Wer Macht Hier Was! – Infovideos zur Mannheimer Kommunalpolitik

„Unglaublich coole und engagierte Menschen“ erklären Kommunalpolitik | Bild: POW e.V.

„Wer Macht Hier Was?!“ ist die Frage oder vielleicht auch die Aufforderung dazu, sich über Kommunalpolitik zu informieren. Pünktlich zur OB Wahl haben Julia Alicka, Philipp Kohl und Florian Budke mit weiteren Aktiven aus dem Umfeld des Vereins POW e.V. (u.a. verantwortlich für ALTER und OASE am Alten Messplatz) eine Videoreihe erstellt, die den*die Interessierte*n eine ganze Menge an Informationen zur Kommunalpolitik liefert. Vom Funktionieren der Stadtverwaltung über die Aufgaben der Oberbürgermeister*in bis zu den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie gibt es in in den sechs Videos eine politische Bildungsveranstaltung, die gegen Unwissenheit und Politikverdrossenheit ankämpfen soll.

Fehlendes Wissen und daraus resultierende Angst führe zu einer „Abwehrhaltung, die dann in Gleichgültigkeit oder Verschwörungsmythen resultiert“, erklärt Julia Alicka. Man hoffe, „so einen Beitrag zur Stärkung unserer lokalen Demokratie leisten zu können“, führt Philipp Kohl aus.

Für kommunalpolitisch Aktive bieten die Videos sicher nicht all zu viel neue Informationen, dafür kommen sie sympathisch und unterhaltsam daher und für die, die sich vor der OB Wahl noch einmal informieren wollen, wie der Laden hier eigentlich läuft, sind sie auf jeden Fall einen Klick wert.

Was man neben den vielen Informationen zum politischen System übrigens weniger findet, ist Kritik daran (vielleicht hier und da ein bisschen zwischen den Zeilen). Aber die Kritik könnte nach der Information der hoffentlich nächste Schritt des aufgeklärten Publikums sein. (cki)

Alle Videos finden sich auf dem Youtube Kanal Wer Macht Hier Was!

Den ersten Beitrag der Reihe könnt ihr hier ansehen:

 

Redaktioneller Hinweis: Der Artikel wurde nach Erscheinen von Folge 3 veröffentlicht. Folge 4-6 waren somit dem Autor noch nicht bekannt.




Ankündigung: Film-Dokumentation würdigt Anette Langendorf – Kämpferin für Frauen- und Bürgerrechte in Mannheim

F. Reidenbach, A. Lennartz und K.Dollmann

KIM hat sich mit den Produzenten einer Filmdokumentation in Arbeit am 06.09.2021 in Mannheim getroffen. Am Gespräch nahm auch die am Filmprojekt als Redakteurin beteiligte Journalistin Annette Lennartz (u.a. SWR) teil. Die zirka 45-minütige filmische Dokumentation, über die Mannheimer Stadträtin (1921) und spätere Landtagsabgeordnete nach 1945, soll ab November 2021 an ausgewählten Orten (Kinos) vorgeführt werden. Anette Langendorf war Mitgründerin der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Politisch sozialisiert war die über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin, als Kämpferin gegen Faschismus und für Frauenrechte und Sozialpolitik, zuerst in der SPD, später USPD, danach in der KPD. Ein Jahr vor ihrem Tod trat sie 1968 der DKP bei.

75 Jahre VVN-BdA – mindestens ein Grund zum Erinnern

2022 feiert der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregims – Bund der Antifaschisten) seine Gründung. Das Filmprojekt will in diesem Kontext einen Beitrag zur Erinnerungskultur, der politischen Bildung und zum Jubiläumsjahr leisten. Und dies bereits im Vorfeld des 75. Gründungsjahrs. Die Produzenten Fritz Reidenbach und Klaus Dollmann betonten diesen Fokus. Finanzielle Unterstützung erhält die Produktion durch Mittel der VVN-BdA Mannheim und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württtemberg. Für Kamera, Ton und Schnitt ist verantwortlich ein für seine Arbeiten bekannter KIM-Redakteur. Das Credo lautet, wenn nicht jetzt, wann dann; sinngemäss „Die direkt Betroffenen, deren Angehörige und weitere wichtige Zeitzeugen stehen wenn überhaupt, nur noch überschaubare Jahre für Gespräche zur Verfügung.“

Gestern, heute und morgen…Anette Langendorf-Park

Im Rahmen der Anfang 2021 begonnen Filmaufnahmen, konnten diverse Zeitzeugen und HistokerInnen bundesweit befragt werden. Zum Beispiel mit Frau Dr. Gudrun Langendorf (Schwiegertochter), Herrn Prof. Dr. Ulrich Nieß (MARCHIVUM) und Frau Dr. Sabine Arend (KZ-Gedenkstätte Ravensbrück).

Beim Drehtermin in Ravensbrück, sagt Projektredakteurin Annette Lennartz im Gespräch mit dem KIM, kam ein einzigartiges, historisches Dokument zum Vorschein. Vorher noch nie inventarisiert und katalogisiert: Eine siebenseitige handschriftliche Schrift von Anette Langendorf; angefertigt während ihrer KZ-Internierung in Ravensbrück.

Ohne dieses Filmprojekt, wäre dieses wichtige Dokument vermutlich weitere Jahrzehnte in ungesichteten Beständen der Gedenkstätte verschollen geblieben.

Kontroverse: öffentliche Stellen in Stuttgart verwähren Kooperation

Rudolf Langendorf, Ehemann von Anette Langendorf, wurde als Mitglied der Lechteiter-Widerstandsgruppe gegen das NSDAP-Regime, verhaftet und am 15.09.1942 in Stuttgart hingerichtet. Für die Filmproduzenten wäre es wichtig gewesen, an der Gedenkstätte filmen zu können. Dies wurde dem Team verwährt und zu einem Interview waren die Verantwortlichen auch nicht bereit. Vollkommen unbefriedigend musste der Hinweis bis dato zur Kenntnis genommen werden, der sinngemäss lautet: „Es wäre mit einer Gedenkstätte schon alles getan; am Hinrichtungsort der Menschen aus der Lechleiter-Gruppe. Akutell würde man sich museal damit beschäftigen, eine Gedenkvitrine für Anette Langendorf einzurichten. Und abstrakt dazu im Museumscharakter gegenüberstellend den in Mannheim geborenen, späteren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Karl Filbinger. Filbinger, der als NSDAP-Mitglied und Marinerichter diverse Todesurteile empfohlen und verhängt haben soll“.

Anette Langendorf / VVN-BdA (KIM-Archiv)

Auf der Zielgeraden

Bei noch anstehenden Filmaufnahmen sollen neue, meist junge Mitglieder der VVN-BdA zu Wort kommen, um mit ihren Einschätzungen der Dokumentation eine Zukunftsvision zu geben.

KIM erfuhr beim Gespräch mit den Produzenten, dass es Bestrebungen gibt in Mannheim einen künftigen Park oder eine anders geartete große Grünfläche nach Annette Langendorf benennen zu wollen. Wer den Dokumentarfilm, ab November nicht im Original sehen können wird. Diesem Personenkreis soll laut Producern, der Film auch als DVD angeboten werden.

Es bleibt spannend und KIM als Medienpartner wird weiter berichten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz; und wie angegeben)

Weiterführende Links:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/30/blumen-zum-50-todestag-der-vvn-gruenderin-anette-langendorf/

https://de.wikipedia.org/wiki/Antonie_Langendorf




Sind wir Auto- oder Fahrradstadt? Wie viel „Bike“ steckt eigentlich in „Monnem“? [mit Bildergalerie der Radparade]

Keine Berühungsängste: Der Oberbürgermeister beim Festival „Monnem Bike“ | Bild: © Tröster via Stadt Mannheim

An Öffentlichkeitsarbeit mangelt es dem Thema „Fahrrad“ wirklich nicht. Gerade letztes Wochenende fand wieder das Festival „Monnem Bike“ statt, das an die Erfindung des Laufrads von Karl Drais vor mittlerweile 202 Jahren erinnert: „In Mannheim lernten die Räder laufen“. Tausende kamen und bestaunten zahlreiche Aktionen, Stände und Aufführungen – beste Werbung für die nicht-motorisierten Zweiräder. Ganze Straßen wurden für den Autoverkehr gesperrt und auch die jährliche Radparade, eine große Fahrraddemo, in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Platz fürs Rad“, fuhr am Nachmittag los, nach Ludwigshafen und wieder zurück.

Doch vom 22. Juni gibt es auch traurige Nachrichten. So gab es vergangene Woche gleich zwei schwere Unfälle, bei denen Kraftfahrzeuge Fahrradfahrer erfassten, einer geschah am Samstag. Ist Mannheim also wirklich fahrradfreundlich oder gibt es immer noch zu viele Gefahren und Hindernisse, die den nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen das Leben schwer machen?

Schwere Unfälle überschatteten die Woche des Fahrrad-Festivals

Teilnehmer*innen der Radparade 2019 | Bild: cki

Da ich selbst überzeugter Fahrradfahrer bin, wollte ich zumindest an der Radparade teilnehmen, immerhin die größte jährliche Fahrraddemo in der Region. Ich war spät dran am Samstagnachmittag und wurde in der Friedrich-Ebert-Straße von Einsatzwägen mit Blaulicht und Sirene abgelenkt. Trotz interessierter Blicke konnte ich nicht erkennen, was los war. Später, nach der Demo, musste ich es aus der Pressemeldung der Verkehrspolizei erfahren. Ein junger BMW Fahrer war offenbar bei Rot über eine Querung für Fußgänger und Fahrräder gefahren und hatte einen 33-jährigen auf dem Rad voll erwischt. Dieser erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Seine Frau erlitt einen Schock. Sie fuhr wohl hinter ihm her und muss den furchtbaren Unfall aus nächster Nähe erlebt haben. Meine gute Stimmung, die ich von der Radparade mit über tausend Teilnehmer*innen mitgenommen hatte, wich Betroffenheit und Wut. Ich fahre selbst häufig über diese nervige Querung, an der man als Fußgänger oder Radfahrerin gleich mehrmals Rot hat (bis zu fünf mal nur zur Überquerung einer Straße!) und nicht selten sind mir die mit überhöhter Geschwindigkeit vorbei rauschenden Autos aufgefallen. Es bleibt ein bedrückendes Gefühlt. Ich hätte auch das Opfer sein können.

Es war nicht der einzige schlimme Unfall in dieser Woche. Am Dienstag, nur wenige Tage davor, erwischte ein rechts abbiegender LKW mit Anhänger einen 34-jährigen Fahrradfahrer im Stadtteil Friedrichsfeld, der auf dem Radweg ich gleicher Richtung fuhr. Der Mann wurde überrollt und erlitt tödliche Verletzungen. Der LKW hatte ihn vermutlich einfach nicht gesehen…

Eigentlich gelten Straßen, wie die Elsa-Brandström-Straße in Friedrichsfeld, mit fahrbahnnahem Radfahrstreifen und ausschließlich Ziel- und Quellverkehr, als sicher, meint Gerd Hüttmann vom ADFC Mannheim.

Da selbst baulich sichere Straßen den Fehlerfaktor Mensch nicht eliminieren können, fordert der ADFC schon seit einigen Jahren zur Vermeidung derartiger Unfälle die verbindliche Ausrüstung mit LKW-Assistenz-Systemen.“
Gerd Hüttmann (ADFC Mannheim)

Zunahme um 19,1% bei der polizeilichen Unfallstatistik

„Monnem Bike“ 2017 | Archivbild: cki

Die Polizei hat Verkehrsunfälle genau im Blick und erfasst sie detailliert in ihrer Statistik. „Die Thematik „Radfahrer“ ist bei der Verkehrsüberwachung in diesem Jahr in Mannheim ein Schwerpunktthema, basierend auf der negativen Unfallentwicklung 2018“ erklärt ein Polizeisprecher. Tatsächlich weist die polizeiliche Unfallstatistik 2018 eine Zunahme der Fahrradunfälle um 19,1% auf, bei denen mit geschädigten Personen sind es sogar 22,1%.

Das bedeutet nicht automatisch eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage. Auch erhöhtes Radfahreraufkommen kann eine Ursache sein, dazu käme es, dass immer mehr ältere Menschen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzen. „Und die Pedelecs sind ein Risikofaktor. Da bräuchte es Fahrtrainings“, meint der Polizeisprecher. Jedenfalls ist die Polizei alarmiert und hat verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gestartet. „In den ersten 5 Monaten diesen Jahres hat sich die Entwicklung insgesamt positiv entwickelt, auch wenn noch erhebliches Steigerungspotenzial besteht“ kommentiert er das laufende Jahr 2019.

Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen im Stadtgebiet Mannheim

  2014 2015 2016 2017 2018 2019
(Stand Mai)
Verkehrsunfälle Radfahrer
362 358 394 376 448 97
Leichtverletzte
220 250 254

247

291 30
Schwerverletzte

40

46

48

37

54

0

Tote
0 0 0 0 2 1

Quelle der Statistik: Polizeipräsidium Mannheim

Bisher nicht erfasst ist der Unfall in Friedrichsfeld im Juni, so dass 2019 schon im ersten Halbjahr die bittere Zahl von zwei Todesopfern zu beklagen ist. Man müsste bei den Zahlen 2019 auch bedenken, dass wegen der kalten Jahreszeit die meisten Unfälle im zweiten Halbjahr passierten. Zur Entwarnung gibt es also noch keinen Anlass.

Die Statistik gibt weitere wichtige Erkenntnisse. Bei 70% aller Fahrradunfälle 2018 war ein PKW beteiligt (zum Vergleich: anderes Rad: 4%, Fußgänger: 5%, alleine: 13%, sonstige: 8%).

Als häufigste Unfallursachen in Verantwortung der Radfahrer*innen nennt die Polizei Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr, den Abstand, die verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn und die Vorfahrtsregeln. Auch Stöpsel im Ohr, Handy in der Hand und fehlendes Licht werden als Risikofaktoren aufgeführt.

Die häufigsten Unfallursachen der Kraftfahrzeugführer*innen seien Missachtung der Vorfahrtsregeln, Abbiegen, Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr sowie Ein- und Aussteigen, hierunter fällt vermutlich die bekannte Gefahr der plötzlich öffnenden PKW-Tür zur Fahrbahn.

„Fünf Minuten mehr für die Sicherheit“

In Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde ist die Polizei an Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Unfällen beteiligt. Sollte sich durch die Statistik ein Hinweis auf einen Unfallschwerpunkt ergeben, würden Maßnahmen ergriffen, wie eine auffällige Rotmarkierung der Radwege oder das Aufstellen eines Warnhinweises. So sei zum Beispiel in der Neckarauer Straße vorgegangen worden, die wegen starkem PKW Verkehr, Radwegen in schlechtem Zustand und vielen Querstraßen und Hausausfahrten ein Unfallschwerpunkt war.

Die Polizei verweist auf ihre Aktion „Plus 5“, die sie als Kooperationsprojekt u.a. mit der Stadt Heidelberg ins Leben gerufen hat. Der Appell: Fünf Minuten mehr für die Fahrstrecke einplanen, Verkehrsregeln einhalten und damit entspannter und sicherer ankommen. Allerdings richtet sich der Appell ausschließlich an Radfahrer*innen. Zwar werden auch Risiken angesprochen, die vom motorisierten Verkehr ausgehen. Eine vergleichbare Aktion, die gezielt Kraftfahrer*innen anspricht, gibt es bisher nicht – vielleicht ein sinnvolles update, denn nach Heidelberg soll die Aktion „Plus 5“ auch in Mannheim als Präventionsprojekt eingesetzt werden.

Grüne Ideen für eine Fahrradstadt

Gerhard Fontagnier und Angela Wendt | Bild: cki

Leben wir in einer fahrradfreundlichen Stadt oder beherrschen weiterhin die motorisierten Blechlawinen die Verkehrsadern? In den letzten Jahren ist viel passiert. Vor allen in der Zeit vor dem 200. Jubiläum hat sich die Geburtsstadt des Fahrrads viel Mühe gegeben (was teilweise daneben ging). Es wurden Radwege ausgebaut, Sicherheit verbessert und eine anhaltende Imagekampagne gestartet. Grundlage der Veränderungen ist ein 2009 veröffentlichtes Positionspapier „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“, seinerzeit von einem eher fahrrad-affinen Gemeinderat beschlossen. Doch in den folgenden Jahren änderten sich die Mehrheitsverhältnisse und die Umsetzung kam in stocken.

Gerhard Fontagnier, grüner Stadtrat und Organisator der Radparade, ist sicher einer der bekanntesten Lobbyisten für Zweiräder in Mannheim. Die Transformation der Autostadt zu einer Fuß- und Fahrradstadt sieht er als Herausforderung: „Es bedarf deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen um die Verkehrswende auf das nötige Tempo zu beschleunigen.“ An Ideen mangelt es ihm nicht.

Neue Rheinbrücke und schnellere Verbindungen der Stadtteile

Ganz aktuell preschen die Grünen mit dem Vorschlag einer dritten Rheinbrücke vor, die ausschließlich für Fußgänger*innen und Fahrrad geöffnet ist. Das ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Mit dem zu erwartenden Verkehrschaos, das mit dem Rückbau der Ludwigshafener Hochstraße losgehen wird, kommt die Idee zur rechten Zeit. Gerhard Fontagnier hat noch weitere Vorschläge:

„Es braucht schnell sichere Radverbindungen von und zu den Vororten. Mit dem nötigen politischen Willen und kluger Planung könnte man sehr schnell Autostraßen umwidmen zu autofreien Fahrradschnellstrecken. So weit als möglich sollte man den innerstädtischen Autoverkehr auf 30 km/h begrenzen und weiter den Autoverkehr beruhigen und Fahrrad- und/oder Fußgängerzonen ausweiten und neu einrichten – auch in den Vororten. Die Ordnungsbehörde muss endlich durchgreifen was das unberechtigte Zuparken von Geh- und Radwegen angeht. Hier geschieht leider trotz aller Forderungen und Anträge nichts und es verschlimmert sich zunehmend.“
Gerhard Fontagnier (Grüne)

Konzeptskizze Fuß- und Fahrradbrücke | Bild: Grüne Mannheim

Der ADFC sieht Mannheim insgesamt auf einem guten Weg. Besonders beim Lückenschluss-Programm zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes gebe es gute Beispiele, wie der neue Radfahrstreifen auf der Bismarckstraße. Besondere Probleme sieht der Fahrradlobbyverband ebenfalls bei der Ahndung von Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen. Hier würde zu viel „planmäßig weggesehen“ und damit ein falsches Signal gesendet.

Die Gefahren der rechtsabbiegenden LKW will die Stadt laut ADFC besonders angehen, mit Aufklärungskampagnen für Kinder und Warntafeln für städtische Fahrzeuge. „Da eine bundesweit verbindliche Ausrüstung mit LKW-Assistenz-Systemen auf sich warten lässt, könnte die Stadt Mannheim versuchen, das Stadtgebiet für unausgerüstete LKW zu verbieten“ schlägt der ADFC vor. Ob, und falls ja, wie das möglich ist, scheint aber offen zu sein.

Ein Trixi-Spiegel in Amsterdam | Bild: Jvhertum via Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Helfen könnten auch sogenannte „Trixi-Spiegel“. Das sind konvexe Verkehrsspiegel, die direkt unter einer Ampelanlage angebracht werden und den Autofahrer*innen einen Blick in den toten Winkel rechts neben ihnen ermöglichen. Ihren Namen haben sie von der Tochter Beatrix des Erfinders, die 1994 bei einem schweren Verkehrsunfall von einem rechtsabbiegenden LKW überrollt wurden. Als erste Großstadt in Deutschland hat Freiburg solche Spiegel angeschafft. Auch in Heidelberg wurden riskante Kreuzungen damit ausgestattet. In Mannheim scheinen sie bisher nicht sonderlich verbreitet zu sein – falls es überhaupt welche gibt.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat lassen Gerhard Fontagnier für die Zukunft hoffen. Mit einer stabilen grün-rot-roten Mehrheit könnte es gute Chancen für solche Vorhaben zu geben. Diese Hoffnung hat auch Gerd Hüttmann vom ADFC: „Im neuen Gemeinderat gibt es eine rechnerische Mehrheit von Parteien, die den Radverkehr auch fördern wollen, wenn es zu Lasten von Autoverkehr geht. (…) Der ADFC hofft, das damit auch mutigere Maßnahmen Mehrheiten finden.“

„Ghost Bike“ als Erinnerung und Warnung

Für die Rechte der Radfahrer*innen setzen sich auch die Organisator*innen der Critical Mass ein. Wobei, die gibt es ja gar nicht. Die Critical Mass ist eine scheinbar zufällige Begegnung von Fahrradbegeisterten. Immer am dritten Freitag des Monats kommen sie am Wasserturm zusammen und fahren im Pulk durch die Stadt. Abwechselnd und meist spontan wird entschieden, wo es lang geht. Hierarchien und feste Strukturen – unerwünscht. Sie wollen Fahrräder im Straßenverkehr besser sichtbar machen.

„Eine Critical Mass hat nicht das Ziel, den Straßenverkehr zu blockieren, sie ist selber Teil des Straßenverkehrs – es geht um ein gemeinsames Miteinander auf gleicher Augenhöhe.“
Aus der Selbstbeschreibung der Critical Mass

Ein Ghost Bike, das in München abgestellt wurde | Bild: Bild: Rufus46 via Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Die Ausfahrt der Critical Mass am 28. Juni wird jedoch anders werden. Aus Anlass des oben beschriebenen Verkehrsunfalls geht in den Stadtteil Friedrichsfeld, an die Stelle, an der vergangene Woche der 34-jährige Radfahrer von einem LKW überrollt wurde. Zum Gedenken soll ein sogenanntes Ghost Bike aufgestellt werden. Das ist eine aus den USA stammende Idee, weißgestrichene Fahrräder als Mahnmale für im Straßenverkehr tödlich Verunglückte am Unglücksort aufzustellen. Neben der Funktion als Gedenkstätte sollen sie auch auf mögliche Gefahrenpunkte hinweisen. Da es eine geplante Gedenkfahrt ist, habe man sich für eine angemeldete Versammlung nach dem Versammlungsgesetz entschieden. Als Anmelder hat sich Gerhard Fontagnier zur Verfügung gestellt.

Gefahren vermeiden – Autoverkehr zurück drängen

Die Aktiven der Critical Mass haben ganz konkrete Forderungen, um solche tragischen Unfälle, wie in Friedrichsfeld, in Zukunft zu verhindern oder wenigsten die Gefahren zu verringern. Sie sehen es ähnlich, wie der ADFC:

„Seit Jahren fordern Fahrradaktivsten und Verkehrsexperten vom Gesetzgeber verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW’s. Das könnte auf jeden Fall Leben retten. Das Stichwort lautet „Protected Bike Lane“. D.h. die drei Gruppen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und motorisierter Individualverkehr werden durch bauliche Maßnahmen getrennt und jede Gruppe hat seine/n ganz/n individuelle/n Fahrbahn bzw. Fußweg. In diesem Zuge muss die Stadt noch viel mutiger werden dem motorisierten Verkehr Platz für mehr Fahrradinfrastruktur abzuringen.“
Aktive der Critical Mass

Auch konkret vor Ort sehen Teilnehmer*innen der Critical Mass Verbesserungsmöglichkeiten. Als „Fahrradstadt“ würden sie Mannheim nicht bezeichnen. Die Verwaltung würde „Augenwischerei und Symbolpolitik“ betreiben. In anderen Städten, die es wirklich ernst meinten, würde mehr getan. Mannheim sei überfüllt mit parkenden Autos, die Platz verschwenden, aber öffentliche Abstellplätze für Fahrräder gäbe es kaum. Es müssten mutige Entscheidungen getroffen werden, wie beispielsweise einen kompletten PKW-Parkstreifen durch eine eigene Spur für Fahrradfahrer*innen zu ersetzen. Auch bei den bestehenden Fahrradwegen ließe sich noch viel verbessern.

„Ein Problem für viele Fahrer*innen ist, dass er/sie häufig ausgebremst wird und auf vielen Radwegen, die benutzungspflichtig sind, nicht die Geschwindigkeit fahren kann, die er möchte und könnte. Hier sind als ein Beispiel die Überquerungen des Luisennrings/Friedrichrings an der Kurpfalzbrücke oder die Radwege um die Feuerwache zu nennen, in denen der Fahrradverkehr durch Fußgänger*innen ausgebremst wird. Dies liegt vor allem an der ungünstigen Wegeführung.
Für viele ältere und besonders junge Fahrradfahrer*innen oder welche, die sich allgemein nicht ganz so sicher auf dem Fahrrad fühlen, sind schmale Fahrradstreifen auf der Fahrbahn, wie beispielsweise auf dem Friedrichsring zwischen Wasserturm und Kurpfalzbrücke abschreckend. Das Ziel muss sein, dass jede/r ohne Angst zu haben unterwegs sein kann.“
Aktive der Critical Mass

Verkehrspolitik als konstituierendes politisches Moment?

Teilnehmer*innen der Radparade 2019 | Bild: cki

Die politischen Vertreter*innen des Fahrrads betonen oft die Gleichberechtigung mit dem Autoverkehr und den Wunsch nach „Augenhöhe“. Das sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es um einen harten Kampf um die Zukunft der Straßen geht. Längst haben sich Fraktionen gebildet und selbst Parteien lassen sich schnell pro-Fahrrad oder pro-motorisierter Verkehr zuordnen. Während Grüne, Linke und (zumindest kommunal) auch die SPD als fahrradfreundlich wahrgenommen werden, hat sich vor allem die CDU als Autofahrerpartei etabliert – was ihr immer mehr um die Ohren fliegt. Die AfD setzt da noch einen drauf. Jörg Finkler, frisch gewählter Stadtrat der rechtsaußen-Partei sieht schon die Lichter ausgehen und hält grüne Verkehrspolitik und die Debatten um Klimaschutz für „Populismus“. „Die Verkehrswende mit der Abschaffung des Verbrennungsmotors legt die Axt an den Wohlstand Mannheims und Deutschland. Die Verkehrswende führt zu massenhaften Entlassungen und Massenarbeitslosigkeit.“ In einem anderen Beitrag, in dem er den geplanten Radschnellweg Heidelberg-Mannheim kritisiert, kommt er zum Ergebnis:

„Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer 1“
Jörg Finkler (AfD)

So kommt es, dass sich Verkehrsteilnehmer*innen zunehmend über die Art und Weise, wie sie auf den Straßen unterwegs sind, einer politischen Partei oder Gruppierung zugehörig fühlen. Mehr noch. Ich beobachte immer häufiger, wie sich Radfahrer*innen als politisches Subjekt identifizieren, das Verkehrsmittel als verbindendes – oder eben trennendes – Element wahrnehmen. Logisch, die überzeugten SUV-Fahrer und PS-Protzer (eher selten nicht-männlich), finden ihre Interessen eben von konservativen und rückständigen Parteien vertreten, während sich die Fans umweltfreundlicher und moderner Fortbewegung in linken, grünen und progressiven Milieus wohl fühlen.

Auch ich finde mich sofort in diesem Schema wieder. Immer öfter lasse ich das Auto nicht nur aus praktischen, sondern aus grundsätzlichen Gründen stehen und merke, wie mir die Typen hinter den Lenkrädern der BMWs, Mercedes und anderer dicker Karren immer unsympathischer werden.

Vielleicht sind Fahrradfahrer*innen zukünftig ja das, was sich die Linken immer von der Arbeiterklasse gewünscht haben: eine unterdrückte, aber selbstbewusste gesellschaftliche Gruppe, die sich über ihre Lage im Klaren ist, solidarisch miteinander, auf dem richtigen Weg, den Blick stets in die Zukunft gerichtet.

Einige Tipps zum Schluss

Doch ohne Praxis geht es nicht. Was wollen unsere Interviewpartner*innen den Leser*innen noch mitgeben? Hier sind einige praktische Tipps für den Alltag auf dem Fahrrad.

 

• Rücksicht nehmen und vorsichtig Rad fahren.
• Nach außen selbstbewusst, innerlich aber defensiv fahren.
• Eindeutig und vorausschauend Rad fahren. Handzeichen geben.
• Blickkontakt zu anderen Verkehrsteilnehmern suchen.
• Abstand halten und sich Sicherheitszonen schaffen.
• Abbiegende Autos und Lkws erfordern erhöhte Aufmerksamkeit. Stichwort: Toter Winkel.
• Nicht als Geisterfahrer unterwegs sein.
Goldene Regeln des ADFC zur Verkehrssicherheit

 

Das Polizeipräsidium Mannheim verweist auf ihre Aktion „Plus 5“: http://www.aktionplus5.de

 

„Bitte nicht auf Gehwegen fahren, auch wenn es manchmal einfacher ist. Wir sollten uns besser die Fußgänger*innen zu Verbündeten machen. Wer auch oft mit dem ÖPNV unterwegs ist: ein einfaches Klapprad ist dafür sehr praktisch, weil es ohne Ticket und zu jeder Tageszeit im ÖPNV mitfahren darf. Nehmt als Radler*innen Abstand zu rechts parkenden Autos. Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsam geöffnete Autotüren. Wenn ihr rechts von einem LKW fahrt, passt bei Abbiegungen und Kreuzungen auf und lasst die Kisten mit weitem Abstand fahren. Unterstützt die Aktionen wie Critical Mass (jeden 3. Freitag ab 18:30 Uhr mit Start am Wasserturm, Brückencafé Konrad-Adenauer-Brücke an jeden 2. Mittwoch im Monat ab 7 Uhr morgens). Schreibt an die Stadt und beklagt euch über die Mängel in der Fahrradinfrastruktur: anregungen-beschwerden@mannheim.de“
Gerhard Fontagnier (Grüne)

 

Entspannt bleiben und auch mal hinnehmen, dass die eigene Fahrbahn durch einen anderen Verkehrsteilnehmer versperrt ist. In solchen Fällen hat man als Fahrradfahrer*in übrigens das Recht, auf die Straße auszuweichen. Und dort sollte man sich am besten so platzieren, dass die Autofahrer*innen einen sehen können und Türen von sich öffnenden Autos auf dem rechten Parkstreifen einen nicht erwischen, also ungefähr in der Mitte der rechten Fahrspur. Für andere Verkehrsteilnehmer*innen mitdenken macht außerdem Sinn und kann der eigenen Unversehrtheit dienlich sein, denn schließlich unterläuft jedem mal ein Fehler.
Aktive der Critical Mass

 

Bildergalerie: Das war die Radparade 2019

(Text und Bilder soweit nicht anders gekennzeichnet: cki)




Armutsbekämpfung – ein städtisches Ziel. Aber wie?

Überlegungen zu den Haushaltsberatungen
Man sollte es nicht glauben, aber Armutsbekämpfung spielt in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters durchaus eine Rolle. Sie findet sich unter den sieben
definierten Schwerpunkten (priorisierte Handlungsfelder) der nächsten zwei Jahre, als da wären:

Die von uns priorisierten Handlungsfelder sind:

1. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern
2. Demokratie stärken
3. Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken
4. Schaffung von attraktivem Wohnraum
5. Ausbau des Umweltverbunds
6. Mannheim als Innovations- und Gründerstadt stärken
7. Digitalisierung
 
Die Punkte 3 und 4 passen gut zusammen. Punkt 4 ist hinterlegt mit dem hier schön  häufiger besprochenen 12-Punkte-Programm zum preisgünstigen Wohnen.
Wie aber sieht es mit Punkt 3 aus?
 
Der OB stellt zunächst vollkommen richtig fest: „Für Städte wie Mannheim ist Ausgrenzung durch Armut und/oder ihre Folgen eine der bedeutendsten
Herausforderungen, die Alltagserfahrung und Zukunft der Stadt mit entscheiden. Die Entwicklungen hängen hier entscheidend von bundespolitischem Handeln
oder Nicht-Handeln und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Kommunale Strategien haben einen eher langfristigen Charakter.“ (S. 25)
 
Im Vorbericht zum Doppelhaushalt findet sich das Handlungsfeld 3 in eingedampfter Weise:
„Bildungs- und Teilhabemaßnahmen sind allen Kindern zugänglich. Insbesondere schwierige finanzielle und soziale Rahmenbedingungen stellen kein Hindernis dar.
Mannheim verbessert die Sozialstruktur und nähert sich dem Durchschnitt in Baden-Württemberg an.“ (Diese Feststellungen sind wohlgemerkt keine
Zustandsbeschreibungen sondern entsprechen der Form, in der alle städtischen Leistungs- und Wirkungsziele festgeschrieben werden).
 
„Ziele:
  •  Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Betreuungsquote in den Sozialräumen 4 und 5.
  • Armutsbekämpfung in der Neckarstadt West und der Hochstätt.“(Doppelhaushalt 2018/19, Vorbericht, Seite V 24).
Es geht also zunächst einmal um Forcierung der Bildungsgerechtigkeit, um Armut in Folge von Bildungsarmut zu bekämpfen. Ein Hebel soll die Sicherstellung der
Tagesbetreuung für Kinder bis Schuleintritt sein, sowie ein Entwicklungsplan Bildung und Integration. 21 neue Krippen- und 27,5 Kindergartengruppen sind
geplant. Was aber ist mit all den Menschen, die hier und heute in Armut, Bildungsarmut,  oft mit gesundheitlichen Problemen leben, die durch Handicaps benachteiligt
sind, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, die weder an Kultur, Sport,  Bildung, politischer Gestaltung teilhaben können? Die auf ihren Kietz beschränkt
leben müssen, weil sie auch mobilitätsarm sind? Gute 10% der Mannheimer Bevölkerung leben von Mindestsicherungsmaßnahmen nach den diversen Sozialgesetzbüchern. Weitere 10% dürften einkommensmäßig knapp darüber liegen und sind ebenso von Armut betroffen.
 
Hier ruft der OB vollkommen berechtigt zunächst nach Erhöhung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose, unter denen sich zunehmend Zuwander*innen aus Südosteuropa und anerkannte Geflüchtete finden. Sprachbildung und Qualifizierung sollen gefördert werden. Ein altes Thema ist die notorische Zufriedenheit über die angebliche Jugendarbeitslosigkeitsquote von unter 1 Prozent. Die ist bekanntlich durch ziemlich nutzlose Maßnahmen-Schleifen statistisch geschönt. Jedoch zeichnet sich hier ein Weg in die richtige Richtung ab mit der Installation einer „Mannheimer Jugendberufsallianz“. Schon immer hatte DIE LINKE gefordert, jungen Menschen aus Transferbezugshaushalten ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht sofort nach ihrer Arbeitslosmeldung in „Maßnahmen“ zu zwängen, sondern ihnen ganz normal, wie anderen Erwerbslosen auch eine qualifizierte Berufsausbildung zu vermitteln und sie ggf. beim Übergang in das  Berufsleben zu coachen. Dies soll jetzt durch ein System von
„Ausbildungshelfern“ geschehen.
 
Neu ist auch, dass die Verwaltung ankündigt, sich intensiver als bisher mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass selbst unter den gegenwärtig vergleichsweise guten Arbeitsmarktbedingungen die Zahl der
Langzeitarbeitslosen hartnäckig stabil bleibt. Ferner gerät inzwischen auch die Tatsache in den Fokus, dass 27% der ALG-II-Bezieher*innen sog. „Aufstocker“ sind, also Personen, die erwerbstätig sind, deren Einkommen aber unter der Armutsgrenze liegt. Hier will man nun die Schaffung eines „ Servicebetrieb ‚Städtische Dienstleistungen‘“ prüfen.
„Diese aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und eine [offensichtlich für die Verwaltung; Anm. Verf.] neue gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise, die neben personalwirtschaftlichen auch gesellschaftspolitische Aspekte umfasst, geben Anlass, die seit vielen Jahren bestehende Auslagerung von Dienstleistungen im Konzern Stadt Mannheim neu zu überdenken.“ Man prüft nun also. „für die Bereiche Reinigung , Bewachung/Sicherheit/Aufsicht und Catering/Verpflegung, ob durch einen zentralen Servicebetrieb ein wirtschaftlicher und sozialer Nutzen erzielbar ist. Es geht vorrangig darum, in geringer qualifizierten Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze einzurichten, die ‚Aufstockung‘ durch SGB II zu vermeiden, wenn sich dies unter Berücksichtigung einer gesamtstädtischen Betrachtung als vorteilhaft erweist.“
 
Mannheimer Priorisierungssystem teilweise kontraproduktiv
 
Weniger hoffnungsvoll stimmt das „Mannhemer Priorisierungssystem“ zur Bewertung von „Verwaltungs-Produkten“ nach ihrer Wirkung, um durch Schwerpunktsetzung den als weniger wichtig eingestuften „Produkten“ Ressourcen zu entziehen und diese für eine in der Tat dringende Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Investitionskraft der Stadt Mannheim zu verwenden. Neben vielen absolut sinnvollen Verbesserungen von Verfahrensabläufen der Verwaltung km Sinne einer Rationalisierung enthält das System auch eine Bewertung der sog. „Leistungen an Dritte“. Hier finden sich alle Zahlungen, die aus dem kommunalen Kernhaushalt z.B. an städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften fließen, an Wohlfahrtsverbände, Kirchen als Kita-Träger, an Institutionen und Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft. In
Summe geht es hier um ca. 160 Mio. Euro pro Jahr. Die größten Fische dabei sind das Nationaltheater und die Museen sowie die freien Kita-Träger mit zusammen  ca. 100 Mio. Euro. Prinzipiell sollen alle von den größten bis zu kleinsten Institutionen 1% abgeben. Ausgenommen sind jedoch die Sportförderung (Vereine), vertraglich vereinbarte Projekte und faktisch auch Bildungseinrichtungen im weitesten Sinn.
Aber dann gibt es ja auch die Frauenhäuser, den Mädchentreff des Stadtjugendrings, den Sozialpsychiatrischen Dienst, den Verband der Gartenfreunde, um nur einige wenige zu nennen, die tatsächlich um 1% gekürzt werden sollen. So soll dann der Obstbauverein Wallstadt statt 250 künftig nur 247  Euro erhalten! Bei der heutigen machten LINKE, Grüne und auch SPD deutlich, dass sie da nicht mitgehen werden. Viele der Zuschussempfänger müssten eigentlich mehr bekommen, weil sie z.T. seit 10 Jahren nie eine Erhöhung  bekommen haben, oft aber Personal beschäftigen. Insgesamt sollen die Einsparungen 89 in 2018 und 143 TEUR ergeben.
Die ganz unterschiedlichen aber zahlreichen Zuschussempfänger leisten jedoch wichtige Beiträge dazu, dass die Stadtgesellschaft nicht noch weiter spreizt, und dass auf vielfältige Weise gerade auch die von Armut betroffenen Menschen Ankerpunkte finden, wo Hilfe organisiert, Isolation überwunden und kulturelle Teilhabe gefunden werden. Immerhin hat der OB in der Vordiskussion im
Hauptausschuss am Dienstag signalisiert, dass – wenn es kontraproduktiv wäre –  Änderungen möglich wären.
 
Wenn Armutsbekämpfung Priorität haben soll …
… dann müssen nicht nur falsche Einsparmaßnahmen unterlassen werden, sondern Leistungsdefizite müssen abgebaut werden.
DIE LINKE sieht hier z.B. folgende Notwendigkeiten:
Sozialpass: Vergünstigungen für die kulturelle und sportliche Teilhabe müssen
deutlich verbessert werden, um der Armut die isolierende Wirkung zu nehmen.
Sozialticket: Die Mittel müssen mindestens verdoppelt werden (von 500.000 auf
1. Mio. Euro), um wenigstens den Einstieg in das Monats-Sozialticket zu schaffen.
DIE LINKE wird hierzu einen Vorschlag unterbreiten, der für die ca. 5.000
„Aufstocker*innen“ als definiertem Kollektiv des JobCenters das Jobticket
ermöglicht. Denn es ist vollkommen unerträglich, dass Menschen, die einer Arbeit
nachgehen und deren Einkommen gegen die Grundsicherung aufgerechnet wird,
auch noch den Weg zur Arbeit teuer bezahlen sollen.
 
Am besten sollten dann Sozialpass und Ticket zu einer diskriminierungsfreien
Mannheim-Card verbunden werden.
 
Wenn hier Fortschritte erzielt werden, stärkt das übrigens auch mit Sicherheit die
Demokratie (strategisches Handlungsfeld 2 – siehe oben).
 
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE