400 Menschen beteiligten sich am Samstag, den 15.03.2025 an einer Demonstration, die sich mit der selbstverwalteten Region in Nordostsyrien solidarisierte. Aufgerufen hatte das Bündnis „Solidarität mit Rojava Mannheim“, das sich aus verschiedenen Gruppen und Organisationen zusammensetzt. In Folge des syrischen Bürgerkriegs hatte sich im Jahr 2012 im nordöstlichen Teil des Landes, der auf kurdisch als Rojava bezeichnet wird, zunächst in den mehrheitlich kurdischen Gebieten eine demokratische Selbstverwaltung etabliert. Mittlerweile umfasst das Territorium der Selbstverwaltung ungefähr ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, wobei verschiedene dort ansässige Gruppen wie Kurden, Araber und Assyrer ihre Gesellschaft nach den Werten von Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung organisieren.

Videobeitrag bei YouTube: https://youtu.be/a1POH9mI2rI

Eröffnet wurde die Demonstration vor dem Mannheimer Schloss mit einer Kundgebung mit Reden und musikalischen Beiträgen. Vom Schlosshof aus setzte sich die Demonstration in Richtung des Alten Messplatzes in Bewegung. In Redebeiträgen stellten die verschiedenen Gruppen des Bündnisses heraus, dass die gesellschaftlichen Fortschritte der Rojava-Selbstverwaltung unbedingt zu schützen seien. Zudem wurde darüber informiert, dass die Türkei sowie ihr nahestehende Milizen immer wieder Angriffe auf Nordostsyrien ausführen. „Die Angriffe der Türkei auf
Rojava sind völkerrechtswidrig und destabilisieren den demokratischen Aufbruch in Syrien,“ unterstrich Hannah Linsmeyer, eine Sprecherin des Bündnisses. „Auch die deutsche Regierung treibt weiter Waffengeschäfte mit der Türkei und kriminalisiert kurdische Aktivisten. Das muss ein Ende haben!,“ erklärte sie weiterhin.

In Gedenken an die Opfer der schrecklichen Tat vom 3. März passierte der Demonstrationszug den Paradeplatz schweigend. Auf der Kurpfalzbrücke entrollten Teilnehmer des Aufzugs ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Hands off Tishrin – Hands off Rojava“. „Seit Monaten greift die Türkei den Tishrin-Staudamm in Nordostsyrien mit Drohnen und Kampfflugzeugen an. Darunter leidet nicht nur die Stromversorgung der Region, auch eine massive ökologische Katastrophe droht im Falle eines Dammbruches,“ erklärte die Sprecherin. Mit weiteren Redebeiträgen sowie musikalischen Einlagen endete die Demonstration schließlich am Alten Messplatz. Hier kaum auch der Hauptredner Ziya Pir zu Wort. Pir ist ein bekannter kurdischer Politiker, der ab 2015 für die prokurdische HDP im türkischen Parlament saß. Er betonte die Notwendigkeit demokratischer Anstrengungen in der Türkei und im Mittleren Osten sowie die Zentralität der kurdischen Bewegung für diese.

Erst vor wenigen Tagen war ein Abkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung unter dem islamistischen Anführer Ahmed al-Scharaa und den Streitkräften Nordostsyriens öffentlich gemacht worden, das neben einer schrittweisen Integration Nordostsyriens auch die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung postuliert. „Wie das Abkommen in die Tat umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten,“ ordnete Sprecherin Linsmeyer ein. „Jedenfalls wird es weiterhin wichtig bleiben, sich auch in Deutschland für eine demokratische Zukunft Syriens und die Rechte der Kurden einzusetzen. Eine Voraussetzung dafür ist das Ende der türkischen Angriffe!“

Text: Bündnis „Solidarität mit Rojava“ | Bilder/Video: cki

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Kundgebung vor dem Mannheimer Hauptbahnhof

Nach dem tödlichen Angriff einer türkischen Drohne auf zwei Journalist*innen in Rojava (Nordsyrien) gab es eine Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Mannheim. Eines der Opfer hat Familie in der Quadratestadt. Ein Onkel der Journalistin forderte, dass die Angriffe der türkischen Armee enden müssen und sich Deutschland für die demokratische Kräfte in Syrien einsetzen soll.

Was war passiert?

Am Donnerstag, 19. Dezember attackierte eine türkische Kampfdrohne das Fahrzeug der beiden Journalist*innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin, die für eine Reportage am Tişrîn-Staudamm am Euphrat (Nordsyrien) waren. Der Staudamm ist umkämpft. Die von der Türkei unterstützte Islamistenmiliz SNA will nord- und ostsyrische Gebiete erobern, die sich bisher in kurdischer Selbstverwaltung befinden. Das türkische Militär unterstützt die SNA mit Luftangriffen.

Die getöteten Journalist*innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin | Bild: ANF

Eine Kampfdrohne griff am Donnerstag um 15:20 Uhr Ortszeit ein Fahrzeug an, das sich auf dem Rückweg von einer Reportage befand. Die beiden Journalist*innen waren sofort tot, der Fahrer überlebte verletzt, berichten kurdische Medien. Nazım Daştan arbeitete seit 10 Jahren, Cihan Bilgin seit 7 Jahren für kurdische Medienagenturen und berichteten von türkischen Militäraktionen und Angriffen des „Islamischen Staat“ (IS) auf die kurdische Selbstverwaltung.

Opfer hat Familie in Mannheim

Zwei Brüder und ein Onkel von Cihan Bilgin nahmen an der Kundgebung in Mannheim teil. Die beiden Brüder, die in Mannheim leben, waren emotional nicht in der Lage zu sprechen. Durmaz Yahisi ist Cihan Bilgins Onkel. Er lebt in der Schweiz und ist am Samstag nach Mannheim zur Kundgebung angereist. Er erklärte sich für ein Interview bereit. Ein Mitglied des Kurdischen Kulturvereins übersetzte vom Kurdischen ins Deutsche.

Bevor es um seine Nichte geht, ist es Yahisi wichtig, sein Beileid mit den Menschen in Deutschland auszudrücken, die Angehörige der Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind. Als jemand, der gerade ein Familienmitglied verloren hat, könne er den Schmerz nachvollziehen und sagt „Die Tränen der Mütter sind alle gleich.“

Kundgebungsteilnehmerinnen halten Portraits der getöteten Menschen in den Händen

Seine Nichte Cihan Bilgin sei seit 2017 als Journalistin in Rojava tätig gewesen. Sie habe von den Massakern berichtet, die der „IS“ an Zivilist*innen begangen hat. In den letzten Tagen sei sie zum Tişrîn-Staudamm gefahren, um mit den Kämpfer*innen zu sprechen, die den Damm gegen die vorrückende Islamisten-Miliz verteidigen. Er geht davon aus, dass sie gezielt von der Kampfdrohne beschossen wurden, weil sie als Journalist*innen direkt vor Ort berichteten.

Yahisi denkt, dass sich seine Nichte der Gefahr bewusst war, unter der sie arbeitete. „Diktatoren mögen keine Wahrheit“, sagt er. Deshalb habe der Tod seiner Nichte eine große Bedeutung. Er sagt, dass die kurdischen Kämpfer*innen auch für die Freiheit der Menschen in Europa kämpfen. Wenn die islamistischen Kräfte in Syrien geschwächt werden, gebe es auch eine geringere Gefahr für Anschläge und Massaker in Europa.

Kundgebung am Hauptbahnhof fordert Unterstützung der demokratischen Kräfte in Syrien

Deshalb gibt es bei der Kundgebung auch viel Kritik an der Grünen Außenministerin Baerbock, die bei einem Besuch in der Türkei gefordert hatte, die kurdischen Kämpfer*innen sollen ihre Waffen niederlegen.

„Frau Baerbock, ist das feministische Außenpolitik?“ fragte eine Unterstützerin der Kundgebung über das Mikrofon. Die kurdischen Kämpfer*innen seien „die einzigen in Syrien, die für Frauenrechte, Menschenrechte und Demokratie stehen“.

Auch der Sprecher der Veranstaltung kritisierte die deutsche Bundesregierung für ihren Umgang mit der Türkei. „Es ist dringend notwendig, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostyrien und auf Rojava verurteilt werden.“ In Rojava würden über 4000 IS-Kämpfer in Gefängnissen bewacht. Bei einem Vormarsch der von der Türkei unterstützten SNA Miliz besteht die Gefahr, dass islamistische Kämpfer befreit werden und erneut Gewalttaten begehen. Die Bundesregierung sollte auch im eigenen Interesse die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen. „Stattdessen verlangt Annalena Baerbock, dass die Kurden ihre Waffen nieder legen sollen“, kritisierte der Redner. Die Waffen seien aber „das einzige Mittel“ um sich gegen die islamistische Bedrohung verteidigen zu können. Er rufe alle freiheitsliebenden Menschen und insbesondere die internationalen Presseorganisationen dazu auf, an Protesten teilzunehmen. (cki)

Dokumentation der Rede

Nazım Daştan und Cîhan Bilgin, zwei kurdische Journalist:innen wurden am 19.12.2024 südlich von Kobanê bei einem Drohnenangriff der Türkei auf ihr Fahrzeug gezielt getötet. Cîhan Bilgin und Nazım Daştan befanden sich auf dem Rückweg vom Tişrîn-Staudamm, der seit zehn Tagen heftigen Angriffen des türkischen Staates und von der Türkei finanzierter Islamisten ausgesetzt ist. Nazım Daştan arbeitete seit über 10 Jahren und Cîhan Bilgin seit über 7 Jahren fur die kurdischePresse. Sie berichteten unermüdlich über den Widerstand der Kurd*innen gegen die Angriffskriege der Türkei und die Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) durch die Türkei.

Bis zu ihrem Tod berichteten sie täglich aus den Gebieten in Nord- und Ostsyrien Rojava), die aktuell von den Angriffen betroffen sind. Beide Journalist:innen erfüllten ihre Pflicht, die Wahrheit zu berichten, indem sie die antikurdischen Angriffe des türkischen Staates, die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Türkei in den Kriegsgebieten filmten. Bei diesem Attentat wird erneut deutlich, dass die Türkei gezielt die kurdische Presse ins Visier nimmt, um die Berichterstattung über ihre Kriegsverbrechen zu unterbinden. Gestern traf Außenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Es ist dringend notwendig, dass sie dabei die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nord-Ostsyrien und Rojava klar verurteilt. Die Besetzung dieser Gebiete und die fortgesetzten Angriffe auf die Selbstverwaltung dürfen nicht unkommentiert bleiben. Frau Baerbock muss einen Stopp dieser Aggressionen fordern – ebenso wie ein Ende der Zusammenarbeit der Türkei mit islamistischen Gruppen gegen die demokratische Selbstverwaltung in der Region.

Mehr als 4000 IS-Gefangene werden in Rojavas Gefängnisse von der Kurdischen selbst Verwaltung überwacht, Bei den Angriffen bestehst die Gefahr, dass die IS-Häftlinge entkommen oder gar von Dischadisten freigelassen werden. Die Bundesregierung sollte zusammen mit der kurdischen selbst Verwaltung in Nord- ost Syrien den IS bekämpfen aber Stattdessen verlangt Anna-Lena Baerbock gestern bei ihrem Türkei besuchh, das die Kurden ihre Waffen niederlegen sollen . Diese Waffen sind das einzige Mittel, mit dem sich die Kurden noch immer gegen den Terror des IS, Al-Qaida und von der Türkei unterstützten islamischen Milizen verteidigen. und fast gleichzeitig verübt ein Terrorist einen Terror Anschlag in Magdeburg .

Als kurdische Gemeinschaft verurteilen wir diesen brutalen Angriff auf die Journalist:innen Nazım Daştan und Cîhan Bilgin aufs Schärfste. Wir rufen alle Freiheits liebenden Menschen dazu auf an Protesten teilzunehmen Insbesondere sind internationale Presseorganisationen aufgefordert, ihre Stimmen zu erheben.

Demonstration in der Mannheimer Innenstadt gegen den Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien.

400 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag des 4. Februar vom Eingang der Planken am Wasserturm über den Paradeplatz und Marktplatz zum Alten Messplatz in der Neckarstadt, um dort die Abschlusskundgebung abzuhalten.

Das Bündnis „Solidarität mit Rojava!“, das die Veranstaltung organisiert, erklärte: „Seit Monaten bombardiert das NATO-Land Türkei die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Der Angriff zielt insbesondere auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien. Dabei kommen auch Drohnen und Giftgas zum Einsatz. Seit Monaten schon droht der türkische Machthaber Erdogan unverhohlen mit dem Einsatz von Bodentruppen. In Deutschland aber auch in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region, leben viele Menschen mit türkischer und kurdischer Migration. Sie erwarten, dass der türkische Angriffskrieg sofort gestoppt wird.“ Die Bundesregierung müsse jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, so ein Sprecher.

Die meisten der demonstrierenden Menschen hatten kurdische Wurzeln, aber es waren auch deutsche, türkische und andere Nationalitäten dabei. Das Bündnis „Solidarität mit Rojava!“ wird u.a. getragen vom Kurdischen Gemeinschaftszentrum MA/LU, der LINKEN, der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, Interventionistische Linke Rhein-Neckar, MLPD, ISO und Bündnis gegen Abschiebungen.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/aRWmdMPp8dE

Viele Auflagen, hohes Polizeiaufgebot

Auch diesmal gab es die bei kurdischen Veranstaltungen üblichen hohen Auflagen. Das Zeigen von insgesamt 38 Flaggen und Symbolen war verboten, da diese unter das sogenannte PKK-Verbot von 1993 fallen würden. Darunter zählt auch das Zeigen von Bildern der Person Abdullah Öcalan. Einzig die Flaggen und Symbole der Organisationen von Rojava waren erlaubt, wie die der YPG und YPJ, die als militärische Einheiten der SDF in Nordsyrien die demokratische Selbstverwaltung gegen islamistische Milizen und Angriffe des türkischen Militär verteidigen. Begleitet wurde die Veranstaltung von einem massiven Polizeiaufgebot, das insgesamt mehrere Hundertschaften umfasste. Sogar ein Polizeihubschrauber kreiste über der Innenstadt.

Gute Stimmung…

Das konnte aber die gute Stimmung der Demonstrierenden nur wenig trüben. Viele Transparente, Plakate und Musik vom Lautsprecherwagen, unterbrochen von kurzen Ansprachen an die Passanten, gaben ein buntes Bild ab.

… aber störender Polizeieinsatz

Für Unmut sorgten allerdings mehrere Polizeieinsätze gegen demonstrierende junge Kurden. Anlass war das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen. Solche Rauchtöpfe mögen nicht jedem gefallen und können als Ärgernis empfunden werden. Allerdings fanden die Veranstalter die polizeilichen Maßnahmen weit überzogen. Aus dem Lautsprecherwagen wurde erfolgreich eine Durchsage gemacht, dass das Entzünden von Rauchtöpfen eingestellt werden sollte, da es sonst Stress mit der Polizei geben könnte.

Es hätte nach dieser Durchsage damit erledigt sein können. War es aber nicht. Statt dessen nahm die Polizei auf Grund der Rauchtopf-Geschichte insgesamt fünf junge kurdischen Menschen für die Personalienfeststellung vorübergehend fest, zwei Personen wurden zum Polizeipräsidium gebracht, da sie keine Ausweisdokumente bei sich hatten. Alle Personen wurden zwar nach der Identitätsfeststellung freigelassen, jedoch überschattete die Polizeiaktion wesentlich die Kundgebung. Nach Meinung der Veranstalter war dies völlig überflüssig.

Doppelbödigkeit deutscher Politik

Auf der Abschlusskundgebung sprach der bekannte kurdische Journalist Luqman Guldive und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Mannheim. Bernd Köhler schloss die Veranstaltung mit einigen Liedern musikalisch ab.

Guldive, Redakteur der kurdischen Tageszeitung „Yeni Özgur Politika“, berichtete aus den bedrückenden Lebens- und politischen Verhältnissen in der Türkei und in Rojava. Er verurteilte aber auch die Unterstützung des NATO-Partners Türkei durch die deutsche Bundesregierung, konkret die Kriminalisierung der Kurden auch hierzulande. Er forderte ein Ende des PKK-Verbots und die Freilassung des inzwischen seit 24 Jahren inhaftierten Abdullah Öcalan.

Auch Gökay Akbulut verurteilte die deutsche Türkei-Politik und griff die doppelbödige deutsche Außenpolitik an. Während Putin für seinen Überfall auf die Ukraine verurteilt und mit Sanktionen belegt wird, erfährt der Angriffskrieg Erdogans jegliche Unterstützung, u.a. auch durch Waffen. SPD und Grünen warf sie wegen der Waffenlieferungen Wahlbetrug vor, da diese vor der Bundestagswahl eine restriktive Waffenpolitik versprochen hatten.

Hände weg von Rojava!

Alle Redner/-innen wiesen auf die Errungenschaften der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava hin. Wir zitieren hier stellvertretend aus der Rede von Silke Makowski, die bei einer Zwischenkundgebung auf dem Paradeplatz für das Rojava-Bündnis sprach:

„Vor allem aber richtet sich die Aggression der Türkei gegen Rojava und das Projekt des demokratischen Konföderalismus, das die kurdische Bewegung dort aufgebaut hat. Zu den vielen fortschrittlichen Errungenschaften gehören die gleichberechtigte Beteiligung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen über alle sprachlichen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg, die möglichst basisdemokratische Gestaltung und Selbstverwaltung aller gesellschaftlichen Bereiche, die Einbeziehung der Jugend und vor allem die starke Frauenbewegung, die den traditionellen patriarchalen Mustern einen selbstbewussten Gegenentwurf entgegenstellt.

Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit! Die kurdische Parole, die nun auch von den feministischen Protesten im Iran übernommen wurde, bringt die Ideale der kurdischen Frauenbewegung auf den Punkt.

Mit all diesen Errungenschaften stellt Rojava ein Vorbild für die gesamte Region dar und inspiriert viele linke Bewegungen weltweit.“

(scr, cki)

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Bei einer Demonstration für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 17.10.2020 in Mannheim ist es zu Auseinandersetzungen und Schlagstockeinsätzen gekommen. Ausgangspunkt des Konflikts war ein behördliches Verbot, jegliche Abbildung der Person Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es gab Verletzte und Ermittlungsverfahren. Die kurdische Pressestelle TCŞ berichtete zudem von Schikanen gegen einen Mitarbeiter.

Gericht bestätigt: Öcalan-Bilder bleiben verboten

Der Konflikt wurde bereits vor der Demonstration mit dem Motto „Bi Hev re Serhildan“ („Gemeinsam zum Aufstand“) vor Gericht ausgetragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied nach Aussage einer Sprecherin der Demo einen Eilantrag zugunsten der Stadt Mannheim. Diese soll per Auflage das Zeigen von Bildern der Person Öcalan während der Demonstration verboten haben.

Erwartungsgemäß sorgte dies für Konfliktpotential. Abdullah Öcalan ist die zentrale Figur der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung und wird aufgrund seiner mehr als 20 jährigen Inhaftierung auf einer türkischen Gefängnisinsel als Märtyrer gesehen. Bereits zum Beginn der Kundgebung am Hauptbahnhof soll es erste Auseinandersetzungen um Fahnen mit Öcalan-Portrait gegeben haben. Nachdem es einen störungsfreien Marsch über den Ring und durch die Planken gab, kam es in Höhe Marktplatz erneut zu Auseinandersetzungen. Nachdem von Teilnehmer*innen Öcalan-Fahnen gezeigt wurden, setzte die Polizei Schlagstöcke gegen den hinteren Teil der Demo ein. Ein sogenanntes Anti-Konflikt-Team der Polizei habe die entsprechenden Personen angesprochen und sei dann selbst von Demoteilnehmer*innen umringt worden. Als sich ein Gerangel entwickelt habe, sei es zum Schlagstockeinsatz gekommen, so die Polizei.

Zwei Frauen sollen laut Veranstalter verletzt worden sein. Die Polizei zählte insgesamt drei verletzte Versammlungsteilnehmer*innen und einen Beamten, der zu Boden ging.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/9y_04AhsdX0

Aggression auf beiden Seiten

Neben Provokationen durch bewussten Verstoß gegen Demo-Auflagen konnte man auch seitens der Polizei ein aggressives Verhalten beobachten. Diese liefen in großer Zahl behelmt und teils mit Schlagstock in der Hand neben der Demo her. Einige sprachen sich vor dem Schlagstockeinsatz ab, wer sich wen vorknöpfen werde. Ein Polizist beleidigte einen Demoteilnehmer als „Fettsack“. Die Eskalation wurde ganz offensichtlich von Vertreter*innen beider Seiten gesucht.

Der letzte Abschnitt bis zum Alten Messplatz verlief wieder etwas ruhiger. Auf der Kurpfalzbrücke wurde eine Gedenkminute für den gefallenen HPG-Kommandanten Egîd Civyan abgehalten. Civyan war für die Leitung einer Guerillaaktion gegen den IS bekannt geworden, bei der 150.000 Ezid*innen vor einem Genozid durch die Islamistische Terrormiliz gerettet werden konnten.

Auf dem Alten Messplatz fand ein Abschluss mit kurdischen Tänzen und Musik statt. Die Nachrichtenseite ANF Deutsch berichtet, dass es auch dort weiterhin zu Problemen mit der Polizei gekommen sei. Demoteilnehmer*innen seien zur Personalienfeststellung kontrolliert worden und ein Mitglied der TCŞ-Pressestelle sei eine Stunde festgehalten worden. Seine Speicherkarte soll durch die Polizei beschlagnahmt worden sein.

Im Nachgang ermittelt die Polizei gegen mehrere Teilnehmer*innen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, unter anderem sei Pyrotechnik abgebrannt, Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und verbotenerweise das Abbild von Abdullah Öcalan auf Fahnen gezeigt worden.

Die Demonstration am 17.10.2020 war die dritte kurdische Veranstaltung in Mannheim innerhalb von zwei Wochen (siehe auch Kurdendemo – weitgehend störungsfrei aber mit starken Auflagen). Veranstalter waren diesmal die kurdischen Frauen- und Jugendorganisationen TEKO-JIN (Bewegung der jungen kämpferischen Frauen) und TCŞ (Bewegung der revolutionären Jugend). Unterstützung gab es von den Studierendenorganisationen YXK und JXK und einigen deutschen Unterstützer*innen. ANF Deutsch zählte 350 Teilnehmer*innen. Die Polizei machte keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

Kommentar: Wozu dieser Konflikt?

Die Auseinandersetzung um das Verbot der Bilder des PKK-Chefs Öcalan nimmt kein Ende. Immer mal wieder erlaubten Gerichte das Zeigen bei Demonstrationen, dann wieder nicht, dann unter bestimmten Umständen. Dass dabei nicht nur jegliches Verständnis für, sondern auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat verloren gehen kann, ist nachvollziehbar. Immerhin geht es um einen seit über 20 Jahren Inhaftierten, dem Folter und Isolation schwer zugesetzt haben sollen. Gibt es in Deutschland einen vergleichbaren Fall, wo das Zeigen einer Person derart kriminalisiert wird?

In jedem Fall stellt sich die Frage, ob Schlagstockeinsätze ein angemessenes Mittel zur Durchsetzung von Demo-Auflagen darstellen. Die Polizei muss auch hier nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit handeln.

Während sich die kurdische Bewegung in all den Jahren demokratisiert und modernisiert hat – Selbstkritik und Distanzierung von Gewalttaten und Anschlägen inklusive – ist die Türkei unter der AKP-Regierung immer mehr zur islamisch-konservativen Präsidialdiktatur geworden – militärische Offensiven und Beteiligung an zahlreichen Konflikten inklusive.

Grundsätzliches Problem ist die traditionsreiche Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden. Die deutschen Behörden nutzen – gespeist mit Informationen türkischer Geheimdienste – alle Register des Anti-Terror-Kampfes gegen die kurdischen Organisationen, was in letzter Konsequenz dazu führt, dass Konflikte auf der Straße eskalieren und Demoteilnehmer*innen mit Geld- und Haftstrafen bedacht werden.

Auch deutsche Linke werfen der Bundesregierung vor, ein doppeltes Spiel zu spielen. Einerseits gibt es große Reden in den Parlamenten, die den Demokratieverlust in der Türkei beklagen. Andererseits werden die Waffenlieferungen der Rüstungskonzerne und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden fortgesetzt. Alles steht unter dem Szenario, dass die Türkei die große Zahl der Flüchtlinge aus Nahost von den europäischen Grenzen fern hält. In diesem Sinne ist auch die Polizei in Mannheim ausführendes Organ einer perfiden Innen- und Außenpolitik, die in letzter Konsequenz dem Machterhalt der türkischen AKP-Regierung zugute kommt.

(cki)

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Gestern jährte sich zum sechsten Mal der Gedenktag an das Massaker in Shingal (Nordirak). An diesem Tag verübten 2014 IS-Einheiten (Islamischer Staat), mutmaßlich mit Unterstützung der türkischen Regierung in Ankara, einen Genozid an JesidInnen in diesem Siedlungsraum. Die Folgen dieses letzten Anschlags auf diese Minderheit sind bis heute spürbar. Interessensvertreter, wie die Kurdische Gemeinde im Rhein-Neckar-Raum, hatten an diesem Tag zu einer Gedenkveranstaltung nach Mannheim eingeladen. Rund 50 Menschen nahmen an der Veranstaltung am Plankenkopf, Nähe Wasserturm, unter strenger Beobachtung der Polizei teil.

Shingal – Myanmar – Vietnam / Politische und zivilgesellschaftliche Verantwortung werden eingefordert 

Kerim Kurt (Kurdisches Gemeinschaftszentrum Rhein-Neckar) erinnerte in seiner Rede an über 1400 Jahre jesidische Geschichte und damit einhergehenden Leiden.

Seinen Worten zufolge wurde bislang jede jesidische Generation Opfer eines Genozids, zumeist bedingt durch islamistische Aktionen. 2014 fand der 70. Genozid an JesidInnen statt. Tausende Menschen fielen dem IS-Terror zum Opfer. Entweder wurden sie gleich hingerichtet, verletzt oder, wer Glück hatte, konnte die Flucht ergreifen. Die Menschen, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, die dem IS in die Hände fielen, erlebten und erleben ein grausames Martyrium. Zumeist wurden die Frauen als Sexsklavinnen vom IS missbraucht. Nur wenigen Opfern gelang es bislang aus der Gefangenschaft freizukommen und um als Asylantragsteller in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg Zuflucht zu finden.

In diesem Kontext wurde auch an vergleichbare Genozide in Myanmar und Vietnam erinnert. Im ersten Fall religiös motiviert, gegen das Volk der Rohingya, und im zweiten, aus imperialistischen Gründen durch die USA.

Roland Schuster (Die Linke, Mannheim) sagte in seiner Rede sinngemäß:

„Heute genau vor 6 Jahren begann das Martyrium der Jeziden im Sindschargebiet im Nordirak. Die Folge in nackten Zahlen: eine halbe Million Flüchtlinge, Tausende getötete Menschen, über 7.000 Frauen und Kinder wurden versklavt und zum Teil als Sexsklaven gehandelt. Furchtbare Dinge spielten sich da ab. Und die Katastrophe wäre noch viel größer, wenn die tausenden Menschen auf der Flucht nicht von militärischen Einheiten der PKK vor den Milizen des IS geschützt worden wären. Darüber spricht man in Deutschland nicht gerne. Aber es ist eine Tatsache.“

„Das größte Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak, dass es seit diesem Massaker gibt, mit über 10.000 Menschen existiert heute immer noch. Ja, es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass die Menschen, die vor dem IS geflüchtet sind, inzwischen Angriffen der türkischen Armee ausgesetzt sind. Die türkische Luftwaffe fliegt in den letzten Wochen vermehrt Bomben- und Drohnenangriffe auch gegen zivile Einrichtungen, angeblich um die PKK zu bekämpfen.“

„Wir fordern von der Bundesregierung: Statt Erdogans Türkei immer noch mit Waffen zu unterstützen, sollte die Bundesregierung endlich für eine politische Friedenslösung eintreten im Nahen-Osten für Rojava, für Syrien und für den Nordirak. Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, auch der PKK ist hierbei ganz im Sinne Erdogans und kontraproduktiv für einen Friedensprozess. Deshalb muss die Bundesregierung diese Kriminalisierung endlich beenden!“ 

Zwischen den Reden waren Rufe wie, „Erdogan – Terrorist“ und „Hoch lebe die internationale Solidarität“ zu hören.

Eine Jesidin für eine Schachtel Zigaretten 

Der Abschlussredner in Mannheim berichtete, dass nach seinen aktuellen Informationen, in der Türkei ehemals vom IS im Jahr 2014 gefangen genommene Frauen auf illegalen „Sklavenmärkten“ für den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten „gehandelt“ würden. Seiner Meinung nach müsse die Bundesregierung und die Zivilgesellschaft auch deswegen lauter und deutlicher werden. Für diese Worte gab es langanhaltenden Applaus.

Bildergalerie:

Weiterführende Links:

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. https://www.smje.de/

Audio-Mitschnitte der in Mannheim gehaltenen Reden am 03.08.20 https://www.freie-radios.net/103725

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Der kurdische Verein Ludwigshafen/Mannheim veranstaltete am 4. Juli 2020 eine Protestkundgebung aus Anlass der türkischen Militäraktion „Adlerklaue“. Das türkische Militär soll Mitte Juni mit Luftschlägen kurdische Gebiete in Nordirak bombardiert und dabei auch das Geflüchtetencamp Machmus, Krankenhäuser und von Ezid*innen bewohnte Gebiete, die Sindschar-Region, getroffen haben. Eine Bodenoffensive mit dem Namen „Tigerklaue“ sei gefolgt, bei der ebenfalls Zivilist*innen zu Schaden gekommen seien. Erdogan argumentiert, die Militäraktion sei ausschließlich gegen die PKK gerichtet.

Kerim Kurt, Sprecher des kurdischen Vereins sagte: „Es ist unwahr, dass nur gegen die PKK vorgegangen wird“. Er appellierte an die „westliche Gesellschaft“, gegen die Aggressionen Erdogans Widerstand zu leisten. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sagte in ihrem Beitrag, die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei müsse beendet werden und kritisierte die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte. „Wir wissen genau, was mit den Waffen gemacht wird. Es wird Krieg gegen die Kurden geführt.“ Rund 100 Personen nahmen an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. (cki)

Ca. 1.100 Menschen haben am Samstag 12.10.2019 unter der Losung „Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei! Solidarität mit Rojava!“ in der Mannheimer Innenstadt demonstriert (siehe Bilder). Die Schätzungen der Polizei belaufen sich mit 900 TeilnehmerInnen knapp darunter, die Zahl 1.100 ergibt sich jedoch durch eine genaue eigene Zählung der Veranstalter, dem Kurdischen Kulturverein Mannheim/Ludwigshafen.

Die überwiegend meisten Menschen hatten einen kurdischen Hintergrund, jedoch gab es auch viele mit türkischem und deutschem Hintergrund. Es sprachen viele RednerInnen bei der Auftaktkundgebung am Paradeplatz und bei der Schlusskundgebung am Ehrenhof des Mannheimer Schloss. Neben Vertreter des kurdischen Vereins, sprachen auch Menschen mit kurdisch/syrischen/irakischem/iranischen Bezug. Außerdem sprachen Vertreter von DIDF, MLKP, ISO, MLPD und der LINKEN.

Von Gökay Akbulut, die sich auf Dienstreise des Deutschen Bundestags befand, wurde ein Grußwort verlesen. Wir drucken den Inhalt hier ab, da er eine gewisse faktische Bedeutung haben könnte. Das Grußwort gibt einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung von fünf Abgeordenten der LINKEN mit türkisch/kurdischem Hintergrund wieder. Er befasst sich mit möglichen Maßnahmen der UN und der deutschen Bundesregierung, die direkt in diesem Krieg wirken könnten.

Wir ergänzen an dieser Stelle eine Maßnahme die ebenfalls unmittelbar wirken würde: Die USA aber auch die Bundeswehr sind ja in diesem Krieg auch weiterhin beteiligt. Die sogenannten Aufklärungsflüge, bei der Bundeswehr sind es die im türkischen Konja stationierten Tornados mit AWACS-Ausrüstung, unterstützen die Türkei mit Daten und Bildern. Diese Informationen werden direkt für die Kriegsführung genutzt. Das kann und muss sofort aufhören!

(Text: rs | Bilder und Video: cki)

Videobeitrag: Demonstration am Samstag in Mannheim

Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/-GuJg7p_vxo

Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Mazlum Koç (MdBB) und Cindi Tuncel (MdBB)

Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Mannheimer MitbürgerInnen und Mitbürger, liebe Genoss*innen,

Diese Grußadresse an die heutige Kundgebung und Demonstration in Mannheim ist zugleich ein Brief, den wir gemeinsam als Abgeordnete mit türkisch kurdischem Hintergrund verfasst haben.

„Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft wenden wir uns mit diesem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit.

Der Angriffskrieg der Türkei ist völkerrechtswidrig. Er zielt auf eine ethnische und religiöse Säuberung und auf die Vertreibung hunderttausender Menschen, die bis vor dem Angriff in Schutz und Sicherheit leben konnten.

Mit der Vertreibung bezweckt die Türkei strategisch die Ansiedlung von zwei Millionen arabischen Muslimen und die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Einheiten. Diese sollen, wie seit der Besatzung von Afrin Anfang 2018, die extreme Auslegung der Scharia durchsetzen. Es drohen grausame Massaker an den in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen. Betroffen sind u.a. Kurd*innen, Ezîd*innen, christliche Assyrer*innen und Armenier*innen.

Die Kurd*innen sind der wichtigste Faktor für den Sieg gegen den IS, sowie für Demokratie und Frieden in dieser Region. Sie müssen geschützt werden, damit auch die Menschen in dieser Region in Zukunft in Demokratie und Frieden leben können.

Mehr Sicherheit in dieser Region bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa.

Der aktuelle Angriff führt zum Erstarken des IS und anderer islamistischer Gruppen.

Dies ist nicht der erste völkerrechtswidrige Militäreinsatz der Türkei in Syrien. Viele Menschen wurden bei den vergangenen Einsätzen getötet und 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Seit Beginn des aktuellen Angriffskriegs sind mehrere Menschen, darunter viele Kinder getötet worden und schon 60.000 Menschen geflohen.

Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen, um vor Angriffen, egal von wem, geschützt zu sein.

Die Selbstverwaltung in dem Gebiet ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen kann. Sie haben ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien realisiert. Mit ihrer demokratischen Selbstverwaltungsstruktur ist diese Region im Vergleich zum Rest von Syrien bis zum Angriff der Türkei stabil gewesen. Diese Stabilität ist durch den Angriffskrieg der Türkei akut bedroht.

Daher fordern wir von der Bundesregierung:

1. Eine Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.
2. Die Aufforderung an die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien zu beenden und ihre Truppen vollständig abzuziehen.
3. Die Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber der Türkei bis das geschieht.
4. Die Garantie der Sicherheit für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats, durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Die in der Region inhaftierten mutmaßlichen IS-Terroristen sollen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin wird die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen. Die Familien der Gefangenen sollen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.“

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Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg.

Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte.

Bereits vor Beginn des Langen Marsches sprach die örtliche Polizei in Mannheim ein Verbot des Abbildes von Abdullah Öcalan aus. Dieses Verbot richtete sich auch gegen die Westen, die von den Teilnehmenden des Marsches getragen werden sollten, da sich darauf das Abbild Öcalans befand. Die Teilnehmenden ließen sich von der Maßnahme nicht provozieren, drehten ihre Westen um und hielten sich an die vereinbarten Auflagen. Im weiteren Verlauf des ersten Tages wurde anschließend mehrfach durch Polizeidurchsagen kundgetan, dass die Parole „Bijî Serok Apo“ (Lang lebe unser Vorsitzender Apo) verboten sei. Dieses Verbot – gestützt auf keinerlei rechtlichen Grundlage – diente am dritten Tag (13. Februar) zur Legitimation eines brutalen Polizeiübergriffes auf alle Teilnehmenden des Langen Marsches.

Schon im Vorfeld zeigte sich die Polizei in Karlsruhe desinteressiert an einer konfliktfreien Fortsetzung des langen Marsches und versuchte auch währenddessen, die Menge durch mehrfache Unterbrechungen und neue Verbote einzuschüchtern und zu provozieren.

Am dritten Tag äußerte die Polizei gegen 16:40 Uhr, dass sie eine kurze Pause einlegen müssten, um wartenden Autoverkehr vorbeizulassen. Die Jugendlichen folgten der Anweisung, wurden jedoch plötzlich auf engstem Raum eingekesselt.
Dieser Angriff erwies sich als geplant, denn innerhalb weniger Sekunden vermehrte sich die Zahl der Polizeiwagen und der Polizisten. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste plötzlich über dem Stadtbezirk.

In den darauffolgenden Minuten wurden die Teilnehmenden des Marsches nach und nach gewaltsam und tumultartig aus der gebildeten Menschenkette innerhalb des Kessels gezerrt und zur Ausweiskontrolle geführt. Die meisten Aktivist*innen wurden dabei festgenommen, verprügelt und vorsätzlich verletzt.

Am brutalsten ging die Polizei in Karlsruhe dabei gegen einen jungen Aktivisten vor, der sich bereits im Kessel als Epileptiker zu erkennen gab. Trotz der Aufklärung über seine Krankheit und der Forderung, den Aktivisten aufgrund von körperlicher Untauglichkeit aus dem Kessel zu lassen, wurde der Aktivist rausgezerrt und bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Dabei verpassten ihm die Beamten mehrfach Tritte und Schläge gegen den Kopf, bis dieser ohnmächtig umfiel und im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Zustand des Aktivisten wurde in den ersten Momenten als lebensgefährlich eingestuft. Ein Radiologe stellte im Nachhinein ernsthafte Schwellungen im Gehirn fest.
Einer weiteren Aktivistin wurde bei der gewaltsamen Festnahme durch die Polizei am dritten Tag des Marsches die Nase gebrochen.

Durch die geplante Prügelattacke seitens der deutschen Polizei wurden am dritten Tag des langen Marsches mehrere Teilnehmende verletzt. Zeitgleich sprachen die Behörden ein Verbot für den langen Marsch aus und erklärten eine angemeldete und friedliche Demonstration für illegal und kriminell. Den Attacken zum Trotze wendeten die eingekesselten Aktivist*innen ihre Westen auf links und ließen das Abbild A.bdullah Ö_calans erscheinen.

Noch am Morgen des 13. Februar nahm die Polizei auf Anweisung des Innenministers Horst Seehofer eine Razzia im kurdischen Mezopotamien-Verlag und beim kurdischen Musikvertrieb MIR Multimedia GmbH vor. Dabei wurde vor allem sämtliches Material beschlagnahmt, welches sich mit der kurdischen Sprache und Kultur befasst. Wenige Stunden später dann der gewaltsame Angriff auf den langen Marsch kurdischer Jugendlicher. Eine Verknüpfung zwischen beiden Angriffen liegt damit zweifellos vor!

Mit allen Mitteln wurde auch dieses Jahr versucht, den langen Marsch der kurdischen Jugend nach Straßburg zu manipulieren und anschließend zu verhindern. Als Grundlage dienten willkürliche Vorwände der deutschen Repressionsbehörden.
Die Teilnehmenden ließen sich allerdings keinesfalls einschüchtern und gaben am Abend des 13. Februar bekannt, dass sie ihre Demonstration fortsetzen und sich dem langen Marsch der Internationalist*innen in Metz anschließen. Von dort aus werden alle Teilnehmenden gemeinsam weiter nach Straßburg marschieren.

Aber auch dabei blieb es nicht: Der vollbesetzte Bus nach Metz wurde kurz nach dem Erreichen der französischen Grenze von der Polizei angehalten und kontrolliert. Dabei wurden besonders Aktivist*innen mit Aufenthaltstitel einer speziellen Kontrolle unterzogen und erst nach Feststellung der Personalien wieder in den Bus gelassen.
Die Teilnehmenden des langen Marsches kündigten am 13. Februar an, gerichtlich gegen die brutalen Polizeimaßnahmen vorzugehen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Worauf stützt die Bundesregierung ihre aggressive Repressionspolitik gegen Kurdinnen und Kurden?

Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland hat einen langjährigen und politisch tief verwurzelten Hintergrund. Die Beziehungen der Bundesregierung zur Türkei sind daher weder neu noch unerklärlich:
Beide Staaten teilen seit jener Zeit den gemeinsamen ideologischen Standpunkt des Nationalismus und Faschismus, welcher zur Unterdrückung, Assimilation und Vertreibung von Minderheiten führt. In der Türkei sind es besonders die Kurdinnen und Kurden, welche schon immer für ihre Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen hatten und sowohl im Nahen und Mittleren Osten als auch in der Diaspora starken Repressionen ausgesetzt sind.

Seit Jahrzehnten stehen kurdische Institutionen sowie politische und kulturelle Aktivitäten in Deutschland im Visier der Behörden. Personen, die sich mit Kurdinnen und Kurden solidarisieren, werden ebenfalls von der Kriminalisierungspolitik erfasst. Gegen unzählige Privatpersonen laufen derzeit Strafverfahren aufgrund von Besitz und Zeigen von Fahnen.

Zum Hintergrund des Flaggenverbots:

Das durch den ehemaligen Innenminister De Maiziere in Umlauf gebrachte intensivierte Flaggenverbot von kurdischen Organisationen, Verteidigungseinheiten und Gruppierungen, war eine direkte Antwort auf die Forderungen Erdogans, kurdischen Aktivismus in Deutschland zu bekämpfen und damit zusammenhängend Angriffe auf Kurd*innen, antifaschistische, antikapitalistische und feministische Strukturen zu legitimieren.
Infolgedessen wurden bisher etliche Demonstrationen aufgelöst und massiv durch die Polizei angegriffen. Es kam zu hunderten von Anzeigen, Kesselungen, Verhaftungen und gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrierende.
Ebenfalls reihten sich in den vergangenen 2 Jahren zahlreiche Polizeirazzien in kurdischen Einrichtungen mitsamt massiver Beschädigung der Inneneinrichtung und Hausdurchsuchungen politischer Aktivist*innen aneinander.
Die in Deutschland immer weiter zunehmende Kriminalisierung von Kurd*innen und ihrer Organisationen sowie Symbole ist gestützt auf einer systematischen Vernichtungspolitik, die besonders von der Türkei und ihren Bündnispartnern getragen wird. Demnach leistet die Bundesregierung den Forderungen der Türkei unter der faschistischen Herrschaft Erdogans bedingungslosen Gehorsam.

Die vorliegende Einschüchterungspolitik hat nun eine neue Dimension angenommen:

Mit dem Verbot des langen Marsches in Karlsruhe, haben sich die deutschen Behörden erneut zum Handlanger des türkischen Staates gemacht. Dass der körperliche Übergriff der Polizei auf kurdische Demonstrierende unmittelbar nach der Razzia in zwei kurdischen Verlagen stattfand, bestätigt, dass die deutschen Behörden auf Wunsch Ankaras agieren und die anhaltenden Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland systematisch verstärken werden.
Auch die Entscheidung, einen Buchverlag zu verbieten und tausende Bücher zu beschlagnahmen, lässt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden. Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus und nun werden durch die Verbote die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten.

Mit diesem Vorgehen in Deutschland soll nun auch das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit der Kurd*innen beschnitten werden.Solche Verhältnisse kannte man bisher nur aus der Türkei.

Politisch motivierte Angriff zu Zeiten wie diese:
Während die Bundesregierung weiterhin über Verfassungswidrigkeiten, Flaggen-, Demo- und Parolenverbote diskutiert und Kurdinnen und Kurden politisch verfolgt, wird der IS im Nahen und Mittleren Osten derzeit militärisch vollständig eliminiert. Die Reste der Extremistenmiliz sind nur noch auf einem etwa einen Quadratkilometer großen Gebiet eingeschlossen und werden derzeit bei der Offensive von der kurdisch-angeführten QSD (SDF) scharf ins Visier genommen.

Und nun – während kurdische Kämpferinnen und Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des IS vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Die Bundesregierung stellt somit wieder eindrucksvoll unter Beweis , dass sie ihre Interessenspolitik mit der Türkei über die Grundrechte von in Deutschland lebenden Kurd*innen stellt. Dass diejenigen kriminalisiert werden, die für einen alternativen Weg im Nahen und Mittleren Osten einstehen, nämlich für Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und ein pluralistisches Zusammenleben und gleichzeitig eine weltweit greifende Gefahr wie den IS niederschlagen, zeigt zudem dramatische Parallelen zu Erdogans Unterdrückungspolitik.

Die gesamte Weltöffentlichkeit sieht seit Jahren den Erfolg der YPG, YPJ und PKK gegen den sogenannten Islamischen Staat. Der Dank dafür? Kriminalisierung, systematische Repression und politische Verfolgung!

Die aktuellen Angriffe des deutschen Staates fallen zudem in dieselbe Zeit, wie die Hungerstreikaktionen von über 350 Menschen gegen die Isolationsbedingungen Öcalans. Und genau dies macht deutlich, dass der deutsche Staat gegenüber den Kurd*innen dieselbe Politik verfolgt wie der türkische Staat.

Aktive Kriegspartnerschaft, Demonstrationsverbote und der Kampf der BRD gegen das Abbild Öcalans:

Dass die Kriminalisierung von kurdischen Bewegungen, Parteien, Flaggen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen radikal voranschreitet und dass zunehmend regierungskritische Stimmen verboten werden, zeigt eine offensichtliche Legitimation der seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!
Der türkische Staat versucht seit Jahrzehnten die kurdische Identität und die kurdische Kultur auszulöschen. Die kurdische Sprache und Musik werden verboten und verfolgt. Nun hat die Bundesregierung sich mit der Razzia und dem Verbot zu einer Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden.
Auch aktuell stellt die BRD ihre schmutzigen Deals mit dem faschistischen AKP-Regime deutlich unter Beweis und steht der Türkei als aktiver Kriegspartner zur Seite.

Wir erinnern:
Deutsche Unternehmen sind in Afrin Kriegspartei und Teil eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gewesen! Selbst nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Afrin Ende Januar 2018, hat die BRD Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Terrorpartner Türkei genehmigt. Allein in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Neben Waffen wie Gewehre, Panzer, Mörsergranaten oder Raketen, wurden der Türkei für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch auch militärische Fahrzeuge und andere deutsche Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt.
Demnach führte die BRD gemeinsam mit der Türkei und ihren radikalislamistischen Verbündeten des IS, der FSA und Al-Qaida erneut einen blutigen Krieg in kurdischen Regionen und schlug hierzulande stattfindende Demonstrationen mit Gewalt nieder.
Wenn deutsche Panzer über die syrische Grenze rollen, mit deutschen Gewehren die Zivilbevölkerung und Kämpfer*innen massakriert werden, türkische Soldaten mordend und vergewaltigend durch die Stadt ziehen und gleichzeitig deutsche Geheimdienste und Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun haben, als jeglichen Widerstand dagegen zu verfolgen, Flaggen zu verbieten, Demonstrationen niederzuschlagen, Vereine zu stürmen und kurdische Aktivist*innen und Politiker*innen zu verhaften, dann ist die Rede von faschistischer Gewalt!

Und da muss allen klar sein, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Afrin und ein ziviles Massaker nur durch die tatkräftige deutsche Unterstützung Realität werden konnte. Besonders die SPD und CDU sprachen der AKP Mut für diese kriegerische Eskalation zu. Bis heute schweigt die Bundesregierung zum gemeinschaftlichen Angriffskrieg mit der Türkei auf Afrin und kriminalisiert weiterhin die kurdische Seite.
Jedem sollte bewusst sein, dass in diesen Kriegen vor allem deutsche Waffen zum Einsatz kommen und die Türkei mit ihrem Krieg in Rojava radikalislamistische Gruppen wie den IS, die Al-Nusra, FSA und Al-Qaida in Syrien wieder stärkt und die Selbstverwaltung der kurdischen Bevölkerung ins Visier nimmt und systematische Massaker vornimmt.

Mit diesen von der Türkei gesteuerten Maßnahmen gegenüber linken KurdInnen in Deutschland, macht sich die BRD zum ewigen Handlanger von Erdogan!
Aus diesem Grund sehen wir die gesamte deutsche Öffentlichkeit in der Verantwortung für die Besatzerangriffe der Türkei auf Rojava!

All diese Art von Kriminalisierungen sollen Kurd*innen und Solidarisierende gefährlich erscheinen lassen und eine Entsolidarisierung und Marginalisierung herbeiführen. Ein zunehmend angstbesetztes Klima wird dazu genutzt, um die Repressionsmöglichkeiten weiter auszubauen und durch gezielte Provokation ein Bild eines aggressiven Mobs zu erzeugen. Hiermit soll eine Legitimation für ein generelles Verbot und gewaltsames Vorgehen gegen die Kurd*innen in Form von Prügelattacken, Verhaftungen und Pfefferspray-Einsätzen geschaffen werden.
Diese Interessenpolitik Deutschlands bewerten wir als eine kaltblütige und gefährliche Legitimation der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan.
Und deshalb muss Solidarität nun praktisch werden!

Erdogans gezielter Krieg gegen ethnische, politische und religiöse Minderheiten in der Türkei ist eine systematische Menschenjagd und richtet sich gegen uns alle!
Und da genügt bloßes Meckern nicht – es ist positioniertes Handeln und ein aufklärender Einblick hinter die Fassaden des herrschenden Systems und die von Parteien wie der CDU, SPD und AFD gefragt.
Wir verurteilen diese Interessenpolitik und die tobenden Übergriffe auf Schärfste, fordern die sofortige Beendigung der deutsch-türkischen Kooperation und das Ende der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen!

Wir äußern noch weitere unzählige Male:

Wir lassen uns durch die voranschreitende Repressionspolitik weder verbieten noch davon abhalten, weiterhin die Stimmen aller Kämpfenden an die Öffentilichkeit zu tragen!
Daher rufen wir alle solidarischen Kräfte dazu auf, kommenden Samstag mit uns gemeinsam an der Großdemonstration in Straßburg teilzunehmen und ein Zeichen gegen Unterdrückung, Faschismus und Krieg zu setzen!

Lasst uns besonders zu diesen Zeiten des kritischen Hungerstreiks und den Aufständen in allen Teilen Kurdistans gemeinsam auf die Straßen und die Forderungen der Widerstandleistenden in die Öffentlichkeit tragen!

Wir schließen uns den Forderungen der Hungerstreikenden zweifellos an:
Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan

Am 14.04.2018 folgten rund 600 Personen dem Aufruf der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“. Die Initiative, welche sich vor wenigen Monaten in Mannheim gegründet hat, zählt derzeit 40 unterstützende Organisationen. Starke Polizeikräfte, auch zu Pferd, begleiteten und überwachten den Demonstrationszug durch die Innenstadt hautnah. Zu Provokationen aus dem türkisch-nationalistischen Umfeld kam es an verschiedenen Stellen, welche jedoch von der Polizei umgehend und konsequent beendet wurden.

Auftaktkundgebung auf dem Ehrenhof des Mannheimer Schloss

Auftakt am Schloss

Roland Schuster, Versammlungsleiter, begrüßte die TeilnehmerInnen und verlas die Auflagen. U.a. wies er daraufhin, welche Flaggen und Symbole gezeigt werden durften und welche verboten waren. Explizit erlaubt war das Zeigen der YPG- und YPJ-Symbolen (kurdische Milizen in Nordsyrien), wohin gehend verboten waren Bilder des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von ermordeten kurdischen Widerstandskämpfer*innen.

Die wesentlichen Hauptanliegen, die auch in späteren Ansprachen thematisiert wurden, waren

Banner von DIDF

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Die Folge: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte. Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufriedengeben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt. Erdogan will einen Gouverneur in Afrin einsetzen und Menschen, die in der Türkei als sunnitische Flüchtlinge leben, in der kurdischen Region ansiedeln anstatt der dort vertriebenen Menschen. Das nennt man ethnische Säuberung. Hierfür sollen zynischer Weise die gerade von der EU an die Türkei als Flüchtlingshilfe überwiesenen 3 Mrd. € verwendet werden. In die verlassenen Häuser sollen ebenso Kämpfer der mit der Türkei verbunden islamistischen Milizen einziehen. Es wird angekündigt, dass sie die türkische Staatsangehörigkeit bekommen sollen. Offensichtlich will Erdogan seine immer wieder geäußerten Expansionspläne Stück für Stück umsetzen. Viele haben noch die Fernsehbilder im Kopf, wie die mit der Türkei verbundenen Milizen der sog. „Freien Syrischen Armee“ bei der Eroberung von Afrin Geschäfte und Häuser plünderten. Ja sogar Gräber sind geschändet worden. Der Krieg ist von Anfang an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewesen. Es entpuppt sich als glatte Lüge, dass die Türkei angegriffen worden sei. Die expansionistische Kriegspolitik von Erdogan wird die Situation in dieser Region, in und um Syrien, ja im gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren und in ein Pulverfass verwandeln. Laut einem internen Bericht des Bundesnachrichtendienstes hat sich die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt. Angesichts dieses Szenarios gerät der Kriegskurs von Erdogan immer mehr in die Kritik. Der Protest von Europaparlament, Europarat, den meisten Bundestagsparteien und nun auch Angela Merkel ist aber mehr als halbherzig. Den Worten müssen auch Taten folgen! Doch wo bleibt der Einsatz der Großmächte, der EU und Deutschland für die Menschen in Afrin? Menschenrechte gelten für Alle! Die deutsche Politik darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Erdogan machen lassen. Es darf nicht sein, dass kurdische Vereinigungen aus diesem Grund verboten werden. Es darf nicht sein, dass kurdische und türkische Menschen, die in Deutschland leben, vom türkischen Staat zu Tausenden überwacht werden, und ggf. bei der Einreise in die Türkei deswegen von politischer Verfolgung bedroht sind.

Die Initiative fordert deshalb:

– Internationale Ächtung des türkischen Angriffskriegs

– Die türkischen Streitkräfte müssen hinter die türkische-syrische Grenze zurückgezogen werden.

– Solange die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, muss die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung auf Eis gelegt und sanktioniert werden.

– Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern, sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.

– Keine Waffenlieferungen an die Türkei – Die Pläne von Rheinmetall für die Modernisierung der Leopard-Panzer und Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei müssen sofort gestoppt werden!

Bernd Köhler

Weiter wurde Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA mit Unterstützung Englands und Frankreichs geübt. Massive Kritik wurde auch an der schwachen Haltung der Bundesregierung und der EU seit Beginn der türkischen Militäroffensive auf die kurdische Bevölkerung in Syrien geübt.

Den musikalischen Rahmen bildeten Gizem und Bernd Köhler.

Gizem Gözüacik

Grenzenlose Solidarität

Die Demonstrierenden zogen vom Schloss aus entlang des Paradeplatz, am Marktplatz vorbei. An beiden Orten gab es kurze Zwischenkundgebungen, ohne dass der Marsch zum Stillstand kam. Hier und entlang der Breiten Straße kam zu Provokationen von vermutlich türkisch-stämmigen Nationalisten. Die Polizeikräfte schritten rigoros ein und verhinderten damit weitere Konfrontationen.

[Videobeitrag bei Youtube]

Starke Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz

Kurz nachdem die TeilnehmerInnen, weiterhin unter starker Beobachtung der Polizei, am Ort der Abschlusskundgebung angekommen waren, traten weitere RednerInnen ans Mikrofon.

Auch hier unterhielten Bernd Köhler und Gizem das Publikum mit Musikbeiträgen.

Liste der RednerInnen:

• der Vorsitzende des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen
• ein Vertreter der kurdisch/türkischen Organsiation HCK
• eine Vertreterin der türkischen Bündnisorganisation Edi Bese
• eine Vertreterin der DIDF-Jugend Mannheim
• eine Vertreterin der bundesweiten kurdischen Dachorganisation NAV-DEM
• eine Vertreterin der Interventionistischen Linke Rhein Neckar und der Antfaschistischen Initiative Heidelberg
• Maria Rigot für das Friedensplenum Mannheim
• Wolfgang Alles, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar
• Mareille Große Beilage, Kreissprecherin der GRÜNEN Mannheim
• Christoph Cornides, Die LINKE Mannheim und Landesvorstand Baden-Württemberg

Erklärung der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“:

„Demonstration „Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Solidarität mit Afrin!“ setzt ein Zeichen für Friedenslösung

Zahlreiche YPG- und YPJ-Fahnen waren zu sehen

Das Polizeiaufgebot war martialisch und sollte nach Auskunft der Polizei mögliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Aktivisten und türkischen Nationalisten verhindern.  Die Menschen der Demonstration verhielten sich friedlich. Seitens türkischer Nationalisten gab es vereinzelte verbale Provokationen. Einige Menschen wohl türkischer Herkunft filmten ungestört am Straßenrand die Teilnehmer der Demonstration. Es ist anzunehmen, dass dieses Filmmaterial in Ankara landen wird. Die Auflagen bzgl. dem „Verbot des Werbens für die PKK“ wurde von den Veranstaltern eingehalten. Es wurden keine Fahnen „mit PKK-Bezug“ und keine Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt. Wir halten das Polizeiaufgebot für weit überdimensioniert und es wirkte abschreckend auf die Öffentlichkeit.

Zum Angriffskrieg der Türkei erklären wir:

Der Angriff ist barbarisch und trifft eine Region, die bisher weitgehend von dem kriegerischen Geschehen in Syrien verschont blieb. Tausende Menschen wurden getötet oder verwundet. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen gemacht.

Demospitze

Der Krieg ist gegen die Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in Afrin und Rojava gerichtet. Die Selbstverwaltung ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit  von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.

Angesichts dieser Tatsachen fragen wir uns: Wo ist der Protest der Weltmächte, der EU und Deutschlands?

Syriens Machthaber Assad und Russland wird wegen dem Krieg in Syrien die Schuld gegeben. Wo aber bleibt die Verantwortung derjenigen Mächte, die der Türkei mit Waffenexporten diesen Krieg erst ermöglicht haben? Wo bleibt die Verantwortung derjenigen, die mit der Waffenexporten nicht nur die Türkei sondern Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu Unterstützer der dschihadistischen Terrormilizen gemacht haben?

Banner der Linken

Wir sagen: Schluss damit! Nein zum Krieg – für politische statt militärische Lösungen! Die Türkei muss sich aus den besetzten Gebieten in Nordsyrien zurückziehen. Die Rüstungsexporte an die Türkei müssen umgehend beendet werden. Die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten in Afrin und Rojava muss Teil einer Friedenslösung sein!

Für diese Ziele treten wir ein und werden weiterhin die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren.

14. April 2018

Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ Mannheim“

 (Text: Christian Ratz ; Video und Fotos: CKI und Christian Ratz)

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 Die für den 25.02.2018 angemeldete Demonstration türkischer Nationalisten am Mannheimer Hauptbahnhof (wir berichteten) wurde laut Polizei-Pressemitteilung vom Anmelder, dem Mannheimer Ableger der Turan-Straßengang, abgesagt. Der Protestmarsch wollte unter dem Motto „Gegen den Terror Hand in Hand“ am Sonntagnachmittag durch die Mannheimer Innenstadt ziehen und hätte der gefallenen türkischen Soldaten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gedenken wollen. Dieses Ansinnen scheiterte aufgrund eines Gegenprotests. Türkische Streitkräfte sind im Januar des Jahres in Syrien einmarschiert mit dem Ziel die kurdische Minderheit im Kanton Afrin zu eliminieren. Starke Polizeikräfte waren vor Ort m Einsatz.

Vorspann:

Seit Wochen wird die Stadt Afrin (kurdisch Efrîn) – Sitz des von ihr verwalteten Distrikts Afrin im Gouvernement Aleppo im Nordwesten von Syrien, der mehrheitlich von Kurden bewohnt wird – vom türkischen Militär mit Artillerie und Luftwaffe massiv bombardiert.
Afrin wurde als Folge des syrischen Bürgerkriegs Anfang 2014 zum Hauptort einer der drei Verwaltungseinheiten der de facto autonomen kurdischen Region Rojava. Die Zahlen der zivilen Opfer, der Verwundeten und Vertriebenen steigt täglich. Das Gebiet um Afrin ist zudem Zufluchtsort für hunderttausende syrische Binnenflüchtlinge.
Trotz der Absage der Demonstration Türkischer Ultranationalisten versammelten sich ca. 30 Anhänger*Innen der AKP/Turan und Osmanen vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebots konnte man zunächst nicht vermuten, dass die Veranstaltung tatsächlich abgesagt war. Bei „Turan“ handelt es sich, ebenso wie bei den „Osmanen“, unseren Erkenntnissen zufolge, um verlängerte Arme der türkischen AKP auf deutschem Boden. Mitglieder von „Turan“ und „Osmanen“ sind für das Grobe zuständig. Diese treten bundesweit, auch schon in Mannheim, als Ordner  bei pro-Erdogan Veranstaltungen auf.
Am Hauptportal des Mannheimer Hauptbahnhofs demonstrierte zeitgleich eine starke Gruppe von Kurd*Innen mit antifaschistischer Unterstützung, die u.a. lautstark das Ende des Mordens in Afrin forderten.

IB (Identitäre Bewegung) provoziert

Vertreterinnen der IB suchten den verbalen Streit mit kurdisch-stämmigen Demonstranten. Aussagen wie (sinngemäss): „Dies ist unser Land. Ihr habt hier nichts zu suchen. Geht zurück wo ihr herkommt“. Die Demonstrant*Innen liesen sich dadurch nicht provozieren. Beim Weggehen sagte eine der IB-Frauen: „Scheiss Kanaken“.

Platzverweise und Identitätsfestellungen

Die polizeilichen Einsatzkräfte filmten die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstrationen umfassend. Angeblich wegen des Verstosses gegen das Vermummungsverbot wurden zwei Demonstranten abgeführt und entsprechender Identitätsfestellungen unterzogen. Insgesamt waren drei Personen von diesen, für diese Redaktion nicht nachvollziehbaren, Massnahmen betroffen. Auf beiden Seiten der Demonstrationsgruppen sprach die Polizei Platzverweise aus.

Vom Polizeiaufgebot getrennt, blieb es bis auf wenige Provokationen türkischer Nationalisten und kurdischen Demonstranten bei verbalen Auseinandersetzungen. Gegen 17.00 Uhr löste die Polizei beide Gruppen auf.

(Bericht und Bilder Johnny Brambach und Christian Ratz)

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