Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine persönliche Fehde mit einem mutmaßlichen Ex-Arbeitgeber öffentlich auszutragen. Die großspurig zuvor angekündigte Öffentlichkeitswahrnehmung verpuffte im Nichts.

Besorgte Eltern?

Vordergründig und fadenscheinig wurde das Wohl von Kindern in Schulen und Kindergärten thematisiert. Abstand halten und Masken tragen, zum Schutz aller Menschen, davon hielten die Protagonisten am 09.10.20 rein gar nichts. Von „Strangulierung“ und „Nötigung“ und der „fehlenden 100%igen Garantie von Herstellern von Schutzmasken, dass diese gegen Covid19 schützen“ wurde schwadroniert. Skandiert wurde lautstark „Schulleitung und Lehrer“ (der Ernst-Reuter-Schule) sollen aus ihren Löchern kommen, um sich zu erklären“.

Angebotene Flyer mit den bekannten stereotypen Inhalten (auch aus dem Hause des Sinsheimer Schwindelarzt Bodo Schiffmann) wurden feilgeboten und fanden jedoch kaum AbnehmerInnen.

Verantwortlich handelnde Eltern und Lehrkräfte sind Alltagshelden – von denen waren keine bei den Corona-Rebellen

Anstatt den Eltern und Lehrkräften in schwierigen Covid-19-Zeiten Respekt und Anerkennung zu zollen, wurde genau gegen diese Personengruppen mobil gemacht. Unverständlich für die breite Öffentlichkeit – jedoch genau dem Plan folgend, den diese Gruppierungen verfolgen: „Aufstand gegen die Regierenden“.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Corona-Rebellen wurden nur Reden vor einer Schule in Ludwigshafen-Gartenstadt gehalten. Alle übrigen zuvor angekündigten Punkte entfielen wegen Absage. Dennoch trafen sich Grüppchen von Menschen an den angekündigten Versammlungsorten ohne, dass diese von der Polizei oder der Ordnungsbehörde kontrolliert worden wären. Ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Widerliche Bezüge zur NSDAP-Diktatur

Ein Redner vor der Ernst-Reuter-Schule bedankte sich bei den „mutigen AktivistInnen“. Sinngemäß formulierte dieser: „Es wäre nach 80 Jahren wieder soweit. Menschen würden ihren Job verlieren, weil sie sich zu Wort melden…Menschen würden zuhause abgeholt werden, weil sie ihre Meinung sagen.“

Ernst Reuter (1889 -1953) war Mitglied der KPD, der USPD und später der SPD. Ab 1948 war er Oberbürgermeister von Berlin.

Fehlende Abgrenzung nach Rechts

Vollkommen verspielt hatten sich die Protagonisten ihre Glaubwürdigkeit durch die fehlende Abgrenzung und ermöglichte Infiltrierung durch Rechtsextreme.

Kein Problem schienen die Anmelder aus dem Umfeld von Nicole F. (Eltern stehen auf) und den Querdenkern aus Mannheim damit zu haben, dass auch VertreterInnen aus dem rechtsextremen, antiziganistischen Spektrum sich an ihrem letztendlich wirkungslosen, mehrstündigen Aktionstag beteiligten.

Marc M. samt Anhang unterstützte die Aktion am 09.10.20.. Marc M. ist u.a. bekannt als Aktivist in Frankenthal (Pfalz) der rechtsextremen Kleinstpartei „Pro Deutschland“, die sich 2017 aufgrund von rechtsextremistischen Bestrebungen kurz vor deren Verbot auflöste. Den Mitgliedern empfahl die Parteispitze damals den Übertritt zur AfD.

Die Ludwigshafener Unternehmerin Angelika R.-E. macht seit Jahren keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. 2017 äußerte sie sich antiziganistisch bei einer öffentlichen Veranstaltung, weil Sinti-Roma-Musiker auftraten. Ab 2018 ist dokumentiert, dass sie an Aufläufen des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel teilnahm. Am 09.10.20 nahm sie an der abgesagten Kundgebung vor dem Kindergarten in LU-Maudach teil und verstieß damit, wie alle anderen TeilnehmerInnen auch gegen das Versammlungsgesetz.

 

Persönliche Fehde gegen den Ex-Arbeitgeber als Auslöser für Corona-Rebellen – Kindergartenkoch gekündigt wegen Teilnahme an Querdenken-Demo in Berlin?

 

Diese Person, die auch Medienvertretern gegenüber am 09.10.20 feindselig auftrat, behauptete bei YouTube „Opfer zu sein“. Mutmaßlich wurde dieser Person der Job gekündigt, nicht weil er an einer Querdenken-Kundgebung in Berlin teilnahm, sondern weil er sich gegen die Hygieneauflagen seines eventuellen ex-Arbeitsgebers nicht halten wollte. In einem rund 10-minütigen YT-Video beklagt er seine Misere nach der „Kündigung“. Er könne (sinngemäß) jetzt keine Kredite mehr zurückbezahlen…Sein Arbeitgeber sei Schuld und auch alle Kollegen, die in „dennonziert“ hätten,…diesen (seinen ex-Kollegen) unterstellt er „Gangbang-Praktiken“ mit denen sie die Kinder anstecken könnten.“

KIM wird den Betreiber des Kindergartens zu den Umständen befragen.

 

Fazit:

Der Zenit der „Corona-Rebellen“ scheint wohl im Sommer 2020 überschritten worden zu sein. In Mannheim, Heidelberg sind die „Rebellen“ abgemeldet. Auch in Viernheim, Walldorf und Sinsheim folgen kaum noch Menschen ihren Aufrufen. Auch Dank des andauernden, demokratischen und antifaschistischen Widerstands jeweils vor Ort. Unkritisch sollte man auch weiterhin nicht bleiben, die nächsten Demotermine der „Corona-Rebellen“ stehen schon fest. TeilnehmerInnen, die einem Hippi-Camp der 1970er-Jahren entsprungen sein könnten, machten den 09.10. in Ludwigshafen vollends zum Witz mit „Love, Peace und Happiness“.

 

(Bericht: c.r. / Fotos: c.r. und wie angegeben)

Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los zu werden. Nur etwa 25 Personen nahmen an dieser Kundgebung am 30.09.20 in Landau teil. Deutlich wirksamer war der Gegenprotest, zudem der AstA der Universität Landau aufrief. Fast 100 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit und gegen völkischen Nationalismus und den damit einhergehenden Rassismus in der Gesellschaft.

 

Faktencheck und Protestverläufe

Ab 10:30 Uhr nahmen die UnterstützerInnen des AstA-Aufrufs ihren Versammlungsort in Beschlag. Ab ca. 11 Uhr kamen dann tröpfchenweise auch die mehrheitlich maskulinen Unterstützer von Myriam Kern (AfD, „Kandel ist überall“), der suspendierten Lehrerin, an ihrem Versammlungsort an. Beide Versammlungsorte befanden sich in direkter Ruf- und Sichtweite. Die Versammlungen wurden im Vorfeld an diesen Orten angemeldet. An den Hausnummern 11 und 12 respektive in der Ostbahnstraße in Landau.

Fake-News aus dem Fan-Lager-Kern verbreitet

#1: „Berufsverbot“

Unwahr. Frau Kern ist aktuell, und erst nach massiven Protesten, von der zuständigen Behörde, der ADD, zu Beginn des neuen Schuljahrs vom Unterricht in Landau suspendiert worden. Dies auch erst nachdem der ADD die rechtsextremen Aktivitäten der Aushilfslehrerin bekannt wurde. Weshalb die ADD erst nach externen Hinweisen im Jahr 2020 reagierte bleibt schleierhaft, da es schon ab spätestens 2019 deutliche Kritiken wegen der Beschäftigung von Myriam Kern an einer Schule in Neustadt/Weinstraße gab. Frau Kern ist weiterhin im Schuldienst beschäftigt; nur darf sie während der laufenden ADD-Ermittlungen nicht unterrichten.

 

#2 „Schülerschützerin“

Fragwürdig. Nicht belegt durch Tatsachen ist, dass M. Kern Schüler jemals geschützt hat. Die Aussage, dass M. Kern in der rechten Ecke steht, wird von einer breiteren Öffentlichkeit nicht grundlos auch so gesehen.

 

 

#3 „Sicherheit darf kein Luxus sein“

Ein Banner, ein Mann – ein klassisches Eigentor. Mitgebracht hatte das Banner Michael Faber (AfD Germersheim, lange Zeit beim Frauenbündnis Kandel aktiv). Suggeriert sollte wohl werden, dass nur deutsches Leben schützenswert sei und dies zum günstigsten Preis. Kritiker nehmen den Slogan ernst: „Der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder vor M. Kern darf nicht zum Luxus (Privatschule) werden.“

#4 „RAF-Terroristin und kommunistische Feministin“ Hand-in-Hand-mit dem rechten Lager?

Schäbig und unterste Schublade. Abgesehen von den Fakten, dass Gudrun Ensslin (RAF) als Terroristin 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim ihrem Leben ein Ende setzte und Rosa Luxemburg von einer Bürgerwehr 1919 heimtückisch ermordet wurde, war für Gerold Keefer (AfD Bad Bergzabern) kein Aufwand zu groß, diese Personen für billige Propagandazwecke zu instrumentalisieren. Dieser Umstand müsste für einen Aufschrei in der rechten Szene sorgen: „Linke „Ikonen“ im Einsatz“.

#5 „Die Rheinpfalz „linksextrem““

Abstrus. Die überregionale Tageszeitung, die in diesen Tagen ihr 75-jähriges Bestehen zelebriert, ist immer schon ein eher rechts-konservatives Blatt gewesen. Überwiegend und seit Gründung, was die Leitungsebenen angeht, der CDU zugeneigt. Die Rheinpfalz nun als „linksextrem“ zu titulieren ist genauso zutreffend, als würde man das Kommunalinfo Mannheim als „rechtsextrem“ bezeichnen.

Von der Ostbahnstraße aus bahnten sich die Protestgruppen, unter einem überschaubaren Polizeiaufgebot, ihren vorzeichneten Weg durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz. Dort wurden auch die jeweiligen Abschlusskundgebungen gehalten. Gegen 14:30 Uhr fanden die Kundgebungen dort ihren Anschluss.

Rechtsextreme beim Pro-Kern-Lager in Landau

Aus dem Westerwald angereist war T. Frank (AfD, 2018 Versammlungsleiter einer rechten Kundgebung in Kandel). Frank war auch gemeinsam mit dem inzwischen aus der AfD ausgeschlossenen S. Räpple vor einigen Tagen in Mainz aktiv, um gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Um Frank war es einige Zeit lang ruhig geworden. Offenbar hat er in dieser Zeit und im Hintergrund mit anderen Mitstreitern die Initiative „Forke und Schaufel“ gegründet. Diese rechtslastige Initiative trat bislang öffentlich noch nicht im größeren Stil auf und agiert bis dato schwerpunktmäßig nur in sozialen Netzwerken.

Erneut dabei gewesen war am 30.09. in Landau auch Maik S, der von seinem Ex-Arbeitgeber der Lebenshilfe Bad Dürkheim vor wenigen Monaten, aufgrund seiner Betätigung in rechtsextremistischen Milieus, fristlos gekündigt wurde. Maik S. agiert offen mit seiner rechts-nationalen Gesinnung und taucht regelmäßig bei Aufzügen der Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte), des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel und im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auf. KIM-Informationen zufolge gab es vor einem Arbeitsgericht bereits einen Gütetermin. Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten scheinen sich jedoch weiter hin zu ziehen. Maik S, erhielt am 30.09. in Landau einen Platzverweis durch die Polizei, nachdem er einen Fotografen des Antifa-Report Pfalz auf das Übelste beschimpft hatte.

 

Für die Pressefreiheit und gegen jede Form des Faschismus und Rassismus

In kämpferischen Redebeiträgen wurden die Pressefreiheit verteidigt und auch klare Positionen gegen Faschismus und Rassismus bezogen. KIM dokumentiert drei der gehaltenen Reden am Ende des Artikels.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz wurde auch die Situation Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen thematisiert. Landau gehört zum Bündnis „Sichere Hafenstädte“. Seit Wochen und bis einschließlich 02.10. hatten junge AktivistInnen dort ein Protestcamp betrieben, um mit Moria (Lesbos/Griechenland) beispielhaft auf die Schicksale Geflüchteter in Lagern aufmerksam zu machen.

 

(Fotos: c.r. / Bericht mit Material des Asta der Universität Landau, Omas gegen Rechts Landau, Die Linke Landau und Demos e.V.: c.r.)

 

Die Reden (es gilt das geschriebene Wort):

 

• Philipp Steiner, AStA Universität Koblenz-Landau, Campus Landau:

„Frau Kern ist aufgefallen durch rassistische Parolen und antisemitische Aussagen in ganz Deutschland. Dabei hat sie das Mäßigungsgebot missachtet, und auch das deutsche Grundgesetz. Wiederholt und wissentlich. Darum ist sie suspendiert worden. 

Die da sagen jetzt, Kern sei eine Kinderschützerin. Warum sie das behaupten? Weil selbst diese Faschos sich dafür schämen, was sie für rassistische Leute sind. 

Frau Kern ist im keine Kinderschützerin, wie auch. Genau genommen ist sie nicht einmal mehr Lehrerin. Sie ist eine Rassistin. Im Namen ihrer rassistischen Ideologie hetzt sie gegen Menschen, die sie für minderwertig hält. Sie will ihnen das nehmen, was naturgemäß allen Menschen zusteht: Würde und Respekt, Rechte und Freiheit. Das sagt sie auch so. Zum Beispiel auf YouTube. 

Aber auf welcher Grundlage tut sie das eigentlich? Es ist so banal, wie der Rassismus selbst: Weil sie andere Menschen unterstellt, sie seien schlechte Menschen. Ähm. Weil sie anders wären. Oder so. Gemeinsam mit Leuten, die so denken wie sie, stachelte sie sich jahrelang an. Zum Beispiel beim „Frauenbündnis“ in Kandel. Und so primitiv wie der Rassismus eben ist, so beruht ihre ganze rassistische Theorie auf der schlichten Vermeidung von Informationen, Empathie und Selbstreflexion. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass Frau Kern keine Lehrerin mehr ist. 

Beim Frauenbündnis wurden jahrelang die krudesten Ideen ausgetauscht, gebündelt und versponnen und tunlichst vermieden, was der rechten Hetze widersprach. Sogar Newsletter, Chats und Channels sind entstanden. Das ist ein Problem.  Denn so normal das erstmals wirkt (so lesen unterschiedliche Menschen ja auch gern unterschiedliche Zeitungen), sind Kern und Konsorten nicht an der Wirklichkeit interessiert.  

Seriösen Zeitungshäuser und Journalist*innen orientieren sich am dt. Pressekodex, an der Wahrheit und Angemessenheit (von einigen Ausnahmen wie Roland „Tichys Einblick“ oder der „BILD“ mal abgesehen) und unterliegen Kontrollen, die ihnen Glaubwürdigkeit verleihen. Auf dieser Grundlage lässt sich diskutieren – denn die Deutungsrahmen überlappen sich über politische Lager hinweg. 

Was diese Leute da drüben aber machen, folgt einem ganz anderen Zweck. Denen geht es nicht um die Abbildung von Realität, sondern um die reine Nützlichkeit von Information für die eigene Hetze. Unabhängig davon, ob das Gesagte stimmt, oder nicht und ohne Nachweispflicht oder Widerspruch. Die Dynamiken rechter Chatgruppen sind bekannt: Je unsäglicher und skandalöser, desto brutaler lässt sich das Maul zerreißen; desto mehr Emotion wird erlebt, desto krassere Infos werden anschließend getoppt. Und da ist sie: Die selbstgemachte rechtsextreme Echokammer. Unwidersprochen dumm – aber nicht minder gefährlich. 

Der ähm „Witz“ ist: Diese Leute da drüben verteidigen eine Frau, die sich als überlegene Deutsche, als Inhaberin einer vermeintlichen Herrenrasse sieht, die andere Menschen abwerten dürfe. Dabei beweisen sie und ihre schrägen Freunde seit jeher die Medienkompetenz einer Hauskatze im Angesicht einer Computermaus. Aber dennoch. Da stehen sie nun – morgens um 10! – und wettern gegen die „Lügenpresse“, rufen nach „Wahrheit“ und „Freiheit“. Was soll das? 

Sie wollen Journalist*innen Lügen strafen und lügen dabei selbst, bis sich die Balken biegen – die Balken ihres eigenen verwirrten Weltbilds voller Hass und QAnon Märchen kinderfressender Eliten. Dort sind sie jemand – hier sind sie Erwachte, Wissende, bedeutungsvoll. Geradezu verschwörerisch. Doch sie belügen einander und sie belügen ihre Umwelt. Ein enormer Kraftakt, der irgendwann zwangsläufig zur Resignation führt. Aber offensichtlich noch nicht heute.   

Darum sind wir heute hier. Um zu zeigen, dass ihre Spinnereien in der unserer Welt nicht unwidersprochen bleiben. Dass sie auf diese Weise keinen Fuß fassen können.  

Darum stehen wir gemeinsam ein für eine gemeinsame Wirklichkeit, eine gemeinsame Demokratie, die sich gemeinsam gestalten und überprüfen lässt. Darum schützen wir unsere Freiheiten – und auch die Freiheit der Presse. Gemeinsam stehen wir gegen jeden Rassismus, beschützen unsere Menschenrechte – auch die aller Kinder – und stehen ein für unsere sozialen und freiheitlichen Werte.“ 

• Gabriele Kolain – Omas gegen Rechts Landau:

„Herzlichen Dank im Namen der Omas gegen Rechts an die Veranstalter, die uns eingeladen haben, unsere Position zu Rechtsextremismus an Schulen und Pressefreiheit darzustellen.

Uns gibt es sehr viel Hoffnung, dass es junge Leute wie euch gibt, die nicht bereit sind,

• nur glücklich zu konsumieren
• und das unreflektiert zu reproduzieren, was ihnen vorgesagt und vorgelebt wird – auch wenn das in Schulen noch häufig mit guten Noten belohnt wird –
• sondern bereit sind, ihren eigenen Kopf einzuschalten, Zusammenhänge zu erkennen und zu formulieren und vor allem, dafür einzutreten und öffentlich dafür aktiv zu werden.

Und aktiv werden heißt neben anderen Möglichkeiten,

• unbequem sein,
• sichtbar werden – auch wenn das vielen ordnungsliebenden Sofa-Helden nicht passt –

wie wir es im Moment auf dem Marktplatz erleben.

Jemandem das Protest-Recht abzuerkennen, weil er noch nicht „gearbeitet“ und Steuern bezahlt hat (was der Motzer zudem gar nicht weiß) zeugt auch nicht gerade von einem hohen Wissen über das Wesen einer Demokratie. Demokratie ist Herrschaft des Staatsvolkes, d.h. der Bevölkerung eines Staates.

Das Volk entscheidet über politisches Handeln, nicht diejenigen, die es nötig haben, Zitate zu übernehmen und zu verfälschen und dann „Wir sind das Volk“ brüllen, weil ein paar Schwachmaten sich zu einer Versammlung der Irgendwie- mit Irgendwas – Unzufriedenen zusammengefunden haben.

Und sich dann als ausgewiesene Rechte vor die Rheinpfalz stellen mit einem Zitat von Gudrun Ensslin auf dem Plakat.

Wir Omas gegen Rechts möchten, dass der Frieden, den wir in Deutschland und anderen Ländern seit dem Ende des 2. Weltkrieges erleben durften, auch unseren Kindern und Kindeskindern erhalten bleibt. Gerade weil wir selbst als Kinder und am Beispiel unserer Eltern erlebt haben, wie Unterdrückung funktioniert und wie sie durch Ignoranz und schleichenden – aber prägenden – Druck aufgebaut wird.

Mit Bestürzung und Besorgnis haben wir daher aus der Presse von der Versetzung einer Lehrerin an die Nordringschule erfahren, die sich in rechtsextremen Kreisen einen Namen gemacht hat. 

Wir verstehen und teilen die Ängste der Eltern, die sich dagegen wehren, dass ihre Kinder von einer Lehrerin unterrichtet werden sollen, die in der Öffentlichkeit Demokratie-schädigendes und Menschen-verachtendes Gedankengut vertritt und verbreitet.

Wir Omas haben zum Teil in den 50er und 60er Jahren selbst noch als Schülerinnen Lehrer und Lehrerinnen gehabt, die als ehemalige Nazis ihre Gesinnung im Unterricht verbreiteten und unter deren „Fuchtel“ einige von uns leiden mussten, sei es als Flüchtlinge oder unter deren „schwarzer Pädagogik“.

Wir fordern von der Dienstbehörde (ADD), dass sich diese als Dienstherr schützend vor die den Schulen anvertrauten Kinder stellt und sie vor dem besorgniserregenden Gedankengut schützt.

Wir möchten den Frieden, den wir erleben durften, für alle Menschen,

• sowohl für die, die um uns und uns nahe sind,
• als auch für alle, wo immer sie leben, die zurzeit unter Krieg, Kämpfen, Anfeindungen, Bedrohungen, Repressalien, zu leiden haben.

Und Frieden mit der Natur, damit wir auch in Zukunft im Einklang mit und von ihr leben können.

Uns geht es um

• die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa,
• um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder,
• um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden,
• um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit.

Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie

• Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt und benannt werden
• und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden.

Wir entstammen einer Frauengeneration, die sich stark gemacht hat für Frauenrechte,

• als Frauen noch die Verordnung einer Pille verwehrt wurde, selbst wenn die Gesundheit auf dem Spiel stand und schon mehrere Kinder vorhanden waren.
• Als der Mann noch entscheiden konnte, ob eine Frau arbeiten gehen darf oder nicht,
• ob sie sich sterilisieren lassen darf, oder nicht.

Und wenn sie arbeiten gehen durfte, selbstverständlich noch den Haushalt dazu übernommen hat. Und wir sind diejenigen, die das bei den Renten noch heute zu spüren bekommen. Wir haben für Gleichberechtigung der Frauen gekämpft,

• uns dafür als „Alte Emanzen“ betiteln lassen
• und – liebe Möchtegern-Lehrerin -, nicht dafür, wie Sie öffentlich auf ihrer Facebook Seite propagieren, dass die Freiheiten der Frauen in Miniröcken, tiefen Ausschnitten und Abendkleider zum Ausdruck kommt.

Wir definieren uns nicht darüber, wie andere unser Aussehen beurteilen und haben es nicht nötig, auf diese Art unsere Solidarität mit Frauen zu demonstrieren. Und wir wünschen uns solche Frauen auch nicht als Lehrerin für unsere Kinder.

Übel kreide ich es einer Lehrerin an, die sich als Beschützerin der Kinder und Jugendlichen generieren lässt, wenn sie in einem Post zu einem Artikel mit dem Titel  „Kinderrechte untergraben das Elternrecht“ am 21.09. mitteilt,

• Zitat: „Kinderrechte, das klingt zwar gut, sie sind aber unsinnig und gefährlich. Sagen wir daher „Nein“ zu Kinderrechten, schützen wir das Elternrecht.“

Menschenbild und politische Ziele formuliert sie in einer Reaktion auf einen Artikel, in dem es darum geht, dass Söder für eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München plädiert,

• Zitat: „So geht das, wenn man eine Drag-Queen zum Ministerpräsidenten macht. Bayern ist totalitäres Gebiet. Alles muss weg, Regierung, Justiz und Verwaltung.“

Noch Fragen zu dem, wovor wir unsere Kinder und Enkel schützen wollen? Wir glauben, dass eine Hauptgefährdung des Friedens in der Ausgrenzung und Bekämpfung anderer Mensch besteht, zumal wenn sie nur auf deren Andersartigkeit beruht. Wir wollen gegen diese Gefährdungen angehen und suchen nach Möglichkeiten, wie wir das verwirklichen können. Wir sind mit zwei Verhaltensmöglichkeiten gegenüber dem Fremden, Andersartigen ausgestattet, nämlich Angst und Neugier.

• Angst, weil wir das andere als Gefahr sehen, vor der wir uns schützen müssen,
• Neugier, ob das andere unser Leben nicht vielleicht sogar bereichern könnte.

Wir haben gelernt, dass Angst Enge hervorbringt.

Wir wollen keinen engen Tunnelblick wir wollen uns die Neugier und Aufgeschlossenheit dem Fremdartigen gegenüber bewahren in der Hoffnung auf gegenseitige Bereicherung.

Vielfalt bedeutet auch, in verschiedene Richtungen denken können und dürfen. Daher gilt:

Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen die Welt. 

Und damit sind wir beim Thema Pressefreiheit angekommen.

Wer sich aus mehr als einer Quelle informiert, wird schnell feststellen, dass Medien von Menschen gestaltet werden.

Menschen vertreten unterschiedliche Meinungen.

Manche nutzen „Meinung“ gerne als Totschläger-Argument in Diskussionen mit den Worten „Ich habe halt eine andere Meinung“. Hei, und die kann noch so doof sein, sie dürfen sie äußern!

Pressefreiheit bedeutet unter anderem, dass es mir freisteht, mich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren und frei an diese Quellen heran zu kommen.

Wenn ich zu faul bin das zu tun und mich auf Quellen beschränke, die mein Weltbild bestätigen, muss ich mich nicht wundern, dass ich einseitig informiert bin.

Und wenn ich Widerspruch nicht als Denkanstoß, sondern als bösartige Verleumdung einordne, und mir noch nicht einmal die Mühe mache, darüber nachzudenken, ob ein Perspektivenwechsel eine Bereicherung sein könnte, behaupte ich einfach, die Presse sei gleichgeschaltet. Wenn man nicht in der Lage ist, Personenebene und Sachebene zu unterscheiden, versteht man es natürlich nicht, warum ein Journalist zu einem berichteten Sachverhalt, eine Stellungnahme von dem anfragt, über den berichtet wird.

In Verbindung mit dem oben schon angerissenen Frauenbild ist es schon eher billig, sich als Frau selbst auf eine Wirkung zu reduzieren, die man wahrscheinlich noch nicht einmal hat, indem man sich damit brüstet, der junge Mann wolle ständig mit einem telefonieren und ihm sexuelle Absichten andichtet.

Ich möchte hier nicht wörtlich zitieren, wer den genauen Wortlaut wissen will, kann auf ihrer Seite (s.o. Myriam Kern Facebook) am 25.08. ihre Bemerkungen nachlesen. Und die Kommentare ihrer Anhänger, die ebenfalls ziemlich eindeutig sind.

Wer die Rheinpfalz kennt, wird über die Aussage, dies sei eine linksradikale Zeitung, eher milde lächeln. Zeugt es doch davon, dass der so zitierende Mensch auf dem Medienmarkt nicht sehr bewandert ist. Das halte ich eher für witzig.

Und zum Schluss noch eine Bemerkung zur Hexenjagd, die angeblich stattfindet:

Leute, überschätzt euch nicht so maßlos. Wisst ihr, was Hexenverfolgung war?

Und jetzt wagt ihr es, wegen einer Berichterstattung über den Einsatz einer bekennenden Rechten, die zwar nicht mehr als Lehrerin, jedoch weiterhin im öffentlichen Dienst mit vollen Bezügen tätig ist, von einer Hexenjagd zu sprechen?

Diese Übertreibungen, die sich auch in „Ängsten“ vor einer Diktatur an Schutzmasken aufhängt, sind doch nur in einer Gesellschaft möglich, die vor lauter Wohlergehen schon nicht mehr weiß, was Existenzangst ist und jeden Pups, der quer sitzt, als Trauma klassifiziert.

Omas, mit Erlaubnis von Konstantin Wecker, unser Slogan:

Wenn sie jetzt unverhohlen ihre Nazi-Sprüche johlen, über andre Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen laufend ihrer Dummheit frönen, dann steh auf und misch dich ein: Sage Nein!! (Mehrfach wiederholen)

(Genehmigung von Konstantin Wecker zur Modifizierung seines Textes liegt vor)“

• Katharina Brandt, Die Linke Landau:

„Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.

Genau das macht sie zum Angriffspunkt von Rechtspopulisten. Die Presse delegitimieren – Stichwort Lügenpresse – um sie dann als Baustein der Demokratie abzuschaffen. Die freie Berichtserstattung ist für Rechtspopulisten eine Gefahr.

Freie Meinung hingegen wird sogar vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Ansichten verteidigt!

Wenn man sich umsieht, ist es genau das, was hier gerade passiert.

Das Frauenbündnis Kandel wehrt sich gegen die Rheinpfalz, die eine Hetzjagd auf eine ihrer Gleichgesinnten gemacht habe. Dabei sei die Lehrerin, die sich offen auf rechtspopulistischen, radikalen und demokratiefeindlichen Demonstrationen gezeigt und dort gesprochen hat, im Grunde eine Kinderschützerin.

Als Linke und Sozialarbeiterin kann und will ich das so nicht stehen lassen. Es geht hier nicht nur um Meinung, sondern auch um grundsätzliche Widersprüche. Um den DKSB zu zitieren:

„Fachlich fundierter und zivilgesellschaftlicher verankerter Kinderschutz ist mit rechtspopulistischen Ideologien nicht vereinbar“

Das gilt für jede Form der Pädagogik:
Es ist nicht möglich, mit einer fremdenfeindlichen Haltung an einer Förderschule mit hohem migrantischen Anteil zu unterrichten, ohne in irgendeiner Form diskriminierend zu wirken und die kindliche Integrität zu gefährden.

Die Abwertung so deklamierter „Anderer“, aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft, Hautfarbe, Geschlechtsidentität, usw.,  um sie von wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen auszuschließen, ist per Definition rassistisch.
Genauso wie konstitutiv für das Frauenbündnis der Femizid einer 15 Jährigen durch ihren aus Afghanistan geflohenen Ex-Freund zu rassistischen Zwecken instrumentalisiert wurde, wird es nun der vermeintliche Kinderschutz. Das kann und darf eine demokratische und diverse Gesellschaft nicht zulassen. Die Würde des Menschen verbietet seine Instrumentalisierung, insbesondere zu menschenfeindlichen Zwecken!

Hiergegen müssen sich nicht nur politische Akteur*innen oder Bündnisse stark machen.  Nicht nur die Presse muss dies problematisieren und genauso in den Diskurs einbringen.
Das Geheuchelte einer offen rechtsradikalen Förderschullehrerin von Kinderschutz fordert auch den Aufstand aller derjenigen, die wirkliche Pädagogik leben.“ 

 

Weitere Bilder des Tages:

Am 12.09.20 veranstaltete das männerdominierte sogenannte Frauenbündnis Kandel e.V. eine Kundgebung zum Thema Meinungsfreiheit. Nach Polizeiangaben vor Ort nahmen weniger als 70 Personen teil. Der Gegenprotest, maßgeblich vom Bündnis „Kandel gegen Rechts“, organisiert zählte in der Spitze bis zu 100 Personen.

Pikant für den gemeinnützigen Verein „Frauenbündnis Kandel“ (FBK): Nicht nur Redner mit NPD-Bezügen wurden eingeladen, sondern auch die Türen sperrangelweit offengehalten für Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene und der IB (Identitäre Bewegung), sowie für Corona-Rebellen und weitere illustre Gestalten. 

 

Kandel gegen Rechts (KgR) mobilisierte zum Gegenprotest unter dem Motto „Wir zeigen Gesicht“

KgR hatte alle Fraktionen im Kandler Stadtrat eingeladen, um mit Redebeiträgen eine Anfang 2020 verabschiedete Resolution „gegen Rechtsextremismus“ mit Taten zu unterstützen. Sprich mit Redebeiträgen. Die CDU sagte gleich ab. Die für eine(n) RednerIn der FDP vorgesehene Sprechmöglichkeit verstrich ungenutzt. Sämtliche RednerInnen unterstrichen in ihren Wortbeiträgen die Wichtigkeit des Gegenprotest auf der einen, wie auf der anderen Seite den hohen Stellenwert des gesellschaftlichen Zusammenhaltens und der Vielfältigkeit der Stadtgemeinschaft. Harsche Kritik wurde laut, indem ein Redner davon sprach, dass „bezahlte, herangekarrte Redner des FBK Kandel bewußt Schaden zufügen wollen“.

KgR zog Bilanz:

„Lokalpolitik positioniert sich beim Gegenprotest von „Kandel gegen Rechts“

Am heutigen Samstag fanden sich rund 100 Menschen in Kandel zusammen, um gemeinsam auf der Kundgebung des Bündnisses „Kandel gegen Rechts“ Flagge zu zeigen gegen rechte Hetze.

Unter den vielen neuen Gesichtern waren auch einige Mandatsträger aus dem Kandeler Stadtrat.

Die Veranstaltung wurde durch die in Kandel und Umgebung bekannte Band „Hans Hruschka & Freunde“ unter großem Applaus musikalisch begleitet.

Fast alle Parteien zeigen Gesicht

Unter dem bereits im August erfolgreich gestarteten Kampagnen-Motto „Wir zeigen Gesicht“ luden die Veranstalter*innen der Kundgebung die Vorsitzenden aus den Stadtratsfraktionen dazu ein, im Sinne der jüngst verabschiedeten Resolution gegen Rechtsextremismus im Stadtrat ein öffentliches Statement abzugeben.

Benjamin Engelhardt, Kreisvorsitzender von Die LINKE, Markus Jäger-Hott, Fraktionsvorsitzender SPD, Stadtrat Nico de Zorzi von der Partei Die PARTEI sowie Ulrike Regner, stellvertretende Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Ludwig Pfanger als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergruppe folgten dieser Einladung und nutzten die Gelegenheit, sich zu positionieren.

Sie fanden teilweise deutliche Worte in Richtung des rechtsextremen sogenannten „Frauenbündnis Kandel“ und sendeten ein klares Zeichen der Solidarität an alle anwesenden Demokrat*innen und Antifaschist*innen, die Monat für Monat Gesicht zeigen gegen rechte Hetze und ließen keinen Zweifel daran, dass das rechtsextreme sogenannte Frauenbündnis in Kandel nicht willkommen ist.

Auch die übrigen zwei Fraktionen im Stadtrat bezogen Position: FDP und CDU zogen es vor, sich nicht öffentlich hör- und sichtbar gegen menschenverachtende Hetze zu äußern – die CDU lehnte bereits im Vorfeld die Einladung von KgR schriftlich ab.

Die Resolution – ein Wendepunkt für Kandel?

„Die jetzt verabschiedete fraktionsübergreifende Resolution der örtlichen Mandatsträger ließ lange auf sich warten – viel zu lange!“ so eine Sprecherin von KgR. Erst knapp drei Jahre nach Beginn der rechten Umtriebe in der Stadt wurde diese nun auf den Weg gebracht und verabschiedet. KgR dazu: „Wir begrüßen grundsätzlich jede Form des Widerstandes gegen Rechts!“ Es stünde aber auch die Frage im Raum, was diese Resolution letzten Endes wert sei. „Das wird sich zeigen“ so KgR. Den Start bewerte man als holprig und begründet dies damit, dass bis heute nicht alle Mitglieder der Stadtratsfraktionen die Resolution unterschrieben haben. „Gewählte Mandatsträger sollten vorangehen“, so ein Sprecher des Bündnisses. Es gehe auch darum, Einigkeit in dieser Sache zu demonstrieren. Kopfschüttelnd geht man mit der örtlichen CDU und der FDP hart ins Gericht. Die Verwässerung einer möglichen Signalwirkung des Papiers durch das Verhalten der Vertreter der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ passe allerdings zu deren seit Beginn der Kandel-Demos an den Tag gelegten Blockadehaltung.

„Wir sind doch die, die seit fast 1000 Tagen regelmäßig gegen die da drüben auf der Straße stehen“ so KgR. „Eine Haltung, wie sie in der Resolution formuliert wird, wirkt auf uns nicht gerade glaubwürdig, wenn sich nach öffentlichkeitswirksamem Tamtam nebst Fototermin mit dem CDU-Bürgermeister Niedermeier keinen Millimeter inhaltlich bewegt wird. Und das, obwohl man das rechtsextreme sogenannte Frauenbündnis Kandel in der Resolution explizit als ‚nicht erwünscht’ erwähnt“ betont die Sprecherin. Enttäuscht sei man darüber schon irgendwo gewesen, überrascht waren die Aktivist*innen von KgR letztlich jedoch nicht.

Widerstand gegen Rechts braucht Rückgrat

Unsere Tür steht jedem offen“ erklärt KgR. „Aber der Ball liegt nicht mehr bei uns. Wir haben unsere Einladung ausgesprochen.“ Mit Lippenbekenntnissen und schönen Urkunden komme man nicht gegen Rassist*innen an, ist sich KgR sicher. Kandel sei mittlerweile bundesweit dafür bekannt, wie es mit Demokratiefeinden umgeht – Durch Aussitzen-Wollen lädt man sich die rechten Brandstifter Monat für Monat ein. 2021 gehe es bereits ins vierte Jahr. „Die Rechten werden dann auch wieder durch die Straßen von Kandel laufen, denn die Baustelle in der Rheinstraße hat sich bald erledigt. So weit hätte es nie kommen müssen.“ Dazu brauche es jedoch Rückgrat und einen aufrichtigen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte vor Ort. Es käme darauf an, aktiv und sichtbar zu sein. Blanker Aktivismus helfe dagegen nicht. „Resolutionen ohne aktives Handeln gehören in die Kategorie „Wahlkampfgeplänkel“. Aber wir alle haben nächstes Jahr auch wieder die Möglichkeit, unsere Wahl zu treffen!“

Spendenaktion stößt auf breiten Zuspruch

Mit dem Verlauf der Demo zeigte man sich bei KgR grundsätzlich zufrieden. Sicherlich habe die Teilnehmerzahl noch Luft nach oben, man werde jedoch konsequent den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und gibt sich optimistisch. Ein weiterer großer Erfolg war wie bei der letzten Kundgebung die Spendenaktion. Dieses Mal konnten während der Demo € 240,- für Moria (Flüchtlingshilfe, Anm. d. Red.) eingesammelt werden.“ 

Frauenbündnis-Redner mit NPD-Bezügen kritisieren Corona-Schutzmaßnahmen / Corona-Auflagen wurden zunächst ignoriert

Als Zeichen der anhaltenden Rechtsradikalisierung des FBK kann gewertet werden, dass erneut Redner eingeladen wurden und Teilnehmer gerne gesehen waren, die eindeutige Bezüge zum rechtsextremen Spektrum aufwiesen.

Mit dem ehemaligen NPD-Mitglied und derzeitigen YouTuber Carsten Jahn und dem Ex-AfD-Mitglied und pfälzischen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller seien an dieser Stelle zwei Protagonisten genannt. Das AfD-nahe Portal „Digitale Patrioten“ zum Beispiel lässt kein gutes Haar an Carsten Jahn und wirft diesem im Juni 2020 vor ein Millionenerbe zu verschweigen und gleichzeitig bei seinen Anhängern weiter um Spenden zu betteln. Als führender, wenn nicht alleiniger, Wirrkopf, führt Jahn die Initiative „Team Heimat“ an. Jens Ahnemüller wurde Ende 2019 nach einem Parteienausschlußverfahren aus der AfD geworfen. Selbst dem Bundesschiedsgericht der rechtsextremen AfD schien die Personalie Ahnemüller zur Belastung geworden zu sein, nachdem investigative Journalisten dessen Kontakte u.a. zur NPD offengelegt hatten. Auch Vertreter der Kameradschaftsszene und Anhänger der Identitären Bewegung, vom Verfassungsschutz beobachtet, sah man gerne. Alles kein Problem für den gemeinnützigen Verein FBK. Kein Problem mit dem rechten Rand hatte auch der der AfD nahestehende und rechte Polit-Aktivist Gerold Keefer aus Bad Bergzabern. Dieser wurde von der Polizei mit erhobenen Händen aus der Versammlung geführt. Vermutlich weil auch er gegen Versammlungsauflagen verstossen hatte. Denn zu Beginn der Versammlung rechts verstießen die Teilnehmer mehrheitlich gegen die Corona-Auflagen. Eine Lautsprecherdurchsage der Polizei, bei der Teile der Versammlungsauflagen verlesen wurden (z.B. Abstandsregelung, Tragen eines Nasen-/Mundschutz), quittierten die Teilnehmer mit Pfiffen, Buhrufen und beleidigenden Äußerungen gegen die Polizei. Die Polizei kündigte Kontrollen gemeinsam mit der Ordnungsbehörde an. Bei weiteren Verstössen, könnten Bußgelder verhängt werden, so die Durchsage weiter. Die Kontrollen fanden dann auch statt, nachdem Teilnehmer trotz Appell des Versammlungsleiters weiterhin gegen die Corona-Auflagen verstiessen. Einige Personen zeigten Atteste vor. Bei der Versammlung links sah die Polizei keinen Anlass an die Versammlungsauflagen erinnern zu müssen.

Zweck des Vereins FBK ist laut Satzung die Förderung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheitspflege, Tierschutz, regionale Lebensmittelproduktion und schonende Ressourcen, ökologischer Land- und Gartenbau, Pflege von Brauchtum und Volkstanz, Jugendpflege durch sinnvolle Freizeitgestaltung etc.. Der Öffentlichkeit sind keine Betätigungen des Vereins gemäß Satzung bekannt. Durch die Gemeinnützigkeit gilt der Verein als steuerbegünstigt.

Einer Firmenauskunft zufolge, die KIM vorliegt, ist der Verein „wirtschaftsaktiv“ und wird von Creditreform der Branche „Interessenvertretungen und Vereinigungen“ zugeordnet, analog der Zuordnung durch das statistische Bundesamt (hier dem Wirtschaftszweig WZ2008).

 

Kinderschutzthema deplaziert und zweckmissbraucht

Aktivisten, die sich dem Kindeswohl verschrieben haben traten in faschingsähnlichem Outfit auf. In der Annahme, dass ihr Anliegen zur Kundgebung des FBK an diesem Tag passen würde. Man scheint sich zu kennen. Mit Neli Heiliger, ehemals bei Tour 41 e.V. in Karlsruhe aktiv, und Jürgen N. aus Pforzheim traten zwei illustre Personen auf den Plan. Günter N. ist in seiner Heimatstadt kein Unbekannter. Ganz im Gegenteil: Aufgrund seines Aktionismus ist er dort mehr als umstritten. Neli Heiliger, die Sympathien für den vom FBK aus Kandel weggelobten Marco Kurz hegt, knüpfte bereits 2018 Kontakte zu Myriam Kern (ex-AfD-Stadträtin in Landau). Myriam Kern gehört zur Führungsriege der AfD-Initiative „Kandel ist überall“. Dieser AfD-gesteuerten Initiative, zu der auch Nicole Hoechst, Christiane Christen und Christina Baum zählen, ist es auch zu „verdanken“, daß Kandel zum bundesweiten Aufzugsort von Rechtsextremisten wurde.

 

Die Folgen: Aufruf nach Landau

Die FBK-Rednerin Christa G. lud die Teilnehmer der rechten Versammlung dazu ein noch am selben Abend nach Landau zu kommen. Grund schien wohl das Protestcamp „Moria Mahnwache“ dort zu sein. Junge Menschen hatten dort schon seit einiger Zeit ein Protestcamp in der Innenstadt errichtet, um auf die menschenunwürdigen Bedingungen Geflüchteter an europäischen Außengrenzen hinzuweisen und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass auch Landau sich zur „sicheren Hafenstadt“ erklärt hatte. Nach Informationen des KIM sind etwa 20 Vertreter des FBK mit Fahnen ab 19 Uhr auf dem Marktplatz erschienen um die Leute der Moria-Mahnwache zu provozieren. Bei der herbeigeeilten Polizei soll seitens FBK eine Spontanversammlung angemeldet worden sein. Diese wurde um 20:30 Uhr beendet und FBK sei unverrichteter Dinge „abgezogen“.

 

Weitere Bilder des Tages

 

(Bericht: Rick de la Fuerte mit Material von Kandel gegen Rechts und des Pfalz Express (Artikel vom 21.01.19) / Fotos: Rick de la Fuerte)

Am 29.08.20 lud die AfD in Haßloch (Pfalz) zu einer Anti-Corona-Demo ein. Gekommen waren nur etwa 70 TeilnehmerInnen, u.a. auch aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dagegen hielten verschiedene Bündnisse und antifaschistische Gruppen mit in der Spitze rund 100 Personen. Das Polizeiaufgebot war, wie zu erwarten, groß. Zirka 100 BeamtInnen kamen zum Einsatz, um das Kundgebungsgeschehen zu überwachen und für einen friedfertigen Ablauf Sorge zu tragen. Die polizeilichen Einsatzkräfte schützten den Gegenprotest vor Provokateuren aus dem rechten Lager und verteidigten auch die Pressefreiheit.

AfD spricht mit gespaltener Zunge – Rechtspopulismus in Reinform 

Die lokalen Vertreter der unter Beobachtung stehenden Rechtsaußenpartei, Peter Stuhlfauth und Thomas Stephan, fragten in ihren Reden das angezogene Publikum jeweils rhetorisch ungeschickt, ob die AfD auf den Corona-Leugner-Querdenken-Zug aufspringen sollte? Fakt ist, dass auch die Haßlocher AfD dies spätestens mit der Anmeldung ihrer Kundgebung am 29.08.20 getan hat. Stephan verstieg sich in seiner Rede in die These, der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ein „Totalversagen“ in der Corona-Krise zum Vorwurf zu machen. Begründet hat er es damit, dass eine „eiligst anzuberaumende Sondersitzung“, aus Sicht der AfD, nicht stattfand. (Faktencheck: per 31.08.20 sind nach offziellen Angaben im Landkreis DÜW: 350 Menschen an Covid-19 erkrankt, 335 werden als genesen gemeldet. 12 Personen sind aufgrund des neuartigen Virus verstorben). Es folgte Applaus.

Eindeutig pro „Widerstand“ bzw. gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen positionierten sich die rheinlandpfälzischen Parlamentarier Nicole Hoechst (MdB, Speyer) und Joachim Paul (MdL, Koblenz). Hoechst, wie Paul, kritisierten die Bundes- und Landesregierung massiv und scharf bei der Wortwahl, was den Umgang mit der Covid19-Pandemie angeht. Sinngemäß wären deren Ansicht nach alle Maßnahmen vollkommen überzogen und müssten ein sofortiges Ende finden. Fakt auch hier ist: Der AfD konnte es, in Bund und Land, zu Beginn der Pandemie mit einschränkenden Maßnahmen nicht schnell genug gehen. Jetzt demonstriert diese Partei gegen eigene Forderungen, vor rund sechs Monaten formuliert. Und deren Anhängern fällt der Widerspruch nicht auf. Es folgte Applaus.

AfD – Schulter an Schulter mit Vertretern aus der rechtsextremistischen Szene / Polizei verteidigt Pressefreiheit 

Für die Teilnahme Rechtsextremer an der AfD-Veranstaltung dürfte der eingeladene Joachim Paul verantwortlich sein. Verantwortlich im Sinne, dass dieser Landtagsabgeordnete in Mainz wie ein Magnet auf Hardcore-Nazis dem Anschein nach wirkte. Paul ist zufolge Recherchen investigativer Journalisten 2019 nahelegt worden, dass der Landtagsabgeordnete unter dem Pseudonym „Blackshirt“ (Schwarzhemde bekannt als italienische Faschisten) für rechts-nationale-Medien Beiträge verfasst haben soll. Diese Umstände bestreitet Paul bis heute. Konsequenzen für seine politische Karriere hatte es bis dato nicht.

Polizei sorgt für Ordnung und für die Pressefreiheit

Mehrfach provozierten Störer aus der AfD-Veranstaltung den friedlichen Gegenprotest und versuchten offen diese zu unterwandern. Wie später bekannt wurde, versuchte die AfD die Pressefreiheit zu behindern. Ein freier Fotojournalist berichtet dem KIM-Reporter, dass ein Mitarbeiter von Nicole Hoechst ihn bei der Arbeit hindern wollte. Erst nach seiner Intervention bei der Polizei (bei der festgestellt wurde, dass der Hoechst-Mitarbeiter über keinen Presseausweis verfügt) konnte dieser seine Arbeit fortsetzen. Die Polizei verwies auch die rechten Provokateure zurück auf den ursprünglichen AfD-Kundgebungsort. Dies jedoch erst, nachdem der Versammlungsleiter der maßgeblichen Gegenkundgebung, bei der Polizei gegen die versuchte Unterwanderung protestiert hatte.

Wenn Reden mit „an die Menschen, die schon länger hier leben“ anfangen und enden mit „Ich bin stolz darauf Deutscher zu sein“, „Haßloch ist Berlin – Berlin ist Haßloch“, dann ist schon sehr viel über die Gesinnung dieser Partei gesagt.

Rechte „Paparazzi-Fotografen und -Filmer

Aus welchem Grund Benjamin Haupt (AfD Speyer und Mitarbeiter der MdB Nicole Hoechst) und weitere Protagonisten aus dem AfD-nahen rechten Milieu Foto- und Filmaufnahmen am 29.08.20 in Haßloch vom Gegenprotest anfertigten, muss die AfD der Öffentlichkeit auf Nachfrage noch beantworten.

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren.“ 

Rund 100 Menschen protestierten, in unterschiedlichen Lagern, gegen die AfD-Veranstaltung. In einem sehr kleinen Rahmen und im stillen Protest versammelten sich Vertreter aus Gewerkschaft, SPD und CDU. Einladungsversuche der mehrheitlichen Gegendemo, sich zu vereinigen, halfen nichts. Ein CDU’ler meinte „Dies hätte man vorher in Gremien beraten müssen“. So funktioniert Antifaschismus – zumindest auf der Straße- nicht. Immerhin, quasi ein Novum, die CDU-Haßloch protestiert offen gegen die AfD. Das hat man beispielsweise in Kandel noch nicht gesehen.

 

KIM dokumentiert, in Auszügen, Reden, die gehalten wurden und die der Redaktion vorliegen (es gilt das geschriebene Wort)

 

„Vielen Danke an alle die hier heute erschienen seid, ihr seid es vermutlich genau so leid wie ich immer noch gegen den Hass und den verkürzten Populismus der AfD auf die Straße gehen zu müssen. Aber, und es tut mir leid, wenn ich jetzt ortsansässige beleidig, ich find’s fast witzig, dass sich die AfD irgendwie berufen fühlt sich in „Haßloch“ zu treffen. Wie passend.

Aber ich will gar keine Stand-Up Comedy machen, dafür ist das Thema zu Ernst. Die AfD versucht immer wieder mit dem Schüren von Angst an Wählerstimmen zu gelangen. Wie dann so Politik aussehen kann zeigt sich daran wem die AfD so zujubelt. Was mir noch deutlich in Erinnerung ist, ist dass die AfD groß dem jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zugejubelt haben. Man findet toll was der Mann so sagt und macht und bejubelt jetzt auch gerne die Verantwortung tausender Menschenleben die Trump dort in der Folge seiner idiotischen Politik im Umgang mit dem Coronavirus zu tragen hat. Aber das ist ja nichts neues, solang die Menschenleben in Anführungszeichen Ausländisch sind, bejubelt man sowas bei der AfD eben fast reflexartig. Wobei, wahrscheinlich auch inländisch, wenn’s mal Menschen sind, die mit der Meinung nicht ganz Dacore gehen. Das zeigt sich allein, wenn bei einer Corona Demo in Berlin sämtliche Schutzmaßnahmen radikal ignoriert werden; und die AfD dieses Verhalten lobt, sich damit solidarisiert. Und wie wir es mit der heutigen Demonstration erleben dürften sich weiter damit solidarisiert. Damit befindet sie sich aber in bester Gesellschaft, neben den in Anführungszeichen noch harmlosen Schwurbeln, ruft nämlich auch ganz gerne der 3. Weg oder eben die NPD. … Und Corona ist das zweite Problem, dass mit erschreckender Geschwindigkeit auf uns zu kommt, dass die AfD gekonnt ignoriert oder kategorisch unterschätzt. Denn wir haben nicht nur vergessen, dass wir eine Menschheit sind, wir haben auch vergessen, dass wir nur einen Planeten haben. Die Klimakrise kommt rasant auf uns zu und auch hier hat die AfD nichts als kontraproduktive Phrasen. Die AfD ist keine Partei der demokratischen Auseinandersetzung, keine Partei mit dem Interesse des Staates, oder der Menschen die in ihm Leben. Überall wo rechtsextreme und Populisten die Wahl gewinnen kann man eindrucksvoll sehen, wie es jetzt den Bach runter geht. Sei es Brexit, die USA oder Brasilien. Und gerade, das geht immer auf Kosten der Bevölkerung. Populisten wollen keine gute Zukunft, sie wollen Diskord und Konflikt.

Und gerade deshalb muss unsere Antwort, unser Widerspruch klar sein. …“

(Jonas W., Kulturzentrum Eckpunkt Speyer)

 

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren. Sie verharmlosen diese Pandemie, die uns allen zu schaffen macht, und nutzen die Ängste vieler Menschen, um damit auf Stimmenfang für ihre Partei zu gehen. Sie haben keinen besseren Plan, um uns alle durch diese für uns bisher einzigartige Zeit zu bringen. Eines ist sicher: Diese Partei ist keine Alternative. Der AfD Kreisverband Haßloch hat sich heute unter anderem die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst eingeladen. Frau Höchst ist auch Stadträtin bei uns in Speyer. In Speyer können wir Bürgerinnen und Bürger also direkt ihren Politikstil und ihr Engagement erleben. Während der Hochzeit der Pandemie beschränkte sich das ausschließlich auf das Verfassen von Facebook-Posts. Bei den regelmäßigen Telefonkonferenzen, die die Stadtspitze mit den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen hielt, um gemeinsam zu überlegen, wie man die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unterstützen kann, welchen wichtige Themen nicht vergessen werden dürfen und bei denen man sich unkompliziert und direkt einbringen konnte, fragte ein Vertreter der AfD lediglich, wann die BfDuZ 1 www.buendnis-speyer.de REDEBEITRAG BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE & ZIVILCOURAGE Massage-Studios wieder öffnen würden. Sonst kam nichts. Es erfolgte kein Beitrag zu einer Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Kein Nachfragen bei kritischen Themen und auch keine Vorschläge, die irgendjemanden innerhalb unserer Stadt weitergebracht hätten. Alle Förderungen, die innerhalb Speyers erfolgten, sind ohne Beteiligung der AfD entwickelt worden. Dem Anschein nach sind wohl nur Massage-Studios spannend. Als der Stadtrat dann wieder tagen konnte, erfolgte dies erstmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um für uns Bürgerinnen und Bürger weiterhin transparent sein zu können, gibt es eine Live-Übertragung über den Offenen Kanal Speyer. Und endlich ist die AfD aufgewacht. Dort hält der Kreisvorsitzende Benjamin Haupt regelmäßig seine Rede zu Lage der Nation, kritisiert die pandemiebedingten Schutz- und Hygieneauflagen der Bundesregierung und wünscht sich eine Orientierung an Schweden. Jetzt ist Speyer als unsere Heimatstadt echt wichtig für uns, aber selbst uns war nicht klar, warum er den Stadtrat für Entscheidungen angreift, die auf Landes- oder gar Bundesebene getroffen werden. Aber vielleicht haben er und seine Mitbewohnerin Nicole Höchst auch einfach ihre Manuskripte verwechselt und sie hat dafür in Berlin über Förderungen in unserer Stadt gesprochen. Man weiß es nicht. Ist auch egal, denn leider wirkt es bei den AfD-Wählern so oder so. Gerne würden wir Euch auch noch kurz sagen, welche Beiträge von Nicole Höchst bei uns im Stadtrat seit Beginn der Pandemie kamen. Das geht aber leider nicht, denn sie war Donnerstag das erste Mal seit langem wieder anwesend. Wir sind uns aber sicher, dass sie an anderer Stelle in Haßloch gerade berichtet, welche grandiose Politik sie betreibt. Interessant an der Stelle ist vielleicht auch, dass Frau Höchst und ich eigentlich gemeinsam in einem Ausschuss sitzen. Bisher war sie aber auch dort nicht anwesend. Also noch nie. Selbst dann nicht, als über wichtige Föderrichtlinien neu entschieden wurden. Natürlich kann man nicht immer jeden Termin wahrnehmen, allerdings war es möglich zuvor schriftlich Änderungen und Ideen zu der Förderrichtlinie einzubringen. Dafür hatten die Ausschussmitglieder sogar mehrerer Wochen Zeit. Aber Nicole Höchst und die Fraktion der AfD gingen wohl mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung direkt konform, den von ihnen lagen keine BfDuZ 2 www.buendnis-speyer.de Änderungswünsche zur Abstimmung vor. Und da weder sie – noch ihr Stellvertreter – bei der endgültigen Abstimmung anwesend waren, ist auch hier wieder ein Stück Kommunalpolitik ganz ohne Beteiligung der AfD betrieben worden. Wie so oft. Oder anders gesagt: AfD wirkt. Als »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« können wir Euch versichern: Diese Partei setzt nicht auf ein friedliches Zusammenleben. Sie wollen spalten, die Gesellschaft auseinanderbringen und gegeneinander aufbringen. Eine ihrer beliebten Taktiken dafür ist das Nutzen ihrer Anhänger auf Facebook. Dort hauen sie gern Posts mit Halbwahrheiten oder Behauptungen raus und gehen ihre politischen Gegner an. Teile ihrer Anhängerschaft springen darauf regelmäßig ein. Das geht so weit, dass einzelne Personen, die die AfD bzw. deren Politiker öffentlich kritisierten, beleidigt und stellenweise bedroht werden. Das habe ich auch schon selbst mehrmals persönlich erlebt müssen. Zuletzt nachdem ich Nicole Höchst, während einer Gedenkveranstaltung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens bat still zu sein – dazu müsst Ihr wissen, dass ich Biografien von deportieren Mitbürger*innen vortrug und sie und ihr Kollege Benjamin Haupt mich währenddessen als Terroristin beleidigten. Daraufhin stilisierte der AfD Kreisverband Nicole Höchst als Opfer, da sie sich von mir angegriffen fühlte. Ihre Anhängerschaft ging darauf ein und beleidigte mich auf Facebook und ein Nutzer fragte unter anderem, wo ich wohnen würde. Übrigens bin ich in den Augen der AfD eine Terroristin, weil ich mich im »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« engagiere. Was soll man also zu dieser Partei und dieser Politikerin noch sagen. Wir alle, die wir hier stehen, haben schon unsere Erfahrungen gemacht. Wir müssen Euch nicht erzählen, wie gefährlich diese Partei ist und wie sie vorgeht. Das wisst Ihr längst, sonst wärt Ihr heute nicht hier. Engagiert Euch weiterhin gegen diese Strukturen, die die Demokratie untergraben und zeigt Euer Gesicht – natürlich mit Euren schicken und schützenden Masken – weiterhin. Passt auf Euch auf, seid solidarisch untereinander und schützt Euch gegenseitig.“ 

(Sabrina Albers, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa mahnt 

Am 12.09.20 plant das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ einen erneuten Aufmarsch in der südpfälzischen Kleinstadt. Aufgerufen wurde zum zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gegenprotest. Unter den angekündigten Rednern des rechtslastigen „Frauenbündnis“ befindet sich Jens Ahnemüller (MdL im Landtag Rheinland-Pfalz). Ahnemüller wurde 2018, nachdem Medienvertreter seine Kontakte zur NPD offenlegten, aus der AfD-Fraktion in Mainz ausgeschlossen. Gegen den Willen der rheinland-pfälzischen AfD wurde Ahnemüller Ende 2019 vom AfD-Bundesschiedsgericht ebenso von der Partei ausgeschlossen. Seitdem ist er weiterhin partei- und fraktionslos Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Ahnemüller nahm mutmaßlich am 29.08.20, in Berlin an der demokratiefeindlichen Querderdenken-Demo teil. Seine „Kleine Anfrage“ im Mainzer Landtag in 2020 zur Causa „Mia und Kandel“ sprechen für seine Geisteshaltung. Besagte „Anfrage“ wurde von der Landesregierung Mainz negativ beschieden: „Mehrfach mit Nein, beantwortet…Strafanzeigen gab es vereinzelt, ohne dass Staatsanwaltschaften einen Grund zu Ermittlungen fanden.“

Zudem wurde am 28.08.20 bekannt, dass die Immunität des Ex-AfD-Politikers aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn durch die Landesregierung aufgehoben wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte, mit Material des Kulturzentrums Eckpunkt Speyer und des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Erneut wurde am Amtsgericht Kandel am 21.01.20 ein Verfahren gegen eine Antifaschistin geführt. Josy Wohlhart(*) wurden laut Verlesung der Anklageschrift massive Vorwürfe gemacht. Dabei war in Bezug auf die juristische Vita der Angeklagten eine Freiheitsstrafe nicht von Anfang an auszuschließen. Dabei ging es um einen Aufzug rechtsextremer Gruppen am 24.3.18 in Kandel und entsprechenden Protesten aus antifaschistischen Lagern an diesem Tag, die dagegenhielten. Es kam aber anders, diesmal, das Verfahren wurde nach § 154 – Absatz 2 (Teileinstellung bei mehreren Taten) eingestellt. (AZ: 1DS7150Js7985/18)

Staatsanwalt tischt deftig auf / Polizeizeugen können Anklagevorwürfe nicht erhärten

Josy Wohlhart soll sich, laut Anklageschrift, u.a. am 24.3.18 wegen „Mitführen verbotener Gegenstände, vermutlichem Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen einer Waffe/Einsatz derer und gefährlicher Gegenstände“ strafbar gemacht haben.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft führte an, dass „3 Rauchfackeln, 3 Polenböller und weitere Feuerwerkskörper in einer Plastiktüte und einem Stoffbeutel“ am Tatort Bahnhofsstraße/Dierbachweg aufgefunden wurden – am Straßenrand. Die Angeklagte soll sich mit einer Sturmhaube vermummt haben, um sich damit „in einer Schutzposition befindlich, Sprengkörper vorbereitet und diese an Werfer weitergereicht zu haben“.

Laut Staatsanwalt wurden beim Werfen der Knallkörper (in Richtung Rheinstrasse) keine Personen verletzt.

Sage und schreibe sechs Zeugen bot die Staatsanwaltschaft auf, um ihre Anklagevorwürfe vor Gericht beweisen zu wollen. Die vorgeladenen PolizeibeamtInnen konnten dies aber aus diversen Gründen nicht leisten. Entweder war man gar nicht vor Ort, sondern woanders, oder man hat die Beklagte vor Ort nicht wahrgenommen oder war mit anderen Dingen am Einsatzort beschäftigt.

Und nun? Der nicht ultimative Videobeweis

Ein halbes Dutzend Videoclips von Polizei-Videographen aufgenommen (auch in 4-K-Qualität) wurden im Rahmen der Beweisaufnahme vorgeführt. Was war zu sehen? Rein gar nichts was die Angeklagte belastet hätte.

Der vorsitzende Richter mahnte die Streitparteien, aufgrund der dürren Beweislage, Freispruch geht nicht; aber Einstellung wäre möglich.

Der Strafverteidiger hatte sogar anfangs infrage gestellt, ob der Polizeieinsatz an besagter Stelle überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Auch hierauf gab der vorsitzende Richter ein klare Antwort-Frage: „Liegen gegen den Polizeieinsatz Strafanträge vor?“ Nein – diese gibt es nicht.

Wenn sich die Staatsanwaltschaft, wie auch in diesem Fall, in der Defensive befindet, können dann schon Mal so Pseudo-Anträge wie „Ob das Gericht nicht zumindest eine Ordnungswidrigkeit wegen einer Sturmhaube ahnden könnte“ gestellt werden. Was vom Gericht aber sofort, mangels Beweise (auch schon während der Beweisaufnahme), kassiert wurde.

 

Urteil: Einstellung des Verfahrens nach § 154 – Absatz 2 StPo (Teileinstellung bei mehreren Taten)

Das Urteil wurde damit begründet, dass die Angeklagte Josy Wohlhart zuletzt im Frühjahr 2018 in Stuttgart verurteilt worden war und eine Gesamtstrafen Bildung, was die Anklage in Kandel angeht, keine Veränderung bei der Zumessung einer möglichen Verurteilung gespielt hätte.

Im Anschluss an die Verhandlung verlas Josy Wohlhart diese Erklärung vor dem Amtsgericht Kandel (es gilt das geschriebene Wort):

„09. September 2000 bis 25. April 2007: Der „Nationalsozialistische Untergrund“, kurz NSU,

ermordet mindestens 10 Menschen. Zuvor und während dieses Zeitraums verübten die Nazis

mehrere Sprengstoffanschläge und ein Nagelbombenattentat. Das Alles geschah unter den Augen

des Verfassungsschutzes und unter Mithilfe seiner V-Leute.

Am 22. Juli 2011 ermordet der norwegische Faschist Anders Breivik insgesamt 77 Menschen,

indem er in Oslo eine Autobombe zündet und anschließend auf einer nahe gelegenen Insel das

Feriencamp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation niedermetzelt. Zuvor hatte er auf 1500

Seiten sein rechtes Motiv für das Attentat dargelegt.

Am 12. August 2017 rast ein 20-jähriger Nazi im Anschluss an eine der größten rechten

Demonstrationen in der Geschichte der USA bewusst mit seinem Auto in eine Gruppe von

Antifaschistinnen und Antifaschisten. Er tötet dabei eine 32-jährige Frau und verletzt 19 weitere

Menschen.

Am 15. März 2019 erschießt der Faschist Brenton Tarrant in Christchurch in Neuseeland insgesamt

51 Menschen. Er feuert dabei in zwei Moscheen, in denen sich Muslime zum Gebet versammelt

hatten. Er überträgt seine Tat live ins Internet und will mit einer Zitat „großen, bis dahin nicht in

Neuseeland vorgekommenen Gewalttat zeigen, dass es nirgendwo in der westlichen Welt sicher für

Einwanderer ist.“Zitatende

Auch er verfasst ein rechtes Pamphlet, in dem er sich unter anderem auf Anders Breivik bezieht und

stellt darin seine faschistische Gesinnung dar. Sein jüngstes Opfer ist drei Jahre alt.

Am 02. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke auf seiner Terasse mit

einem Kopfschuss von dem Nazi Stephan Ernst ermordet. Lübke hatte sich zuvor für die Aufnahme

von geflüchteten Menschen eingesetzt und sich öffentlich rechten Anfeindungen entgegengestellt.

Der ehemalige NPDler und jetzige AfD-Unterstützer hatte in den 30 Jahren zuvor bereits einen

Menschen getötet und mindestens einen Messerangriff, einen Brandanschlag und ein

Bombenattentat verübt.

9. Oktober 2019 in Halle: Der 27-jährige Faschist Stephan Balliet erschießt auf offener Straße

zwei Menschen, nachdem er zuvor erfolglos versucht hatte, in eine zahlreich besuchte Synagoge

einzudringen und ein Massaker anzurichten. Auch er übertrug seine Tat live im Internet, leugnet in

dem Video den Holocaust, äußert sich antifeministisch und sagt, der „Jude“ sei Ursache aller

Probleme.

Hiermit sind sicherlich nur wenige der offensichtlichsten Beispiele faschistischen Terrors der

letzten Jahre genannt, neben den hunderten Brandanschlägen, die in den letzten Jahren gegen

Geflüchtetenunterkünfte verübt wurden. Und sie verdeutlichen doch eines: Die Gefahr, die von

Faschisten ausgeht, die Bereitschaft von ihnen zu morden und auch deren tatsächliche Umsetzung.

Was anderes bleibt uns übrig, als uns Nazis und Rechten dort, wo sie auftreten, entgegenzustellen

und daran zu hindern, ihre Ideologie in Taten umzusetzen?

Der Mord einer jungen Frau Ende 2017 wurde von zahlreichen Rechten zum Anlass genommen, zu

Tausenden hier in Kandel aufzumarschieren. Diese Aufmärsche hatten sowohl zahlenmäßig, als

auch hinsichtlich der verschiedenen rechten Spektren, die sich auf Kandels Straßen vereinigten,

eine neue Qualität. Nur wenige Monate später erlebten wir Ähnliches in Chemnitz. Hier in Kandel,

wie auch in Chemnitz waren es unter anderem Faschisten wie Stephan Ernst, die marodierend

durch die Straßen zogen. Es sind unter anderem diese rechten Aufmärsche, auf denen sich die Nazis

vernetzen und radikalisieren, auf denen sie propagieren, was später in die Tat umgesetzt wird.

Umso wichtiger war und ist es, dass diese Ereignisse und das Auftreten der Faschisten nicht

unbeantwortet blieben und sich innerhalb kürzester Zeit antifaschistischer Protest formierte.

Was folgte, waren Wochen und Monate mit wiederkehrenden Großaufmärschen der Rechten.

Doch nicht nur das: Die Polizei stellte in Kandel immer wieder unter Beweis, dass ihr die

Kriminalisierung antifaschistischen Protests nicht nur eine Herzensangelegenheit ist, sondern auch

System hat: Angriffe gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, sei es durch prügelnde Polizisten

oder Polizeihunde, bis hin zur Unterbindung der Proteste, gehörten zur Tagesordnung.

Was uns aber auch nicht wirklich verwundern braucht: Ob NSU, Hannibal-Netzwerk, Nordkreuz,

NSU 2.0, Ku-Klux-Klan und wie sie alle heißen: Das bewusste Gewährenlassen, Verstrickungen

und Überschneidungen von Polizei und staatlichen Behörden mit rechten Strukturen zeigen uns nur

einmal mehr, dass wir im Kampf gegen Rechts von ihnen nichts erwarten brauchen.

Auch das aktuelle Beispiel zweier Nazis aus Neukölln, die unter den Augen der Berliner

Ermittlungsbehörden Brandanschläge gegen Linke verübten, Wohnorte ausspähten und eine

Feindesliste führten, wohlgemerkt während sie überwacht wurden, lässt den Schluss zu, dass diese

Taten nicht verhindert werden sollen.

Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir als Gesellschaft haben eine Verantwortung.

Die Verantwortung als Menschen, die aus Geschichte lernen, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht

wiederholt. Dieser Verantwortung werden wir trotz aller Kriminalisierung auch in Zukunft nachkommen!“.

 

Kommentar:

Bullshit, meiner Meinung nach, was Behörden schon kurz nach dem 24.3.18 aus Kandel berichteten. Und was auch unkritisch von bestimmten Medien in die Berichterstattung übernommen wurde. Von „Unterarmlangen Sprengkörpern war die Rede. Polizeieinsatzkräfte wären angegriffen worden“. Bullshit. Ich habe mich an diesem Tag um ca. 17 Uhr im Kreuzungsbereich Rheinstrasse/Bahnhofsstrasse befunden. Die rechtsextremen Horden der Vaterlandsbeschwörer, Hools, Reichsbürger und das AfD- und NPD-Pack waren gerade durchgezogen, als ich den ersten von drei Kanonenschlägen wahrnahm. Bullshit. Irritiert war ich von der Tatsache, als ich mich von der Rheinstrasse aus in Richtung „Tatort“ in Bewegung setzte, dass ein Fotograf der rechsextremen Partei der III. Weg im Schutz von Polizeifahrzeugen, die der Blockade dienten, ungehindert Gegendemonstranten fotografieren konnte. Bullshit. Was dann im „Kessel“ Bahnhofstraße Ecke Dierbachweg passierte und sonst noch so, darüber haben ich und Kollegen seinerzeit berichtet. Kein Bullshit. Was am Amtsgericht Kandel am 21.01.20 verhandelt wurde ist eine Sache, die unglaublich ist, und sie ist nicht die erste in einer langen Linie von Prozessen vor Gerichten, es wird etwas angeklagt, die Beweise reichen nicht; ergo Freispruch, Einstellung oder nur meist überschaubare Geldbußen. Unser aller Steuergeld vor Gerichten verballert. Bullshit. Antifaschismus muss teuer bleiben. Bullshit.

N.B.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass Bullen auf vier Beinen und meist mit zwei Hörnern ausgestattet nichts mit dem Shit zu tun haben. Alles weitere wäre eine Glosse wert.

KIM-Berichte zum 24.03.18 in Kandel:

Rechte Kundgebungen in Kandel: Erstmals größere Gegendemo [mit Bildergalerie]

 

Kommentar Kandel am 24. März: Die Polizei, die Medien und das Märchen von der Gewalt [mit Video]

 

 

(Bericht (mit Material einer Pressemitteilung) und Kommentar: Christian Ratz / Fotos: Christian Ratz und antifasolikandel)

(*) Name von der Redaktion geändert

Mit dem Outing des rechtsextremen Egomanen Marco Kurz am heutigen Tage, dass er nicht mehr als Agitator, des mannigfaltig in Verruf geratenen sogenannten Frauenbündnis Kandel e.V., fungieren wird ist vieles über diese Bewegungsszene gesagt. Viele Fragen bleiben aktuell unbeantwortet.

 

 

Ab Januar 2018 aktiv und jetzt scheintot

Marco Kurz schafft sich, nach der gescheiterten Marsch 2017-Initiative, wieder ins rechte Licht indem der den „Trauermarsch“ in Kandel anführt.

Infolgedessen reihen sich zahlreiche Aufläufe von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und AfD-Anhängern in der Südpfalz ein. Diese unsägliche Situation dauert bis heute an.

Der gemeinnützige Verein „Frauenbündnis Kandel“ entsteht in Folge.

Genauer betrachtet, hat das sogenannte Frauenbündnis Kandel e.V., ihren bisherigen Führer bereits vor dem Aufzug in Herxheim am 07.12.19 abserviert.

Bereits im Vorfeld des 07.12.19 hatten sich Marco Kurz und Konsorten z.B. bei VK vollständig bei ihrer Fangemeinde abgemeldet und in Telegram-Kanälen divergierende Nachrichten verbreitet.

Es kann sich dabei um eine notwendige Maßnahme des geschäftsführenden Vereins-Vorstands (Frauenbündnis Kandel) handeln, sich derem bisherigem Lautsprecher Marco Kurz zu entledigen. Der Verein ist bislang, der Vereinssatzung nach, nicht öffentlich gemeinnützig in Erscheinung getreten. Zuständige Finanzämter überprüfen für gewöhnlich die Gemeinnützigkeit von Vereinen in regelmäßigen Abständen.

 

(Kommentar/Fotos: Christian Ratz und KIM)

 

Am 12.11.19 wurde am Amtsgericht Kandel der Anklagevorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ (AZ: 1Cs7126Js1508/18) und wenige Tage später am 14.11.19 eine Anklage am Amtsgericht Speyer wegen Verstößen gegen §22 und §33 KUG (Kunsturhebergesetz) verhandelt. Im ersten Fall in Kandel erfolgte ein Freispruch mangels Beweise. In Speyer wurde das Verfahren auf Antrag des Gerichts und der Staatsanwaltschaft ohne Auflagen eingestellt.

 

Hagenbach (Südpfalz): AfD lädt zum öffentlichen Bürgerdialog ein – Einlass erhalten nur handverlesene Gäste

Holger Heim, Sprecher der Kurfürstlich-Kurpfälzischen Antifa (KKA) und weitere AntifaschistInnen beabsichtigten im Oktober 2018 konstruktiv und kritisch an diesem Bürgerdialog teilzunehmen. Der Einlass zu der Veranstaltung wurde dieser Personengruppe verwehrt. Daraufhin wurde eine Spontankundgebung bei den Polizeikräften vor Ort angemeldet, welche auch in räumlicher Distanz zum AfD-Veranstaltungsort genehmigt wurde. Wer letztendlich Strafanzeige gestellt hatte, blieb auch vor Gericht ungeklärt. Vermutlich hatte auch in diesem Fall die Ordnungsbehörde in Germersheim im Nachgang eine wesentliche und erneut unrühmliche Rolle hierbei gespielt.

Die vor Gericht geladenen Zeugen der Anklage, ein Polizeikommissar aus Landau und die Leiterin der Ordnungsbehörde Germersheim konnten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in ihren Einlassungen nicht belegen. Der Polizeibeamte sagte aus, dass er die Geschehnisse am 26.10.18 nur von seinem Schreibtisch in Landau aus telefonisch verfolgt hat. Die „Unordnungshüterin“ aus Germersheim sagte, dass ihre Behörde an Freitagen nur bis maximal 14 Uhr erreichbar ist. Nach 17:30 Uhr, als Herr Heim die Spontankundgebung in Hagenbach angemeldet hat, war ihre Behörde keinesfalls mehr erreichbar. Ergo war die Anmeldung bei den Polizeikräften vor Ort rechtskonform.

Als Zeugin der Verteidigung bestätigte Dörte Keller(*), die zuvor getätigten Aussagen des Angeklagten Heim, der einem Bußgeldbescheid über € 1.200,- widersprochen hatte.

Der vorsitzende Richter zog nunmehr in Erwägung das Verfahren einzustellen. Dieser Vorschlag gefiel dem aus anderen Verfahren bereits bekannten Vertreter der Staatsanwaltschaft gar nicht. Dieser wollte im Prozess feststellen lassen, ob unabhängig von der Sache Hagenbach, eventuell noch weitere Dinge Herrn Heim zur Last gelegt werden könnten, um ein Strafmaß ansetzen zu können. Diesem abwegigen Ansinnen erteilten Verteidigung und Gericht eine klare Absage.

Nach einer kurzen Prozessunterbrechung beantragte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer einen Freispruch des Angeklagten. Diesem Antrag schlossen sich Verteidigung und Gericht an. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

„Tanzbärchen“ geht gar nicht, meinte ein AfD-Stadtrat und klagt vor Gericht

Gegen die Bezeichnung „Tanzbärchen“ genannt zu werden klagte in Speyer vor Gericht, KIM-Informationen zufolge nach, Michael Faber. Dieser hatte sich daran gestört, dass die KKA dies bei Facebook so behauptet hat. Vor Gericht konnte der Beweis nicht erbracht werden, dass Holger Heim, als Sprecher der KKA, dies in dieser Form so bei Facebook publiziert hatte.

Bekannt ist Beobachtern der rechtsextremen Szene in der Südpfalz, dass Faber im Jahr 2018 eine integrale Rolle beim sogenannten Frauenbündnis Kandel mit ihrem Anführer Marco Kurz und bei der AfD-gesteuerten Initiative „Kandel ist überall“ gespielt hat. Ferner bezeichnet sich der Kläger bei Facebook in seinem Nutzerprofil selbst als „Tanzbär“. Faber hat sich aus seiner aktiven Rolle beim migrationsfeindlichen Frauenbündnis erst im Rahmen seines Kommunalwahlkampfes 2019 für die AfD zurückgezogen. Im Mai diesen Jahres wurde der AfD-Kandidat Faber in den Stadtrat Germersheim gewählt.

In einer Pressemitteilung vom 14.11.19 der KKA ist zu lesen (es gilt das geschriebene Wort):

„Weiterer juristischer Erfolg für KKA-Sprecher

Nachdem Heim bereits am Dienstag vor dem Amtsgericht Kandel einen durchschlagenden Erfolg gegenüber der Versammlungsbehörde Germersheim erzielt hatte, wurde heute beim Amtsgericht Speyer ein weiterer juristischer Erfolg erzielt.

Verhandelt wurde eine Anklage wegen §33 KUG.
Ein früherer Protagonist des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“ und Mitglied der AfD Germersheim hatte Heim wegen des Verstoßes gegen §22 KUG angezeigt.
Durch das Amtsgericht Speyer wurde Heim ein Strafbefehl in Höhe von 600€ zugesandt, wogegen dieser Einspruch einlegte.
Dies führte zu der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Speyer.
Konkret wurde Heim vorgeworfen, in drei Fällen ein Portraitfoto des „Geschädigten“ auf der Facebook-Seite von KKA gepostet zu haben.
Heim bestritt, die fraglichen Beiträge gepostet zu haben und er könne auch nicht mehr nachvollziehen, wer aus dem Redaktionsteam die beanstandeten Beiträge gepostet habe.

Als Zeuge der Anklage waren ein Polizeibeamter, sowie der „Geschädigte“ geladen.

Auf Nachfrage des Gerichtes konnte der Polizist keine Angaben dazu machen, wer die Beiträge gepostet hatte. Die „Polizeiermittlung“ erschöpfte sich in der bildlichen Sicherung der beanstandeten Beiträge.

Der „Geschädigte“, welcher eine angebrochene Radlerflasche sichtbar in seiner Jackentasche trug, konnte neben verwirrenden Aussagen keine Beweise für seine Anschuldigungen gegenüber Heim vorlegen.
Er subsummierte mehrere gegen seine Person gerichtete Beitrag auf verschiedenen Facebookseiten allesamt unter „die Antifa“, bzw. KKA und machte Heim als Verantwortlichen aus.
Insbesondere schien er sich über die Bezeichnung „Tanzbärchen“ aufzuregen und fühlte sich hiermit der Lächerlichkeit preisgegeben.
Auch verschiedene Vorfälle in Wiesbaden und in Germersheim nutzte er, um sich in der Opferrolle zu suhlen.
Auf konkrete Nachfrage des Angeklagten, ob er sich auf seinem Facebookprofil selbst den Spitznamen „Tanzbär“ gegeben habe, musste der „Geschädigte“ einräumen, dass dies den Tatsachen entspreche, was bei dem Richter nach unserem Eindruck zu einem zumindest angedeuteten Lächeln geführt hat.

Eine vom Angeklagten benannte Zeugin aus unserem Team sagte gleichlautend mit der Aussage des Angeklagten, dass KKA von mehreren Personen betrieben und mit Content befüllt werde.

Einem Vorschlag des Staatsanwaltes weitere Ermittlungen durchzuführen, um Beweise für ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten Heims in weiteren Fällen zu erhalten, wurde von Heim, der sich selbst vertrat, zurückgewiesen. Angeklagt seien drei konkrete Fälle, eine Ausweitung auf weitere mögliche Fälle sei Aufgrund der Anklage nicht gegeben.
Der Richter schloss sich dem Widerspruch an und sagte, weitere Ermittlungen seien „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

Der Richter schlug letztendlich vor, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, dem sich Staatsanwaltschaft und der Beklagte anschlossen.“

(*)Name von der Redaktion geändert

 (Bericht und Fotos: Christian Ratz)

 Am vierten Verhandlungstag, dem 11.10.19, wurde der Prozess am Amtsgericht Kandel gegen einen Studenten nach §153a StPo eingestellt. Die Niederlage der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am dritten Prozesstag angedeutet. 

 

 

 

In Runde vier erleidet Staatsanwaltschaft herbe Niederlage

Bereits am 01.10. hatte sich abgezeichnet, dass die Beweisaufnahme und -führung in der Verhandlung die Anklagevorwürfe nicht erhärten.

KIM hatte berichtet: https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/10/01/kandel-demos-intermezzo-und-schlagabtausch-bei-gericht-prozess-geht-in-die-vierte-runde-weiterer-prozess-bahnt-sich-an/

Der vierte Prozesstag begann mit der Vorführung eines weiteren „Beweis“-Video. Dieses Filmdokument wurde in der Berichterstattung der Beobachter News über den Vorfall im Frühjahr 2018 am Bahnhof Wörth verwendet.

Link zum Video auf YouTube:

Was das Video, welches bis dato mehr als 32.000 Aufrufe verzeichnet, nicht zeigt, sind die Vorwürfe aus der Anklageschrift. Daher erscheint es verwunderlich, weshalb die Staatsanwaltschaft dieses Video in die Beweisaufnahme einfließen ließ.

Was das Video jedoch deutlich zeigt ist die Tatsache, dass Polizeibeamte am 07.04.18 Gewalt gegen Mitreisende anwandten.

Geladen waren als Zeugen an diesem Tag zwei weitere Polizeibeamte. Zum einen der Beamte, der am 01.10. unentschuldigt gefehlt hatte. Bei diesem handelte es sich um den verantwortlichen Einsatzleiter am Bahnhof Wörth. Der zweite Polizeizeuge wurde nicht mehr gehört.

Der Einsatzleiter sagte aus, wie er den Einsatztag in Erinnerung hatte. Er und seine Polizeimannschaften hatten den Befehl gehabt in Wörth eine Regionalbahn zu besteigen, um eine Gruppe jugendlicher DemonstrantInnen nach Kandel zu begleiten. Der Befehl wäre vom Polizei-Hundertschaft Führer in Kandel gekommen. Ziel der Maßnahme sei es gewesen die Demo-Gruppe zu schützen und gleichzeitig ein Aufeinandertreffen mit Teilnehmern des rechten Spektrums während der Fahrt bzw. beim Eintreffen in Kandel zu verhindern. Ausschlaggebend sei zum einen gewesen, dass in Kandel offenbar zu geringe Polizeikräfte am Bahnhof stationiert waren und zum anderen ein Vorfall am Bahnhof Karlsruhe, bei dem möglicherweise von Personen aus der Gruppe der Demonstranten einer politisch andersdenkenden Person eine Schärpe (studentische Burschenschaft; Anm. d. Red.) entwendet wurde.

„Der schwarze Block sei meist jungen Alters“, so der Zeuge sinngemäß. Dieser Ausspruch sorgte unter den etwa 20, den Angeklagten solidarisch unterstützenden, ProzessbeobachterInnen hörbar für Erheiterung.

Er habe seinen MitarbeiterInnen am Bahnhof Wörth den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock verboten. Dies habe er mit Rücksicht auf die vielen Jugendlichen und aus Gründen der Deeskalation so entschieden.

In seinen Einlassungen sagte der Zeuge auch, dass 16 Personen, nach der Identitätsfeststellung, ein Platzverweis für die Bahnhöfe Wörth und Kandel ausgesprochen wurde. Diese Personen seien dann mit der S5 nach Karlsruhe zurückgefahren. Die übrigen Personen aus der Gruppe der Demonstranten hätten daraufhin kein Interesse mehr an einer Weiterfahrt nach Kandel gehabt.

Der Angeklagte sei ihm persönlich aus Wörth nicht bekannt, so der Zeuge weiter.

Staatsanwalt rudert zurück und macht überraschendes Angebot

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte sich bislang kategorisch gegen eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPo (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen), wie von der Strafverteidigung mehrfach vorgeschlagen, gewehrt und auf der Anklage nach § 113 und 114 StGB (Widerstand gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte), welche mit einer Haftstrafe ab 3 Monaten strafrechtlich geahndet werden, gepocht.

Um so erstaunlicher war es, dass der Staatsanwalt nun selbst den Vorschlag machte den Prozess unter Auflagen einzustellen. Den anderen Polizeizeugen wollte er nicht mehr vernommen sehen. Damit wurde auch zunächst auf das Halten der Plädoyers verzichtet.

Strafverteidigung und Gericht waren sichtlich erstaunt über diesen Vorschlag. Dieser war jedoch aufgrund der vorgetragenen Beweisführung unausweichlich.

Der Strafverteidiger konterte damit, dass er sogar einen Freispruch für seinen Mandanten für möglich sieht. Hierzu müsste die Beweisführung jedoch gezielt weitergeführt werden. Die Vorwürfe „Widerstand“ und „Angriff“ seien in keiner Weise in der Verhandlung bis hierhin bewiesen worden.

Nach einer kurzen Verhandlungspause fragte der Strafverteidiger den vorsitzenden Richter und den Staatsanwalt, wie denn die Auflagen aussehen würden, falls sein Mandant und er der Einstellung zustimmen würden?

Der ursprüngliche Strafbefehl lautete über eine Geldbuße von € 2.400,- . Der Staatsanwalt schlug eine Geldauflage in Höhe von € 1.200,- vor, welche binnen 6 Monaten in Raten zu zahlen seien. Diesem Vorschlag schloss sich der Vorsitzende an. Nach kurzer Beratung stimmten auch Verteidigung und Angeklagter zu.

Der Betrag ist an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen, so der Richter in seiner Verkündung. Sollte der Student die Summe nicht binnen 6 Monaten zahlen können, dann wäre eine Fristverlängerung um weitere 3 Monate möglich. Die Verfahrenskosten zahlt die Staatskasse.

(Bericht und Foto: Christian Ratz / Video: Redaktion Beobachter News)

„Landfriedensbruch, Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Mannheim zum Vorwurf gemacht. Dieser hatte sich mehrfach an antifaschistischen Protesten 2018 gegen die Aufzüge, in Teilen von ultra-rechten Gruppierungen in Kandel beteiligt. Rund 20 Menschen beobachteten den Prozess und drückten damit ihre Solidarität mit dem Angeklagten aus. Das Jugendschöffengericht sprach den Heranwachsenden  am 07.10.19 in Teilen für schuldig: 18 Monate auf Bewährung plus Geldauflage. (Az: 9 LS 826 Js 42371/18jug)

 

Rückspiegel / Zwei Verfahren in einem Prozess zusammengeführt

Konkret wurden Mirko Eggers(*) seine Beteiligungen an den Protesten in Kandel gegen die Aufzüge des rechts-radikalen „Frauenbündnis Kandel“ im Oktober und Dezember 2018 zur Last gelegt. Laut Staatsanwaltschaft habe sich der Angeklagte mehrfach strafbar gemacht. Dies ergaben die Aussagen der fünf vor Gericht aussagenden Polizeibeamten final nicht. Das Jugendschöffengericht sah dies auch so und urteilte aufgrund der Faktenlage entsprechend.

 

Einträge im Zentralregister

Mirko E. verfügt trotz seines jungen Alters (20 Jahre und Auszubildender in einem Handwerksberuf) über zahlreiche Einträge, die seinen politischen Aktivismus gegen Rechts eindrucksvoll dokumentieren. Die vorsitzende Richterin verlas diese in der öffentlichen Verhandlung komplett. Thematisch reihen sich diese Einträge und abgeschlossenen Verfahren in der Vergangenheit, die entweder eingestellt und/oder mit Auflagen (Arbeitsstunden) versehen wurden nahtlos in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ein.

 

Polizeizeugen sagen unisono aus, widersprechen sich und entlasten den Angeklagten in Teilen

Was den ersten Tatkomplex im Oktober 2018 angeht, wo der Angeklagte sich wegen „Landfriedensbruch, Beleidigung von und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ schuldig gemacht haben soll, konnten die Einlassungen der vor Gericht vernommen Zeugen diesen Vorwurf nicht erhärten. Deutlich wurde während der Beweisaufnahme, dass die Polizeikräfte an diesem Tag stellenweise nicht so aufgestellt waren, wie es eigentlich deren Taktik vorgesehen hatte. Reizgas („Pfefferspray“) kam u.a. von den wenigen an diesem Ort in Kandel sich befindenden Polizeikräften zum Einsatz gegen eine „rasch laufende Personengruppe“. Ziel war es nach Aussagen der Zeugen, diese Gruppe daran zu hindern, mit dem „Frauenbündnis“ aufeinander zu treffen.

Deutlich anders sah es aus, was die Vorhaltungen vor Gericht bezüglich Dezember 2018 angeht. Hier wurde dem Angeklagten u.a. „Landfriedensbruch und Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zum Vorwurf gemacht. Die Zeugen aus den Reihen der Polizei sagten aus, dass sie am Bahnhof Kandel komplett von „etwa 30-40 heranstürmenden Personen aus dem linken Spektrum“ überrascht worden seien. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der Polizei bei den Demogeschehnissen in Kandel seit Anfang 2018 und der damit verbundenen Einsatzstrategie „hätte dies nicht passieren dürfen“. Ein Polizeizeuge sagte auch, dass an diesem Tag eine Person mit einer gelben Weste (als Teil des bürgerlich konservativen Spektrums) ein mobiles Verkehrsschild ergriffen habe, um vermutlich einen Angriff von Links abzuwehren. Hierbei könnte möglicherweise eine Person verletzt worden sein. Festlegen wolle er sich aber nicht.

Im Namen des Volkes – Richterin appelliert an Rechtsstaatlichkeit und spricht Nachdenkaufgaben aus

Die Staatsanwältin befand den Angeklagten in ihrem Plädoyer in allen Punkten für schuldig und forderte eine 6-monatige Haftstrafe, welche auf Bewährung ausgesetzt werden könnte, und einen 2-wöchigen Dauerarrest aus erziehungstechnischen Gründen.

Der Vertreter der Jugendgerichtshilfe stellte dem Angeklagten eine gute Sozialprognose aus.

Der Strafverteidiger plädierte dafür, dass sein Mandant, wenn überhaupt, nach Jugendstrafrecht sanktioniert werden dürfe. Der Anwalt stellte in Frage, ob der Einsatz von Reizgas durch die Polizei im Oktober 2018 nicht rechtswidrig erfolgt sein könnte. Er kritisierte das Einsatzverhalten der Polizei insgesamt als mangelhaft.

In der Urteilsbegründung, 18 Monate auf Bewährung und eine Geldauflage über € 600,- , würdigte das Gericht die aktenkundige Vorgeschichte des Angeklagten und widersprach auch in wesentlichen Teilen der Anklage.

Seitens Gerichts vollkommen abgewiesen wurde der erste Tatkomplex. Eine Beleidigung seitens des Angeklagten mit dem Wort „Wichser“ gegenüber einem Polizeibeamten ist in der besonderen Situation durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dieser hatte sich erst nachdem er durch Reizgas verletzt wurde in dieser Form verbal geäußert Das Gericht erkannte keine Notwendigkeit für den geschilderten Polizeieinsatz laut Anklageschrift.

Deutlich hingegen sanktioniert wurde seitens Gerichts der Vorfall im Dezember 2018, was aus dem gesprochenen Urteil ablesbar ist. Der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte konnte im Rahmen der Beweisaufnahme erbracht werden.

Die Vorsitzende machte deutlich, dass sich der nunmehr verurteilte Mirko E. während der Bewährungszeit keine weiteren Sachen leisten kann. Ansonsten drohe ihm eine Haftstrafe.

Sie sagte auch, dass er sich selbst und der Sache (gegen Rechts aufzustehen) massiv schaden würde, in der Form und Weise, wie er dies im Dezember 2018 getan hat. Hierüber sollte er gründlich nachdenken. Sein Anwalt und ein Bewährungshelfer könnten ihn auf diesem Nachdenk-Weg begleiten.

 

 (*)Name von der Redaktion geändert

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: KIM-Archiv)

Seitdem in Kandel Großbaustellen bestehen und dort keine Aufzüge mehr, wie im Jahr 2018, stattfinden können, hat sich der Fokus des rechtsradikalen „Frauenbündnis“ im Wesentlichen auf Landau gerichtet. Bereits mehrfach in diesem Jahr gingen Menschen in der südpfälzischen Universitätsstadt gegen die Aufzüge der von vielen BeobachterInnen als neo-faschistisch und migrationsfeindlich, Pegida-ähnlichen, Gruppierung klassifiziert auf die Straßen. So auch am 05.10.19 unter dem Motto „Solidarität, statt Hetze“. Angemeldet wurde der Gegenprotest von der Linksjugend solid Landau/Südliche Weinstraße. Viele kamen und zeigten entschieden und deutlich, dass das Frauenbündnis auch weiterhin in Landau nicht willkommen ist.

„Antifa auf dem Abstellgleis“, so der Frauenbündnis-Führer 

Wer genau gemeint und wo stehen solle, sagte der Verführer des sogenannten Frauenbündnis, Marco Kurz, bei der Auftaktkundgebung in der Ostbahnstraße nicht. Julia, selbstbekennende Sängerin des aktiven Widerstands, unterstellte in ihrer Rede der „Antifa“ anti-feministische Wesenszüge. Diese würde sich nicht für die Rechte von unterdrückten Migrantinnen einsetzen. Als Zeichen der Unterdrückung von Muslimas nannte sie „Kopftuch, Burka und Niqab“. Zu hören waren daraufhin, aus der Hooligan- und Nazi-Szene bekannte, „Ahu-ahu-ahu“- und „Widerstand“-Rufe.

Kritik wurde auch an Klimaaktivisten geübt. Diese würden die von der Bundesregierung initiierte Masseneinwanderung nicht integrierbarer Gewalttäter unterstützen. „Alle kämen nach Europa“, so Kurz bei einer Zwischenkundgebung. Kurz lies auch eine „Volkszählung“ durchführen, speziell für die Tageszeitung Die Rheinpfalz, wie er sagte. Nach seiner Zählung nahmen am Aufzug seines rechten Frauenbündnis 130 besorgte Wutbürger teil. Aufgerundet von Kurz auf „gute 150 Teilnehmer“. Quittiert wurde die Zählung, man hatte es nicht anders erwartet, mit „Lügenpresse“-Rufen. Die Polizei nannte später „in der Spitze (ebenfalls) 150 Teilnehmer“. Realistisch betrachtet waren es eher nur rund 80 Personen.

Alle zusammen gegen den Faschismus 

An der Gegenprotestveranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. „In der Spitze 120 Teilnehmer“, vermeldete hingegen die Polizeidirektion Landau in einer Pressemitteilung am Samstagabend. 

Isa (*) von der Linksjugend Worms warnte in ihrer Rede vor Leuten wie Marco Kurz. „…Faschisten wie Marco Kurz würden von den Missständen in der Gesellschaft profitieren und den Reichen dienen. Durch ihren Populismus versuchen Menschen mit rechter Gesinnung einfache Antworten auf diverse Krisen zu liefern. Die Schuldfrage drücken sie an Flüchtlinge ab, um uns zu spalten. Doch Schuld an unserer Not sind nicht ethnische Minderheiten. Deshalb müssen wir alle zusammenstehen. Gegen den Kapitalismus sowie Faschismus und für Solidarität.“ (Zitat Ende)

Hingewiesen wurde auf den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), der am 06.06.2020 in Worms stattfinden soll. Bei diesen alljährlich, in unterschiedlichen Städten, stattfindenden TddZ-Veranstaltungen handelt es sich um die mit größten Nazi-Aufzüge im Bundesgebiet. Kommendes Jahr findet der TddZ, der bislang immer von massiven Gegenprotesten begleitet wurde (z.B. 2016 in Dortmund, 2017 in Durlach, 2018 in Goslar und 2019 in Chemnitz) wohl zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz statt. Gruppen und Organisationen, die sich an der Planung des Gegenprotest beteiligen möchten, können sich an die Linksjugend Worms wenden.

„Ich würde mich freuen, am 06.06.2020 ganz viele von euch wiederzusehen. Denn die Zukunft gehört uns und sie ist antifaschistisch! Hoch die internationale Solidarität!“, ergänzte Isa ihre Rede.

„ Wir schicken solidarische Grüße an das antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg, deren Aktionstag rund um den Abschiebeknast in Pforzheim heute stattfindet. Weil in Deutschland Menschen unrechtmäßig inhaftiert und dann abgeschoben werden, in Länder in denen Sie von Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter bedroht sind. Danke an das antirassistische Netzwerk für euere großartige und wichtige Arbeit.

Solidarische Grüße auch an die Menschen, die heute besonders in Norddeutschland gegen Kohle und für Klimaschutz kämpfen. In Hamburg, Flensburg und Salzgitter werden heute Kraftwerke, Bahngleise, Zufahrtswege und sogar ein Schiff blockiert. Wir stehen hinter den Menschen, die – trotz Gefährdung Ihrer Gesundheit und unter massiver polizeilicher Repression – dort aushalten.

Grüße auch an die Menschen, die heute in Berlin gegen Neo-Nazis auf die Straße gehen und klare Kante zeigen.

Und natürlich schicken wir auch unsere herzlichen Glückwünsche nach Hamburg. Die rote Flora hat gestern ihren 30. Geburtstag gefeiert.“, so Doro (*) von Kandel gegen Rechts bei einer Zwischenkundgebung.

Mark (*) vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz sagte bei der Abschlusskundgebung: „…Das selbsternannte Frauenbündnis Kandel mit seinem neofaschistischen Marco-Kurz-Führer-Kult hat jeglichen Bezug zur Menschlichkeit verloren. Sie pochen auf die Unterschiede zwischen sich und den Hilfesuchenden, die nach Europa kommen. Sie kategorisieren und pauschalisieren. So entsteht überhaupt erst ein Gefühl von „Wir und die anderen“. „Bist du ein Mensch, so fühle meine Not.“ Nehmt euch Goethe, einen deutschen Dichter, zu Herzen, wenn ihr wieder mal nur an euch und eure eigenen Nöte denkt und es auf ein einfaches Feindbild zu projizieren versucht. Schaut mal über euren Tellerrand, statt alle vorzuverurteilen. Wo ist eure Menschlichkeit? … Und wir, die wir hier gemeinsam stehen? Uns eint die Menschlichkeit. Der Wille, Hass und Hetze nicht hinzunehmen. Unser Mitgefühl für alle Opfer der verfehlten Politik und jegliche gruppenbezogene Gewalt. Die Menschlichkeit eint uns mehr, als Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sozialstatus, Alter oder Nationalität es könnten. Solange Hetzer in faschistoider Manier durch die Straßen ziehen und die Gesellschaft zu vergiften versuchen, solange Menschen aufgrund äußerer Merkmale diskriminiert werden und solange die Politik sich nicht dessen annimmt und ihre Verantwortung anerkennt, ja, solange werden Menschen wie wir auf der Straße stehen und die Stimme erheben. Alle zusammen für Toleranz und Menschlichkeit. Alle zusammen für ein lebenswertes Leben für alle.
Alle zusammen gegen den Faschismus!“ (Zitat Ende)

Bannerverbot wegen weniger Zentimeter 

Keinerlei Toleranz liesen die Vertreter der Ordnungsbehörde bei Bannern zweier Unterstützergruppen beim Gegenprotest walten.

Nur wenige Zentimeter waren ausschlaggebend dafür, dass diese Banner nicht gezeigt werden durften. Berufen hat man sich auf den Auflagenbescheid, indem wohl die Maße von Bannern festgelegt worden waren. Dies war offenbar von den Anmeldern so akzeptiert worden.

Weshalb man die Verwaltungsauflage derart überbürokratisch penibel und durch Nachmessen akribisch genau durchsetzte, blieb ein Rätsel. Toleranz und gesunder Menschenverstand hätte den Vertretern der Ordnungsbehörde in dieser Situation sicherlich Sympathien entgegengebracht. So wurde allerdings genau das Gegenteil erreicht. Und da war noch die Sache mit der Frau, den drei Heranwachsenden und dem Hund. Die Menschen durften am Gegenprotest teilnehmen. Die Vertreter der Ordnungsbehörde befanden, dass der Hund ausgeschlossen wird. Wird wohl auch irgendwo in den Versammlungsauflagen gestanden haben.

Strafanzeige wirft Fragen auf 

Gegen 16:25 Uhr war an der Kreuzung Martin-Luther-Straße und Ostring die Aufnahme einer Strafanzeige durch Polizeibeamte zu beobachten. Dies geschah wenige Minuten nachdem sowohl das Frauenbündnis als auch die GegendemonstrantInnen diese Stelle passiert hatten und sich auf dem Weg zu ihren ursprünglichen Kundgebungsorten in der Ostbahnstraße bzw. in der Nähe des Schwanenweihers befanden.

Der unmittelbar danach vor Ort befragte polizeiliche Einsatzleiter verfügte über keine Informationen zu diesem Vorfall. Auf telefonische Rückfrage sagte ein Pressesprecher der Polizeidirektion Landau diesem Reporter sinngemäß: „Anzeige sei von einer Teilnehmerin des Frauenbündnis gegen einen Teilnehmer des Linksjugend-Protests erstattet worden.“ Grund: Beleidigung durch zeigen des ausgestreckten Mittelfingers. So war es später auch in der Pressemitteilung der Polizei Landau nachzulesen und, dass „die strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden.“

Eine schriftliche Anfrage dieses Reporters bei der Linksjugend Landau zu dem Vorfall blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.

 

(*) = Namen von der Redaktion geändert

 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz) 

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