Am City Airport Mannheim wird ein Jet betankt | Bild: KIM

Anhaltende Kritik am Mannheimer Flugplatz

Im Rahmen des nachhaltigen Umbaus der deutschen Wirtschaft werden immer wieder klimaschädliche Subventionen kritisiert. Öffentliche Institutionen zahlen finanzielle Unterstützung für Projekte mit hohem CO2-Ausstoß. In den vergangenen Jahren ist auch der Mannheimer Flugplatz stets durch hohe Verluste aufgefallen, die von der Stadt übernommen wurden. So subventioniert die Stadt den Regionalflughafen bisher mit bis zu 1,3 Millionen Euro im Jahr [1, Seite 59]. Nach diesen langjährigen Verlusten wird jetzt ein Gewinn von 119 000 Euro berichtet [2]. Doch der Schein trügt.

Auch ohne einen ausgewiesenen Verlustausgleich profitiert der City Airport von klimaschädlichen Subventionen. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag beschloss die große Koalition, dass fortan der Bund die deutschen Regionalflughäfen mit der Übernahme der Flugsicherungskosten unterstützt. Für den Mannheimer Flughafen bedeutet das ein Geschenk in Höhe von 1,05 Millionen Euro im Jahr [1, Seite 62]. Außerdem überlässt die Stadt Mannheim dem City Airport die genutzte Fläche mietfrei [3]. Die hervorragend gelegenen 53 Hektar wären sicherlich jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag wert. Darüber hinaus ist bereits beschlossen, dass im Jahr 2025 die Landebahn zu Kosten von 3 Millionen Euro erneuert werden soll [2]. Wenn die Einnahmen des City Airports nicht gleichermaßen steigen muss die Stadt Mannheim für diesen Betrag aufkommen.

Eine offene Frage bleibt jedoch. Wie klimaschädlich ist der Mannheimer Flugplatz wirklich? Seit der Festlegung ihres Klimaschutzaktionsplans zur CO2-Neutralität ab 2030 berechnet die Stadt Mannheim eine CO2-Bilanz. Diese Bilanz wird nach dem bundeseinheitlichen BISKO-Standard berechnet. Nach dieser Berechnungsmethode müssten alle Verkehrsmittel, die auf dem Stadtgebiet verkehren eigentlich berücksichtigt werden. Bei der Mannheimer Berechnung der Klimabilanz wird der Flugplatz jedoch nicht berücksichtigt [3]. Dabei verbrauchen kleinere Jets, wie sie in Mannheim viel genutzt werden, durchschnittlich zehnmal so viel CO2 pro Passagier wie ein normales Verkehrsflugzeug [4]. Als ökologische Alternative wird ein neues E-Flugzeug angepriesen. Dabei handelt es sich jedoch nur um ein 2-sitziges Leichtflugzeug mit geringer Reichweite, das allenfalls für Übungszwecke geeignet ist [5]. Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass jährlich tausende Flugzeuge mit klassischen Verbrennungsmotoren in Mannheim starten.

Aus der Bevölkerung kommt deshalb immer wieder Kritik am City Airport. Die lokale Initiative „Flughafen Mannheim schließen“ hinterfragt auch die wirtschaftliche Bedeutsamkeit des Regionalflughafens. Unter den 152 in Mannheim stationierten Flugzeugen befinden sich nur 14 Jets regionaler Unternehmen [2]. „Der City Airport Mannheim fördert die Emissionen der Oberklasse ohne für unsere Wirtschaft notwendig zu sein“, sagt Oli Merten, Sprecher der Initiative, und weist auf Mannheims gute Schienenanbindung und die Nähe des Frankfurter Flughafens hin.

Initiative „Flughafen Mannheim schließen“

Quellen:

[1] https://www.mannheim.de/sites/default/files/2023-06/Erweiterter%20Beteiligungsbericht%202021.pdf

[2] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-sperrung-an-zehn-tagen-wie-der-mannheimer-flughafen-seine-landebahn-erneuert-_arid,2182498.html

[3] https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8198208&type=do&#search=%22V522/2023%22

[4] https://www.transportenvironment.org/wp-content/uploads/2021/08/2021_05_private_jets_FINAL.pdf

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Pipistrel_Velis_Electro

Luftbild des Flugplatz Mannheim | Bild: Carsten Steger CC BY-SA

Die Klimaliste Mannheim unterstützt die Petition „Flughafen Mannheim schließen“. Im Rahmen des Klimaschutz-Aktionsplans der Stadt Mannheim sind klare Klimaziele und Handlungsfelder definiert, darunter eine langfristige CO2-Einsparung. Um diese Ziele zu erreichen und unnötige Emissionen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten notwendig. Der sogenannte „City Airport Mannheim“ wird derzeit durch die Allgemeinheit subventioniert, obwohl er nur von einer sehr kleinen und hochprivilegierten Minderheit genutzt wird. Dabei bedient der Flugplatz, der offiziell noch nicht einmal ein richtiger Flughafen ist, fast ausschließlich unnötige und besonders klima- und umweltschädliche Privat- und Kurzstreckenflüge. Kandidat für die Gemeinderatswahl Patrick Bernhagen erklärt dazu: „Die gelegentlich eingestreute Behauptung, der Flugplatz sei für lebenswichtige Organtransporte unersetzlich, ist nicht stichhaltig. Bei Organtransporten handelt es sich um multimodale logistische Leistungen, für die nachrangige Flugplätze wie der Mannheimer allenfalls von untergeordneter Bedeutung sind.“

Die Klimaliste Mannheim ist der Ansicht, dass die Schließung des Mannheimer Flugplatzes zahlreiche positive Effekte für alle Bürger:innen Mannheims und der Region mit sich bringen wird. Eine Schließung reduziert Lärm und andere Emissionen sowie Krankheiten und Kosten, die derzeit durch den Flugbetrieb entstehen. Darüber hinaus bietet die Schließung des Flugplatzes die Möglichkeit, eine große Fläche der Allgemeinheit zugänglich zu machen, beispielsweise als Naherholungsgebiet. Dies wird nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern, sondern kann auch zu einer nachhaltigen Renaturierung von Flächen führen.

Für die Flächen des Mannheimer Flugplatzes sieht die Klimaliste Mannheim vielfältige nachhaltige Nutzungsperspektiven. Sie könnten z.B. für die Entwicklung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Stadtviertels genutzt werden. Alternativ bietet sich die Fläche als Standort für Solarenergie- oder Windkraftanlagen an. Oder wie wäre es mit einem zentralen Verkehrsknotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr mit Park&Ride-Plätzen zur Verbesserung der Mobilität in der Region? Und schließlich könnten die stillgelegten Flächen für nachhaltige Landwirtschaft oder Agroforstwirtschaft genutzt werden, um lokal angebaute Lebensmittel und Biodiversität zu fördern.

Die Klimaliste Mannheim ruft dazu auf, den Fokus auf Klimaschutz und Lebensqualität in Mannheim zu richten und die möglichen alternativen Nutzungen des Flugplatzgeländes sorgfältig abzuwägen. Die Klimaliste hat das Ziel, die zukunftsorientierte Transformation voranzubringen und plant, bei der Gemeinderatswahl 2024 anzutreten. Spitzenkandidat Joachim Lyschik erläutert dazu: „Mannheim hat sich mit dem Klimaschutzaktionsplan ambitionierte Ziele für den Klimaschutz gesteckt. Um die festgelegten Ziele in gebotenem Tempo umzusetzen, braucht es aber deutlich mehr Entschlossenheit und Transparenz.“ Jessica Martin, zweitplatzierte Kandidatin der Klimaliste für die Gemeinderatswahl, fügt hinzu: „Um die im Klimaschutzaktionsplan festgelegten Maßnahmen zu finanzieren, müssen wir klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Die durchschnittlich halbe Million Euro, mit der die Stadt den Flugplatz jedes Jahr künstlich am Leben erhält, kann so den Menschen in Mannheim und der Region zugutekommen.“

von Lukas Krasnogor und Patrizia Mende

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans

Dennis Ulas | Bild: Daniel Kubirski

Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind.

Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind zu unkonkret, konkretisierte Formulierungen aus dem vorherigen Entwurf sind aufgeweicht oder herausgenommen worden, es fehlen ein Umsetzungsplan, Kostenberechnungen und Finanzierungsvorschläge, es gibt Unstimmigkeiten zwischen KSAP und Masterplan Mobilität, die beteiligten Akteure haben keine Rückmeldung zu ihren Eingaben erhalten, es fehlt ein umfassendes Monitoring, es fehlt an einer Übersicht von Sofortmaßnahmen innerhalb des KSAP, die die Verwaltung wirklich ab sofort umsetzen kann. Im aktuellen Haushalt ist nur ein kleiner Betrag für den KSAP vorgesehen, die bei Weitem nicht ausreichen werden für all die vorgesehenen Maßnahmen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist unseres Erachtens, dass selbst mit den im KSAP beschriebenen Reduktionspfaden die Stadt Mannheim das 1,5°C-Ziel bis 2030 verfehlen wird. Im besten Fall kann Mannheim das 1,75°C-Ziel erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass aufgrund technologischer Fortschritte und anderer Erkenntnisse sich neue und weitere Maßnahmen ergeben werden, die eine stärkere Reduktion des CO2-Ausstoßes ermöglichen.

Der KSAP ist eine Handlungsgrundlage mit Maßnahmenvorschlägen. Die meisten Maßnahmen müssen jedoch erst noch konkretisiert und ausgearbeitet werden. Hierfür braucht es nicht nur entsprechendes Personal, sondern auch Zeit. Zeit, die wir nicht haben, denn bereits in sieben Jahren soll Mannheim klimaneutral sein. Wenn die Ausarbeitung der ersten TOP-Maßnahmen jetzt erst angestoßen wird, erst mit dem Haushalt 2024 oder später beschlossen werden und dann in die Umsetzung gehen kann, verbleibt noch weniger Zeit bis 2030. Die meisten Maßnahmen, gerade im Verkehrssektor oder im Gebäudebereich, lassen sich dabei nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern dauern. Der Zeitrahmen ist also sehr eng. Gleichzeitig braucht es auch eine große Entschlossenheit in Verwaltung und im Gemeinderat, die Klimaschutzziele ernst zu nehmen und die entsprechenden Maßnahmen zu beschließen und anzugehen.

Anhand all der genannten Kritikpunkte dürften wir dem vorliegenden KSAP eigentlich nicht zustimmen. Wir haben auch einen Antrag gestellt für Nachbesserungen bei den eben genannten Kritikpunkten, der von Oberbürgermeister Dr. Kurz jedoch größtenteils wohlwollend aufgenommen worden ist (A380/2022, https://www.lipartie.de/2022/11/10/aenderungsantrag-zum-klimaschutz-aktionsplan-2030/).

Der KSAP ist unseres Erachtens mehr als nur eine unverbindliche oder symbolische Ideensammlung. Er ist eine Grundlage, die ernst genommen werden muss und die konsequent abgearbeitet werden muss. Ein solcher Handlungsrahmen ist notwendig, um der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung die notwendige Stoßrichtung aufzuzeigen. Der KSAP zeigt, in welche Richtung sich unser Handeln bewegen muss: Nämlich hin zur Klimaneutralität durch CO2-Reduktion in allen wesentlichen Bereichen. Es müssen alle mitwirken, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Damit wird aber überhaupt zumindest das 1,75°C-Ziel erreichen, ist es erforderlich, schnellstmöglich in die Umsetzung zu kommen.

Daher erwarten wir, dass der KSAP kein Lippenbekenntnis ist, sondern dass konkrete Maßnahmen folgen. Dass der Gemeinderat in die weiteren Entscheidungen eingebunden wird, sehen wir als Bestätigung unserer Funktion. Wir hoffen nicht, dass dies zur Verhinderung oder Abschwächung von erforderlichen Maßnahmen führt. Allerdings habe ich hierbei kein gutes Gefühl, wenn allein schon der Verkehrsversuch Innenstadt zu so vehementer Kritik und Ablehnung bei einem Teil des Gemeinderats führt. Und das ist eine vergleichsweise kleine Maßnahme im Vergleich zu dem, was noch folgen wird und muss. Vor allem im Bereich des Verkehrssektors braucht es radikale Maßnahmen.

Weiterhin erwarten wir, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine Auflistung mit Sofortmaßnahmen bereitstellt, die schnellstmöglich in die Umsetzung gehen können. Unsere Fraktion hat daher eine regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung im Gemeinderat gefordert, um die aktuellen Fortschritte und Dringlichkeit weiterer Schritte  aufzuzeigen. Eine Berichterstattung alle 100 Tage, wie von OB Dr. Kurz daraufhin vorgeschlagen, ist für uns akzeptabel.

Mannheim muss seinen Beitrag dazu leisten, den Klimawandel einzudämmen. Auch wenn wir mit 320.000 Einwohnern einen verschwindend geringen Anteil an der Weltbevölkerung aufweisen, so liegt unser Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich höher als beim weltweiten Durchschnitt. Wenn wir künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen wollen, müssen wir im Kleinen und auch jetzt anfangen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Würden wir diesen Klimaschutzaktionsplan nicht beschließen, wäre die Arbeit und die Beteiligung der letzten eineinhalb Jahre umsonst gewesen. Wir hätten keine Grundlage und müssten von vorne anfangen. Das würde uns wieder mehr Zeit kosten, die wir nicht haben. Schließlich muss es jetzt endlich darum gehen, in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu kommen.

Daher erscheint uns der KSAP als notwendiges Instrument und nach dem zurückliegenden Beteiligungsprozess als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, der beschlossen werden muss. Die Fraktion LI.PAR.Tie. wird daher der Vorlage und dem KSAP zustimmen. Dessen Umsetzung werden wir kritisch und konstruktiv begleiten.

Mannheimer Klima-Initiativen kritisieren das Vorgehen der Stadt

Am 6. Dezember gaben Vertreter*innen von Fridays For Future Mannheim, Mannheim Zero und Mannheim Kohlefrei eine Pressekonferenz. Kurz zuvor am 3. Dezember tagte der Lenkungskreis zur Erstellung des Klimaschutzaktionsplans unter Leitung von Oberbürgermeister Kurz und Umweltbürgermeisterin Pretzell zum zweiten Mal. Die Klima-Initiativen in Mannheim wurden durch die vorgenannten Organisationen vertreten.

Lichtinstallation von Aktivisten von  „Mannheim Kohlefrei“ und „Fridays for Future Mannheim“ am Schornstein des GKM am Klima-Aktionstag am 24. September 2021

Die Initiativen Fridays for Future Mannheim, Mannheim Zero, Mannheim Kohlefrei, Scientists, Parents und Health For Future Mannheim und Extinction Rebellion Mannheim kritisieren nun in einer Presseerklärung das Vorgehen der Stadt zum Klimaschutzaktionsplan. Die Initiativen bemängeln, dass der Prozess bisher unstrukturiert war und die Teilnehmer*innen des Lenkungskreises zu kurzfristig über Inhalte und den Zeitplan informiert wurden.

Die Sitzung wurde von Anja Bierwirth vom renommierten Wuppertal-Institut Klima, Umwelt, Energie moderiert. Dieses Institut wurde von der Stadt zur wissenschaftlichen Begleitung beauftragt, aber wohl sehr kurzfristig, wie sich herausstellte. Der von ihr vorgestellte Mannheimer Klimaschutz-Aktionsplan 2020 war mit 11 Seiten zwar umfänglich. Die in 8 unterteilten Handlungsfelder (Private Haushalte; Kommunale Verwaltung; Mobilität; Verkehr, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen; Industrie; Energieproduktion; Grün-blaue Infrastrukturen; Flächennutzung) wurden mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen (z.B. Fassadenbegrünung.) hinterlegt. Letztlich bewegt sich das Papier des Wuppertal-Instituts, das KIM Vorliegt, sehr im Allgemeinen und ist bis auf wenige Ausnahmen kaum Mannheim-spezifisch.

Daher ist die Kritik der Klima-Aktivist*innen nachvollziehbar. Bisher seien weder messbare Ziele noch die Auswirkung der Maßnahmen auf ihre Emissionsreduktion vorgelegt. Das Wuppertal Institut präsentiere lediglich Berechnungen zur Entwicklung des CO2-Ausstoßes für Mannheim, die zudem auf einer veralteten Studie von 2018 basieren. Frau Arnold vom Wuppertal-Institut habe zwar noch einige Zahlen nachgeschoben, aber das Ergebnis sei trotzdem unbefriedigend.

Indirekt wird also auch die Studie des Wuppertal-Institut kritisiert. Das Wuppertal-Institut ist offensichtlich sehr kurzfristig von der Stadt beauftragt worden. Schon in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises im Februar/März 2022 soll eine Endfassung vorliegen und gebilligt werden. Letztlich wird der Gemeinderat den „Klimaschutzaktionsplan 2030“ beschließen.

So wie es bisher auf den Weg gebracht ist, befürchten die Klima-Initiativen, dass dies vor allem symbolische Makulatur ist.

Oberbürgermeister Peter Kurz habe bei der Weltklimakonferenz in Glasgow vor wenigen Tagen die Klimaneutralität Mannheims bis 2030 angekündigt. Man habe den Eindruck, dass für den „European Green Deal“ der Klimaschutzplan funktionalisiert werde.

Das Wuppertal-Institut müsste sich in der Pflicht sehen und mit „mehr Personal und mehr Einsatz“ ausgestattet sein, damit in dieser kurzen Zeit ein seriöser Klimaschutzaktionsplan erarbeitet werden könne. Verantwortlich für diesen Prozess sei allerdings die Stadt Mannheim, da sie der Auftraggeber sei.

Die Stadt reagiere nur auf äußere Einflüsse und wartet Rahmenbedingungen ab, statt den Prozess aktiv voranzutreiben. Eine einmalige Bürgerbefragung reiche nicht aus, um die Stadtgesellschaft hinlänglich mit einzubeziehen.

Klima-Initiativen mit eindeutigen Forderungen

Die Klima-Initiativen fordern klare Einhaltung des Pariser Klimaziels für Mannheim. Die Initiativen stellen klare Forderungen: die Aufstellung des Plans auf Basis des Emissionsrestbudgets und die Ableitung und Festschreibung von Emissionsreduktionspfaden für die einzelnen Sektoren.

Bettina Chlond (Mannheim Zero) fordert: “Der Klimaschutzaktionsplan muss auf Basis des Restbudgets von 16,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen für Mannheim aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat sich zum Pariser 1,5-Grad Ziel bekannt. Das Pariser Ziel muss jetzt auch im Klimaschutzaktionsplan fest verankert werden.”

Andreas Häuser (Mannheim Kohlefrei) ergänzt: “Für die einzelnen Sektoren müssen Emissonsreduktionspfade und Verantwortlichkeiten festgeschrieben werden, an denen gemessen werden kann, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen oder ob nachgebessert werden muss.

Dazu muss auch das Reduktionspotenzial der einzelnen Maßnahmen bewertet werden.” Jonas Gunkel (Fridays For Future Mannheim) fasst zusammen: “Die 1,5 Grad Grenze ist keine Parole sondern gibt ein klares CO2-Restbudget vor. Wenn die Stadt als Vorbild agieren möchte, dann sind Emissionsreduktionspfade notwendig und unabdingbar für globale Klimagerechtigkeit!”

GKM als Gaskraftwerk?

Auf Nachfrage von KIM bezüglich der Absicht des Koalitionspapiers der Berliner Ampelkoalition und der Bundesnetzagentur im Rahmen der Energiewende, zumindest temporär zusätzliche gasbefeuerte Heizkraftwerksblöcke auf der Basis von Gas und Dampf in Betrieb zu nehmen, um so die Strom- und Wärmeversorgung abzusichern, antworten die Klima-Aktivisten. „Den Initiativen geht es um die Fern-Wärmeversorgung, da dies in Mannheim entschieden wird. Hier könne die Stadt auf 100% kohlefrei umsteigen. Was die Stromversorgung angeht, sind zwar die Klima-Initiativen der Ansicht, das ginge mit 100% erneuerbarer Energien. Die Entscheidungsbefugnis hierüber liegt allerdings bei der Bundenetzagentur.

Da die neuen GuD-Anlagen bevorzugt an bisherigen Kohlekraftwerksstandorten entstehen sollen., wäre das Mannheimer Großkraftwerk damit wieder im Spiel. Ein weiteres und wichtiges Thema für die MMV, die Mannheimer Lokalpolitik und die Zivilgesellschaft.

Roland Schuster