Am 12.11.19 wurde am Amtsgericht Kandel der Anklagevorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ (AZ: 1Cs7126Js1508/18) und wenige Tage später am 14.11.19 eine Anklage am Amtsgericht Speyer wegen Verstößen gegen §22 und §33 KUG (Kunsturhebergesetz) verhandelt. Im ersten Fall in Kandel erfolgte ein Freispruch mangels Beweise. In Speyer wurde das Verfahren auf Antrag des Gerichts und der Staatsanwaltschaft ohne Auflagen eingestellt.

 

Hagenbach (Südpfalz): AfD lädt zum öffentlichen Bürgerdialog ein – Einlass erhalten nur handverlesene Gäste

Holger Heim, Sprecher der Kurfürstlich-Kurpfälzischen Antifa (KKA) und weitere AntifaschistInnen beabsichtigten im Oktober 2018 konstruktiv und kritisch an diesem Bürgerdialog teilzunehmen. Der Einlass zu der Veranstaltung wurde dieser Personengruppe verwehrt. Daraufhin wurde eine Spontankundgebung bei den Polizeikräften vor Ort angemeldet, welche auch in räumlicher Distanz zum AfD-Veranstaltungsort genehmigt wurde. Wer letztendlich Strafanzeige gestellt hatte, blieb auch vor Gericht ungeklärt. Vermutlich hatte auch in diesem Fall die Ordnungsbehörde in Germersheim im Nachgang eine wesentliche und erneut unrühmliche Rolle hierbei gespielt.

Die vor Gericht geladenen Zeugen der Anklage, ein Polizeikommissar aus Landau und die Leiterin der Ordnungsbehörde Germersheim konnten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in ihren Einlassungen nicht belegen. Der Polizeibeamte sagte aus, dass er die Geschehnisse am 26.10.18 nur von seinem Schreibtisch in Landau aus telefonisch verfolgt hat. Die „Unordnungshüterin“ aus Germersheim sagte, dass ihre Behörde an Freitagen nur bis maximal 14 Uhr erreichbar ist. Nach 17:30 Uhr, als Herr Heim die Spontankundgebung in Hagenbach angemeldet hat, war ihre Behörde keinesfalls mehr erreichbar. Ergo war die Anmeldung bei den Polizeikräften vor Ort rechtskonform.

Als Zeugin der Verteidigung bestätigte Dörte Keller(*), die zuvor getätigten Aussagen des Angeklagten Heim, der einem Bußgeldbescheid über € 1.200,- widersprochen hatte.

Der vorsitzende Richter zog nunmehr in Erwägung das Verfahren einzustellen. Dieser Vorschlag gefiel dem aus anderen Verfahren bereits bekannten Vertreter der Staatsanwaltschaft gar nicht. Dieser wollte im Prozess feststellen lassen, ob unabhängig von der Sache Hagenbach, eventuell noch weitere Dinge Herrn Heim zur Last gelegt werden könnten, um ein Strafmaß ansetzen zu können. Diesem abwegigen Ansinnen erteilten Verteidigung und Gericht eine klare Absage.

Nach einer kurzen Prozessunterbrechung beantragte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer einen Freispruch des Angeklagten. Diesem Antrag schlossen sich Verteidigung und Gericht an. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

„Tanzbärchen“ geht gar nicht, meinte ein AfD-Stadtrat und klagt vor Gericht

Gegen die Bezeichnung „Tanzbärchen“ genannt zu werden klagte in Speyer vor Gericht, KIM-Informationen zufolge nach, Michael Faber. Dieser hatte sich daran gestört, dass die KKA dies bei Facebook so behauptet hat. Vor Gericht konnte der Beweis nicht erbracht werden, dass Holger Heim, als Sprecher der KKA, dies in dieser Form so bei Facebook publiziert hatte.

Bekannt ist Beobachtern der rechtsextremen Szene in der Südpfalz, dass Faber im Jahr 2018 eine integrale Rolle beim sogenannten Frauenbündnis Kandel mit ihrem Anführer Marco Kurz und bei der AfD-gesteuerten Initiative „Kandel ist überall“ gespielt hat. Ferner bezeichnet sich der Kläger bei Facebook in seinem Nutzerprofil selbst als „Tanzbär“. Faber hat sich aus seiner aktiven Rolle beim migrationsfeindlichen Frauenbündnis erst im Rahmen seines Kommunalwahlkampfes 2019 für die AfD zurückgezogen. Im Mai diesen Jahres wurde der AfD-Kandidat Faber in den Stadtrat Germersheim gewählt.

In einer Pressemitteilung vom 14.11.19 der KKA ist zu lesen (es gilt das geschriebene Wort):

„Weiterer juristischer Erfolg für KKA-Sprecher

Nachdem Heim bereits am Dienstag vor dem Amtsgericht Kandel einen durchschlagenden Erfolg gegenüber der Versammlungsbehörde Germersheim erzielt hatte, wurde heute beim Amtsgericht Speyer ein weiterer juristischer Erfolg erzielt.

Verhandelt wurde eine Anklage wegen §33 KUG.
Ein früherer Protagonist des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“ und Mitglied der AfD Germersheim hatte Heim wegen des Verstoßes gegen §22 KUG angezeigt.
Durch das Amtsgericht Speyer wurde Heim ein Strafbefehl in Höhe von 600€ zugesandt, wogegen dieser Einspruch einlegte.
Dies führte zu der heutigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Speyer.
Konkret wurde Heim vorgeworfen, in drei Fällen ein Portraitfoto des „Geschädigten“ auf der Facebook-Seite von KKA gepostet zu haben.
Heim bestritt, die fraglichen Beiträge gepostet zu haben und er könne auch nicht mehr nachvollziehen, wer aus dem Redaktionsteam die beanstandeten Beiträge gepostet habe.

Als Zeuge der Anklage waren ein Polizeibeamter, sowie der „Geschädigte“ geladen.

Auf Nachfrage des Gerichtes konnte der Polizist keine Angaben dazu machen, wer die Beiträge gepostet hatte. Die „Polizeiermittlung“ erschöpfte sich in der bildlichen Sicherung der beanstandeten Beiträge.

Der „Geschädigte“, welcher eine angebrochene Radlerflasche sichtbar in seiner Jackentasche trug, konnte neben verwirrenden Aussagen keine Beweise für seine Anschuldigungen gegenüber Heim vorlegen.
Er subsummierte mehrere gegen seine Person gerichtete Beitrag auf verschiedenen Facebookseiten allesamt unter „die Antifa“, bzw. KKA und machte Heim als Verantwortlichen aus.
Insbesondere schien er sich über die Bezeichnung „Tanzbärchen“ aufzuregen und fühlte sich hiermit der Lächerlichkeit preisgegeben.
Auch verschiedene Vorfälle in Wiesbaden und in Germersheim nutzte er, um sich in der Opferrolle zu suhlen.
Auf konkrete Nachfrage des Angeklagten, ob er sich auf seinem Facebookprofil selbst den Spitznamen „Tanzbär“ gegeben habe, musste der „Geschädigte“ einräumen, dass dies den Tatsachen entspreche, was bei dem Richter nach unserem Eindruck zu einem zumindest angedeuteten Lächeln geführt hat.

Eine vom Angeklagten benannte Zeugin aus unserem Team sagte gleichlautend mit der Aussage des Angeklagten, dass KKA von mehreren Personen betrieben und mit Content befüllt werde.

Einem Vorschlag des Staatsanwaltes weitere Ermittlungen durchzuführen, um Beweise für ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten Heims in weiteren Fällen zu erhalten, wurde von Heim, der sich selbst vertrat, zurückgewiesen. Angeklagt seien drei konkrete Fälle, eine Ausweitung auf weitere mögliche Fälle sei Aufgrund der Anklage nicht gegeben.
Der Richter schloss sich dem Widerspruch an und sagte, weitere Ermittlungen seien „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

Der Richter schlug letztendlich vor, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, dem sich Staatsanwaltschaft und der Beklagte anschlossen.“

(*)Name von der Redaktion geändert

 (Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Am 05.01.19 zeigten rund 500 Menschen in Speyer/Rhein, dass die rechtsextreme Partei in der Domstadt überhaupt nicht willkommen war. Die uniformiert und martialisch auftretenden Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten, 2013 in Heidelberg gegründeten und mit Parteisitz im pfälzischen Weidenthal ansässigen Neo-Nazi-Partei hielten eine Kundgebung zu den Themen „UN-Migrationspakt und Multi-Kulti-Gesellschaft“ ab. Bei der Anreise zum Gegenprotest wurden Menschen von Parteigängern des III. Wegs in einer Regionalbahn körperlich angegriffen. Verschiedenen Meldungen zufolge ermittelt die Bundespolizei gegen Personen aus dieser Partei. Ein großes Polizeiaufgebot, auch mit BFE-Beamten, war in Speyer im Einsatz.

Speyer zeigte wie es gehen muss: „Neo-Nazis Nein Danke“

Das Bündnis „Demokratie und Zivilcourage“ mit Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien, diverser antifaschistischer Gruppen und von Aufstehen gegen Rassismus aus dem gesamten Rhein-Neckar-Raum und dem Kulturzentrum „Eckpunkt“ mobilisierten mehr Menschen, als zunächst erwartet wurden. Statt 150 kamen rund 500 Menschen, um gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu demonstrieren. Deutliche Worte fanden die RednerInnen in ihren Bewertungen. Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zitieren wir (sinngemäß); „Speyer bekennt Farbe – wir stehen für Toleranz und Menschlichkeit. Zu Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung sagen wir laut: Nein! Danke an alle Teilnehmer – wir sind das wahre Gesicht unserer Stadt Auch wenn Integration nicht immer problemlos gelingt, handeln wir, damit sie gelingt. Wir leben Vielfalt – heute ist ein guter Tag für die Demokratie und für Speyer. Es ist Speyer und seinen BürgerInnen unwürdig, dass heute Faschisten in Speyer (auf dem Berliner Platz) stehen.“

Der III. Weg, verfassungs- und demokratiefeindlich, stand isoliert im Käfig

Die handgezählten 54 TeilnehmerInnen der völkisch-nationalen Kundgebung blieben, von wenigen Zaungästen abgesehen, vollkommen unter sich. Hass- und Hetzreden gehalten wurden von den Parteifunktionären Mario Matthes (Pfalz), Julian Bender und Tony Gentsch (Mitte). Ein Redner bemühte sich vergeblich in seiner Rede die Fassade einer „demokratisch gewählten“ Partei aufrecht zu erhalten, indem er die Bewerbungen bei den Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr ansprach. Inhaltlich waren die gehaltenen Reden stellenweise mehr als grenzwertig. Bei manchen Passagen in den Redebeiträgen wäre zu vermuten gewesen, dass die Speyerer Ordnungsbehörde oder die (BFE)-Polizeibeamten, zahlreich vertreten, einschreiten würden, was nicht der Fall war. Jede Rede der Rechtsextremen wurde unter Trommel-Begleitung mit völkisch-nationalen Sprüchen quittiert, die wir hier nicht wiedergeben, jedoch die unmittelbar vor Ort anwesenden PressevertreterInnen an düstere und abscheuliche NSDAP-Zeiten erinnern lassen musste.

 

Gewaltbereite Neo-Nazis des III. Weg attackieren Gegendemonstranten

Bereits am Tag des Demogeschehens machten sich Nachrichten in sozialen Netzwerken breit, die besagten, dass Anreisende (UnterstützerInnen des Gegenprotests) in einer Regionalbahn am Bahnhof Schifferstadt (Rheinpfalz-Kreis) von etwa 40 Parteigängern des III. Wegs angegriffen worden sein sollten.

Wir haben nachrecherchiert und erhielten bis dato folgende Informationen von Menschen, die sich in der regionalen Zugverbindung zwischen Mannheim und Speyer befanden, als es zu einem Zwischenfall in Schifferstadt kam. Laut einer Pressemitteilung der Polizei wird vermutlich gegen Personen aus dem Spektrum des III. Wegs ermittelt.

• Peter R. (Name der Redaktion bekannt), sagt uns, dass er ab Mannheim den Zug nach Speyer benutzt hatte, um den Protest in Speyer gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu unterstützen. Er hatte beobachtet, dass eine größere Gruppe junger Menschen, seiner Einschätzung nach, aus dem antifaschistischen Spektrum, sich mit ihm im Zug befanden. Er habe in einer Distanz von 30-50 Metern von dieser Gruppe entfernt im gesessen. Beim Haltestopp der Regionalbahn in Schifferstadt haben seinen Beobachtungen zufolge Leute des III. Weg den Zug betreten und hätten anschließend Mitreisende körperlich attackiert. Polizei wäre gekommen, um zu klären.
• Elisabeth L. (Name der Redaktion bekannt) befand sich ebenfalls in dieser Zugverbindung zwischen Mannheim und Speyer. Besonders erschreckend fand sie es, dass der Regionalzug einen längeren, ungeplanten Halt eingelegt hatte und eine Frau mit zwei kleinen Kindern, nach der Eskalation am Bahnhof den Zug nicht verlassen durfte. Sämtliche Türen dieser Regionalbahn sollen wohl über längere Zeiten verschlossen geblieben sein. Die uniformierten Vertreter des III. Wegs, die den Zug betreten haben, hätten unvermittelt bestimmte Personen im Zug körperlich angegriffen. Polizeikräfte im Routinedienst sind E’s Aussage zufolge spontan am Bahnhof aktiv geworden, total unvorbereitet (darauf, dass Leute vom III. Weg in Schifferstadt zusteigen könnten).

 

KIM wird nachberichten, insofern weitere Informationen eingehen werden.

(Bericht: c.r. / Fotos: d.k. und c.r.)

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Nach einigem Hin- und Her zwischen dem Anmelder des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“, der Kreisverwaltung in Germersheim und einem Verwaltungsgericht wurde der zunächst nicht genehmigte Auflauf der rechts-radikalen Migrationskritiker rund um Marco Kurz doch genehmigt. Daraufhin organisierte sich binnen schneller Zeit ein starker antifaschistischer Gegenprotest. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ erfüllte nicht alle Erwartungen am 23.09.2018.

„Frauenbündnis“ – Hand in Hand mit Neo-Nazis und AfD
Zum Anlass genommen für eine Kundgebung hat die mehrheitlich durch Männer dominierte Gemengelage, um den Versammlungsleiter Marco Kurz, eine möglicherweise stattgefundene Störung der rechtsextremen Gruppierung am 01.09.18 in der Birkenstraße in Kandel. Der Vorwurf lautete: „schwere Körperverletzung …und Einschränkung des Versammlungsrechts“.

Klägliche 38 abgezählte Anhänger konnte das Frauenbündnis am frühen Sonntagmorgen in der Birkenstraße anfangs um sich scharen. Ergänzt wurde das Grüppchen durch einen AfD-Funktionär aus Jockgrim, der in Begleitung kam. Damit waren es dann vierzig Wirrköpfe und Rechtsradikale und Neo-Nazis, erkennbar z.B. durch Kleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“.

Marco Kurz erneut aggressiv und demokratiefeindlich
Ganz zu Anfang ging Marco Kurz mit einer Metallstange in der Hand eine ältere Person vor dessen Grundstück an. Diesmal hielt sich das Aggressionspotenzial des Versammlungsleiters „Frauenbündnis“, unter den Augen der Ordnungsbehörde, noch im Gegensatz zum 01.09.18 in schmalen Grenzen. Eine Grenze, die Kurz, mutmaßlich überschritten hätte, wenn der Grundstückseigentümer sich nicht in seinen geschützten Wohnraum zurückgezogen hätte.

Marco Kurz fungierte als einziger Sprecher. Inhaltlich präsentierte er, dass was er und andere RednerInnen seit Monaten aus seiner und deren reichsbürger-ähnlichen Kehlen in Kandel hervorkommt. Und aus seinem, Marco Kurz, Marsch 2017-Gedankengut entstammt.

„Kurz muss weg“ – „Wir sind Kandel“
So lautete die Devise des Tages, der rund 80 engagierten antifaschistischen Demonstranten in der Birken- und in der Südendstraße. Mit diesem Protest war das „Frauenbündnis“ quasi eingekesselt und durfte nur 20 Meter in die eine und 50 Meter in die andere Richtung laufen. Und dies unter lautstarken Protestrufen aus beiden antifaschistischen Gruppen. Laut und deutlich wurde „Kurz“ und seinen sehr wenigen Anhängern damit klar gemacht, dass diese Gruppierung in Kandel absolut nicht willkommen ist. Die Polizei zeigte eine starke Präsenz.

Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ rief zum „Frühschoppen gegen Rechts“ am Bahnhofsvorplatz auf. Dort fand über das Wochenende ein Weinfest statt. Etwa 20 WsK-Personen nahmen an dieser wirkungsfreien Protestform teil. Total wirkungsfrei was den seit Anfang 2018 betreffenden Versuch einer PEGIDA 2.0-Bewegung in Westdeutschland, in Kandel, dauerhaft zu etablieren, schien diese Einladung kaum auf weiteres Interesse zu stoßen. Freundschaftlich willkommen hieß OB Volker Poss (SPD) beim Weinfest eine Gruppe von AntifaschistInnen, die vorher gegen den Aufzug des rechten Frauenbündnis Kandel in der Birkenstraße protestiert hatten.

(Bericht: Christian Ratz / Fotos John Brambach und Christian Ratz)

 

Weitere Bilder des Tages:

 

 

Der Mannheimer Kreisverband der rechtsradikalen Partei hatte am 17.09.18 die MdB Beatrix von Storch nach Mannheim eingeladen. Anlass für die Protestkundgebung, an der rd. 300 Menschen teilnahmen, waren die Diffamierungen durch die rechts-blaue Partei was die Seebrücke-Initiative Mannheim und deren Unterstützer angeht. Aufgerufen zum Protest hatte die Regional-Gruppe Rhein-Neckar der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.

 

 

 

„Ein Sargnagel“ wäre die Seebrücke-Initiative in Mannheim, sagt die AfD

Weiterhin aktuell auf der Seite des AfD-Kreisverbands zu lesen ist ein Beitrag vom 07.08.18. indem (sinngemäss) behauptet wird: „Alle freiwilligen Seenotretter (NGO’s) wären Schlepper…die im Juni 2018 in Mannheim gegründete Seebrücke-Initiative wäre ein Sargnagel“, für was beantwortet die Partei nicht. Der Kreisverband schreibt weiter (Zitat): „Die Rettung Ertrinkender ist eines der höchsten Güter in der christlichen Seefahrt, das stellen wir gar nicht in Frage. Im Gegenteil: Wir erwarten es. Seenotrettung bedeutet aber, dass die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen sind. Und diese liegen nun mal im 20 Seemeilen entfernten Afrika und nicht neilenweiter entfernt in Europa. Nordafrika ist sicher, Millionen Deutsche Pauschalurlauber können nicht irren. Das ganze Schauspiel ist doch Lug und Trug und der wahre Grund für die Toten im Mittelmeer. Wer Rettung in Aussicht stellt und auffordert, über das Meer zu fliehen, der nimmt billigend in Kauf, dass das Meer zum nassen Grab wird. Das Blut der Toten klebt an den Händen der Anstifter.“

Polizei interveniert und verbietet das Anbringen von Transparenten

Das Anbringen von Bannern an den Absperrgittern wurde von der polizeilichen Einsatzleitung mit der Begründung „zur eigenen Sicherheit“ untersagt. Auch der scharfe Protest durch den Versammlungsleiter seitens Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar mit dem Hinweis, dass dies nicht in den behördlichen Auflagen vermerkt ist, wurde von der Polizei vollkommen ignoriert.

Faschistoidem Rechtsruck klare Kante zeigen – Solidarität mit Geflüchteten

Ganz anderer Meinung, als die immer weiter ins rechtsfaschistische Lager abdriftende AfD, waren die rund 300 Protestierenden vor dem Schützenhaus in Feudenheim.

Verschiedene RednerInnen (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Verdi Rhein-Neckar, der VVN-BdA, dem OAT Mannheim und von der iL Rhein-Neckar, sowie der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa) machten in ihren Reden mehr als deutlich, dass die AfD eine absolut antidemokratische Partei im neo-faschistischen Kleid ist.

Die Reden wurden durch lauten Beifall und Rufen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – Hoch die internationale Solidarität – und Alerta, Alerta Antifascista“ engagiert von den Gegendemonstranten quittiert. „Hupen gegen die AfD“ kam bei vielen automobilisierten Menschen entlang der Feudenheimerstrasse, vielen Ohren zufolge, extrem gut an.

Bei einer der Reden wurde auch auf die Großveranstaltung am 03.10.18 in Mannheim unter dem Motto Rhein-Neckar sagt „Nein zu Hass und Hetze“ hingewiesen. Ebenso wie auf den nächsten antifaschistischen Prostest in Kandel am 06.10.18.

Unterstützt wurde das Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft durch:

Mannheim gegen Rechts, OAT Mannheim, Seebrücke-Mannheim, iL Rhein-Neckar, Grüne Jugend Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, SDS.Die Linke-Uni Mannheim, Die Linke Ludwigshafen/Rheinpfalz-Kreis und Aufstehen gegen Rassismus Weinheim/Bergstraße, sowie durch die Grün Alternative Hochschulgruppe (gahg) der Uni Mannheim, die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa, die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Kreisvereinigung Mannheim und ISO / IV. Internationale Rhein-Neckar, sowie die DIE LINKE KV Mannheim, die Linksjugend [’solid] Mannheim und Ludwigshafen und die Linke KV Frankenthal.

Die nächste Seebrücke-Aktion in Mannheim findet am 22.09.18 statt https://www.facebook.com/events/305271390041285/

Link zur Facebook-Veranstaltung „Rhein Neckar sagt Nein zu Hass und Hetze“ am 03.10.18 in Mannheim

https://www.facebook.com/events/1942038435857197/

 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

 

Weitere Bilder des Tages:

 

 

 

Von den ursprünglich neun noch bis Freitagnachmittag angemeldeten Kundgebungen fanden am 07.04.18 nur noch 4 statt. (Wir berichteten). Nach Informationen der Polizei nahmen an der rechtslastigen Demo des „Frauenbündnis Kandel“ bis zu 800 Menschen teil. Rund 400 TeilnehmerInnen zählten die Kundgebung des „Männerbündnis Kandel“ und eine Mahnwache am Bahnhof. Bei der Demo des selbst ernannten Judenbeauftragten wurden nur zwei Personen gesehen. Etwa 200 AntifaschistInnen erreichten Kandel nicht, da deren Zug in Wörth von der Bundespolizei gestoppt wurde. Insgesamt sollen etwa 1000 Polizeikräfte in Kandel im Einsatz gewesen sein.

 

Männerbündnis Kandel demonstrierte für Menschenrechte statt rechte Menschen – Wir sind Kandel reinigt den Marktplatz von braunem Dreck

Unerträglich empfanden es viele Teilnehmer, dass die Polizei NPD- und AfD-Vertreter, sowie pöbelnde Hooligans direkt am Versammlungsort am Saubrunnen durchschleuste, um den Rechten den möglichst kürzesten Weg zum Marktplatz zu ermöglichen. In den Reden wurde das Verhalten der Ordnungsbehörde Germersheim angeprangert, welche am Freitag angemeldete Mahnwachen nicht wie von den Veranstaltern gewünscht, sondern nur konzentriert auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigte. Aus Protest sagten die Anmelder daraufhin ihre Mahnwachen ab. Weder Polizei, noch Ordnungsbehörde waren am 7.4. willens oder in der Lage den nachfragenden Pressevertretern vor Ort Auskunft erteilen zu wollen. Die polizeiliche Einsatzleitung sagte hierzu: „Sache der Ordnungsbehörde“. Die Vertreterin der Ordnungsbehörde formulierte: „Man könne hierzu keine Stellungnahme abgeben, da dies alleinig im Ermessungsspielraum der Polizei liege.“ Was nun und wer hat welche Befugnisse? Eindeutig wurde dem Presseauskunftsrecht an dieser Stelle nicht genügend gedient.

Eine Pressemitteilung von Die Partei veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels im Wortlaut. Lediglich die Mahnwache „Nazis aufs Abstellgleis“, fand wie ursprünglich geplant am Bahnhof statt. Weiter kritisiert wurde die Tatsache, dass die Ordnungsbehörde diverse spontan am 7.4. angemeldete Kundgebungen nicht genehmigte. Als bekannt wurde, dass rund 200 AntifaschistInnen von der Bundespolizei in Wörth in einem Regionalzug aus Karlsruhe kommend an der Weiterfahrt gehindert wurden, war die Empörung umso größer. Weiter wurde in den Ansprachen kritisiert, dass Rechtsextremisten weiterhin versuchen Kandel für ihre rassistische und ausländerfeindliche Propaganda zu missbrauchen, mit ihrem Hass und ihrer Hetze versuchen einen spalterischen Keil in die Kandler Bevölkerung zu treiben. Nach dem starken Protest für Demokratie und Menschenrechte am 24.3. konnten an diesem Tag deutlich weniger Menschen mobilisiert werden. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ beschränkte sich darauf den Marktplatz von braunem Dreck zu reinigen, nachdem die Rechten ihren Demozug in Richtung Mitfahrerparkplatz machten.

“Frauenbündnis Kandel – Gemeinsam für Deutschland“ zieht Reichsbürger und Nazis an

Wie im Vorfeld bereits befürchtet, wurde die Kundgebung von dem aus Mannheim stammenden Marco Kurz (Der Marsch 2017) zum Sammlungsort von besorgten Wut- und Reichsbürgern, AfD- und NPD-Vertretern und deren Anhängern, Nazi-Hooligans u.a. der Sorten Hammerskin, LuNaRa (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) und Berserker Pforzheim. Auch dabei waren Vertreter von SageSa (Saarland gegen Salafisten) und erstmalig in Kandel in größerer Anzahl völkische Rechte der Identitären Aktion und Identitären Bewegung. Ebenfalls anwesend war der Vertreter der Ein Prozent-Bürgerbewegung im Rhein-Neckar-Raum Edgar Baumeister. Dieser Bewegung wird eine besondere Nähe zur AfD und zum Marsch 2017 nachgesagt. Augenzeugen berichteten, dass sich etwa zehn Hooligans, darunter der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, vor dem Wohnhaus des Kandler VG-Bürgermeisters Volker Poss versammelt hatten. Dies schien eine beabsichtigte Einschüchterungsmassnahme gewesen zu sein.

Außer den üblichen Parolen gegen Geflüchtete und Migranten, „Ahu-Ahu-Ahu“- Rufen, sowie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Merkel muss weg“ gingen inhaltlich von diesem Aufzug keine weiteren Botschaften aus.

Nach Mitteilungen der Polizei wurden aus diesem Spektrum heraus verschiedene Vergehen bekannt:

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es in Kandel weiterhin zu einer Körperverletzung durch einen Teilnehmer des rechten Spektrums zum Nachteil einer Gegendemonstrantin.

Ein Teilnehmer der Versammlung „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“, der ein Messer mitführte, muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Darüber hinaus wurden eine Beleidigung und ein Körperverletzungsdelikt zur Anzeige gebracht, wobei eine Versammlungszugehörigkeit der Beteiligten bislang den Behörden nicht bekannt ist.

Insgesamt 16 Personen mussten Platzverweise erteilt werden.

Die Polizei berichtet weiter, dass es in den eigenen Reihen keine Verletzte gegeben hat.

 Judenbeauftragter auf einsamen Posten

Alexander Neß, selbsternannter Beauftragter für Fragen um den Islam und Antisemitismus, nach eigenen Angaben im Allgäu geboren und in Hamburg lebend, war bereits Anfang Januar 2018 in Kandel, um der mutmaßlich ermordeten Mia V. seine Aufwartung zu machen. Am Samstag fand die von ihm angemeldete Kundgebung keinen regen Zulauf.

 

 

Eine Spontankundgebung konnte stattfinden

Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa konnte am späten Samstagnachmittag noch eine Kundgebung am Bahnhof anmelden, welche auch genehmigt wurde. Auch hier wurde in den Reden scharf das Vorgehen der Ordnungsbehörde Germersheim in Bezug auf die Nicht-Genehmigung der Mahnwachen kritisiert, ebenso wie das willkürliche und brutale Vorgehen der Bundespolizei am Wörther Bahnhof gegenüber den 200 AntifaschistInnen, die an diesem Tag nicht nach Kandel reisen durften.

Pressemitteilung des Landesverbands Rheinland-Pfalz Die Partei vom 07.04.18 (es gilt das geschriebene Wort):

„Pressemitteilung

Einschränkung von Grundrechten durch Behördenwillkür in Kandel

Das Ordnungsamt Germersheim lässt angemeldete Mahnwachen der PARTEI nicht zu und schränkt bewusst Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein. Der Landesverband der PARTEI Rheinland-Pfalz prüft rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten.

Im Zusammenhang zu den heutigen Protesten (07.04.18) für ein friedliches Miteinander, für Tierschutz, Klärungsbedarf, für Männerrechte anstatt Rechte Männer, für mehr Vielfalt und gegen Hass und Hetze als auch für das Abschieben von Nazis, fordern bzw. bestimmen, die ortsansässigen Behörden grundlos eine Zusammenlegung der geplanten Mahnwachen.

Dies ist in keinster Weise nachvollziehbar. Es wurde weder zu Gewalt aufgerufen noch sind Ballungszentren zu erwarten. Durch die Vielfalt der Kundgebungen wollte man eine freie Entfaltung der Meinung ganz getreu nach dem Grundgesetz schaffen. Abermals, wie auch am 24.3 soll dies nun nicht stattfinden können. Es ist und bleibt uns ein Rätsel weshalb man nur einer bestimmten Meinung jene Freiheit gewährt und andere durch Gewalteinwirkung und Vorverurteilung unterbindet. Grundrechte ausweisen bleibt illegal! Wir werden diese Anordnung anfechten. Bleiberecht für Versammlungsfreiheit!

Die Mahnwachen wurden für folgenden Tage angemeldet:

5.5.2018, 12.5.2018, 19.5.2018, 26.5.2018, 2.6.2018, 9.6.2018, 16.6.2018, 23.6.2018, 30.6.2018, 07.7.2018, 14.7.2018, 21.7.2018, 28.7.2018, 4.8.2018, 11.8.2018, 18.8.2018. 25.8.2018, 1.9.2018, 8.9.2018, 15.9.2018. 22.9.2018, 29.9.2018, 7.10.2018, 13.10.2018, 20.10.2018, 27.10.2018, 03.10.2018, 20.10.2018, 27.10.2018, 03.11.2018, 10.11.2018, 17.11.2018, 24.11.2018, 1.12.2018, 8.12.2018, 15.12.2018, 22.12.2018, 27.12.2018

Auszüge aus der Anmeldung der Mahnwachen:

09:00-15:00 Uhr in Kandel eine Demonstration auf dem Marktplatz mit Demonstrationszug und einer Abschlusskundgebung an. Das Motto der Demonstration lautet: „Demonstration gegen Demonstrationen und gegen Gegendemonstrationen, für Liebe, Frieden, Menschenrechte und Tierschutz und gegen Glyphosat und Fracking“. Wir rechnen mit ca. 1000 Teilnehmern. Es werden Banner, Fahnen, Schilder, Trillerpfeifen, Tröten und Megaphone zum Einsatz kommen. Redebeiträge sind geplant.

Als Route für den Demonstrationszug ist folgende Strecke geplant: Start an der Schulgasse 3 über die Stadthalle Kandel auf die Hauptstraße 61. Von dort über die Bahnhofstraße 2, durch die Marktstraße bis in die Schillerstraße, weiter auf die Zeppelinstraße bis zur Landauer Straße 16. Von dort zurück in die Goethestraße, an der Ecke des Sonnenstudio „Solar Vital Select“ durch die Gasse in die Marktstraße, von dort auf die Landauer Straße bis zur Hauptstraße, dieser folgend bis zur Saarstraße 80. Von dort die Saarstraße zurück, über die Abzweigung der Saarstraße auf den Hintergraben bis Im Kräutergarten in die Nußbaumallee bis zur Georg-Todt-Straße. Von dort auf die Lauterburger Straße in eine Seitenstraße Richtung Beethovenstraße in die Schubertstraße. Diese entlang bis zur Jahnstraße, in die Waldstraße bis zur Elsässer Straße bis auf die Lauterburger Straße.

Diese entlang bis zu Bahnhofstraße entlang bis zur Sommerstraße in die Gartenstraße bis zum Dierbachweg, diesen entlang zum Hintergraben entlang bis auf die Raiffeisenstraße bis zur Rheinstraße, diese entlang, über den Kreisel auf die Rheinzabener Straße. Von dort zurück Richtung Kreisel, diesen entlang in die Nansenstraße bis zum Anfang der Robert-Koch-Straße, dort abbiegen in eine Seitenstraße, vorbei an einem Parkplatz, bis zum Ende der Seitenstraße. Von dort zurück in die Juststraße, dort folgend bis zur Marktstraße 42. Hier findet die Abschlusskundgebung statt.

Weitere Informationen über den Vorgang und Presse finden Sie hier:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/04/06/kandel-ordnungsamt-germersheimbehindert-die-meinungsfreiheit/

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=187689888706409&id=180838102724921

Der Landesverband der PARTEI Rheinland-Pfalz sowie die anliegenden Landes- und Ortsverbände kritisieren das Vorgehen der Behörden scharf und fordern eine Durchsetzung der Grundrechte im Sinne einer ordnungsgemäßen Demokratie. Behördenwillkür, Vorurteile und Schubladendenken haben nichts bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung verloren.

Es empfiehlt sich:

Die PARTEI Landesverband Rheinland-Pfalz

1. Vorsitzender Sebastian Beuth

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„Ihre Meinung – unsere Meinung!“

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(Bericht: Christian Ratz / Fotos: B.K., John Brambach und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

Wie wir gestern berichteten wurden für den morgigen Samstag in Kandel erneut Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Die Anmelder der Mahnwachen erhielten heute Post von der zuständigen Ordnungsbehörde in Germersheim, die dieser Redaktion in Teilen vorliegt. Die Behörde hat sämtlichen AnmelderInnen keine Erlaubnis erteilt, am ursprünglich angemeldeten Ort ihre Mahnwachen und Aktionsstände betreiben zu dürfen. Die gelieferte Begründung der Behörde liest sich mehr als fadenscheinig und hat daher ein Geschmäckle. Rund 1000 Polizeikräfte sollen am 7.4. in Kandel zum Einsatz kommen.

 

Durch Nicht-Teilnahme am Kooperationsgespräch werden Sanktionen ausgesprochen

Die Teilnahme an solchen Kooperationsgesprächen, die in aller Regel von Ordnungsbehörden und der Polizei angeboten werden, ist freiwillig. Die verschiedenen AnmelderInnen der Mahnwachen/Aktionsstände mit jeweils rund 15-20 Personen sahen offenbar mehrheitlich keinen Bedarf an solchen Kooperationsgesprächen teilzunehmen. Dies nahm nun die zuständige Mitarbeiterin des Ordnungsamts Germersheim am 06.04. zum Anlass dies in der Auflagenerklärung als Vorwurf zu formulieren und unterschwellig anzudeuten, dass mit Verweis auf die Böllerwürfe am 24.3. ein Gefahrenpotenzial von den Mahnwachen/Aktionsständen bzw. deren AnmelderInnen ausginge.

Staatliche Repression stößt auf vehementen Gegenprotest

Faktisch wurde das ursprünglich von den AnmelderInnen weite Netz rund um die rechtslastige Kundgebung des Marsch 2017/“Frauenbündnis Kandel“ alias Marco Kurz durch die Behördenbescheide repressiv zunichtegemacht. Alle Mahnwachen, mit zwei Ausnahmen, sollen nun nach dem Willen des Ordnungsamts Germersheim zentral auf dem Vorplatz des Kandler Bahnhofs stattfinden. Eine Mahnwache war an dieser Stelle ohnehin schon angemeldet worden und ist damit von den Repressalien nicht betroffen. Die Mahnwache der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa wurde seitens der Behörde an den Ort der Abschlusskundgebung der Demo des Männerbündnisses Kandel verlegt (Ecke Bahnhofsstraße/Dierbachweg). Hiergegen hat der Anmelder Einspruch eingelegt und sich den Weg der Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offengehalten.

 

 

Für den heutigen Abend ist eine Pressemitteilung einer Partei angekündigt, die ebenfalls Opfer der willkürlichen Behördenentscheidung wurde. Alsbald uns diese vorliegt werden wir sie an dieser Stelle ergänzen.

 

 

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

Für den 24.3.18 wurden erneut 3 Demonstrationen von unterschiedlichen Gruppierungen angemeldet. Das AfD-nahe Bündnis „Kandel ist überall“ will diesmal für Meinungsfreiheit auf die Straßen der südpfälzischen Kleinstadt gehen, welches von der Anmelderin als große Party beworben wird. Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa /Antifaschistisches Aktionsbündnis Kandel hat unter dem Motto „Party-Crasher – Aktionen gegen die AfD / Rassismus ist kein Grund für Partys – Gegen Hass und Hetze von AfD und Kandel ist überall“ eine Veranstaltung angemeldet. Angemeldet wurde auch von „Wir sind Kandel“, einem Bündnis aus Kandler BürgerInnen, Parteien, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften, eine Kundgebung unter der Maxime „Für Demokratie, Respekt und Vielfalt – Gegen Ausgrenzung, Hetze, Rassismus und Hass“. Es dürften erneut über 4.000 Menschen am kommenden Samstag in Kandel aus unterschiedlichsten Motiven ihren Protest in den öffentlichen Raum tragen.

 

Trotzreaktion, Scheidungsschmerz und Heuchelei

Voller Inbrunst und Überzeugung kündigten die MacherInnen von „Kandel ist überall“, des extrem rechtslastigen und auch gewalttätigen Aufmarsches am 03.03.18 in Kandel (wir berichteten) an, dass man nun den Durchbruch des Widerstands im Westen der Bundesrepublik vollzogen hätte und die vornehmlich aus der AfD-stammenden OrganisatorInnen und UnterstützerInnen diesen fragwürdigen Erfolg nun in andere Städte und Bundesländer tragen wollen. Was bedeuten solche Äußerungen? Die Absicht scheint klar zu sein, man versucht eine PEGIDA 2.0-Bewegung von Kandel ausgehend organisieren zu wollen. Kritische und analytische Medienberichterstattungen, sowie die überfällige klare gesellschaftspolitische Stellungnahme und Mitgestaltung im Prozess, dass man Kandel mit diesem Problem des rechtspopulistischen und rassistischen Missbrauchs nicht weiter alleine lassen darf, hat diese Agitatoren zu einer Trotzreaktion bewegt. Am kommenden Samstag wird „Kandel ist überall“ eine widerwärtige Party auf dem Grab der am 27.12.17 getöteten Mia V. veranstalten. Diesen Veranstaltern und ihrem Gefolge ging es in keiner Sekunde um den Schutz von Frauen und Kindern, sondern um die Ausschlachtung eines Gewaltverbrechens zu einem politisch günstigen Zeitpunkt im ländlichen Raum. Diese Tendenzen sind seit geraumer Zeit bundesweit zu beobachten.

Desweilen bemüht sich der ehemalige Frontmann von „Kandel ist überall“ extrem recht darum seine ihm verbliebenen Anhänger bei Laune zu halten. In der Regel gelingt es diesem eher schlecht-rechter. „Der Marsch 2017/Frauenbündnis Kandel“ agiert nach der schmerzhaften Scheidung, durch die AfD-Frauen offenbar eingereicht und vollzogen, in einer eigenen Filterblase. Diese Gruppierung beabsichtigt ab 7.4.18 jeden ersten Samstag im Monat und dies bis Jahresende auf dem Marktplatz von Kandel zu protestieren. Das Thema das weiter strapaziert wird ist, dass beide Bürgermeister von ihren Ämtern zurücktreten müssten und irgendwer jetzt endlich Verantwortung übernehmen müsste. Und ein Bürgerbegehren, zur Abwahl der beiden Amtsträger, wäre dem Marsch 2017-Mann auch ein ganz wichtiges Anliegen.

 

Wenn der Mann hinter dem Marsch bei Facebook gesperrt ist, was aktuell der Fall ist, dann nutzt man eben ein besonders im rechten Spektrum seit einigen Jahren beliebtes sozialensNetzwerk. Nämlich vk.com, dem russischen Pendant zu Facebook, ohne Regeln, ohne Moderation – gelöscht oder sanktioniert werden dort, nach unseren Redaktionsrecherchen, keinerlei Einträge. Seine Hauptarbeit übernommen hat dort aktuell seine rechte Hand, die man u.a. bis Sommer 2017 bei den „Widerstand Karlsruhe“-Aufzügen mit Ester Seitz u.v.m. gesehen hat.

 

 

 

Wir sind Kandel geht auf die Barrikaden – der antifaschistische Widerstand wächst

Gestärkt durch erste Erfolge tritt das Bündnis „Wir sind Kandel“ auf den Plan. Unterstützt und nunmehr zusätzlich motiviert durch zahlreiche namenhafte ErstunterzeichnerInnen des Kandler Aufrufs (Stand 19.3.18):  

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Dietmar Muscheid, Bezirksvorsitzender, DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

Kurt Beck, Ministerpräsident a.D., Vorstandsvorsitzender Friedrich-Ebert-Stiftung

Günther Tielebörger, Bürgermeister der Stadt Kandel

Julia Bohlender, Bündnis „Wir sind Kandel“, Kandel

Christian Schad, Kirchenpräsident, Evangelische Kirche der Pfalz

Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender SPD-Fraktion Landtag Rheinland-Pfalz

Karl-Heinz Wiesemann, Bischof des Bistums Speyer

Volker Poss, Verbandsbürgermeister Verbandsgemeinde Kandel

Dr. Gerhard F. Braun, Präsident der LVU Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz

Volker Wissing, MdL, Landesvorsitzender, FDP Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz, MdL, Landesvorsitzender, SPD Rheinland-Pfalz

Dr. Bernhard Braun, MdL, Vorsitzender der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Rheinland-Pfalz

Jutta Wegmann, Bündnis „Wir sind Kandel“, Kandel

Rüdiger Stein, Regionsgeschäftsführer, DGB Region Vorder- und Südpfalz

Avadislav Avadier, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rheinland-Pfalz

Kathrin Werner, MdB, DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Jochen Bülow, Landesvorsitzender, DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Jutta Paulus, Landesvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

August Wegmann, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Kandel e. V.

Jaques Delfeld, Vorsitzender, Verband deutscher Sinti und Roma Landesverband Rheinland-Pfalz, Landau

Ursula Schmitt-Wagner, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Kandel

Aydin Tas, SPD Stadtrat Landau

Tanja Sattler, „Aufstehen gegen Rassismus“ Südpfalz-Landau

Marcel Divivier-Schulz, Regionsgeschäftsführer DGB Region Westpfalz

Miriam und Dr. Arne Dembek, Pfarrer_in Evangelische Kirchengemeinde Kandel

Ralf Köhler, 1. Bevollmächtigter IG Metall Geschäftsstelle Neustadt an der Weinstraße

Thomas Hitschler, MdB, SPD Südpfalz

Pia Schellhammer, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Lars Treusch, Regionsgeschäftsführer, DGB Region Nordbaden

Astrid Clauss, Regionsgeschäftsführerin DGB Region Rheinhessen-Nahe

Bettina Altesleben, Regionsgeschäftsführerin DGB Region Saar

Sebastian Hebeisen, Regionsgeschäftsführer DGB Region Koblenz

Martina Gemmar, Künstlerin Steinweiler

James Marsh, Regionsgeschäftsführer DGB Region Trier

Günter Hötzl, 1. Bevollmächtigter IG Metall Geschäftsstelle Ludwigshafen-Frankenthal

Jürgen Knoll, Bezirksgeschäftsführer ver.di Bezirk Pfalz

Thomas Breuer, Regionalleiter, IG Bauen-Agrar-Umwelt Bezirksverwaltung Süd-West-Pfalz

Dr. Thomas Cohnen, Beisitzer im Bundesvorstand, Neue Liberale – Die Sozialliberalen Neustadt

Eugen Roth, Stellvertretender Bezirksvorsitzender, DGB Rheinland-Pfalz /Saarland

Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Landau

Ziya Yüksel, AG Migration und Vielfalt, SPD Südpfalz

Cordula Becker, Stellv. DGB Kreisvorsitzende HD/RN, Stellv. AfA Landesvorsitzende BW

Dr. Tobias Lindner, MdB, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Maximilian Ingenthron, Bürgermeister Stadt Landau

Sebastian Frech, DIE LINKE Speyer, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Josef Winkler, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Gökdeniz A. Özcetin, DIE LINKE Kreisverband Kaiserslautern

Janette Idler, Vorstandsteam GEW Kreisverband Südpfalz

Birgit Meyreis, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Werner Ruffing, ver.di Vertrauensleute der Stadtverwaltung Speyer

Wolfgang Förster, Kreisverband Die LINKE im KV Speyer-Germersheim

Sven Olef, Landesvorsitzender, Neue Liberale – Die Sozialliberalen Rheinland-Pfalz

Jenni Vollmann, Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau

Özcan Acar, Vorsitzender DGB Kreisverband Südpfalz

Philipp Weis, „Bunt statt Braun Saar“ Orga-Team

Angelika Feusette, Vorsitzende DGB-GEW Hochschulgruppe Uni Landau

Gunther Kollmuß, Bezirksleiter IG BCE Bezirk Ludwigshafen

Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Katharina Binz, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Anne Spiegel, Speyer

Bernhard Elz, Vorsitzender DGB Stadtverband Worms

Ruth Lieser, Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

Marie Salm, Vorsitzende Piratenpartei Koblenz

Georg Nägle, IG BCE Ortsgruppe Landau

Willi Seebach, IG BCE Ortsgruppe Landau

Maria Hammer-Schreiner, Vorstandsteam GEW Kreisverband Südpfalz

Karlheinz Schöttinger, Kandel

Florian Maier, Vorsitzender SPD Landau

Klaus Eisold, Stadtrat SPD Landau

Holger Heim, Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa

Jens, DKP Karlsruhe

Axel Elfert, Vorsitzender DGB Stadtverband Speyer

Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE

Hugo Diehl, KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Speyer

Philipp Nerger, Gewerkschaftssekretär IG Metall Geschäftsstelle Neustadt an der Weinstraße

Doris Fuchs, Kandel

Thomas Schörgendorfer, Weltladen Frankenthal

Dietmar Zoller, Dekan, Prot. Dekanat Bad Bergzabern

Walker Janke, Dekan, Prot. Dekanat Landau, Prot. Pfarramt 2 Landau-Mitte

Helga Schreieck, Leiterin „Haus der Familie Bad Bergzabern“

Ulrich Lenz, Die Linke Rhein-Lahn Kreisgeschäftsstelle

Inge und Günter Spitz, Kandel

Markus Jäckle, Dekan, Evangelische Kirche Pfalz

Dipl.-Ing. Walter Ringshauser, Bad Bergzabern

Heijo Höfer, MdL, SPD Rheinland-Pfalz, Stadtbürgermeister der Kreisstadt Altenkrichen/Westerwald

Dirk Meyer, Pfarrer, Prot. Pfarramt Sondernheim

Gerlinde u. Norbert Bensch, KG-Mundenheim, Ludwigshafen

Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher KV Rhein-Pfalz-Kreis, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stefanie Rabenschlag, Asylhilfe Lambrecht

Uwe Lieser, Gemeindepädagogischer Dienst der Evangelischen Kirche Pfalz

Klaus Peter Lohes, Waldesch

Alexander von Rettberg, SPD AG 60 plus Landesvorstand

Christel Aderhold, Verein Bürgerinitiative „Respekt: Menschen!“ e.V. Ludwigshafen

Claudia Roth, MdB, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hans Peter Michel, SPD Ortsbeirat Haardt, GdP Vorderpfalz

Iris und Bernd Frech, Kandel

Niels Tekampe, Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz Wolfgang und Dorle Paulat, Bad Bergzabern

Theo Müller, Prot. Pfarramt Lu-Gartenstadt 2, 67065 Ludwigshafen

Wolfgang Thiel, SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus Südpfalz

Marlene Siegel, Landessprecherin, Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz K.d.ö.R.

Susanne Follenius-Büssow, Mitglied des Stadtrats Landau, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Udo Lichtenthäler, Mitglied des Stadtrats Landau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rainer Held, Dipl. Ing. Architekt Landau

Wolfgang Koschut, Pfarrer i. R., Kandel

Ursula Koschut, Kandel

Barbara Kohlstruck, Dekanin, Evangelische Kirche Pfalz

Liane und Eckhard Zechiel, Kandel

Annette Heinemeyer, Speyer

Fabian Ehmann, Beirat GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz

Reinhard Kalker, Vorsitzender, Beirat für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Jockgrim

Miriam Duttweiler, SJD – Die Falken Ludwigshafen

Jacqueline Schäfer u. Dennis Sottong, Landesvorsitzende, SJD – Die Falken Landesverband RLP

Dr. Harald Poth, Kandel

Daniel Toda-Castan, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

Walter Warstat, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA) Landesverband Rheinland-Pfalz

Sebastian Fuchs, Kandel

Jürgen Schaaf, Vorsitzender des Kreisjugendringes Germersheim e. V.

Nils Brüggemann, Vorsitzender der OV Bad Ems der Partei DIE PARTEI

Walter Münzenberger, Geschäftsführer, Ökumenische Fördergemeinschaft Ludwigshafen GmbH

Mechthild Gerigk-Koch, Landesantidiskriminierungsstelle Mainz

Leonie Hein, Vorsitzende Landesjugendring Rheinland-Pfalz

Volker Steinberg, Vorsitzender Landesjugendring Rheinland-Pfalz

Nadine Reisch, Vorstandsvorsitzende Kreisverband Germersheim DIE PARTEI / Ortsverband Wörth am Rhein

Urd Rust, Pfarrerin, Evangelische Kirche der Pfalz, Kaiserslautern

Sebastian Beuth, Landesvorsitzender DIE PARTEI Rheinland-Pfalz / Kreisverband Koblenz

Dorothee Wüst, Dekanin, Prot. Kirchenbezirk Kaiserslautern

Max Braun, 1. Vorsitzender, DIE PARTEI KV Karlsruhe und Stadtrat

Albrecht Bähr, Landespfarrer und Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz

Rebecca Ansin, Sexismusbeauftrage DIE PARTEI KV Karlsruhe

Belinda Spitz-Jöst, Kandel

Theresia Riedmaier, Landrätin a. D., Landau

Max Eisfeld, Pfarrer, Prot. Kirche Hochspeyer

Hans-Erich Klein, Bad Bergzabern

Stefan, Heike u. Lisa Keppel, Kandel

Moni Vogler, Fraktionsvorsitzende SPD Stadtratsfraktion Landau

Angela Fabian, Pfarrerin Prot. Kirchengemeinde Bad Bergzabern

Heike Keppel, CVJM Kandel

Armin Schowalter, SPD Stadtrat Landau

Heinz Schmitt, SPD Stadtrat Landau

Dr. Hans-Jürgen Blinn, SPD Stadtrat Landau

Hermann Demmerle, SPD Stadtrat Landau

Claudia Sieling, Vorsitzende SPD Ortsverein Landau

Heike Scharfenberger, MdL, SPD Rheinland-Pfalz

Günter Kläs, Arzbach bei Bad Ems

Alexander Wolf, Vorstandsmitglied META Partei

Dr. Peter Herrmann, Kandel, Presbyter protestantische Kirchengemeinde Kandel

Heike Richtsteig, Kandel

Sabine u. Andreas Luppert, Schüler für Tiere Kandel

Anette Knauth, Kandel

Dr. Peter Romeis, Kandel

Michael Niedermeier, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Kandel

Matthias Jung, Pfarrer an der Stiftskirche Kaiserslautern

Marianne Hack, AK Flüchtlinge Ludwigshafen-Oggersheim

Hanne Römer, Ludwigshafen

Rudi Jacob und Heike Jacob-Schädler, Ludwigshafen

Josef Vollmer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Verbandsgemeindefraktion Kandel

Judith Vollmer, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kandel

Hellmuth Várnay, Vorsitzender SPD Gemeindeverband Kandel

Fritz Hofmann, Ludwigshafen

Michaela und Ralf Stöhr, Kandel

Carsten Leinhäuser und Lena Schmidt, BDKJ-Vorstand Speyer

Fritz Reidenbach, VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Mannheim

Walter Menzlaw, Chawwerusch Theater Herxheim

Felix S. Felix, Chawwerusch Theater Herxheim

Miriam Grimm, Chawwerusch Theater Herxheim

Ben Hergl, Chawwerusch Theater Herxheim

Monika Kleebauer, Chawwerusch Theater Herxheim

Thomas Kölsch, Chawwerusch Theater Herxheim

Stephan Wriecz, Chawwerusch Theater Herxheim

Paule Albrecht u. Lukas Mattern, Sprecher-Team der Jusos Südpfalz

Florian Funk, Vorsitzender Jusos Südliche Weinstraße

Markus Westermann, 1. Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau/SÜW, Mitglied im Kreistag Germersheim

Tobias Schreiner, 2. Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau/SÜW

Even Gretschuskin, Vorsitzender Piratenpartei Südpfalz

Irmengard Werner, Speyer

Albrecht Bähr, Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz

Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden e. v. Trier

Bernd Löffler, 1. Bevollmächtigter IG Metall Geschäftsstelle Kaiserslautern

Heinz Blankart, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Kandel

Elke Blankart, Künstlerin

Brigitte Weber, Speyer

Carsten Perl, Pastor Minfeld

Ralph Weiss, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Minfeld, Mitglied des Verbandsgemeinderates Kandel

Dorothee Buchloh-Eck, Kandel

Ute Linn, Kandel

Anna-Barbara Michel, Kandel

Sylvia Weiler, Ludwigshafen

Ulrike Michel, Kandel

Karlheinz Paskuda, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Christian Ratz, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Dietmar Kolb, Kandel Stadtratsmitglied

Petra und Michael Elgas, Jockgrim

Ulrike u. Gerhard Schultz, Kandel

Marliese Knittel, Freckenfeld

Reinhard Reibsch, Landesvorstand Rheinland-Pfalz der Naturfreunde

Angelika Feusette, Vorsitzende DGB-GEW Hochschulgruppe Uni Landau

Gunther Kollmuß, Bezirksleiter IG BCE Bezirk Ludwigshafen

Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Katharina Binz, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Anne Spiegel, Speyer

Bernhard Elz, Vorsitzender DGB Stadtverband Worms

Ruth Lieser, Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

Marie Salm, Vorsitzende Piratenpartei Koblenz

Georg Nägle, IG BCE Ortsgruppe Landau

Willi Seebach, IG BCE Ortsgruppe Landau

Maria Hammer-Schreiner, Vorstandsteam GEW Kreisverband Südpfalz

Karlheinz Schöttinger, Kandel

Florian Maier, Vorsitzender SPD Landau

Klaus Eisold, Stadtrat SPD Landau

Holger Heim, Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa

Jens, DKP Karlsruhe

Axel Elfert, Vorsitzender DGB Stadtverband Speyer

Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE

Hugo Diehl, KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Speyer

Philipp Nerger, Gewerkschaftssekretär IG Metall Geschäftsstelle Neustadt an der Weinstraße

Doris Fuchs, Kandel

Thomas Schörgendorfer, Weltladen Frankenthal

Dietmar Zoller, Dekan, Prot. Dekanat Bad Bergzabern

Walker Janke, Dekan, Prot. Dekanat Landau, Prot. Pfarramt 2 Landau-Mitte

Helga Schreieck, Leiterin „Haus der Familie Bad Bergzabern“

Ulrich Lenz, Die Linke Rhein-Lahn Kreisgeschäftsstelle

Inge und Günter Spitz, Kandel

Markus Jäckle, Dekan, Evangelische Kirche Pfalz

Dipl.-Ing. Walter Ringshauser, Bad Bergzabern

Heijo Höfer, MdL, SPD Rheinland-Pfalz, Stadtbürgermeister der Kreisstadt Altenkrichen/Westerwald

Dirk Meyer, Pfarrer, Prot. Pfarramt Sondernheim

Gerlinde u. Norbert Bensch, KG-Mundenheim, Ludwigshafen

Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher KV Rhein-Pfalz-Kreis, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stefanie Rabenschlag, Asylhilfe Lambrecht

Uwe Lieser, Gemeindepädagogischer Dienst der Evangelischen Kirche Pfalz

Klaus Peter Lohes, Waldesch

Alexander von Rettberg, SPD AG 60 plus Landesvorstand

Christel Aderhold, Verein Bürgerinitiative „Respekt: Menschen!“ e.V. Ludwigshafen

Claudia Roth, MdB, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hans Peter Michel, SPD Ortsbeirat Haardt, GdP Vorderpfalz

Iris und Bernd Frech, Kandel

Niels Tekampe, Naturfreundejugend Rheinland-Pfalz

Wolfgang und Dorle Paulat, Bad Bergzabern

Theo Müller, Prot. Pfarramt Lu-Gartenstadt 2, 67065 Ludwigshafen

Wolfgang Thiel, SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus Südpfalz

Marlene Siegel, Landessprecherin, Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz K.d.ö.R.

Susanne Follenius-Büssow, Mitglied des Stadtrats Landau, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Udo Lichtenthäler, Mitglied des Stadtrats Landau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rainer Held, Dipl. Ing. Architekt Landau

Wolfgang Koschut, Pfarrer i. R., Kandel

Ursula Koschut, Kandel

Barbara Kohlstruck, Dekanin, Evangelische Kirche Pfalz

Liane und Eckhard Zechiel, Kandel

Annette Heinemeyer, Speyer

Fabian Ehmann, Beirat GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz

Reinhard Kalker, Vorsitzender, Beirat für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Jockgrim

Miriam Duttweiler, SJD – Die Falken Ludwigshafen

Jacqueline Schäfer u. Dennis Sottong, Landesvorsitzende, SJD – Die Falken Landesverband RLP

Dr. Harald Poth, Kandel

Daniel Toda-Castan, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer

Walter Warstat, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA) Landesverband Rheinland-Pfalz

Sebastian Fuchs, Kandel

Jürgen Schaaf, Vorsitzender des Kreisjugendringes Germersheim e. V.

Nils Brüggemann, Vorsitzender der OV Bad Ems der Partei DIE PARTEI

Walter Münzenberger, Geschäftsführer, Ökumenische Fördergemeinschaft Ludwigshafen GmbH

Mechthild Gerigk-Koch, Landesantidiskriminierungsstelle Mainz

Leonie Hein, Vorsitzende Landesjugendring Rheinland-Pfalz

Volker Steinberg, Vorsitzender Landesjugendring Rheinland-Pfalz

Nadine Reisch, Vorstandsvorsitzende Kreisverband Germersheim DIE PARTEI / Ortsverband Wörth am Rhein

Urd Rust, Pfarrerin, Evangelische Kirche der Pfalz, Kaiserslautern

Sebastian Beuth, Landesvorsitzender DIE PARTEI Rheinland-Pfalz / Kreisverband Koblenz

Dorothee Wüst, Dekanin, Prot. Kirchenbezirk Kaiserslautern

Max Braun, 1. Vorsitzender, DIE PARTEI KV Karlsruhe und Stadtrat

Albrecht Bähr, Landespfarrer und Sprecher der Diakonie in Rheinland-Pfalz

Rebecca Ansin, Sexismusbeauftrage DIE PARTEI KV Karlsruhe

Belinda Spitz-Jöst, Kandel

Theresia Riedmaier, Landrätin a. D., Landau

Max Eisfeld, Pfarrer, Prot. Kirche Hochspeyer

Hans-Erich Klein, Bad Bergzabern

Stefan, Heike u. Lisa Keppel, Kandel

Moni Vogler, Fraktionsvorsitzende SPD Stadtratsfraktion Landau

Angela Fabian, Pfarrerin Prot. Kirchengemeinde Bad Bergzabern

Heike Keppel, CVJM Kandel

Armin Schowalter, SPD Stadtrat Landau

Heinz Schmitt, SPD Stadtrat Landau

Dr. Hans-Jürgen Blinn, SPD Stadtrat Landau

Hermann Demmerle, SPD Stadtrat Landau

Claudia Sieling, Vorsitzende SPD Ortsverein Landau

Heike Scharfenberger, MdL, SPD Rheinland-Pfalz

Günter Kläs, Arzbach bei Bad Ems

Alexander Wolf, Vorstandsmitglied META Partei

Dr. Peter Herrmann, Kandel, Presbyter protestantische Kirchengemeinde Kandel

Heike Richtsteig, Kandel

Sabine u. Andreas Luppert, Schüler für Tiere Kandel

Anette Knauth, Kandel

Dr. Peter Romeis, Kandel

Michael Niedermeier, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Kandel

Matthias Jung, Pfarrer an der Stiftskirche Kaiserslautern

Marianne Hack, AK Flüchtlinge Ludwigshafen-Oggersheim

Hanne Römer, Ludwigshafen

Rudi Jacob und Heike Jacob-Schädler, Ludwigshafen

Josef Vollmer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Verbandsgemeindefraktion Kandel

Judith Vollmer, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kandel

Hellmuth Várnay, Vorsitzender SPD Gemeindeverband Kandel

Fritz Hofmann, Ludwigshafen

Michaela und Ralf Stöhr, Kandel

Carsten Leinhäuser und Lena Schmidt, BDKJ-Vorstand Speyer

Fritz Reidenbach, VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Mannheim

Walter Menzlaw, Chawwerusch Theater Herxheim

Felix S. Felix, Chawwerusch Theater Herxheim

Miriam Grimm, Chawwerusch Theater Herxheim

Ben Hergl, Chawwerusch Theater Herxheim

Monika Kleebauer, Chawwerusch Theater Herxheim

Thomas Kölsch, Chawwerusch Theater Herxheim

Stephan Wriecz, Chawwerusch Theater Herxheim

Paule Albrecht u. Lukas Mattern, Sprecher-Team der Jusos Südpfalz

Florian Funk, Vorsitzender Jusos Südliche Weinstraße

Markus Westermann, 1. Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau/SÜW, Mitglied im Kreistag Germersheim

Tobias Schreiner, 2. Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau/SÜW

Even Gretschuskin, Vorsitzender Piratenpartei Südpfalz

Irmengard Werner, Speyer

Albrecht Bähr, Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz

Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden e. v. Trier

Bernd Löffler, 1. Bevollmächtigter IG Metall Geschäftsstelle Kaiserslautern

Heinz Blankart, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Kandel

Elke Blankart, Künstlerin

Brigitte Weber, Speyer

Carsten Perl, Pastor Minfeld

Ralph Weiss, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Minfeld, Mitglied des Verbandsgemeinderates Kandel

Dorothee Buchloh-Eck, Kandel

Ute Linn, Kandel

Anna-Barbara Michel, Kandel

Sylvia Weiler, Ludwigshafen

Ulrike Michel, Kandel

Karlheinz Paskuda, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Christian Ratz, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Dietmar Kolb, Kandel Stadtratsmitglied

Petra und Michael Elgas, Jockgrim

Ulrike u. Gerhard Schultz, Kandel

Marliese Knittel, Freckenfeld

Reinhard Reibsch, Landesvorstand Rheinland-Pfalz der Naturfreunde

Auch der Verein für Handel und Gewerbe positioniert sich: „Für ein vielfältiges, offenes und tolerantes Kandel!“, berichtet der Pfalz-Express in seiner heutigen Ausgabe:

„Um das auf den Weg zu bringen, haben sich die Anwesenden zu verschiedenen Aktionen entschlossen: Zunächst werden Plakate gedruckt, die am kommenden Samstag (und darüber hinaus) ein gemeinsames, entschlossenes und sichtbares Zeichen setzen.

Über das Amtsblatt soll die Vorlage auch an die einzelnen Haushalte gehen. Die Plakate werden an alle Geschäfte in der Innenstadt verteilt, wie der VHG betont, oder können von außerhalb liegenden Geschäften auch in der VHG Geschäftsstelle abgeholt werden.

Einige Geschäfte haben sich bereit erklärt, dem Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ Unterstützung zukommen zu lassen, verteilen Buttons und Flyer und legen Unterschriftenlisten aus. Grundsätzlich bestehe die Bereitschaft mit dem Bündnis zu kooperieren, sofern die geplanten Aktionen „friedlich, kreativ, originell und vor allem gewaltfrei ablaufen“ sollen, so der VHG.

Auch eigene Veranstaltungen will der VHG zu organisieren. Es gebe bereits Ideen, die derzeit ausgearbeitet würden.“

 Die Kurfürstliche Kurpfälzische Antifa will zusammen mit weiteren antifaschistischen Gruppierungen die Veranstaltung von „Wir sind Kandel“ unterstützen, um dann zu ihrer eigenen Veranstaltung laut und deutlich los zu ziehen.

Schwerpunkt deren Kundgebung scheint es zu sein, dass Vakuum welches entstand, dass „Wir sind Kandel“ nicht in Sicht- und Hörweite gegen den durch AfD-Politiker gemachten Aufzug protestieren darf, auszugleichen.

 

 

Termininfos:

• “Wir sind Kandel“ (14 Uhr Vorplatz Bahnhof Kandel (kurzfristige Änderungen möglich) Auftakt- und Zwischenkundgebung und Demozug
• „Kurfürstliche Kurpfälzische Antifa / Antifaschistisches Aktionsbündnis Kandel“ zuerst ab 14 Uhr am Bahnhof – danach eigene Kundgebung Kreuzung Rhein-/Bahnhofstr.
• AfD-„Kandel ist überall“ ab 15 Uhr auf dem Marktplatz Kandel mit anschließendem Demozug

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

Die südpfälzische Kleinstadt Kandel (ca. 8500 Einwohner) war am vergangenen Samstag, den 3.3.2018, erneut im Belagerungszustand. Die Verunsicherung der KandelerInnen ist groß. Geschlossene Fensterläden, ein Polizeihelikopter kreist über der Stadt, die Lage ist angespannt; auch unter den rund 500 polizeilichen Einsatzkräften, die an diesem Tag in Kandel Dienst tun.

 

Für den 28.1. rief der Mannheimer Marco Kurz, mit seinem zweifelhaften „Frauenbündnis Kandel“ zur Demonstration auf (wir berichteten), davor am 2.1. zu einem „Trauermarsch“ (wir berichteten), diesmal war es die AfD um die Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum mit ihrer Initiative „Kandel ist überall – Das Frauenbündnis“. Marco Kurz, mit seiner Bürgerinitiative „Der Marsch 2017“ gescheitert, war von den AfD-Machern für diese Veranstaltung ausgebootet worden und sah sich daher genötigt eine Gegen-Gegen-Demo anzumelden.

Rechte mobilisieren für zwei Protestkundgebungen

Nicht nur auf AfD-Onlineseiten wurde zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen aufgerufen, beworben wurden sie auch in einschlägigen rechten Internetforen und per E-Mail in AfD-Kreisen was zur Folge hatte, dass der Zulauf aus dem rechtsextremen, rechtsradikalen Spektrum aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland extrem hoch war. Gesicht zu zeigen in Kandel forderte auch die Nazi-Band Kategorie C mit dem Aufruf anschließend zu deren Konzert im Raum Karlsruhe zu kommen. Diese Veranstaltung fand nach Erkenntnissen dieser Redaktion in Malsch, nur 30 Minuten von Kandel entfernt, statt.

Als Versammlungsleiter der AfD-„Kandel ist überall“-Demonstration fungierte, die sich auf dem Mitfahrerparkplatz trafen, das Westerwälder AfD-Mitglied Torsten Frank, der 2015 auf der Facebookseite der Bundesregierung für Furore sorgte, in dem er einen gesunden Rassismus forderte. Dies führte zu einem Parteiausschlussverfahren über dessen Ausgang der Öffentlichkeit keine Erkenntnisse vorliegen. Schon zu Beginn machte der Versammlungsleiter deutlich, dass es an diesem Tag keine rote Linie nach rechts Außen geben würde, er begrüßte die Anwesenden mit dem von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) bekannten Schlachtruf “Ahu!”. „Sie sollten nur daran denken, keine Bilder wie in Köln zu produzieren.“ Frank ist einer der führenden Köpfe der Bewegung „Bekenntnis zu Deutschland“. Die Gruppierung machte durch Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für Geflüchtete auf sich aufmerksam. Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, sagte dem ARD-Fernsehen im Interview (sinngemäss): „Die Teilnehmer würden keinem Gesinnungscheck unterzogen werden.“

Vertreter verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen und Kleinstparteien kamen nach Kandel. Ob Neonazis vom III. Weg, deren Parteiführung teilweise mitlief, oder Vertreter der seinerzeit vom Verfassungsschutz beobachteten islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ aus Bayern (2016 aufgelöst), PEGIDA-Aktivisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, Pseudo-Bürgerwehr-Vertreter von den „Soldiers of Odin“, NPD-Funktionäre, Identitäre Bewegung oder Reichsbürger, gewaltbereite Hooligans, wie beispielsweise „Berserker Pforzheim“. Alle waren bei den beiden rechten Demonstrationen willkommen.

Die Identitäre Bewegung bildete während der Demonstration sogar einen eigenen Block.

Der Fall Kandel zeigt deutlich, dass die AfD und der Marsch 2017 keine Berührungsängste mehr mit Rechtsextremen haben. Die Masken sind an diesem Tag endgültig gefallen. Die Organisatoren feiern den Aufmarsch mittlerweile als “Durchbruch im Westen” – „1989 liegt in der Luft“.

Ein größerer Teil der Demonstranten waren AfD-Anhänger und -Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, der Essener Guido Reil, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, der 2016 das Direktmandat im Mannheimer Norden gewann, und allen voran der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Seitz, der ebenfalls zur Demonstration aufrief. Auch Imad Karim, Gründer der islamfeindlichen Facebookgruppe „Deutschland mon Amour“ und für die AfD als Filmproduzent tätig, aus Mannheim trat, wie bereits am 28.1., ans Mikrofon. Gesehen wurden aus Heidelberg die AfD-Stadträte Anja Markmann und Matthias Niebel, sowie der bei der Bundestagswahl 2017 als AfD-Direktkandidat gescheiterte Dr. Malte Kaufmann.

Von Seiten der AfD-Initiative wurde, wie andere Medien berichteten, an diesem Tag nur ein älterer Teilnehmer ausgeschlossen. Dieser empfand eine Rede gegen den Islam als zu hetzerisch und wurde von Ordnern rabiat des Kundgebungsplatzes verwiesen. Insgesamt gab es in den Redebeiträgen keine inhaltlichen Grenzen.

Bevor es im Demonstrationszug durch Kandel ging, verkündeten die Organisatoren noch einen kruden Forderungskatalog (Manifest Kandel), der selbst das Positionspapier von PEGIDA (Dresden) in den Schatten stellt.

Auszug:

-Die deutschen Grenzen sollten geschlossen werden und alle Illegalen seien sofort abzuschieben.

-Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr, nur Assimilation berechtige zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich solle wieder das alte Abstammungsprinzip für die Vergabe der Staatsbürgerschaft gelten.

-Moscheen solle es nicht mehr geben, nur “unpolitische Muslime”, gleichzeitig fordern sie insgesamt weniger politische Einmischung von den Kirchen und Betrieben.

-Die Wehrpflicht solle wiedereingeführt werden, um unsere Land sicher zu schützen.

-Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sofort gestrichen werden.

Die Reden endeten mit dem zweimaligen Singen der Nationalhymne – und der Aufforderung, sich das Land zurückzuholen.

Während die Demonstration „Kandel ist überall“, mit knapp 2000 Personen, durch die Rheinstraße marschierte, sprach die Polizei von gezielten Provokationen. Laut Mitteilung der Polizei wurden zwei Demoteilnehmer festgenommen und ein Polizeibeamter verletzt. Einmal mussten die Beamten eingreifen – Anlieger der Rheinstraße brachten ihren Unmut gegen die auswärtigen Rechten mit Plakaten an ihren Hauswänden zum Ausdruck-  und wurden zunächst verbal und dann körperlich angegriffen. Die Polizei konnte schlimmeres verhindern. Zur Gefahrenabwehr musste Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt werden, nachdem diese Flaschen und andere Gegenstände geworfen hatten und den Anweisungen der Einsatzkräfte nicht Folge leisteten.

Die Teilnehmer der zweiten rechtsmotivierten Versammlung trafen sich in der Holbeinstraße. Dorthin organisierte Marco Kurz seine eigene Gegen-Gegen-Demo als „Frauenbündnis Kandel – Der Marsch 2017“. Er konnte rund 150 Teilnehmer aus der rechten Szene mobilisieren. Darunter Parteifunktionäre der NPD u.a. aus dem Saarland und mit dem Mannheimer Stadtrat Christian Hehl, der am 5.3. im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags vorgeladen war. Mit dabei auch die Parteivorstände der Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ Klaus Armstroff und Mario Matthes (beides ehemalige NPD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz und Hessen). Nur eine sehr überschaubare Anzahl an Teilnehmern waren der Aufforderung von Marco Kurz gefolgt und kamen mit roten Kopfbedeckungen und Karten, um der „Antifa“ die rote Karte zeigen zu können. Ein mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift „1933 SA – 2018 Antifa“ wurde von der Polizei beanstandet und musste eingerollt werden.

Die Demonstrationszüge waren durchzogen mit aufgeheizter und aggressiver Stimmung. In einem dieser Redaktion bekannten Fall wurde eine ältere Kandler Bürgerin, die an der Demostrecke lebt, von Angehörigen übers Wochenende evakuiert, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

 

Kandel wehrt sich

Gegenprotest gab es in Kandel auch. „Wir sind Kandel“, ein vor knapp 10 Tagen gegründetes Bündnis aus Vereinen, Parteien, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Einzelpersonen zeigten, gemeinsam mit der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa und Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz Paroli. Die InitiatorenInnen wollen nicht zulassen, dass ihre Stadt zu einem „Aufmarschgebiet“ einer PEGIDA 2.0-Bewegung oder gar einem Hotspot von Rechtsextremen wird. Mindestens 600 Menschen demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus. 200 weiße Luftballons stiegen symbolisch in den Himmel. Damit wollten sie nach eigenem Bekunden ein Zeichen setzen „für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass und Fremdenfeindlichkeit.“

Das Bündnis  „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ war mit einem Info- und Aufklärungsstand in der Stadthalle Kandel präsent. Über 1.200 Aufklärungsflyer konnten während der laufenden Energiemesse und im Vorfeld an interessierte Personen verteilt werden. Diese Aufstehen gegen Rassismus-Regionalgruppe beteiligte sich mit Vertretern der Regionalgruppen Rhein-Neckar und Weinheim ebenfalls an der Demonstration. Die Gegendemo angemeldet von der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa unter dem Motto „Für Demokratie und Frauenrechte – bunte Schirme, viel Verstand, Nazis raus aus unsrem Land“ war bunt, friedlich und musikalisch. Unterstützung erfuhr dieser Aufzug durch rund 80 meist junge Antifaschisten*Innen, die kurz davor noch eine Spontankundgebung in der Ortsmitte durchgeführt hatten und von Polizeikräften zum Versammlungsort der Gegendemo in der Nansenstraße eskortiert wurde. Laut und mit bunten Schirmen, Regenbogenfahnen und Transparenten zog dieser Protestzug parallel zu den beiden rechten Demos durch Kandel. Diese Demonstration verlief ohne Vorfälle. Vor und nach der Demo wurden verschiedene Reden gehalten. U.a. vom parteilosen MEP Stefan Bernhard Eck, der bereits bei der Gegendemo am 28.1. gesprochen hatte und von Die Partei unterstützt wird. Musikalisch begleitet wurde diese Veranstaltung von Uli Valnion.

 

Rechte Presseprovokateure vor Ort

Provoziert wurden die Gegendemonstranten durch den Video-Filmer Michael Stürzenberger (ehemaliger Parteifunktionär „Die Freiheit“, PEGIDA München-Aktivist und Autor bei PI-News) und durch den Fotografen Christian Jung, der auf rechten Blogseiten wie Opposition 24 und Metropolico, publiziert. Beide kritisieren seit dem Wochenende im Internet, dass ihre Arbeit durch die Polizei unterbunden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt worden sei. Weiter wird unterstellt, dass die Polizei Hand-in-Hand mit den „Linksfaschisten“ gearbeitet hätte. Unseren Beobachtungen zufolge hatten beide Journalisten des rechten Spektrums, die sich den Demoteilnehmern anfänglich nicht oder gar nicht, als solche zu erkennen gaben, ausreichend Zeit um Videoaufnahmen zu fertigen, Fragen zu stellen und Fotos von den Teilnehmern zu machen. In beiden Fällen haben die Polizeikräfte besonnen und richtig gehandelt. Die geäußerten Unterstellungen, auf einschlägig bekannten Internetseiten in Wort, Bild und im Film publiziert, dass die Polizei parteiisch vorgegangen wäre, sind an den Haaren herbeigezogen.

Solidarität

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solidarisierte sich mit den Bürgern in Kandel. „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird“. Sie stand mit ihrer Pressemitteilung an der Seite von Bürgern aus Kandel, die sich für ein Miteinander und gegen Hass engagierten. Vertreten wurde die Ministerpräsidentin am 3.3. durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag Alexander Schweitzer. 

Quo vadis?

Für den 24.3. kündigt die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ eine weitere Demonstration in Kandel an. Eigentlich hatten die Verantwortlichen verlautbart, dass nun Schluss sei in Kandel und man nun den „Widerstand“ auf andere Orte und Bundesländer ausdehnen wolle. Ein Interview des Kandler Stadtbürgermeisters Günther Tielebörger am 5.3. beim SWR scheint diese Überlegungen wieder rückgängig gemacht zu haben.

Ab dem 7. April will „Der Marsch 2017 – Frauenbündnis Kandel“ monatlich bis Ende des Jahres auf dem Marktplatz protestieren.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass in Kandel endlich Ruhe einkehren könnte. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Vor Ort werden die Bündnispartner gegen rechts und Rassismus und für Demokratie, Frauenrechte und Vielfalt augenscheinlich noch länger als gedacht engagiert sein müssen.

(Bericht und Bilder: Johnny Brambach und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

 

 

Kandel wird am 03.03.18 erneut zum ungewollten Schauplatz für rechtslastige, parteipolitisch motivierte und rassistische Aufzüge werden. (wir berichteten) Zwei Demos, die eindeutig der AfD und dem Marsch 2017 zuzurechnen sind, wurden angemeldet. Diese Aufzüge drehen sich alleinig um die Sorge, „wie kann man deutsche Frauen und Mädchen vor Übergriffen durch Migranten und Asylantragsteller“ schützen. Die dritte Demonstration, der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa, wird unter dem Motto „Bunte Schirme – Viel Verstand / Nazis raus aus unsrem Land!“ auf die Straße gehen. Die bundesweit aktive Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird mit Infostand in Kandel präsent sein. Weitere Gegenproteste kündigten sich bereits an.

Starker bunter antirassistischer/-faschistischer Gegenprotest

Das in der vergangenen Woche gebildete bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“, diverse antifaschistische Gruppierungen und die bundesweit aktive Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ haben ihre Präsenz am 03.03.18 in Kandel angekündigt. Deren Mobilisierungen könnten bis zu 1000 Demonstranten*Innen auf die Straßen bringen. Weitere Aktivisten wollen mit Aktionen am kommenden Samstag ihren Protest friedlich, aber laut auf die Straße bringen und damit gleichzeitig ihre Solidarität mit den Bürgern vor Ort und mit den für die Flüchtlingsarbeit verantwortlichen Personen in Kandel öffentlich machen.

Spaltungen und Zwietracht in rechten Lagern

Die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ vollzieht sich kurz nach der Formierung bereits dem ersten Make-Up und will sich künftig nur noch „Das Frauenbündnis“ nennen. Dies könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass dahinter eine bundesweite, von der AfD betriebene, Kampagne stecken könnte. Dieses Ansinnen würde sich decken mit Beobachtungen in Richtung Kooperationen mit rechtsextremen Milieus, wie z.B. PEGIDA u.v.m. Aktuell (Stand 01.03.18 19:30 Uhr) haben auf Facebook nur 301 Personen bei der öffentlich einsehbaren Veranstaltung zugesagt; über 400 Personen sind weiter interessiert.

Der Marsch 2017 mit Marco Kurz scheint vollends aufs Abstellgleis gestellt worden zu sein. „Das Frauenbündnis“ teilte kürzlich auf Facebook mit, dass man sich von dieser Person getrennt hätte. Der Marsch 2017 biedert sich jedoch weiterhin der AfD und Vertretern aus der Reichsbürger-nahen und Neo-Nazi-Szene als Plattform an. Ein Redakteur eines regionalen Radiosenders teilte dieser Redaktion mit, dass „Der Marsch 2017“, nach Recherchen des Radiosenders, wohl kaum mehr als 20 Menschen nach Kandel mobilisieren könne.

PEGIDA 2.0 in der Region unerwünscht

Diverse Stimmen werden immer lauter, die eine PEGIDA-Bewegung in der Region kategorisch ablehnen und die Bildung einer solchen bekämpfen wollen. 2014/2015 war dies bereits in Mannheim und im Rhein-Neckar-Raum erfolgreich möglich. „Manngida“ konnte damals bereits im Anfangsstadium verhindert werden. Gelingt es den Aktivisten*Innen im Großraum Kandel auch? Dazu nötig ist nur eine gehörige Portion Zivilcourage und ein breites, in sich geschlossenes Bündnis mit klarer Zielsetzung. Man könnte sich an Mannheim ein Beispiel nehmen.

Laut verschiedener Quellen könnten in Kandel am 03.03.18 bis zu 3000 Demonstranten erwartet werden. Dies u.a. auch durch die Mobilisierung durch die Neo-Nazi Band „Kategorie C“, die dazu aufruft erst in Kandel ein Zeichen zu setzen, um dann anschließend nahe Karlsruhe deren Konzert zu besuchen, welches vermutlich im Elsass stattfinden wird.

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften in Kandel präsent sein.

(Bericht und Bilder Christian Ratz)

 Für den 03.03.18 sind, stand heute, drei Demonstrationen/Kundgebungen angemeldet. Zwei Veranstaltungen werden, vor allem in AfD-Kreisen, aber auch in rechten Milieus, bundesweit beworben. Für die bürgerlich-antifaschistische, antirassistische Demo wird ebenfalls breit und überregional mobilisiert. Nazi-Bands, u.a. Kategorie C, werben für ein Konzert am 03.03. im Raum Karlsruhe. Dies dürfte kein Zufall sein. Nach bislang noch unbestätigten Informationen könnten über 3000 Demonstranten am ersten Samstag im März in der südpfälzischen Kleinstadt auf die Straßen gehen.

 

 

Die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ mit dem Versuch einen bundesweiten Widerstand zu etablieren

Vertreter und Anhänger dieser Initiative nahmen am 17.02.18 an einem „Frauenmarsch“ in Berlin teil, dem wenig Erfolg beschert war. Leyla Bilge, AfD-Mitglied, hatte die Berliner Demo angemeldet, die aufgrund des starken antifaschistischen und bunten Gegenprotests zum Fiasko für die Organisatoren und Teilnehmer, überwiegend allerdings dort wie auch schon zuvor in Kandel am 28.1. (wir berichteten) mit männlichen Teilnehmern, wurde. Wenig zimperlich, geradezu aufgeschlossen zu sein scheinen die AfD-Organisatoren, sowohl in Berlin, als auch in Kandel, mit der Wahl ihrer Unterstützer. Leyla Bilge und andere Redner, wie z.B. der in Mannheim lebende Islamhasser und auch schon für die blaue Partei als Filmproduzent tätige Imad Karim, hielten ihre Reden in Berlin vor dem Banner der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“, welches in seinem Logo die aus der NSDAP-Zeit stammende sogenannten „Lebens- und Todesrune“ trägt. In der öffentlich auf Facebook einsehbaren Gästeliste für den 03.03. von „Kandel ist überall“ finden sich nicht nur die Namen bekannter AfD-Politiker, u.a. auch aus Mannheim und Heidelberg, sondern auch von Personen aus dem rechtsextremen (z.B. NPD und Berserker Pforzheim) Umfeld, die auch schon am 28.01. an der Demo in Kandel teilgenommen hatten. Versammlungsleiter am 03.03. könnte ein AfD-Mitglied aus dem Westerwald sein, gegen den in 2017 in Rheinland-Pfalz ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet worden war. Diese Person war ebenfalls Teilnehmer der Demo am 28.01. und vertrat zusammen mit anderen Aktivisten die ausländer- und asylfeindliche Initiative „Bekenntnis zu Deutschland – Stegskopf, wir sagen NEIN“. In einer E-Mail, die dieser Redaktion vorliegt, ruft der AfD-Kreisverband Heilbronn zu einer gemeinsamen Busfahrt bzw. zu Fahrgemeinschaften nach Kandel auf.

Der Marsch 2017 firmiert nun online als „Frauenbündnis Kandel“

Seit dem 06.02.18 existiert auf Facebook besagtes Frauenbündnis, welches real unseren Recherchen zufolge nicht zu existieren scheint. Deutlich wird jedoch, dass Marco Kurz (Der Marsch 2017) bemüht ist, nachdem er offenbar von Seiten der AfD ausgegrenzt wurde, indem er seine Schuldigkeit als Versammlungsleiter am 28.01. getan hatte, seiner Geltungssucht neuen Raum zu verschaffen. Er hat eine weitere Demo für den 03.03.18 in Kandel angemeldet. Seine Demo will er im weiteren Verlauf mit der von „Kandel ist überall“ verschmelzen lassen.

Faktisch gescheitert ist Kurz mit den Versuchen per strafbewährter Unterlassungserklärungen die Pressefreiheit behindern zu wollen. In dieser Woche kündigte er auf seinem Facebook-Profil an, nun den gerichtlichen Klageweg beschreiten zu wollen. Kurz will nach eigenen Darstellungen auf Facebook diese Woche Strafanzeige gegen Unbekannt und gegen Politiker wegen der Gegendemo am 28.1. gestellt haben.

Solidarität wächst – neues Bündnis am 21.02. gegründet

Nicht nur auf lokal- und landespolitischer Ebene wächst die Solidarität um den Protest gegen die Einverleibung der Kleinstadt Kandel und den Missbrauch eines Gewaltverbrechens durch ortsfremde, rechtspopulistische und -extreme Elemente in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen. Am gestrigen Abend gründete sich in Kandel das Bündnis „Wir sind Kandel“. Dort vertreten sind Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, sowie Einzelpersonen, die dem blau-braunen Spuk ein Ende bereiten wollen.

Gemeinsam mit Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz wird das neue Bündnis einen Infostand mit Aufklärungsmaterialien und mit Aktionen über den Tag verteilt am 03.03. durchführen. Unterstützt werden diese Aktionen durch Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Weinheim, Heidelberg gegen Rassismus u.v.m..

 

 Ebenfalls eine Demo angemeldet hat die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa mit Kundgebung, welche überregionale Unterstützung erfährt.

 

 

 

 

 

 

(Bericht und Bilder Christian Ratz)