Im neu gewählten Gemeinderat werden DIE LINKE (Thomas Trüper, Nalan Erol und Hanna Böhm) gemeinsam mit DIE PARTEI (Lea Schöllkopf) und der Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) gemeinsam eine Fraktion bilden. Dies vereinbarten die fünf Stadträt*innen am Dienstag. Sie sehen in ihrer jeweiligen Programmatik sehr viele Übereinstimmung und keine sich ausschließenden Elemente. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens vier Sitze erforderlich.

Die neue linksökologische Fraktion (v.l.n.r.): Thomas Trüper (Die Linke), Nalan Erol (Die Linke), Hanna Böhm (Die Linke), Lea Schöllkopf (Die Partei) und Andreas Parmentier (Tierschutzpartei)

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai erzielten DIE LINKE mit 302.271 Stimmen (6,0%) drei, DIE PARTEI mit 151.204 Stimmen (3,0%) und die Tierschutzpartei mit 55.397 Stimmen (1,1%) jeweils einen Sitz. Die neue Fraktion hat zwei Mitglieder unter 25 Jahren und ist überwiegend weiblich.

Damit tritt erstmals seit Jahrzehnten eine sozialistische Kraft verstärkt um sozial-ökologische Elemente im Mannheimer Gemeinderat in Fraktionsstärke an. Die Chancen für eine stabile grün-rot-rote Mehrheit sind vorhanden, wenn denn diese Mehrheit in der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik gemeinsame Interessen auch tatsächlich in Angriff nimmt und umsetzt. Die Panaschierungsergebnisse bei der Auswertung der veränderten Stimmzettel zeigen einerseits eine gewisse Affinität zwischen den drei beteiligten Parteien und andererseits ein deutliches Interesse der Wähler*innen an einer Zusammenarbeit zwischen diesen drei Parteien und SPD und Grünen. Nun muss geliefert werden.

(Thomas Trüper)

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages fand in Mannheim eine Demonstration des Künstler*innen Netzwerks „Die Vielen“ statt. Ihr Symbol ist eine silber-goldene, glänzende Rettungsdecke. Sie wehren sich gegen Angriffe auf die Kunstfreiheit durch rechtspopulistische Strömungen in Deutschland. Die Demonstration war auch eine Positionierung vieler Mannheimer Kultureinrichtungen vor der Kommunalwahl.

„Kunst schafft einen Raum zur Veränderung der Welt“

In der Mannheimer Erklärung heißt es einleitend:

Als Aktive der Kulturlandschaft in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil, unter ihnen auch viele Künstler*innen.
(Mannheimer Erklärung der Vielen)

Der rechte Populismus stehe der „Kunst der Vielen“ feindselig gegenüber. Rechte Gruppierungen und Parteien störten Veranstaltungen, wollten in Spielpläne eingreifen, gegen die Freiheit der Kunst polemisieren und an einer Renationalisierung der Kultur arbeiten. Mit der Erklärung einher geht eine Selbstverpflichtung zum Handeln.

Der Initiativkreis besteht aus den Kultureinrichtungen Alte Feuerwache, COMMUNITYartCENTER, EinTanzHaus, Kulturparkett Rhein-Neckar, KulturQuer QuerKultur Rhein-Neckar, Künstlerinitiative Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt, Nationaltheater, Theaterhaus G7 und Zeitraumexit.

Diskussionen um Nazis und Rassist*innen auf den Bühnen der Kultureinrichtungen

Kontroverse Diskussionen ergeben sich vor allem aus einer Zeile der Erklärung: „Alle Unterzeichnenden bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.“ Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, erweist sich in der Praxis als schwierig.

Mit der AfD hat es eine von Nazis und Rassist*innen durchsetzte Partei geschafft, sich im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren. Ihre Sprecher*innen werden zu den meisten Podiumsdiskussionen eingeladen, die Stadtverwaltung hat die Vorgabe ausgegeben, öffentliche Räume und Bürgerhäuser an alle Parteien in gleicher Weise zu vergeben und der Mannheimer Morgen, als konkurrenzloses Lokalmedium, behandelt die AfD schon lange wie eine ganz normale Partei. Im Fahrwasser der AfD schwimmt unauffällig die NPD mit. Andere Nazi-Parteien, wie „Die Rechte“ und der „III. Weg“ werden nicht lange warten. Die logische Schlussfolgerung ist schließlich: Wenn der AfD wegen Rassismus und Menschenverachtung nicht die Bühnen verweigert werden, warum sollte dies dann bei anderen Nazis geschehen?

Veranstaltungsabsage im Eintanzhaus

Ganz so eindeutig ist die Sache aber noch nicht entschieden. Das Eintanzhaus, eine freie Kultureinrichtung, hat sich kürzlich für die Absage einer Veranstaltung aus inhaltlichen Gründen entschieden. Ein Bürgerverein wollte eine Podiumsdiskussion veranstalten und dort auch einen AfD-Vertreter einladen. Sowohl der Moderator Einhart Klucke, wie auch Daria Holme, Intendantin des Eintanzhauses, sagten die Teilnahme bzw. die Raumzusage ab, da ein AfD Vertreter für das Podium vorgesehen war. Für die Entscheidung gab es viel Rückhalt aus der Kulturszene, aber auch Kritik.

Boris Ben Siegel, Gründer des Theater Oliv und ebenfalls Unterzeichner der Erklärung der „Vielen“ schrieb in einem offenen Brief, man müsse mit den Rechten reden. „Wir sollten versuchen zu erfahren wie es ihnen zumute ist und was genau sie dazu treibt, eine solche Partei [gemeint ist die AfD, Anm.d.R.] zu unterstützen, statt unsere Türen zu verschließen.“ Siegel, der sich als Grünen-Wähler outet, plädiert weiter dafür, auch mit AfD Politikern zu reden und kommt sogar zur Einschätzung: „Nicht jeder AfD-Politiker ist rechtsradikal. Und vor allem (…) bei weitem nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi! Es gibt Wahlkreise, in denen mehr als 30 Prozent diese Partei wählen. Wer will behaupten, das seien alles Nazis?“. Die AfD sieht das freilich genauso. Sie wirft dem Eintanzhaus „Ausgrenzung und Diskriminierung Andersdenkender“ vor und bezeichnet die Kulturszene als „verlogen und heuchlerisch“.

Mit Rechten reden? Eine alte Diskussion erlebt eine Neuauflage

Mit Rechten reden? Die Diskussion ist nicht neu und wurde schon in den 90er Jahren, als es um den Umgang mit der NPD und den Kameradschaften ging, genauso geführt, wie heute hinsichtlich des Umgangs mit der AfD. Auch damals gab es die „Nazi-Versteher“, heute wird Rassismus mit den „Ängsten besorgter Bürger“ verharmlost. Das Problem bleibt das gleiche. Wer auf Augenhöhe mit Rechten diskutiert, suggeriert eine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Man lässt sich auf Argumentationsweisen ein, die die Ungleichwertigkeit von Menschen als Voraussetzung haben. Die universellen Menschenrechte sind auf einmal keine gemeinsame Gesprächsbasis mehr und Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Xenophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden zu diskutablen „Meinungen“. Wer Rechten ein Podium gibt, ermöglicht die Normalisierung dieser menschenverachtenden Haltungen.

Die Ausgrenzung der Menschenfeindlichkeit durch Auftrittsverbote ist eben keine Diskriminierung von Menschen (den AfD-Politiker*innen), sondern der Schutz vor Diskriminierung derer, denen die rechte Hetze gilt. Wer es mit Grundgesetz und Menschenrechten ernst meint, sollte darauf eigentlich von selbst kommen. Doch gerade das Grundgesetz ist leider so schwammig, dass es beliebig ausgelegt und interpretiert wird und selbst die AfD ihre rechte Hetze davon gedeckt sieht.

Die Entscheidung des Eintanzhaus kann im Nachgang als mutig bezeichnet werden – auch in Mannheim, wo viele die antifaschistische Tradition hoch halten. Weniger mutig waren zum Beispiel das Capitol oder das Nationaltheater. Dort fanden Diskussionsrunden mit AfD-Politikern statt. Eine Diskussion um deren Auftritte gab es in der öffentlichen Debatte kaum, aber immerhin: Die AfD beschwert sich über „Anfeindungen und Beleidigungen“ durch Schüler*innen bei der Veranstaltung im Capitol.

Kulturschaffende gemeinsam auf der Straße

Die Demonstration am Samstag, 18. Mai fand eine Woche vor der Kommunalwahl statt und richtete sich damit auch gegen den Wahlkampf von AfD und NPD, zwei rechte Parteien, die Chancen auf Stadtratsmandate in Mannheim haben und somit in den kommenden fünf Jahren für parlamentarische Angriffe auf unliebsame Kunst- und Kultureinrichtungen sorgen könnten.

Etwa 200 Menschen, vorwiegend aus der Kulturszene, beteiligten sich an der Demonstration, die über die Planken und die Breite Straße zum Alten Messplatz zog. Für eine große Demo gegen Rechts wäre die Teilnehmerzahl wohl etwas gering ausgefallen. Da die Kultureinrichtungen primär in ihren Kreisen mobilisiert hatten, waren die Veranstalter*innen dennoch zufrieden. Der Marsch wurde auch als ein gemeinsamer Ausdruck von Solidarität untereinander verstanden – ein wesentlicher Zweck der Organisierung der „Vielen“ auch in Mannheim.

(cki)

Das gute Vorweg: Der Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD lockte, wie gewohnt, mehr Menschen auf die Straße als die AfD Besucher*innen in den Saal. Selbst die als Hauptrednerin angekündigte Alice Weidel vermochte den Saal nicht zu füllen.

Die Topografie um die Steinbachhalle lässt eigentlich kaum größere Prostestveranstaltungen zu aber ein breites Bündnis mobilisierte, leider etwas abseits, etwa 250 Teilnehmer*innen, die sich nach der Kundgebung auf den Weg zum Eingang der Halle machten – die Veranstaltung als Wahlkampfveranstaltung muss öffentlich sein. Ein Novum war übrigens eine Mahnwache der CDU, da man sich nicht neben das deutlich präsentere Bündnis stellen wollte, positionierte man sich woanders und zeigte sich hinter reichlich Europafahnen. Jeder fängt mal klein an, und wenn man die Stadträte Kutsch und Föhr oder MdB Karl A. Lamers nicht kennt, war das auch nicht als CDU zu erkennen. Das ist Schade. Die FDP sollte ebenfalls daran teilnehmen und wenn sie denn da war, geschah das inkognito.

Nach dem Verständnis der AfD läuft das mit der Öffentlichkeit natürlich immer anders, heute hatte man allerdings neben Propaganda, Lügen und gewohntem Rassismus noch was anderes zu verstecken: einen nur zur Hälfte gefüllten Saal.

Vor der Tür fiel uns wieder einmal der als schwach abgesichert bekannte Jens Riedel aus Rohrbach beim Schubsen auf, später wurde der uns als Kandidat für den Heidelberger Stadtrat vorgestellt. Eine eher unangenehme Alternative.

Wir wurden an der Tür zunächst mit der Begründung, und wenig Mut zur Wahrheit abgewiesen, der Saal sei bereits gefüllt und man dürfe niemanden mehr reinlassen.

Die Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit wurde einem sichtlich zerknirschtem Matthias Niebel erklärt und die Polizei setze das Recht klar durch und die Türen öffneten sich für jeden.

Es war eine weitere politische Inzestveranstaltung, man ist da unter sich, Malte Kaufmann begrüßte, Niebel sagte auch was und ja, es gab dann Zwischenrufe. Einige. Doch von Eskalation oder Saalstürmen kann man nicht reden. Die meisten saßen ja auch, denn es waren genug Stühle frei. Was dann aber passierte ist exemplarisch, ein Beispiel für die Konditionierung von AfD Sympathisanten und ein Beispiel für die gelebte Filterblase. Das Publikum stand auf, es wurde laut, hoher Blutdruck herrschte ohnehin, da wurden Finger gezeigt, beleidigt und gebrüllt, sehr viele Handys zeichneten das auf und da war er wieder – der Mob. Kann man durchaus so bezeichnen, denn da war ein Kreis aus „Raus! Raus! Raus!“-rufen und erhobenen Fäusten und wütenden Augen. Sehr unangenehm und eigentlich ist da genau das passiert, was in Kommentarspalten passiert. Das ging, wen auch ohne Handgreiflichkeiten, sehr aggressiv zur Sache. Die Veranstalter ließen die Gäste einen Moment gewähren bis Polizeibeamte das Treiben beendeten und einige der Gegner*innen, jedoch nicht alle, aus dem Saal geleiteten.

Angst für Deutschland

Vom Rednerpult kam nicht neues, was Niebel erzählte kann man auch erfahren wenn man seine Facebookchronik durch scrollt. Gezwungen war man wenigstens einen kommunalpolitisch bedeutenden Beitrag zu präsentieren, man entschied sich für die Neckarquerung Wieblingen. Eine lieblose Animation malte auf dem Stadtplan eine Brücke mitten durch den Stadtteil und über den Neckar und damit meint man seien die Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld gelöst. Die Tragweite eines für Heidelberg uralten Problems hat man weder begriffen, noch konnte man echte Lösungen anbieten. Was aber auch nichts neues ist: kaum ein Wieblinger will diese Brücke, aber das kann man ja ignorieren.

Als weiterer Redner ging MdB Marc Bernhard ans Mikrofon. Ich muss zugeben, meine Aufmerksamkeitsspanne war an dem Zeitpunkt schon arg strapaziert, er spulte jedenfalls ein Standardprogramm ab. Teils wirr, erläuterte er beispielsweise zum Thema Fahrverbote und Feinstaubbelastung, die Messtationen stünden an großen Verkehrsstraßen, viel zu weit weg von der Lebenswirklichkeit. Die sei da wo die Menschen leben, verstanden hat er das Problem nicht, denn Autos fahren nicht durch unsere Wohnzimmer. Darum kommt er immer auf den einen Punkt zurück: Angst.

Angst um den Diesel, Angst vor einer Moschee, Angst vor Windrädern, dem Blackout, Einwanderung, Angst vor Fridays for Future, Angst vor diesem und jenem, immer nur Angst. Lösungen bietet er keine an. Was für eine Alternative soll das sein, die kein Argument außer das liefern kann? Beleglose Internetlegenden, Platitüden, die ganze Rückwärtsgewandtheit der Partei zeigte sich.

Es stellten sich übrigens 15 der Kandidaten für den Heidelberger Stadtrat vor. Eine Mischpoke aus seltsam motivierten Leuten um den, wie anfangs erwähnten, Jens Riedel den wir persönlich als den Mann in Erinnerung haben, der sich 2017 in Weinheim uns gegenüber mit einer Kiste Öttinger in den Händen drohend aufbaute, weil wir ihn im Rahmen einer Berichterstattung fotografierten. Daran solte man denken wenn man im Mai in der Wahlkabine steht.

(red)

Quelle: NPD Mannheim auf Facebook

 Am 19.03.19 gab die NPD Mannheim die Liste ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl bekannt. Der aktuelle NPD-Stadtrat Christian Hehl, der weniger durch kommunalpolitische Arbeit während der Legislatur aufgefallen ist, mehr jedoch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen bundesweit, wurde auf Platz 2 verwiesen. Als neuer „Star“ der verfassungsfeindlichen Partei wird nun Jonathan Stumpf in den Wahlkampf geschickt. Um wen handelt sich bei dieser Person?

Mitglied einer rechten Burschenschaft

Recherchen zufolge war der Kandidat bereits früher Mitglied der NPD, wie eine Quelle bereits 2018 zu berichten wusste: „Der 1988 geborene Nazi hat sich vom NPD-Mitglied, über eine Stippvisite in der Kameradschaftsszene („Heidnischer Sturm Pforzheim“) zum intellektuellen Rassisten „entwickelt“. Dabei hat Stumpf für sich die Ebene der Metapolitk gefunden. Sein Aktivismus beschränkt sich seither auf das Schreiben und Referieren. Ganz in der Art eines Götz Kubitschek, Martin Semlitsch oder Felix Menzel will der Rassist neue Wege beschreiten, um einer völkischen Bewegung den Boden zu ebnen und gleichzeitig dieser ein neues Gewand zu verpassen. Stumpf bleibt dabei jedoch mit seinen Bestrebungen hinter der „Kreativität“, Wortgewandtheit und Verschlagenheit eines Götz Kubitschek und anderer Vertreter*innen rechter Metapolitik zurück.“ (Zitat)

und weiter

„In einem rassistischen Hetzartikel vom April 2016 (in „Volk in Bewegung“) betont Stumpf seine „Vision eines neuen Europas“, das von „befreiten Zonen“ (auch „Homelands“ genannt), quasi Staaten im Staat geprägt werde. In diesen wäre „das Überleben wenigstens der weißen Rasse gesichert“. In allen weiteren folgenden Publikationen und Äußerungen geht der Nazi darauf ein. Stumpf im April 2018 dazu: „Ein weißer Ethnostaat ist notwendig für das Überleben der weißen Rasse, weil alle Staaten Westeuropas sowie all seine überseeischen Ableger vom großen Austausch betroffen sind. Die USA, Kanada, Australien und Europa sind nicht mehr als Ganzes zu retten, höchstens Teile davon.“ Seinen Rassismus versteckt er nicht: „Die Rasse zuerst! Diese drei Worte fassen meine persönlichen Überzeugungen am prägnantesten zusammen (…)“. (Zitat)

Rassistischer Ethnopluralismus a la NPD

Mutmaßlich betreibt der NPD-„Spitzenkandidat“ (Impressum fehlt) die Internetseite „White Ethnostate“, auf der volksverhetzende Inhalte und politische Umsturzabsichten publiziert werden. In einem Manifest, in mehreren Sprachen, wird von der Überlegenheit der weißen Rasse gegenüber anderen Rassen fabuliert.

„Vorläufiges Manifest der „Nova Europa Foundation“

Ein Gespenst geht um in Europa und seinen überseeischen Ablegern: Das Gespenst des Wiederaufflackerns von Rassebewusstsein.

Wir sind dieses Gespenst.

Die weiße Welt steht am Abgrund und nur wenigen Vertretern des Homo Europaeus wird es in 200 Jahren vergönnt sein, in einer rassisch homogenen europäischen Gesellschaft geboren zu werden. Unsere Nachkommen werden zu diesen Glücklichen gehören. Wir sind die Letzten von gestern und die Ersten von morgen. Ultimatives Ziel des Projektes „Nova Europa“ ist die Errichtung einer Heimstätte für Weiße auf dem Planeten, in der das langfristige Überleben unserer Rasse dadurch sichergestellt ist, dass die Verfassung dieses künftigen Ethnostaates den Schutz derselben als Entität festschreibt und gleichsam zur obersten Staatsräson erhebt. …

Das Symbol unserer Bewegung erinnert an ein EKG und steht sinnbildlich für den Puls und damit das Sein der weißen Rasse. Sollte unsere Bewegung ihr Ziel erreichen, wird dieser Herzschlag auch noch in ferner Zukunft auf dem blauen Planeten – und wer weiß, auf welchen sonst – zu vernehmen sein! Für die Farben Rot, Weiß und Blau hat sich, da sich die Bewegung in statu nascendi befand, eine überwältigende Mehrheit der ersten Pioniere in spe ausgesprochen. Bei diesen Farben handelt es sich um die Farben zahlreicher europäischer Nationen, deren verwegenste Söhne und pflichtbewusstesten Töchter Teil unserer Bewegung sind und sein werden.“ (Zitat)

Ebenso rassistisch präsentiert sich der Kandidat in einem seinem Alias-Namen gleichlautenden Youtube-Kanal.

Vorläufiges Fazit:

Festzustellen ist seit geraumen Jahren eine gewisse Ambivalenz zwischen NPD und AfD bundesweit. Diese zeigt sich auch punktuell im Raum Rhein-Neckar.

Just nach Bekanntgabe der NPD-Kandidatentenliste tauchten z.B. in Ludwigshafen/Rhein die ersten „White Ethnostate“-Aufkleber im öffentlichen Raum auf.  Diese wurden, nach Mitteilung eines Sprechers des Beratungsnetztwerk gegen Rechtsextremismus Rheinlandpfalz (Mainz) von BürgerInnen entfernt.

Ob die NPD mit ihrem fragwürdigen Angebot bei den Wahlen am 26.05.19 punkten kann und wird, entscheiden die WählerInnen am Wahltag.

(Bericht: Rick de la Fuerte / Bilder: Screenshots mit Quellenangabe)

Es ist manchmal schwer über die Veranstaltungen der AfD zu berichten. Nicht weil sie einem dazu Steine in den Weg legen würde oder sich so sehr gegen Berichterstattung sträubt. Es ist eher das Gegenteil. Denn sie, zum Teil, mindestens aber ihr Publikum, braucht uns ja. So lief mir gestern einer Ihrer Jünger in die Kamera um mich dann großspurig und herrisch zu belehren, ich dürfe ihn nicht fotografieren und forderte das Löschen der betreffenden Bilder und die Herausgabe meines Namens. Eine besonnene Polizistin wies den Herrn zurecht: „Der Mann macht seine Arbeit, das darf er und sie gehen jetzt bitte weiter.“ Kein Sketch, wirklich so passiert.

Kulturhalle Feudenheim

Am 8. März präsentierte die Mannheimer AfD sich müde und schwerfällig. So kämpferisch wie auf Twitter oder Facebook wirkte sie jedenfalls nicht. Natürlich ist man als „Lügenpressevertreter“ nicht gern gesehen, die Veranstaltung war übrigens mit einem generellen Film und Fotografierverbot in der Halle belegt, so verkündete es ein handgeschriebener Zettel am Eingang. Das Fotografieren in die andere Richtung und Rauchen vor der Tür, muss für viele der ca. 150 Gäste das mutmaßlich aufregendste an diesem Abend gewesen sein.

Die Besucher die sich da teils auf Rollatoren und wackeligen Beinen hinein schleppten – bitte nicht falsch verstehen, wir haben nichts gegen ältere Generationen und Senioren – aber das gestrige Publikum zeigt: die AfD in Mannheim hat ein Nachwuchsproblem. Es mag aber auch das Ambiente gewesen sein, das – wenn auch nicht so herunter gekommen wie im Feudenheimer Schützenhaus –  dennoch viel Luft nach oben lässt. Was wir sehen ist der Ist-Zustand im realen Leben: wenig Glanz, wenig Größe und irgendwie ganz wenig Ambition sich als attraktive Alternative zu präsentieren.

Weil jemand zuvor „Rechte Hetzer raus“ neben den Eingang der Halle sprühte (Ja. Eine Sachbeschädigung, inhaltlich aber nicht falsch), wurde ordentlich getrommelt, als wenn ein Großangriff der „Antifa“ bevor stünde. Von letzterem sah man weit und breit nichts und der Gegenprotest war so tief bürgerlich gefärbt, da half kein Aufschrei. Auch Feindschaften wollen ja gepflegt werden, nur gestern versank irgendwie alles in Desinteresse.

In Anbetracht einer Mobilisierungszeit von gerade mal 3 Tagen, fiel der Gegenprotest doch ordentlich aus. Auf reine Zahlen darf man das nicht reduzieren, denn es war sehr lebhaft und sympathisch, was in der kurzen Zeit auf die Beine gestellt wurde. 150 Menschen fanden sich vor der Kulturhalle ein um sich gegen den Hass und Rassismus der AfD zu stellen. Vertreten waren Mitglieder der Grünen, Die Linke, des Bezirksbeirats Feudenheim und der VVN-BdA.

Protest gegen die AfD-Veranstaltung

Klaus Dollmann (VVN-BdA) äußerte sich bestürzt über die Tatsache, dass der AfD die städtische Kulturhalle zur Verfügung gestellt wurde. Er fügte hinzu, dass der Mannheimer Morgen in seiner Berichterstattung das größere Problem darin sah, die „Antifa“ könnte halb Feudenheim aufmischen. „Da hat der Mannheimer Morgen Ursache und Wirkung verfehlt. Dir Ursache ist die, dass man die braune Hetze hier nicht brauche.“ , so Dollmann.

Für klare Sicht sorgen

Mitorganisatorin Heike von der Feudenheimer SPD beschwor den „demokratischen Kehraus in Feudenheim“ Dabei ginge es nicht darum Reinheit zu schaffen, sondern Klarsicht zu schaffen. Sie bedankte sich bei allen anwesenden Mitstreitern und erläuterte plastisch wie erheiternd, die wichtigen Punkte des Reinemachens.

– Aufräumen und Entrümpeln, „Zu entrümpeln sind in allen Diskussionsräumen eine rassistisch begründete Asyl- und Migrationspolitik, eine Klimapolitik die den Klimawandel leugnet und sich nur auf alternative Fakten bezieht und alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“
– Fenster putzen, „Erst bei klarer Sicht sehen wir: eine autoritäre Politikvorstellung, die Minderheiten, Parlamentarismus und Pluralismus als Problem darstellt. Bei klarer Sicht sehen wir, Angstmache und ein Verschwörungsdenken. Wir sehen, dass die ständige Verunglimpfung eines freien und unabhängigen, kritischen Journalismus und die Ankündigung, in die Kultur- und Medienlandschaft stärker eingreifen zu wollen.“
– Staubwischen, „Ist die bürgerliche, mal konservative, mal mittelständige, mal auf kleine Leute gepinselte Oberfläche weg, ist offensichtlich, dass es darunter bis in die Führungsebenen Verbindungen zu Neonazis, ehemaligen und aktiven NPD Funktionären und der extrem rechten Identitären Bewegung gibt. Da wird deutlich, schon in scheinbar harmlosen Positionen steckt oft ein menschenverachtender Kern. Notwendig ist es also, in die tiefer liegenden Schmutzschichten vorzudringen.“
– Geeignete Putzmittel, „Ich empfehle folgende Auswahl geeigneter Putzmittel: Sie heißen Respekt und Empathie, Argumente und Streitkultur, Wissenschaft und Fakten, Demokratie, Frieden, Menschenrechte. Die Wirkung dieser Mittel ist bei richtiger Anwendung nachgewiesen und nachhaltig.“

Sie fügte hinzu: „Demokratische Spielregeln sollten nicht eingeschränkt werden. Demokrat*innen müssen fair bleiben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit gelten. Das heißt aber nicht, dass wir den rechten und rechtsextremen den öffentlichen Raum überlassen. An diesem symbolischen Ort in unserer Stadtteilmitte ist es wichtig klare Kante zu zeigen, Haltung zu haben. Wir wollen eine vielfältige und freie Gesellschaft.“ Sie erinnerte an einen wichtigen Punkt: „Offene und vielfältige Gesellschaften sind verletzlich, Demokratien haben eine Schwachstelle – Wenn Demokratien in der Vergangenheit starben, dann oft durch die Verwendung demokratischer Instrumente. Die Mörder der Demokratie benutzen deren eigene Institutionen um sie schrittweise zu töten, fast unmerklich und ganz legal. Wachsamkeit ist geboten.“

Im Anschluss an die Kundgebung wurde symbolisch der Platz vor dem Eingang der Kulturhalle sauber gefegt und die Versammlung löste sich auf. Der um 20 Uhr noch nicht eingetroffene Hauptredner der AfD, Albrecht Glaser, sollte also ohne große Aufmerksamkeit oder Empörung zu wecken, in Feudenheim eintreffen.

Auf die Provokationen, die von Gästen der AfD ausgingen, das wenig überraschende „einschleichen“ unter die Gegenprotestler*innen, ließ man sich nicht ein. Es fand so keiner zur herbei gesehnten Opferrolle. Fazit des Abends? Gute Redebeiträge, ein paar Provokateure die von der Friedfertigkeit der Feudenheimer enttäuscht wurden, entspannte Polizeikräfte die sich, auf jeden Fall in meinem Fall, nichts vom Pferd erzählen ließen.

(Text: dk | Bilder dk, mgr)

Die „Wahlarena“ des Migrationsbeirates wurde auf drängen der Stadtspitze kurzfristig abgesagt. Die Sprecher des Migrationsbeirats bedauerten die Entscheidung. | Flyer: Migrationsbeirat

Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates.

Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. „Wir bedauern sehr, Ihnen mitzuteilen, dass die für den 6.2. vorgesehene Podiumsdiskussion „Wahlarena“ abgesagt werden muss. (…) Nach Einschätzung unseres Stadtoberhauptes gäbe es das Risiko eines Verstoßes gegen die grundgesetzliche Neutralitätspflicht mit der möglichen Konsequenz einer erfolgreichen Wahlanfechtung.“

Was war geplant? Der Migrationsbeirat hatte eine Diskussionsrunde mit sechs Stadträt*innen und Kandidat*innen für die Kommunalwahl geplant, moderiert von zwei Vertretern des Migrationsbeirats. Thema: „Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?“ In der Absage hieß es abschließend: „Mit unserer Veranstaltung wollten wir (…) einen Beitrag für die Meinungsvielfalt sowie zur Politisierung und Wahlmobilisierung der Mannheimer Bevölkerung, eben auch denen mit einer Migrationsbiografie, leisten.“

Die Grenzen verlaufen fließend

Die CDU wirbt mit einem leitenden Angestellten der Stadt und ihrem Bürgermeister | Plakat: CDU

Als städtisches Gremium unterliegt der Migrationsbeirat der Neutralitätspflicht. Doch war eine Absage der Veranstaltung notwendig? In einschlägigen Kommentaren zur Rechtslage heißt es, das Neutralitätsgebot verbiete es staatlichen Organen, im Vorfeld von Wahlen in amtlicher Funktion offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei zur werben – oder eine bestimmte Partei zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Unterstützung mit staatlichen Mitteln und Ressourcen. Dennoch ist es den staatlichen Organen weiterhin gestattet, Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Die Grenze zur Wahlwerbung ist dann überschritten, wenn der informative Gehalt hinter einer reklameartigen Aufmachung in den Hintergrund gerät. Hier wird deutlich: Die Grenzen sind fließend und jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Auch der Zeitraum vor der Wahl ist nicht eindeutig formuliert. Mal wird von sechs Wochen, mal von drei Monaten gesprochen. Es gibt keine eindeutige Regelung, allenfalls Urteile, auf die man sich beziehen kann. Somit beruhen Entscheidungen der Stadt auf einer Einschätzung des Rechtsamtes, die schwer zu überprüfen ist – insbesondere für Menschen, die juristisch nicht versiert sind.

Die Absage der „Wahlarena“ ist nicht der einzige Vorfall dieser Art, der für Diskussionen sorgte. Beim Neujahrsempfang im Januar untersagte die Stadt der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ einen Infostand (KIM berichtete). Begründung: Es werde nicht nur gegen Rassismus im Allgemeinen, sondern konkret gegen den der AfD geworben. Es gab öffentliche Diskussionen und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Am Ende wurde sich darauf geeinigt, dass die Initiative einen Stand machen konnte, in den Infomaterialien durfte aber kein Bezug zur AfD hergerstellt werden durfte (KIM berichtete). Vor Ort wurden die Mitglieder der Initiative im Rosengarten regelrecht gefilzt, bevor sie ihr ihren Stand aufbauen konnten.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Auch die SPD nutzt städtische Ressourcen, hier bei einer Veranstaltung im MARCHIVUM | Bild: SPD-Mannheim.de

Pikant wird das Thema, wenn man sich das Verhalten der „großen“ Parteien anschaut. Also das Verhalten derer, die in den kommunalen Staatsorganen tatsächlich über machtvolle Positionen verfügen, konkret über Bürgermeisterposten und Führungspersonen innerhalb der Stadtverwaltung.

Die CDU hat beispielsweise mit Alfried Wieczorek den Generaldirektor der städtischen Reiss-Engelhorn-Museen als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Die Grünen kritisieren dessen Nominierung zurecht. „Dass Herr Wiezcorek, ein sehr gut verdienender, leitender Stadtangestellter, für die CDU im Wahlkampf als Stimmenzieher herhalten soll, hat allein schon einen schalen Beigeschmack“, findet Grünensprecherin Mareile große Beilage. „Dass er als Stadtangestellter das Mandat nach der Wahl gar nicht antreten darf, ist eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler (…).“

Noch dreister wird es bei der SPD. Während für Parteien die Nutzung städtischer Räume im Vorfeld der Wahl eigentlich tabu ist, hatte SPD-Kandidat Reinhold Götz am 4. Februar zur Wahlkampfveranstaltung ins Marchivum eingeladen – eine städtische Einrichtung in einem städtischen Gebäude. „Mein Mannheim macht wohnen bezahlbar“ heißt es neben dem SPD-Logo auf dem Flyer der Veranstaltung. Die Diskussionsveranstaltung mit Beteiligung des Frankfurter OB Peter Feldmann (ebenfalls SPD) wurde dann auch vom Mannheimer Oberbürgermeister eröffnet.

Auch beim Neujahrsempfang im Januar schien das Neutralitätsgebot wohl nicht für alle gleichermaßen Gültigkeit zu haben. Während „Aufstehen gegen Rassismus“ nach Anti-AfD Flyern durchsucht wurde, demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, eine SPD-Organisation, munter mit Schildern und Plakaten mit SPD-Logo über die Veranstaltung.

Es trifft die Falschen

Es bleibt einer fauler Nachgeschmack. Das unterstützenswerte Engangement des Migrationsbeirates, dem es um Meinungsvielfalt und Mobilisierung einer Wählergruppe ging, die traditionell im Gemeinderat unterrepräsentiert ist, wurde ausgebremst. Ob gerechtfertig oder nicht, das ist schwer zu sagen. Allerdings wurde in diesem Fall ganz klar nicht für oder gegen eine bestimmte Partei geworben.

Ganz anders bei der SPD. Mit zwei Oberbürgermeistern als Zugpferde, beheimatet in städtischen Räumen, gab es am Dienstag eine Veranstaltung, die unmissverständlich für die Politik der SPD geworben hat. Da hatte die Stadt offenbar keine Bedenken.

Es ist genau das eingetreten, was das Neutralitätsgebot eigentlich verhindern sollte. Die Parteien in den machtvollen Positionen können ihre Stellung für die eigenen Vorteile ausnutzen. Die Steine werden anderen in den Weg gelegt.

(cki)

Archivbild: Mieterpartei mit ehemaliger Doppelspitze, hinten links: Karlheinz Paskuda, vorne links: Ulrike Schaller-Scholz-Koenen

Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals endgültig die Partei DIE LINKE, in der er die Mitarbeit schon seit 2014 eingestellt hatte. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Undemokratische Strukturen in der MIETERPARTEI machen eine Mitarbeit unmöglich“

Die MIETERPARTEI mit Bundesvorstand in Berlin scheiterte in ihren Bemühungen, eine Liste für die Europa-Wahlen 2019 aufzustellen, an undemokratischer und rechtswidriger Vorgehensweise.

Es wurde eine Kandidatenliste für die EU-Wahl erstellt, bei der u.a. das rechtlich vorgeschriebene Delegiertenprinzip (§ 10 EuWG) außer Acht gelassen wurde. Hier hatte sich ein Mannheimer Mitglied ohne Basis-Votum auf Platz 1 der Liste wählen lassen: Eine Frau, die bisher weder für die Partei gearbeitet hatte noch irgendwelche inhaltliche Positionen vertrat bzw. darstellen konnte. Ich sowie weitere andere Mitglieder hatten eine EU-Kandidatur gar nicht im Sinn, da wir unseren Fokus in der Arbeit in Mannheim gesehen haben. Diese Kandidatenliste wurde nach Anfechtung durch Mitglieder der Ortsvereine Mannheim und Frankfurt zurückgezogen.

Darüber hinaus wird zurzeit in Mannheim mit Unterstützung des Bundesvorstandes rechtswidrig versucht, eine neue Parteigründung vorzunehmen, obwohl die Partei bereits Ende Februar gegründet wurde und eine gültige Satzung besitzt.

In diesen Strukturen, die offensichtlich nur darauf zielen, durch Mandate Macht und materielle Vorteile für persönliche Ziele zu erreichen, werde ich nicht mehr mitarbeiten.
Nach meinem politischen, demokratischen Grundverständnis ist es für mich in Ordnung, zu kämpfen, zu provozieren, zu streiten. Aber was nicht geht, sind die Verletzungen der demokratischen Grundsätze. Und dieses passiert zurzeit massiv in dieser kleinen MIETERPARTEI.

Ich bin daher aus der MIETERPARTEI ausgetreten.

Auch weitere Mitglieder treten gerade aus. Die Partei wird von 12 auf ca. 4 bis 5 Mitglieder schrumpfen: Im wesentlichen scheinen in der Partei Mitglieder des Vereins „Steckenpferd e.V.“ aus Mannheim-Käfertal zu bleiben.

Auch die Frankfurter Ortsgruppe ist von den nicht nachvollziehbaren Handlungen des Bundesvorstandes bedroht; hier scheint es noch einen Kampf um die Partei zu geben.

Weiter ist es leider seit Februar nicht gelungen, genügend Mitglieder für die MIETERPARTEI Mannheim zu gewinnen, deren Hauptinteresse die Verbesserung der Wohnungspolitik, die Auseinandersetzung mit Miethaien, der Kampf gegen Gentrifizierung vor Ort ist.

Ich möchte mich weiterhin für eine gerechtere sozialere Wohnungspolitik engagieren. Das werde ich auch z.B. bei den Kritischen Aktionären von VONOVIA verstärkt tun. Und auch für die Arbeit bei AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS wird mehr Zeit bleiben. Aber zunächst werde ich erst Mal Urlaub machen.

Karlheinz Paskuda

Inwiefern die Kritik von Paskuda an der Mieterpartei berechtigt ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Kenner der Szene erwarteten aber von vornherein, dass es um die Aufstellung der Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl herum schweren Streit um Platz eins geben werde. DIE LINKE kommentierte Paskudas Austritt aus der LINKEN im Februar diesen Jahres u.a. folgendermaßen:
„Paskuda, der (…) schon lange nicht mehr im Kreisverband Mannheim der LINKEN aktiv war, und dies am 29.07.2014 auch öffentlich angekündigt hatte, erwies sich schon lange als unfähig zu Teamarbeit und Diskursen über strittige Themen. Wo er sich persönlich nicht durchsetzen kann, zieht er sich zurück und wartet kurze Zeit später mit „spektakulären“ Neugründungen oder Eintritten auf. Hiervon können diverse Mannheimer Initiativen und Organisationen ein Lied singen. Schon viele haben ernüchtert zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Handlungsmaxime der Förderung des persönlichen Ego untergeordnet zu sein scheint.“

Man fühlt sich im Übrigen erinnert an Stadtrat und „Rapper“ Julien Ferrat, dem die LINKE vor seiner Wahl in den Gemeinderat das Vertrauen entzogen hatte (eine Entfernung aus der Liste war terminlich nicht mehr möglich), der dann in Mannheim die Familienpartei (ebenfalls mit Europa-Parlaments-Hoffnungen) gründete, vom Landesverband dieser Partei jedoch nicht anerkannt und jüngst aus dem von ihm gegründeten Ortsverband ausgeschlossen wurde. Er hat nun flugs eine sog. „Mannheimer Volkspartei“ als Wahlvehikel für die Kommunalwahl 2019 kreiert. Die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes vor der Wahl 2014 beflügelt solche ad hoc-Gründungen, da jetzt bereits 1% der Stimmen für ein Mandat ausreicht, welches eigentlich bei 48 Sitzen proportional etwas über 2% benötigen würde.

Auf Seiten der CDU gibt es ein ähnliches Phänomen in Gestalt des Stadtrates Taubert, der in der CDU nicht zum Zuge kam, darauf für die letzte Kommunalwahl „Mittelstand für Mannheim“ (MfM) gründete und mit knapp über 1% in den Gemeinderat einzog. Nach ca. der Hälfte der Wahlperiode schloss er sich der Fraktion Freie Wähler /Mannheimer Liste an, von der er sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl wieder trennte und mit dem Einzelstadtrat Lambert (einst AfD) nun die Gruppierung MfM betreibt.

(tht)

Vorstellung der Mieterpartei im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam es zu kontroversen Diskussionen.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen begrüßte die Gäste und stellte sich als frisch gewählte Vorsitzende vor. Als Sozialarbeiterin sei sie seit vielen Jahren engangiert und insbesondere im Stadtteil Käfertal verankert. Die Themen der Mieterpartei seien ihr auch aus persönlicher Betroffenheit heraus sehr wichtig. Mit Karlheinz Paskuda und zwei weiteren Mitgliedern vertrete sie heute den Vorstand der Mieterpartei Mannheim.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen

Mit Fragen an die Gäste eröffnete Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den inhaltlichen Einstieg ins Programm der Mieterpartei. Wer wohne zur Miete? Wer habe Eigentum? Wer sei mit der persönlichen Situation zufrieden, wer nicht? Wer wohne in der Stadt, wer in Außenbezirken oder auf dem Land? Wer engagiere sich in sozialen Projekten und wer habe das erst noch vor? Die Gäste konnten durch Aufstehen die Fragen mit „Ja“ beantworten und hatten so nach einigen bewegungsintesiven Minuten einen groben Überblick über die Sozialstruktur des Publikums – wobei es zu wenigen Überraschungen kam.

Musik von Herbie und Unterstützung aus Frankfurt

Ronald Herbie sorgte für musikalische Unterhaltung

Bevor es zur ausführlichen Vorstellung der inhaltlichen Standpunkte der Mieterpartei kam, gab es musikalische Unterhaltung durch den Sänger Ronald Herbie, der mit Monnemer Dialekt, Schlagermusik aus der Dose und derbem Neckarstädter Humor zwar großartig unterhalten konnte, in der angespannten Atmosphäre der trockenen Parteiveranstaltung aber eher deplaziert wirkte.

Anschließend berichtete der aus Frankfurt angereiste Vertreter der Mieterpartei Roberto Stojanoski von der Parteigründung in der Stadt am Main. Er selbst wohne in einem Mietshaus in einem ehemaligen Eisenbahnerviertel, dass von Aufwertungsmaßnahmen und steigenden Mieten betroffen sei. Die Gründung und Mitarbeit in der Mieterpartei sei ein Selbstermächtigungsprozess gegen die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Seiner Meinung nach habe keine der etablierten Parteien in Frankfurt eine Antwort auf die Wohnungskrise, daher engagiere er sich in der neuen Partei. Währenddessen konnte sich anhand von Printmaterial der Frankfurter Mieterpartei über deren Engangement, Themen und Veranstaltungen informiert werden.

Von Mietwohnungen über Kleingärten zum Sozialticket – die Themen der Mieterpartei

Plakate der Mieterpartei

Die ausführliche inhaltliche Positionierung der Mieterpartei Mannheim stellte im Anschluss Karlheinz Paskuda vor, der mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den Vorstand inne hat. Er berichtete umfänglich und mit viel Spezialwissen über die Entwicklungen des Mannheimer Wohnungsmarktes, die Stadtentwicklung und politische Steuerungsprozesse durch die Stadtverwaltung. Er bezog sich auf die Konversionsflächen Turley, Franklin und Spinelli, die Neubebauung der Innenstadtquadrate T4/T5, das Glückstein-Quartier und weitere Projekte. Allesamt hätten sie den Fehler, dass der Fokus auf hochwertigem Wohnraum liege und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einen viel zu geringen Anteil habe. Dies sei eine bewusste Strategie der Stadt Mannheim, die die Mieterpartei für völlig falsch halte. Fatal sei auch die Entwicklung im Jungbusch, der die Stadt tatenlos zusehe und die schlimme Gentrifizierungsprozesse mit Vertreibung, inbesondere der migrantischen Bevölkerung, nach sich ziehe. Ein großer Fehler sei auch der Abriss der günstigen Wohnungen in der Carl-Benz-Straße durch die GBG gewesen, dem alle Parteien außer der Linken zugestimmt hätten.

Karlheinz Paskuda stellte die Positionen der Mieterpartei vor

Die GBG müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Die Schaffung von günstigen Wohnungen. Das sei eine zentrale Forderung der Mieterpartei. Doch leider mache die GBG zur Zeit das Gegenteil, fördere sogar hochwertigen Wohnraum und habe das „Mantra“ von 7,50 € als Definition von bezahlbarem Wohnraum in die Welt gesetzt. Ein solcher Mietpreis könne aber von vielen Menschen nicht bezahlt werden. Als Gegenbeispiel wurde die Stadt Ludwigshafen genannt, die, wohlgemerkt mit Unterstützung durch öffentliche Gelder, günstigen Wohnraum für 6 € Kaltmiete realisiere.

Ein weiteres Thema der Mieterpartei sei die Unterstützung der Kleingärtenanlagen. Karlheinz Paskuda erwähnte, dass er selbst seit einer Weile privat einen Garten habe und die Gärtner in der Feudenheimer Au bei ihrem Kampf um Erhalt der Gärten, gegen die Pläne der Bundesgartenschau unterstütze. „Ein Radschnellweg ist nicht wichtiger als die Kleingärten, in denen Familien seit Jahrzehnten ihre Freizeit verbringen und für jedes Kind einen Baum gepflanzt haben“, begründete er seine Position.

Diskussionen nach der Vorstellung

Weitere Themen der Mieterpartei seien der Einsatz für ein Sozialticket und die Unterstützung von Alleinerziehenden. Ansonsten sehen sich die Parteineugründer als Vertreter einer „sozialen Partei“ und „Arm der sozialen Bewegungen“. Ziel sei der Einzug in den Gemeinderat nach den Kommunalwahlen 2019 – am besten in Fraktionsstärke. Die Situation der Mieter*innen sei nicht das einzige Thema der Partei, aber Wohnen sei nun mal der Ausgangspunkt für alles, die Grundlage des sozialen Lebens und damit ein zentrales Anliegen. Die nächsten Projekte der Partei seien Veranstaltungen zu den Konzernen Vonovia und Grand City. Hier sollten Mieter*innen über ihre Rechte aufgeklärt und deren Belange in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Ein Instrument dafür könnten beispielsweise Auftritte bei Aktionärsversammlungen sein, bei denen man die Vorstände mit kritischen Fragen konfrontieren könne.

Kritische Nachfragen „Wo ist der Unterschied zur Linken?“

Im Anschluss an die Vorstellung hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Davon machten einige gebrauch. Insbesondere Dennis Ulas und Roland Schuster, beide Bezirksbeiräte in der Neckarstadt für Die Linke stellten die Frage, worin denn nun eigentlich die relevanten Unterschiede zu den Positionen ihrer Partei seien. Gerade in der Frage des Mietwohnraums und der Auseinandersetzung um den Erhalt und die Schaffung günstiger Wohnungen habe sich Die Linke in den vergangenen Jahren stark engagiert – sozusagen im Sinne der Forderungen der Mieterpartei. Dennis Ulas wies darauf hin, dass er als einziger Bezirksbeirät für den Erhalt der Wohnungen in der Carl-Benz-Straße gestimmt habe. Roland Schuster verteilte an die Gäste ein Papier, in dem die kommunalpolitischen Aktivitäten der Linken im Bereich Wohnen seit 2013 aufgelistet waren. Darin wurde offensichtlich, dass sich die Linke bei nahezu allen Themen, die die Mieterpartei im Bereich Wohnungspolitik kritisiert, schon seit Jahren einsetzt. Verärgert merkte Roland Schuster an, dass Die Linke im Vorfeld der Gründung der Mieterpartei in einem Statement von Karlheinz Paskuda im Mannheimer Morgen als „Wurmfortsatz“ von SPD und Grünen bezeichnet wurde. „Das ist eine Beleidigung ohne jegliche Grundlage.“

Diskussionen nach der Vorstellung

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen leugnete nicht die inhaltliche Nähe zur Linken, beschrieb aber aus ihrer Sicht die Motivation, eine neue Partei zu gründen. Sie wolle sich nicht in einer etablierten Partei engagieren, sondern etwas neues machen. Ihre Erfahrung mit den Menschen im Mannheimer Norden – dort hatte die AfD bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt – habe ihr klar gemacht, dass sich die Menschen zwar nach sozialen Themen umschauen würden, aber kein Vertrauen in die etablierten Parteien hätten, zu denen auch Die Linke zähle. Viele hätten ihrer Meinung nach die AfD nicht gewählt, weil sie Rechte seien, sondern aus Protest. Die Mieterpartei könne einen solchen Protest kanalisieren und AfD Wähler*innen zurück gewinnen.

Karlheinz Paskuda, der konkret auf seinen schnellen Wechsel von der Linken zur Mieterpartei angesprochen wurde, hielt sich in der Diskussion zurück. Dennoch wurde klar, dass auch persönliche Gründe der Vorsitzenden einen Anstoß zur Gründung der neuen Partei in Abgrenzung zur Linken eine Rolle spielten. SPD-Vertreter Thomas Meier versuchte die Diskussion wieder einzufangen. Er wünschte der neuen Partei viel Erfolg und regte an, bei gemeinsamen Themen künftig den Dialog zu suchen und Bündnisse zu schmieden.

Kommentar: Wer braucht die Mieterpartei?

Die wesentliche Erkenntnis, die ich von der Vorstellung der Mieterpartei mit nach Hause nahm, war, dass es inhaltlich nahezu keine Unterschiede zur Linken gibt. Zu den anderen Parteien gibt es sie deutlich, aber bei praktisch allen Themen im Bereich Wohnungs- und Sozialpolitik vertritt Die Linke seit Jahren die Forderungen, die nun auch die Mieterpartei im neuen Gemeinderat stellen will. Genau ein Dissens ist mir aufgefallen: Die Position zur Bundesgartenschau, die sich um die Frage des Umgangs mit den Kleingärten in der Feudenheimer Au dreht. Die Position der Mieterpartei ist wenig überraschend die, die Karlheinz Paskuda schon seit einer ganzen Weile vertritt, kritisch auch innerhalb der Linken, als er noch Mitglied war. Die Kleingärtner müssten geschützt werden, der Radschnellweg oder andere öffentliche Projekte im Zusammenhang mit der Buga seien weniger wichtig als die bestehenden (privaten) Gartenanlagen und müssten daher drumherum oder gar nicht gebaut werden.

Was mir weiter aufgefallen ist: Die Mieterpartei wurde als „soziale Partei“ und „Arm der sozialen Bewegungen“ vorgestellt. Alle Forderungen sind klassische linke, sozialdemokratische Forderungen. Dennoch kam der Begriff „links“ kein einziges Mal in der Selbstdarstellung vor. Auch das Wort „Kapitalismus“ habe ich an diesem Abend kein einziges Mal gehört. Die Analyse der aufgeführten Missstände kratzte lediglich an der Oberfläche der Gesellschaft. Zu den Ursachen gesellschaftlicher Schieflagen wurde (bisher) nichts gesagt.

Gruppenfoto zum Abschluss – die Mieterpartei im Café Cohrs

Dennoch, für mich ist offensichtlich, dass nicht Inhalte, sondern persönliche Gründe den Ausschlag für die Parteineugründung in Abgrenzung zur Linken gegeben haben. Das ist legitim und aus Perspektive des neuen Vorstands nachvollziehbar. Für mich, der ich selbst in keiner Partei Mitglied bin (und auch nicht sein möchte), stellt sich dann die Frage, bei welcher Partei ich bei der Kommunalwahl 2019 mein Kreuzchen machen sollte. Ich habe keinen Grund gefunden, die Mieterpartei der Linken zu bevorzugen. Alle thematisierten sozialen und wohnungspolitischen Forderungen (mit Ausnahme der Thematik Buga/Kleingärten) wurden und werden seit Jahren von der Linken kommunalpolitisch vertreten. Eine neue Partei sehe ich hier lediglich als Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Blocks im Gemeinderat. Im schlimmsten Fall arbeiten sich die linken Parteien an sich selbst ab.

Ganz so dramatisch will ich es aber auch nicht prophezeien. Das Recht der Menschen, eine neue Partei nach ihren Vorstellungen zu gründen, ist natürlich zu respektieren und wenn damit zusätzliche Stimmen für soziale Themen geholt werden können, warum nicht? Ich fürchte zwar, das „Zurückholen“ der AfD-Protestwähler*innen bleibt ein Wunschtraum. Die AfD wird nicht für ihre Ideen im wohnungspolitischen oder sozialen Bereich gewählt, sondern weil sie mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen hetzen. Aber falls doch der eine oder andere AfD Wähler durch die Mieterpartei überzeugt werden kann, soll mir das natürlich recht sein.

In diesem Sinne sei der neuen Partei viel Erfolg gewünscht, verbunden mit dem Appell, sich nicht an den anderen Parteien im linken Spektrum abzuarbeiten und stattdessen konstruktive Bündnisse zu schmieden, um den Auswüchsen des Kapitalismus einen Dämpfer zu verpassen.

(Text und Bilder: cki)