Am 16.01.2021 startete das einwöchige Protestcamp auf dem Heidelberger Marktplatz. Das organisations-übergreifende Bündnis „Protestcamp Heidelberg“ fordert u.a. die sofortige Evakuierung und Auflösung der Flüchtlingslager und -camps an den Außengrenzen der EU.

„Wir sind hier, weil nicht weiter weggeschaut werden darf. Das Leiden darf nicht totgeschwiegen werden! Wir wollen Aufmerksamkeit auf diese humanitäre Krise und das kolossale Versagen der EU-Politik lenken.“, so eine Aktivistin. „Die Politik auf allen Ebenen soll sich angesprochen fühlen, nun endlich zu handeln und die katastrophale Lage in den Camps beenden! Deshalb protestieren wir vor dem Rathaus, dem zentralen Ort, an dem Politik gemacht wird.“, war in einer vorab versandten Pressemitteilung zu lesen.

 

Beispiel Protestcamp in Landau

Als Blaupause diente den AktivistInnen in Heidelberg das mehrwöchige Protestcamp vor dem Rathaus im Sommer 2020 in Landau (Südpfalz). Dort hatten seinerzeit Aktive ebenfalls mit einem Protestcamp auf die menschenunwürdigen Umstände in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht. Landau gehört genauso wie Heidelberg zu den sogenannten Sicheren Hafenstädten. Hierbei handelt es sich bundesweit um 221 Städte, die sich freiwillig bereiterklärt haben, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

Am vergangenen Samstag nahmen an der Auftaktkundgebung in Heidelberg knapp 40 Personen unter strengen Corona-Regeln, die von Ordnungsamt und Polizei kontrolliert wurden, teil.

Situationsbeschreibung und Forderungen, die das Bündnis „Protestcamp Heidelberg“ stellt 

„Die Lage an den EU-Außengrenzen ist eine schwere Katastrophe.

Illegale, brutale und gefährliche Push-backs zu Wasser und Lande werden von

Handlangern der EU verwendet, um flüchtende Menschen daran zu hindern, die Grenze zu erreichen, sodass sie keinen Antrag auf Asyl stellen können. Diese perverse Taktik dient dazu, das grundlegende Recht auf Asyl auszuhebeln, und es ist zig-fach dokumentiert, wie Menschen bei Push-backs ermordet werden.

Menschen, die es dennoch schaffen, EU-Boden zu erreichen, erwartet das nächste

grauenhafte Erlebnis /Grauen: Sie werden monate-, jahrelang in Camps gefangen

gehalten, ohne die realistische Möglichkeit von Kontakt zur Außenwelt, ohne etwas tun zu können, um ihre Lage zu ändern. Hinzu kommen die schlichtweg menschenverachtenden Verhältnisse in diesen Camps. 

Moria ist vielleicht das bekannteste in einer ganzen Reihe von schockierenden Beispielen für die absolut widerwärtige Behandlung von Menschen, die vollkommen rechtmäßig versuchen einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nachdem das Lager Moria abgebrannt war, wurden nicht etwa die obdachlosen Menschen auf das Festland transportiert und von anderen europäischen Ländern aufgenommen, sondern es wurde in aller Eile ein neues Lager aufgestellt – Kara Tepe, in denen die Lebensbedingungen noch widriger schlimmer sind als zuvor in Moria. Auf jeden Fall sollte der Standort an der EU-Außengrenze auf einer Insel, abgeschnitten vom europäischen Festland beibehalten werden.

Wie viele andere Camps ist es so überfüllt, dass es fast an allem mangelt. Das Essen ist grundsätzlich nicht ausreichend, und häufig verdorben. Auch gibt es zu wenige Klos und Duschen, und auch jetzt im Winter ausschließlich kaltes Wasser.

Wenn es regnet, überfließen diese Klos, und ganze Teile des Camps werden mit Fäkalien überflutet. Ärzte behandeln mit Regelmäßigkeit Kinder, die nachts in feuchten und kalten Zelten von Ratten gebissen werden.

Viele Menschen schlafen auf feuchten und schimmeligen Pappkartons.

Die häufig dokumentierten Fälle von Selbstverletzung oder Suizidversuchen zeugen davon, dass diese Camps absolut inakzeptabel sind, um menschliche Leben zu beherbergen.  

Die Verbrecher in Brüssel in der EU-Kommission, und in den Regierungen, sowie dem Griechischen Militär, schieben sich gegenseitig die Schuld für diese unhaltbaren Missstände zu, oder lassen vage, leere Versprechungen verlauten, dass Dinge getan würden, die Lage zu verbessern. Dass es sich dabei um nicht viel mehr als einen zynischen Witz handelt, müsste nach jahrelang unveränderter Situation für beinahe alle offensichtlich sein.

Um es klar zu sagen:

Wir sind hier, weil die EU-Politik Menschenrechte nicht nur verletzt, sondern mit Füßen tritt. Man kann nicht von einem politischen Versagen sprechen, sondern: Moria, Kara Tepe und alle anderen Geflüchtetenlager sind politisch gewollt. Sie dienen der Abschreckung, niemand soll glauben, Europa halte für die Geflüchteten Menschen ein Minimum an Humanität und Rechtsstaatlichkeit bereit. 

 

 

Als Zivilbevölkerung eines Landes im globalen Norden, das die Fluchtursachen maßgeblich mit hervorruft, tragen wir die Verantwortung, nicht wegzusehen und Aufmerksamkeit auf die grausame Realität an den EU-Grenzen zu lenken.

Im Blick auf die globale Lage lässt sich sagen, es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Menschen fliehen aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Naturkatastrophen. Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das entspricht einem Prozent der gesamten Weltbevölkerung. 30 bis 34 Millionen davon sind Kinder. Zwei Drittel dieser 80 Millionen Menschen flüchten aus nur 5 Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan, Myanmar.

Aber 85 % dieser Menschen finden Aufnahme in Ländern im globalen Süden, meist in den Nachbarländern, in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Lebensstandard, sprich mit großer und größter Armut. Nur ein geringer Anteil der Geflüchteten kommt nach Europa. Für die Fluchtursachen ist die Wirtschafts- und Außenpolitik der Länder im globalen Norden, darunter auch die der EU und besonders Deutschlands mitverantwortlich. Dies geschieht zum Beispiel durch Waffenexporte, durch zerstörerische Ausbeutung der afrikanischen Ressourcen (Beispiel Heidelberg Zement) und andere Formen von Neokolonialismus, die Destabilisierung der Lage im Nahen Osten, und die schnell wachsenden Auswirkungen der Klimakatastrophe. Nur dadurch können schließlich die Konsummöglichkeiten, der hiesige Lebensstandard und das deutsche Wirtschaften überhaupt aufrechterhalten werden.

Von 2010 bis 2019 hat sich die Anzahl der fliehenden Menschen dadurch fast verdoppelt. Um die Menschen abzuhalten, über die östliche und zentrale Mittelmeerroute die EU zu erreichen, wurden Abkommen mit Libyen, der libyschen Küstenwache, mit zahlreichen afrikanischen Staaten und der Türkei getroffen. 2004 wurde Frontex: “Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache” gegründet. Seitdem häufen sich Berichte über militärische, gewaltvolle Einsätze, ausgehend von Frontex. Vielfach wird versprochen, den Vorwürfen nachzugehen, doch nichts passiert. Nach wie vor ist Frontex im Einsatz und bedroht Leben.

Grenz- und Küstenwache bedeutet also in der Praxis, Menschen durch Push-backs gewaltvoll zu hindern, die EU zu erreichen, damit den Tod und das Leid der Menschen in Kauf zu nehmen, und das Asylrecht auszuhebeln.  

EU-Außenpolitik bedeutet in der Praxis, Menschen unter widrigsten Bedingungen leiden zu lassen und grundlegendste Menschenrechte konsequent zu ignorieren.

Darüber darf nicht mehr geschwiegen werden, darüber müssen wir sprechen, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die Gesellschaft, die Politik muss endlich angemessen reagieren!

Wir fordern die sofortige Evakuierung und Auflösung der Lager und Camps an den Außengrenzen der EU. Wir fordern, dass statt leeren Worten nun auch endlich Taten zum Beispiel in Form von umfangreichen Aufnahmeprogrammen folgen. Die EU-Politik muss Menschenrechte achten und Fluchtursachen, für die auch das derzeitige Wirtschaften verantwortlich ist, systematisch bekämpfen und verhindern.“ 

KIM-Video mit Interview

 

 

Jurastudentin berichtete über ihre Erfahrungen in Moria

 

Eine Aktivistin, die in Heidelberg Rechtswissenschaften studiert, berichtete in Interviewform, über Erfahrungen, die sie im Jahr 2020 als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im griechischen Camp Moria sammeln konnte. Dort half sie unter anderem Geflüchteten beim Stellen von Asylanträgen. Dies hatte sie schon vorher in Heidelberg getan.

 

 

Nach den Plänen der AktivistInnen soll das Protestcamp in einigen Monaten wiederholt werden.

Das Protestcamp auf dem Marktplatz ist noch bis Freitag 22.01., täglich von 7-19 Uhr, besetzt. Die AktivistInnen stehen den BürgerInnen und weiteren Interessierten für Gespräche zur Verfügung.

 

(Video: cki / Bericht mit Material des Protestcamp Heidelberg und Fotos: cr)

Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los zu werden. Nur etwa 25 Personen nahmen an dieser Kundgebung am 30.09.20 in Landau teil. Deutlich wirksamer war der Gegenprotest, zudem der AstA der Universität Landau aufrief. Fast 100 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit und gegen völkischen Nationalismus und den damit einhergehenden Rassismus in der Gesellschaft.

 

Faktencheck und Protestverläufe

Ab 10:30 Uhr nahmen die UnterstützerInnen des AstA-Aufrufs ihren Versammlungsort in Beschlag. Ab ca. 11 Uhr kamen dann tröpfchenweise auch die mehrheitlich maskulinen Unterstützer von Myriam Kern (AfD, „Kandel ist überall“), der suspendierten Lehrerin, an ihrem Versammlungsort an. Beide Versammlungsorte befanden sich in direkter Ruf- und Sichtweite. Die Versammlungen wurden im Vorfeld an diesen Orten angemeldet. An den Hausnummern 11 und 12 respektive in der Ostbahnstraße in Landau.

Fake-News aus dem Fan-Lager-Kern verbreitet

#1: „Berufsverbot“

Unwahr. Frau Kern ist aktuell, und erst nach massiven Protesten, von der zuständigen Behörde, der ADD, zu Beginn des neuen Schuljahrs vom Unterricht in Landau suspendiert worden. Dies auch erst nachdem der ADD die rechtsextremen Aktivitäten der Aushilfslehrerin bekannt wurde. Weshalb die ADD erst nach externen Hinweisen im Jahr 2020 reagierte bleibt schleierhaft, da es schon ab spätestens 2019 deutliche Kritiken wegen der Beschäftigung von Myriam Kern an einer Schule in Neustadt/Weinstraße gab. Frau Kern ist weiterhin im Schuldienst beschäftigt; nur darf sie während der laufenden ADD-Ermittlungen nicht unterrichten.

 

#2 „Schülerschützerin“

Fragwürdig. Nicht belegt durch Tatsachen ist, dass M. Kern Schüler jemals geschützt hat. Die Aussage, dass M. Kern in der rechten Ecke steht, wird von einer breiteren Öffentlichkeit nicht grundlos auch so gesehen.

 

 

#3 „Sicherheit darf kein Luxus sein“

Ein Banner, ein Mann – ein klassisches Eigentor. Mitgebracht hatte das Banner Michael Faber (AfD Germersheim, lange Zeit beim Frauenbündnis Kandel aktiv). Suggeriert sollte wohl werden, dass nur deutsches Leben schützenswert sei und dies zum günstigsten Preis. Kritiker nehmen den Slogan ernst: „Der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder vor M. Kern darf nicht zum Luxus (Privatschule) werden.“

#4 „RAF-Terroristin und kommunistische Feministin“ Hand-in-Hand-mit dem rechten Lager?

Schäbig und unterste Schublade. Abgesehen von den Fakten, dass Gudrun Ensslin (RAF) als Terroristin 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim ihrem Leben ein Ende setzte und Rosa Luxemburg von einer Bürgerwehr 1919 heimtückisch ermordet wurde, war für Gerold Keefer (AfD Bad Bergzabern) kein Aufwand zu groß, diese Personen für billige Propagandazwecke zu instrumentalisieren. Dieser Umstand müsste für einen Aufschrei in der rechten Szene sorgen: „Linke „Ikonen“ im Einsatz“.

#5 „Die Rheinpfalz „linksextrem““

Abstrus. Die überregionale Tageszeitung, die in diesen Tagen ihr 75-jähriges Bestehen zelebriert, ist immer schon ein eher rechts-konservatives Blatt gewesen. Überwiegend und seit Gründung, was die Leitungsebenen angeht, der CDU zugeneigt. Die Rheinpfalz nun als „linksextrem“ zu titulieren ist genauso zutreffend, als würde man das Kommunalinfo Mannheim als „rechtsextrem“ bezeichnen.

Von der Ostbahnstraße aus bahnten sich die Protestgruppen, unter einem überschaubaren Polizeiaufgebot, ihren vorzeichneten Weg durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz. Dort wurden auch die jeweiligen Abschlusskundgebungen gehalten. Gegen 14:30 Uhr fanden die Kundgebungen dort ihren Anschluss.

Rechtsextreme beim Pro-Kern-Lager in Landau

Aus dem Westerwald angereist war T. Frank (AfD, 2018 Versammlungsleiter einer rechten Kundgebung in Kandel). Frank war auch gemeinsam mit dem inzwischen aus der AfD ausgeschlossenen S. Räpple vor einigen Tagen in Mainz aktiv, um gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Um Frank war es einige Zeit lang ruhig geworden. Offenbar hat er in dieser Zeit und im Hintergrund mit anderen Mitstreitern die Initiative „Forke und Schaufel“ gegründet. Diese rechtslastige Initiative trat bislang öffentlich noch nicht im größeren Stil auf und agiert bis dato schwerpunktmäßig nur in sozialen Netzwerken.

Erneut dabei gewesen war am 30.09. in Landau auch Maik S, der von seinem Ex-Arbeitgeber der Lebenshilfe Bad Dürkheim vor wenigen Monaten, aufgrund seiner Betätigung in rechtsextremistischen Milieus, fristlos gekündigt wurde. Maik S. agiert offen mit seiner rechts-nationalen Gesinnung und taucht regelmäßig bei Aufzügen der Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte), des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel und im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auf. KIM-Informationen zufolge gab es vor einem Arbeitsgericht bereits einen Gütetermin. Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten scheinen sich jedoch weiter hin zu ziehen. Maik S, erhielt am 30.09. in Landau einen Platzverweis durch die Polizei, nachdem er einen Fotografen des Antifa-Report Pfalz auf das Übelste beschimpft hatte.

 

Für die Pressefreiheit und gegen jede Form des Faschismus und Rassismus

In kämpferischen Redebeiträgen wurden die Pressefreiheit verteidigt und auch klare Positionen gegen Faschismus und Rassismus bezogen. KIM dokumentiert drei der gehaltenen Reden am Ende des Artikels.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz wurde auch die Situation Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen thematisiert. Landau gehört zum Bündnis „Sichere Hafenstädte“. Seit Wochen und bis einschließlich 02.10. hatten junge AktivistInnen dort ein Protestcamp betrieben, um mit Moria (Lesbos/Griechenland) beispielhaft auf die Schicksale Geflüchteter in Lagern aufmerksam zu machen.

 

(Fotos: c.r. / Bericht mit Material des Asta der Universität Landau, Omas gegen Rechts Landau, Die Linke Landau und Demos e.V.: c.r.)

 

Die Reden (es gilt das geschriebene Wort):

 

• Philipp Steiner, AStA Universität Koblenz-Landau, Campus Landau:

„Frau Kern ist aufgefallen durch rassistische Parolen und antisemitische Aussagen in ganz Deutschland. Dabei hat sie das Mäßigungsgebot missachtet, und auch das deutsche Grundgesetz. Wiederholt und wissentlich. Darum ist sie suspendiert worden. 

Die da sagen jetzt, Kern sei eine Kinderschützerin. Warum sie das behaupten? Weil selbst diese Faschos sich dafür schämen, was sie für rassistische Leute sind. 

Frau Kern ist im keine Kinderschützerin, wie auch. Genau genommen ist sie nicht einmal mehr Lehrerin. Sie ist eine Rassistin. Im Namen ihrer rassistischen Ideologie hetzt sie gegen Menschen, die sie für minderwertig hält. Sie will ihnen das nehmen, was naturgemäß allen Menschen zusteht: Würde und Respekt, Rechte und Freiheit. Das sagt sie auch so. Zum Beispiel auf YouTube. 

Aber auf welcher Grundlage tut sie das eigentlich? Es ist so banal, wie der Rassismus selbst: Weil sie andere Menschen unterstellt, sie seien schlechte Menschen. Ähm. Weil sie anders wären. Oder so. Gemeinsam mit Leuten, die so denken wie sie, stachelte sie sich jahrelang an. Zum Beispiel beim „Frauenbündnis“ in Kandel. Und so primitiv wie der Rassismus eben ist, so beruht ihre ganze rassistische Theorie auf der schlichten Vermeidung von Informationen, Empathie und Selbstreflexion. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass Frau Kern keine Lehrerin mehr ist. 

Beim Frauenbündnis wurden jahrelang die krudesten Ideen ausgetauscht, gebündelt und versponnen und tunlichst vermieden, was der rechten Hetze widersprach. Sogar Newsletter, Chats und Channels sind entstanden. Das ist ein Problem.  Denn so normal das erstmals wirkt (so lesen unterschiedliche Menschen ja auch gern unterschiedliche Zeitungen), sind Kern und Konsorten nicht an der Wirklichkeit interessiert.  

Seriösen Zeitungshäuser und Journalist*innen orientieren sich am dt. Pressekodex, an der Wahrheit und Angemessenheit (von einigen Ausnahmen wie Roland „Tichys Einblick“ oder der „BILD“ mal abgesehen) und unterliegen Kontrollen, die ihnen Glaubwürdigkeit verleihen. Auf dieser Grundlage lässt sich diskutieren – denn die Deutungsrahmen überlappen sich über politische Lager hinweg. 

Was diese Leute da drüben aber machen, folgt einem ganz anderen Zweck. Denen geht es nicht um die Abbildung von Realität, sondern um die reine Nützlichkeit von Information für die eigene Hetze. Unabhängig davon, ob das Gesagte stimmt, oder nicht und ohne Nachweispflicht oder Widerspruch. Die Dynamiken rechter Chatgruppen sind bekannt: Je unsäglicher und skandalöser, desto brutaler lässt sich das Maul zerreißen; desto mehr Emotion wird erlebt, desto krassere Infos werden anschließend getoppt. Und da ist sie: Die selbstgemachte rechtsextreme Echokammer. Unwidersprochen dumm – aber nicht minder gefährlich. 

Der ähm „Witz“ ist: Diese Leute da drüben verteidigen eine Frau, die sich als überlegene Deutsche, als Inhaberin einer vermeintlichen Herrenrasse sieht, die andere Menschen abwerten dürfe. Dabei beweisen sie und ihre schrägen Freunde seit jeher die Medienkompetenz einer Hauskatze im Angesicht einer Computermaus. Aber dennoch. Da stehen sie nun – morgens um 10! – und wettern gegen die „Lügenpresse“, rufen nach „Wahrheit“ und „Freiheit“. Was soll das? 

Sie wollen Journalist*innen Lügen strafen und lügen dabei selbst, bis sich die Balken biegen – die Balken ihres eigenen verwirrten Weltbilds voller Hass und QAnon Märchen kinderfressender Eliten. Dort sind sie jemand – hier sind sie Erwachte, Wissende, bedeutungsvoll. Geradezu verschwörerisch. Doch sie belügen einander und sie belügen ihre Umwelt. Ein enormer Kraftakt, der irgendwann zwangsläufig zur Resignation führt. Aber offensichtlich noch nicht heute.   

Darum sind wir heute hier. Um zu zeigen, dass ihre Spinnereien in der unserer Welt nicht unwidersprochen bleiben. Dass sie auf diese Weise keinen Fuß fassen können.  

Darum stehen wir gemeinsam ein für eine gemeinsame Wirklichkeit, eine gemeinsame Demokratie, die sich gemeinsam gestalten und überprüfen lässt. Darum schützen wir unsere Freiheiten – und auch die Freiheit der Presse. Gemeinsam stehen wir gegen jeden Rassismus, beschützen unsere Menschenrechte – auch die aller Kinder – und stehen ein für unsere sozialen und freiheitlichen Werte.“ 

• Gabriele Kolain – Omas gegen Rechts Landau:

„Herzlichen Dank im Namen der Omas gegen Rechts an die Veranstalter, die uns eingeladen haben, unsere Position zu Rechtsextremismus an Schulen und Pressefreiheit darzustellen.

Uns gibt es sehr viel Hoffnung, dass es junge Leute wie euch gibt, die nicht bereit sind,

• nur glücklich zu konsumieren
• und das unreflektiert zu reproduzieren, was ihnen vorgesagt und vorgelebt wird – auch wenn das in Schulen noch häufig mit guten Noten belohnt wird –
• sondern bereit sind, ihren eigenen Kopf einzuschalten, Zusammenhänge zu erkennen und zu formulieren und vor allem, dafür einzutreten und öffentlich dafür aktiv zu werden.

Und aktiv werden heißt neben anderen Möglichkeiten,

• unbequem sein,
• sichtbar werden – auch wenn das vielen ordnungsliebenden Sofa-Helden nicht passt –

wie wir es im Moment auf dem Marktplatz erleben.

Jemandem das Protest-Recht abzuerkennen, weil er noch nicht „gearbeitet“ und Steuern bezahlt hat (was der Motzer zudem gar nicht weiß) zeugt auch nicht gerade von einem hohen Wissen über das Wesen einer Demokratie. Demokratie ist Herrschaft des Staatsvolkes, d.h. der Bevölkerung eines Staates.

Das Volk entscheidet über politisches Handeln, nicht diejenigen, die es nötig haben, Zitate zu übernehmen und zu verfälschen und dann „Wir sind das Volk“ brüllen, weil ein paar Schwachmaten sich zu einer Versammlung der Irgendwie- mit Irgendwas – Unzufriedenen zusammengefunden haben.

Und sich dann als ausgewiesene Rechte vor die Rheinpfalz stellen mit einem Zitat von Gudrun Ensslin auf dem Plakat.

Wir Omas gegen Rechts möchten, dass der Frieden, den wir in Deutschland und anderen Ländern seit dem Ende des 2. Weltkrieges erleben durften, auch unseren Kindern und Kindeskindern erhalten bleibt. Gerade weil wir selbst als Kinder und am Beispiel unserer Eltern erlebt haben, wie Unterdrückung funktioniert und wie sie durch Ignoranz und schleichenden – aber prägenden – Druck aufgebaut wird.

Mit Bestürzung und Besorgnis haben wir daher aus der Presse von der Versetzung einer Lehrerin an die Nordringschule erfahren, die sich in rechtsextremen Kreisen einen Namen gemacht hat. 

Wir verstehen und teilen die Ängste der Eltern, die sich dagegen wehren, dass ihre Kinder von einer Lehrerin unterrichtet werden sollen, die in der Öffentlichkeit Demokratie-schädigendes und Menschen-verachtendes Gedankengut vertritt und verbreitet.

Wir Omas haben zum Teil in den 50er und 60er Jahren selbst noch als Schülerinnen Lehrer und Lehrerinnen gehabt, die als ehemalige Nazis ihre Gesinnung im Unterricht verbreiteten und unter deren „Fuchtel“ einige von uns leiden mussten, sei es als Flüchtlinge oder unter deren „schwarzer Pädagogik“.

Wir fordern von der Dienstbehörde (ADD), dass sich diese als Dienstherr schützend vor die den Schulen anvertrauten Kinder stellt und sie vor dem besorgniserregenden Gedankengut schützt.

Wir möchten den Frieden, den wir erleben durften, für alle Menschen,

• sowohl für die, die um uns und uns nahe sind,
• als auch für alle, wo immer sie leben, die zurzeit unter Krieg, Kämpfen, Anfeindungen, Bedrohungen, Repressalien, zu leiden haben.

Und Frieden mit der Natur, damit wir auch in Zukunft im Einklang mit und von ihr leben können.

Uns geht es um

• die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa,
• um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder,
• um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden,
• um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit.

Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie

• Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt und benannt werden
• und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden.

Wir entstammen einer Frauengeneration, die sich stark gemacht hat für Frauenrechte,

• als Frauen noch die Verordnung einer Pille verwehrt wurde, selbst wenn die Gesundheit auf dem Spiel stand und schon mehrere Kinder vorhanden waren.
• Als der Mann noch entscheiden konnte, ob eine Frau arbeiten gehen darf oder nicht,
• ob sie sich sterilisieren lassen darf, oder nicht.

Und wenn sie arbeiten gehen durfte, selbstverständlich noch den Haushalt dazu übernommen hat. Und wir sind diejenigen, die das bei den Renten noch heute zu spüren bekommen. Wir haben für Gleichberechtigung der Frauen gekämpft,

• uns dafür als „Alte Emanzen“ betiteln lassen
• und – liebe Möchtegern-Lehrerin -, nicht dafür, wie Sie öffentlich auf ihrer Facebook Seite propagieren, dass die Freiheiten der Frauen in Miniröcken, tiefen Ausschnitten und Abendkleider zum Ausdruck kommt.

Wir definieren uns nicht darüber, wie andere unser Aussehen beurteilen und haben es nicht nötig, auf diese Art unsere Solidarität mit Frauen zu demonstrieren. Und wir wünschen uns solche Frauen auch nicht als Lehrerin für unsere Kinder.

Übel kreide ich es einer Lehrerin an, die sich als Beschützerin der Kinder und Jugendlichen generieren lässt, wenn sie in einem Post zu einem Artikel mit dem Titel  „Kinderrechte untergraben das Elternrecht“ am 21.09. mitteilt,

• Zitat: „Kinderrechte, das klingt zwar gut, sie sind aber unsinnig und gefährlich. Sagen wir daher „Nein“ zu Kinderrechten, schützen wir das Elternrecht.“

Menschenbild und politische Ziele formuliert sie in einer Reaktion auf einen Artikel, in dem es darum geht, dass Söder für eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München plädiert,

• Zitat: „So geht das, wenn man eine Drag-Queen zum Ministerpräsidenten macht. Bayern ist totalitäres Gebiet. Alles muss weg, Regierung, Justiz und Verwaltung.“

Noch Fragen zu dem, wovor wir unsere Kinder und Enkel schützen wollen? Wir glauben, dass eine Hauptgefährdung des Friedens in der Ausgrenzung und Bekämpfung anderer Mensch besteht, zumal wenn sie nur auf deren Andersartigkeit beruht. Wir wollen gegen diese Gefährdungen angehen und suchen nach Möglichkeiten, wie wir das verwirklichen können. Wir sind mit zwei Verhaltensmöglichkeiten gegenüber dem Fremden, Andersartigen ausgestattet, nämlich Angst und Neugier.

• Angst, weil wir das andere als Gefahr sehen, vor der wir uns schützen müssen,
• Neugier, ob das andere unser Leben nicht vielleicht sogar bereichern könnte.

Wir haben gelernt, dass Angst Enge hervorbringt.

Wir wollen keinen engen Tunnelblick wir wollen uns die Neugier und Aufgeschlossenheit dem Fremdartigen gegenüber bewahren in der Hoffnung auf gegenseitige Bereicherung.

Vielfalt bedeutet auch, in verschiedene Richtungen denken können und dürfen. Daher gilt:

Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen die Welt. 

Und damit sind wir beim Thema Pressefreiheit angekommen.

Wer sich aus mehr als einer Quelle informiert, wird schnell feststellen, dass Medien von Menschen gestaltet werden.

Menschen vertreten unterschiedliche Meinungen.

Manche nutzen „Meinung“ gerne als Totschläger-Argument in Diskussionen mit den Worten „Ich habe halt eine andere Meinung“. Hei, und die kann noch so doof sein, sie dürfen sie äußern!

Pressefreiheit bedeutet unter anderem, dass es mir freisteht, mich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren und frei an diese Quellen heran zu kommen.

Wenn ich zu faul bin das zu tun und mich auf Quellen beschränke, die mein Weltbild bestätigen, muss ich mich nicht wundern, dass ich einseitig informiert bin.

Und wenn ich Widerspruch nicht als Denkanstoß, sondern als bösartige Verleumdung einordne, und mir noch nicht einmal die Mühe mache, darüber nachzudenken, ob ein Perspektivenwechsel eine Bereicherung sein könnte, behaupte ich einfach, die Presse sei gleichgeschaltet. Wenn man nicht in der Lage ist, Personenebene und Sachebene zu unterscheiden, versteht man es natürlich nicht, warum ein Journalist zu einem berichteten Sachverhalt, eine Stellungnahme von dem anfragt, über den berichtet wird.

In Verbindung mit dem oben schon angerissenen Frauenbild ist es schon eher billig, sich als Frau selbst auf eine Wirkung zu reduzieren, die man wahrscheinlich noch nicht einmal hat, indem man sich damit brüstet, der junge Mann wolle ständig mit einem telefonieren und ihm sexuelle Absichten andichtet.

Ich möchte hier nicht wörtlich zitieren, wer den genauen Wortlaut wissen will, kann auf ihrer Seite (s.o. Myriam Kern Facebook) am 25.08. ihre Bemerkungen nachlesen. Und die Kommentare ihrer Anhänger, die ebenfalls ziemlich eindeutig sind.

Wer die Rheinpfalz kennt, wird über die Aussage, dies sei eine linksradikale Zeitung, eher milde lächeln. Zeugt es doch davon, dass der so zitierende Mensch auf dem Medienmarkt nicht sehr bewandert ist. Das halte ich eher für witzig.

Und zum Schluss noch eine Bemerkung zur Hexenjagd, die angeblich stattfindet:

Leute, überschätzt euch nicht so maßlos. Wisst ihr, was Hexenverfolgung war?

Und jetzt wagt ihr es, wegen einer Berichterstattung über den Einsatz einer bekennenden Rechten, die zwar nicht mehr als Lehrerin, jedoch weiterhin im öffentlichen Dienst mit vollen Bezügen tätig ist, von einer Hexenjagd zu sprechen?

Diese Übertreibungen, die sich auch in „Ängsten“ vor einer Diktatur an Schutzmasken aufhängt, sind doch nur in einer Gesellschaft möglich, die vor lauter Wohlergehen schon nicht mehr weiß, was Existenzangst ist und jeden Pups, der quer sitzt, als Trauma klassifiziert.

Omas, mit Erlaubnis von Konstantin Wecker, unser Slogan:

Wenn sie jetzt unverhohlen ihre Nazi-Sprüche johlen, über andre Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen laufend ihrer Dummheit frönen, dann steh auf und misch dich ein: Sage Nein!! (Mehrfach wiederholen)

(Genehmigung von Konstantin Wecker zur Modifizierung seines Textes liegt vor)“

• Katharina Brandt, Die Linke Landau:

„Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.

Genau das macht sie zum Angriffspunkt von Rechtspopulisten. Die Presse delegitimieren – Stichwort Lügenpresse – um sie dann als Baustein der Demokratie abzuschaffen. Die freie Berichtserstattung ist für Rechtspopulisten eine Gefahr.

Freie Meinung hingegen wird sogar vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Ansichten verteidigt!

Wenn man sich umsieht, ist es genau das, was hier gerade passiert.

Das Frauenbündnis Kandel wehrt sich gegen die Rheinpfalz, die eine Hetzjagd auf eine ihrer Gleichgesinnten gemacht habe. Dabei sei die Lehrerin, die sich offen auf rechtspopulistischen, radikalen und demokratiefeindlichen Demonstrationen gezeigt und dort gesprochen hat, im Grunde eine Kinderschützerin.

Als Linke und Sozialarbeiterin kann und will ich das so nicht stehen lassen. Es geht hier nicht nur um Meinung, sondern auch um grundsätzliche Widersprüche. Um den DKSB zu zitieren:

„Fachlich fundierter und zivilgesellschaftlicher verankerter Kinderschutz ist mit rechtspopulistischen Ideologien nicht vereinbar“

Das gilt für jede Form der Pädagogik:
Es ist nicht möglich, mit einer fremdenfeindlichen Haltung an einer Förderschule mit hohem migrantischen Anteil zu unterrichten, ohne in irgendeiner Form diskriminierend zu wirken und die kindliche Integrität zu gefährden.

Die Abwertung so deklamierter „Anderer“, aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft, Hautfarbe, Geschlechtsidentität, usw.,  um sie von wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen auszuschließen, ist per Definition rassistisch.
Genauso wie konstitutiv für das Frauenbündnis der Femizid einer 15 Jährigen durch ihren aus Afghanistan geflohenen Ex-Freund zu rassistischen Zwecken instrumentalisiert wurde, wird es nun der vermeintliche Kinderschutz. Das kann und darf eine demokratische und diverse Gesellschaft nicht zulassen. Die Würde des Menschen verbietet seine Instrumentalisierung, insbesondere zu menschenfeindlichen Zwecken!

Hiergegen müssen sich nicht nur politische Akteur*innen oder Bündnisse stark machen.  Nicht nur die Presse muss dies problematisieren und genauso in den Diskurs einbringen.
Das Geheuchelte einer offen rechtsradikalen Förderschullehrerin von Kinderschutz fordert auch den Aufstand aller derjenigen, die wirkliche Pädagogik leben.“ 

 

Weitere Bilder des Tages:

Schwetzingen – „Zur »Mahnwache gegen Altersarmut« hatte am Freitag, den 24.01.20, die Initiative »Fridays gegen Altersarmut«, die aus einer Facebookgruppe mit mittlerweile über 300.000 Mitgliedern hervorgegangen war, aufgerufen. Rund 80 Personen mit unterschiedlichen Hintergründen folgten diesem Aufruf in Schwetzingen. Im Vorfeld zu diesen »Mahnwachen«, die bundesweit stattfanden, zeigte sich, dass die Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen unterschiedlichster Couleur gekapert worden war, um die berechtigen Ängste der Menschen vor Armut im Alter für die eigene Agenda zu instrumentalisieren – über diese Tatsache wurde auch vielfach in verschiedenen Medien, unter anderem im SWR, aber auch in der Schwetzinger Zeitung und in etlichen überregionalen Zeitungen, aufgeklärt. Inwieweit dies für die »Mahnwache« in Schwetzingen ebenso galt, war zunächst unklar, weshalb DIE LINKE Schwetzingen beschloss, der »Mahnwache« mit der gebotenen Skepsis aber doch zunächst unvoreingenommen zu begegnen.
Denn Armut, gerade im Alter, betrifft nach wie vor auch in und um Schwetzingen viele Menschen, und formell sind die angegebenen Ziele der Initiative mit den Ansätzen der Partei DIE LINKE nicht nur vereinbar, einige der formellen Ziele sind tatsächlich originär linke Forderungen.
Stadtrat Werner Zieger meldete deshalb in rund zehn Metern Entfernung zu der »Mahnwache« einen Infostand zum Thema »Wie bekämpfen wir Altersarmut?« an, zu dem DIE LINKE Schwetzingen auch alle anderen demokratischen Kräfte vor Ort einlud, um über die Sozialkonzepte ihrer Parteien zu informieren und in den offenen demokratischen Diskurs zu treten. Anwesend waren am Ende Mitglieder der Schwetzinger LINKEN und der Oftersheimer Grünen, die »Omas gegen Rechts« (Rhein-Neckar) sowie einige (weitere) Interessierte.
Leider zeigte sich, dass die Skepsis angebracht war: Kaum jemand von der Gruppe hatte wirklich Interesse, über Konzepte zur Lösung des realen Problems zu sprechen, während gleichzeitig bei einzelnen Teilnehmern schnell klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar wurden – was von den Organisatorinnen und Organisatoren ausdrücklich geduldet wurde! »Darum geht es nicht, hier geht es nur um die Sache, hier kann jeder mitmachen« so Frau Zlabinger, Anmelderin der Mahnwache. Eine andere Mitorganisatorin, die einem Mitglied der Schwetzinger LINKEN unter anderem mit einer Klage drohte, weil Informationsmaterial verwendet wurde, auf dem auch das Logo der »Fridays gegen Altersarmut« zu sehen war, bekräftigte dies: Die Mahnwachen seien überparteilich und wenn sich Neonazis daran beteiligen würden, sei ihr das egal. Das merkwürdige Verständnis des Presserechts blieb aber nicht die einzige surreale Situation: So wurde auch versucht, Personen des Platzes zu verweisen, wobei die etwa 80 Personen starke »Mahnwache« die gesamte Breite der »kleinen Planken« für sich beanspruchte.
Unter den Anwesenden befanden sich auch einige jüngere Rechtsradikale, die bereits regelmäßig bei den Aufmärschen des »Frauenbündnisses Kandel«, das dominiert vom Neonazi Marco Kurz gegründet und dominiert wurde, sowie bei anderen rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen waren. Als einer der jungen Männer von einer Teilnehmerin des Infostandes darauf angesprochen wurde, warum dieser sie filmt, fand sich die Frau, die zu den »Omas gegen rechts« gehört, sofort von mehreren Männern umringt, die sich bedrohlich aufbauten und das weitere Gespräch unterbanden. Einer der anwesenden Rechtsradikalen beleidigte die Frau dann auch noch und sprach ihr das unter anderem das Menschsein ab.

Auf die Frage eines Schwetzinger LINKEN, ob man denn zumindest von deutlich Abstand nähme, antworteten Ordner der »Mahnwache«, es handle sich hier wahrscheinlich um »die Antifa«, die versuchen würde, die friedlichen Protestierenden hier zu diskreditieren – eingegriffen wurde dennoch nicht. Selbst als die jungen Rechtsradikalen mit Gewalt drohten (»Komm her und ich schlag dir in die Fresse« , »Pass auf, dass du mir nicht im Dunkeln begegnest«), selbst als diese Rechtsradikalen, die sich selbst als »Fahrgemeinschaft 88« (88 steht im Neonazi-Jargon für HH, also »Heil Hitler«), bezeichneten, anfingen, einige Meter entfernt Personen mit rechtsradikalen Äußerungen zu provozieren, hielten es die Organisatorinnen und Organisatoren nicht für nötig, sich davon klar abzugrenzen, geschweige denn einzugreifen. Auf die Frage, ob man denn jetzt wenigstens dieses offen neonazistische Verhalten ablehnen würde, wurde sinngemäß geantwortet, dass man da ja gar nicht mehr zuständig sei, denn diese Äußerungen seien ja nicht im Rahmen der »Mahnwache« gefallen, sondern knapp fünf Meter entfernt. Dass die jungen Männer von Anfang an Teil der »Mahnwache« waren und kurz zuvor noch Flyer der Initiative in der Fußgängerzone an Passantinnen und Passanten verteilt hatten, spielte keine Rolle. Dass daraufhin, nach offenen Beleidigungen, neonazistischen Provokationen und Gewaltandrohungen, ein Mitglied der LINKEN über den Marktplatz rief, man müsse sich als Demokratin oder Demokrat spätestens dann nach rechts abgrenzen, wenn offen rechtsradikale Parolen skandiert und mit Gewalt gedroht wird, wurde im Nachhinein von der Anmelderin Petra Zlabinger kommentiert, indem sie dies als »Stunk machen« abtat.
»Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Zwar sind sicherlich nicht alle, die heute hier aufgetaucht sind, Rechtsradikale, und wir haben mit einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch konstruktive und respektvolle inhaltliche Gespräche führen können,« so Florian Reck von der LINKEN in Schwetzingen, »aber bei anderen Teilnehmern zeigte sich schnell die rechtsradikale Gesinnung überdeutlich. Dass zu diesen überdeutlich antidemokratischen Tendenzen, insbesondere zu neonazistischen Äußerungen und Gewaltandrohungen, keine Abgrenzung stattfand, ist mehr als bedenklich.« Stadtrat Werner Zieger ergänzt: »Wenn soziale Themen von Radikalen gekapert werden, muss man einfach mal ein bisschen Rückgrat zeigen, den Rücken gerade machen und sich denen stellen! Für DIE LINKE Schwetzingen heißt das auch: Wir kämpfen weiter gegen jede Form von Armut insbesondere Altersarmut! Ebenso werden wir weiter für soziale Gerechtigkeit und gegen die zunehmende Ungleichheit in diesem Land kämpfen.«

Enttäuschend war übrigens auch die Berichterstattung der Schwetzinger Zeitung: Während im Vorfeld durchaus kritisch über den Hintergrund der »Fridays gegen Altersarmut« berichtet wurde, war die Stimmung beim Ortstermin am Lutherhaus eine völlig andere. Weder wurde mit anwesenden Kritiker*innen der Gruppe gesprochen, noch wurden die Teilnehmenden auch nur eine einzige kritische Frage gestellt. Mit Qualitätsjournalismus hat das leider wenig zu tun. Wenn man als Journalist*in um die kritische Zusammensetzung einer Gruppe weiß, besteht auch die journalistische Pflicht, hier nachzuhaken!“

(Pressemitteilung Die Linke Schwetzingen am 25.01.20)

 

Worms und Frankenthal – Der Volksverpetzer berichtete u.a. über die Mahnwachen in diesen beiden Städten mit Beteiligungen der örtlichen AfD und NPD, sowie in der Region bekannter rechtsradikaler „Gelbwesten“. Die Angaben bezüglich Frankenthal wurden unabhängig davon von einem DGB-Vertreter bestätigt.

https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/so-rechts-fridays-altersarmut/

 

Heidelberg – Dort soll sich nur eine Vertreterin der dortigen AfD zur Mahnwache „verirrt“ haben. Aufmerksamkeit soll ihr keine geschenkt worden sein, so berichtet ein kritischer Beobachter.

Landau – Es wird berichtet, dass zwei Störer, die dem Umfeld der rechtsextremen Partei Die Rechte zugeordnet werden können, auffällig wurden. So sollen die „Omas gegen Rechts Kandel und Südpfalz“ angegriffen worden sein. Die beiden Protagonisten sind auch schon bei Aufzügen der Kameradschaft „Widerstand Zweibrücken“ beobachtet worden.

Speyer – Der Sprecher von Aufstehen gegen Rassismus Speyer spricht von ca. 60 Teilnehmern bei der Mahnwache. Die Anmelderin hatte sich schon im Vorfeld von der Unterwanderung durch Rechtsextreme und von der „Madsen-Fridays gegen Altersarmut-Gruppierung“ distanziert. Trotzdem erschienen einige stadtbekannte Rechtsradikale, die jedoch unauffällig blieben.

 

(Bericht: Christian Ratz)

In der Neujahrsnacht 2019/20 wütete ein Feuer im Krefelder-Zoo, ausgelöst durch sogenannte Himmelslaternen, die final den Tod für viele Lebewesen bedeutete. Dieses Drama hat zahlreiche Menschen im Rhein-Neckar-Raum verständlicherweise emotional beschäftigt. KIM hat bei Zoos in der Region nachgefragt.

 

 

Bedingt durch den Jahreswechsel und der damit verbundenen Urlaubszeit haben die verantwortlichen Stellen entweder sehr schnell geantwortet oder trotz Nachfragen bis dato gar nicht.

 

Tiergarten Worms – Nachbesserungen erforderlich 

Die Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit teilt auf KIM-Anfrage mit:

„Der Brand im Krefelder Zoo hat viele Menschen, so auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiergarten Worms, schwer schockiert. Mehr als 30 Tiere starben in den Flammen, die vermutlich durch Himmelslaternen ausgelöst wurden. Zwar war die Feuerwehr nach wenigen Minuten vor Ort, doch für viele Tiere konnte sie nichts mehr tun.

Tiergartenleiter Wilfried Adelfinger kann nachvollziehen, wie traumatisierend das Geschehen für die Kollegen des Krefelder Zoos sein muss, steht doch das Tierwohl und die Sicherheit an erster Stelle. Im Gegensatz zu Krefeld ist aber gerade das Affen- bzw. Pavianhaus im Tiergarten Worms brandschutztechnisch gut ausgestattet. „Statt einer Behausung aus Holz und mit viel Stroh darin, haben wir ein viel sichereres Gebäude aus Beton und Glas“, so Adelfinger. Alle elektrischen Anlagen im Tiergarten werden regelmäßig geprüft und sind ausnahmslos mit Fehlerstromschutzscoohaltern ausgestattet. In jedem Gebäude auf dem Tiergartengelände befinden sich in- und außerhalb Feuerlöscher, welche ebenfalls regelmäßig geprüft und gewartet werden. Zudem gibt es einen Brandschutz- und Evakuierungsplan. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entsprechend über Brandgefahren, Brandursachen und Brandschutz geschult. Jährlich werden Unterweisungen durchgeführt und das Wissen aufgefrischt.

Brand- bzw. Rauchmeldesysteme sind nicht installiert, denn diese machen nur Sinn, wenn sie direkt an eine zentrale Leitstelle melden können. Handelsübliche Brandmelder, die einfach nur Piepen, werden unter Umständen von niemanden gehört. Stattdessen führt eine Sicherheitsfirma tägliche und nächtliche Kontrolle im Wormser Tiergarten durch.

Grundsätzlich ist im Zuge einer zukünftigen Anbindung des Tiergartens an das Glasfasernetz ein entsprechendes Brandschutzkonzept zu überdenken, welches auch in Absprache mit der Feuerwehr Worms erstellt werden könnte“

 

Zoo Heidelberg wähnt sich auf der sicheren Seite

„Wir sind tieftraurig und geschockt über den Brand im Zoo Krefeld. Unsere Gedanken sind bei den Mitarbeitern des Zoos. In Krefeld arbeiten sehr geschätzte Kollegen und es ist für uns kaum vorstellbar, was der Tod der Tiere für die Kollegen bedeutet. 

Um für uns in Heidelberg Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen, müssen wir abwarten, bis die Faktenlage komplett klar ist. Generell arbeiten die Zoos sehr offen miteinander und tauschen sich regelmäßig zu unterschiedlichen Themen aus – das werden wir zu gegebener Zeit auch mit den Kollegen aus Krefeld tun. Erst dann können wir überlegen, welche Schlüsse wir aus dem ganzen ziehen können. 

Speziell für Heidelberg: Es besteht ein sehr guter und reger Kontakt zwischen dem Zoo Heidelberg und der Feuerwehr Heidelberg. Im Brandfall gibt es einen Einsatzplan, der mit den Verantwortlichen der Feuerwehr abgestimmt ist. Die Feuerwehr selbst hat Zugang zu allen relevanten Schlüsseln zum Zoo und kann somit ohne Zeitverzögerung und ohne, dass Zugänge erst gewaltsam geöffnet werden müssen, auf das Zoogelände. Der Zoo Heidelberg hat zudem ein eigenes internes Alarmierungskonzept, in dem festgelegt ist, welche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Notfall alarmiert werden. So ist bei einem Einsatz im Zoo grundsätzlich immer ein fachkundiger Zoomitarbeiter vor.“

So lautete die Antwort der Mitarbeiterin für die Cross-Media-Kommunikation des Heidelberger Zoos.

Luisenpark Mannheim und Zoo in Landau

Diese beiden Institutionen haben trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Rückfragen nicht auf KIM-Anfragen geantwortet. (Erstanfrage 02.01.2020)

KIM hatte folgende Fragen gestellt:

1) Hätte es auch in ihrem Zoo zu einem Brand durch eine Himmelslaterne oder an Silvester durch ansonsten üblicherweise verwendete Feuerwerkskörper kommen können? Falls nein, wie begründen Sie dies?

2) Verfügen die Gebäude in denen bei ihnen Tiere untergebracht sind über eine Brandmeldeanlage/einen Brandschutz (z.B. Sprinkler)? Falls nein, aus welchem Grund nicht.

3) Wann fand die letzte routinemäßige Inspektion ihrer Gebäude durch die Feuerwehr statt? Wurden dabei Mängel festgestellt und falls ja, welche waren dies?

4) Werden die Gebäude in denen Tiere untergebracht sind videoüberwacht? Falls nein, aus welchen Gründen erfolgt dies nicht?

5) Ist in den Nachtstunden und generell außerhalb der regulären Öffnungszeiten Personal in ihrem Zoo vor Ort, um ggf. bei einem Brand oder einem anderen Schadenereignis rasch Abhilfe leisten zu können? Falls nein, welches sind die Gründe hierfür?

(Bericht und Fotocollage: Christian Ratz)

Seitdem in Kandel Großbaustellen bestehen und dort keine Aufzüge mehr, wie im Jahr 2018, stattfinden können, hat sich der Fokus des rechtsradikalen „Frauenbündnis“ im Wesentlichen auf Landau gerichtet. Bereits mehrfach in diesem Jahr gingen Menschen in der südpfälzischen Universitätsstadt gegen die Aufzüge der von vielen BeobachterInnen als neo-faschistisch und migrationsfeindlich, Pegida-ähnlichen, Gruppierung klassifiziert auf die Straßen. So auch am 05.10.19 unter dem Motto „Solidarität, statt Hetze“. Angemeldet wurde der Gegenprotest von der Linksjugend solid Landau/Südliche Weinstraße. Viele kamen und zeigten entschieden und deutlich, dass das Frauenbündnis auch weiterhin in Landau nicht willkommen ist.

„Antifa auf dem Abstellgleis“, so der Frauenbündnis-Führer 

Wer genau gemeint und wo stehen solle, sagte der Verführer des sogenannten Frauenbündnis, Marco Kurz, bei der Auftaktkundgebung in der Ostbahnstraße nicht. Julia, selbstbekennende Sängerin des aktiven Widerstands, unterstellte in ihrer Rede der „Antifa“ anti-feministische Wesenszüge. Diese würde sich nicht für die Rechte von unterdrückten Migrantinnen einsetzen. Als Zeichen der Unterdrückung von Muslimas nannte sie „Kopftuch, Burka und Niqab“. Zu hören waren daraufhin, aus der Hooligan- und Nazi-Szene bekannte, „Ahu-ahu-ahu“- und „Widerstand“-Rufe.

Kritik wurde auch an Klimaaktivisten geübt. Diese würden die von der Bundesregierung initiierte Masseneinwanderung nicht integrierbarer Gewalttäter unterstützen. „Alle kämen nach Europa“, so Kurz bei einer Zwischenkundgebung. Kurz lies auch eine „Volkszählung“ durchführen, speziell für die Tageszeitung Die Rheinpfalz, wie er sagte. Nach seiner Zählung nahmen am Aufzug seines rechten Frauenbündnis 130 besorgte Wutbürger teil. Aufgerundet von Kurz auf „gute 150 Teilnehmer“. Quittiert wurde die Zählung, man hatte es nicht anders erwartet, mit „Lügenpresse“-Rufen. Die Polizei nannte später „in der Spitze (ebenfalls) 150 Teilnehmer“. Realistisch betrachtet waren es eher nur rund 80 Personen.

Alle zusammen gegen den Faschismus 

An der Gegenprotestveranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. „In der Spitze 120 Teilnehmer“, vermeldete hingegen die Polizeidirektion Landau in einer Pressemitteilung am Samstagabend. 

Isa (*) von der Linksjugend Worms warnte in ihrer Rede vor Leuten wie Marco Kurz. „…Faschisten wie Marco Kurz würden von den Missständen in der Gesellschaft profitieren und den Reichen dienen. Durch ihren Populismus versuchen Menschen mit rechter Gesinnung einfache Antworten auf diverse Krisen zu liefern. Die Schuldfrage drücken sie an Flüchtlinge ab, um uns zu spalten. Doch Schuld an unserer Not sind nicht ethnische Minderheiten. Deshalb müssen wir alle zusammenstehen. Gegen den Kapitalismus sowie Faschismus und für Solidarität.“ (Zitat Ende)

Hingewiesen wurde auf den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), der am 06.06.2020 in Worms stattfinden soll. Bei diesen alljährlich, in unterschiedlichen Städten, stattfindenden TddZ-Veranstaltungen handelt es sich um die mit größten Nazi-Aufzüge im Bundesgebiet. Kommendes Jahr findet der TddZ, der bislang immer von massiven Gegenprotesten begleitet wurde (z.B. 2016 in Dortmund, 2017 in Durlach, 2018 in Goslar und 2019 in Chemnitz) wohl zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz statt. Gruppen und Organisationen, die sich an der Planung des Gegenprotest beteiligen möchten, können sich an die Linksjugend Worms wenden.

„Ich würde mich freuen, am 06.06.2020 ganz viele von euch wiederzusehen. Denn die Zukunft gehört uns und sie ist antifaschistisch! Hoch die internationale Solidarität!“, ergänzte Isa ihre Rede.

„ Wir schicken solidarische Grüße an das antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg, deren Aktionstag rund um den Abschiebeknast in Pforzheim heute stattfindet. Weil in Deutschland Menschen unrechtmäßig inhaftiert und dann abgeschoben werden, in Länder in denen Sie von Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter bedroht sind. Danke an das antirassistische Netzwerk für euere großartige und wichtige Arbeit.

Solidarische Grüße auch an die Menschen, die heute besonders in Norddeutschland gegen Kohle und für Klimaschutz kämpfen. In Hamburg, Flensburg und Salzgitter werden heute Kraftwerke, Bahngleise, Zufahrtswege und sogar ein Schiff blockiert. Wir stehen hinter den Menschen, die – trotz Gefährdung Ihrer Gesundheit und unter massiver polizeilicher Repression – dort aushalten.

Grüße auch an die Menschen, die heute in Berlin gegen Neo-Nazis auf die Straße gehen und klare Kante zeigen.

Und natürlich schicken wir auch unsere herzlichen Glückwünsche nach Hamburg. Die rote Flora hat gestern ihren 30. Geburtstag gefeiert.“, so Doro (*) von Kandel gegen Rechts bei einer Zwischenkundgebung.

Mark (*) vom Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz sagte bei der Abschlusskundgebung: „…Das selbsternannte Frauenbündnis Kandel mit seinem neofaschistischen Marco-Kurz-Führer-Kult hat jeglichen Bezug zur Menschlichkeit verloren. Sie pochen auf die Unterschiede zwischen sich und den Hilfesuchenden, die nach Europa kommen. Sie kategorisieren und pauschalisieren. So entsteht überhaupt erst ein Gefühl von „Wir und die anderen“. „Bist du ein Mensch, so fühle meine Not.“ Nehmt euch Goethe, einen deutschen Dichter, zu Herzen, wenn ihr wieder mal nur an euch und eure eigenen Nöte denkt und es auf ein einfaches Feindbild zu projizieren versucht. Schaut mal über euren Tellerrand, statt alle vorzuverurteilen. Wo ist eure Menschlichkeit? … Und wir, die wir hier gemeinsam stehen? Uns eint die Menschlichkeit. Der Wille, Hass und Hetze nicht hinzunehmen. Unser Mitgefühl für alle Opfer der verfehlten Politik und jegliche gruppenbezogene Gewalt. Die Menschlichkeit eint uns mehr, als Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sozialstatus, Alter oder Nationalität es könnten. Solange Hetzer in faschistoider Manier durch die Straßen ziehen und die Gesellschaft zu vergiften versuchen, solange Menschen aufgrund äußerer Merkmale diskriminiert werden und solange die Politik sich nicht dessen annimmt und ihre Verantwortung anerkennt, ja, solange werden Menschen wie wir auf der Straße stehen und die Stimme erheben. Alle zusammen für Toleranz und Menschlichkeit. Alle zusammen für ein lebenswertes Leben für alle.
Alle zusammen gegen den Faschismus!“ (Zitat Ende)

Bannerverbot wegen weniger Zentimeter 

Keinerlei Toleranz liesen die Vertreter der Ordnungsbehörde bei Bannern zweier Unterstützergruppen beim Gegenprotest walten.

Nur wenige Zentimeter waren ausschlaggebend dafür, dass diese Banner nicht gezeigt werden durften. Berufen hat man sich auf den Auflagenbescheid, indem wohl die Maße von Bannern festgelegt worden waren. Dies war offenbar von den Anmeldern so akzeptiert worden.

Weshalb man die Verwaltungsauflage derart überbürokratisch penibel und durch Nachmessen akribisch genau durchsetzte, blieb ein Rätsel. Toleranz und gesunder Menschenverstand hätte den Vertretern der Ordnungsbehörde in dieser Situation sicherlich Sympathien entgegengebracht. So wurde allerdings genau das Gegenteil erreicht. Und da war noch die Sache mit der Frau, den drei Heranwachsenden und dem Hund. Die Menschen durften am Gegenprotest teilnehmen. Die Vertreter der Ordnungsbehörde befanden, dass der Hund ausgeschlossen wird. Wird wohl auch irgendwo in den Versammlungsauflagen gestanden haben.

Strafanzeige wirft Fragen auf 

Gegen 16:25 Uhr war an der Kreuzung Martin-Luther-Straße und Ostring die Aufnahme einer Strafanzeige durch Polizeibeamte zu beobachten. Dies geschah wenige Minuten nachdem sowohl das Frauenbündnis als auch die GegendemonstrantInnen diese Stelle passiert hatten und sich auf dem Weg zu ihren ursprünglichen Kundgebungsorten in der Ostbahnstraße bzw. in der Nähe des Schwanenweihers befanden.

Der unmittelbar danach vor Ort befragte polizeiliche Einsatzleiter verfügte über keine Informationen zu diesem Vorfall. Auf telefonische Rückfrage sagte ein Pressesprecher der Polizeidirektion Landau diesem Reporter sinngemäß: „Anzeige sei von einer Teilnehmerin des Frauenbündnis gegen einen Teilnehmer des Linksjugend-Protests erstattet worden.“ Grund: Beleidigung durch zeigen des ausgestreckten Mittelfingers. So war es später auch in der Pressemitteilung der Polizei Landau nachzulesen und, dass „die strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden.“

Eine schriftliche Anfrage dieses Reporters bei der Linksjugend Landau zu dem Vorfall blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.

 

(*) = Namen von der Redaktion geändert

 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz) 

Fotogalerie:

Unter diesem Credo stand die Konferenz, die am 14. und 15.09.19 in Hochstadt (Südpfalz) stattfand. Eines stand schon nach dem ersten Konferenztag fest: Die NaturFreunde (NF), in diesem Landesverband mit über 4.500 Mitgliedern, wollen politischer werden. Über 60 Delegierte, die knapp 40 Ortsgruppen in Rheinland-Pfalz vertraten, nahmen an der eineinhalbtägigen Tagung teil.

 

Grußworte, Grußworte und noch einmal Grußworte, aber auch klare Aussagen

Begrüßt wurden die TeilnehmerInnen durch die bisherige und auch künftige Landesvorsitzende der NaturFreunde Doris Barnett (MdB, SPD). Daran gliederten sich Grußworte und solidarische Ansprachen vieler RednerInnen. Zuviele und auch zu lange gehalten, was den Zeitplan zum Wanken brachte.

Gesprochen haben neben VertreterInnen der NF  auch z.B. zwei Bürgermeister, eine Vertreterin des ADFC und Vertreter politischer Parteien.

An erster Stelle genannt, Kurt Beck (Ministerpräsident in RLP a.D.; SPD), der in seiner zeitlich diszipliniert gehaltenen Rede schwerpunktmäßig europapolitische Themen ansprach. Darunter das Verhältnis zu Russland und den Brexit. Sinngemäß sagte Beck: „Auf Rechtspopulisten, wie die in Großbritannien, welche das Demokratieverständnis in eine gefährliche Schieflage brachten, könne man verzichten.“ Was der MP a.D. sich von der Landestagung und deren TeilnehmerInnen wünschte: keine „Berg heil!“-Rufe mehr.

In der Wortwahl deutlicher wurden in ihren Grußworten Thomas Hitschler (MdB, SPD) und Alexander Schweitzer (MdL, SPD). Beide Politiker, Mitglieder der NF, berichteten u.a. von Erfahrungen aus den Parlamenten, in die sie gewählt wurden. „Die rechtsradikal bis rechtsextrem agierende AfD würdigt die Arbeit verfassungskonformer Parlamente, wie im Bundes- oder Landtag, massiv herab. Anfragen im Bundestag, bspw. die SPD verbieten wollen zu lassen, oder eine Anfrage im Stadtrat Berlin „Weshalb man keine Straßen oder Plätze nach Horst Wessel benennen kann“, liefern ein Zeugnis ab über die Ideologie dieser Partei. Beide Parlamentarier informierten in ihren Reden auch sehr individuell über den Widerstand in Kandel, Landau und Umgebung, was die seit Januar 2018 aus dem rechten Spektrum regelmäßig stattfindenden Aufzüge angeht.

Christian Baldauf (MdL, CDU) sprach am Nachmittag kurz zu den Delegierten. Was dieser Redner vorbrachte passte sogar nicht ins Programm. TeilnehmerInnen fragten: „Wer hat diesen Typen eingeladen?“. Krotesk erschien auch der Abgang des Redners: „Winkend in alle Richtungen, lief Baldauf, einer Mainzer-Karnevals-Veranstaltung gleich in Richtung Ausgang.“ Er wurde nicht aufgehalten und zurückgewinkt wurde eher nicht.

Workshops mit Zukunfts bestimmenden Themen

Der Nachmittag war geprägt durch unterschiedliche Angebote: „Veganes Kochen“, „Betreuung des NF-Kalenders im Internet“, „Wandern mit einem politischen Thema“, „Taschenmesserkurs für die Jugendarbeit: Holzschnitzen“ oder mit einem Angebot sich argumentativ gegen rechte Hass- und Hetzparolen auseinander zu setzen. Diese u.a. Angebote mussten vom zeitlichen Ablauf her zum Teil einschränkend angepasst werden. Am Vormittag wurde zu viel Zeit auf wohlgemeinte, aber auch richtige und wichtige Reden, investiert.

NaturFreunde wollen politischer werden

In einer sehr emotional gehaltenen Rede wurde, an die über 1.000 NF-Mitglieder erinnert, die während der NSDAP-Zeit entweder in Konzentrationslagern oder in Gestapo-/SS-Gewahrsam um ihre Leben gebracht wurden. Michael Müller (Bundesvorstand der NF) sprach in seinem Impulsvortrag auch Themen wie Klima- (Solidarität mit der Fridays for Future-Bewegung) und Friedenspolitik kritisch an.

Zwei Anträge, die einstimmig beschlossen wurden, sollen an dieser Stelle exemplarisch genannt sein:

• Die NF sprechen sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene militärische Aufrüstung aus. Ramstein, Spangdahlen und Büchel sollen keine Basen für einen Angriffskrieg sein. Deutschland (die Bundesregierung) soll Waffenexporte in Krisengebiete verbieten
• Als Ergänzungsantrag zur Vereinssatzung wurde beschlossen, dass explizit der AfD und anderen demokratiefeindlichen Parteien/Organisationen kein Zugang zu den NaturFreunde-Häusern gewährt wird. Zur Antragsbegründung wurde die Situation mit der AfD und der rechtslastigen Wählergruppe „Schneider“ in Speyer verwendet und wie man lokal mit der Problematik erfolgreich umgegangen ist.

Vorstandswahlen und Zusammenfassung

„Den Delegierten lag ein ausführlicher Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes und der Fachgruppen über die Aktivitäten in den letzten drei Jahren vor. Wie berichtet wurde, hat es seit der letzten Landeskonferenz in Kettig eine Reihe von Veränderungen gegeben. Mit der Beteiligung an einem Programm der Bundeszentrale für politische Bildung haben die NaturFreunde Rheinland-Pfalz den Versuch gestartet, sowohl neue Themen und Zielgruppen anzusteuern als auch gezielt vor allem jüngere Interessierte fit zu machen für die Übernahme von Aufgaben und Verantwortung in den Ortsgruppen, die immerhin noch über 4.500 Mitglieder haben.

Eine weitere Veränderung auf Landesebene ist die Einstellung einer Umweltwissenschaftlerin im Landesbüro, die neben der Wahrnehmung der Aufgaben als anerkannter Naturschutzverband, die Ortsgruppen bei der Entwicklung und Durchführung von Umweltprojekten unterstützten wird. Hinzu kommt ein verstärktes Engagement für Vielfalt und Offenheit in der Gesellschaft (N.B. Stärkenberatung). Eine wirkungsvolle Politik gegen den Klimawandel und das Engagement dafür sind ein weiteres wichtiges Thema, an dem die NaturFreunde nicht nur in Rheinland-Pfalz arbeiten. Diese Entwicklungen fanden breite Zustimmung der Delegierten. Der Vorstand wurde einstimmig durch die Delegierten entlastet.

Im Anschluss wurden 15 Anträge aus dem Landesverband beraten und verabschiedet. Zehn der fünfzehn Anträge setzten sich mit der Weiterentwicklung der NaturFreunde und ihrer Aktivitäten auseinander. Die aktive Verbandsentwicklung gehörte ebenso dazu, wie die Werbung neuer Mitglieder, das Aufgreifen weiterer und neuer Themen in der Arbeit der NaturFreunde oder Beitragsfragen.

Zur langen Tagesordnung der Konferenz gehörten auch die Wahlen des Landesvorstandes und weiterer Landesgremien: Doris Barnett, die bisherige Landesvorsitzende wurde ebenso, wie die anderen Mitglieder des Landesvorstandes, ohne Gegenstimme wiedergewählt.“, so eine Pressemitteilung der NF am 17.09.19 .

 

Das der Landesvorstand in der bekannten Aufstellung erneut wiedergewählt wurde, muss oder müsste zahlreiche Delegierte und NF-Mitglieder im Nachgang in Rheinland-Pfalz schmerzen.  TeilnehmerInnen der Tagung erhofften sich vor den Wahlen eine Verjüngung und Erneuerung im Vorstand.

Unterstützt wurde die Landestagung mit Infoständen von AWO, Pro Asyl und Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar. 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Fotogalerie:

 

Baumscher Komödienstadl: Kandel ist – eben nicht – überall!

Viele Rechtsextreme sprechen seit den Ereignissen in Chemnitz vom Beginn einer „Revolution“. Und wie das bei einer rechten Revolution so üblich ist, geht das „Volk“ auf die Straße. Sie skandieren „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“, deutlich zu hören sind auch rechtsextreme und rechtsradikale Sprüche wie „frei, sozial und national“. Die AfD- und Rechtsextreme wollen ihr Momentum auf keinen Fall verlieren und schüren weiter Hass und Hetze.

Unterstützt wird das Ganze auch noch von Verfassungsschutzchef Maaßen, der bestritt, dass es „Hetzjagden“ und einen rechtsradikalen „Mob“ gegeben habe. Zudem diskreditiert er die Presse und zweifelt die Echtheit eines Videos an, bei dem eindeutig Hetzjagden auf Migranten und Gewalt gegen Journalisten zu sehen sind. Wasser auf die Mühlen der Hetzer, die durch Deutschlands Straßen ziehen und für Angst und Schrecken sorgen.

Eine Handvoll wenige

Drei Tage nach dem Urteil im sogenannten Kandel-Mordprozess hatte das AfD-nahe und rassistische Bündnis „Kandel ist überall“ zu einer Kundgebung und einem Schweigemarsch in Landau aufgerufen. Diesem Aufruf folgten allerdings nur wenige Personen.

Federführend für die rassistischen Kundgebungen „Kandel ist überall“ sind die für die AfD im Landtag BaWü sitzende Christina Baum und die ehemalige stellvertretende AfD-Landesvorsitzende RLP Christiane Christen.

Angesichts dessen, was ihnen an Gegendemonstranten entgegenstand, mussten die „Damen“ mit ihrer platten Propaganda gleich zu Beginn ihrer Veranstaltung kapitulieren. Gemessen am Aufwand, den „Kandel ist überall“ im Vorfeld für geplante Demonstrationen bundesweit betreibt, ist die Teilnehmerzahl nicht gerade „erschütternd“ und stellenweiße gar lächerlich gering. So auch in Landau: 80 zu 1000, so lautet die rein quantitative Verteilung zwischen den beiden Kundgebungen.

#wirsindmehr – Student*innen, Bündnisse und Kommunalpolitik gemeinsam

Zur Gegendemonstration hat der Asta (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Landau, Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz e.V., Linksjugend Landau/SÜW, Grüne Landau, Südstern-Haus, Die PARTEI Kandel, Jusos Südpfalz, DGB-GEW Hochschulgruppe Landau, Offenes Antifaschistisches Treffen Landau in der Pfalz, DGB Region Vorder- und Südpfalz, aufgerufen.

Motto der Gegendemo war „Gemeinsam für den Rechtsstaat #wir sindmehr“. Bei der ersten Rede auf dem Marktplatz wurde es direkt deutlich: „Es ist kaum zu glauben, dass wir im Jahr 2018 eine Demonstration für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland organisieren müssen.“ Die AfD nahen „Kandel-ist-überall“-Veranstalter stellen Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie infrage.

Parallel dazu organisierte die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) eine ökumenische Andacht in der Stiftskirche. Aus einer angekündigten Gegenveranstaltung der Landauer Kommunalpolitik wurde nichts, stattdessen schlossen sich einige Kommunalpolitiker und auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, der Protestveranstaltung an. Ebenso solidarisierten sich der Grünen-Stadtrat Lukas Hartmann („Nationalsozialisten muss man sich entgegen stellen“), Linken-Politiker, und mehrere Stadträte aus dem Landauer Rathaus.

Kandel kann von Landau lernen

Hier könnte und muss der Stadtrat in Kandel lernen, wie man den rechtsextremen Aufmärschen gemeinsam entgegenwirken kann. Die monatlichen Aufmärsche wären in Kandel längst Geschichte, wenn man sich nicht ständig mutlos verstecken würde. Wichtig wäre auch, einer Kreisverwaltung Germersheim deutlich zu widersprechen, was die ständigen Einschränkungen der Gegendemonstrationen betrifft. So erhält das rechtsextreme männerdominierte „Frauenbündnis Kandel“ von Marco Kurz Monat für Monat freies Geleit und terrorisiert weiter die Bürger und Bürgerinnen in Kandel. Letztendlich züchtet sich Kandel die „Rechten Aufmärsche“ geradezu selbst.

Aussagen zu Kandel, wie man sie in rechtsextremen Foren findet „HOMETOWN und HOMEBASE“ haben die Verantwortlichen durch ihre monatelange Passivität bereits zu verantworten.

Beeindruckender Protestmarsch

Dem Aufzug von „Kandel ist Überall“ durch die Landauer Straßen bis hin zum Landgericht folgten die Gegendemonstranten in kurzem Abstand bunt, lautstark und friedlich. Im Laufe der Demonstration schlossen sich immer mehr Landauer Bürger- und Bürgerinnen spontan dem Protestzug an. Es war beeindruckend, wie sich eine ganze Stadt gegen diesen rechten Aufmarsch stemmte. Am Ende waren es mehr als 1000 Menschen.

Komödienstadl in Landau

Wissend, dass ihre Aktion so ziemlich in die Hose ging und Landau dabei sehr deutlich zeigte, dass sie in dieser Stadt unerwünscht sind, suchte das rassistische Bündnis „Kandel ist überall“ zwingend nach einem Aufhänger um ihren lächerlichen Auftritt doch noch zu instrumentalisieren.

Wie bereits mehrfach geschehen, versuchte die AfD Landtagsabgeordnete Christina Baum und eine Medienaktivistin des rechtspopulistischen „Schlüsselkindblogs“ die beeindruckend zahlreichen Gegendemonstranten als ,gewalttätige Linksextremisten‘ darzustellen. Als vermeintliche ,Beweise‘ sollen Videoclips dienen. Auf diesen Videoclips ist jedoch nichts von tätlichen Angriffen zu sehen. Man muss sagen, im Schauspielern sind sie nicht so geübt, wie im Verbreiten von Hass und Hetze.

Ihre Strategie war es, provokant durch die Gegenveranstaltung zu laufen, offenbar voller Hoffnung, dass sich einzelne provozieren und zu Gewalttaten hinreißen ließen. Die Szenen sollten dann offenbar reißerisch ins Netz gestellt werden. Allerdings gelang es ihnen lediglich, einen jungen Mann zu filmen, der sie darauf hinwies, dass sie auf der falschen Veranstaltung seien und besser wieder auf ihre Seite der Polizeiabsperrung zurück gingen. Auf dem rechten „Schlüsselkindblog“ steht später, der Mann sei „aggressiv, bedrängend und handgreiflich“ gewesen und habe mit Gewalt gedroht. Allerdings ist dies in den Aufnahmen nicht zu sehen. Da sich die rechten Fake-News Produzentinnen wohl nicht besser zu helfen wussten, behaupten sie dann einfach, der Mann habe Frau Baum gegen das Bein getreten (was man auf dem Video natürlich nicht sehen kann). Ein erbärmlicher Versuch der Stimmungsmache, dem wohl nur die engsten und engstirnigsten Anhänger*innen der AfD Glauben schenken werden.

Kein Fake ist dagegen ein „Anrempler“ durch einen Fahrradfahrer. Kurz nach dem Loslaufen der rechten Demo kam dieser von hinten angefahren. Unbemerkt schlängelte er sich an der Demo vorbei und touchierte eine Plakatträgerin von „Kandel ist überall“, so dass sie stolperte und ihr Plakat fallen ließ. Die AfD Anhänger*innen waren entsetzt, die Polizei hatte nichts mitbekommen, umstehende Dritte mussten kichern und der Radfahrer war über alle Berge, bevor irgendjemand „Extremismus“ rufen konnte. Ende der Geschichte.

Nachdem die rechte Demo bis zum Landgericht gezogen war, in einigem Abstand gefolgt von der rund zehnmal so großen Gegendemo, wurde vor dem Justizgebäude eine Kundgebung abgehalten, bei der die AfD Abgeordneten Christina Baum und Stefan Räpple sprachen.

Landau war mehr und Kandel nicht überall

Angesichts der eindeutigen Zahlenverhältnisse hätte die Veranstaltung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses auch unter dem Motto „Wir sind mehr“ stattfinden können…

Landau war mehr, viel mehr… wie auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, den Gegenprotest bei einer Rede lobte…. Danke Landau #wirsindmehr

Die Demonstrationen verliefen friedlich, die Polizei sprach neun Platzverweise aus, weil man bei Personenkontrollen Kleidungsstücke gefunden hatte, die zu einer Vermummung hätten dienen können.

(jb & cki)

 

 

 

 

 

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Kandel – 07.07.18

Nach offiziellen Angaben nahmen rund 600 Personen an den vier angemeldeten Kundgebungen am vergangenen Samstag teil. Etwa 500 PolizeibeamtInnen befanden sich im Einsatz. Anlass der Kundgebungen war der erneute Aufzug des rechts-nationalen, migrationsfeindlichen „Frauenbündnis Kandel“, mehrheitlich durch Männer auf der Straße vertreten. „Die Partei“, das „Männerbündnis Kandel“ und „Wir sind Kandel“ setzten unterschiedliche Schwerpunkte bei ihren Protest-Veranstaltungen.

 

Rassistischer Angriff von Rechten führt zu Festnahmen – KIM-Reporter wird von einem „Polizeibeamten“ angegangen

Gemäß einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz verliefen die Veranstaltungen insgesamt friedfertig. Dies deckt sich auch mit unseren Beobachtungen, die wir den Tag über machen konnten.

Die Polizei berichtet: „Es kam nur zu einem erwähnenswerten Vorfall. Auf der Hauptstraße beleidigte gegen 13.30 Uhr ein 30-jähriger Karlsruher einen 25-jährigen aus Trier. Bei der sich anschließenden Identitätsfeststellung leistete der 30-Jährige gegen die Einsatzkräfte Widerstand und beleidigte eine Polizistin. Bei dem 30-jährigen Tatverdächtigen konnten die Polizisten schließlich eine geladene Schreckschusswaffe und ein Teleskopschlagstock auffinden. Auch die 63-jährige Begleiterin des Karlsruhers hatte eine geladene Schreckschusspistole und Pfefferspray dabei. Die Waffen wurden sichergestellt. Gegen die beiden Tatverdächtigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, der 30-Jährige muss sich wegen Beleidigung, Verstoß gegen das WaffG und gegen das Versammlungsgesetz, die 63-Jährige wegen der Verstöße gegen das Waffengesetz und Versammlungsgesetz verantworten.“

Augenzeugen zufolge, wurde von den beiden Personen, gegen die polizeilich ermittelt wird, und die dem Unterstützerumfeld des „Frauenbündnis Kandel“ zugerechnet werden könnten, eine Person aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und als „Nigger“ beschimpft.

Ein vermeintlicher „Polizeibeamter“ verlangte von einem KIM-Reporter dessen Presseausweis sehen zu wollen. Als dieser den „Beamten“ nach dessen Dienstausweis fragte, musste dieser passen. Die hinzugerufenen Polizeibeamte nahmen sich der Sache an. Der polizeiliche Staatsschutz wird inzwischen wohl gegen diese Person ermitteln, die sich fälschlicherweise als Polizeibeamter ausgab und damit versuchte die Pressearbeit zu behindern.

In der Sache geeint, in den Farben getrennt?

Kandel ist seit einem Gewaltverbrechen, bei dem eine junge Frau Ende Dezember 2017 von ihrem Ex-Freund, einem Asylantragsteller, ermordet worden sein soll, Schauplatz regelmäßiger Aufzüge aus dem rechten Spektrum. Nur mühsam entwickelte sich in der Kleinstadt etwas, was der Beobachter als Widerstand dagegen bezeichnen kann. (Siehe hierzu unsere Glosse zum Thema).

Drei Gegenkundgebungen fanden an diesem Tag statt: Die Partei, das Männerbündnis Kandel (Fokus Marktplatz) und Wir sind Kandel (am Saubrunnen) mobilisierten mehr als 400 Menschen. Unterstützung kam zusätzlich durch die Kunstaktion „Mauer gegen rechts“ in der Lauterburgerstrasse, an der Marschroute des rechtslastigen, Reichsbürger nahen „Frauenbündnis“, realisiert von Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz mit Unterstützung von AgR Rhein-Neckar.

Sämtliche RednerInnen bei den verschiedenen Kundgebungen gegen die regelmäßigen Aufläufe aus rechten Milieus, sprachen sich vehement und nachhaltig gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus aus. Beispiele:

Dr. Bernhard Braun (MdL, Die Grünen) warnte bei seiner Rede am Saubrunnen davor, dass Rassisten unter dem Deckmantel der Anteilnahme gesellschaftliche Spalterei betreiben. Seinen Worten zufolge ist die Landesregierung in Mainz weiterhin zutiefst betroffen, was das Gewaltverbrechen in Kandel angeht. Kandel werde man auch in diesen Zeiten nicht alleine lassen.

Dr. Dennis Nitsche (OB Wörth, SPD) sprach sich auf dem Marktplatz klar und deutlich für eine offene und bunte Gesellschaft in Kandel, so wie er sie aus Wörth kennt, aus. Der Redner dankte wörtlich der „Antifa“ für den dauerhaften Einsatz in Kandel, was die Verteidigung demokratischer, rechtsstaatlicher Prinzipien angeht und für den Schutz der aus rechten Lagern angegriffenen Bürgermeister und Medienvertretern. Seine klare Ansage war sinngemäss „Für ein geeintes Europa und für eine unabhängige und kritische Presse“.

 

Laut, bunt und kreativ vs. dumpf-nationalistisch „verkurzt“

Dumpf-hohl bis rhetorisch nahezu NSDAP-gleich klangen Reden und Lieder beim nur mäßig besuchten monatlichen Auflauf des beim Marsch 2017 gescheiterten Marco Kurz und seinem sogenannten „Frauenbündnis“. Damit ist auch Kurz in der Z-Klasse der rechten „Promi“-Redner angekommen. „Man lädt sich halt gegenseitig ein.“

„Marco muss weg“ war auf einem Schild zu lesen. „Kurz“ musste am 07.07.18 eine abgekürzte Route laufen. Laute, kreative Buntheit werden wahrgenommen. Nachhaltigkeit und dauerhafte ehrliche Arbeit gegen rechte Extremisten und besorgte BürgerInnen vor Ort lässt weiter zu wünschen übrig. Die BürgerInnen, die sich noch mehrheitlich verstecken, gilt es zu motivieren. Es wird eine Herkulesaufgabe für „Wir sind Kandel“ werden, um sich als gesellschaftlicher, antifaschistischer Anker zu beweisen. Charta hin oder her.

Antischafistische Unterstüzung kam an diesem diesem Tag u.a. aus Mannheim, Karlsruhe und Landau. Fahnen und Banner zeigen lautet auch diesmal das Motto.

Gegen die Pressefreiheit:

Das „Frauenbündnis“ unter der Regie von Marco Kurz beabsichtigt am 21.07. in Ludwigshafen/Rhein vor dem Verlagsgebäude der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ einen Protest auf die Straßen zu tragen. Ein geplanter Demozug soll bis zum Hauptbahnhof führen. Unseren Informationen zufolge mobilisiert sich der Gegenprotest in der Industriestadt, um klare Kante gegen rechts und eine Lanze für die Pressefreiheit zu zeigen.

 

Glosse:

Quo vadis, Kandel?

Ein südpfälzisches „Dorf“ und sein eigener politischer Selbstmord.

In Kandel kann man sich mittlerweile ziemlich sicher sein, der rechte Rand wird verharmlost. Die Stadtoberen haben es immer noch nicht erkannt, dass die Stadt längst mit dem Rücken zur Wand steht. Das Epizentrum der „Rechten“ in Süddeutschland ist Kandel schon längst geworden. Das Rathaus hat sich schulterklopfend selbst manipuliert. Da fallen dann schon mal starke Worte wie „es werden ja immer weniger“, „es sind ja nur noch 100“ und „bald gibt er auf, der Kurz“. Diese Naivität wird Kandel früher oder später gewaltig um die Ohren fliegen, es war schon immer so. Naivität hat ihren Preis. Und den wird auch Kandel zahlen.

„Wir sind Kandel“. An jedem Ortseingang ist es groß zu lesen. Aber wer oder was ist „Wir sind Kandel“? Wir fragen nach. Ist „Wir sind Kandel“ ein Stadtrat, der damit beschäftigt ist, die Schuldigen der Demonstrationen bei denen zu suchen, die für ein nazifreies Kandel auf die Straße gehen? Bei den Personen, die ihre Freizeit und Geld investieren? Bei den Personen, die für Menschenrechte, gegen Rassismus und für ein friedliches Miteinander stehen?

Ein Stadtrat der Gegendemos grundsätzlich als Missbrauch von Linksextremen sieht, ein Stadtrat der unwahre Behauptungen aufstellt, um seinen eigenen politischen Ansichten Nachdruck zu verleihen; ein Stadtrat der gezielte Gewalt gegen seine Bürger (3.3.2018) schweigend duldet, drei Silvesterböller aber als Sprengstoff verkauft, ein Stadtrat der alle friedlichen Gegendemonstranten pauschal als Linksextreme kriminalisiert, es aber gleichzeitig ignoriert und duldet das Rechtsextreme durch die Straßen von Kandel laufen?

Ist „Wir sind Kandel“ ein Stadtrat, der als Dank an die vielen Menschen, die für Kandel auf die Straße gehen, mit verschlossenen Toiletten oder der Verweigerung von Strom belohnt?

Ist „Wir sind Kandel“ ein Bündnis, welches sich aus Angst vor Entzug der Hilfe der Stadt Kandel nur bedingt zu einer Zusammenarbeit mit anderen Gruppen entschließen kann?

Ist „Wir sind Kandel“ ein Stadtrat, der damit beschäftigt ist, über Dritte an Unterlagen von Journalisten zu gelangen, über diese eventuell verwertbare Informationen über das eigene Feindbild Antifa zu erhalten, das es so aber in Kandel überhaupt nicht gibt?

Für einen Stadtrat, für den Infos über das rechte Spektrum hingegen völlig uninteressant ist. Ist „Wir sind Kandel“ der Stadtrat, der sich längst nicht mehr die Frage stellt: “Was ist da los?”, sondern: “Was machen wir als nächstes?” „Wie werden wir die linke Gegendemonstration los?“

Ist „Wir sind Kandel“ der Stadtrat, der sich einem so dringend benötigten Austausch und Dialog entzieht?

Es scheint, als habe man sich im Rathaus längst damit abgefunden, Deutschland nicht mehr als ruhiges Land, tolerant, bunt und lebenswert für alle Menschen wahrzunehmen, sondern als Hotspot rechter Gruppierungen, ein Land, das nicht mehr in der Lage ist, mit allen demokratischen Kräften Gesicht zu zeigen.

Fragen über Fragen. Im Rathaus Kandel ist es ziemlich dunkel, vielleicht würden neue, hellere Glühbirnen nützen. Kommunalwahlen stehen ja vor der Tür. Leider ist es aber auch so, dass Politiker wie Dr. Dennis Nitsche nicht auf den Bäumen wachsen. In Kandel braucht es keine Politiker, die nicht in der Lage sind, Situationen richtig einzuschätzen und lieber der Mehrheit der „Helfer*innen“ gegen rechts permanent vor die Füße spucken!

 

(Bericht: Christian Ratz – Glosse: John Brambach – Fotos/Video: Erik Butz, John Brambach und Christian Ratz)

 

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