In zwei Nachbarländern von Baden-Württemberg wurde am vergangenen Sonntag gewählt und in beiden Ländern haben Konservative, aber vor allem auch rechte Kräfte deutlich zugelegt. In einigen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass „die Mitte“ nach wie vor sehr stark ist und von einem „Rechtsruck“ deswegen nicht gesprochen werden könne. Ein beschwichtigender Verweis auf diese Mitte taugt jedoch kaum, legt die vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie „Die Distanzierte Mitte“ doch nahe, dass rechtsextremes Gedankengut und auch die Toleranz gegenüber rechtsextremer Gewalt weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringen.

So verwundert es auch nicht, dass sowohl die Bundespolitik, als auch die letzten Wochen der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen durch ein Thema bestimmt wurden, das von konservativen und rechten Erzählungen dominiert wird, die Migrationsabwehr. Der Diskurs über Migration, welche nicht nur als Normalfall unserer Geschichte gelten muss sondern von deren gelingen vermutlich auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas abhängt, wurde auch von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten auf die Begrenzung und Abwehr „illegaler Migration“ (Kein Straftatbestand in Deutschland) heruntergedampft. Ob Lager an den europäischen Außengrenzen, Grenzkontrollen an deutschen Grenzen oder die unsägliche Leier von einer scheinbar notwendigen Obergrenze. Grenzen beherrschen den Diskurs.

Dass Rechte und Konservative gerade dort Heimvorteil genießen und ihre Punkte einfahren, ist keine neue Erkenntnis. Umso deutlicher zeigt sich deshalb das politische Versagen der Ampelkoalition darin, keinen Gegenentwurf präsentieren zu können, der Migration aus einer solidarischen, humanitären und ökonomisch begründeten Perspektive betrachtet. Doch auch viele Medien und Journalist:innen konnten den rechten Flötentönen und Bildern kaum widerstehen und sind ihnen darin gefolgt, dass das Thema Migration hauptsächlich entlang der Abwehr von Menschen zu präsentieren sei. Die rechte Regierung in Italien hat es viel zu leicht geschafft eine Migrationskrise zu inszenieren, indem der komplette Fokus auf eine kleine Insel im Mittelmeer gelenkt wurde, die verständlicherweise mit tausenden Menschenüberfordert ist. Gleichzeitig hat Italien 2022/23 insgesamt weniger Migrant:innen aufgenommen, als Deutschland, Polen oder Österreich. Die von Italien geforderte gerechte Verteilung von Geflüchteten würde also vermutlich eher dazu führen, dass mehr Migrant:innen nach Italien verteilt werden müssten. Ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mitgeteilt hat? Wohl kaum.

Seit 2015 ist die deutsche Bevölkerung laut Statistischem Bundesamt von 82,18 Mio um 2,08 Mio auf 84,26 Mio angewachsen. Das entspricht einem Bevölkerungswachstum von 2,53% in acht Jahren. Wenn die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht in der Lage sein soll, mehr Menschen sozial und ökonomisch zu integrieren, dürften auch die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands, unabhängig von externen Krisen, kaum positiv ausfallen, was den Nährboden für weitere Rechtsverschiebungen bestellt. Die Folgen der Erderwärmung oder mögliche militärische Auseinandersetzungen sind dabei noch nicht berücksichtigt.Dass sich das mit Abstand bevölkerungsreichste Land Europas, das nur um seinen Wohlstand zu erhalten jährlich mehr als 400.000 Migrant:innen benötigt, bei etwa 200.000 Asylanträgen im Jahr 2023 von einer Gruppe rechter und konservativer in eine vermeintliche Migrationskrise und Abschottungshysterie hineinziehen lässt, ist schon fragwürdig genug. Wenn die vorgeschlagenen Lösungen für das „Migrationsproblem“ dann entweder rechtlich nicht umsetzbar oder untauglich (manchmal beides) und nicht nur unmenschlich erscheinen, wie Joachim Gauck urteilt, sondern es auch sind, sind das klare Anzeichen für eine völlig gekaperte Debatte oder die vielgenannte Diskursverschiebung nach rechts.

Und auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass viele Kommunen in Deutschland finanziell und personell überfordert sind, handelt es sich doch oft um Probleme, die wenn überhaupt von Migration nur verstärkt, aber keineswegs verursacht wurden. Fehlender Wohnraum, verschuldete Kommunen, die Vernachlässigung sozialer Infrastruktur oder Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem sind nicht die Folgen von Migration und werden deshalb durch weniger Migration auch nicht gelöst. Doch statt auf diese Komplexität hinzuweisen und den Ursachen auf den Grund zu gehen, sehen wir auch sogenannte Leitmedien, die sich darin genügen den ihnen gegenübergestellten Politiker:innen die ewig gleichen Sätze zu entlocken und dies mit einer vermeintlichen Stimmungslage in Astadt oder Bedorf zu begründen. Das Ergebnis sind Gespräche, Interviews und Analysen, die auch ein Chatbot zu Stande gebracht hätte und die vermutlich nicht inhaltsleerer wären.

Was für eine progressive Politik fehlt, sind sicher nicht die Themen. Wohl aber der Mut, diese mit eigenen Positionen und Ideologie zu vertreten. Stattessen werden Themen häufig unter dem Fokus betrachtet, wie sich die AfD zu diesem oder jenem verhalten könnte und die Angst vor dieser Reaktion wurde immer mehr zum Fixpunkt konservativer bis linker Politiker:innen. Bei den einen führte dies zu Kontaktschuld und Selbstzensur und bei den anderen zu Anbiederung und Übertrumpfungswahn. Nach zehn Jahren ist die AfD nun aber im bundesdeutschen Parteienspektrum angekommen und normalisiert. Es wird nun auch Zeit, die zum Teil kindlich anmutende „FCK AFD“- Phase hinter sich zu lassen und die Rechten ernsthaft, inhaltlich und politisch entschlossen zu stellen. Dass die AfD in wirklich keinem Politikfeld sinnvolle Lösungen anzubieten hat, zeigt sich am ehesten, wenn man sich nicht auf das Spielfeld ziehen lässt, das sie selbst abgesteckt hat und dessen Regeln sie beherrscht.

Die Aussage, dass Wähler:innen sich im Zweifel für das Original entscheiden, hat sich mal wieder bestätigt. Nun können daraus zwei Strategien abgeleitet werden. Entweder eine Partei schafft es einer anderen den Anspruch auf das Original streitig zu machen, so wie es der AfD in Bezug auf Migrationsabwehr mit der CDU gelungen ist. Dabei zeigt sich gerade beim Kampf um konservative und rechte Themen häufig, dass der Diskurs tendenziell ins Extreme abgleitet, weil die „Härte“ bestimmter Forderungen als Kompetenz missverstanden wird. „Weiche“ Faktoren wie Menschenwürde oder Humanismus oder gar Fakten, gelangen in diesem race to the bottom unter die Räder. Die Rechten gewinnen dadurch doppelt, dass ihre Positionen in die Parteien der Mitte dringen und Stimmen der Mitte zu ihnen abwandern.

Eine zweite Möglichkeit darauf zu reagieren wäre, dass Parteien versuchen einen Diskurs vom scheinbaren Original anderer Parteien auf das Feld der eigenen Originalität hinüber zu verschieben. Gäbe es zum Beispiel eine Partei, die ursprünglich den Arbeiter:innen nahesteht, könnte diese Partei Migration als Chance sehen, die Organisierung der Arbeiterschaft gegenüber dem Kapital zu stärken und den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen für alle Lohnabhängigen zu verbessern. Gäbe es beispielsweise eine Partei, deren Ursprung der Umwelt- und Klimaschutz ist, könnte diese auf das Arbeitskraftpotenzial durch Migration hinweisen, das benötigt wird die Transformation hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen und damit auch ökonomische Nachhaltigkeit und Wohlstand für alle zu fördern. Gäbe es zum Beispiel eine Partei mit liberalen Wurzeln, könnte diese auf den Wert individueller Rechte, wie das Recht auf Asyl oder die Menschenwürde hinweisen und diese Rechte gegen ihre Missachtung durch übermächtige Institutionen verteidigen. Oder hätten wir eine Partei, die sich auf christliche Werte beruft und Hilfe für Geflüchtete aus ihrer Überzeugung ableiten könnte, dass jeder Mensch ein Geschöpf Gottes sei und Migration sowie Vertreibung zu den Urerfahrungen von Gemeinschaften gehören.

Und hätten wir doch nur eine Presse- und Medienfreiheit, die es Journalist:innen erlaubt, Politik nicht nur als Schauspiel mit vorgegebenen Rollen und Texten zu präsentieren, sondern politische Prozesse kritisch und mit Haltung zu begleiten, um damit das Korrektiv einer Demokratie zu bilden, die sich bewusst ist, niemals perfekt sein zu können.

Ach hätten wir doch nur…

Kommentar: DeBe

„Menschenlichkeit wählen. Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden!“ Vor der Landtagswahl setzten die baden-württembergischen Ortsgruppen der Initiative Seebrücke noch einmal die Themen Flucht und Aufnahme geflüchteter Menschen auf die Tagesordnung. Mit landesweiten Aktionstagen um den 6. März beteiligten sich mehrere Städte, darunter Mannheim, mit Protestcamps, hier im Ehrenhof vor dem Schloss.

„Evacuate now!“ – Die menschenunwürdigen Zustände beenden

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ und „Evacuate now“ war schon von weitem an den Zäunen um den Schlosshof zu lesen. Die Seebrücke hatte mit Bannern auf ihr Protestcamp hingewiesen. „Wir wollen mit dieser Symbolik auf die Situation an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen“, begründete Vanessa, eine der Sprecher*innen der Mannheimer Gruppe, die Organisation des Protestcamps. Nach wie vor müssten tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in den provisorischen Camps ausharren, ohne jegliche Perspektive, wie es weiter geht.

In Zelten sind die Menschen eisigen Temperaturen und starken Regenfällen ausgesetzt. Die Versorgung mit Strom, Essen und Hygieneprodukten ist miserabel. Es kommt in den Camps du Krankheiten und Todesfällen, auch Suizide sind bekannt.

Mapping, Lichtermeer, Workshops, Demo und mehr

Am Wochenende waren auch in Mannheim die Temperaturen in der Nacht nur knapp über Null Grad. „Man bekommt es ein bisschen vor Augen geführt, wie es ist, wenn man jahrelang im Zelt leben muss“ berichtet Vanessa von ihrer Nacht im Protestcamp. Doch gleich darauf relativiert sie ihre Aussage wieder:

„Man kann sich eigentlich gar nicht in die Lage der Menschen versetzten, die in den Lagern leben müssen.“
(Vanessa, Seebrücke Mannheim)

Etwa 15 Menschen waren es, die im Schatten des Mannheimer Schlosses über Nacht die Stellung hielten. Tagsüber kamen zu den verschiedenen Programmpunkten deutlich mehr. „Am Donnerstag wurden unseren Forderungen an die Schlosswand gemappt“ berichtet Vanessa von einer Videoaktion am ersten Tag. Freitags hatte die Interventionistische Linke (iL) einen Awareness-Workshop organisiert und Transparente wurden für die Demo gemalt. Abends entstand im Schlosshof ein Lichtermeer. Die ganze Zeit gab es Ausstellungen, Infos, Broschüren und natürlich viele Gespräche mit Passant*innen, die sich über die Zelte in barockem Ambiente wunderten.

Das Programm für Samstag sah vor, mit einer Demo zum Paradeplatz die Kritik auch in die Stadt hinein zu tragen. Rund 300 Menschen versammelten rund um das Camp und hörten ersten Redebeiträgen zu. Gegen halb drei machte sich die Demo mit lauten Parolen und zahlreichen Schildern und Transparenten auf den Weg in die Quadrate. Auf dem sehr belebten Paradeplatz fand eine weitere Kundgebung statt.

Den „Verbrechern in der EU Kommission“ das Handwerk legen

In den Redebeiträgen wurde über die Situation der Betroffenen berichtet. Es gab Berichte aus den Lagern. Über Kinder, die schlafwandeln und nachts ins Meer laufen und deren Eltern, die ihr Kind deshalb in der Nacht an sich fest binden. Über vergiftete Böden und Fäkalien in den Camps und wie ein Kind beim Spielen eine alte Handgranate findet. Über Rattenbisse und Krätze, die sich unter den Menschen verbreitet.

„Wir werden nicht aufhören, bis endlich die Evakuierung der Lager stattgefunden hat“ sagte eine Rednerin am Paradeplatz. „Wir fordern einen Stopp der gewaltsamen, illegalen Pushbacks.“ Damit sind Aktionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gemeint, die beispielsweise kleine Flüchtlingsboote mit großen Schiffen bedrängen, anstatt den Menschen zu helfen.

„Wir fordern dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und eine Bleibeperspektive für die Menschen.“
Helen, Rednerin bei der Demo

Doch die Kritik kam auch näher. In weiteren Beiträgen wurde über gewaltsame Abschiebungen berichtet, auch aus Baden-Württemberg. Der Beitrag der Interventionistischen Linke bei der Abschlusskundgebung schlug die Brücke zur Landtagswahl. Es seien Grüne und CDU, die für das rassistische Handeln der Behörden, hier bei uns, für die gewaltsame Behandlung der Geflüchteten verantwortlich seien.

„Auch wenn die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr wegen Corona sank, sind 1362 Abschiebungen immer noch 1362 Abschiebungen zu viel. Ganz egal, ob Minderjährige aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus abgeschoben werden, oder ein Renter*innen-Ehepaar mit nicht unerheblichen Vorerkrankungen und einer großen Familie hier in Baden Württemberg nach 29 Jahren Aufenthalt das Land verlassen muss – jede Abschiebung ist Zeichen einer rassistischen Politik und Gesellschaft.“
(iL Rhein-Neckar)

Noch nicht einmal Gerichtsurteile könnten die Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung stoppen. Trotz eines Urteils des VGH vom 3. Februar, das Abschiebungen nach Afghanistan nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt, fand nur sechs Tage später eine Sammelabschiebung statt. Immer wieder gebe es Berichte von brutaler Polizeigewalt und rechtswidrigen Praktiken in den Sammelunterkünften.

Abends stand im Camp auf dem Programm: Audiobeiträge. Den Betroffenen zuhören. Wegen der Corona-Pandemie gab es für das Camp zahlreiche Hygieneauflagen. Dixie-Klos mussten organisiert und finanziert werden. Eine gemeinsame Küche gab es nicht. Stattdessen: Selbstversorgung. „Es kamen viele Menschen vorbei und haben uns Essen gebracht“ freute sich Vanessa über die Unterstützung von außen.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/matITI3Bxr8

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 14. März

Von Seiten der EU ist zur Zeit wenig zu erwarten. Europäische Verhandlungen sind festgefahren, die Camps an den Außengrenzen haben sich „etabliert“ und werden von einem großen Teil der politisch Verantwortlichen offenbar genau so gewollt – als abschreckendes Beispiel und Signal in die Welt „Kommt bloß nicht nach Europa, sonst ergeht es euch wie denen da“.

Daher hat sich die Seebrücke nun auf die Landtagswahl fokussiert und setzt die immerhin ansprechbaren, politischen Akteure in Baden-Württemberg unter Druck. Ein weiterer Baustein der Strategie sind die Wahlprüfsteine, die parallel veröffentlicht werden und die Positionen der Kandidat*innen und Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter Menschen beschreiben.

Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine haben wir hier veröffentlicht: Wahlprüfsteine der Seebrücke – Was sagen die Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter?

Im Fall der Grünen können Anspruch und Realität direkt verglichen werden. Von der CDU kam erst gar keine Antwort. (Die CDU hat vermutlich gerade andere Probleme.) Der Ausgang der Landtagswahlen wird zumindest für die Lebens- und Unterbringungssituation sowie die Integration der in BaWü lebenden Geflüchteten und auch für die drohende Gefahr von Abschiebungen, konkrete Auswirkungen haben. Nach aktuellen Umfragen sieht es allerdings nach einem „weiter so“ aus – und das ist nicht gut. (cki)

 

Bildergalerie: Demo zum Aktionstag „Menschlichkeit wählen. Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden!“

 

 

 

 

Die Mannheimer Gruppe der Initiative Seebrücke hat bei den Kandidat*innen zur Landtagswahl sogenannte Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter angefragt. Dazu wurden sechs Fragen an die Kandidat*innen zur Landtagswahl gestellt. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE zum Fragenkatalog dokumentieren wir an dieser Stelle. Von der CDU hat die Seebrücke keine Antwort auf ihre Fragen erhalten. (cki)

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Wahlprüfsteine – Antworten von Elke Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen)

1)    In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Wir GRÜNEN haben uns schon auf kommunaler Ebene dafür eingesetzt, dass Kommunen und auch Landkreise zum „Sicheren Hafen“ wurden.  Die grün-geführte Landesregierung ist selbstverständlich bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm braucht es jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Dieses lehnt die Aufnahme weiterer Menschen durch Landesaufnahmeprogramme ab. Um als Land beim Bund die Zustimmung für ein eigenes Programm zu fordern, sind wir auf die Unterstützung durch unseren Koalitionspartner angewiesen.

2)    Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

In unserem Wahlprogramm haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ zu machen. Wir wollen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben. Bundesländer, wie auch Landkreise und Kommunen wollen mehr Möglichkeiten erhalten, Menschen aufzunehmen.

3)    Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Wir GRÜNE sind gegenüber allen Initiativen aufgeschlossen, die den Ländern mehr Gestaltungsfreiheit einräumen. Und ich befürworte diese ausdrücklich. Gleichzeitig ist aber klar: Das eine ist die rechtliche Frage, ob hier ein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich ist. Das andere die Tatsache, dass ein Landesaufnahmeprogramm rein praktisch nur in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt werden kann.

4)    Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Wir GRÜNEN stehen zu unseren Aussagen und haben diese ausdrücklich in unserem Wahlkampfprogramm fixiert: Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass zivile Seenotrettung entkri­minalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird.  Denn uns ist wichtig: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!

Das heißt für uns, auch die nördlichen sowie Binnenstaaten der EU müssen Geflüchtete aufnehmen. Sie dürfen die Mittelmeeranrainer damit nicht allein lassen. Klar ist aber: Die fehlende solidarische, europäische Lösung der Flüchtlingsaufnahme darf nicht zulasten der zivilen Seenotrettung gehen und zu deren Kriminalisierung führen.

Egal, wo jemand herkommt; egal, wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen in Lebensgefahr sind zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, die Rettung zu koordinieren und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Wer sich für Menschenrechte einsetzt – ob an Land oder auf See, ist zu unterstützen und darf nicht kriminalisiert werden.

5)    Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?

Wenn Menschen zu uns kommen, wollen wir ab dem ersten Tag mit der Integrationsarbeit beginnen. Wir wollen keine Zeit verlieren, indem wir warten, bis der Aufenthaltsstatus endgültig geklärt ist. Geflüchtete sollen so schnell wie möglich Zugang zu integrativen Maßnahmen, zu Ausbildung, Arbeit und Wohnen bekommen. Das ist unser Ziel.

Dabei ist die Sprache der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und eine gelingende Integration. Daher wollen wir allen von Anfang die Möglichkeit geben, unsere Sprache zu lernen:

Mit der Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flüchtlinge“ fördert das Land bereits seit 2015 ein Sprachkursangebot, das die Integrationskurse des Bundes ergänzt. In den Vorbereitungsklassen (VABO) werden Schüler*innen u.a. in Deutsch unterrichtet, so dass sie schließlich in das Regelbildungssystem integriert werden können.

Wir wollen die Sprachbildung im Kindergartenalltag und an Grundschulen entschlossen weiter ausbauen und verbessern. Den sprachsensiblen Fachunterricht wollen wir in allen Schulen verankern. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen gezielten Unterricht in Deutsch als Fremdsprache erhalten. Mentor*innenprogramme für Eltern, mit denen wir die Familien begleiten, wollen wir bedarfsgerecht weiter ausbauen.

Unser Ziel ist es, Menschen in Not zu helfen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Erfahrungen in unsere Gesellschaft einzubringen. Davon profitieren nicht zuletzt auch diejenigen, die bereits seit Längerem hier leben. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete bei uns ein neues Zuhause finden und schaffen langfristige Integrations- und Bleibeperspektiven.

Als grün-geführte Landesregierung haben wir auch das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf den Weg gebracht. Wir werden nun ein landesweites kommunales Netzwerk aufbauen, um Geflüchtete und Migrant*innen schnellstmöglich ins Arbeitsleben zu integrieren. Im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse wollen wir fair anerkennen, nutzen und stärken. Bildung und Sprache sind für Integration, Teilhabe und Chancengerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Wir werden deshalb die Angebote für Sprachkurse ausbauen und die begleitende Kinderbetreuung für Geflüchtete mit Kindern sicherstellen.

Wir möchten Schüler*innen mit Migrationsgeschichte unterstützen, indem wir ihre Fähigkeit zu Multiperspektiven und Mehrsprachigkeit fördern und wertschätzen. Wir wollen Diversität stärken, indem wir mehr Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte an unsere Schulen bringen. Den muttersprachlichen Unterricht wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer in staatliche Verantwortung übernehmen und den Konsulatsunterricht abschaffen.

In den vergangenen Jahren hat die grün-geführte Landesregierung in einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft vielen Geflüchteten geholfen. Verschiedene Maßnahmen haben die Unterbringung und Versorgung der Menschen verbessert.

Wir wollen auch in Zukunft die Situation in den Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern.

• Der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll weiter verkürzt werden.

• Die Erstaufnahme muss gut ausgestattet und Corona-konform gestaltet werden.

• Wir haben den Wohnraum in der Flüchtlingsaufnahme erhöht und eine erfolgreiche Bundesratsinitiative für Geflüchtete in Arbeit gestartet, um Bleibeperspektiven zu verbessern.

• Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete sehen wir grundsätzlich kritisch.

• Durch eine umfassende Sozial- und Rechtsberatung wollen wir sicherstellen, dass Geflüchtete künftig von Anfang an über ihre Rechte und die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel informiert werden.

• Gesellschaftliche Teilhabe schließt neben Wohnen und Arbeiten auch die gesundheitliche Versorgung ein. Wir setzen uns daher dafür ein, mit der Erstregistrierung eine Gesundheitskarte auszustellen. Zudem wollen wir den anonymen Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sogenannte Papierlose, etablieren.

• Traumatisierte Geflüchtete brauchen einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfe, damit sie eine Perspektive und Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft haben. Daher wollen wir die bestehenden psychosozialen Beratungsstellen zu einer landesweiten Versorgungsstruktur weiterentwickeln.

Um geflüchtete Menschen besser in Arbeit und Ausbildung zu bringen, unterstützen wie sie mit spezifischen Angebote. Auch diese Angebote wollen wir fortsetzen. Mit dem Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ haben wir spezifische Hilfs- und Beratungsangebote etabliert, um zugewanderte Menschen bei der Berufswahl und bei der Integration in Ausbildung gezielt zu unterstützen.

Darüber hinaus hat die grün-geführte Landesregierung ein flächendeckendes Netz von so genannten regionalen „Kümmerern“ geschaffen. Sie vermitteln die jungen Zugewanderten in Praktikum, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung. Gleichzeitig sind die Kümmerer Ansprechpartner*innen für die Betriebe. So geben wir neu zugewanderten jungen Menschen rasch eine berufliche Perspektive und helfen zugleich den Betrieben bei allen Fragen rund um das Thema Ausbildung von Flüchtlingen.

6)    Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Als Land gestalten wir Integration maßgeblich mit. Deshalb haben wir als grün-geführte Landesregierung 2016 gemeinsam mit den Kommunen den Pakt für Integration auf den Weg gebracht. Kernstück war ein neu geschaffenes Integrationsmanagement. Heute stehen rund 1000 Integrationsmanager*innen den Geflüchteten im Alltag zur Seite und unterstützen sie mit Integrationsplänen dabei, ein selbstständiges Leben zu führen. Zusätzlich unterstützt der Pakt junge Geflüchtete in Schulen auf ihrem Weg ins Berufsleben.

2020 haben die Kommunen einmalig 15 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten bekommen. Damit stellt das Land den Kommunen sämtliche Bundesmittel bereit, die für die Integration Geflüchteter nach Baden-Württemberg fließen.

Neben der Unterstützung der Kommunen mit je 70 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021, um die Integrationsmanager*innen fortzuführen, wurde auch der Integrationslastenausgleich verlängert.

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Wahlprüfsteine – Antworten von Boris Weirauch (SPD)

1. In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Ich unterstütze als Mannheimer Abgeordneter die Position des Mannheimer Gemeinderats, der Mannheim zum sicheren Hafen erklärt hat. Ich würde mir wünschen, dass Land und Bund den Kommunen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen mehr Spielräume ermöglichen, als dies im Moment der Fall ist. Ich hätte mir zudem von einer grün-geführten Landesregierung definitiv mehr Druck auf das Bundesinnenministerium erhofft. In einem förderalen Staat sollte kommunales Engagement in humanitären Fragen berücksichtigt und nicht ausgebremst werden.

2. Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt ein Landesaufnahmeprogramm, insbesondere für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, deren humanitäre Situation absolut indiskutabel ist. Die Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes macht nicht an unserer Landesgrenze halt, sondern hat universelle Bedeutung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Ministerpräsidenten im letzten Herbst in einem Schreiben dazu aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm ins Leben zu rufen und durchzusetzen. Leider bislang ohne Erfolg.

3. Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Ja, gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg unterstütze ich die Klage des Landes Berlin gegen das Veto des Bundesinnenministeriums, und ich würde es begrüßen, wenn sich Baden-Württemberg der Klage Berlins anschließt.

4. Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Die Seenotrettung im Mittelmeer darf weder kriminalisiert noch anderweitig behindert werden. Die Rettung aus Seenot ist ein Gebot der Menschlichkeit. Eine staatlich organisierte Seenotrettung wäre ein Lösungsansatz; es wäre wünschenswert, wenn dies auf europäischer Ebene abgestimmt werden würde. Es stünde aber Deutschland gut an, hier Vorbild zu sein. Die SPD würde sich im Falle einer Regierungsbeteiligung diesbezüglich dafür stark machen, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?
Die SPD hat während der gesamten Legislatur Vorschläge für eine sozialere Wohnungspolitik und bessere Bildungschancen unterbreitet, die im Wesentlichen von der grün-schwarzen Regierungskoalition nicht aufgegriffen wurden. Gleiches gilt für unseren Vorstoß für den sog. Spurwechsel, wonach Geflüchtete, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurden, eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung erfolgreich abschließen. Grün-Schwarz hat sich insbesondere in dieser Frage über Gebühr blockiert, zu Lasten der Geflüchteten und der baden-württembergischen Wirtschaft.

5. Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Das Land sollte das Engagement auf kommunaler Ebene stärker wertschätzen und die Kosten der Kommunen in diesem Zusammenhang voll ausgleichen.

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Wahlprüfsteine – Antworten von Florian Kußmann (FDP)

1) In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Ich halte nach wie vor eine europäische Lösung für die richtige. Wenn jede Kommune eigene Wege geht wird das nicht dazu beitragen eine gemeinsame Lösung zu finden.

2) Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

Baden-Württemberg hat schon deutlich mehr geleistet als andere. Gerade die Aufnahme von Jesidinnen in einer Zeit als diese akut verfolgt und bedroht waren ist hier vorbildhaft gelaufen.

3) Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Nein, ich halte die Klage für aussichtslos.

4) Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Die Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe und muss auf europäischer Ebene organisiert werden.

5) Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?

Sprachkurse möglichst zeitnah anzubieten und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Einwanderungsgesetz würde eine bessere Perspektive schaffen.

6) Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Vor allem finanziell. Mannheim leistet bereits viel, bei der aktuellen finanziellen Situation ist aber fraglich was in Zukunft noch möglich sein wird. Der Bund muss hier deutlich mehr unterstützen.

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Wahlprüfsteine – Antworten von Sven Metzmaier und Isabell Fuhrmann (DIE LINKE)

1) In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Mannheim zählt zu den mittlerweile über 30 Kommunen, die sich per Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt haben. Dieser Antrag wurde u.a. von der LINKEN in den Gemeinderat eingebracht. Ebenfalls ging von unserer Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zur Umsetzung dieser Resolution an die Stadtverwaltung. Doch die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene sind begrenzt. DIE LINKE möchte daher ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen ermöglicht, eigenständig Geflüchtete aufzunehmen. Hierfür müssen die Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel von Bund oder Land erhalten, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass § 23 des Aufenthaltsgesetzes über die Neuansiedlung von Schutzsuchenden dahingehend geändert wird, dass Kommunen und Länder zukünftig nur noch “im Benehmen” und nicht länger wie bisher „im Einvernehmen“ mit dem Innenministerium Menschen aufnehmen können. Dadurch würde eine Einwilligung des Innenministeriums entfallen und Kommunen könnten auch entgegen der Vorgaben des Innenministeriums Geflüchtete aufnehmen. Derartige Initiativen im Bundesrat wurden bisher leider nur von den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen unterstützt. Vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leider nicht. DIE LINKE Baden-Württemberg möchte sich im Stuttgarter Landtag dafür einsetzen, dass auch Baden-Württemberg derartige Bundesratsinitiativen zukünftig unterstützt.

2) Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

Ein derartiges Landesaufnahmeprogramm befürworten wir. Kommunen brauchen in dieser Angelegenheit einerseits rechtliche Absicherung und andererseits mehr Autonomie bei der Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter. Denn mit einem Landesaufnahmeprogramm hätten Kommunen mehr Handhabe dabei, Geflüchtete aufzunehmen, ohne von Bundes- und Landesinnenministern daran gehindert werden zu können.

3) Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Ja, wir unterstützen diese Klage. Die unrechtmäßige Blockade durch Innenminister Seehofer darf nicht wehrlos hingenommen werden. DIE LINKE möchte auch, dass für Baden- Württemberg ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt wird. Dies lässt sich ohne Klage gegen Innenminister Seehofer aber nicht umsetzen. Ob Baden-Württemberg sich der Berliner Klage

anschließt oder eine eigene Klage einreicht, muss entsprechend der besseren Erfolgschancen geprüft werden.

4) Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Die Kriminalisierung der Seenotrettung und ihrer Unterstützer*innen ist ein Skandal. Wir fordern daher, diese Kriminalisierung sofort zu beenden, da sie sich gegen Menschenwürde und Zivilcourage richtet. Wir unterstützen die Helfer*innen, die das Ertrinken der Menschen nicht zulassen und aktiv werden. Die Arbeit und die Anliegen der Seebrücke und anderer Organisationen unterstützen wir. Die Partei DIE LINKE fordert auf europäischer, Bundes- und Landesebene umgehend die Aufnahme einer staatlich organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettung. DIE LINKE ist klar antirassistisch und setzt sich für offene Grenzen für alle Menschen ein.

5) Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Faktor für das Einleben in einer neuen Gesellschaft. DIE LINKE setzt sich ein für eine dezentrale Unterbringung und freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen. Durch Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus soll die integrative Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert werden. Für die medizinische Versorgung werden ein anonymer Krankenschein zur Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere und eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete benötigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Geflüchtete müssen stattdessen dieselben Sozialleistungen und auch Anspruch auf die gleichen Sozialstandards haben wie Personen mit deutschem Pass erhalten. Geflüchtete benötigen Bargeld anstatt Essens- und Kleidungsgutscheine. Das Angebot an Deutschkursen, die kostenlos sein müssen, muss vergrößert werden. Wir fordern einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, wovon auch Geflüchtete profitieren würden, denn Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe.

6) Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Kommunen müssen mehr Rechte bei der Aufnahme von Geflüchteten und die hierfür notwendigen Finanzmittel aus Bundes- und Landesmitteln erhalten. Wir lehnen ab, dass den Kommunen die Kosten für Flüchtlinge erst im Nachhinein erstattet werden (Spitzabrechnung). Kommunen sollen stattdessen mit einem Pauschalbetrag in ausreichender Höhe ausgestattet werden.

 

Kommualinfo Mannheim hat für euch Kandidat*innen zur Landtagswahl Baden-Württemberg interviewt. 10 Fragen querbeet durch die Themen der Landespolitik und die Antworten in maximal 20 Sekunden – das war die Herausforderung. Rede und Antwort standen uns Susanne Aschhof (Bündnis 90/Die Grünen), Boris Weirauch (SPD), Jessica Martin (Klimaliste Baden-Württemberg) und Sven Metzmaier (Die Linke). Anfragen gab es auch an Die Partei und Volt, mit denen jedoch keine Interviews zustande kamen. Viel Spaß beim Anschauen, bildet euch eure Meinung und nutzt eure Möglichkeiten, die Landespolitik mitzugestalten! (cki/scr)

Link zum Youtube-Video: https://youtu.be/sSFpd5h-q50

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ und „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ steht auf blauen Plakaten, die an vielen Orten in Mannheim, besonders in den nördlichen Stadtteilen, aufgehängt wurden. Das blau erinnert nicht zufällig an die AfD. Rechts unten findet sich ein Logo der blauen Partei, allerdings nicht das Original. Der rote Pfeil zeigt nach unten.

Vor den Plakaten bleiben immer wieder Menschen stehen und grübeln, manchmal bildeten sich schon Menschentrauen, Diskussionen begannen. „Genau das wollen wir erreichen“ sagt Chris Rihm, Stadtrat der Grünen, der die Plakataktion unterstützt. Mit den Plakaten im AfD-Stil habe man besonders krasse Zitate von AfD Mitgliedern in den öffentlichen Raum gehängt, um aufzurütteln und darauf hinzuweisen, dass die AfD eben keine harmlose, bürgerliche Partei ist.

„Es ist die erste parteiübergreifende Aktion in einem Wahlkampf seit langem“ freut sich Gerhard Fontagnier, der aus eigener Erfahrung weiß, welche Gefahren von den rechten Populist*innen ausgehen. Seit Jahren wird er immer wieder bedroht und diffamiert. Bei der Landtagswahl 2016 verlor er knapp gegen den AfD Kandidaten Rüdiger Klos, der überraschend das Direktmandat in den nördlichen Stadtteilen holen konnte.

Der Mannheimer Norden ist eigentlich eine Arbeiterhochburg, in der die Sozialdemokraten lange Zeit eine klare Mehrheit auf ihrer Seite wussten. Doch auch SPD Kandidat Stefan Fulst-Blei verlor 2016 gegen den AfD Konkurrenten. Er konnte dennoch über ein Zweitmandat in den Landtag einziehen.

Die parteiübergreifende Plakataktion zum Landtagswahlkampf 2021 wird neben SPD und Grünen auch von Die Linke, Die Partei und den „Omas gegen Rechts“ unterstützt. Das Motto: „Wählt demokratisch – Keine Stimme den Antidemokraten“. So etwas wie 2016 soll in diesem Jahr auf keinen Fall wieder passieren.

„Rechtlich nicht zu beanstanden“

Verwirrung um die Plakate gab es auch bei der AfD selbst – so sollte es ja auch sein. Die Rechten werfen der Kampagne „AKP-Methoden“ vor und behaupten, es handle sich um „Fälschungen“. Es wurde offenbar auch Anzeige bei der Polizei erstattet.

Doch die Initiatoren von „Wählt demokratisch“ haben sich rechtlich beraten lassen und gehen davon aus, dass ihre Aktion vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Plakate provozieren zwar mit AfD-blauer Farbe, doch das Impressum ist korrekt und wer bis zum Ende liest, weiß um den tatsächlichen Urheber Bescheid. Auch die Zitate, die AfD Politikern zugeschrieben werden, lassen sich im Netz nachrecherchieren. Die Initiative verweist auf den Blog Volksverpetzer, eine Aufklärungswebseite über die AfD und andere rechte Organisationen.

Verwirrung gab es wohl auch bei der Polizei. Offenbar wurden einige der Plakate von Personen abgehängt, die sich darüber aufregten. Diese hatten sie dann zur Polizei gebracht. Nach Informationen des „Mannheimer Morgen“ hat auch AfD Bundestagskandidat Jörg Finkler, der selbst Polizist ist, solche Plakate abgehängt und seinen Kollegen auf der Polizeiwache in Sandhofen übergeben.

Nach Überprüfung der Plakate und der Feststellung, dass diese nicht rechtswidrig aufgehängt wurden, sollten sie ihren Besitzern zurück gegeben werden. Das berichtet Stadtrat Chris Rihm. Er ist nämlich zusammen mit Gerhard Fontagnier als Verantwortlicher auf den Plakaten genannt und wurde wohl deshalb von der Polizei kontaktiert.

Allerdings lieferte die Polizei die blauen Plakate nicht etwa zur grünen Wahlkampfzentrale, sondern zu einer Rheinauer Garage, die offenbar dem AfD Bundestagskandidaten gehört. Bei diesem ganzen blau und grün ist wohl auch der Polizei der Überblick verloren gegangen.

Dass die Plakate rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat neben der Stadtverwaltung mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft bestätigt. „Es bestand nach Prüfung von Amts wegen kein Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens“, wird der Erste Staatsanwalt Marc Schreiner im „Mannheimer Morgen“ zitiert.

Chris Rihm sieht die Sache gelassen und will die Plakate wieder aufhängen. Zwar wird er als ehemaliger Christdemokrat, neu-grüner Stadtrat und Plakatveranwortlicher besonders heftig angefeindet – sogar bei der Landespressekonferenz der AfD soll gegen ihn geschimpft worden sein – doch davon will er sich nicht unterkriegen lassen. (cki)

Am 15.02.20 wurden in Frankenthal die Delegierten für den Bundesparteitag im Wahlbezirk Frankenthal/Ludwigshafen, Rheinpfalzkreis und Worms gewählt. Bei der sich anschließenden Regionalkonferenz-Süd präsentierten sich BewerberInnen für Listenplätze, die bei der Landtagswahl 2021 kandidieren wollen.

 

 

 

 

 

 

Bundesparteitag der Linken

Dieser soll laut Planung in Erfurt stattfinden und zwar von 12. – 14.06.2020.

Bei der Wahlsitzung des Bezirks (Frankenthal/Ludwigshafen, Rheinpfalzkreis und Worms) wurden folgende Delegierte gewählt:

Jovana Dzalto und Liborio Ciccarello (beide KV Ludwigshafen)

Petra Malik, Claudia Kocabalkan, Gerald Unger (alle KV Ludwigshafen) und Christian Ratz (KV Frankenthal) wurden als Ersatzdelegierte gewählt.

Der Kreisvorsitzende in Frankenthal David Schwarzendahl sprach die Grußworte.

Regionalkonferenz-Süd: Kandidaten für die Landtagswahl 2021 präsentieren sich 

Jochen Bülow, Co-Landesvorsitzender, begrüßte die Menschen und mahnte, ob des Politbebens in Thüringen zu noch mehr Aufmerksamkeit was die demokratie-beschädigende Agitation angeht. „Mit der Linken im Landtag Mainz wird es keine Deals mit der AfD geben.“ Die Linke in Rheinlandpfalz schätzt, dass sie im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen 5% plus X der Wählerstimmen erreichen könnte.

 

15 BewerberInnen für Listenplätze präsentierten sich und stellten ihre jeweiligen Positionen und Schwerpunkte in ihren Reden heraus.

(Namentlich und nach Listenplatzbewerbungen inkl. Mehrfachbewerbungen auf einzelnen Listenplätze)

Mittlerweile liegen weitere Bewerbungen beim Landesverband vor. Bei der Regionalkonferenz-Nord am 07.03.20 in Neuwied werden die bislang bekannten BewerberInnen und die neuen AspirantInnen, die Möglichkeit erhalten, sich vorzustellen und ihre Konzepte zu präsentieren.

Final entschieden wird über die Listenaufstellung am 09.05.20 bei einem Landesparteitag in Andernach.

(Text: cr / Bilder: cr und Die Linke Rheinlandpfalz)

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 hat bundesweit hohe Wellen geschlagen. Zu Recht, denn es handelte sich um einen bisher einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der zugleich ein absoluter Tabubruch der politischen Ordnung darstellte. Nachdem der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) in den ersten beiden Wahlgängen durchfiel, trat im dritten Wahlgang neben Ramelow und einem AfD-Kandidaten der FDP-Fraktionsvorsitzende Thorsten Kemmerich an. Dieser gewann die Wahl mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow, weil die AfD geschlossen für ihn gestimmt hatte. Kemmerich nahm die Wahl an, was für Entsetzen in der gesamten Bundesrepublik sorgte. Versuche der Rechtfertigung und Beschwichtigung seitens der FDP verbesserten die Situation nicht, sie ließen im Gegenteil eher Zweifel an den Aussagen Christian Lindners aufkommen.

Aus Protest gegen diesen Schulterschluss der FDP mit der AfD in Thüringen – unter Führung des Faschisten Björn Höcke – gingen am gleichen Abend in mehreren Städten zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen diese Wahl zu demonstrieren. Auch die Mannheimer LINKE rief zu einer Kundgebung unter dem Motto „AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!“ am darauffolgenden Abend auf dem Paradeplatz auf. Dem Aufruf folgten über ein Dutzend Gruppierungen. Trotz am Nachmittag angekündigten Rücktritts des FDP-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden folgten etwa 200 demokratische Bürger*innen der kurzfristigen Mobilisierung zur Kundgebung.

Eröffnet wurde die Kundgebung durch Hanna Böhm, Sprecherin der Mannheimer LINKEN und LI.PAR.Tie.-Stadträtin, die auf das Spitzenergebnis der LINKEN bei der Thüringer Landtagswahl verwies und dass die FDP es nur sehr knapp in den Landtag geschafft habe, was den Umstand der Wahl noch absurder werden lässt. Karlheinz Paskuda sprach für die Initiative Aufstehen gegen Rassismus und betonte die Bedeutung des Kampfes gegen das Vergessen und den Faschismus auch hier und heute. Besondere Solidarität mit LINKEN, SPD und Grüne sprachen Sabrina Brunk und Fabian Klenk vom Verein CSD Rhein-Neckar aus, da auch ihr Verein große Unterstützung dieser drei Parteien erfährt und sie im vergangenen Jahr erstmals rechte Störer während des CSD in Mannheim feststellen mussten. Von der SPD forderte Stadträtin Isabel Cademartori den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte gegen das Erstarken der Rechten. Ihr Gemeinderatskollege von den Grünen, Gerhard Fontagnier, teilte ordentlich aus gegen die AfD und die Feinde der Demokratie, die unsere Gesellschaft bedrohen. Einen Rückblick in die braune Vergangenheit der FDP und CDU gewährte die Interventionistische Linke den versammelten Demonstrierenden und holte aus zu einem Rundumschlag gegen Kapitalismus und Faschismus.

Enttäuscht zeigte sich Jonas Maier (Grüne Jugend) von den führenden FDP-Politikern Lindner, Kubicki und Kemmerich. Sie seien an der Aufgabe gescheitert, unsere Demokratie zu verteidigen. Fritz Reidenbach vom VVN-BdA erinnerte im Hinblick auf den 75-jährigen Befreiungstag von Auschwitz an die noch immer fortwährende Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes in der Gesellschaft. Eine flammende Abschlussrede hielt Thomas Trüper (Stadtrat LI.PAR.Tie.) über den nicht zu tolerierenden Tabubruch in Thüringen und den konsequent erforderlichen Kampf gegen diejenigen, die die Würde des Menschen mit Füßen treten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden. Weitere Redebeiträge kamen von den Jusos (Selina Akdeniz und Annalena Wirth), Frauen gegen Rechts Rhein-Neckar (Sabrina Brunk), der Kurfürstlich-kurpfälzischen Antifa (Holger Heyn) und von den queeren Arbeitsgemeinschaften der SPD und LINKEN (Sascha Brüning, Dennis Ulas).

Abgesehen von den Organisationen, deren Vertreter*innen Redebeiträge hielten, wurde die Kundgebung unterstützt von: Linksjugend [’solid], SDS.Die Linke, Ewwe longt’s, Mannheim gegen Rechts, Die PARTEI, Omas gegen Rechts.

Nach Ende der über einstündigen Kundgebung brachen einige Teilnehmer*innen mit Bannern zu einer Spontandemonstration durch die Planken auf, um Passant*innen noch einmal auf die Schwere dieser Thematik aufmerksam zu machen.

Nun gilt es aber weiterhin den Druck auf FDP und CDU aufrechtzuerhalten, um einerseits Konsequenzen aus dieser unverzeihlichen Wahl zu ziehen und andererseits dafür zu sorgen, dass es niemals eine Kooperation oder Mehrheitsbeschaffung zusammen mit der AfD geben wird.

(Bericht: Dennis Ulas | Bilder: Gerhard Millgramm, René van der Winkel)