Kundgebung vor dem Mannheimer Hauptbahnhof

Nach dem tödlichen Angriff einer türkischen Drohne auf zwei Journalist*innen in Rojava (Nordsyrien) gab es eine Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Mannheim. Eines der Opfer hat Familie in der Quadratestadt. Ein Onkel der Journalistin forderte, dass die Angriffe der türkischen Armee enden müssen und sich Deutschland für die demokratische Kräfte in Syrien einsetzen soll.

Was war passiert?

Am Donnerstag, 19. Dezember attackierte eine türkische Kampfdrohne das Fahrzeug der beiden Journalist*innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin, die für eine Reportage am Tişrîn-Staudamm am Euphrat (Nordsyrien) waren. Der Staudamm ist umkämpft. Die von der Türkei unterstützte Islamistenmiliz SNA will nord- und ostsyrische Gebiete erobern, die sich bisher in kurdischer Selbstverwaltung befinden. Das türkische Militär unterstützt die SNA mit Luftangriffen.

Die getöteten Journalist*innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin | Bild: ANF

Eine Kampfdrohne griff am Donnerstag um 15:20 Uhr Ortszeit ein Fahrzeug an, das sich auf dem Rückweg von einer Reportage befand. Die beiden Journalist*innen waren sofort tot, der Fahrer überlebte verletzt, berichten kurdische Medien. Nazım Daştan arbeitete seit 10 Jahren, Cihan Bilgin seit 7 Jahren für kurdische Medienagenturen und berichteten von türkischen Militäraktionen und Angriffen des „Islamischen Staat“ (IS) auf die kurdische Selbstverwaltung.

Opfer hat Familie in Mannheim

Zwei Brüder und ein Onkel von Cihan Bilgin nahmen an der Kundgebung in Mannheim teil. Die beiden Brüder, die in Mannheim leben, waren emotional nicht in der Lage zu sprechen. Durmaz Yahisi ist Cihan Bilgins Onkel. Er lebt in der Schweiz und ist am Samstag nach Mannheim zur Kundgebung angereist. Er erklärte sich für ein Interview bereit. Ein Mitglied des Kurdischen Kulturvereins übersetzte vom Kurdischen ins Deutsche.

Bevor es um seine Nichte geht, ist es Yahisi wichtig, sein Beileid mit den Menschen in Deutschland auszudrücken, die Angehörige der Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind. Als jemand, der gerade ein Familienmitglied verloren hat, könne er den Schmerz nachvollziehen und sagt „Die Tränen der Mütter sind alle gleich.“

Kundgebungsteilnehmerinnen halten Portraits der getöteten Menschen in den Händen

Seine Nichte Cihan Bilgin sei seit 2017 als Journalistin in Rojava tätig gewesen. Sie habe von den Massakern berichtet, die der „IS“ an Zivilist*innen begangen hat. In den letzten Tagen sei sie zum Tişrîn-Staudamm gefahren, um mit den Kämpfer*innen zu sprechen, die den Damm gegen die vorrückende Islamisten-Miliz verteidigen. Er geht davon aus, dass sie gezielt von der Kampfdrohne beschossen wurden, weil sie als Journalist*innen direkt vor Ort berichteten.

Yahisi denkt, dass sich seine Nichte der Gefahr bewusst war, unter der sie arbeitete. „Diktatoren mögen keine Wahrheit“, sagt er. Deshalb habe der Tod seiner Nichte eine große Bedeutung. Er sagt, dass die kurdischen Kämpfer*innen auch für die Freiheit der Menschen in Europa kämpfen. Wenn die islamistischen Kräfte in Syrien geschwächt werden, gebe es auch eine geringere Gefahr für Anschläge und Massaker in Europa.

Kundgebung am Hauptbahnhof fordert Unterstützung der demokratischen Kräfte in Syrien

Deshalb gibt es bei der Kundgebung auch viel Kritik an der Grünen Außenministerin Baerbock, die bei einem Besuch in der Türkei gefordert hatte, die kurdischen Kämpfer*innen sollen ihre Waffen niederlegen.

„Frau Baerbock, ist das feministische Außenpolitik?“ fragte eine Unterstützerin der Kundgebung über das Mikrofon. Die kurdischen Kämpfer*innen seien „die einzigen in Syrien, die für Frauenrechte, Menschenrechte und Demokratie stehen“.

Auch der Sprecher der Veranstaltung kritisierte die deutsche Bundesregierung für ihren Umgang mit der Türkei. „Es ist dringend notwendig, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostyrien und auf Rojava verurteilt werden.“ In Rojava würden über 4000 IS-Kämpfer in Gefängnissen bewacht. Bei einem Vormarsch der von der Türkei unterstützten SNA Miliz besteht die Gefahr, dass islamistische Kämpfer befreit werden und erneut Gewalttaten begehen. Die Bundesregierung sollte auch im eigenen Interesse die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen. „Stattdessen verlangt Annalena Baerbock, dass die Kurden ihre Waffen nieder legen sollen“, kritisierte der Redner. Die Waffen seien aber „das einzige Mittel“ um sich gegen die islamistische Bedrohung verteidigen zu können. Er rufe alle freiheitsliebenden Menschen und insbesondere die internationalen Presseorganisationen dazu auf, an Protesten teilzunehmen. (cki)

Dokumentation der Rede

Nazım Daştan und Cîhan Bilgin, zwei kurdische Journalist:innen wurden am 19.12.2024 südlich von Kobanê bei einem Drohnenangriff der Türkei auf ihr Fahrzeug gezielt getötet. Cîhan Bilgin und Nazım Daştan befanden sich auf dem Rückweg vom Tişrîn-Staudamm, der seit zehn Tagen heftigen Angriffen des türkischen Staates und von der Türkei finanzierter Islamisten ausgesetzt ist. Nazım Daştan arbeitete seit über 10 Jahren und Cîhan Bilgin seit über 7 Jahren fur die kurdischePresse. Sie berichteten unermüdlich über den Widerstand der Kurd*innen gegen die Angriffskriege der Türkei und die Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) durch die Türkei.

Bis zu ihrem Tod berichteten sie täglich aus den Gebieten in Nord- und Ostsyrien Rojava), die aktuell von den Angriffen betroffen sind. Beide Journalist:innen erfüllten ihre Pflicht, die Wahrheit zu berichten, indem sie die antikurdischen Angriffe des türkischen Staates, die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Türkei in den Kriegsgebieten filmten. Bei diesem Attentat wird erneut deutlich, dass die Türkei gezielt die kurdische Presse ins Visier nimmt, um die Berichterstattung über ihre Kriegsverbrechen zu unterbinden. Gestern traf Außenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Es ist dringend notwendig, dass sie dabei die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nord-Ostsyrien und Rojava klar verurteilt. Die Besetzung dieser Gebiete und die fortgesetzten Angriffe auf die Selbstverwaltung dürfen nicht unkommentiert bleiben. Frau Baerbock muss einen Stopp dieser Aggressionen fordern – ebenso wie ein Ende der Zusammenarbeit der Türkei mit islamistischen Gruppen gegen die demokratische Selbstverwaltung in der Region.

Mehr als 4000 IS-Gefangene werden in Rojavas Gefängnisse von der Kurdischen selbst Verwaltung überwacht, Bei den Angriffen bestehst die Gefahr, dass die IS-Häftlinge entkommen oder gar von Dischadisten freigelassen werden. Die Bundesregierung sollte zusammen mit der kurdischen selbst Verwaltung in Nord- ost Syrien den IS bekämpfen aber Stattdessen verlangt Anna-Lena Baerbock gestern bei ihrem Türkei besuchh, das die Kurden ihre Waffen niederlegen sollen . Diese Waffen sind das einzige Mittel, mit dem sich die Kurden noch immer gegen den Terror des IS, Al-Qaida und von der Türkei unterstützten islamischen Milizen verteidigen. und fast gleichzeitig verübt ein Terrorist einen Terror Anschlag in Magdeburg .

Als kurdische Gemeinschaft verurteilen wir diesen brutalen Angriff auf die Journalist:innen Nazım Daştan und Cîhan Bilgin aufs Schärfste. Wir rufen alle Freiheits liebenden Menschen dazu auf an Protesten teilzunehmen Insbesondere sind internationale Presseorganisationen aufgefordert, ihre Stimmen zu erheben.

Mahnwache in den Mannheimer Planken zum Gedenken an die Pariser Morde

Am Dienstagabend fand eine Mahnwache für die drei am 23. Dezember in Paris ermordeten kurdischen Aktivist*innen statt. Ein Franzose hatte das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum angegriffen und Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl erschossen. Gut 300 Menschen mobilisierte der kurdische Kulturverein um 17 Uhr in die Planken gegenüber des Mannheimer Wasserturms. Die Stimmung unter den Teilnehmer*innen reichte von Trauer über Wut bis zu Optimismus im Kreis der Gleichgesinnten. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, Musik, Transparenten und Fahnen wurde die Öffentlichkeit über die Pariser Geschehnisse informiert.

Mord in Paris – Kritik an der Türkei

Eine junge Aktivistin hielt mehrmals eine Ansprache, in der sie die Morde in direkten Zusammenhang mit dem Krieg und der staatlichen Repression des Erdogan-Regimes brachte. Die türkische Regierung unterdrückt mit diktatorischen Mitteln jede demokratische kurdische Bewegung. Seit Wochen tobt außerdem wieder ein Angriffskrieg in Nordsyrien. Das türkische Militär bombardiert kurdische Stellungen, Dörfer und Infrakstruktur. Die Aktivistin warf der EU, insbesondere Frankreich und Deutschland vor, bei den Verbrechen wegzusehen. Selbst Giftgas werde in Nordsyrien vom NATO Mitglied Türkei eingesetzt. Der türkische Geheimdienst operiere zudem in vielen EU-Staaten und sei dort für Gewalttaten gegen kurdische Menschen verantwortlich.

Für die Morde vom 23. Dezember in Paris hat die französische Polizei einen Tatverdächtigen präsentiert, dessen Motiv „pathologischer Hass auf Ausländer“ gewesen sei. In der Vergangenheit war er bei einem Angriff auf ein Camp von Geflüchteten aufgefallen. Erst vor wenigen Tagen sei er aus dem Gefängnis entlassen worden, habe sich illegal eine Waffe beschafft und die Morde rund ums kurdische Zentrum in Paris begangen. Es gibt Vorwürfe gegen die Polizei, dass sie einer solche Gefahr nicht besser begegnen konnte. Zudem gibt es Fragen. Der Täter soll von einem Unbekannten mit einem Auto zum Tatort gefahren worden sein.

Steckt der türkische Geheimdienst hinter den Morden?

Die Sprecherin der Mannheimer Kundgebung wies darauf hin, dass an besagtem 23. Dezember zur Tatzeit ein Frauen-Treffen im kurdischen Zentrum geplant gewesen sei, das kurzfristig um eine Stunde verschoben wurde. Es sei demnach Glück gewesen, dass es nicht viel mehr Opfer gegeben habe. Der Täter hatte 40 Schuss dabei und habe nach Aussage der Polizei so viele Ausländer wie möglich und als letztes sich selbst töten wollen.

Dass die Tat fast genau zehn Jahre nach den Morden an den drei bekannten kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez erneut in Paris geschah, werfe Fragen auf. Viele auf der Kundgebung vermuten daher, dass der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel haben könnte und die Rassismus-These nicht das eigentliche Motiv hinter der Tat erkläre.

Ob ein französischer Rassist nach „Hanau Vorbild“ aus blindem Hass Ausländer töten wollte oder ob die türkische Regierung eine Auslandsoperation durchführte – beides scheint angesicht bisheriger Gewalttaten gegen Kurd*innen im Bereich des Möglichen. In jedem Fall sollte ihnen unsere Solidarität sicher sein.

Die Kundgebung in den Planken wurde nach ca. 90 Minuten ohne Zwischenfälle aufgelöst. Die Polizei begutachtete während der Veranstaltung einige kurdische Fahnen und glich sie mit einer Liste ab, hatte aber offenbar nichts zu beanstanden. (cki)

Weitere Bilder der Veranstaltung

Der kurdische Verein Ludwigshafen/Mannheim veranstaltete am 4. Juli 2020 eine Protestkundgebung aus Anlass der türkischen Militäraktion „Adlerklaue“. Das türkische Militär soll Mitte Juni mit Luftschlägen kurdische Gebiete in Nordirak bombardiert und dabei auch das Geflüchtetencamp Machmus, Krankenhäuser und von Ezid*innen bewohnte Gebiete, die Sindschar-Region, getroffen haben. Eine Bodenoffensive mit dem Namen „Tigerklaue“ sei gefolgt, bei der ebenfalls Zivilist*innen zu Schaden gekommen seien. Erdogan argumentiert, die Militäraktion sei ausschließlich gegen die PKK gerichtet.

Kerim Kurt, Sprecher des kurdischen Vereins sagte: „Es ist unwahr, dass nur gegen die PKK vorgegangen wird“. Er appellierte an die „westliche Gesellschaft“, gegen die Aggressionen Erdogans Widerstand zu leisten. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sagte in ihrem Beitrag, die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei müsse beendet werden und kritisierte die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte. „Wir wissen genau, was mit den Waffen gemacht wird. Es wird Krieg gegen die Kurden geführt.“ Rund 100 Personen nahmen an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. (cki)

Kundgebung am Samstagabend vor dem Hauptbahnhof | Bild: ym

Informationen der Nachrichtenagentur ANF zufolge, ist die nordsyrische Stadt Afrin seit dem Wochenende nahezu komplett eingekesselt. Die türkische Armee und islamistische Milizen belagern die größtenteils von KurdInnen bewohnte Stadt. Täglich werden Tote durch Artilleriebeschuss und Luftschläge gemeldet. Der Dachverband der kurdischen Gesellschaftszentren in Deutschland NAV-DEM berichtet von über 200 zivilen Opfern seit Januar und befürchtet ein Massaker in den kommenden Tagen und Wochen.

So sollen in Mannheim zahlreiche Protestkundgebungen stattfinden:

Montag, 12. März um 17.30 Uhr, Paradeplatz

Dienstag, 13. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Donnerstag, 15. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Freitag, 16. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Aufgrund von Erfahrungen mit der Versammlungsbehörde weisen wir darauf hin, dass es immer wieder zu zeitlichen und räumlichen Änderungen aufgrund behördlicher Auflagen kommen kann.

Aktualisierung (13.3.18): Die Versammlungsbehörde hat die meisten Veranstaltungen verboten, siehe hier die Kurzmeldung im Kommunalinfo.

Vortrag zu Repression in Deutschland

Am 18.3.18, dem Tag der politischen Gefangenen, veranstaltet die Rote Hilfe einen Infoabend zur Repression gegen die kurdische Linke in Deutschland. Der Vortrag findet im Arbeitersportverein (Beilstr. 12, Hinterhaus, MA-Jungbusch) statt im Rahmen des Café Arranca der iL Rhein-Neckar.

Bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstagabend eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt, bei der das drohende Blutbad in Afrin thematisiert wurde. „Wie könnt ihr davor nur die Augen verschließend?“ rief eine Rednerin den PassantInnen am Hauptbahnhof zu. Angesichts der militärischen Kooperation der deutschen Bundesregierung mit der türkischen AKP Regierung thematisiert NAV-DEM immer wieder die deutsche Mitverantwortung an der militärischen Eskalation in Nordsyrien. In den Wochen vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft kam es zu zahlreichen Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei. Insbesondere die Leopard-Panzer spielen im Krieg gegen Afrin eine große Rolle.

Doch auch innenpolitisch macht die Bundesregierung gegen die kurdische Community mobil. Es kam zu Versammlungsverboten und Razzien. Das zentrale kurdische Neujahrsfest Newroz wurde in Hannover verboten. NAV-DEM kommentiert die Entwickung folgendermaßen: „Wir möchten als NAV-DEM auch mit aller Deutlichkeit die Innen- und Sicherheitsbehörden in Deutschland dazu aufrufen, von ihren Einschränkungen in Sachen Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend abzusehen. Neben den ohnehin schändlichen Waffenexporten Deutschlands an die Türkei sorgen Demonstrations- und Fahnenverbote sowie Razzien bei kurdischen Vereinen, Verlagen und Musikhäusern dafür, dass sich innerhalb der kurdischen Öffentlichkeit der Eindruck einer aktiven Unterstützung der Bundesregierung für den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung verfestigt. In diesem Kontext ist auch das Verbot des kurdischen Newrozfestes in Hannover am 17. März zu bewerten. Deswegen nochmals unser Aufruf an die Bundesregierung: Beenden Sie diese absurde Repressions- und Kriminalisierungspolitik. Heben Sie das Verbot des Newrozfestes auf. Dadurch werden Grundrechte mitten in Deutschland verletzt. Der kurdischen Community in Deutschland widerfahren zunehmend dieselben Repressalien, die sie zuvor nur aus ihren Herkunftsstaaten kannten.“

Newroz-Feier auf dem Alten Messplatz und im Bürgerhaus Neckarstadt

Auch in Mannheim soll das kurdische Neujahrsfest gefeiert werden. Am Mittwochabend, 21. März lädt das Kurdische Gemeinschaftszentrum zur Kundgebung auf dem Alten Messplatz ab 17:30 Uhr ein. Am Tag darauf, Donnerstag 22. März, findet im Bürgerhaus Neckarstadt ab 18 Uhr eine Feier mit Kulturprogramm statt, zu der die demokratische Öffentlichkeit ausdrücklich eingeladen ist: „Das mehrere Jahrtausende alte Neujahrsfest „Newroz“ (…) steht für den mit dem Frühling einhergehenden Neuanfang. „Newroz“ lässt sich wörtlich mit „der neue Tag“ übersetzen, was sich aus den Wörtern „nû“ (neu) und „roj“ (Tag) zusammensetzt. Als Fest der Wiedergeburt feiern es u.a die Kurden, Afghaner, Perser, Belutschen und Tadschicken. „Newroz“ wurde der Überlieferung nach erstmals 612 v. Chr. gefeiert und jährt sich demnach dieses Jahr zum 2630. Mal. Newroz wurde und wird als Beginn eines neuen Jahres, wenn der Winter vorbei ist und der Frühling kommt, gefeiert. Das Newrozfest zählt zur zentralen Tradition kurdischer Kultur. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um mit uns gemeinsam Newroz zu feiern, auf diese Weise mehr über unseren Hintergrund zu erfahren und uns besser kennenzulernen. Die kurdische Kultur ist – wie auch die anderer Völker – eine schöne Kultur mit interessanten Traditionen, die es wert sind, sie zu entdecken. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, Sie als unseren Gast begrüßen zu dürfen.“

(cki)

Polizeibegleitung der Demo am Startpunkt Abendakademie | Bild: cki

Mannheim. Zur Demo des kurdischen Gesellschaftsvereins am 15.2.2018 kamen etwa 200 Menschen. Im Aufruf positionierten sich die Veranstalter*innen „gegen Faschismus, gegen die Besatzung von Efrîn“ (Afrin; Anm.d.R.) und gegen das „internationale Komplott vom 15.2.1999“. An diesem, für die kurdische Widerstandsbewegung wichtigen Datum, wurde PKK-Chef Abdullah Öcalan nach einer internationalen Odyssee vom türkischen Geheimdienst festgenommen. Seitdem ist er auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer inhaftiert.

Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Außerdem durfte sie nach Aussage der Veranstalter*innen nicht vom Bahnhof aus starten und bekam stattdessen eine Route von der Abendakademie über den Ring zum Theaterplatz zugewiesen. Das mitführen einer Tonanlage auf einem PKW sei ebenfalls verboten worden. Die Veranstalter*innen sahen sich im Laufe der Demo nicht nur mit Tonproblemen und Polizeischikanen konfrontiert. Es regnete auch die ganze Zeit bei Temperaturen knapp über 0 Grad.

(cki)

Bildergalerie

Bei Darstellungsproblemen der Bildergalerie geht es über diesen Link: https://flic.kr/s/aHsmfvs2A2

Kundgebung am Hauptbahnhof Mannheim | Bild: cki

Mit den anhaltenden militärischen Angriffen auf die Stadt Afrin gehen auch die Protestkundgebungen weiter. Am Mittwoch fand am Hauptbahnhof erneut eine Versammlung des kurdischen Gemeinschaftszentrums anlässlich des Konflikts in der nordsyrischen Grenzregion statt. Seit fast drei Wochen rücken türkische Streitkräfte, unterstützt von islamistischen Milizen, auf die kurdische Autonomieregion vor – unter dem Vorwand angeblicher Terrorbekämpfung. Die Türkei bezeichnet die kurdischen Milizen YPG und YPJ als Terrorgruppen. In den kurdischen Regionen werden sie jedoch als Befreier*innen und Beschützer*innen vor den Truppen des „Islamischen Staats“ angesehen, die Demokratie, Frauenrechte und Autonomie gegen den „Dschihad“ des IS verteidigen.

„Schluss mit den Waffenlieferungen“

In emotionalen Beiträgen wurde der Krieg in Afrin thematisiert | Bild: cki

Seit Montag scheinen die Luftangriffe der türkischen Armee ins stocken zu geraten. Verschiedene Medien berichten übereinstimmend, dass nach dem Abschuss eines Kampfjets die russischen Streitkräfte keine Flüge der türkischen Armee über dem syrischen Luftraum dulden würden. Der Beschuss am Boden geht aber weiter – die türkische Armee beschießt die Stadt Afrin mit Panzern aus deutscher Produktion.

Dies war dann auch eines der zentralen Themen der Protestkundgebung am Mittwoch. Auf Schildern, Bannern und in Redebeiträgen wurden die Waffenexporte an die Türkei scharf kritisiert. Der türkische Präsident Erdogan wurde als „Faschist“, sein Regime als „Diktatur“ und der Krieg als „menschenverachtend“ bezeichnet. Die deutsche Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, dem Treiben nicht mehr länger schweigend zuzusehen und Verantwortung zu übernehmen.

Provokationen bleiben aus

| Bild: cki

Am frühen Mittwochabend hatte die Kundgebung vor dem Hauptbahnhof viel Öffentlichkeit. Pendler auf dem Heimweg und Waldhof-Fans auf dem Weg zum Fußballspiel kamen vorbei, einige stellten sich dazu und hörten den Beiträgen zu. Wieder andere liefen vorbei und schüttelten den Kopf. Provokationen durch türkische Nationalist*innen blieben erfreulicherweise aus. Lediglich ein offenbar der rechten Szene anhängender Mann um die Fünfzig lief völlig aufgelöst um die Kundgebung herum und empörte sich darüber, dass eine solche Veranstaltung erlaubt sei. Von ihm angesprochene Polizisten erklärten ihm, dass es sich um eine korrekt angemeldete Kundgebung handle, die durch das Versammlungsrecht geschützt sei. Daraufhin lief er völlig fassungslos davon und rief in Richtung Polizei, dass es dann doch verständlich sei, wenn Bürgerwehren gegründet und sich Deutsche den Reichsbürgern anschließen würden.

| Bild: cki

Gegen Ende der Veranstaltung griff die Polizei doch noch ein. Sie untersagte einem Teilnehmer das Zeigen einer Fahne mit dem Logo der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, ein Symbol, das durch ein Erlass des Innenministers 2017 verboten wurde. Ein anderer Teilnehmer der Kundgebung äußerte darüber sein Unverständnis: „Die YPG und die YPJ verteidigen unsere Freiheit gegen die Faschisten und Islamisten. Erst hat das Merkel noch gelobt und mit Waffen unterstützt, jetzt werden die Symbole auf einmal verboten. Wer soll das verstehen? Das ist Doppelmoral und Kuschen vor dem Diktator Erdogan.“

Weitere Kundgebungen geplant – Demos am 10. und 24. Februar

| Bild: cki

In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Kundgebungen der Solidarität mit Afrin geplant. Bereits am Freitag trifft sich das kurdische Gemeinschaftszentrum erneut um 17:30 Uhr am Hauptbahnhof Mannheim. Am Samstag soll es ab 14 Uhr mit einer Demo über den Rhein in die Nachbarstadt Ludwigshafen gehen. Treffpunkt sei vermutlich wieder der Hauptbahnhof, man müsse aber noch ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde abwarten.

Kundgebung der Initiative „Nein zum Krieg! Solidarität mit Afrin!“ am 27. Januar vor dem Hauptbahnhof | Bild: red

Am 24. Februar, ebenfalls ein Samstag, soll es eine weitere Demo geben, die von einem breiter aufgestellten Bündnis organisiert wird. Die Initiative „Nein zum Krieg! Solidarität mit Afrin!“, der neben kurdischen Vereinen auch die Gruppen attac, Aufstehen gegen Rassismus, DIDF und die Partei Die Linke angehören, plant eine weitere Demonstration in Mannheim. Beginn ist am Schloss um 12.00 Uhr. Die Route soll über Breite Straße, Paradeplatz, Marktplatz und Kurpfalzbrücke zum Alten Messplatz verlaufen. Dort wird die Abschlusskundgebung stattfinden. Da in der Vergangenheit diesbezügliche Veranstaltungen in der Regel nicht in der Innenstadt stattfanden, die Ordnungsbehörden machten Sicherheitsbedenken geltend, rechnen die Veranstalter*innen mit nicht ganz leichten Verhandlungen mit der Verwaltung und den Ordnungsbehörden. Aber der Wille sei da. Man wolle diesmal nicht klein beigeben und notfalls das Anliegen rechtlich prüfen lassen. Die VeranstalterInnen hoffen auf eine große Demonstration und wollen ein friedliches und starkes Zeichen setzen.

Absage des „Langen Marsch“ zum Jahrestag der Inhaftierung Öcalans

„Langer Marsch nach Strasbourg“ 2017 – Dieses Jahr fällt der Marsch aus | Bild: C. Ratz

Der für den 10. Februar angekündigte „Lange Marsch nach Strasbourg“ anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung des PKK-Vorsitzenden Öcalan wurde vom Veranstalter abgesagt. „Wir wollen uns ganz auf die Kundgebungen gegen den Krieg in Afrin konzentrieren. Wir müssen bei diesem Thema besonders in Deutschland viel Öffentlichkeit gewinnen“, erklärt eine Veranstalterin der Kundgebung am Mittwoch. Der Lange Marsch und die Großkundgebung in Strasbourg fände auch ohne die Mannheimer statt. Man wolle stattdessen vor Ort mit einer Demo für das aktuelle Thema Aufmerksamkeit schaffen. „Denn immerhin ist Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten für die Türkei und ihren faschistischen Krieg gegen uns Kurden“, fügt die Sprecherin hinzu.

(cki)

Bildergalerie
Kundgebung gegen den Krieg in Afrin am 07.02.2018
Direktlink zur Galerie bei Flickr: https://flic.kr/s/aHsmdQbT7Q

Videobeitrag. Am Samstag, 20. Januar gingen hunderte Menschen gegen den Angriff der türkischen Armee auf die nordsyrische Stadt Afrin auf die Straße. Der Kurdische Gemeinschaftsverein Rhein-Neckar hatte aufgerufen. Hunderte Kurdinnen und Kurden trafen sich zur Kundgebung vor der Abendakademie Mannheim und zogen anschließend zum Alten Messplatz. Ein Specher des Kurdischen Vereins erläutert die Hintergründe der Veranstaltung.

(cki)

Wenn das Video nicht richtig angezeigt wird, hier klicken

Siehe auch: Antikriegsdemo nach türkischen Militärschlägen: „Afrin ist nicht allein“ [mit Bildergalerie]

Aus Protest gegen die militärischen Aktionen der türkischen Armee in der syrisch-türkischen Grenzregion gingen am Samstag hunderte Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Wie in vielen anderen Städten versammelten sich auch in Mannheim besorgte Menschen aus der Community, um ihre Solidarität mit den Menschen in der Stadt Afrin auszudrücken. Seit Freitag bombardiert die türkische Armee das Gebiet um die Stadt, auch von Bodenangriffen durch syrische Milizen, die vom türkischen Militär unterstützt werden, wird berichtet. Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, wurden bereits gemeldet.

Das Erdogan-Regime begründet die Angriffe damit, dass sie die kurdischen Milizen YPG und YPJ schwächen wolle, die als Schwesterorganisationen der PKK im syrischen Staatsgebiet gelten. Anlass war die Ankündigung der USA, wonach sie eine 30.000 Kämpfer*innen starke Grenzschutzarmee aufbauen wolle, die zu großen Teilen aus der YPG bestehen würde. Diese solle die nordsyrische Region gegen Angriffe des IS schützen. Die YPG gilt für die USA als verlässlicher Partner im Kampf gegen Islamisten – für die Türkei ist sie jedoch Teil der PKK, die als „Terrororganisation“ seit Jahrzehnten erbittert bekämpft wird.

„Erdogan Terrorist“

„In Afrin leben eine halbe Million syrische Flüchtlinge“, berichtet ein Teilnehmer der Demonstration. Die Militärschläge würden sicherlich auch zahlreiche Zivilisten treffen. Im Gegensatz zur Stadt Kobane sei Afrin bisher von schweren Kämpfen verschont geblieben. Man habe den IS vor der Stadt stoppen können. Es habe zwar einige Selbstmordattentate der Islamisten gegeben, aber kein Bombardement, weshalb die Stadt auch bei Flüchtlingen als relativ sicherer Zufluchtsort galt.

Immer wieder skandierte die Menge „Erdogan Terrorist“ und Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in den vom Krieg erschütterten kurdischen Regionen. In den Augen vieler Demonstrationsteilnehmer*innen sind die Milizen YPG und YPJ legitime Grenzschutz- und Verteidigungseinheiten der kurdischen Autonomieregion. Sie schützen die Menschen vor den Angriffen der Islamisten, während der Türkei in einigen Fällen direkte Unterstützung für IS-Kämpfer geleistet habe, erklärte ein Sprecher. Die Position des Assad-Regimes sei unklar, bisher wurden die Autonomiebestrebungen in den kurdischen Regionen aber weitgehend toleriert, berichtet ein anderer Teilnehmer. Probleme mache vor allem der türkische Staat, der einerseits Terroristen des IS Unterschlupf gewährt habe und jetzt für die erneute Eskalation verantwortlich sei. Auch die Rednerinnen und Redner der Veranstaltung griffen den türkischen Präsidenten für eine Politik der Eskalation an und forderten die deutsche Politik dazu auf, Position zu beziehen. „Die Welt darf nicht länger weg schauen!“, rief eine Rednerin den Passant*innen zu.

Polizei überwachte die Kundgebung

Währenddessen beobachtete die Polizei die Veranstaltung genau. Zu Beginn durchsuchten Beamte den vom Veranstalter aufgebauten Pavillon und inspizierten Fahnen, Schilder und Transparente. Auf Nachfrage erklärte der Einsatzleiter gegenüber dem KIM, die Polizei habe geprüft, ob verbotene Symbole auf den Materialien abgebildet seien. Das Innenministerium habe vergangenes Jahr eine ganze Reihe kurdischer Symbole verbieten lassen, darunter beispielsweise auch die der Milizen YPG und YPJ. Er habe aber keine verbotenen Symbole finden können. Es gebe allerdings Grenzbereiche, darunter den Umgang mit der Abbildung des PKK-Chefs Öcalan. Die Abbildung des Portraits sei zwar nicht prinzipiell verboten, er habe aber den Ordnern das Tragen ihrer Warnwesten mit entsprechendem Aufdruck untersagt, um deren neutrales Auftreten zu gewährleisten. Die Ordner mussten ihre Warnwesten umdrehen.

500 Leute liefen mit

Ansonsten habe es keine Zwischenfälle gegeben. Auch die Veranstalter waren zufrieden. Die Polizei zählte bei der Auftaktkundgebung an der Abendakademie noch rund 250 Teilnehmer*innen, korrigierte nach Aussage der Veranstalter diese jedoch im weiteren Verlauf nach oben, so dass zuletzt gut 500 Personen geschätzt wurden.

Organisator der Kundgebung war der Kurdische Kulturverein Rhein-Neckar, der seinen Sitz in Ludwigshafen hat und im Dachverband der kurdischen Vereine NAV-DEM organisiert ist. Weitere kurdische, alevitische und linke Organisationen unterstützen die Veranstaltung. Roland Schuster sprach für Die Linke, Kreisverband Mannheim ein Grußwort.

Nach der Auftaktkundgebung vor dem Gebäude der Abendakademie mit Reden in kurdischer und deutscher Sprache lief die Menge mit einem kurzen Demonstrationszug über die Kurpfalzbrücke zum Alten Messplatz. Dort gab es weitere Beiträge, bis die die Versammlung im strömenden Regen gegen 16 Uhr aufgelöst wurde.

(cki)

Bildergalerie

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Rund 40 Personen nahmen am 1. Kongress der HDK-A-Regionalgruppe Mannheim (Halkarin Demokratik Kongresi – Almanya / Demokratischer Kongress der Völker – Deutschland), die sich für den Rhein-Neckar-Raum als Ansprechpartner erklärt, in den Räumlichkeiten der Kurdischen Gemeinde in Ludwigshafen/Rhein teil.

Ein kritischer Rückblick auf das Jahr 2017 wurde gemäss Tagesordnung durch verschiedene Redner*Innen vorgenommen. Eine ausführliche Aussprache folgte unter den Anwesenden. Programmpunkte für 2018 wurden angeregt. Mitglieder für einen eventuell künftigen e.V. wurden durch die Anwesenden als Vorstandsmitglieder gewählt. In einer konstituierenden Versammlung sollen die Gewählten die Funktionen im Vorstand selbst bestimmen. Die verstärkte Öffnung und Kooperation mit sozial-links-demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Antifaschistischen-Gruppierungen sollen das Fundament für eine erfolgreiche HDK-Arbeit in der Rhein-Neckar-Region künftig bilden.

Die Kongress-Sprache war türkisch. Dolmetscher*Innen standen dem Berichterstatter zur Verfügung, der als einziger Pressevertreter am Kongress teilgenommen hat.

Wer ist der HDK?

Der demokratische Kongress der Völker, Anfang 2017 auf europäischer Ebene in Brüssel (Belgien) gegründet versteht sich als überparteiliche Initiative und als Interessensvertreter kurdischer Belange partei- und organisations-übergreifend. Diese Struktur gilt auch für Deutschland mit der Bildung regionaler Gruppierungen. So geschehen mit der HDK-A-Gruppe Mannheim, die den ersten Kongress im Rhein-Neckar-Raum veranstaltete. Verankert in der HDK sind Menschen, die in den 1970er Jahren als Gastarbeiter zu uns gekommen sind, deren und hier geborene Kinder und Menschen, die aus politischen Gründen, z.B. wegen ihres kurdischen Ursprungs, jetzt oder schon vor langer Zeit um Asyl in Deutschland bitten mussten.

Die Mannheimer Gruppe, die sich Anfang 2017 gebildet hat, versteht sich als Anlaufstelle für Interessierte im gesamten Rhein-Neckar-Raum und pflegt Kontakte mit der HDK-Bündnisspitze in Deutschland (mit zwei Delegierten auf Bundesebene vertreten) und weiteren Gruppierungen und Organisationen in der Region.

Der Kongress: Status Quo 2017 – Quo Vadis 2018

Am Kongress nahmen rund 40 Personen teil. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch ein Vorstandsmitglied der Kurdischen Gemeinde Ludwigshafen wurde eine Schweigeminute für im bewaffneten Kampf gefallene kurdische Kämpfer*Innen und ermordete Oppositionspolitiker*Innen abgehalten. Danach folgte ein mehrminütiger multimedialer Beitrag der die Aktivitäten 2017 Revue passieren ließ. Sodann wurden 3 Moderatoren für den Kongress bestimmt, welche durch Vertreter der HDK-A Mannheim und NAV-DEM (Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland) gestellt wurden. Nach der Vorstellung des Tagungsprogramms wurde über dieses abgestimmt. Die Annahme erfolgte einstimmig. Ein Protokollführer wurde gewählt.

Den Einstieg in den Kongress bildeten verschiedene Redebeiträge. Als Anlass für die Gründung des HDK-A wurde die kritische politische und gesellschaftliche Situation in der Türkei und in Kurdistan genannt. Im Dankwort durch einen NAV-DEM-Redner wurde der 10.12., Tag der internationalen Menschenrechte, hervorgehoben. Seinen Worten zufolge würden diese in der Türkei nicht respektiert. Seit dem gescheiterten Putschversuch gegen das AKP-Regime in der Türkei würden Oppositionelle, Journalisten und Kurden extremsten Repressalien ausgesetzt und dies nicht nur in der Türkei. Bis heute, so ein Redner, seien dadurch rd. 4.500 Menschen zu Tode gekommen oder würden in Haft sitzen und insgesamt 130.000 Menschen wurden seit dem insgesamt Opfer der Erdogan-Politik, deren Ziel es zu sein scheint das Land durch andauernde Gesetzesänderungen destabilisieren zu wollen. Des weiteren wurde ausgeführt, dass sich die Regierungspartei nur noch deshalb an der Macht halten kann, da es an einer in sich geschlossenen und damit wirksamen Opposition fehlt.

Andere Stimmen sagten, dass alle demokratischen Kräfte, auch Generationen übergreifend, unabhängig der jeweiligen spezifischen Ideologiemuster und Programatiken zusammen arbeiten müssten um das gemeinsame Ziel erreichen zu können.

„Heute muss der Kampf gegen den Faschismus beginnen“, so ein weiterer Redner.

In der sich anschließenden Aussprache wurden die akuten Probleme und Handlungsfelder in der Türkei und Kurdistan, sowie in Deutschland thematisiert. Konsens unter den Kongressteilnehmern schien gewesen zu sein, dass die Kräfte noch zu schwach sind um im Bündnis wirksam agieren zu können. Man sieht sich jedoch auf einem guten Weg. Aktionen die 2017 durchgeführt wurden, wie z.B. die Organisation von Protesten und Demonstrationen zugunsten kurdischer Organisationen und der Freilassung des inhaftierten, ehemaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan bzw. gegen türkische Nationalisten in Mannheim, Maßnahmen im Rahmen der Hayir-Plattform beim Türkeireferendum, diverse Infostände und Flugblattaktionen, Plenumsveranstaltungen und die Kooperationen mit den Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und die Linke scheinen nicht ausreichend zu sein, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Das HDK-Programm für Europa liegt dieser Redaktion als Druckschrift in türkischer Sprache vor.

Mit Hinblick auf 2018 wurde diskutiert und dem Vernehmen nach auch beschlossen, dass der HDK-A Mannheim sich verstärkt demokratischen Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen zuwenden möchte. Es wurde der Vorschlag einer Vereinsgründung mit eigenen Räumlichkeiten erörtert. Diese Maßnahme könnte dazu dienen sich der breiteren Öffentlichkeit als Netzwerkpartner anzubieten und einen Raum zu öffnen für gemeinsame Treffen und Diskussionen.

Der Kongress schloss mit der Wahl von 16 Vorstandsmitgliedern des HDK-A Mannheim. Der neugewählte Vorstand will sich in einer konstituierenden Sitzung intern über die Besetzung der Funktionen einigen.

Der HDK-A Mannheim beteiligt sich an den europaweiten Aktionstagen am 16. und 17.12.17. Am 14.12. wurde hierzu eine gemeinsame Fahrt zu einem Kongress in Straßburg/Frankreich organisiert.

Christian Ratz