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Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am Abend des Stadtteilfestes Lichtmeile 2018 ist beendet. Zwei Personen wurden per Strafbefehl verurteilt, einer wegen Beleidigung, der andere wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen vier Polizeibeamte gab es Anzeigen wegen Körperverletzung. Keiner wurde verurteilt. Ihre Verfahren wurden alle eingestellt. Aus...

Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung

Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung

[aktualisiert] Nach einer Demonstration gegen die heute gestartete Videoüberwachung in Mannheim (KIM berichtete), kam es bei einem Polizeieinsatz zu tumultartigen Szenen. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen. Zunächst lief alles ganz friedlich. Rund 50 Personen hatten sich mit Transparenten und selbstgebastelten Videokameras an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße versammelt und zogen gegen 21...