Am Dienstagabend fand eine Mahnwache für die drei am 23. Dezember in Paris ermordeten kurdischen Aktivist*innen statt. Ein Franzose hatte das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum angegriffen und Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl erschossen. Gut 300 Menschen mobilisierte der kurdische Kulturverein um 17 Uhr in die Planken gegenüber des Mannheimer Wasserturms. Die Stimmung unter den Teilnehmer*innen reichte von Trauer über Wut bis zu Optimismus im Kreis der Gleichgesinnten. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, Musik, Transparenten und Fahnen wurde die Öffentlichkeit über die Pariser Geschehnisse informiert.

Mord in Paris – Kritik an der Türkei

Eine junge Aktivistin hielt mehrmals eine Ansprache, in der sie die Morde in direkten Zusammenhang mit dem Krieg und der staatlichen Repression des Erdogan-Regimes brachte. Die türkische Regierung unterdrückt mit diktatorischen Mitteln jede demokratische kurdische Bewegung. Seit Wochen tobt außerdem wieder ein Angriffskrieg in Nordsyrien. Das türkische Militär bombardiert kurdische Stellungen, Dörfer und Infrakstruktur. Die Aktivistin warf der EU, insbesondere Frankreich und Deutschland vor, bei den Verbrechen wegzusehen. Selbst Giftgas werde in Nordsyrien vom NATO Mitglied Türkei eingesetzt. Der türkische Geheimdienst operiere zudem in vielen EU-Staaten und sei dort für Gewalttaten gegen kurdische Menschen verantwortlich.

Für die Morde vom 23. Dezember in Paris hat die französische Polizei einen Tatverdächtigen präsentiert, dessen Motiv „pathologischer Hass auf Ausländer“ gewesen sei. In der Vergangenheit war er bei einem Angriff auf ein Camp von Geflüchteten aufgefallen. Erst vor wenigen Tagen sei er aus dem Gefängnis entlassen worden, habe sich illegal eine Waffe beschafft und die Morde rund ums kurdische Zentrum in Paris begangen. Es gibt Vorwürfe gegen die Polizei, dass sie einer solche Gefahr nicht besser begegnen konnte. Zudem gibt es Fragen. Der Täter soll von einem Unbekannten mit einem Auto zum Tatort gefahren worden sein.

Steckt der türkische Geheimdienst hinter den Morden?

Die Sprecherin der Mannheimer Kundgebung wies darauf hin, dass an besagtem 23. Dezember zur Tatzeit ein Frauen-Treffen im kurdischen Zentrum geplant gewesen sei, das kurzfristig um eine Stunde verschoben wurde. Es sei demnach Glück gewesen, dass es nicht viel mehr Opfer gegeben habe. Der Täter hatte 40 Schuss dabei und habe nach Aussage der Polizei so viele Ausländer wie möglich und als letztes sich selbst töten wollen.

Dass die Tat fast genau zehn Jahre nach den Morden an den drei bekannten kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez erneut in Paris geschah, werfe Fragen auf. Viele auf der Kundgebung vermuten daher, dass der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel haben könnte und die Rassismus-These nicht das eigentliche Motiv hinter der Tat erkläre.

Ob ein französischer Rassist nach „Hanau Vorbild“ aus blindem Hass Ausländer töten wollte oder ob die türkische Regierung eine Auslandsoperation durchführte – beides scheint angesicht bisheriger Gewalttaten gegen Kurd*innen im Bereich des Möglichen. In jedem Fall sollte ihnen unsere Solidarität sicher sein.

Die Kundgebung in den Planken wurde nach ca. 90 Minuten ohne Zwischenfälle aufgelöst. Die Polizei begutachtete während der Veranstaltung einige kurdische Fahnen und glich sie mit einer Liste ab, hatte aber offenbar nichts zu beanstanden. (cki)

Weitere Bilder der Veranstaltung

Gestern jährte sich zum sechsten Mal der Gedenktag an das Massaker in Shingal (Nordirak). An diesem Tag verübten 2014 IS-Einheiten (Islamischer Staat), mutmaßlich mit Unterstützung der türkischen Regierung in Ankara, einen Genozid an JesidInnen in diesem Siedlungsraum. Die Folgen dieses letzten Anschlags auf diese Minderheit sind bis heute spürbar. Interessensvertreter, wie die Kurdische Gemeinde im Rhein-Neckar-Raum, hatten an diesem Tag zu einer Gedenkveranstaltung nach Mannheim eingeladen. Rund 50 Menschen nahmen an der Veranstaltung am Plankenkopf, Nähe Wasserturm, unter strenger Beobachtung der Polizei teil.

 

 

Shingal – Myanmar – Vietnam / Politische und zivilgesellschaftliche Verantwortung werden eingefordert 

Kerim Kurt (Kurdisches Gemeinschaftszentrum Rhein-Neckar) erinnerte in seiner Rede an über 1400 Jahre jesidische Geschichte und damit einhergehenden Leiden.

Seinen Worten zufolge wurde bislang jede jesidische Generation Opfer eines Genozids, zumeist bedingt durch islamistische Aktionen. 2014 fand der 70. Genozid an JesidInnen statt. Tausende Menschen fielen dem IS-Terror zum Opfer. Entweder wurden sie gleich hingerichtet, verletzt oder, wer Glück hatte, konnte die Flucht ergreifen. Die Menschen, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, die dem IS in die Hände fielen, erlebten und erleben ein grausames Martyrium. Zumeist wurden die Frauen als Sexsklavinnen vom IS missbraucht. Nur wenigen Opfern gelang es bislang aus der Gefangenschaft freizukommen und um als Asylantragsteller in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg Zuflucht zu finden.

In diesem Kontext wurde auch an vergleichbare Genozide in Myanmar und Vietnam erinnert. Im ersten Fall religiös motiviert, gegen das Volk der Rohingya, und im zweiten, aus imperialistischen Gründen durch die USA.

Roland Schuster (Die Linke, Mannheim) sagte in seiner Rede sinngemäß:

„Heute genau vor 6 Jahren begann das Martyrium der Jeziden im Sindschargebiet im Nordirak. Die Folge in nackten Zahlen: eine halbe Million Flüchtlinge, Tausende getötete Menschen, über 7.000 Frauen und Kinder wurden versklavt und zum Teil als Sexsklaven gehandelt. Furchtbare Dinge spielten sich da ab. Und die Katastrophe wäre noch viel größer, wenn die tausenden Menschen auf der Flucht nicht von militärischen Einheiten der PKK vor den Milizen des IS geschützt worden wären. Darüber spricht man in Deutschland nicht gerne. Aber es ist eine Tatsache.“

„Das größte Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak, dass es seit diesem Massaker gibt, mit über 10.000 Menschen existiert heute immer noch. Ja, es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass die Menschen, die vor dem IS geflüchtet sind, inzwischen Angriffen der türkischen Armee ausgesetzt sind. Die türkische Luftwaffe fliegt in den letzten Wochen vermehrt Bomben- und Drohnenangriffe auch gegen zivile Einrichtungen, angeblich um die PKK zu bekämpfen.“

„Wir fordern von der Bundesregierung: Statt Erdogans Türkei immer noch mit Waffen zu unterstützen, sollte die Bundesregierung endlich für eine politische Friedenslösung eintreten im Nahen-Osten für Rojava, für Syrien und für den Nordirak. Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, auch der PKK ist hierbei ganz im Sinne Erdogans und kontraproduktiv für einen Friedensprozess. Deshalb muss die Bundesregierung diese Kriminalisierung endlich beenden!“ 

Zwischen den Reden waren Rufe wie, „Erdogan – Terrorist“ und „Hoch lebe die internationale Solidarität“ zu hören.

Eine Jesidin für eine Schachtel Zigaretten 

Der Abschlussredner in Mannheim berichtete, dass nach seinen aktuellen Informationen, in der Türkei ehemals vom IS im Jahr 2014 gefangen genommene Frauen auf illegalen „Sklavenmärkten“ für den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten „gehandelt“ würden. Seiner Meinung nach müsse die Bundesregierung und die Zivilgesellschaft auch deswegen lauter und deutlicher werden. Für diese Worte gab es langanhaltenden Applaus.

 

Bildergalerie:

 

 

Weiterführende Links:

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. https://www.smje.de/

Audio-Mitschnitte der in Mannheim gehaltenen Reden am 03.08.20 https://www.freie-radios.net/103725

 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

 

Der kurdische Verein Ludwigshafen/Mannheim veranstaltete am 4. Juli 2020 eine Protestkundgebung aus Anlass der türkischen Militäraktion „Adlerklaue“. Das türkische Militär soll Mitte Juni mit Luftschlägen kurdische Gebiete in Nordirak bombardiert und dabei auch das Geflüchtetencamp Machmus, Krankenhäuser und von Ezid*innen bewohnte Gebiete, die Sindschar-Region, getroffen haben. Eine Bodenoffensive mit dem Namen „Tigerklaue“ sei gefolgt, bei der ebenfalls Zivilist*innen zu Schaden gekommen seien. Erdogan argumentiert, die Militäraktion sei ausschließlich gegen die PKK gerichtet.

Kerim Kurt, Sprecher des kurdischen Vereins sagte: „Es ist unwahr, dass nur gegen die PKK vorgegangen wird“. Er appellierte an die „westliche Gesellschaft“, gegen die Aggressionen Erdogans Widerstand zu leisten. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sagte in ihrem Beitrag, die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei müsse beendet werden und kritisierte die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte. „Wir wissen genau, was mit den Waffen gemacht wird. Es wird Krieg gegen die Kurden geführt.“ Rund 100 Personen nahmen an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. (cki)

Am 30.11.19 fand im Bürgerhaus Mannheim-Neckarstadt eine vierstündige Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Gekommen waren etwa 120 Besucher. Der Besucherkreis ging über den Kreis der Veranstalter*innen – das Bündnis gegen den Türkeikrieg – eigentlich nicht hinaus. Damit wurde ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht erreicht. Das war aber insofern keine Überraschung, da die Thematik der Veranstaltung nicht mehr die medialen Schlagzeilen beherrscht.

 

Die Veranstaltung selbst war mit hochkarätigen Referenten bestückt: Hatip Dicle, ein fast schon legendärer kurdischer Politiker aus der Türkei, und Achmed Sêxo, Sprecher der Selbstverwaltung aus Rojava für diplomatische Außenbeziehungen.

Hatip Dicle, mehrfach Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung, führender Vertreter verschiedener politischer und immer wieder verbotener Parteien und Institutionen, war selbst immer wieder politischer Verfolgung ausgesetzt und saß dafür insgesamt 15 Jahren in türkischen Gefängnissen. Erst 2016, nachdem ihm wiederum 9 Jahre Haft drohten, ging er ins politische Exil nach Deutschland.

Dicle verglich die politischen Zustände in der Türkei mit der Zeit während der Machtergreifung Hitlers 1933 in Deutschland. Eine zwar nur noch halbwegs vorhandene Demokratie werde in eine faschistische Diktatur umgewandelt.

Dicle wies daraufhin, dass Eigenstaatlichkeit nicht das Ziel der kurdischen Bewegung sei. Es gehe um gesellschaftliche, politische und kulturelle Emanzipation innerhalb bestehender Grenzen. 

Sêxo schilderte den Aufbau und den demokratischen Charakter der kommunalen Selbstverwaltung in Rojava. Trotz aller Bedrohung seitens der Türkei seien die Institutionen der kurdischen Selbstverwaltung noch intakt. Aber die Verluste, etwa 300.000 Vertriebene und 12.000 Tote und 24.000 Verletzte, sind natürlich enorm.

Gegenstand der Diskussion war natürlich die Frage, wie es in dieser Situation nun weitergeht. Welche Konflikt- und Interessenlinien gibt es in diesem komplexen Bereich? Welche positiven lösungsorientierten Ansätze kann es geben? Die Antworten und Informationen sind aber kaum über das herausgegangen, was die gut informierte Zuhörerschaft schon gewusst hat.

Einige Handlungsempfehlungen kann man aus dieser Veranstaltung mitnehmen. Die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und die informative Zusammenarbeit der deutschen Aufklärungsflugzeuge AWACS mit der Türkei müssen umgehend beendetet werden. Die kurdische Selbstverwaltung von Rojava ist an allen internationalen politischen Gesprächen über eine politische Lösung zu beteiligen.

Und last but not least wurde die Frage gestellt, ob Mannheim nicht wie andere Städte auch eine Partnerschaft mit einer Stadt oder Region in Rojava eingehen sollte.

 

(Bericht: Roland Schuster / Fotos: Emrah Durkal)

Am 14.04.2018 folgten rund 600 Personen dem Aufruf der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“. Die Initiative, welche sich vor wenigen Monaten in Mannheim gegründet hat, zählt derzeit 40 unterstützende Organisationen. Starke Polizeikräfte, auch zu Pferd, begleiteten und überwachten den Demonstrationszug durch die Innenstadt hautnah. Zu Provokationen aus dem türkisch-nationalistischen Umfeld kam es an verschiedenen Stellen, welche jedoch von der Polizei umgehend und konsequent beendet wurden.

Auftaktkundgebung auf dem Ehrenhof des Mannheimer Schloss

Roland Schuster, Versammlungsleiter, begrüßte die TeilnehmerInnen und verlas die Auflagen. U.a. wies er daraufhin, welche Flaggen und Symbole gezeigt werden durften und welche verboten waren. Explizit erlaubt war das Zeigen der YPG- und YPJ-Symbolen (kurdische Milizen in Nordsyrien), wohin gehend verboten waren Bilder des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von ermordeten kurdischen Widerstandskämpfer*innen.

Die wesentlichen Hauptanliegen, die auch in späteren Ansprachen thematisiert wurden, waren

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Die Folge: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte. Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufriedengeben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt. Erdogan will einen Gouverneur in Afrin einsetzen und Menschen, die in der Türkei als sunnitische Flüchtlinge leben, in der kurdischen Region ansiedeln anstatt der dort vertriebenen Menschen. Das nennt man ethnische Säuberung. Hierfür sollen zynischer Weise die gerade von der EU an die Türkei als Flüchtlingshilfe überwiesenen 3 Mrd. € verwendet werden. In die verlassenen Häuser sollen ebenso Kämpfer der mit der Türkei verbunden islamistischen Milizen einziehen. Es wird angekündigt, dass sie die türkische Staatsangehörigkeit bekommen sollen. Offensichtlich will Erdogan seine immer wieder geäußerten Expansionspläne Stück für Stück umsetzen. Viele haben noch die Fernsehbilder im Kopf, wie die mit der Türkei verbundenen Milizen der sog. „Freien Syrischen Armee“ bei der Eroberung von Afrin Geschäfte und Häuser plünderten. Ja sogar Gräber sind geschändet worden. Der Krieg ist von Anfang an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewesen. Es entpuppt sich als glatte Lüge, dass die Türkei angegriffen worden sei. Die expansionistische Kriegspolitik von Erdogan wird die Situation in dieser Region, in und um Syrien, ja im gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren und in ein Pulverfass verwandeln. Laut einem internen Bericht des Bundesnachrichtendienstes hat sich die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt. Angesichts dieses Szenarios gerät der Kriegskurs von Erdogan immer mehr in die Kritik. Der Protest von Europaparlament, Europarat, den meisten Bundestagsparteien und nun auch Angela Merkel ist aber mehr als halbherzig. Den Worten müssen auch Taten folgen! Doch wo bleibt der Einsatz der Großmächte, der EU und Deutschland für die Menschen in Afrin? Menschenrechte gelten für Alle! Die deutsche Politik darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Erdogan machen lassen. Es darf nicht sein, dass kurdische Vereinigungen aus diesem Grund verboten werden. Es darf nicht sein, dass kurdische und türkische Menschen, die in Deutschland leben, vom türkischen Staat zu Tausenden überwacht werden, und ggf. bei der Einreise in die Türkei deswegen von politischer Verfolgung bedroht sind.

Die Initiative fordert deshalb:

– Internationale Ächtung des türkischen Angriffskriegs

– Die türkischen Streitkräfte müssen hinter die türkische-syrische Grenze zurückgezogen werden.

– Solange die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, muss die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung auf Eis gelegt und sanktioniert werden.

– Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern, sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.

– Keine Waffenlieferungen an die Türkei – Die Pläne von Rheinmetall für die Modernisierung der Leopard-Panzer und Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei müssen sofort gestoppt werden!

 

Weiter wurde Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA mit Unterstützung Englands und Frankreichs geübt. Massive Kritik wurde auch an der schwachen Haltung der Bundesregierung und der EU seit Beginn der türkischen Militäroffensive auf die kurdische Bevölkerung in Syrien geübt.

Den musikalischen Rahmen bildeten Gizem und Bernd Köhler.

 

Grenzenlose Solidarität

Die Demonstrierenden zogen vom Schloss aus entlang des Paradeplatz, am Marktplatz vorbei. An beiden Orten gab es kurze Zwischenkundgebungen, ohne dass der Marsch zum Stillstand kam. Hier und entlang der Breiten Straße kam zu Provokationen von vermutlich türkisch-stämmigen Nationalisten. Die Polizeikräfte schritten rigoros ein und verhinderten damit weitere Konfrontationen.

 

 

[Videobeitrag bei Youtube]

 

Starke Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz

Kurz nachdem die TeilnehmerInnen, weiterhin unter starker Beobachtung der Polizei, am Ort der Abschlusskundgebung angekommen waren, traten weitere RednerInnen ans Mikrofon.

Auch hier unterhielten Bernd Köhler und Gizem das Publikum mit Musikbeiträgen.

Liste der RednerInnen:

• der Vorsitzende des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen
• ein Vertreter der kurdisch/türkischen Organsiation HCK
• eine Vertreterin der türkischen Bündnisorganisation Edi Bese
• eine Vertreterin der DIDF-Jugend Mannheim
• eine Vertreterin der bundesweiten kurdischen Dachorganisation NAV-DEM
• eine Vertreterin der Interventionistischen Linke Rhein Neckar und der Antfaschistischen Initiative Heidelberg
• Maria Rigot für das Friedensplenum Mannheim
• Wolfgang Alles, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar
• Mareille Große Beilage, Kreissprecherin der GRÜNEN Mannheim
• Christoph Cornides, Die LINKE Mannheim und Landesvorstand Baden-Württemberg

 

Erklärung der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“:

„Demonstration „Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Solidarität mit Afrin!“ setzt ein Zeichen für Friedenslösung

Das Polizeiaufgebot war martialisch und sollte nach Auskunft der Polizei mögliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Aktivisten und türkischen Nationalisten verhindern.  Die Menschen der Demonstration verhielten sich friedlich. Seitens türkischer Nationalisten gab es vereinzelte verbale Provokationen. Einige Menschen wohl türkischer Herkunft filmten ungestört am Straßenrand die Teilnehmer der Demonstration. Es ist anzunehmen, dass dieses Filmmaterial in Ankara landen wird. Die Auflagen bzgl. dem „Verbot des Werbens für die PKK“ wurde von den Veranstaltern eingehalten. Es wurden keine Fahnen „mit PKK-Bezug“ und keine Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt. Wir halten das Polizeiaufgebot für weit überdimensioniert und es wirkte abschreckend auf die Öffentlichkeit.

Zum Angriffskrieg der Türkei erklären wir:

Der Angriff ist barbarisch und trifft eine Region, die bisher weitgehend von dem kriegerischen Geschehen in Syrien verschont blieb. Tausende Menschen wurden getötet oder verwundet. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen gemacht.

Der Krieg ist gegen die Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in Afrin und Rojava gerichtet. Die Selbstverwaltung ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit  von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.

Angesichts dieser Tatsachen fragen wir uns: Wo ist der Protest der Weltmächte, der EU und Deutschlands?

Syriens Machthaber Assad und Russland wird wegen dem Krieg in Syrien die Schuld gegeben. Wo aber bleibt die Verantwortung derjenigen Mächte, die der Türkei mit Waffenexporten diesen Krieg erst ermöglicht haben? Wo bleibt die Verantwortung derjenigen, die mit der Waffenexporten nicht nur die Türkei sondern Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu Unterstützer der dschihadistischen Terrormilizen gemacht haben?

Wir sagen: Schluss damit! Nein zum Krieg – für politische statt militärische Lösungen! Die Türkei muss sich aus den besetzten Gebieten in Nordsyrien zurückziehen. Die Rüstungsexporte an die Türkei müssen umgehend beendet werden. Die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten in Afrin und Rojava muss Teil einer Friedenslösung sein!

Für diese Ziele treten wir ein und werden weiterhin die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren.

14. April 2018

Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ Mannheim“

 

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 (Text: Christian Ratz ; Video und Fotos: CKI und Christian Ratz)

 

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