MVV Standort auf der Friesenheimer Insel | KIM-Archivbild

Die MVV hat kürzlich bundesweit Aufmerksamkeit erlangt mit ihrer Ankündigung, das Gasnetz bis 2030 stilllegen zu wollen. Im Zuge dessen wird das Thema Fernwärme immer wichtiger. Diese soll nach Angaben der MVV in Zukunft „zu 100% aus grünen Quellen“ erzeugt werden.

Im Januar besuchte ich mit dem Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats die Anlagen der MVV Umwelt auf der Friesenheimer Insel. Dort wurden uns die Fernwärmeerzeugung aus Müll und Biomasse sowie Projekte zur CO2-Abscheidung präsentiert, die ich hier kritisch beleuchten möchte.

Bereits in ihrer Einladung präsentierte die MVV den „erfolgreichen Anschluss des Biomassekraftwerks an die Fernwärmeversorgung und die Inbetriebnahme der Heißwassererzeugungsanlage auf der Friesenheimer Insel“ als „zweite Stufe der Dekarbonisierung der Fernwärme“. Zusätzlich sollten „zukünftige Projekte zur Vergrünung der Fernwärme sowie der CO2-Abscheidung am Standort“ vorgestellt werden.

Nach Angaben der MVV sollen zukünftig ca. 40% der „grünen“ Fernwärme anhand von thermischer Verwertung erzeugt werden. Diese Darstellung ist jedoch irreführend.

Die vorgestellte CO2-Abscheidung (CCS) ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine teure Scheinlösung, die uns vom notwendigen Weg der Müllvermeidung und echten Kreislaufwirtschaft abbringt. CCS im Abfallsektor untergräbt wichtige Klimaschutzmaßnahmen und verschiebt den Fokus von der Abfallvermeidung zur Abfallverbrennung mit nachträglicher CO2-Filterung. Die Technologie verbraucht erhebliche Energiemengen und verursacht hohe Kosten, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen. Besonders problematisch: Die MVV rechtfertigt mit dieser sogenannten „Vergrünung der Fernwärme“ den weiteren Betrieb und sogar Ausbau von Müllverbrennungsanlagen, während wir eine drastische Reduktion des Mülls anstreben müssten.

Und auch die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung ist kritisch zu sehen, da die genaue Zusammensetzung des thermisch verwerteten Holzes intransparent bleibt. Eine Konkurrenz um Holz als Rohstoff führt zu steigenden Preisen und erschwert eine nachhaltigere Verwendungen wie im Bausektor. Zudem werden neben dem bei der Verbrennung entstehenden C02 auch andere Schadstoffe freigesetzt, die die Luftqualität beeinträchtigen.

Als Klimaliste fordern wir gemeinsam mit der Fraktion LTK stattdessen konkrete Maßnahmen zur Müllvermeidung, den Ausbau von Mehrwegsystemen, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung sowie verbindliche Recyclingquoten.

Was die Fernwärme angeht, fordern wir die MVV auf, auf tatsächlich nachhaltige und verbrennungsfreie Energiequellen wie Großwärmepumpen und Geothermie zu setzen. Die Müll- und Biomasseverbrennung ist bestenfalls eine kurzfristige Übergangslösung, keine nachhaltige Transformation. Mannheim braucht echte Klimaschutzmaßnahmen statt teurer Technologien, die nur Symptome bekämpfen.

Bereits heute sind die Auswirkungen der Klimakrise für jeden spürbar – von Hitzewellen über katastrophale Überschwemmungen bis hin zu unkontrollierbaren Waldbränden. Diese Realität verdeutlicht, dass unser derzeitiges Wirtschaftsmodell mit seinem grenzenlosen Wachstumsstreben und Ressourcenverbrauch nicht mehr tragbar ist.

Die Klimaliste setzt sich für eine ganzheitliche sozial-ökologische Transformation ein. Neben einer nachhaltigen Produktion und der Verkehrswende gehört dazu auch eine echte Energiewende.

Dr. Jessica Martin, Stadträtin für die Klimaliste

Auch mit der Menge des verbauten und allerorten bröckelnden Brückenbetons hätte Ludwigshafen gute Chancen für einen Negativrekord. | Bild: Fritz Hofmann

Ludwigshafen leistet sich den nächsten Negativrekord.

Sind die Menschen in deutschen Städten vor der zunehmenden Hitze ausreichend geschützt? Sind unsere Städte ausreichend auf Hitze vorbereitet?

Zu diesen Fragen veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ende Juli die Ergebnisse einer umfangreichen und methodisch aufwändigen Studie. Untersucht und miteinander verglichen wurden anhand von Satellitendaten und Daten zur Flächenversiegelung und zur Grünausstattung 190 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern. Die von der DUH veröffentlichte Rangliste(1) beinhaltet den Grad der Versiegelung in Prozent und das jeweilige Grünvolumen in Kubikmeter Grün pro Quadratmeter Fläche und ordnet entsprechend von der stärksten bis zur geringsten Risikobelastung.

Auf Platz eins steht Ludwigshafen.

Mannheim steht auf Platz neun und damit nicht viel besser da, immerhin sind 181 von 190 deutschen Städten auf die zunehmende Hitze besser vorbereitet als Mannheim.

Hitze tötet und macht krank

Die DUH-Studie erzeugte in den Medien beträchtliche Resonanz, was diese aber wenig beleuchteten (und was auch nicht Gegenstand der Studie war), ist die Tatsache, dass die gefährliche Gesundheitsbelastung durch Hitze nicht nur ein Zukunftsthema ist. Sie existiert – auch in Deutschland – schon lange und in erheblichem Umfang.

Ein Hitzetag, früher auch als Tropentag bezeichnet, ist definiert als ein Tag mit Höchsttemperaturen von 30 Grad Celsius oder darüber. In den letzten zehn Jahren hatten wir in Deutschland durchschnittlich 11,1 Hitzetage im Jahr – dreimal so viele wie noch in den 1950er Jahren. Hitze kann das Sterblichkeitsrisiko exponentiell erhöhen und dies bereits ab einer Durchschnittstemperatur von 28 Grad. Es gibt eine lange Liste der Menschen, die sogenannte Risikoträger und damit besonders bedroht sind: Kinder, ältere Erwachsene ab 60 Jahren, Menschen mit Vorerkrankungen oder chronischen Erkrankungen, vor allem Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und psychischen Erkrankungen, Menschen mit Behinderungen sowie Schwangere und Sportler. Der Hitze hilflos ausgeliefert sind wohnungslose Menschen, deren Anzahl im Verlauf des Jahres 2022 von ca. 400.000 auf über 600.000 angestiegen ist. Dazu trug vor allem die Zunahme von knapp 200.000 auf über 400.000 nichtdeutsche Wohnungslose bei, überwiegend handelt es sich bei ihnen um Geflüchtete. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die bei hohen Temperaturen im Innen- oder im Außenbereich arbeiten, vor allem im Handwerk, in Pflegeberufen und im Baugewerbe, Schichtdienstleistende und Menschen mit niedrigem Einkommen, besonders, wenn sie in schlecht isolierten Häusern wohnen.

Rasen spendet keinen Schatten und absorbiert nur wenig CO2. In die Berechnung des Grünvolumens wurden deshalb von der DUH nur Bäume, Sträucher und Wiesen einbezogen. | Bild: Fritz Hofmann

Nun besteht auch für Menschen mit Risikofaktoren bei Hitze nicht immer unmittelbare Lebensgefahr. Aber jede bei hohen Temperaturen zu erbringende Anstrengung, auch die Arbeit in einem nicht klimatisierten Büro oder Kindergarten, in einem Schulraum, einem Krankenhaus oder einem Altersheim, ist körperlich und mental belastend, löst deshalb die seinerzeit von Hans Selye beschriebene unspezifische Stressreaktion aus und begünstigt somit das bekannte Spektrum stressbedingter Erkrankungen (was aber in keiner Statistik als Hitzefolge auftaucht). Gleichwohl kommt es bei hohen Temperaturen auch zu akuten tödlichen Krisen, die als signifikante Übersterblichkeit an heißen Tagen in den Statistiken sichtbar werden.

Eine Häufung hitzebedingter Sterbefälle trat in den Jahren 2003, 2015, 2018, 2019, 2022 und 2023 auf. In den letzten sechs Jahren starben außer in 2021 jedes Jahr mehr Menschen durch Hitze als durch Verkehrsunfälle!

Dies sind die Zahlen, zusammengestellt nach Angaben aus statista.com:

	Hitzebedingte Sterbefälle	Tote im Straßenverkehr
2018	8.700	3.275
2019	6.900	3.046
2020	3.700	2.719
2021	1.700	2.562
2022	4.500	2.776
2023	3.100	2.839
Gesamt	28.600	17.217

(hitzebedingte Sterbefälle gerundet, da aufgrund von Übersterblichkeit geschätzt)

Erfahren diese Zahlen und das hinter ihnen stehende Leid die ihnen gebührende Aufmerksamkeit? Zum Vergleich: Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben vor drei Jahren 143 Menschen. In seinem Roman „Die Pest“ bemerkt Albert Camus: „Und da ein toter Mensch dann etwas wiegt, wenn man ihn tot gesehen hat, sind hundert Millionen über die Geschichte vertreute Leichen nichts als Rauch in der Einbildung. Zehntausend Tote, das macht fünfmal die Zahl der Zuschauer in einem großen Kino. Das sollte man tun. Man fasst die Besucher von fünf Kinos an den Ausgängen zusammen, führt sie auf einen Platz in der Stadt und lässt sie dort alle miteinander sterben, damit man wieder ein bisschen klarer sieht.“

Ungleiche Verteilung

Gesundheitliche Hitzebelastungen, die wie ersichtlich nun auch in Deutschland zehntausende Todesfälle verursachen, sind sowohl in regionaler als auch in sozialer Hinsicht ungleich verteilt. Arme Menschen leben wie erwähnt häufig in unzureichend isolierten Wohnungen, besitzen auch weniger Klimaanlagen oder Ventilatoren, haben nicht nur deutlich mehr Vorerkrankungen, sondern zudem eine schlechtere Gesundheitsversorgung, und sie sind eher sozial isoliert, was ebenfalls ihre Möglichkeiten mindern kann, sich vor Hitze zu schützen. Es darf deshalb nicht ausgeblendet werden, dass für einen wirksamen Hitzeschutz die Verbesserung der sozioökonomischen Lebensbedingungen vulnerabler Bevölkerungsgruppen unerlässlich ist.

Die regionale Verteilung der Hitzebelastung zeigt uns eine in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte interaktive Grafik des Deutschen Wetterdienstes (DWD)(2), welche die durchschnittliche Anzahl der jährlichen Hitzetage für die Zeit von 1991 bis 2020 ausweist. In den Bergen und an der See gibt es noch Gegenden mit nur wenigen sehr heißen Tagen, in Schleswig-Flensburg bspw. sind es durchschnittlich 1,9. Die mit Abstand meisten Hitzetage konzentrieren sich auf das häufig als Oberrhein bezeichnete Rheintal zwischen Karlsruhe und Mainz. Hier gibt es durchweg mehr als 16 Hitzetage, die absoluten Spitzen liegen in Ludwigshafen und dem unmittelbar benachbarten Frankenthal mit jeweils mehr als 18 sehr heißen Tagen. Dies zwingt zu zwei alarmierenden Schlussfolgerungen: Erstens hat Ludwigshafen, die Stadt also, die Deutschlands schlechtesten Hitzeschutz hat, zusammen mit Frankenthal auch die meisten Hitzetage. Und zweitens: Ludwigshafen hat sowohl in regionaler als auch in sozialer Hinsicht ganz schlechte Karten.

Wie es zu dieser Verteilung der Karten kam, soll in einem Folgeartikel analysiert werden. Soviel sei vorab verraten: Es hat einiges mit den Aktivitäten großer Konzerne und einer ihnen hörigen Politik zu tun.

Fachleute schätzen, dass ohne wirksamen Klimaschutz künftig in Deutschland 60 bis 80 Hitzetage möglich sind. Deshalb wird sich der Folgeartikel auch damit beschäftigen, wie Klimaschutz und Hitzeschutz im Interesse der Allgemeinheit in unserer Region aussehen könnten bzw. sollten. Beiträge hierzu sind sehr willkommen.

mk

(1)www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Kommunal/Hitze-Check_2024/Hitze-Check_Staedte-Deutschland_Uebersicht_240729.pdf

(2)https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hitze-wirtschaft-schaden-praevention-lux.WmRCrxkmJJkTtR8pY568iw

Farbattacke auf das Gebäude der Uni Heidelberg im Oktober 2023 | Bild: Alexander Kästel

Nach einer öffentlichkeitswirksamen Farbattacke gegen die Fassade der Uni Heidelberg ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den 27 jährigen in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Diese Formen der Verfahren werden angewandt, wenn politischer Druck besteht und die Gerichte für Abschreckung sorgen sollen.

Im Oktober hatten zwei Aktivisten während einer Veranstaltung das Unigebäude in der Heidelberger Altstadt mit einem Feuerlöscher besprüht, der mit orangener Farbe gefüllt war. Die Aktion fand viel Aufmerksamkeit, da sie vor den Augen zahlreicher Studierender sowie der Unirektorin und des Oberbürgermeisters im Rahmen der Erstsemesterbegrüßung stattfand. Die beiden Personen wurden kurzzeitig festgenommen.

Nun verkündete das Amtsgericht sein Urteil gegen Moritz Riedacher, einen der beiden Aktivisten, 6 Monate Haft ohne Bewährung. Die „Letzte Generation“ spricht von einem „skandalösen Gerichtsurteil“. In der Urteilsbegründung soll der vorsitzende Richter sein Unverständnis für den Protest geäußert und dem Aktivisten empfohlen haben, zu anderen Mitteln wie Petitionen zu greifen. Der Staatsanwalt soll sogar ein ganzes Jahr Haft gefordert haben.

Die „Letzte Generation“ dürfte mit der Aktion ihr Ziel erreicht haben: Viel Öffentlichkeit für die Absurdität der herrschenden Verhältnisse. Für Farbe an einer Hauswand kommt man ins Gefängnis, für die Zerstörung der Zukunft der kommenden Generationen bleiben die Verantwortlichen straffrei.

Ein Sprecher der „Letzten Generation“ kommentiert das Urteil folgendermaßen: „Seit 30 Jahren sind alle Petitionen, Demonstrationen, Parteien und Gerichtsurteile darin gescheitert, den deutschen Staat zu ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Tausende Menschen haben dieses Scheitern mit ihrem Leben bezahlt. Wenn wir es nicht schaffen, die Spirale des Versagens zu durchbrechen, werden Millionen, vielleicht sogar Milliarden Menschen dafür mit ihrem Leben bezahlen. Darum muss jetzt Protest stattfinden, der der Öffentlichkeit die Dramatik der Situation vor Augen führt und sie zum Umdenken bewegt. Genau das hat Moritz Riedacher getan. Statt Moritz übereifrig zu verfolgen, sollte sich der beteiligte Staatsanwalt und Richter überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, endlich die fossilen Verbrecher in den Ölkonzernen und ihre Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank zur Verantwortung ziehen. Warum sollen die, die unser Gemeinwohl erhalten wollen, eingesperrt werden, während diejenigen, die es zerstören, nie Konsequenzen dafür tragen müssen?“

(cki)

Fridays for Future Mannheim beteiligte sich am Freitag, den 15.09.2023, mit einer Demonstration am 13. globalen Streik von Fridays for Future unter dem Motto #EndFossilFuels. Insgesamt gingen diesen Freitag deutschlandweit über 250.000 Menschen in einem breiten Bündnis aus Klimagruppen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen auf die Straße. In Mannheim startete die Kundgebung um 17:00 Uhr im Ehrenhof am Schloss, anschließend lief ein Demonstrationszug mit etwa 2000 Menschen bis zum Marktplatz.

“Wir haben keine Zeit mehr für den momentanen Stillstand in der Klimapolitik der Ampelkoalition! Die Krisen haben sich diesen Sommer aneinandergereiht, Waldbrände, Starkregenfälle, Dürren, neue Temperaturrekorde, gleichzeitig Überschwemmungen – die lebensbedrohlichen Folgen der Klimakatastrophe sind so deutlich wie nie! Selbst wenn die zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung eingehalten würden, stoßen wir noch 331 Millionen Tonnen CO2 zu viel aus“, erklärte Mathilda Peckhart von Fridays for Future Mannheim.

Die Demonstrierenden forderten die Bundesregierung zur Einhaltung der selbstgesteckten Klimaziele auf. Insbesondere die Sektorenziele dürften nicht zusammengelegt werden, da sonst eine völlige Abschwächung des Klimaschutzgesetzes drohe. Die Bewegung kritisiert das bisherige Ausbleiben des Klimageldes, da dies die wichtigste Maßnahme wäre, um die Bevölkerung effektiv zu entlasten und sozial verträglichen Klimaschutz zu ermöglichen.

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Doch spätestens jetzt ist klar: Der Ampel ist weder an echtem Klimaschutz noch an sozialer Gerechtigkeit gelegen“, meinte Lena Kamuff von Fridays For Future Mannheim.

Pressemitteilung von Fridays for Future Mannheim vom 15.09.2023

Die Tür zum Grünen Büro ist mit dem gelben Holzkreuz blockiert, dem Symbol des Widerstands in Lützerarath | Bild: ILRN

Am späten Nachmittag des 23.01. haben Aktivist*innen der interventionistischen Linken Rhein-Neckar das Parteibüro der Mannheimer Grünen in der Schwetzingervorstadt blockiert. Dazu brachten sie ein gelbes Holzkreuz vor die Eingangstür des Büros in einem Gebäudekomplex am Kaiserring an. Mit der Aktion nahmen die Aktivist*innen Bezug auf die eine Woche zuvor vollendete Räumung des besetzten Weilers Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier. Neben der Anbringung des Holzkreuzes, dass im Zuge der Proteste gegen die Räumung Lützeraths zum Symbol der Protestbewegung avancierte, verschütteten die Aktivist*innen vor der Eingangstür Kohle und brachten Schilder an. Auf diesen war die deutliche Botschaft „Lützerath lebt! Grüner Verrat!“ zu lesen.

„In Lützerath haben die Grünen gezeigt, auf welcher Seite sie stehen – Die Seite der Klimagerechtigkeit ist es nicht“, so Elke Linsmeyer, Sprecherin der interventionistischen Linken Rhein-Neckar, „Nicht nur dreckige Kohle-Deals mit RWE abzuschließen und damit das 1,5-Grad-Ziel endgültig aufzugeben, sondern dieses Geklüngel dann als Regierungspartei auch noch mit exzessiver Polizeigewalt durchzusetzen, dafür bleibt uns nur ein Wort: Verrat.“ In Lützerath, kritisieren die Aktivist*innen, habe sich die grüne Partei endgültig aus der Klimagerechtigkeitsbewegung verabschiedet und kümmere sich nun lieber um die Profite des Energieriesen RWE. „Für uns ist klar: Die Kohle muss im Boden bleiben, RWE muss enteignet und der fossile Kapitalismus abgeschafft werden“, fordert Elke Linsmeyer. Nur so sei eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle möglich.

Auch in anderen Städten fanden bundesweit am selben Tag Aktionen anlässlich der Rolle der Grünen bei der Lützerath-Räumung statt. So wurden unter anderem in Göttingen, Leipzig und Darmstadt die Geschäftsstellen der Grünen mit Bauzäunen blockiert. Bereits am Samstag fand in Mannheim unter dem Motto „Lützerath bleibt in Erinerrung“ eine Demonstration gegen die Räumung des Braunkohle-Dorfes statt.

Interventionistische Linke Rhein-Neckar

Teilnehmer*innen der Demo, zu der „Parents for future“ aufgerufen hatte

“Solange die Kohle noch im Boden ist, haben wir nicht verloren”, brachte eine Rednerin die Stimmung auf den Punkt. Eine Woche nach der Großdemo in Lützerath, eineinhalb Wochen nach der Räumung des kleines Ortes am Rande des Kohletagebaus Garzweiler 2, gab es erneut eine Demo in Mannheim, um auf die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. Diesmal hatte die Initiative “Parents for future” aufgerufen und sie bekamen von zahlreichen weiteren Organisationen Unterstützung.

Die Demo begann mit einer Kundgebung am Wasserturm. In Redebeiträgen wurde in Situation am rheinischen Braunkohlerevier dargestellt und Kritik an der Zusammenarbeit zwischen dem Energiekonzern RWE und der schwarz-grünen Landesregierung geübt. Diese sei auch verantwortlich für den Polizeieinsatz, der letztes Wochenende zahlreiche verletzte Klimaaktivist*innen zur Folge hatte. Mit den Entscheidungen der Politik sei es nicht mehr möglich, das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkomms einzuhalten. Nun müsse alles dafür getan werden, die Erderwärumung wenigstens unter 2 Grad zu halten.

Die Demo zog über Planken, Breite Straße bis zum Alten Messplatz. Die Teilnehmer*innen riefen die von den Klimademos bekannten Parolen. Besonders deutlich kam nun Kritik an den regierenden Parteien dazu: “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten, wer war dabei – die grüne Partei, wer verrät uns eh – die FDP”.

Unterstützt wurde die Veranstaltung von Extinction Rebellion, die mit ihrem Banner voraus liefen. Redebeiträge gab es außerdem vom Bündnis Mannheim Kohlefrei. Ein Sprecher kritisierte die Versäumnisse der MVV bei der Energiewende. Investitionen würden beispielsweise in gasbetriebene Kraftwerke gesteckt, statt in erneuerbare Energien. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats sei ein bereits abgeschalteter Kraftwerksblock des Kohlekraftwerks GKM wieder in Betrieb genommen worden. Das sei keine Energiewende, das sei leider nur ein “weiter so”.

Eine Sprecherin von Fridays for Future erinnerte an die Proteste in Lützerath. Auch aus Mannheim seien viele dort gewesen und hätten sich den prügelnden Polizisten entgegen gestellt. “Sie wollten uns klein kriegen, aber wir wachsen jeden Tag weiter”.

Unterstützer*innen der Demo kamen auch von den Scientists for Future, von Health for Future, vom NABU und von der Seebrücke Mannheim. (cki)

Weiter Bilder

Am Dienstag riefen die Besetzer*innen des Dorfes Lützerath in NRW den „Tag X“ aus – die Polizei hatte mit ersten Maßnahmen zur Räumung begonnen. Klimaaktivist*innen halten den Ort am Rande des Kohletagebaus „Garzweiler II“ seit Monaten besetzt und wollen einen Abriss der Häuser verhindern. CDU und Grüne haben mit dem Konzern RWE einen sogenannten „Kohlekompromiss“ ausgehandelt, der das abbaggern und verfeuern der klimaschädlichen Braunkohle bis 2030 weiterhin erlaubt. Der Kohleausstieg ist in eine ungewisse Zukunft verschoben. Dagegen protestierten die Teilnehmer*innen der Kundgebung, zu der Fridays for Future Mannheim aufgerufen hatte. Sie forderten einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

„1,5 Grad Ziel ist so nicht erreichbar“

„Die Kohle unter Lützerath abzubaggern ist weder mit der 1,5 Grad Grenze vereinbar, noch für die Energiesicherheit nötig. Wir brauchen erneuerbare Energien statt dreckige, verlogene Kohledeals mit RWE!“ forderte eine Sprecherin von Fridays for Future Mannheim. Der Abriss der Ortschaft Lützerath müsse verhindert werden, daher solidarisiere man sich mit den Besetzer*innen.

Die aktuelle Energiekrise dürfe nicht dazu missbraucht werden, den Wechsel zu erneuerbaren Energien zurück zu drängen. Die Kohle unter Lützerath sei nicht für eine flächendeckende Energieversorgung notwendig, zeige eine aktuelle Studie, argumentierte die Sprecherin von Fridays for Future. Stattdessen könnten die Kohlekonzerne Dank des „Kompromisses“ auf Kosten des Klimawandels ihre fetten Profite einfahren.

Den Widerstand unterstützen

„Wenn man in Lützerath ist, sieht man, dass eine andere Welt möglich ist“, so eine Rednerin der Kundgebung über die Besetzer*innen des Dorfes. „Utopie wird hier konkret gelebt.“ Wer die Aktivist*innen unterstützen wolle, können hier vor Ort auf die Geschehnisse aufmerksam machen, Spenden sammeln oder selbst etwas blockieren. Am Beispiel Hambacher Forst habe man gesehen, dass sich Widerstand lohne. Dort hatten Klimaaktivist*innen mit Baumhäusern den Wald besetzt und verhinderten die Rodung und damit das Verfeuern der darunter liegenden Braunkohle.

Eine weitere Rednerin verteilte Postkarten, adressiert an Mona Neubaur (Grüne), die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sei verantwortlich für den schmutzigen Kohledeal mit RWE und habe den Klimaschutz verraten. „Sie freut sich bestimmt, wenn ihr eure Meinung per Post an sie schickt.“

Die Redner*innen der Kundgebung riefen weiter dazu auf, selbst nach Lützerath zu fahren und den Widerstand vor Ort zu unterstützen. Am kommenden Wochenende ist eine gemeinsame Anfahrt aus Heidelberg geplant. Dieses Wochenende sei es noch gut möglich, in den besetzen Ort zu kommen. Für kommende Woche rechne man mit einer Sperrung durch die Polizei. Für Samstag, 14. Januar ist eine Großdemo angekündigt.

Und in Mannheim? Kohlekonzerne profitieren auch hier von der Gaskrise

Block 7 des Mannheimer Großkraftwerks (GKM)

Auch das Mannheimer Großkraftwerk (GKM) profitiert von der Energiekrise. Im Januar geht ein zusätzlicher Block wieder ans Netz, der eigentlich schon abgeschaltet war und nur noch als Reserve vorgehalten wurde. Im Dezember hatte der GKM Aufsichtsrat entschieden, den 475 Megawatt starken Block 7 wieder ans Netz zu nehmen. Begründet wird die Maßnahme mit der Versorgungssicherheit angesichts einer strikten Gas-Einsparungspolitik. Block 7 soll bis längstens März 2024 laufen – auch hier eine Perspektive in einer völlig ungewissen Zukunft.

Soliaktionen für Lützerath gehen weiter

Ähnliche Aktionen wie die Mannheimer Kundgebung gab es in vielen weiteren Städten. Die Besetzer*innen von Lützerath rufen die Öffentlichkeit dazu auf, ins Rheinland zu kommen, der Polizei die Räumung so schwer wie möglich zu machen und überall gegen die verlogene Klimapolitik von CDU und Grünen zu demonstrieren.

Weitere Infos bei „Lützerath lebt“: https://luetzerathlebt.info

(cki)

Weitere Bilder der Veranstaltung

Am Mittwoch, 01.06.2022 fand eine Fahrraddemo der Mannheimer Klimagruppen Fridays for Future, Mannheim kohlefrei, Mannheim Zero, Parents for Future, Scientists for Future und Extinction Rebellion statt. Anlass für die Demonstration sind auf das Fehlen einer Reduktion der Emissionen gemäß den Klimaabkommen und das Greenwashing der MVV hinzuweisen und den Ausstieg aus den fossilen Energien zu fordern.

„Wir können es drehen und wenden: die MVV ist ein Unternehmen der Verbrennung. Nimmt man ihm die Kohle, dann wird eben Gas, Müll und Holz verbrannt. Das hat mit der Bereitstellung nachhaltiger Wärme nichts zu tun und ist entgegen der eigenen Propaganda schlichtweg nicht klimaneutral“, so Etienne Reiter (Fridays for Future) in der Rede vor dem MVV-Hochhaus am Luisenring Mannheim zu den Fahrraddemonstranten.

Die Aktivist*innen kritisieren den Bau des neuen Gaskessels sowie Müll-und Altholzverbrennung, da sie diese Möglichkeiten der Energiegewinnung, im Gegensatz zur MVV, nicht als klimaneutral bewerten. Sie fordern von der MVV einen transparenten Plan zu Klimaneutralität unter Einbezug des Mannheimer Treibhausgasrestbudgets.

In ihrer Rede kritisieren die Klimagruppen außerdem das Vorgehen der Stadt Mannheim bei der Erstellung des Klimaschutzaktionsplanes. Der Aktivist Arnulf Quentin von Mannheim kohlefrei kritisiert: „Mal abgesehen davon, dass es die Stadt anscheinend nicht besonders eilig hat, wenn man den nachfolgenden Plan erst 1 ½ Jahre nach Beginn des Jahrzehnts startet, so ist es umso ärgerlicher, wenn dieser Plan statt zu Ende 2021 nun erst Mitte 2022 erstellt sein soll. Irritierend ist außerdem, dass die Erstellung des Plans nun seit Monaten hinter verschlossenen Türen des Wuppertal Instituts und der Stadt Mannheim geschieht. Außer einer Sitzung, die nach unserem Protest im Januar stattfand, gibt es seither keine Beteiligung mehr.“

Die Klimagruppen fordern zügiges Handeln der Stadt Mannheim sowie des Energiekonzerns MVV AG, da eine sofortige Verkehrs- und eine Wärmewende für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze des Pariser Klimaabkommens unabdingbar sind.

(Fridays for Future Mannheim)

Das Biomassekraftwerk befindet sich auf dem Werksgelände der MVV in der Otto-Hahn-Straße | Bild: KIM-Archiv

Damit verhindert die MVV wirklich dekarbonisierte Fernwärme!

Im September 2021 veröffentlichte die Klimagruppe Mannheim Kohlefrei eine Stellungnahme zu der Ankündigung der MVV für ein zweites Altholz-Heizkraftwerk (1). Sie verurteilten den geplanten Neubau aus folgenden Gründen: 1. Holzverbrennung sei nicht klimaneutral und 2. seien ausreichend andere emissionsfreie Alternativen vorhanden: große Erdwärmereservoire im Oberrheingraben (Tiefengeothermie) sowie Umweltwärme in den regionalen Flussgewässern Rhein und Neckar (Großwärmepumpen). Erfolgt die dafür erforderliche Stromversorgung ausschließlich mit Wind- und Solarstrom, so ist die gewonnene Wärme klimaneutral und emissionsfrei.

Die Gemeinderatsfraktion Li.Par.Tie stellte im September 2021 eine Anfrage zu den Details der Pläne zu dem bestehenden und dem geplanten zweiten Altholzkraftwerk (BMKW). Die Antwort wurde Ende Januar 2022 veröffentlicht (2). Das bestehende Altholzkraftwerk (BMKW1) liefert seit 2005 Strom, gefördert durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). Ab Ende 2022 soll es Abwärme ins Fernwärmenetz einspeisen (Wärmetauscher). Bis Ende 2024 wird es auf Kraft-Wärme-Kopplung umgerüstet (Gegendruckturbine) und 300 GWh pro Jahr Fernwärme liefern. Das geplante zweite Altholz-Heizkraftwerk (BMKW2) soll 278 GWh pro Jahr Fernwärme liefern können.

Die Planungen der MVV sehen vor, dass aus dem Müll-Heizkraftwerk (MHKW) und den beiden Altholz-Heizkraftwerken (BMKW1 und BMKW2) zusammen ca. 1300 GWh Fernwärme geliefert werden könnten. Nach Äußerungen vom Vorstandsvorsitzenden der MVV Müller in Glasgow 2021, sollen damit Zweidrittel der Fernwärmelieferung bestritten werden, und dies bereits ab 2026. Das restliche Drittel könne durch Nutzung von Geothermie und Flusswärme gedeckt werden.

Außerdem wurde in der Anfrage (siehe oben) nach der Umweltbelastung gefragt. Obwohl die gesetzlich vorgeschriebenen derzeit gültigen Grenzwerte (17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImschV)) beim BMKW1 unterschritten wurden, ist doch festzustellen, dass die Stickoxid-Belastung (NOx) mit 127g/Nm3 (Jahresmittelwert) 2021 nur 15% unter dem Grenzwert für Tagesmittelwerte lag. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 72,8 t NOx emittiert (Müll-HKW 183 t 2018 zum Vergleich). Außerdem ist die gesamte Staubbelastung nennenswert mit 360 kg im Jahr 2021, wobei ca. 95% davon wahrscheinlich Feinstaub sind.

Die Weltgesundheits-Organisation (WHO) hat bei NOx und Feinstaub, mit erwiesenermaßen erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen, drastische Reduktionen der Immissions-Grenzwerte gefordert. Die Übernahme in EU- und nationale Rechtsnormen wird allerdings dauern. Die MVV bezieht sich in ihrer Antwort lediglich auf derzeitiges Recht. Darüber hinaus fallen auch Schwermetallemissionen und hochtoxische Emissionen wie beispielsweise Dioxine und Furane an.

Durch eine zweite Anlage (BMKW2) würden sich die Emissionen in etwa verdoppeln. Im Zuge einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in einem Genehmigungsverfahren müssten auf jeden Fall Prüfungen und Messungen der Immissionsbelastungen der örtlichen Umgebung erfolgen.

Prinzipiell sollten an diesem Standort keine weiteren und zunehmenden Umweltbelastungen erfolgen.

Der klimakritische Punkt sind natürlich die CO2 Emissionen. Immerhin wurden 2021 im BMKW1 bereits 153.000 t Altholz verbrannt; Tendenz steigend bis 160.000 t pro Jahr. Für beide Anlage wird mit der doppelten Menge, also 320.000 t gerechnet. Das Altholz wird dabei teilweise aus weiter Entfernung herangeschafft. Demnach muss mit einer CO2 Emission von 400.000 t pro Jahr gerechnet werden (Müll-HKW 630.000 t 2018 zum Vergleich).

In der Bewertung der Klimaneutralität stellt sich die Stadtverwaltung bzw. die MVV auf den Standpunkt, dass Altholz ein erneuerbarer Brennstoff ist und daher die Verbrennung in einem Kraftwerk klimaneutral erfolgt. Lediglich Emissionen des Transportes werden anerkannt. Der Technikvorstand Dr. Roll bezog sich in der Hauptversammlung der MVV im März 2022 sogar auf die Anerkennung der Biomasse in der EU-Taxonomie als nachhaltig. Eine äußerst fragwürdige Referenz, nachdem durch die EU-Taxonomie sogar Atomkraft- und Erdgaskraftwerke als nachhaltig eingestuft wurden.

In einem Brief an Präsident Biden, Präsidentin von der Leyen und andere Präsidenten haben internationale Klimawissenschaftler gegen die Verbrennung von Holz gravierende Einwände geäußert (3).

Sie weisen auf folgende Punkte hin:

1. Kurzfristig freigesetzte große CO2 Mengen werden erst in Jahrzehnten durch Baumwachstum ausgeglichen. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr, weil die Einhaltung des Pariser Vertrages und insbesondere die Begrenzung auf 1,5 Grad keinen zeitlichen Spielraum lässt. Davon zeugt insbesondere der 2. Teil des sechsten Weltklimaberichts des IPCC.
2. Die Entwicklung des Zustandes der Wälder im globalen Maßstab deuten darauf hin, dass die Aufnahmefähigkeit des Waldes durch Schädigungen erheblich nachgelassen hat. 3. Dem Wald kommt eine erhebliche Bedeutung als CO2-Speicher zu. 4. Verbrennung von Holz in Kraftwerken hat bilanziell eine ähnliche oder sogar höhere CO2-Emission als in Kohlekraftwerken.

Fazit: Die Klimawissenschaft fordert die Vermeidung der Verbrennung von Holz! Verbrennung von Altholz kann daher ebenfalls nicht als klimaneutral bewertet werden, sondern muss mit der freigesetzten CO2 Emission bilanziert werden. Substitution von Netzstrom und Wärme aus dem GKM kann demnach nicht angesetzt werden.

Die MVV verweist in ihrer Antwort auf die in der Altholzverordnung vorgeschriebene Verbrennung von stark belastetem Altholz (z.B. Bahnschwellen) hin.
Allgemein ist jedoch festzustellen, dass die Recycling-Quote in Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern sehr niedrig liegt. 2018 lag diese gar nur bei 25%, in Italien bei 82% und In Frankreich bei 67%. Im EU-Durchschnitt lag die Recycling-Quote bei 48% (4).
Diese niedrige Recycling Quote in Deutschland führt nun auch dazu, dass mehr Waldholz für Baumaterial und Möbel eingesetzt werden muss.

Eine neue Altholz-Verordnung ist in Vorbereitung, die das Manko gegenüber der EU ausgleichen muss (z.B. durch Weiterverwendung oder rohstofflicher Nutzung in der Spanplattenproduktion). Die MVV bezieht sich in ihrer Antwort jedoch auf die alte Verordnung.

Die Aussichten für die Förderung von Geothermie und Großwärmepumpen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima sind gut. Gleichzeitig werden wesentliche Regelungen verbessert, so dass wirtschaftliche Hemmnisse beseitigt werden. Andererseits soll auch die Verbrennung von Altholz in Kraftwerken >5 MW durch die Aufnahme in die EU-Energiesteuerrichtlinie im Rahmen des EU Green Deal verteuert werden, um CO2-Emissionen zu reduzieren.

Mit dem Plan für ein neues zweites Altholz-Heizkraftwerk auf der Friesenheimer-Insel und der geplanten weiter zunehmenden Verbrennung von Müll- und Altholz legt sich die MVV mit Duldung durch die Stadtverwaltung auf ein klimaschädliches Konzept für die Dekarbonisierung der Fernwärme fest. Damit wird für weitere Jahrzehnte der Weg zur Nutzung der emissionsfreien erneuerbaren Energien verbaut. Dies als „Grüne Wärme“ zu verkaufen ist nichts anderes als Greenwashing.
Damit wird auch den Grundsätzen einer ökologischen Kreislaufwirtschaft widersprochen, die in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden muss und im Verbund mit einer Klimapolitik für die Einhaltung bzw. Unterschreitung der 1,5 Grad Grenze des Pariser-Vertrages sorgen kann.

Dabei sind gute wirtschaftliche Alternativen im Übermaß vorhanden und es besteht keinerlei Zwang zu noch mehr Müll- und Altholzverbrennung!

Autoren: Günther Frey, JL (Mannheim Kohlefrei)

Quellen:

1 https://mannheim-kohlefrei.de/wp-content/uploads/2021/09/Stellungnahme-zu-Biomasseheizkraftwerkes_final.pdf
2 https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8167458&type=do
3 https://www.klimareporter.de/images/dokumente/2021/02/ScientistLetter_WoodBurning_2021.pdf
4 https://www.biofuelwatch.org.uk/2022/altholz-informationspapier/ 

In Deutschland werden jährlich rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl diese zu großen Teilen noch genießbar wären. Gegen diese Verschwendung machte am Samstag eine Gruppe mit dem Namen „Aufstand der letzten Generation“ mobil. Sie holten Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines Supermarkts, bauten einen Stand in der Breiten Straße auf und verteilten die Lebensmittel an Passant*innen. Dann zeigten sich die Aktivist*innen selbst bei der Polizei an.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/_b5wCFTYpEA

„Wir wollen damit auf die Absurdität der Gesetzeslage aufmerksam machen“, erklärte Raùl, einer der Lebensmittelretter. Wenn ein Gesetz so offensichtlich widersinnig sei, könne man es doch einfach abschaffen, fragte er vorwurfsvoll in die Kameras. Die Aktivist*innen hatten dafür gesorgt, dass ihre Aktion von der Öffentlichkeit begleitet wurde.

Bei der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung könne man im Bereich von bis zu 4% den CO2-Ausstoß reduzieren, sagte eine Aktivist*in. Damit sei das Problem auch relevant für die Bekämpfung der Klimakrise.

Währenddessen kamen immer mehr Passant*innen zum Stand in der Fußgängerzone, schauten sich die Lebensmittel an, bedienten sich und bedankten sich freundlich. Einige drückten der Aktion ihren Respekt aus. „Wir leben in einer Verschwendungsgesellschaft, während manche nicht genug zu essen haben“, sagte ein Anwohner, der die Aktion großartig fand.

Aktivist*innen zeigten sich selbst bei der Polizei an

Obst, Gemüse und Brot hatten die „Lebensmittelretter*innen“ teilweise illegal aus dem Mülleimer eines nahe gelegenen Supermarkt geholt. Der andere Teil kam über Foodsharing. Das ist ein bereits verwirklichtes Modell, bei dem Lebensmittelhändler nicht mehr verkaufbare Ware kostenlos weitergeben, um sie vor der Vernichtung zu bewahren. „Doch das reicht nicht“, sagte eine Aktivistin. „Wir brauchen eine Gesetzeslage, wie in Frankreich. Dort ist es verboten, noch genießbare Lebensmitteil zu vernichten. Die Unternehmen bekommen hohe Strafen, wenn sie das tun.“

Aktivist Raùl rief dann, wie vorab angekündigt, bei der Polizei an. Er wollte sich selbst anzeigen und sehen was passiert. Ein paar Minuten später fuhr dann auch der erste Streifenwagen vor. Polizisten stiegen aus, sahen sich die Aktion an und kontrollierten Ausweise. Nach einer ersten Beurteilung der Lage wurde die Verteilung gestoppt.

„Sie wollen erst klären, wem die Lebensmitteil gehören“ berichtete Raùl. Es wurde weiter diskutiert. Weitere Polizist*innen kamen dazu. Nach einigen Diskussionen und Rücksprachen genehmigte die Polizei die Aktion schließlich doch. Man habe eine Versammlung anmelden und auf Hygienemaßnahmen achten müssen, erklärte Aktivistin Ida. Sie fand die Aktion gelungen und freute sich über den guten Ausgang. „Was nun rechtlich noch kommt, müssen wir schauen“, sagte sie. Die Polizei hatte die Personalien der Aktivist*innen aufgenommen und die müssen nun vielleicht mit einer Anzeige rechnen. Zwar kommen selbst von den Polizist*innen lobende Worte für das Engemenent, doch bis zu einer möglichen Gesetzesänderung bleibt das Containern weiterhin illegal. (cki)

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