(Kandel/Südpfalz) Verschiedene Bündnisse in der Kleinstadt luden am 03.05. zu einem Vortrag mit der ehemaligen Vorsitzenden der JA (Junge Alternative) in Sachsen Franziska Schreiber ein. Die rund 160 Gäste wurden nicht enttäuscht. Authentisch und empathisch schilderte die Referentin ihren Werdegang in die Partei und ihre Beweggründe, um aus der rechtsextremen Partei 2017 auszutreten.

AfD: Bürgerbewegung/Graswurzelbewegung auf rechten Abwegen

Franziska Schreiber (geb. 1990 in Dresden) stammt aus einem linken Elternhaus. Gefallen an der AfD fand sie ursprünglich 2013/14, weil die neue Partei sich als Bürgerbewegung präsentierte. Dort wurde sie als Politneuling herzlich aufgenommen und machte rasch Karriere in der Partei. Bis zur Vorsitzenden der JA in Sachsen mit einem Sitz im Bundesvorstand der AfD brachte sie es. Bis zu ihrem plötzlichen Austritt vor der Bundestagswahl 2017 aus der rechtsextremen Partei.

Höcke dominiert die Partei – Gauland und Weidel kuschen

Die rechtsextreme „Flügelbewegung“ innerhalb der Partei bestimmt, spätestens seit dem Ausscheiden von Frauke Petry, das Geschehen. Laut Schreiber gab es schon unter der Parteiführung von Bernd Lucke rechtsradikale Kräfte in der Partei. Anfänglich glaubten gemäßigte Funktionäre noch, dass sich dies „auswachsen“ würde; man die ungewollten Rechtsradikalen wieder loswerden würde. Naiv war diese Einschätzung: 40% der Parteimitglieder sind dem rechtsextremen Flügel zuzuordnen. Die anderen 60% teilen sich parteiintern auf mindestens zwei weitere Lager auf. Sämtliche Gruppierungen innerhalb der AfD scheinen dauerhaft untereinander im Streit zu stehen, wobei der rechte „Flügel“ unter Höcke zu dominieren scheint. Aus diesem Grund, so Schreiber, begehrt kein führender Funktionär gegen Höcke auf, da ansonsten die eigene Position in der Partei akut gefährdet wäre.

Zunehmende Radikalisierung – die Macht sozialer Netzwerke

Von Anfang an schien in der AfD als Maxime zu gelten, das was in der Öffentlichkeit nicht als politisch korrekt gilt, machen die Parteimitglieder zu ihrem Credo. Extrem, extremer, rechtsextrem bisweilen zunehmend. Ein parteiinterner Kampf auf allen Ebenen, ob Orts-, Kreis-, Landesverband oder auf Bundesebene ist somit entstanden, was deren Glaubwürdigkeit angeht: „Wer kann das Unsagbare, noch unsagbarer, radikaler“ vortragen.

Den klassischen Straßenwahlkampf hat die AfD beerdigt. In sozialen Netzwerken im Internet hat die Partei ihre Zukunft entdeckt. Sogenannte „Guerilla“-Taktiken mit Unterstützung Dritter kämen zunehmends zum Einsatz. Franziska Schreiber informierte in ihrem Vortrag auch über diese Strategien. An diesen könnten sich andere Parteien ein Beispiel nehmen.

Fragen und Antworten in Kandel

In einer Podiumsdiskussion, die durch weitere Fragen aus den Rängen der Gäste gestellt wurden, von zwei Moderatoren geleitet und welche sämtlich beantwortet wurden rundete sich der Vortragsabend ab.

Beispiele (Anmerkung der Redaktion: Audiotranspriktion):

Als man dich als Denunziantin beschimpft hat, nach der Veröffentlichung deines Buches, gab es Drohungen? Wie geht man damit um?

Franziska Schreiber (F.S.) „Ich habe das in zwei Wellen erlebt. Einmal nach meinem Austritt und einmal nach der Veröffentlichung meines Buchs. Das ging von Beleidigungen und übelsten Verwünschungen, man wünsche mir Krebs und die Vergewaltigung durch Flüchtlinge, auch soweit, dass man sich durch meine Freundesliste bei Facebook nach meiner Wohnadresse fragte. Todesdrohungen wurden mir über meist anonyme Profile geschickt, aber auch über Profile mit Klarnamen – das war grotesk.
Ich habe schnell für mich beschlossen, mich da nicht hinein zu vertiefen. Es bringt nichts, da ist Dialog nicht möglich, man kommt da nicht ran. Das zieht einen nur runter. Mir war klar, dass ich viel Wut aus eigenen Reihen hervorrufe, ich habe beschlossen das so gut es geht auszublenden. Damit fahre ich bis heute ganz gut.

Mich interessiert im Fall Herrn Maaßen, der ist doch bestimmt nach wie vor in einem großen Netzwerk mit normalen deutschen Politikern noch verbunden. Was ist da bekannt? Ich glaube nicht, dass der so einfach in der Politik nicht mehr existiert.

F.S.: „Mir ist nur bekannt, dass er sich bisher dagegen entschieden hat einer Partei beizutreten, es ist auch aus seiner Sicht klug, das nicht zu tun. Er wird jetzt natürlich regelmäßig als Kronzeuge herangezogen werden, seine Aussagen haben als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident natürlich ein gewisses Gewicht und er wird immer wieder seine Meinung zu diesen Sachen sagen. Die werden auf bürgerliche Wählerschichten ausstrahlen, das ist die gefährliche Rolle, die ich ihm zumesse. Wie weit er sich politisch aus seinem Background herausbegeben wird, also vielleicht wieder ein Amt anstreben wird, das kann ich überhaupt nicht abschätzen.

In manchen rechten Internetforen stellt man sich den „Tag X“ so vor, dass sich Bundeswehr und Polizei mit Rechten solidarisieren und die so genannten Volksverräter gemeinsam aus den Parlamenten jagen, gibt es diese Gedanken auch in der AfD ?

F.S.: Die AfD hat nicht umsonst sehr schnell damit begonnen ein gutes Verhältnis zur Polizei aufzubauen. Z.B. dass man vor und nach Demonstrationen ganz demonstrativ bei der Polizei bedankt, dass man gezielt auf diese gute Beziehung hinsteuert. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass die allermeisten Polizisten und Bundeswehrsoldaten damit nichts zu tun haben, es ist wichtig, dass wir uns das immer wieder vor Augen führen und uns nicht in Fatalismus reinreiten lassen. Dann verlieren wir das Vertrauen in die Institutionen und behandeln ihre Repräsentanten entsprechend, dann könnte sich das Ganze in eine selbsterfüllende Prophezeiung verwandeln und da würde ich sehr vorsichtig sein. Aber nach dem was ich weiß und höre kann man sagen, das ist eine Minderheit, wir haben auf gar keinen Fall eine Polizei oder Bundeswehr die kurz davor ist geschlossen die AfD bei der Vorbereitung eines „Tag X“ zu unterstützen.

Nach meiner Wahrnehmung war das Verhältnis Höcke / Poggenburg in der Vergangenheit recht eng. Warum hat Höcke nicht versucht Poggenburg zu halten als dieser ausscherte, bzw seine Machtposition eingesetzt, um einen Gesinnungsgenossen noch weiter neben sich zu haben?

F.S.: Der Eindruck hat von Anfang an getäuscht. Höcke hat Poggenburg gehasst, und zwar schon deshalb, weil es für ihn eine Qual gewesen ist sich durch dessen intellektuelle Unterbelichtheit mit ihm unterhalten zu müssen. Höcke wollte immer an seiner Seite einen „Kronprinzen“ haben mit dem er sich auf Augenhöhe unterhalten kann. Das hat auch dazu geführt, dass er mit Götz Kubitschek so ein inniges Vertrauensverhältnis hat, weil ihm das einfach in der AfD gefehlt hat. Mittlerweile bildet sich dieses Verhältnis über Andreas Kalbitz.

Wie sieht es aus mit den Verflechtungen von Rechten Parteien in Europa, von denen man das ein oder andere hört? Man hört von Spenden, oder nicht ganz nachzuvollziehenden Zahlungen, bei denen man irgendwelche „Eminenzen“ im Hintergrund vermutet. Gibt es da Informationen darüber, wie sowas läuft?

F.S.: Wir haben ja den Überbringer der Spenden ermittelt aber wir wissen noch immer nicht wer der Geldgeber im Hintergrund ist. Das Narrativ, dass die AfD z.B. aus Osteuropa gesponsort wird ist nichtzutreffend, es gab Zahlungen aus Russland, das bestreite ich nicht, aber es deutet einiges dagegen, dass das die Haupteinnahmequelle ist.

Zurzeit spielt ja in der öffentlichen Diskussion der Klimawandel eine immer größere Rolle. Es gibt z.B. die Aussage eines Rheinland pfälzischen AfD Politikers, der gesagt hat „Die Kinder und Jugendlichen die Freitags demonstrieren, das ist das letzte Aufgebot der Grünen“ aber Tatsache ist, in dem Bereich hat die AfD überhaupt nichts zu bieten. Wird dieses Thema innerhalb der AfD diskutiert? Wird das als Gefahr gesehen, wie geht die AfD damit um?

F.S.: Im Wesentlichen können wir mit Stand heute sagen, dass die AfD sich dafür entschieden hat ihren Mitgliedern das zu verkaufen was der Weg des geringsten Widerstands ist. Diese Entlastung von der persönlichen Verantwortung irgendetwas ändern zu müssen ist natürlich bequem. Und vor allem auch deswegen sehr günstig für die AfD, weil man sich mit der lästigen Frage was man denn politisch dagegen tut, nicht beschäftigen muss. Das ganze Problem wird verleumdet. Das machen sie in der Regel so, dass sie sich auf die Hand voll Wissenschaftler beruft, die den Klimawandel anzweifeln. 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Fotogalerie:

Symbolbild

Ich laufe hinter einem Mitarbeiter der Versammlungsbehörde. Er wird von einem Fotografen angesprochen, dieser weist ihn darauf hin, dass in Marco Kurz‘ Demozug eine vermummte Person läuft. Er zeigt ihm das Bild auf dem Display seiner Kamera. Der Mitarbeiter der Versammlungsbehörde empfiehlt relativ unaufgeregt, das Bild an die Kreisverwaltung zu schicken. Erst als der Fotograf mit erheblichem Nachdruck darauf besteht, wegen der Sache aktiv zu werden, geht der Mitarbeiter zum nächsten Polizeibeamten, um die Sache zu schildern. Ich höre, wie der Polizist den Mann der Versammlungsbehörde abschmettert, „Es ist halt Winter, da zieht man sich den Schal schon mal höher ins Gesicht.“ Damit ist die Sache erledigt.

Jetzt mit Paragraphen etc. zu kommen, ist müßig. Wir wissen, dass es Auflagen zu Demonstrationen gibt, jeder weiß das, denn sie werden vor Beginn einer jeden Demo und Kundgebung verlesen. Dass man von den Teilnehmern und Ordnern eines Marco Kurz nicht viel Gewissenhaftigkeit zu erwarten hat, ist bekannt. Und Polizei wie auch die Versammlungsbehörde wissen das auch, oder sollten es zumindest.
Kandel geht mit der unsäglichen Vereinnahmung durch das sogenannte Frauenbündnis ins zweite Jahr. Das Frauenbündnis, es bestand nie wirklich in bedeutenden Teilen aus Frauen und auch getrauert wurde hier nie, anfangs noch von der AfD gestützt, ist jetzt nur noch ein Magnet für abgehalfterte Verschwörungstheoretiker und Abgehängte. Irgendwie ist drumherum leider nicht viel passiert, das Frauenbündnis stagniert und auch die konzeptionellen Änderungen durch M. Kurz fruchten nicht. Ist zwar gut, doch da läuft noch mehr schief.
Von Anfang an tat man sich mit dem bereits über Jahre von Rechtspopulisten gezeichneten Bild der Steine werfenden Krawall-Antifa schwer. Man gab sich kaum Mühe, das Engagement durch Antifaschisten und ihren Initiativen, ihren Bündnissen als Hilfe anzuerkennen und das gezeichnete Bild der Realität anzupassen. Man wollte ihre Fahnen verbieten, man ließ lieber andere gewähren.

Medial haben die Kurz-Leute inzwischen aufgerüstet. Da laufen bizarre Gestalten rum, „Sendemasten auf zwei Beinen“, nahezu jeder filmt und fotografiert ohne jede Hemmung. Rechtlich mag das im Rahmen des Erlaubten sein, aber wohin wird es führen, wenn Marco Kurz via Lautsprecher seinen Leuten Informationen über die Bewohner bestimmter Häuser in Kandel und deren Zugehörigkeit als Kritiker seiner Aufzüge an die Hand gibt? Wir sehen seine Leute Klingel- und Briefkastenschilder abfotografieren. Da wird ganz bewusst gezeigt, „Wir sehen euch, wir wissen von euch, und wir müssen nicht lange nach euch suchen.“ Es wird subtil versucht zu drohen und einzuschüchtern. Und halten wir das mal fest, darunter sind Leute, die sich nicht schämen den Hitlergruß zu zeigen, während Kurz solchen Leuten suggeriert, mit ihrer Haltung im Recht zu sein.

Die Polizei und Kreisverwaltung mit Versammlungsbehörde, unter deren Augen das alles passiert, stehen nicht besser da. Da finden Entscheidungen statt, die nicht nachvollziehbar sind. Demorouten und Kundgebungsorte werden kurzfristig verlegt, untersagt oder auf anderer Seite genehmigt, es werden teils merkwürdige Dienstwege dabei beschritten. Ordner des Frauenbündnis lässt man gewähren, wenn sie fotografieren und filmen, während die einen auf Distanz gehalten und eingepfercht werden, können sich andere fast völlig frei zwischen den Kundgebungen bewegen und das für Provokationen nutzen. Ein Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ist inzwischen kaum noch gewährleistet. Wohlwollend wird über Vieles hinweggesehen und das vermittelt den falschen Leuten ein noch falscheres Signal: Ihr tut nichts Falsches, ihr könnt euch im Recht fühlen.

Die einseitige Gewichtung spiegelt sich in der Arbeit der Behörden wider, aber auch dazu muss man sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Landrat Fritz Brechtel sieht sich vermutlich als den Vermittler zwischen Interessen, versucht im besten Falle unparteiisch zu erscheinen, doch zum Schluss fallen Entscheidungen zu Gunsten derer, die Kandel gerne verschwinden sehen möchte. Daran ist Brechtel mitschuldig.
In einem Telefonat, das ich mit einer Kandeler Bürgerin führte, wurde etwas genauso Wichtiges wie Bedrückendes gesagt: „Es sind Freundschaften, die hier inzwischen kaputt gehen.“ Und das ist für einen Ort der Größe Kandels pures Gift. Dies durch das Agieren der beteiligten Akteure allein den antifaschistischen Protesten in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach.
Für die Bürger in Kandel ist der Spielraum für Diskussionen darüber, wie man dem Treiben im Ort begegnet, längst aufgebraucht. Es gibt nur die Option des aktiven Gegenprotests, Botschaften, die in Fenstern hängen, zeigen zwar die Haltung, aber beeindrucken niemanden. Leider.
Das ist der Stand der Dinge in Kandel im Januar 2019.

Als ich einige Tage später Antworten auf Fragen, die ich auf Grund der Widersprüche zwischen mir geschilderten Ereignissen und der Pressemitteilung der Polizei vom 12.1., im Redaktionsauftrag an die Polizei stellte, musste ich staunen. Die Verletzten, die aus dem Angriff mit Pfefferspray und Schlagstock hervorgingen, sind der Polizei nicht bekannt. Sie äußert sich über den Widerspruch zur Pressemitteilung wie folgt:
„Über die Anzahl von Verletzten und den Umfang von Verletzungen gab es keine Hinweise. Daraufhin wurden sofort zwei Ermittlerteams an die Örtlichkeit zur Aufnahme des Sachverhaltes entsandt. Dort konnten allerdings keine Verletzten angetroffen werden. Trotz intensiver Nachfrage der Ermittler, gaben sich keine betroffenen Personen zu erkennen.“
Die Notwendigkeit des Einsatzes von Schlagstock und Pfefferspray überhaupt, erklärt die Polizei damit dem Versuch des Durchbrechens der Absperrung zur Robert Koch Strasse zu verhindern. Die „Absperrung“ bestand aus Polizeikräften, sie sollte ein Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppen verhindern.
Dem widerspricht die Schilderung von Anwohnern und Beteiligten. Die Strasse wurde danach wieder frei gegeben. Dazu war ein Aufeinandertrefffen frühestens an der Einmündung zur Bahnhofstrasse möglich: das Frauenbündnis lief durch die Juststrasse, die Gegendemonstranten wollten den Weg durch die Robert Koch-Strasse nehmen. Der Kreuzungsbereich zur Bahnhofstrasse war für meine Begriffe ausreichend gesichert, und es wäre auch ausreichend gewesen nur hier zu sichern. Von den Gegendemonstranten ging keinerlei offene Aggression aus.

Den anfangs geschilderten Fall von Vermummung eines Frauenbündnis Teilnehmers kommentiert die Polizei so: „Im Fall von Straftaten bei Versammlungslagen, zu denen u.a. eine Vermummung zählt, ist ein sofortiges polizeiliches Einschreiten geboten. Das oben genannte Bild wurde, auch auf Nachfrage, weder am Versammlungstag noch bis heute für Ermittlungen zur Verfügung gestellt.

Nach dem Hinweis auf vermummte Personen wurden unverzüglich Einsatzkräfte mit der Überprüfung beauftragt. Es waren jedoch keine vermummten Personen mehr feststellbar. Nach einer Bildauswertung ergaben sich mittlerweile Hinweise auf eine mögliche Vermummung, was die Einleitung entsprechender Ermittlungen zur Folge hat.“

Richtig ist, dass das Bild nicht als Datei zur Verfügung gestellt wurde. Richtig ist aber auch, dass man das gerade mal einige Minuten alte Bild dem Mitarbeiter der Versammlungsbehörde noch vor Ort vorführte.

(Kommentar und Foto: d.k.)

Gegenproteste in der Überzahl. Das rechte „Frauenbündnis“ konnte nach Angaben eines Mitarbeiters der Ordnungsbehörde Germersheim etwa 150 Menschen mobilisieren. Die Bündnisse „Kandel gegen Rechts“, „Wir sind Kandel“ und weitere Gruppierungen zeigten dem „Frauenbündnis“ laut und deutlich, dass dieses auch 2019 in Kandel nicht willkommen ist. Das Demonstrationsgeschehen wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei und einem Polizeihubschrauber begleitet. Bei einem Polizeieinsatz wurden zahlreiche, zum Teil minderjährige, AntifaschistInnen durch Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz verletzt.

„Dem Spuk ein Ende bereiten – Partei ergreifen“

Als Überraschungsgast sprach der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) bei den Auftaktkundgebungen der Bündnisse „Kandel gegen Rechts“ und „Wir sind Kandel“. Engagierte pro-demokratische und kritische Ansprachen wurden auch von Jutta Paulus (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen RLP) und RednerInnen von Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V. (Landau), vom Bürgerbündnis Wörth und vom OAT Landau gehalten. Die Initiative „Omas gegen Rechts Kandel“ organisierte eine weitere Kundgebung in relativer Sichtweite zur Marschroute des Frauenbündnis, auf Höhe des SBK-Parkplatz. Verschiedene antifaschistische Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region verstärkten den Protest vor Ort. Deutlich wurde, dass es für die BürgerInnen in Kandel höchste Zeit ist den monatlichen rechten Aufzügen durch ihre Präsenz auf der Straße eine noch klarere Absage zu erteilen. Erfreulich zu beobachten war es, dass Anwohner in diversen Straßen entlang der Marschroute des Frauenbündnis, welches seit Dezember 2018 als Verein eingetragen ist, ihre Ablehnung durch Transparente und das Aufstellen von Sperrholzfiguren zum Ausdruck brachten. Aus einem Haus erklang deutlich vernehmbar das Lied „Antifaschist“ der Band Irie Révoltés.

Alter Wein in noch älteren Schläuchen

Das rechte Frauenbündnis mit ihrem demagogisch agierenden Anführer Marco Kurz verharrte in altbekannten Verhaltensmustern. Nur etwa 150 Menschen, erneut mehrheitlich Männer fortgeschrittenen Alters, den PEGIDA-. Reichsbürger- und Verschwörungstheoretiker-Szenen zuzuordnen, konnte diese Gruppe animieren. NPD-Plakate (ohne die Nazi-Partei zu nennen) wurden mitgeführt. Was das erneute Zeigen der Flagge des Saarlands (1947-1956) bezwecken sollte, erschloss sich dem Beobachter nicht. Skandiert wurden wieder abgedroschene Parolen wie  „Merkel muss weg“, „Poß, Thielebörger und Dreyer müssen weg“, „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“, „Widerstand“. In einer Redepassage wurde der Treff Max und Moritz in Kandel als „Ort der Verkupplung“ bezeichnet. Kurz und seinen Patrioten scheint daran gelegen zu sein, ganz in Manier der bereits gescheiterten „Marsch 2017“-Idiologie, die Gelbwestenbewegung aus Frankreich nach Kandel importieren und dort manifestieren zu wollen. Das Frauenbündnis ist seit Mitte Dezember 2018 ein eingetragener Verein. Dem Vernehmen nach steht in der Vereinssatzung etwas von „Umweltschutz, sozialen Themen und Brauchtumspflege“. Die beiden Vorsitzenden des Vereins leben in Kandel. Wenn man den Reden, die bei Aufzügen dieses „Vereins“ gehalten werden aufmerksam zuhört, wird dort mehrheitlich der Widerstand gegen die verfassungsgemäß gewählten Parlaments- und RegierungsvertreterInnen, gegen lokale Bürgermeister, gegen die Migrationspolitik proklamiert. Wenn eine Rednerin des sogenannten „Frauenbündnis“ mit fast schon weinerlicher Stimme über ihre vermeintlichen Ängste vor „Araber-Clans“ und „gewalttätigen männlichen Ausländern“ spricht und im gleichen Atemzug aber nicht als Nazi bezeichnet werden möchte, dann sollte auch der/die Letzte hellhörig werden.

Rund ein Dutzend Verletzte forderte ein Polizeieinsatz – Fragwürdige Taktik der polizeilichen Einsatzkräfte

In einer Pressemitteilung der Polizei ist zu lesen (Zitat): „Im Bereich der Robert-Koch-Straße / Humboldtstraße versuchte eine Gruppe von etwa 20 Personen eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Um das zu verhindern, mussten die Polizeikräfte Schlagstock und Pfefferspray einsetzen. Verletzte sind der Polizei nicht bekannt.“

Anwohner und vom Polizeieinsatz direkt betroffene Personen schildern den Hergang vollkommen anders. Im Nachgang zu den Geschehnissen von uns befragte Anwohner sagen, dass sich die Polizeikräfte in einer Nebenstraße befanden und es keine Polizeiabsperrung in diesem Bereich gab. Erst als die Gruppe der zum Teil minderjährigen AntifaschistInnen sich dem Bereich in schneller Schrittweise genähert hatte (die Gruppe war dem Weg vom SBK-Kundgebungsort zurück zum Bahnhof) seinen in loser Formierung Polizeibeamte aufgezogen und hätten den Straßenbereich dicht gemacht. Nachdem diese Gruppe sofort nach dem Aufeinandertreffen mit den Polizeikräften einen Stopp auf ihrem Weg eingelegte, wurden von Polizeikräften unvermittelt Gebrauch von Schlagstöcken gemacht und massiv Pfefferspray gegen diese Personengruppe eingesetzt worden. Dies wird uns in dieser Form auch von direkt betroffenen Personen aus der Gruppe berichtet. Eine weitere Anwohnerin berichtete uns auf Nachfrage, dass sie selbst zunächst irrtümlich davon ausging, dass es sich bei der Personengruppe um „Leute aus dem rechten Lager“ handeln würde und sie die Verletzten von ihrem Privatgrundstück (Garageneinfahrt) vertreiben wollte. Ihr Ehemann habe den Irrtum rasch aufgeklärt und das Paar habe nach eigenen Angaben den hauptsächlich durch den Pfeffersprayeinsatz Verletzten spontan mit Wasser geholfen. Ein Demosanitäter war im Einsatz, um die Verletzten zu versorgen.

Video: Antifa-Protest und Pfefferspray-Attacke der Polizei

Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/bEysjZ1SFCY

Weitere von uns befragte AnwohnerInnen sagen, dass sie den Vorfall nicht mitbekommen hätten oder zur Sache der Presse gegen über keine Angaben machen wollen.

Eine schriftliche Anfrage beim Polizeipräsidium Rheinpfalz bleibt bis zur Veröffentlichung dieses Berichts unbeantwortet.

Durch Foto- und Videoaufnahmen ist belegt, dass Polizeikräfte massiv und weiterhin mutmaßlich unbegründet gegen eine Personengruppe vorging und es dabei zahlreiche Verletzte gab. Zudem haben Polizeikräfte diesen Bereich „gefilmt“ und haben mitbekommen müssen, dass es Verletzte gab. Aus welchen Gründen dies in der Pressemitteilung anders dargestellt wird ist mehr als fragwürdig.

Eine Sitzblockade als Zeichen des zivilen Protests gegen den Aufzug des rechten Spektrums wurde von der Polizei geräumt. Die Demonstrierenden wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten für den restlichen Tag ein Aufenthaltsverbot in Kandel. Diesem wären die Betroffenen gerne unmittelbar nachgekommen. Problem: Polizeikräfte scheinen nicht untereinander zu sprechen. Erst nach größerem Gesprächsbedarf mit am Bahnhof positionierten Polizeikräften konnten die Leute den Bahnsteig erreichen und dem Verbot folge leisten.

Äusserts fragwürdig erscheint uns, weshalb während einer taktischen polizeilichen Einsatzbesprechung am Kandler Kreisel Nähe SBK, festgelegt wurde, dass (sinngemäss) „man die oben nicht mehr rauslassen wolle…; (Absperrgitter in Doppelreihe aufgestellt) …sie da sollen schön oben rumlaufen“…Wurde durch diese Absprache bereits die Eskalation im Bereich „Robert-Koch-Straße / Humboldtstraße“ bewusst gesucht oder sollte damit nur allgemein verhindert werden, dass Gegendemonstranten schnell und unbehindert ihre Wege zurück zur Gartenstraße am Bahnhof finden?

(Bericht: c.r. / Fotos/Video: M.D., Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V., d.k. und c.r.)

Alle Bilder des Tages

Am 27.12.17 wurde Mia V. von ihrem Ex-Freund ermordet (Wir berichteten https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/01/04/schweigemarsch-in-kandel-suedpfalz-von-rechten-instrumentalisiert-polizeikraefte-am-rande-ihrer-moeglichkeiten/ ). Den ersten Todestag nutzten etwa 200 Neo-Nazis, Hooligans und Anhänger des sogenannten Frauenbündnis Kandel um ihre Wut gegen Bundesregierung und Lokalpolitiker auf die Straße zu bringen. Im Vorfeld des 27.12.18 hatten die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ mitgeteilt, aus Gründen der Rücksichtnahme den Angehörigen und Freunden von Mia V. gegenüber, auf Protestveranstaltungen gegen den Aufzug des Frauenbündnis zu verzichten. Laut einer Pressemitteilung der Polizei verlief die Demonstration störungsfrei; es wurden keine Straftaten bekannt. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete das Demonstrationsgeschehen.

Angereister Pfarrer spricht von „Beihilfe zum Mord“ – „Oh, du fröhliche“ wird angestimmt – Hooligans attackieren Passanten

Die Demonstranten des rechten Frauenbündnis versammelten sich vor dem DM-Drogeriemarkt in Kandel, in dem Mia V. vor einem Jahr von ihrem Ex-Freund mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden war. Der Täter, ein zur Tatzeit vermutlich minderjähriger Geflüchteter und Asylantragsteller, wurde inzwischen rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Kerzen und Kränze waren vor dem Markt zu sehen. Zu sehen waren aber auch bekannte Neo-Nazis, gewaltbereite Hooligans, Vertreter der Reichsbürgerszene und zahlreiche weitere Personen, die 2018 bei den regelmäßig stattgefundenen Aufzügen des rechten Spektrums in Kandel bereits präsent waren. Die Polizei berichtete von rund 250 TeilnehmerInnen; unseren Beobachtungen nach waren es nur 150-200.

Als Hauptredner des sogenannten Frauenbündnis sprach der aus Franken stammende, seit Jahren in der Schweiz lebende, evangelische Pfarrer Lothar Mack. Mack ist kein unbeschriebenes Blatt. Ihm werden Verbindungen zu Ernst Cran, einem ehemaligen evangelischen Pfarrer, PEGIDA Nürnberg-Aktivisten und regelmäßigem Redner beim Frauenbündnis Kandel, nachgesagt.

Die schweizer Kirchengemeinde Heiden gab im Mai 2016 bekannt, dass man das Arbeitsverhältnis mit Mack zum Jahresende aufgelöst habe. Mutmaßlich wegen islamophober Äußerungen, die Mack getätigt hatte. Lothar Mack engagiert sich in der Schweiz an vorderster Front beim Verein „Sichtwechsel“. Der Verein offeriert „Beratung bei falschen Missbrauchserinnerungen“ (zusammengefasst: das Motto lautet Tat ohne Täter – falsche Erinnerungen könnten beschuldigten oder angeklagten Tätern in Missbrauchsfällen juristisch schaden). Artikel von Mack verfasst werden beim national-völkischen Blog „Schweizergeschichte“ publiziert. Laut einer Mitteilung der evangelischen Kirche in der Schweiz steht Mack als Vertretungspfarrer für Sonntagsgottesdienste und für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung.

Als Beihilfe zum Mord bezeichnete der angereiste Pfarrer die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Damit bezog er sich auf den tragischen Tod von Mia V. . Weiter sagte Lothar Mack sinngemäß: „Omas, Frauen und Mädchen könnten nur gebückt umherlaufen, weil sie ungeschützt seien…dies wäre der illegalen Migration kulturfremder Menschen geschuldet…um den christlichen Frieden zu finden, müssen die Menschen gegen die Obrigkeit aufstehen…“

In seiner Rede monierte Mack auch die „Dreifaltigkeit“ christlicher Kirchen in Deutschland. Diese würden sich seiner Meinung nach u.a. nicht vom Islam distanzieren.

Wer auf die Idee kam das Weihnachtslied „Oh, du fröhliche…“ anzustimmen, bei der als Gedenkveranstaltung für Mia V. angekündigten Kundgebung, welche kaschiert für andere Zwecke missbraucht wurde, erschloss sich kritischen Beobachtern vor Ort nicht.

Weitestgehend ruhig und störungsfrei verlief der „Spaziergang“ der Wutbürger und Regierungskritiker. Als sich der Aufzug der „Spaziergänger“ auf dem Rückzug zu ihrem Versammlungsort in der Lauterburger Straße befand, brachen auf Höhe des Bahnübergangs unvermittelt vier bekannte Hooligans aus und versuchten eine Person auf dem Bürgersteig zu attackieren. Die angegriffene Person war augenscheinlich Begleiter von BM Volker Poss. Der versuchte Angriff wurde von Polizeikräften rigoros unterbunden; die Angreifer wurden zurückgedrängt.

Andenken an Mia V.

In der Sankt Georgs-Kirche in Kandel trafen sich zahlreich Menschen, um der verstorbenen Mia V. zu gedenken. Darunter auch die beiden zu Unrecht gescholtenen Bürgermeister der Stadt und weitere LokalpolitikerInnen. An diesem Tag, dem 27.12.18, wies ein Schild an der Kirche darauf hin, dass fotografieren und filmen in der Kirche untersagt ist.

Die traurige Vorausschau auf 2019 – Kandel bleibt bis auf weiteres im Fokus rechter Agitatoren

Marco K. und sein „Frauenbündnis“ haben nach eigenen Angaben ganzjährig, monatlich Aufzüge in Kandel angemeldet.

Am 12.01. soll die erste Kundgebung im neuen Jahr in Kandel stattfinden. Die Woche darauf in Wörth/Rhein.

Das Bündnis „Kandel gegen Rechts“ mobilisiert bereits für einen Gegenprotest am 12.01.19 ab 12 Uhr am Bahnhof in Kandel. Verschiedene Redebeiträge sind angekündigt.

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Christian Ratz und weitere Fotografen)

Weitere Bilder des Tages:

Das „Frauenbündnis“ um Marco Kurz versuchte am 01.12.18  auf der Welle von Frankreichs „Gelben Westen“ mit zu schwimmen und mobilisierte dennoch nur wenige Teilnehmer*innen für ihre rechte Sache, dafür gewinnt das Kurz-Bündnis immer mehr an zweifelhaftem „Sektencharakter“.
Im Internet proklamiert er 500 Teilnehmer*innen seiner Demonstration des Frauenbündnisses, dass die Polizei in einer Pressemitteilung  von 400 Demonstrant*innen insgesamt spricht interessiert ihn wenig. Lügen sind das Geschäft mit dem Kurz jeden ersten Samstag zur Demo in Kandel aufruft.

Die Angaben der Polizei sind realistisch, 150 Teilnehmer*innen konnte Marco Kurz verzeichnen, 250 Demonstrant*innen bildeten als Gegner die Mehrheit. Das Bündnis war wieder breit aufgestellt, vertreten waren u.a. Die Grünen Landau, Heidelberg gegen Rassismus, SPD Heidelberg, Omas gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus und Kandel gegen Rechts u.v.m..

Thomas Hitschler (SPD) lobt das breite Bündnis aus denen, die nicht weiter zu schauen wollen was in Kandel passiert: „Wir sind nicht bereit, zu zulassen, dass die diejenigen die Straße übernehmen, die schlechtes mit diesem Land vorhaben. Die Währung der neuen Rechten in Deutschland ist nichts anderes als Angst, Verunsicherung und Panikmache.“ Weiter ruft er auf, in sozialen Netzwerken, Nachbarschaftsgesprächen, politischen Stammtischen und auch überall sonst mit Diskussion und Argumenten dagegen zu halten.
Felix Werling (Vorsitz d. SPD KV Germersheim) erinnert an die Tragödie um den Mord an Mia, der den Ursprung der rechten Aufmärsche in Kandel darstellt, sie sind eine Belastung, für Angehörige, die Stadt und die ganze Region. Er findet deutliche Worte: „Was hier in Kandel passiert, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Wie kann ein Mensch so unverhohlen, so rücksichtslos und empathielos sein ? Wie können Menschen so fern von jeglichem Mitgefühl Monat für Monat durch die Straßen marschieren und immer wieder die sinnlosen und populistischen Phrasen bringen? Was für ein Mensch muss man sein, um einen tragischen Mord so zu instrumentalisieren, dass man auf dem Rücken der Trauernden seine Hetze ausbreitet?“ Er mahnt zu kritischer Distanz, gerade an junge Menschen. Braune Parolen seien nicht die Lösung für unsere komplexe Welt. Demokratie, als etwas nicht Selbstverständliches, erfordert wach und aufmerksam zu sein, um zu erkennen das ihr schadet.
Isolde Dörr spricht für Omas gegen Rechts: „Wo Hass die Oberhand gewinnt, werden moralische und ethische Grenzen zerstört, ich lasse mir die Menschlichkeit und Empathie für andere nicht zerstören. Es gibt eine Sache, die zählt: absoluter Respekt dem anderen gegenüber.“

John Brambach (Heidelberg gegen Rassismus) erinnert an den kommenden Tag der Menschenrechte, der sich am 10.12. zum 70.Mal jährt, und findet auch zur per Grundgesetz verbrieften Menschenwürde passende Worte: „Der rechte Mob verbreitet rassistischen Hass und Hetze, tritt Menschenrechte  mit Füßen – missachtet die in Artikel 1 Grundgesetz verbriefte Menschenwürde. Die Würde eines ermordeten Mädchens, deren Namen und Foto sie für ihre rechte Propaganda instrumentalisieren und durch die Straßen tragen. Die Würde trauernder Eltern, deren Tochter ihnen durch einen schrecklichen Mord genommen wurde. Rechten Menschen, Neonazis geht es nicht um Menschenrechte! Uns allen die hier stehen schon!“

Vor dem Friedensengel am Kandeler Marktplatz kamen Bürgermeister Volker Poß, Landrat Fritz Brechtel, Thomas Hitschler, Kathrin Rehak-Nitsche, Mitglieder von Land- und Bundestag, sowie Bürgermeister der Kreisgruppe und andere Mandatsträger zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Mit dieser gemeinsamen Aktion soll deutlich gemacht werden, dass wir uns durch extreme und radikale Kräfte nicht auseinander dividieren und spalten lassen und gemeinsam hinter den Kandeler Bürgerinnen und Bürgern stehen „
„Wir sind Kandel“ war aus Rücksicht auf Anwohner, Geschäftsleute und den Kandeler Weihnachtsmarkt mit einem Informationsstand in der Hauptstrasse vertreten.

Der Demonstrationsverlauf selbst begann ruhig. Durch den Abstand von fast 100m von der Gegendemonstration in der Garten Straße / Ecke Georg Todt Straße zur Kurz-Kundgebung auf dem Bahnhofsparkplatz konnte von Ruf- und Sichtweite keine Rede sein.
Der Demonstrationszug von Marco Kurz, setzt sich seit er die Bewegung der französischen „Gelbwesten“ imitiert, aus mehr und mehr seltsamen Charakteren zusammen. Wo anfangs noch Vertreter der AfD mitmarschierten, lässt sich in Kurz´ Gesellschaft kaum noch jemand blicken der Wert darauf legt, ernst genommen zu werden. Nun muss sich Kurz mehr mit abgehängten Nobodys und bizarren Verschwörung Ideologen zeigen, viele von ihnen brachte er im Vorfeld aus Frankreich mit, wo er am Samstagvormittag demonstrierte. Darüber ist allerdings nichts zu sehen oder zu hören, was nicht gerade auf durchschlagenden Erfolg schließen lässt. Erschreckend war am Samstag die Anzahl der mitlaufenden Kinder, die Hemmungen, selbst Kleinkinder in gelbe Westen zu stecken und mit „Merkel muss weg“ Schildern auszustaffieren, sind kaum noch wahrnehmbar. Die, die Marko Kurz inzwischen folgen sind indoktrinierte Fanatiker mit handfesten Umsturzphantasien, mit deutlichem Hang zu Reichsbürgerideologie und völkischem Denken. Ohnehin ist fraglich ob die Ambivalenz, in der Kurz damit steckt, eher schadet. Beklagt man lauthals eine generell gewalttätige und randalierende Antifa, was ja nach wie vor noch zu belegen wäre, aber auf der anderen Seite ereifert er sich für Leute die in Frankreich derzeit so einiges in Schutt und Asche legen.
Die Bewegung der Gelben Westen in Deutschland zu adaptieren stößt aber an Grenzen, die Landrat Fritz Brechtel im Versammlungsgesetz findet. Danach ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Gemäß § 28 VersG, stellt das eine Straftat dar. Auf dieser Grundlage müssen Demonstrationsauflagen angepasst werden.

Zwei Begegnungen, eine Dritte mündet in Gewalt

Begegnungen der Demonstrationen in Sicht- und Hörweite gab es nur zwei. In der Sommerstraße standen sich beide Parteien nur 10m gegenüber, durch Hamburger Gitter getrennt, als sich die Demo des Frauenbündnisses durch die Bahnhofstrasse bewegte. Wie anständig sich Kurz´ Anhänger verhielten, zeigten, wohlgemerkt im Beisein der mitlaufenden Kinder, zahlreiche hochgereckte Mittelfinger und selbst die Kehlenschnitt-Geste war zu sehen. Das alles gepaart mit auf Eskalation ausgelegte Schmährufe und Beleidigungen, auch diese keinen Deut jugendfrei.
Als die Demonstrationen sich kurze Zeit später erneut gegenüberstanden als das Frauenbündnis in die Rheinstrasse abbog und sich auf der Kreuzung für eine Zwischenkundgebung postierte. Inhaltlich gab es auch hier nicht neues, Es wurde ein Lied namens „Dumm Dümmer Antifa“ vorgetragen, darauf aber im Detail einzugehen ist es ob der miserablen gesanglichen Darbietung nicht wert.
Auf der Gegenseite wurde mit Sprechchören und einer Trommlergruppe lautstark dagegen gehalten, so dass die Kurz Demo wenigstens nicht in Ruhe ihre rassistische Hetze propagieren konnte.
Hier kam es zu einem Zwischenfall in den Teilnehmer der Kurz-Demo beteiligt waren.
Ein Teilnehmer der Frauenbündnis Demo verlor die Nerven und versuchte eine Gegendemonstrantin anzugreifen, Polizist*innen unterbanden den Angriff schnell und rigoros.
Stutzig über die Zwischenkundgebung auf der Kreuzung generell macht aber die Tatsache, dass die Hauptstraße trotz der Zusicherung durch Landrat Brechtel, sie würde durch die Demonstrationen nicht beeinträchtigt, um 14 Uhr für knapp 2 Stunden gesperrt wurde um Kurz die Kundgebung auf der Kreuzung zur Rheinstraße zu ermöglichen. Dies auf merkwürdig kurzem Dienstweg: Durch Kopfnicken direkt am Platz, Vertreter der Versammunglungssbehörde waren vor Ort. Das Blockieren der Hauptstraße geschah durch die Gegendemonstranten die sich dort einfanden, so die Vertreterin der Kreis-Versammlungsbehörde. Hier heißt es: „In die Hauptstraße begaben sich während der Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel Teilnehmer aus der Versammlung von Kandel gegen Rechts. Dies obwohl im zweiten Kooperationsgespräch vom 26.11.2018 zugesichert wurde, dass sich die Teilnehmer von Kandel gegen Rechts aus Rücksicht auf die Gewerbetreibenden nicht zu Demonstrationszwecken auf die Hauptstraße begeben und dort in diesem Zusammenhang auch keine Aktionen stattfinden sollen.“
Was dadurch fragwürdig erscheint: Warum standen die Hamburger Gitter bereits um 14:30 Uhr auf der Kreuzung bereit ? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dies zu beantworten ist ein weiteres Mal Landrat Fritz Brechtels Aufgabe.

Die Geschäftsleute in der Hauptstraße waren jedenfalls wenig begeistert und Kandel gegen Rechts wirft der Kreisverwaltung Germersheim vor, mit diesem Verhalten und ihren Aussagen ein weiteres Mal den Gegenprotest in  Kandel zu diffamieren und spiele den Rechtsextremen in die Karten.
In einer Stellungnahme erklärt das Bündnis:
„Die Frage ist nicht, wie die Kreisverwaltung so unverfroren lügen kann, sondern warum sie das tut? Im Kooperationsgespräch hatte uns die KV Germersheim zu unserer Verwunderung den Spot an der Kreuzung angeboten. Da wir aber – im Gegensatz zu ihnen – ernsthaft darum bemüht waren, die Hauptstraße frei zu lassen, haben wir abgelehnt. Damals wussten wir aber nicht, dass eine Zwischenkundgebung des sogenannten „Frauenbündnis“ an der Kreuzung genehmigt wurde und die Kreuzung somit ohnehin dafür gesperrt werden muss. Dass bei einer abgesperrten Kreuzung automatisch der Zugang in die Hauptstraße blockiert ist, ist wohl überflüssig zu erklären. Zudem standen dort bereits Hamburger Gitter, bevor auch nur ein Gegendemonstrant vor Ort war.

Kandel gegen Rechts war darüber vorher nicht informiert und hat damit auch nicht gerechnet. Erst vor Ort merkten wir, dass die Zwischenkundgebung dort stattfindet und der Weg zur Kreuzung frei begehbar ist. Aus diesem Grund haben sich nach und nach Antifaschisten dorthin begeben, um den rechten Parolen etwas entgegen zu setzen. Dadurch wurde die Hauptstraße aber nicht mehr oder weniger blockiert, als es ohnehin schon der Fall war.“

Zweifelhaft erscheint ein Angriff der von Antifa Aktivist*innen ausgehend, den Verpflegungswagen des Frauenbündnisses zum Ziel haben sollte, er ereignete sich auf dem Grashügel, ein Video das Kurz im Internet veröffentlicht hat, offenbar von einem Unterstützer in der Wohnung gegenüber des Bahnhofs ausgenommen, Zeigt eine Gruppe von Antifa Aktivist*innen, in Richtung Parkplatz rennend, als einer der Personen plötzlich von etwas getroffen wird und am Boden liegt, als ein Mannschaftswagen mit Sirene und Blaulicht den Ort des Geschehens erreicht löst sich der Tumult auf. Das Video zeigt nicht was der Auslöser für den „Angriff“ ist. Der Verdacht, es handelt sich um eine gezielte Inszenierung, mit Unterstützung aus Kandel, drängt sich auf, ist aber nicht belegbar. Der verletzte Aktivist wurde mit einer Eisenstange [Anm. Solche die temporär aufgestellten Verkehrsschilder tragen] an der Seite des Kopfes getroffen. Er verlor einen halben Zahn und kam ansonsten mit viel Glück nur mit einer geschwollenen Wange davon. Daher stimmt Kurz´ Behauptung im Internet in der er sich stolz damit brüstet, seine Anhänger hätten „drei von ihnen krankenhausreif geprügelt“ ebenfalls nicht. Das lässt aber darauf schließen mit welcher Motivation man hier zu Werke ging. Die Eisenstange wurde von einem Teilnehmer der Kurz-Demo angeblich zur Verteidigung an sich genommen. Der als Redner des Frauenbündnis aufgetretene „Robert Einzelfall“ ist in den Vorfall involviert und stößt wüste Beleidigungen aus: „Du dreckige Hure!“, er ist nur nur mit körperlichem Einsatz der Polizeikräfte davon abzuhalten gegen die Aktivisten tätlich zu werden.

Ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Schläger der Frauenbündnis Demo wurde aufgenommen.

Als Ursache wahrscheinlicher ist möglicherweise der Versuch die Kurz-Demo auf ihrer Strecke kurz vor dem Bahnhof mit einer Sitzblockade zu stoppen, der durch Teilnehmer der Kurz-Demo dann angegriffen wurden. Hier kam dann die Eisenstange zum Einsatz. Bestätigt ist dies jedoch nicht, auch wenn der Verdacht, durch die durchweg aggressiv auftretenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, nahe liegt.
Im Anschluss wurden etwa 30 Antifaschist*innen, die sich solidarisch zeigten von der Polizei eingekesselt und unter Protest weitere 15m in die Bahnhofstraße geschoben.

Da die Anfragen dieser Redaktion bei der zuständigen Pressestelle der Polizei noch unbeantwortet sind, setzt sich das Bild dieser Ereignisse leider nur lückenhaft zusammen. Sobald die KIM-Redaktion Antworten erhahlten hat, reichen wir die Informationen dazu nach.

Ausblick auf die kommenden Monate:
Am 27. Dezember jährt sich Mias Todestag zum ersten mal. Man muss davon ausgehen, dass das „Frauenbündnis“, wenn auch von Anfang an nicht an Mias Schicksal interessiert, dies besonders zu instrumentalisieren versucht. Dazu hat Marco Kurz für 2019 Demonstrationen im 2 Wochen Turnus angemeldet. Es bleibt für Kandel, dessen Bürger noch immer gefordert sind, viel zu tun. Einiges zu tun gibt es auch weiter für die Polizei, die das Demonstrationsrecht noch immer überwiegend einseitig durchsetzt. Dass die Objektivität beim Zeichnen des Bildes von rechts und links im öffentlichen Diskurs auf der Strecke bleibt, ist allein schon bedauerlich – Behörden können sich das jedoch nicht leisten.

(Bericht: D.K. – Fotos: E.B. und D.K.)

Alle Bilder des Tages:

Nach Polizeiangaben nahmen am 03.11.18 rund 500 Personen an verschiedenen Kundgebungen und Mahnwachen in der südpfälzischen Kleinstadt teil. Ursprünglich angekündigt waren 17 unterschiedliche Kundgebungen. Drei davon aus dem rechten Spektrum. Die Mehrzahl allerdings von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen/antirassistischen Initiativen und von Parteien. Der Demotag verlief deutlich anders, wie zunächst zu erwarten gewesen wäre.

Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Germersheim greift massiv ein – Polizei versucht Pressefreiheit zu behindern

Verschiedene, bereits Mitte Oktober angemeldete Kundgebungen, wurden von der Behörde nicht an den angemeldeten Orten genehmigt und an Stellen verlegt, die weder in Hör- und Sichtweite des Marktplatzes liegen sollten, geschweige denn dort einen wirksamen Gegenprotest hätten entfalten können. Eilanträge wurden von einem Verwaltungsgericht abgelehnt. Die betroffenen Anmelder sollen erst kommende Woche eine schriftliche Begründung des Gerichts über deren Anwalt zugestellt bekommen. Ein weiterer Negativpunkt auf der Liste der Versammlungsbehörde war in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden eine Anzeige von „Unbekannt“ gegen den Kandeler Verbandsbürgermeister Volker Poß. Dieser hatte rund 50 Personen auf sein Privatgrundstück, welches sich auf der ursprünglichen Demoroute des rechten Frauenbündnis Kandel befindet, eingeladen. Angezeigt wurde er wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Begründet wurde die Entgegennahme der Anzeige, weil sich Menschen auf dem Bürgersteig vor dem Privatgrundstück befunden hätten, berichten Augenzeugen. Der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer schreibt auf Facebook zu diesem Vorgang: „Rechtsextreme wollten heute am Privathaus unseres Bürgermeisters Volker Poß und seiner Familie vorbeiziehen. Wir haben uns spontan zur Unterstützung bei ihm getroffen. Ergebnis: Die Rechten haben ihre Route geändert. Und: Versammlungsbehörde bei der Kreisverwaltung Germersheim wird ein paar Fragen beantworten müssen.“

Das PolizeibeamtInnen in Presserecht geschult werden müssen, wurde auch an diesem Tag erneut mehr als deutlich. Zwei der drei Berichterstatter dieser Redaktion wurden mehrfach in Kandel bei der Arbeit behindert. Ein Reporter wurde, nachdem er eine Festnahmesituation fotografisch dokumentiert hatte, umfänglich personaldaten-mäßig überprüft. Diese Überprüfung hinderte den Reporter knapp eine Stunde lang daran seiner Arbeit nachzugehen. Ein weiterer Reporter wurde zweimal von ein und demselben Beamten an unterschiedlichen Orten in Kandel in rüdem Ton zu Recht gewiesen, weshalb er denn seinen Presseausweis nicht öffentlich sichtbarbar tragen würde. Der Hinweis des Reportes, dass der Presseausweis gemäß Presserecht gar nicht öffentlich zu tragen bzw. zu zeigen ist, war dem latent aggressiven Beamten sowohl unbekannt, als auch vollkommen egal. Er drohte (sinngemäß): „Beim nächsten „Vergehen“ werden ihre Personaldaten festgestellt“.

Kurzfristig gekniffen

Nur etwa 150 – 200 TeilnehmerInnen folgten den Aufrufen zu den drei aus dem rechten Spektrum angemeldeten Kundgebungen am Demotag. Das sogenannte Frauenbündnis Kandel, Patrioten NRW und eine weitere Gruppierung standen ziemlich kleinzählig auf dem Marktplatz rum, um ihre migrationsfeindlichen und verschwörungstheoretischen Parolen zu skandieren. Das „Vater unser“ wurde gebetet, bevor es zum Spaziergang losging. Allerdings nicht wie anfänglich geplant auf zwei Routen, sondern die demokratie- und migrationsfeindlichen Spaziergänger und zahlreiche Neo-Nazis wählten kurzerhand einen Weg, wo sie quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen konnten – ohne auf Gehör und größeren Widerstand zu stoßen. Die ursprüngliche Hauptroute des Marco Kurz war nämlich bestens präpariert gewesen von Gegnern seiner monatlichen Aufzüge. Seine Späher, augenscheinlich Vertreter der „Biker für Deutschland“ hatten dies wohl bemerkt.

„Für Demokratie und Vielfalt und gegen Neo-Faschismus und Rassismus“ – CDU-Politiker sind Zaungäste

Über 300 Personen beteiligten sich schlussendlich gemeinsam, um für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für eine Willkommenskultur und eine bunte Vielfalt auf die Straße zu ziehen. Gleichzeitig damit verbunden war der starke Wille die Stimme gegen den aufkeimenden Faschismus in Deutschland zu erheben.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sprachen u.a. die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Wörther OB Dr. Dennis Nitsche deutliche Worte.

„Gewalt gegen Frauen dürfe nicht toleriert werden. Einer Instrumentalisierung solcher Verbrechen die sich ausschließlich gegen männliche Migranten richtet sei entschieden entgegen zu treten. Raus aus der Komfortzone und rechten Kräften nicht die Straße zu überlassen“, so lauteten einige der Statements.

Vom Bahnhof aus ging es in einem großen, farbenfrohen und lauten Demozug auf in die Innenstadt, angeführt von den Oma’s gegen Rechts. Maßgeblich beteiligt am Gegenprotest waren Kandel gegen Rechts, Die Partei und Regionalgruppen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, sowie diverse antifaschistische Gruppen aus der Region.

Die vielfach im Vorfeld kritisierte Position der CDU in Bezug auf die monatlichen rechtslastigen Aufzüge wurde am Samstag nochmals deutlich. Als Zaungäste beteiligten sich eine Handvoll CDU’ler. Anwesend waren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, der CDU-Verbands- und Stadtvorsitzende Michael Niedermeier und Niklas Hogrefe, Vorsitzender der Jungen Union Kandel und stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbands in Kandel. Von keinem der CDU-Vertreter war zu erkennen, dass diese sich entschlossen gegen die rechten Aufzüge, die den Ort seit Jahresbeginn belasten, stellten. Sehr rasch machte sich der Begriff „der Niederwixxer ist da“ auf den Straßen und unter den Gegendemonstranten breit.

In Summe erfolgreich konnten die GegendemonstrantInnen den Tag für sich verbuchen. An unzähligen Stellen wurde den Rechten auch diesmal die Ausübung deren Interpretation der Meinungsfreiheit schwer gemacht.

(Bericht: Christian Ratz / Fotos John Brambach, Erik Butz und Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

Diesmal kam Kurz zu kurz. Ein breites demokratisches Bündnis stellte sich erfolgreich gegen die allmonatliche Terrorisierung der rechtspopulistischen Gruppierung „Frauenbündnis Kandel“. Einsatzkräfte der Polizei machten sich der schweren Körperverletzung schuldig.

Demokratische und antifaschistischen Kräfte aus der Region und darüber hinaus kooperieren so langsam miteinander und sorgen für einen zunehmend wirksamen Protest gegen Faschismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Seit Anfang 2018 ziehen monatlich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten regelmäßig durch Kandel, ständig mit dabei PEGIDA Schweiz, die Identitäre Bewegung, Reichsbürger, Pro NRW, Biker für Deutschland, der „dritte Weg“ sowie rechtsextreme Hooligans. Die Südpfälzische Kleinstadt mit knapp 9000 Einwohnern ist mittlerweile bundesweit bekannt und wird in einem Atemzug mit Chemnitz und Köthen genannt.

Sechs Demonstrationen waren bei der Kreisverwaltung Germersheim angemeldet, an denen lt. Polizei rund 700 Personen teilnahmen.

300 Teilnehmern der rechtspopulistischen Gruppierung „Frauenbündnis Kandel“ um Initiator Marco Kurz standen 400 Gegendemonstranten gegenüber. Marco Kurz sprach entgegen den polizeilichen Angaben von „eigenen“ 650 Teilnehmern.

Mit Ausnahme der Demonstration vom 24. März 2018 an dem die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, an der „Demo gegen Rechts“ teilnahm, war die Zahl der Gegendemonstranten deutlich höher als die Anzahl der beteiligten Rechtsextremen.

Sehr wohl wissend, dass dem so war, heizte Marco Kurz seine Demonstrationsteilnehmer damit auf, dass er von weiteren 4 Reisebussen fabulierte, die vor den Toren von Kandel von der Polizei festgesetzt würden und forderte die Polizei umgehend auf, diese ‚Festsetzung‘ zu beenden und den angeblichen Demonstrations-Teilnehmern freies Geleit zu seiner Demo zu gewähren… Die Menge tobte und war sofort verbal aggressiv. Polizisten wurden als „Söldner des Systems“ bezeichnet. Teilnehmer des Gegenprotestes wurden unter anderem als „gekaufte Nutten“ oder „Hurensöhne“ beschimpft.

Auf Nachfrage bei der Polizei und nach einigen Informationen von Kandeler Bürger*Innen, die per Fahrrad nach den mysteriösen Bussen Ausschau hielten, bestätigte sich schnell, das Kurz‘ Aussage reine Propaganda war, und dazu dienen sollte, den misslungenen rechtsextremen Aufmarsch zu kaschieren. Im weiteren Verlauf merkte er schnell, dass seine Lüge selbst bei seinen Teilnehmern verpuffte, und am Ende waren es dann sogar „Gegendemonstranten, die die Straße blockiert hätten“ und somit dafür gesorgt hätten, dass die Busse nicht ankamen. Aber auch diese ‚Blockaden‘ vor der Stadt gab es nie…

Ein breites demokratisches Bündnis will sich dem jetzt endlich gemeinsam entgegenstellen und dem Spuk ein Ende bereiten.

Kandel gegen Rechts (KgR) mit all seinen Bündnispartnern versammelten sich bereits gegen 12.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Kandel zu einem solidarischen Schulterschluss. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ traf sich zur Kundgebung vor der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel. Den Aufrufen zur Demo folgten Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Bürger*Innen und antifaschistischen Gruppen. Erfreulich war auch die angekündigte Unterstützung aus dem Nachbarort Wörth.

Eine Vertreterin von KgR sprach davon: „Wir würden uns freuen, wenn mehr Kandeler Bürger auf die Straße gehen um diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten, die monatliche Belagerung rechtsextremer Ströme betrifft aber nicht nur Kandel alleine, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“. Wir dürfen den Faschisten nicht die Straße überlassen. Die nächste Möglichkeit sich einem demokratischen Protest anzuschließen besteht bereits am 3. November 2018, das rechtsextreme ‚Frauenbündnis Kandel‘ ruft an diesem Wochenende wieder dazu auf, Kandel für seinen Hass und seine Hetze zu missbrauchen.

Deutliche Redebeiträge:

Wörths Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD), SPD-Fraktionschef im Landtag Rheinland Pfalz, Alexander Schweitzer und Nico de Zorzi (Die PARTEI Germersheim und SÜW), sprachen auf Demonstrationen von Antifa und „Kandel gegen Rechts“.

Dennis Nitsche: „Es ist wichtig das wir alle zusammen stehen und auf die Straße gehen um unsere Demokratie vor denen zu schützen, die sie untergraben wollen. Antifaschismus ist heute wichtiger denn je. Wir sind klar die Mehrheit und wir alle dürfen es nicht zulassen, dass diese ‚geistigen Brandstifter‘ ihre politischen Machtphantasien, ihren Hass und ihre Hetze auf dem Elend von Minderheiten aufbauen. Darum stehen wir heute alle hier. Wir müssen gemeinsam unsere Gesellschaft verteidigen!“

Alexander Schweitzer sagte gleich zu Beginn seiner Rede: „Ich bin Antifaschist weil ich Demokrat bin“. Er appellierte deutlich an die verschiedenen Kandeler Bündnisse an einem Strang zu ziehen, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam zu arbeiten nur so könne Kandel wieder zur Ruhe kommen. Es ist die Pflicht aller Demokraten sich rechten Populisten entgegenzustellen. Zersplitterung und gegenseitiges Abwerten ist absolut kontraproduktiv und dient nur der Stärkung von Rechtspopulisten. Zudem sagte Schweitzer „es wäre wünschenswert das mehr Parteifarben bei antifaschistischen Kundgebungen zu sehen sind“.

Nico de Zorzi: „Wie jeden ersten Samstag im Monat, und mittlerweile auch an manchem Sonntagmorgen (wir berichteten), legt ein Reichsbürger mit seinen Kumpanen und einigen Verwirrten, das schöne Kandel lahm. Der von einem Hörschaden geplagte Mann, welcher mit seinen narzisstischen Zügen seine Gruppe beflügelt und an einem leichten Aggressionsproblem knabbert, scheint sich in unserem idyllischen Städtchen wohl zu fühlen. Natürlich wollen wir die kostbare Redezeit auch nutzen um das Wissen bei den hysterischen Hutbürgern

aufzufrischen. Wer sich mit völkischen Symbolen, Hitlergrüßenden NPD-lern, Schlachtrufen der Hitlerjugend und rassistischer Kackscheiße umgibt, und auch noch „Wir sind das Volk“ skandiert, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es einer schizophrenen Störung gleicht wenn er von sich auf andere schließt…

Man könnte Stunden so weiter führen, doch wir beenden hier mit einer kurzen Betrachtung, was das Frauenbündnis um Marco Kurz bisher in Kandel erreicht hat………….. 5 4 3 2 1. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Lukas Hartmann (Bündnis90/Grüne): sprach darüber, dass alle Aktionen, ob Stricken, Backen oder Ähnliches, nicht abwertend betrachtet werden solle. „Den jeder trägt auf seine Weise zum Erfolg bei.“

Holger Heim, Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa sagte uns gegenüber: Neben Verschwörungstheorien und völkisch-nationalistischen Parolen, werden auch immer mehr antisemitische Narrative (u.a. Soros) bedient und Bundeskanzlerin Merkel, sowie der ehemalige Kanzlerkandidat Schulz von Teilnehmern der Fascho-Demo als „Juden“ bezeichnet – als sei dies eine allumfassende Abwertung. Immer deutlicher wird auch, dass der gewaltsame Tod in der Agenda des sogenannten „Frauenbündnis“ nur noch Gründungsmythos ist.

Im Verlauf der Kundgebung versuchten Gegendemonstranten die rechtsextreme Kundgebung zu stören.

Mit Trillerpfeifen und Sirenen drückten Gegendemonstranten ihren Protest aus, was dazu führte das Marco Kurz seine Kundgebung unterbrach. Er forderte die Polizei auf, sein Versammlungsrecht durchzusetzen. Die Polizei reagierte, und forderte die Gegendemonstranten zweimalig über eine Lautsprecheranlage auf, das Tröten und aufheulen von Sirenen zu unterlassen.

Nach der zweiten Aufforderung und der Androhung, den Protest um 50m nach hinten zu versetzen, kamen die Gegendemonstranten der Aufforderung der Polizei nach und stellten die Störung soweit ein, das die Ansprachen des ‚Frauenbündnisses‘ durchaus störungsfrei hätte von statten gehen können.

Für Marco Kurz reagierte die Polizei allerdings nicht wunschgemäß und er forderte den Einsatzleiter der Polizei mehrmals lautstark auf, die Gegendemonstration zu räumen. Allerdings gab es absolut keinen Grund für eine Räumung.

Fortlaufend wurden nun verbale Attacken gefahren und die Teilnehmer skandierten „Räumen, Räumen“ in Richtung Polizei. Auch wurden die Einsatzkräfte einer Straftat bezichtigt; sie würden das Versammlungsrecht nicht durchsetzen. Das ‚Frauenbündnis‘ setze die Kundgebung trotz einer vorhandenen Möglichkeit nicht fort.

Nach zwei Stunden begab sich der rechtsextreme Aufzug auf ihre eigentliche Demostrecke, die angeblich ebenfalls von Gegendemonstranten blockiert sein sollte. Auch das konnte die Polizei uns nicht bestätigen…

Zwischenstopps für Hass und Hetze

Neben der pauschalen Ablehnung einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft und der faschistoiden Rückbesinnung auf „Volk“ und „Nation“ nehmen mittlerweile auch Themen wie Naturschutz, Umweltschutz, Rundfunkgebühren und Systemkritik immer breiteren Raum in den Redebeiträgen ein – immer eingebettet in einen nationalistischen Deutungsrahmen.

Hierbei stellt man sich als Opfer internationaler Verschwörungen dar und behauptet, das „deutsche Volk“ solle durch eine „Umvolkung“ ausgelöscht werden. Ohne es zu sagen werden auch hier die widersinnigsten Verschwörungstheorien über ein „internationales Finanzjudentum“ bedient, welches das angeblich überlegene „deutsche Volk“ durch eine willfährige dumpfe Masse im Dienste der Kapitalmehrung „der Juden“ ersetzen wolle. Als Beleg dafür dient die angebliche Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ einerseits, der „Migrationspakt der Vereinten Nationen“, welcher in absehbarer Zeit beschlossen werden soll, andererseits.

Ohne diese angeblichen Pläne untermauern oder belegen zu können, werden handelnde Politiker als kriminelle, korrupte oder dumme Menschen diskreditiert, der Gegenprotest als von SPD und Gewerkschaften bezahlte Demotouristen abgewertet und allen, die gegen die Agenda der Faschisten aufstehen die Prädikate Antifa, Linksextreme, Volksverräter, gewalttätige Kriminelle, Lügenpresse oder schlicht Schlafschafe angehängt.

Polizei muss dringend ihre Einsatzstrategie überdenken

Wieder war die Polizei nicht in der Lage die Demolager konsequent zu trennen. Mehrfach wurden Teilnehmer der rechten Demonstration nicht darin gehindert, sich ihren Weg durch die Gegenproteste zu bahnen was zur Folge hatte, das es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Hier wurden Problemzonen künstlich geschaffen.

Unverhältnismäßiger Polizei-Einsatz endete mit massiver Körperverletzung. Ersthelfer des Platzes verwiesen.

Durch völlig überforderte Einsatzkräfte ist es zu einer massiven Körperverletzung gekommen. Zwei junge Männer der Gegendemonstration pendelten über den Sparkassenparkplatz zwischen den Gegendemonstrationen und wurden direkt von der Polizei aufgehalten.

Einer der hatte Beamten führte einen Hund ohne Maulkorb mit sich, der von Anfang an aggressiv und angriffslustig war. Der Hund reagierte unkontrolliert und als der Mann sein Bein hob, als Schutzreaktion vor dem Hund, ließ der Polizist seinen Hund los. Dieser verbiss sich sofort in das Bein des Demonstranten und anschließend in den Arm. Währenddessen kamen mehrere Polizist*Innen hinzu, die den Mann zu Boden drückten, schlugen und fesselten. Obwohl der Mann schon lange überwältigt war, ließ der Hund die ganze Zeit nicht von ihm ab und biss weiter zu

Der Demonstrant wurde so schwer verletzt, dass ein Rettungswagen gerufen werden musste. Ersthelfer der Sanitätsgruppe Südwest, die vor Ort im Einsatz waren, erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei und gegen die Besatzung eines Rettungswagens des DRK Kandel. Der Verletzte wurde unverhältnismäßig lange mit auf den Rücken fixierten Händen von mehreren Beamten gegen ein Fahrzeug der Polizei gedrückt, obwohl er massive Schmerzen signalisierte und um Hilfe bat.

Auch im Rettungswagen weigerte sich die Polizei die Handschellen abzunehmen, wodurch eine Behandlung nur schwer möglich war. Die Sanitäter selbst setzten sich nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, für den Verletzten ein, sondern meinten, er trage ja selbst die Verantwortung für seine Verletzungen. Als der verletzte Demonstrant dann ausdrücklich darum gebeten hat vom Demosanitäter behandelt zu werden, hat die Polizei den Ersthelfer des Platzes verwiesen.

Der betroffene Demonstrant liegt Augenblicklich stationär in einem Krankenhaus und hat an mehreren Körperstellen massive Bisswunden. Eine Operation kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen werden.

Hinter einem Zaum in unmittelbarer Nähe zum Geschehen übten einige Demonstranten lautstark ihren Unmut über die unverhältnismäßige Festsetzung der Polizei und wurden mit weiteren Diensthunden ohne Maulkorb regelrecht in Schach gehalten.

Eine weitere Person wurde nur kurze Zeit vorher von der Polizei verletzt und musste mit einer Platzwunde am Kopf ins Krankenhaus gebracht werden.

Zeugen sprachen uns gegenüber davon, dass der Hund deutlich sichtbar, sehr aggressiv gegenüber allen Personen selbst gegen Polizeibeamten war und der Diensthundeführer ihn absolut nicht unter Kontrolle hatte. Aufgrund uns vorliegenden Videos und Bilder dieses Einsatzes kann man den Zeugenaussagen durchaus Glauben schenken.

Bundestagabgeordneter von der Polizei bedroht

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt Twitterte „Irrsinn in #Kandel“. Der Polizeieinsatzleiter drohte konkret mit Schlägen („du kriegst auf die Fresse“). Als der Abgeordnete sein Handy zur Dokumentation des Namens des Beamten aus der Tasche holte, versuchte der Beamte ihm das Telefon zu entreißen.

Journalisten wurden observiert und dokumentiert

Zum wiederholten Male wurden Journalisten von Teilnehmern der rechten Demos gezielt gefilmt und abgelichtet. Das sind ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, Verletzung des Persönlichkeitsrechts und ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Diese Aufnahmen dienen einzig und alleine dazu, Journalisten in ihrer Arbeit zu stören und einzuschüchtern. Einige der Videos und Bilder wurden bereits auf diversen rechtsorientierten Internetseiten veröffentlicht und Journalisten werden dort bedroht und diffamiert.

(Text: jb | Bilder: jb, eb)

Bildergalerie

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Nach einigem Hin- und Her zwischen dem Anmelder des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, der Kreisverwaltung in Germersheim und einem Verwaltungsgericht wurde der zunächst nicht genehmigte Auflauf der rechts-radikalen Migrationskritiker rund um Marco Kurz doch genehmigt. Daraufhin organisierte sich binnen schneller Zeit ein starker antifaschistischer Gegenprotest. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ erfüllte nicht alle Erwartungen am 23.09.2018.

„Frauenbündnis“ – Hand in Hand mit Neo-Nazis und AfD
Zum Anlass genommen für eine Kundgebung hat die mehrheitlich durch Männer dominierte Gemengelage, um den Versammlungsleiter Marco Kurz, eine möglicherweise stattgefundene Störung der rechtsextremen Gruppierung am 01.09.18 in der Birkenstraße in Kandel. Der Vorwurf lautete: „schwere Körperverletzung …und Einschränkung des Versammlungsrechts“.

Klägliche 38 abgezählte Anhänger konnte das Frauenbündnis am frühen Sonntagmorgen in der Birkenstraße anfangs um sich scharen. Ergänzt wurde das Grüppchen durch einen AfD-Funktionär aus Jockgrim, der in Begleitung kam. Damit waren es dann vierzig Wirrköpfe und Rechtsradikale und Neo-Nazis, erkennbar z.B. durch Kleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“.

Marco Kurz erneut aggressiv und demokratiefeindlich
Ganz zu Anfang ging Marco Kurz mit einer Metallstange in der Hand eine ältere Person vor dessen Grundstück an. Diesmal hielt sich das Aggressionspotenzial des Versammlungsleiters „Frauenbündnis“, unter den Augen der Ordnungsbehörde, noch im Gegensatz zum 01.09.18 in schmalen Grenzen. Eine Grenze, die Kurz, mutmaßlich überschritten hätte, wenn der Grundstückseigentümer sich nicht in seinen geschützten Wohnraum zurückgezogen hätte.

Marco Kurz fungierte als einziger Sprecher. Inhaltlich präsentierte er, dass was er und andere RednerInnen seit Monaten aus seiner und deren reichsbürger-ähnlichen Kehlen in Kandel hervorkommt. Und aus seinem, Marco Kurz, Marsch 2017-Gedankengut entstammt.

„Kurz muss weg“ – „Wir sind Kandel“
So lautete die Devise des Tages, der rund 80 engagierten antifaschistischen Demonstranten in der Birken- und in der Südendstraße. Mit diesem Protest war das „Frauenbündnis“ quasi eingekesselt und durfte nur 20 Meter in die eine und 50 Meter in die andere Richtung laufen. Und dies unter lautstarken Protestrufen aus beiden antifaschistischen Gruppen. Laut und deutlich wurde „Kurz“ und seinen sehr wenigen Anhängern damit klar gemacht, dass diese Gruppierung in Kandel absolut nicht willkommen ist. Die Polizei zeigte eine starke Präsenz.

Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ rief zum „Frühschoppen gegen Rechts“ am Bahnhofsvorplatz auf. Dort fand über das Wochenende ein Weinfest statt. Etwa 20 WsK-Personen nahmen an dieser wirkungsfreien Protestform teil. Total wirkungsfrei was den seit Anfang 2018 betreffenden Versuch einer PEGIDA 2.0-Bewegung in Westdeutschland, in Kandel, dauerhaft zu etablieren, schien diese Einladung kaum auf weiteres Interesse zu stoßen. Freundschaftlich willkommen hieß OB Volker Poss (SPD) beim Weinfest eine Gruppe von AntifaschistInnen, die vorher gegen den Aufzug des rechten Frauenbündnis Kandel in der Birkenstraße protestiert hatten.

(Bericht: Christian Ratz / Fotos John Brambach und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

Der Mannheimer Kreisverband der rechtsradikalen Partei hatte am 17.09.18 die MdB Beatrix von Storch nach Mannheim eingeladen. Anlass für die Protestkundgebung, an der rd. 300 Menschen teilnahmen, waren die Diffamierungen durch die rechts-blaue Partei was die Seebrücke-Initiative Mannheim und deren Unterstützer angeht. Aufgerufen zum Protest hatte die Regional-Gruppe Rhein-Neckar der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.

„Ein Sargnagel“ wäre die Seebrücke-Initiative in Mannheim, sagt die AfD

Weiterhin aktuell auf der Seite des AfD-Kreisverbands zu lesen ist ein Beitrag vom 07.08.18. indem (sinngemäss) behauptet wird: „Alle freiwilligen Seenotretter (NGO’s) wären Schlepper…die im Juni 2018 in Mannheim gegründete Seebrücke-Initiative wäre ein Sargnagel“, für was beantwortet die Partei nicht. Der Kreisverband schreibt weiter (Zitat): „Die Rettung Ertrinkender ist eines der höchsten Güter in der christlichen Seefahrt, das stellen wir gar nicht in Frage. Im Gegenteil: Wir erwarten es. Seenotrettung bedeutet aber, dass die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen sind. Und diese liegen nun mal im 20 Seemeilen entfernten Afrika und nicht neilenweiter entfernt in Europa. Nordafrika ist sicher, Millionen Deutsche Pauschalurlauber können nicht irren. Das ganze Schauspiel ist doch Lug und Trug und der wahre Grund für die Toten im Mittelmeer. Wer Rettung in Aussicht stellt und auffordert, über das Meer zu fliehen, der nimmt billigend in Kauf, dass das Meer zum nassen Grab wird. Das Blut der Toten klebt an den Händen der Anstifter.“

Polizei interveniert und verbietet das Anbringen von Transparenten

Das Anbringen von Bannern an den Absperrgittern wurde von der polizeilichen Einsatzleitung mit der Begründung „zur eigenen Sicherheit“ untersagt. Auch der scharfe Protest durch den Versammlungsleiter seitens Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar mit dem Hinweis, dass dies nicht in den behördlichen Auflagen vermerkt ist, wurde von der Polizei vollkommen ignoriert.

Faschistoidem Rechtsruck klare Kante zeigen – Solidarität mit Geflüchteten

Ganz anderer Meinung, als die immer weiter ins rechtsfaschistische Lager abdriftende AfD, waren die rund 300 Protestierenden vor dem Schützenhaus in Feudenheim.

Verschiedene RednerInnen (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Verdi Rhein-Neckar, der VVN-BdA, dem OAT Mannheim und von der iL Rhein-Neckar, sowie der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa) machten in ihren Reden mehr als deutlich, dass die AfD eine absolut antidemokratische Partei im neo-faschistischen Kleid ist.

Die Reden wurden durch lauten Beifall und Rufen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – Hoch die internationale Solidarität – und Alerta, Alerta Antifascista“ engagiert von den Gegendemonstranten quittiert. „Hupen gegen die AfD“ kam bei vielen automobilisierten Menschen entlang der Feudenheimerstrasse, vielen Ohren zufolge, extrem gut an.

Bei einer der Reden wurde auch auf die Großveranstaltung am 03.10.18 in Mannheim unter dem Motto Rhein-Neckar sagt „Nein zu Hass und Hetze“ hingewiesen. Ebenso wie auf den nächsten antifaschistischen Prostest in Kandel am 06.10.18.

Unterstützt wurde das Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft durch:

Mannheim gegen Rechts, OAT Mannheim, Seebrücke-Mannheim, iL Rhein-Neckar, Grüne Jugend Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, SDS.Die Linke-Uni Mannheim, Die Linke Ludwigshafen/Rheinpfalz-Kreis und Aufstehen gegen Rassismus Weinheim/Bergstraße, sowie durch die Grün Alternative Hochschulgruppe (gahg) der Uni Mannheim, die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa, die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Kreisvereinigung Mannheim und ISO / IV. Internationale Rhein-Neckar, sowie die DIE LINKE KV Mannheim, die Linksjugend [’solid] Mannheim und Ludwigshafen und die Linke KV Frankenthal.

Die nächste Seebrücke-Aktion in Mannheim findet am 22.09.18 statt https://www.facebook.com/events/305271390041285/

Link zur Facebook-Veranstaltung „Rhein Neckar sagt Nein zu Hass und Hetze“ am 03.10.18 in Mannheim

https://www.facebook.com/events/1942038435857197/

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

Baumscher Komödienstadl: Kandel ist – eben nicht – überall!

Buntes Landau in romantischer Abendsonne

Viele Rechtsextreme sprechen seit den Ereignissen in Chemnitz vom Beginn einer „Revolution“. Und wie das bei einer rechten Revolution so üblich ist, geht das „Volk“ auf die Straße. Sie skandieren „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“, deutlich zu hören sind auch rechtsextreme und rechtsradikale Sprüche wie „frei, sozial und national“. Die AfD- und Rechtsextreme wollen ihr Momentum auf keinen Fall verlieren und schüren weiter Hass und Hetze.

Unterstützt wird das Ganze auch noch von Verfassungsschutzchef Maaßen, der bestritt, dass es „Hetzjagden“ und einen rechtsradikalen „Mob“ gegeben habe. Zudem diskreditiert er die Presse und zweifelt die Echtheit eines Videos an, bei dem eindeutig Hetzjagden auf Migranten und Gewalt gegen Journalisten zu sehen sind. Wasser auf die Mühlen der Hetzer, die durch Deutschlands Straßen ziehen und für Angst und Schrecken sorgen.

Eine Handvoll wenige

AfD-Anhänger*innen auf dem Rathausplatz

Drei Tage nach dem Urteil im sogenannten Kandel-Mordprozess hatte das AfD-nahe und rassistische Bündnis „Kandel ist überall“ zu einer Kundgebung und einem Schweigemarsch in Landau aufgerufen. Diesem Aufruf folgten allerdings nur wenige Personen.

Federführend für die rassistischen Kundgebungen „Kandel ist überall“ sind die für die AfD im Landtag BaWü sitzende Christina Baum und die ehemalige stellvertretende AfD-Landesvorsitzende RLP Christiane Christen.

Angesichts dessen, was ihnen an Gegendemonstranten entgegenstand, mussten die „Damen“ mit ihrer platten Propaganda gleich zu Beginn ihrer Veranstaltung kapitulieren. Gemessen am Aufwand, den „Kandel ist überall“ im Vorfeld für geplante Demonstrationen bundesweit betreibt, ist die Teilnehmerzahl nicht gerade „erschütternd“ und stellenweiße gar lächerlich gering. So auch in Landau: 80 zu 1000, so lautet die rein quantitative Verteilung zwischen den beiden Kundgebungen.

#wirsindmehr – Student*innen, Bündnisse und Kommunalpolitik gemeinsam

Zur Gegendemo kamen rund zehnmal soviele

Zur Gegendemonstration hat der Asta (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Landau, Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V., Linksjugend Landau/SÜW, Grüne Landau, Südstern-Haus, Die PARTEI Kandel, Jusos Südpfalz, DGB-GEW Hochschulgruppe Landau, Offenes Antifaschistisches Treffen Landau in der Pfalz, DGB Region Vorder- und Südpfalz, aufgerufen.

Motto der Gegendemo war „Gemeinsam für den Rechtsstaat #wir sindmehr“. Bei der ersten Rede auf dem Marktplatz wurde es direkt deutlich: „Es ist kaum zu glauben, dass wir im Jahr 2018 eine Demonstration für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland organisieren müssen.“ Die AfD nahen „Kandel-ist-überall“-Veranstalter stellen Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie infrage.

Parallel dazu organisierte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) eine ökumenische Andacht in der Stiftskirche. Aus einer angekündigten Gegenveranstaltung der Landauer Kommunalpolitik wurde nichts, stattdessen schlossen sich einige Kommunalpolitiker und auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, der Protestveranstaltung an. Ebenso solidarisierten sich der Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann („Nationalsozialisten muss man sich entgegen stellen“), Linken-Politiker, und mehrere Stadträte aus dem Landauer Rathaus.

Kandel kann von Landau lernen

Klare Botschaften aus Landau

Hier könnte und muss der Stadtrat in Kandel lernen, wie man den rechtsextremen Aufmärschen gemeinsam entgegenwirken kann. Die monatlichen Aufmärsche wären in Kandel längst Geschichte, wenn man sich nicht ständig mutlos verstecken würde. Wichtig wäre auch, einer Kreisverwaltung Germersheim deutlich zu widersprechen, was die ständigen Einschränkungen der Gegendemonstrationen betrifft. So erhält das rechtsextreme männerdominierte „Frauenbündnis Kandel“ von Marco Kurz Monat für Monat freies Geleit und terrorisiert weiter die Bürger und Bürgerinnen in Kandel. Letztendlich züchtet sich Kandel die „Rechten Aufmärsche“ geradezu selbst.

Aussagen zu Kandel, wie man sie in rechtsextremen Foren findet „HOMETOWN und HOMEBASE“ haben die Verantwortlichen durch ihre monatelange Passivität bereits zu verantworten.

Beeindruckender Protestmarsch

Beeindruckende Demo gegen rechte Hetze

Dem Aufzug von „Kandel ist Überall“ durch die Landauer Straßen bis hin zum Landgericht folgten die Gegendemonstranten in kurzem Abstand bunt, lautstark und friedlich. Im Laufe der Demonstration schlossen sich immer mehr Landauer Bürger- und Bürgerinnen spontan dem Protestzug an. Es war beeindruckend, wie sich eine ganze Stadt gegen diesen rechten Aufmarsch stemmte. Am Ende waren es mehr als 1000 Menschen.

Komödienstadl in Landau

Wissend, dass ihre Aktion so ziemlich in die Hose ging und Landau dabei sehr deutlich zeigte, dass sie in dieser Stadt unerwünscht sind, suchte das rassistische Bündnis „Kandel ist überall“ zwingend nach einem Aufhänger um ihren lächerlichen Auftritt doch noch zu instrumentalisieren.

Wie bereits mehrfach geschehen, versuchte die AfD Landtagsabgeordnete Christina Baum und eine Medienaktivistin des rechtspopulistischen „Schlüsselkindblogs“ die beeindruckend zahlreichen Gegendemonstranten als ,gewalttätige Linksextremisten‘ darzustellen. Als vermeintliche ,Beweise‘ sollen Videoclips dienen. Auf diesen Videoclips ist jedoch nichts von tätlichen Angriffen zu sehen. Man muss sagen, im Schauspielern sind sie nicht so geübt, wie im Verbreiten von Hass und Hetze.

Versammlungsleiterin Christiane Christen (AfD, Kandel ist überall)

Ihre Strategie war es, provokant durch die Gegenveranstaltung zu laufen, offenbar voller Hoffnung, dass sich einzelne provozieren und zu Gewalttaten hinreißen ließen. Die Szenen sollten dann offenbar reißerisch ins Netz gestellt werden. Allerdings gelang es ihnen lediglich, einen jungen Mann zu filmen, der sie darauf hinwies, dass sie auf der falschen Veranstaltung seien und besser wieder auf ihre Seite der Polizeiabsperrung zurück gingen. Auf dem rechten „Schlüsselkindblog“ steht später, der Mann sei „aggressiv, bedrängend und handgreiflich“ gewesen und habe mit Gewalt gedroht. Allerdings ist dies in den Aufnahmen nicht zu sehen. Da sich die rechten Fake-News Produzentinnen wohl nicht besser zu helfen wussten, behaupten sie dann einfach, der Mann habe Frau Baum gegen das Bein getreten (was man auf dem Video natürlich nicht sehen kann). Ein erbärmlicher Versuch der Stimmungsmache, dem wohl nur die engsten und engstirnigsten Anhänger*innen der AfD Glauben schenken werden.

Medienaktivistin des rechtspopulistischen „Schlüsselkindblogs“

Kein Fake ist dagegen ein „Anrempler“ durch einen Fahrradfahrer. Kurz nach dem Loslaufen der rechten Demo kam dieser von hinten angefahren. Unbemerkt schlängelte er sich an der Demo vorbei und touchierte eine Plakatträgerin von „Kandel ist überall“, so dass sie stolperte und ihr Plakat fallen ließ. Die AfD Anhänger*innen waren entsetzt, die Polizei hatte nichts mitbekommen, umstehende Dritte mussten kichern und der Radfahrer war über alle Berge, bevor irgendjemand „Extremismus“ rufen konnte. Ende der Geschichte.

Nachdem die rechte Demo bis zum Landgericht gezogen war, in einigem Abstand gefolgt von der rund zehnmal so großen Gegendemo, wurde vor dem Justizgebäude eine Kundgebung abgehalten, bei der die AfD Abgeordneten Christina Baum und Stefan Räpple sprachen.

Landau war mehr und Kandel nicht überall

AfD Politiker*innen in der ersten Reihe (am Banner links: Carola Wolle, MdL Neckarsulm, 3.v.l.: Christiane Christen, 2.v.r.: Stefan Räpple, rechts neben dem Banner am Bildrand Christina Baum, MdL Main-Tauber)

Angesichts der eindeutigen Zahlenverhältnisse hätte die Veranstaltung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses auch unter dem Motto „Wir sind mehr“ stattfinden können…

Landau war mehr, viel mehr… wie auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, den Gegenprotest bei einer Rede lobte…. Danke Landau #wirsindmehr

Die Demonstrationen verliefen friedlich, die Polizei sprach neun Platzverweise aus, weil man bei Personenkontrollen Kleidungsstücke gefunden hatte, die zu einer Vermummung hätten dienen können.

(jb & cki)

Weitere Bilder

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