In den OB-Wahlkampf ist vor der Stichwahl lebhafte Bewegung gekommen. Das Mitte-Links-Lager ist mehrheitlich über seinen jeweiligen Partei-Schatten gesprungen und versammelt sich hinter dem erfolgreichsten Kandidaten links von der CDU, Thorsten Riehle (SPD). Bis auf den weit abgeschlagenen Ugur Cakir haben alle weiteren Kandidatinnen und  Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen. Nun geht es also um die Abstimmung mit klarer Alternative: Specht oder Riehle.

Die Grünen haben nach einigem Zaudern ihre Unterstützung für Riehle bekannt gegeben. Sie hatten zuvor nach eigenen Angaben „vertrauensvolle“ Gespräche mit Specht und Riehle geführt. Mit Riehle stellten sie mehr gemeinsame politische Zielsetzungen fest als mit Specht. Sie gaben bekannt:

 „Wir haben uns letzte Woche dazu entschieden als grüner Kreisverband Thorsten Riehle im zweiten Wahlgang der OB Wahl zu unterstützen, weil es uns in Gesprächen mit ihm und der SPD gelungen ist uns auf gemeinsame konkrete inhaltliche Punkte für ein zukunftsfestes Mannheim zu einigen. Vor kurzem hat Thorsten Riehle zusammen mit uns in einer Pressekonferenz diese gemeinsame Vereinbarung vorgestellt. Gemeinsam stehen Thorsten Riehle, wir GRÜNE und die SPD Mannheim für deutlich höhere Investitionen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, eine Innenstadt ohne Durchgangsverkehre und mit verkehrsberuhigten Bereichen im gesamten Innenstadtgebiet und für Investitionen in Bildung (bspw. Stadtbibliothek) und Soziales (bspw. Erweiterung des Angebotes der Jugendtreffs). Wir glauben, dass diese inhaltlichen Punkte Mannheim ökologisch und sozial weiterbringen und bitten euch deshalb in den letzten Tagen des Wahlkampfes nochmal alles für diese gemeinsamen Ziele zu geben. Solltet ihr Fragen zum Inhalt des Papiers haben, könnt ihr euch gerne jederzeit bei uns melden.“   (Unter dem obigen Link ist die gesamte Vereinbarung nachzulesen.)

Schwieriger stellte sich die Situation offenbar für DIE LINKE dar, deren Kandidatin Isabell Belser als Erste ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Die Partei äußerte sich gemeinsam mit den beiden anderen Parteien des bisherigen Wahlbündnisses Isabell Belser, Klimaliste und Tierschutzpartei. Man ruft auf, Christian Specht keinesfalls zu wählen, über den Mannheimer Morgen ergänzte man, dass Ugur Cakir keine Option sei, womit nur noch Thorsten Riehles Wahl als Alternative bleibt, weil man auch dringend und berechtigterweise zur Wahrnehmung des Wahlrechts aufruft. Da aber Thorsten Riehle und seine SPD-Fraktion nicht immer einer Meinung mit der LINKEN seien, wolle man nicht positiv für Riehle werben. Man überlässt es quasi dem / der Wähler:in, die einzig denkbare Konsequenz zu ziehen: Riehle wählen. Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung des bis dato Wahlbündnisses Isabell Belser:

Bündnis für Isabell Belser gegen Wahl von Christian Specht

Die ehemalige OB-Kandidatin Isabell Belser, die im ersten Wahlgang am 18. Juni 5 Prozent der Stimmen erhielt, und ihr Unterstützer-Bündnis aus DIE LINKE Mannheim, Klimaliste Mannheim und Tierschutzpartei rufen dazu auf, bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters am 9. Juli unbedingt wählen zu gehen. Dieses demokratische Recht ist auch eine Verpflichtung, die Demokratie mit der Wahrnehmung dieses Rechts zu stärken und über die Geschicke unserer Stadt Mannheim für die nächsten acht Jahre mitzuentscheiden. Es ist nicht egal, wer Oberbürgermeister wird!

Isabell Belser, die selbst nicht zur Stichwahl antritt, und ihr Bündnis empfehlen, am 9. Juli nicht Christian Specht, CDU, zu wählen. Herr Specht hat in seiner langjährigen Amtszeit als Erster Bürgermeister und Dezernent keine Akzente gesetzt, die für fortschrittliche Politik stehen. Er und seine Partei stehen für eine verhängnisvolle Verzögerung der Klimaschutzmaßnahmen, einen Stopp in der Verkehrswende und eine unsoziale Politik, die in der Teilhabe und Bildungspolitik die ohnehin Bessergestellten bevorzugt und die von finanziellen Sorgen und Existenzängsten Betroffenen weiter benachteiligt.  Für Belser und Bündnis gibt es grundlegende Forderungen an die verbleibenden OB-Kandidaten:

– Wohnen: Systematisch mehr preiswerter und geförderter Wohnungsbau, überwiegend in gemeinnütziger Hand, durch höhere Sozialquote und verstärkten Ankauf von Grundstücken und Immobilien durch die Stadt

– Klima: Zügiges und striktes Hinarbeiten auf Klimaneutralität bis 2030, u.a. mehr Geld für den Klimaschutz, Infragestellung des Flughafens und der MVV-Strategie mit Altholzkraftwerk etc.

– Verkehr: Zügige Verkehrswende, u.a. Aufenthaltsqualität durch nahezu autofreie Innenstadt, weniger Privilegien für den Autoverkehr, massiver Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs

– Bildung: Eine „zweite IGMH“ oder mindestens eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe im Mannheimer Süden und Kita-Bauten nicht in der Hand profitorientierter Investoren, sondern städtisch oder gemeinnützig

– Arbeit: „Ein Haus, ein Tarif“ für Beschäftigte städtischer Gesellschaften und Anwendung Tariftreuegesetz bei Auftragsvergaben

– Gesellschaft: Mehr Engagement der Stadt als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete

– Tierschutz: Kastrationspflicht in der Katzenschutzverordnung

Isabell Belser und ihr Bündnis rufen die Wähler*innen auf zu vergleichen, welche Forderungen sie bei den verbleibenden OB-Kandidaten am besten erfüllt sehen, und sich daran bei ihrer Wahl zu orientieren. Ihre Fraktion LI.PAR.Tie. (u.a. DIE LINKE, Tierschutzpartei) in dieser Wahlperiode und ihre Nachfolge-Fraktion in der nächsten werden die Erfüllung dieser Ziele aktiv im Gemeinderat einfordern.

DIE LINKE Mannheim, die Klimaliste Mannheim, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) und Isabell Belser hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, auf die Verhinderung eines CDU-Oberbürgermeisters sowie auf eine fortschrittliche und soziale Politik in den kommenden Jahren.

Unterstützer-Bündnis OB-Kandidatin Isabell Belser, Mannheim, 24.06.2023

Das Wahlbündnis macht seine Position mit ein einer kleinen Serie von Sharepics deutlich, welche sie nach eigenen Angaben der Presseerklärung beigefügt habe. Zwei Beispiele:

Das Mitte-Links-Lager ist unterdessen in lebhafter Bewegung, um der Stadt Stillstand und Rückschritt unter Christian Specht zu ersparen.

Am 1. Juli versammelten sich ca. 100 Mitglieder der Grünen, der SPD und vereinzelte auch der LINKEN unterhalb des „ALTER“ am Neckar zu einer Unterstützungsaktion für Thorsten Riehle. Viele machten sich danach auf in den Haustürwahlkampf.

(Bild: René van der Voorden)

Eine abschließende Aktion wird am Samstag, 8. Juli in der Max-Josef-Straße stattfinden:

JETZT GILT‘S- Kundgebung zur OB Wahl Das Aktionsbündnis „Jetzt gilt’s“ lädt am Samstag, 8.7.2023, zu Livemusik und Reden zur OB-Wahl ein. Die Kundgebung findet in der Max-Joseph-Straße in der Neckarstadt-Ost statt. Musik: Gero Fei (Drums/Voc), Blacky P. Schwarz (Keys/Voc), Markus Sprengler (Voc) und Gäste, ab 19 Uhr.

Bernd Köhler schreibt:

Nach dem unsäglichen Geziere und Gezerre in Folge der Ergebnisse des ersten Wahlgangs hat das politische Mannheim links von der CDU gerade mal noch so die Kurve gekriegt und könnte jetzt mit einer Mobilisierung ihrer Klientels doch noch dafür sorgen, dass es auch in den kommenden acht Jahren wieder einen OB gibt, der die demokratischen Werte vertritt für die Mannheim in der Vergangenheit stand:
Konsequente antifaschistische und antirassistische Positionen, Priorität für nachhaltige und spürbare Klimapolitik, Unterstützung gesellschaftskritischer Kultur-Initiativen und -Einrichtungen wie der freien kulturellen Szene oder dem selbstverwalteten JUZ. Außerdem, grundlegende Solidarität mit den gewerkschaftlichen Kämpfen um Arbeitsplätze, höhere Löhne und gegen die Verarmung breiter gesellschaftlicher Schichten.
Alles Mannheimer Markenzeichen die weit über die Stadt hinaus eine Ausstrahlung haben. Mannheim, die lebendige demokratische Stadt in der 12.000 Menschen gegen den Hass von Rechts auf die Straße gingen.
Bei all dem wurde ein Herr Specht eher nicht gesehen, zu all dem hat er nichts oder nur heiße Luft zu sagen. Specht vertritt das Mannheim der Mittelschicht und der Reichen und ist im MM-Interview vom 30. Juni noch nicht mal willens oder fähig sich mit einer eigenen Meinung von der möglichen Unterstützung seiner Kandidatur durch die AfD konsequent abzugrenzen.
Der nächste OB wird 8 Jahre Mannheimer Politik wesentlich beeinflussen und vertreten. 8 JAHRE DIE ENTSCHEIDEND SEIN WERDEN für wichtige Weichenstellungen in Sachen Klima, Kultur, Bildung und Soziales.
Ein Wahlaufruf der Kultur-Initative „BUNTE VIELFALT” (Schillerplatz-Ini) in der ich zusammen mit Bettina Franke, Einhart Klucke und Monika-Margret Steger beteiligt bin, bringt es so auf den Punkt:

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Thomas Trüper

Wer heute in der AfD ist, nimmt Höcke billigend in Kauf. Der „Flügel“ – scheinbar gestutz – steht mehr und mehr für diese Partei und ihren völkischen Kurs. Die Mannheimer AfD-Stadträte geben vor, sich nicht für „die große Politik in Berlin“ zu interessieren. Der Kreisvorsitzende Robert Schmidt fordert Höckes Ausschluss. Wenn der aber nicht ausgeschlossen wird, können anständige Menschen nur selber gehen. (Foto: John Brambach / KIM)

Vorgeschichte: Die AfD hat einen Antrag gegen „die Fraktion der LINKEN“ gestellt, in dem sie jede Zusammenarbeit mit dieser Fraktion (gemeint ist vermutlich LI.PAR.Tie., trotz Mitgliedern auch aus anderen Parteien) ausschließen will (A060/2020). Dieser Antrag stand am 19.5. auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Er ist eine „Retourkutsche“ auf eine von allen Fraktionen und der FDP ohne Beteiligung der AfD eingebrachte Resolution in der Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2020. In Reaktion auf die neun rassistischen Morde in Hanau im Februar dieses Jahres wurde in dieser Resolution die AfD-Fraktion aufgefordert, sich von jeglicher Form des Faschismus und Rassismus zu distanzieren.

Für die AfD-Retourkutsche stimmte keine der anderen Fraktionen im Gemeinderat . Es gab auch keine Enthaltung.

Thomas Trüper, Fraktionsvorsitzender der LI.PAR.Tie-Fraktion im Gemeinderat, hatte zu dem AfD-Antrag im Hauptausschuss des Gemeinderates am 19.05.2020 erklärt:

„Zunächst möchte ich die Beschwerde der nicht zur LINKEN gehörenden Mitglieder unserer Fraktion weiterleiten, die von der AfD nicht ebenfalls als Gegner völkischer und rassistischer Politik angegangen werden. Sie fühlen sich diskriminiert.

Die AfD wirft der LINKEN Neigung zu Hass und Gewalt sowie Verfassungsfeindlichkeit vor, indem sie mit ihrem Antrag einfach den Spieß umdreht. Tatsächlich steht die AfD mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß, z.B. mit den Grund- und Menschenrechten Art. 1 bis 5.

In einer Region, in der wie in ganz Europa seit tausenden von Jahren permanent Migration stattgefunden hat und stattfindet, meint die AfD jegliches soziale und politische Problem ethnisieren zu müssen. Die in dieser Partei immer weiter um sich greifende völkische und damit rassistische Grundeinstellung verlangt in letzter Konsequenz ethnische Säuberungen. Die Identitären sagen es klar und deutlich: 8 Millionen müssen raus (Akif Pirinçci) und am besten darf niemand mehr rein. Die AfD-Prominente von Storch kritisierte 2015 die Kanzlerin, dass sie keinen Schießbefehl gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen und v.a. an der deutschen Grenze erlassen habe. Der völkische Grundgedanke der ethnischen Säuberung hat immer wieder – mit steigender Tendenz – rechtsextreme rassistische Täter*innen zu vorwegnehmenden Morden veranlasst:

• Der Mörder von Walter Lübcke („das deutsche Volk soll durch Ausländer ersetzt werden“),
• der Mörder zweier Passant*innen vor der Synagoge in Halle („Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden“) und
• der Mörder von neun Migranten in Hanau (in seinem Manifest: „Botschaft an das gesamte deutsche Volk“  letzter Satz: „Schaut euch genau an, wer das Volk ist“, veröffentlicht von der AfD)

nahmen allesamt binnen eines Jahares Bezug auf rassistische und völkische Denkmuster, wie sie der Führer des AfD „Flügel“ Björn Höcke verbreitet, der beispielsweise von einem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert. Das gegenwärtige Theater um den Parteiausschluss von Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz wirft ein weiteres Licht auf die Bedeutung völkischer Programmatik in der AfD.

Die sich zu dieser AfD rechnende Fraktion im Mannheimer Gemeinderat will nun der LINKEN Gewalttätigkeit, Hass und Hetzte sowie Neigung zum politischen Mord unterstellen. Aufhänger ist die unsägliche Äußerung eines Mitglieds der LINKEN auf einer Strategiekonferenz Ende Februar  in Kassel. Dies Mitglied wollte offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass nichts, auch keine noch so große Absurdität, an der Energiewende vorbeiführen könne. Mit politischem Mord macht man jedoch keinen Spaß und keine Ironie. Mord ist und bleibt ein Verbrechen.

Im Übrigen ist die auf der Strategiekonferenz zitierte angebliche Blutrünstigkeit emanzipatorischer Bewegungen eine ebenso alte wie historisch verdrehte Behauptung reaktionärer Kreise. Valentin Streuber, der badische 48-er Revolutionäre und Mannheimer Stadtrat, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Kurt Eisner, der erste Ministerpräsident des Freistaates Bayern – sie alle hatten keinen politischen Mord geplant, sie traten für politisch und soziale Rechte ein. Sie haben niemanden erschossen, sondern SIE wurden erschossen von preußischen Soldaten bzw. von monarchistischen und antisemitischen Freicorpsleuten.

Die LINKE tritt für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für ein friedliches Zusammenleben bunter Gesellschaften ein und dies gilt natürlich auch die Fraktion LI.PAR.Tie.

Ich empfehle den Stadträten der AfD, es ihren Vorgängern gleichzutun und diese immer katastrophalere völkische Partei zu verlassen. Außerdem empfehle ich ihnen, diesen peinlichen Antrag zurückzuziehen. Und wenn nicht, dann bitte ich um zügige Abstimmung.“

Manuskript der Rede vom Autor leicht überarbeitet

Der Aufschrei ging durch die ganze Republik, und selbst innerhalb der beiden Parteien, die im Thüringer Landtag die Steigbügelhalter für die AfD gaben und eine handlungsunfähige „Regierung der Mitte“ installieren wollten, gab es vereinzelte Kritik. Die Wut richtete sich zu Recht gegen den FDP-Mann Kemmerich und seine Partei. Gerhart Baum, das betagte liberale und demokratische Gewissen er FDP, äußerte sich sofort nach der skandalösen Ministerpräsidentenwahl: „Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vorbei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von einer nicht demokratischen Partei gewählt worden, von einer Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. (…) Jetzt  brennt die ganze FDP!“ (Zeit online 05.02.2020).

Was da vor allem brennt, ist die „Hufeisen-Theorie“, der zufolge „Links = Rechts“ sei, LINKE und AfD Extremisten, die gleichermaßen eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Eine Partei, die – wie die LINKE – für die allgemeine Geltung der Menschenrechte (Art. 1 ff GG) steht, die die Gleichheit vor dem Gesetz und die gleiche Rechte für alle fordert und die die Grundlagen der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpft, wird gleichgesetzt mit einer Partei, deren neue Landesvorsitzende Weidel und deren Bundesvorsitzender Meuthen den völkisch-nationalistischen „Flügel“ des Faschisten Höcke gerade unlängst wieder als unverzichtbaren Bestandteil der AfD bezeichneten. Sie stehen damit für Entrechtung eines erheblichen Teils der deutschen Gesellschaft, weil sie nicht dem „deutschen Volk“ zugehörig seien. Wenn CDU und FDP ihre Hufeisen-Gebetsmühle nicht einmal in einer Situation aufgeben, wo ein in Thüringen hoch anerkannter Ex-Ministerpräsident Ramelow versucht, unter Ausschluss der von einem Faschisten geführten AfD eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, die nur zustande kommen kann, wenn alle andere Parteien als Koalitionspartner oder als eine Minderheitsregierung Duldende kooperieren, dann brennt es tatsächlich. Eine solche Krise eröffnet allerdings auch Chancen: Die Gebetsmühle von CDU und FDP könnte verkokeln und unbrauchbar werden.

Nun mag sich manch Fortschrittlicher und manche Antifaschistin fragen, warum man sich so um den Zustand nicht sehr geliebter Parteien Sorgen machen soll. Zumal um Parteien, die nach der Niederwerfung des mörderischen und räuberischen Nationalsozialismus Parteigänger dieses Systems in ihren Reihen duldeten und die den wieder aufkeimenden neuen Faschismus dadurch „bekämpfen“ wollen, dass sie Teile seiner Programmatik übernehmen, wie das z.B. angesichts der weltweit von Deutschland mitverursachten Fluchtbewegungen der Fall ist. Und von sozialer Gerechtigkeit ist man da bekanntlich auch weit entfernt.

Dennoch muss man sich Sorgen machen und mit diesen Parteien streiten. Sonst wäre es ja auch sinnlos, wie die allermeisten von einem „Dammbruch“ zu reden, sonst wäre ja die bürgerliche Demokratie und Republik mit ihrer (stets gefährdeten) Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung, mit ihrer (von Meinungsmonopolen verbogenen) Pressefreiheit und mit freien Wahlen längst weggeschwemmt.

„Weimar“, von dem ein „Hauch“ durchs Land weht, bestand nicht nur darin, dass konservative und reaktionäre Kräfte den Nationalsozialisten die Republik ausgeliefert und die Macht übertragen hatten, sondern dass die demokratischen Institutionen, die durch die Revolution 1918 möglich wurden, zu wenig Unterstützer hatten. „Weimar“ bestand auch darin, dass auf Seiten des Fortschritts teilweise die Illusion bestand, man brauche diese Institutionen nicht und werde das „Reich der Gerechtigkeit“ im Sturmschritt durchsetzen. Teilweise schätze man aber auch die Dynamik der gierigen sog. „nationalsozialistischen Revolution“ falsch ein und suchte sich seine Hauptfeinde lieber und vor allem im Lager der Republik.

Als wir am 6.2. im Protest gegen den Dammbruch von Thüringen (der ja 1930 schon einmal und nachhaltig geschah) auf dem Paradeplatz standen, waren wir trotz kürzester Vorbereitungszeit immerhin so um die 300, und viel mehr waren im zornigen Geiste dabei. Aber wir waren eben nur der relative kleine Haufen entschiedener Antifaschist*innen. Der „Damm“ kann aber nur halten, wenn weiterhin wenigstens 75% der Menschen und der politischen Bewegungen und Organisationen trotz aller massiven Konflikte untereinander „auf dem Damm“ bleiben und ihn nicht aushöhlen.

Im Nachgang zu der vielfältigen Kundgebung gegen den Dammbruch von Thüringen und seine Akteur*innen gab es möglicherweise bei manchen Teilnehmer*innen Sortierungs- oder Orientierungsschwierigkeiten inmitten des aufgebrachten Sturms. Das legt zumindest ein öffentlicher Briefwechsel zwischen dem Mannheimer Kreisverband der FDP und dem Kundgebungsmitveranstalter „Mannheim gegen Rechts“ nahe, den wir im Folgenden dokumentieren. Und wir dokumentieren auch die vom FDP-Kreisverband kritisch bis beleidigt verlinkte Rede des Vertreters der „Interventionistischen Linken“. Möge sich Jede*r ein eigenes Bild machen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE,  18.02.2020

FDP Mannheim an Mannheim gegen Rechts

„Offener Brief an Mannheim gegen Rechts: Tiefe Wunde nach Anfeindungen

Verfasst [veröffentlicht]  am 9. Februar 2020.   In einem offenen Brief kritisiert der Kreisvorsitzende der FDP Mannheim Florian Kußmann die Anfeindungen aus dem Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, in dem die Freien Demokraten selbst Mitglied sind.

Liebe Freunde und Mitstreiter bei Mannheim gegen Rechts,

wir Liberalen sind seit Jahren aktives Mitglied im Bündnis Mannheim gegen Rechts. Wir haben schon viele Male gemeinsam demonstriert und Flagge für die offene Gesellschaft gezeigt. Dieses Bündnis zog stets seine Kraft daraus, dass wir uns trotz vieler unterschiedlicher politischer Auffassungen immer einem gemeinsamen Ziel verschrieben haben. Und die Mitglieder verstanden auch, dass dieses Ziel nur erreicht wird, indem wir durch eine breite gesellschaftliche Front gemeinsam gegen Rechtsradikalismus, Faschismus, Antisemitismus und Fremdenhass einstehen. Mit dem Demonstrationsaufruf einiger linksradikaler Gruppen mit Unterstützung von MgR gegen uns als Mitglied ist dieser starken gemeinsamen Idee eine tiefe Wunde zugefügt worden. Insbesondere der Versuch unseren Stadtrat Volker Beisel als rechtsradikal abzustempeln wiegt schwer und ist ein unvergleichlicher Angriff auf die Werte von Mannheim gegen Rechts. Aus unserer Sicht kann dieses Vorgehen nur der Versuch einiger Linksradikaler sein, dieses breite gesellschaftliche Bündnis zu schwächen und gegeneinander aufzubringen. Schon der Versuch uns als aktives Mitglied in MgR in die rechtsradikale Ecke stellen zu wollen ist ein durchsichtiges parteitaktisches Schmierentheater, gegen das wir uns mit aller Deutlichkeit wehren. Dieses Bündnis ist und bleibt ein Bündnis, das aus einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit geführt wird. Wir werden auch in Zukunft unser Engagement gegen Rechts unbeirrt fortsetzen und streiten für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Das lassen wir uns nicht nehmen.

Mit liberalen Grüßen

im Namen des gesamten Kreisvorstands

Florian Kußmann

Mannheim gegen Rechts an die FDP Mannheim

Veröffentlicht am 10.02.2020.

„Lieber Herr Kußmann,
liebe Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes in Mannheim,

aus Anlass der nach den – nach wie vor unvorstellbaren – Ereignissen am Mittwoch im Thüringer Landesparlament hat das Organisationsteam von „Mannheim gegen Rechts“  am Donnerstagvormittag mittels Rundmail die Initiative der Partei Die Linke, am gleichen Tag um 17 Uhr eine Protestkundgebung am Paradeplatz durchzuführen, unterstützt.

Der Text des Aufrufs vom Vorabend lautete: „Mit Entsetzen mussten wir den heutigen Verlauf der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zur Kenntnis nehmen. Während unsere Partei mit Bodo Ramelow die stärkste Partei im Thüringer Landtag wurde, wurde heute ein FDP-Politiker, dessen Partei es gerade so in den Landtag geschafft hat, mit den Stimmen der faschistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass dieser die Wahl dann noch angenommen hatte, ist ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dies wird auch Folgen für die künftige Politik haben, da sich die FDP bewusst der AfD öffnet. Wir rufen euch daher zu einer Kundgebung morgen am Donnerstag, 06.02.2020, um 17 Uhr auf dem Paradeplatz auf: „AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!“

Die Protestkundgebung am Donnerstagabend, die sich nicht gegen die Mannheimer FDP richtete, wurde u.a. auch von den Mannheimer Grünen und der SPD unterstützt.

Was es mit dem Versuch, FDP-Stadtrat Volker Beisel als rechtsradikal abzustempeln auf sich hat, können wir nicht beurteilen, weil uns dazu die entsprechenden Informationen fehlen. Vielleicht können Sie uns dazu mehr sagen. Auf jeden Fall ist das nicht unsere Position. Im Gegenteil, das Organisationsteam des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ schätzt sehr das jahrelange Engagement und die Unterstützung der Mannheimer FDP im Kampf gegen Rechts, gegen Nazis und gegen andere Antidemokraten aus der rechten Ecke.

Ein kleiner Hinweis am Rande: In einigen privaten Gesprächen mit Mannheimer FDP- und CDU-Mitgliedern wurde sehr deutlich, dass sie das Verhalten der FDP und CDU in Thüringen strikt ablehnen. Es wäre hilfreich, wenn sich die Mannheimer FDP auf Facebook zu den Vorgängen in Thüringen positionieren würden.

Wir wissen um die weitere gute Zusammenarbeit im „Bündnis Mannheim gegen Rechts“. Wir sind gerne bereit zu einem Gespräch über eventuelle noch existierende Irritationen, wenn Sie das wünschen.

Da Sie mittlerweile Ihre Mail an das Bündnis Mannheim gegen Rechts als Offenen Brief ansehen und auf der Facebook-Seite der Mannheimer FDP veröffentlicht haben, bitten wir Sie auch unser Antwortschreiben an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Orga-Team Mannheim gegen Rechts“

(Florian Kußmann erklärte darauf seine Gesprächsbereitschaft und verwies auf den Beitrag der Interventionistischen Linken.)

Interventionistische Linke Rhein-Neckar

„Hier unser heutiger Redebeitrag zur Kundgebung AFDP stoppen: Gegen Weimarer Verhältnisse in Thüringen!

Im Anschluss gab’s dann noch eine Spontandemo zur FDP Mannheim, deren Gemeinderatsmitglied Volker Beisel die Gefahr von Faschist*innen wie Björn Höcke verharmlost, wenn er auf Facebook u. a. kommentiert, es „wurde aus drei Kandidaten […] der Mann der Mitte statt der politischen Ränder gewählt.“

Liebe Freund*innen,

was sich gestern in Thüringen ereignet hat, ist von vielen Seiten als „Dammbruch“ bezeichnet worden. Nur durch die Stimmen des AfD-Landesverbandes um den Faschisten Björn Höcke, konnte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen den Linken Bodo Ramelow durchsetzen. Dabei konnte dieser antilinke Klüngel mit dem offensichtlichen Ziel der Verhinderung einer wenigstens halbwegs progressiven rot-rot-grün-Regierung auch auf die Unterstützung der CDU setzen, die bekanntlich schon immer vorne mit dabei war, wenn es die „Freiheit“ – also den kapitalistischen Verwertungszwang des Marktes und seine autoritär-nationalistische Durchsetzung – gegen vermeintlich sozialistische Bedrohungen zu verteidigen galt.

Die Zusammenarbeit vermeintlich demokratischer Kräfte mit unverhohlenen Faschist*innen stellt eine neue Qualität des aktuellen Rechtsrucks dar. Von einem Dammbruch lässt sich jedoch auch vor diesem Hintergrund nur dann sprechen, wenn wir gleichzeitig beachten, wie der metaphorische Damm von steten Tropfen gehöhlt wurde. Denn überraschend kam die Kooperation der Vertreter*innen einer sogenannten „bürgerlichen Mitte“ mit der rassistischen, sexistischen und antisemitischen AfD nicht. Was die AfD nämlich ganz offen auslebt, das verstecken CDU und FDP nur unter ihrer Rhetorik aufrechter Demokrat*innen: ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Wenn es, wie nun in Thüringen, die nationale Konkurrenzfähigkeit gegen Links zu verteidigen gilt, ist die Formierung zum völkischen Kollektiv somit nur nahe liegend.

Die Parteien, die sich nur allzu gerne als Teil der vielbeschworenen demokratischen 87% guter Deutsche präsentieren, entledigen sich also ihrer Maske und zeigen, was sie tatsächlich schon immer waren: vor allen Dingen einmal gute Deutsche, und damit stets bereit, sich einzureihen in den nächsten autoritären Hegemonieversuch. Die antilinken und antidemokratischen Ressentiments der bürgerlichen Mitte konstituieren so letztlich eine allzu bereitwillige Appeasement-Politik gegenüber einer faschistoiden Partei.

Dass die Stimmen der AfD schließlich einen FDP-Politiker ins Amt hievten, verwundert uns nicht. Schon der bisher einzige FDP-Ministerpräsident Reinhold Meier, der 1952 bis 1953 in Baden-Württemberg regierte, begründete die 1933 getroffene Zustimmung der Liberalen zum nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz im Reichstag damit, dass es im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung sei. Bei aller Unterschiedlichkeit zur historischen Situation lässt sich hier durchaus eine Parallele ziehen: Denn die „Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung“, also die Erwartung, das schon alles schön im Rahmen des kapitalistischen Normalzustandes bleiben werde, versprachen die faschistischen Kräfte damals wie heute eher als ihre progressiven Gegner*innen. Überein kommt man so im Kampf für die „Interessen von Volk und Vaterland“, seien sie nun völkisch oder ökonomisch begründet. Der sich weltoffen gebende Neoliberalismus der FDP offenbart sich somit in seiner Form als eine Ideologie, die die kapitalistische Verwertung des Menschen aufrechterhalten soll. Wenn es darum geht, die reibungslose Wertverwertung zu gewährleisten, steht er im Zweifel dementsprechend jederzeit bereit, sich in seine autoritäre Entsprechung einer produzierenden Volksgemeinschaft zu transformieren.

Ganz ähnliches lässt sich über die CDU feststellen. Als Partei, die historisch Sammelbecken für zahlreiche Altnazis war – genannt sei hier ein weiterer Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, der NS-Richter Hans Filbinger – war ihre konservative Tradition schon immer eine, dem hauptsächlich an der Verteidigung deutscher Werte und damit dem genauen Gegenteil der linken Vorstellung einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft gelegen war. Die Zusammenarbeit mit der AfD ist innerhalb ihrer Parteistrukturen schon lange Diskussionsthema; genannt sei hier exemplarisch die „Werteunion“ mit dem Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, die offensiv für eine deutsche Volksfront mit der AfD trommelt. Wurde auf diese Positionen von Seiten der Parteispitze aufgrund anderer Machtoptionen bislang eher ablehnend reagiert, so zeigt sich nun, wie die Auflösung der Formel von der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit allen nicht links- oder rechtsextremistischen Parteien real aussieht: gegenüber linken Demokrat*innen wird die Unterstützung der radikalen Rechten wie selbstverständlich vorgezogen.
Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich wieder deutlich, dass die CDU lieber einen linken Ministerpräsidenten verhindert als sich klar von der AfD abzugrenzen. Lippenbekenntnisse nützen nichts, wenn doch wieder anders gehandelt wird. Die angekündigte Blockade eines Antrags zur Auflösung des Landtages reiht sich in eine lange Historie politischen Handelns in Zusammenarbeit mit Faschist*innen ein.

Auch wenn Kemmerich und die Thüringer FDP und CDU ihr skandalöses Verhalten nun rückgängig machen wollen: Sie haben gezeigt, was inzwischen in Deutschland möglich ist, und welche Macht sie den Faschist*innen zugestanden haben. Wir lassen uns von Rückziehern keinen Sand in die Augen streuen – der Dammbruch ist bereits erfolgt und lässt sich nur schwer wieder reparieren.

Wenn auch diese weitere Zuspitzung des gesellschaftlichen Rechtsrucks nicht überraschend kommen mag, skandalös ist sie dennoch. Klar zeigt sich uns, dass die bürgerliche Gesellschaft, deren Ziel die Aufrechterhaltung einer reibungslosen Verwertung des Menschen zur Profitgenerierung ist, in ihrer Form wandlungsfähig ist: Mag sie ihre Konkurrenzfähigkeit heute ideologisch eher noch mit dem wenigstens einseitig weltoffenen Neoliberalismus einer FDP gewährleisten, mag eben dies morgen schon über den autoritären, völkischen Nationalismus einer AfD geschehen. Unser Widerspruch hat daher nicht nur offen faschistischen Akteur*innen zu gelten, sondern der gesamten kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihrer Organisierung im bürgerlichen Staat. Gemeinsam mit allen vom Rechtsruck Betroffenen und in Solidarität mit den Antifaschist*innen vor Ort in Thüringen muss es gelten, einen gesellschaftlichen Antifaschismus zu organisieren, der die Vision einer befreiten Gesellschaft beinhaltet, in der die faschistische Radikalisierung kapitalistischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Wir können nicht einfach dabei zusehen, wie Menschen der sog. „Mitte“ sich unskandalisiert Richtung Rechts außen bewegen. In Thüringen, Mannheim und überall gilt für uns:

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Peter Bierl (Freier Journalist und Autor)

So lautete das Thema des Vortrags von Peter Bierl (freier Journalist, Mitglied der Gewerkschaft Verdi) am 11.09.19 in Speyer/Rhein. Eingeladen hatten die NaturFreunde Rheinland-Pfalz und die Bündnisregionalgruppe von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar. Der Vortragsraum im Naturfreundehaus Speyer war bis auf den letzten Platz besetzt. Einige TeilnehmerInnen nahmen auch weite Anfahrtswege in Kauf, um dem Vortrag folgen zu können.

AfD, NPD und die Neo-Naziszene

„Rechtsradikale Parteien und neofaschistische Gruppen, wie Freie Nationalisten und Völkische Siedler, okkupieren das Themenfeld Natur- und Umweltschutz. In einschlägig bekannten Publikationen wirbt die (Neue) Rechte mehr oder minder erfolgreich um Wählerstimmen und um öffentliche Zustimmung. Von ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der ultra-rechten Szene bedient wird das Leserklientel z.B. mit Publikationen wie „Umwelt & Aktiv“ (NPD-lastig), „Phalanx-Europa“ (Identitäre Bewegung), „Sezession“, Blaue Narzisse“ und der „Einprozent“-Bewegung (mit Beiträgen von AfD-Parteifunktionären)“, so der Referent in seinem Vortrag. Zitiert wurden auch Verlautbarungen der AfD-Mitgründer Konrad Adam und Björn Höcke.

Historische Hintergründe und aktueller Diskurs

Einen weiten Bogen spannte Peter Bierl in seinem Vortrag. Dieser begann mit den „bereits im 19. Jahrhundert von Riehl, Löns und Rudorff verfassten Theorien zu den Themen Heimatschutz, Volkscharakter und Natur.“ Gefolgt von Informationen zur sogenannten „Zweiten Umweltbewegung“ während der NSDAP-Schreckensherrschaft mit dem „Weltbund zum Schutz des Lebens“, deren Frontmann Werner Georg Haverbeck, späterer Ehemann der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, war. Kritisch betrachtet wurden die „Vaterlandsversteher“ bei Gründung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Partei die auch in erst wenige Zeit zurückliegenden Wahlkämpfen in Deutschland und Österreich das Thema „Heimatschutz“ rechtspopulistisch besetzte. Nach Einschätzungen von Bierl macht sich die verfassungsfeindliche Partei „Der Dritte Weg“ das Thema ebenfalls zum Kapital, indem von dieser Kapitalismuskritik mit völkisch-nationalem Heimatgefühlen vermischt transportiert wird.

Der Autor mahnte an, „dass die Linken ihren Blick auf ihre Positionen zum Thema schärfen müssten. Das kritische Hinterfragen und die Schau auf die (eigene) Historie seien hierbei zentral von Bedeutung.“

Zum Abschluss des Vortrags fand eine engagiert geführte Diskussionsrunde statt. Hierbei wurden u.a. die „Fridays for Future“-Schülerstreiks und das Agieren der Bewegung „Extinction Rebellion“ thematisiert.

Peter Biel hat ein zum Vortragstitel passendes Buch geschrieben. „Grüne Braune – Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von rechts“, welches vom Unrast-Verlag veröffentlicht wurde. (ISBN 978-3-89771-105-1)

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

In der Kommunalinfo vom 26. Juli 2018 wurde anschaulich und treffend über das erste „Fest der Solidarität“ auf dem Neumarkt berichtet. Allerdings ließ der Bericht eine Lücke im Hinblick auf einen unschönen Vorfall zu Beginn des Festes: So war neben dem Stand der Partei Die Linke zunächst von einer Gruppe namens „Gruppe gegen imperialistische Aggressionen Mannheim“ (GGIA) ein Infostand errichtet worden. Diese war an der Vorbereitung des Festes nicht beteiligt und trat für die meisten Teilnehmenden des Festes überraschend auf. Dem Inhalt ihrer Facebook-Postings nach zu urteilen, versucht sich die Gruppe als eine Art Ableger des sogenannten Jugendwiderstandes zu etablieren, welcher aufgrund seines aggressiven Vorgehens gegen Linke seit Längerem für Streitigkeiten in der Szene sorgt. Es war daher nicht verwunderlich, dass es vor dem Infostand der GGIA schon nach kurzer Zeit zu heftigen Diskussionen kam, in deren Folge die Gruppe ihren Infostand schließlich abbauen musste. 

Viele der Anwesenden wollten trotz oder gerade wegen des Titels des Festes mit dieser Gruppierung keine gemeinsame Sache machen. An dieser Stelle möchten wir erläutern, warum auch wir uns dies kaum vorstellen können: 

Zunächst einmal geht es hierbei nicht um die Frage der Einstellung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen. Wer sich unsere Aktivitäten in der Vergangenheit anschaut, wird feststellen, dass wir uns dazu nicht öffentlich geäußert haben. Dies liegt nicht daran, dass für uns der Schutz der Menschenrechte der Palästinenser*innen oder der Schutz der israelischen Bevölkerung kein Thema wäre. Jedoch wird dieser Konflikt nicht dadurch gelöst oder positiv beeinflusst, dass die deutsche Linke hierzu wohlfeile Stellungnahmen verfasst oder sich über diesen Konflikt in die Haare bekommt. Wir waren vielmehr froh darüber, als der Höhepunkt der Sezession linker Gruppierungen über die Frage der Positionierung im Nahost-Konflikt überschritten schien und sind der Auffassung, dass viele Organisationen, wie auch wir, aus diesen Auseinandersetzungen wichtige Erkenntnisse in Sachen Differenzierung ziehen konnten.

Die Einwände gegen die dogmatische und nicht nur verbalaggressive Politik des Jugendwiderstandes sind viel konkreter: Denn wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist es gerade, Feinde innerhalb der Linken auszumachen und zu attackieren. So gingen Mitglieder des Jugendwiderstandes bei der diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Berlin gewaltsam gegen Feministinnen vor, die sich auf einem Transparent gegen die Israel-Boykott-Kampagne BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) richteten. Zwei Tage später warfen seine Anhänger*innen in Bochum Steine auf antisemitismuskritische Aktivist*innen. Solche Aktionen sind indiskutabel und gefährden nicht zuletzt auch Israelis sowie Personen jüdischen Glaubens. 

Auch die GGIA in Mannheim nimmt zunehmend Linke ins Visier: So verlinkte die Gruppe die Facebook-Seite des „Arbeitskreises gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim“ und kommentierte: „Auch in Mannheim gibt es leider diese auf Drogen hängen gebliebenen Zionisten Spinner! Wir werden euch zeigen die Neckarstadt bleibt und ist Antiimperialistisch!“ Der Arbeitskreis organisierte u. a. zwei Veranstaltungen im Rahmen des JUZ-Jubiläums, namentlich einen Workshop zur Rolle des Antisemitismus im NSU-Komplex sowie die Podiumsdiskussion „Zwei jüdische Perspektiven auf die Protestbewegungen rund um 1968“. Ein Kommentar eines GGIA-Anhängers, der ein vermeintliches Logo einer „Antideutschen Aktion“ mit AfD- und Israel-Fahne postete, wurde mit dem Gruppenaccount wie folgt beantwortet: „Man muss sie finden und richten.“ Beide Kommentare der Gruppe standen zum Zeitpunkt des „Festes der Solidarität“ 11 Tage im Netz. 

Selbstverständlich sind auch Bekannte von uns im Umfeld des „Arbeitskreises gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim“ aktiv und selbstverständlich sind auch wir ob solcher Anfeindungen solidarisch mit diesen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass eine Gruppe an einem „Fest der Solidarität“ in der Neckarstadt teilnehmen möchte, die in einer aggressiven Art und Weise eine Hegemonie ihrer Position in diesem Stadtteil behauptet und öffentlich ankündigt, diese Personen „zu finden und zu richten“. Berücksichtigt man, dass es andernorts bereits zu Tätlichkeiten kam und der Gründer der Gruppe in der Hooliganszene bekannt ist, ist nachvollziehbar, dass solche Anfeindungen nicht einfach auf die leichte Schulter genommen, sondern als reale Bedrohung wahrgenommen werden. Das Raumeinnehmen der Gruppe hat auch andere Formen, sei es duch Parolen im öffentlichen Raum oder im „Café Rost“, wo die erwähnte Person mehrfach das Personal belästigte und lautstark gegen Antideutsche hetzte. 

Zurück zum Thema Solidarität:  

Eine Woche nach dem „Fest der Solidarität“ fand eine Demonstration für die Seenotrettung im Mittelmeer statt, welche Genoss*innen von uns gemeinsam mit Aktiven anderer Organisationen und vielen bislang nicht organisierten Personen vorbereiteten. Auf der Demonstration hielten wir einen Redebeitrag, den wir auf unserer Facebook-Seite veröffentlichten. Kurz darauf erfolgte der Kommentar eines Anhängers der GGIA „Klingt wie eine Predigt.“ Der Gründer der GGIA postete unter einen Aufruf, Teil der Bewegung „Seebrücke“ zu werden, folgenden Kommentar: „Euch gibt es nichtmal 2 Monate und nennt euch Bewegung, ihr glaubt auch das es die Revolution im Drive In gibt. Und wie wäre es mal die hintergründe der flucht zu hinterfragen…. statt dessen wieder so ein ** ich wasch mich rein bündnis ** von IL, Die Linken, Grünen und noch ne ganze anzahl an anderen Gruppen, Partein und einzel Personen!“ Kommentare wie diese verdeutlichen Analyse und Art, mit welcher sich die Gruppe zu anderen Akteur*innen in Verbindung setzt.

Wir setzen uns an unterschiedlichen Stellen für das Recht auf Leben von Geflüchteten und deren Menschenrechte ein: Ob auf der Sea-Watch III, bei der medizinischen Versorgung in Deutschland oder bei der Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten vor Gericht. Bei Demonstrationen und in unserer Öffentlichkeitsarbeit kommunizieren wir klar den Rassismus innerhalb der deutschen Bevölkerung und die Ursachen von unfreiwilliger Migration. Das ist das Thema, bei dem wir zurzeit am aktivsten sind, uns einbringen und Verbündete suchen. Bislang hat sich noch niemand darüber beschwert, dass wir nicht bündnisfähig wären oder andere Akteur*innen ausgrenzten. Wer sehen möchte, mit wem wir alles vertrauensvoll zusammenarbeiten, kann etwa einen Blick auf die große Liste unserer Gesprächspartner*innen bei unserem monatlichen Politik-Talk im Bermudafunk werfen. 

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße: 

Wer den Angriff auf Linke zu einem wesentlichen Gegenstand seiner Politik und Praxis macht, begibt sich selbst außerhalb jedes solidarischen Netzwerkes. Wir finden es richtig, dass dies bei dem „Fest der Solidarität“ am 14. Juli 2018 klargestellt wurde. 

Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 14. August 2018

PM – Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil. Über eine Million Menschen sind deutschlandweit jährlich von Sanktionen betroffen. Gerade jungen Menschen werden besonders häufig und stark die Leistungen gekürzt.

„Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Leider sind Sanktionen auch in Mannheim Alltag für zahlreiche Hartz-IV-Leistungsberechtigte“, erklärt Dennis Ulas, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Mannheim. „1643 Menschen im Hartz-IV-Bezug wurden im Laufe des letzten Jahres in Mannheim die Leistungen gekürzt. Dadurch fehlte ihnen während der Sanktionen 114,6 Euro im Monat.“

Besonders betroffen von Sanktionen sind junge Menschen. Junge Menschen werden mit 243,6 Euro pro Monat stärker sanktioniert als andere Leistungsberechtigte, bekommen also im Schnitt 129 Euro höhere Sanktionen im Monat.

„Wer bei Hartz-IV-Beziehenden Sanktionen verhängt, verweigert den Menschen das menschenwürdige Existenzminimum und nimmt soziale Ausgrenzung, Wohnungslosigkeit und Verelendung bei den Betroffenen bewusst in Kauf“, so Hilke Hochheiden, Kreissprecherin der Partei DIE LINKE. Mannheim „Sanktionen machen Erwerbslose wehrlos und zwingen sie in jeden noch so schlecht bezahlten Job. Deswegen fordert DIE LINKE: Weg mit Hartz IV und stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.“

Mit ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ stellt DIE LINKE bis 2017 fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt: Befristung und Leiharbeit stoppen; Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV; Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst; Wohnung und Energie bezahlbar machen sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

hho – Die Mannheimer LINKE ist entsetzt über die Polizeigewalt gegen Gegendemonstranten beim Weinheimer NPD-Parteitag.

Am 21. und 22. November wurden bei Protesten gegen den NPD-Parteitag in Weinheim 201 Antifaschisten verhaftet und etwa 120 verletzt. Auf Youtube ist ein Video aufgetaucht, das belegt, wie Polizisten auf sich zurückziehende Protestierende eintreten und einknüppeln. Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Sprecherin der Mannheimer LINKE: „Wir sind entsetzt und empört über die massive Gewalt von Seiten der Polizei. Wir begrüßen, dass die Mannheimer Polizei bereits angekündigt hat, die Vorgänge zu thematisieren. Das allein reicht aber nicht. Die Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die prügelnden Beamten haben dabei den Vorteil, dass sich vermutlich nicht feststellen lässt, wer auf die Demonstranten eingeschlagen hat. Der Einsatz zeigt einmal mehr, dass die von Grün-Rot versprochene aber nicht umgesetzte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte längst überfällig ist.“

„Nur wenige Tage nach dem Urteil, dass der Polizeieinsatz gegen die S21-GegnerInnen am sogenannten Schwarzen Donnerstag gesetzeswidrig war, agierte die Polizei in Weinheim ähnlich gewaltsam. Es darf einfach nicht sein, dass gut ausgerüstete Polizeibeamte derart brutal gegen Antifaschisten losgeht. Eine Teilnehmerin der Demonstration wurde sogar so schwer an den Halswirbeln verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden muss. Wir wünschen ihr gute Besserung und erwarten, dass das der Einsatz für die Polizei entsprechende Konsequenzen hat“, fügt Kreissprecher Dennis Ulas hinzu.

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor Einleitung

PM – Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern. Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!

Kurzfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) beträgt die Verweildauer mehrere Monate bis zu 1½ Jahren. Aufgrund der lagerartigen Zuständen und der langen Verweildauer kommt es unter den Flüchtlingen zu Spannungen und Auseinandersetzungen. In dieser Zeit ist die notwendige Integration unmöglich, zumal Flüchtlinge in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen und somit nicht für sich selbst sorgen dürfen: Bis zu ihrer Registrierung werden Flüchtlinge zu Almosenempfängern degradiert – zu Lasten des Landes, der Kreise und der Kommunen. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und können sich kein eigenes Leben und keine eigene Zukunft in Baden-Württemberg aufbauen.

Ziel: Registrierungs- und Asylverfahren erheblich beschleunigen, Flüchtlinge rasch in den Alltag integrieren, gute Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglichen. Forderungen und Maßnahmen:

• Das Land Baden-Württemberg setzt sich beim Bund dafür ein, die finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingslager aufzustocken, damit die Flüchtlinge wenigstens in ihrer Region bleiben können.
• Das Land stellt so viele Mitarbeiter in den Landeserstaufnahmestellen ein, dass die Verweildauer der Flüchtlinge max. drei Wochen beträgt. Dies reduziert die Verweildauer und beschleunigt die Integration jenseits der LEA.
• Für Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, unter anderem Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea machen 75% der Asylanträge in September beziehungsweise Oktober in Baden-Württemberg aus) übernimmt das Land die Anerkennung als Asylberechtigte direkt mit der Registrierung. (Muss auf Bundesebene vereinbart werden, siehe unten.)
• Registrierte Flüchtlinge werden dezentrale untergebracht in Wohnungen, die an die örtliche Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Schulen) angebunden sind.
• Das Land unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer, Unterstützerkreise und Flüchtlingsinitiativen personell, finanziell und sozialpädagogisch.
• Mehr Sozialarbeiter in den Landkreisen erweitern die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge: Ein Sozialarbeiter für 80 erwachsene bzw. 40 minderjährige Flüchtlinge.
• Um Zelt- und Hallenunterbringung im Winter zu vermeiden, werden leerstehende bzw. nur teilweise genutzte Liegenschaften oder Wohnungen des Landes und der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
• Landkreise und Kommunen bekommen die tatsächlichen Versorgungskosten für Flüchtlinge erstattet. Dies entlastet Kommunen und Kreise finanziell.
• Hier registrierte Flüchtlinge können ihre Familie schnell und unbürokratisch nachkommen lassen. Ganze Familien integrieren sich leichter in die Gesellschaft als einsame Familienväter, die Angst um Frau und Kinder haben.
• Alle registrierten Flüchtlinge bekommen eine Gesundheitskarte für direkte Arztbesuche. Der Umweg über das Sozialamt fällt weg, die Ämter werden entlastet.

Mittelfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Mit oder ohne Flüchtlinge gibt es in vielen Ballungsräumen viel zu wenig preiswerten Wohnraum; der Wohnungsmarkt ist schon lange extrem angespannt. Viele sozial Schwache konkurrieren um die wenigen verfügbaren Wohnungen: Das provoziert Ängste vor dem Zuzug von Flüchtlingen als weitere Wohnungskonkurrenten.

Ziel: Alle Wohnungssuchenden im Land (Einheimische und Flüchtlinge) finden eine preiswerte Wohnung, da der Wohnungsmarkt entspannt ist und Leerstand sich nicht rechnet. Es kommt nicht zu Konkurrenz um Wohnraum zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden, weil kein Mangel besteht.

Forderungen und Maßnahmen:

• Ein Wohnbauprogramm über mindestens 250 Mio. Euro.
• Ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen werden als Sozialwohnungen ausgewiesen.
• Die Landesregierung fördert den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, z.B. durch Landesförderprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
• Um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können, wird eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

Langfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Die Bundesrepublik ist als weltweit drittgrößter Waffenexporteur maßgeblich für mehr Waffen in den Krisenregionen der Welt verantwortlich. In der Bodensee-Region sind besonders viele Rüstungsunternehmen ansässig. Von Baden-Württemberg geht Kriegsunterstützung aus.

Ziel: Die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt werden nicht mehr durch deutsche Waffen aufgerüstet. Weniger Waffen bedeuten weniger Fluchtursachen.

Forderungen und Maßnahmen:

• Baden-Württemberg setzt sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Waffenexporten ein (siehe bundespolitische Forderungen)
• Das Land unterstützt die lokale Rüstungsindustrie bei der Umwandlung in eine Friedensindustrie. Die Beschäftigten sollen nicht arbeitslos werden, sie sollen nur keine Waffen mehr produzieren.

Forderungen an die Bundesregierung

• Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, wie Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea) werden direkt bei der Registrierung anerkannt, ohne weiteres Asylverfahren. Die notwendige Kompetenz wird vom BAMF an die Registrierungsstellen der Länder übertragen.
• Für alle anderen Flüchtlinge dauert das Asylverfahren höchstens drei Monate (aktuell je nach Bundesland 3,3 bis 7,9 Monate, in Baden-Württemberg: 6,7 Monate).
• Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen, also ohne Lohndumping. Die Vorrangprüfung wird abgeschafft.
• Fluchtursache Krieg wirksam verringern: Waffenexporte werden verboten. Konversionshilfen für die Rüstungsindustrie sind in der Folge nötig.
• Fluchtursache Klimakollaps wirksam verringern: Die Bundesregierung nimmt eine Vorreiterstellung beim Klimaschutz ein.

Bernd Riexinger weist CDU-Kritik an Gemeinschaftsschulen entschieden zurück

PM – Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, weist die CDU-Kritik an der Gemeinschaftsschule entschieden zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf eine Anfrage an das Kultusministerium hin die Abschaffung der Gemeinschaftsschule gefordert.

Bernd Riexinger: „Wir müssen die Bildungsreform weiterentwickeln statt die Gemeinschaftsschulen jetzt wieder zu zerschlagen. Diese Schulart muss besser ausgestattet werden, damit sie ein Erfolg wird. Wir wollen kein Kind auf dem Bildungsweg verlieren, daher wollen wir die gut ausgestattete flächendeckende Gemeinschaftsschule. Doch das muss die nächste Landesregierung mit Elan und Schwung weiterentwickeln. Wer regieren will, muss gerade in der Bildung gute Ansätze verbessern statt sie jetzt im Wahlkampf schlechtzureden.“

DIE LINKE tritt für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Gemeinschaftsschulen ein. In der Gemeinschaftsschule kommen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten: Sie ist die einzige Schulart, die soziale Unterschiede abfedert. Keine andere Schulart kann die soziale Auslese der Schule besser zurückdrängen, denn Gemeinschaftsschulen tragen zur Chancengleichheit bei. In einer solchen inklusiven Gemeinschaftsschule lernen alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam. Dabei gilt ein wichtiger Grundsatz: Schule darf nicht krank machen! DIE LINKE will den Druck und die Auslese zurückdrängen und das sinnlose Sitzenbleiben abschaffen. Kinder müssen gefördert statt bestraft werden.

Presseerklärung vom 28. Oktober 2015 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

Die Verwaltung schlägt im Doppelhaushalt 2016/2017 eine Verbesserung der Einnahmeseite vor – aber nicht ausreichend und teilweise an der vollkommen falschen Stelle

Thomas Trüper – Für den zur Diskussion stehenden Doppelhaushalt 2016/2017 (Etatberatung ab 14. Dezember) schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor: Der Hebesatz soll von 450 Punkten auf 487 Punkte angehoben werden (+ 8,2%). Das soll zu einer Einnahmensteigerung von 6,3 Mio. Euro jährlich führen. Die letzte Erhöhung fand 2010 statt von 400 auf 450 Punkte (+ 12,5%). Erneut soll auch der Hebesatz für Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Flächen) angehoben werden von 260 auf 416 Punkte (+ 60%). Diese Steuer ergibt aber nur ca. 100.000 EUR insgesamt.
Der Gewerbesteuerhebesatz soll auf 430 Punkten gehalten werden. Zuletzt wurde auf Antrag von SPD, Grünen und LINKE 2012 von 415 angehoben.
Eine deutliche Einnahmesteigerung soll ferner aus der Erhöhung der Kita-Gebühren um ca. 10% erfolgen, d.h. um jährlich 678.318 EUR. Das Ziel all dieser Versuche der Mehreinnahme ist – so sagen OB und Kämmerer – die Aufrechterhaltung der Investitionskraft bei tendenziell sinkender Gewerbesteuer und steigenden Sozialausgaben.

Grundsteuer ist entgegen manchen Vorurteilen eine leidlich „gerechte“ Steuer

Wo immer es zu Grundsteuererhöhungen kommt, erhebt sich natürlich Kritik: Mit Sicherheit von Seiten der FDP und Freien Wähler. Sie entdecken dann immer ihr Herz für die „Mieter“ und weisen drohend darauf hin, dass damit die Mieten bzw. die Nebenkosten weiter steigen. Dieser Hinweis stimmt, aber die Relation stimmt nicht. Deshalb ist auch die Kritik, die teilweise aus der LINKEN geäußert wird, verständlich aber nicht wirklich stichhaltig.

Neben diversen Zuweisungen, die die einzelnen Kommunen nicht direkt beeinflussen können, sind die Gebühren und die beiden Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) die einzig steuerbaren Einnahmequellen der Kommunen. Die Grundsteuer B macht gegenwärtig 63 Mio. Euro aus. Die Frage ist: Wer zahlt wieviel? Zahlen Arme und Reiche und in welchem Verhältnis? Die These sei gewagt, dass die Grundsteuer wesentlich gerechter als die Einkommensteuer ist, der am oberen Ende der Skala bekanntlich die Durchschlagskraft fehlt. Bei der Grundsteuer kann nichts „abgesetzt“ werden. Wer Grund hat oder nutzt, zahlt. Und zwar nach Größe und Wertigkeit der Fläche. Eine Wohnung im 5. Stockwerk eines alten Mietshauses wird natürlich viel geringer bewertet als eine Villa mit großem Garten. Und was die FDP zu erwähnen „vergisst“ sind die Flächen von Industrie und Gewerbe.
In Mannheim sind lt. städtischer Statistik Gebäude- und Freiflächen mit 50,56 km²  an der knapp dreimal so großen Gesamtfläche der Gemarkung Mannheim beteiligt, darunter: Wohnen mit 20,11 km² und Gewerbe und Industrie mit 15,56 km. „Wohnen“ ist ein weiter Begriff (s.o.) Der Kämmerer gibt in seinem Bericht über den geplanten Doppelhaushalt ein paar Beispiele, wie sich konkret die geplante Erhöhung auswirkt.

Die GBG verrechnet lt. Geschäftsbericht 2014 Grundsteuerkosten von durchschnittlich 153,69 je Wohnung weiter (19.208 Wohnungen). Die größte Baugenossenschaft, Gartenstadt, weist den nicht nachzuvollziehenden Grundsteueranteil an den Betriebskosten von lediglich 0,254 Euro/m² aus, das wären im Durchschnitt nur 18,72 Euro je Wohnung.

Die Grundsteuererhöhung trifft laut Tabelle durchschnittliche MieterInnen mit ca. 2 Euro/Monat. Für TransferleistungsempfängerInnen zahlt die Stadt die Nebenkosten und somit auch die Grundsteuer. Der „gesunde Mittelstand“ wird ebenfalls nicht überstrapaziert.

Bei einer Sozialverträglichkeitsbilanz muss gegengerechnet werden, welche Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen alternativ auf die finanziell schlecht gestellten Menschen zukämen.
DIE LINKE wird also auch dieser Grundsteuererhöhung zustimmen.

Hände weg von den Kita-Gebühren!

Anders natürlich verhält es sich bei er Erhöhung der Kita-Gebühren, die allerdings – nach vorläufigen Äußerungen der beiden großen Fraktionen – wohl im Ansatz gescheitert ist. Für DIE LINKE sind Kita-Gebühren tendenziell abzuschaffen. Längst sind die Kitas als entscheidend wichtige Bildungseinrichtungen erkannt. Die Schulgeldfreiheit muss auf die Kitas ausgedehnt werden (obwohl es keine Kita-Pflicht analog der Schulpflicht gibt). Ein auch von der LINKEN unterstützter Schritt in die richtige Richtung war deshalb die Beitragsfreistellung für das dritte Kindergartenjahr. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren geht dagegen vollkommen fehl. Der Schritt ist auch nicht nachhaltig in dem von OB Peter Kurz immer wieder betonten Präventionszusammenhang: In der frühkindlichen Bildung angelegtes Geld vermeidet spätere Haushaltsbelastungen im Bereich der Jugendhilfe und des Sozialamtes.
Die Erhöhung der Kita-Gebühren verbietet sich aus Sicht der LINKEN im übrigen auch deshalb, weil der Gemeinderat vor Jahren (gegen den Widerstand der LINKEN) die einkommensabhängige Sozialstaffel abgeschafft und durch eine von der Geschwisterzahl abhängige Staffel ersetzt hat.

In diesem Zusammenhang noch ein kleiner Hinweis an die Verächter der Grundsteuer(erhöhung): Einkommensabhängige Gebührenstaffeln sind mit großem Verwaltungsaufwand verbunden. Und wenn die Kita-Gebühren vielleicht einmal ganz abgeschafft sind, tut sich doch eine Gerechtigkeitslücke auf: Soll der gut gestellte Mittelstand nicht doch etwas mehr als die ärmeren Leute an den Kosten der Kommune beteiligt werden? Die Wohnungsgröße und -qualität sind hier ein hervorragendes Kriterium!

Der Gewerbesteuerhebesatz muss nochmals angehoben werden!

Wie schon erwähnt wurde 2012 gegen den Willen der Verwaltung der Gewerbesteuerhebesatz von 415 auf 430 Punkte erhöht. Dieser Faktor war schon in den Jahren vor 2000 gültig, wurde jedoch von der damaligen CDU-Mehrheit reduziert, was der Stadt Mannheim kumulierte Mindereinnahmen von schätzungsweise gut 70 Mio. Euro einbrachte – etwa ein Zehntel der Kämmerei-Schuldenlast, die die CDU und ihre Anhängsel stets so laut beklagen. DIE LINKE fordert jetzt 440 Punkte.

Natürlich kann der Gewerbesteuerhebesatz vernünftigerweise nicht beliebig in die Höhe gepuscht werden. Ein vergleichender Blick auf andere Städte unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Rahmenbedingungen ist hier geraten. Aber der Hebesatz-Gipfelpunkt ist für eine Stadt wie Mannheim noch nicht erreicht. Die Gewerbesteuerzahlenden müssen sich in größerem Umfang an den Kosten der Kommune beteiligen.
Die Stadt hat sehr Vieles in die Infrastruktur für neues und bereits vorhandenes Gewerbe investiert. Nicht zuletzt z.B. in den Kita-Ausbau, die Schulsanierungen und z.B. auch die Verlegung der Südtangente hin zum Hauptbahnhof. Nun kommen mit gewaltiger Geschwindigkeit neue Dimensionen auf die Stadt zu im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen aus den Kriegs- und Krisengebieten von Afrika bis Asien. Wenn erst einmal das „beschleunigte Verfahren“ hunderttausenden Geflüchteten die Freizügigkeit und die Arbeitsaufnahme ermöglicht, werden sich die meisten in den Städten niederlasen, in denen sie die besten Chancen vermuten. Es ist nicht verwegen, mit 10.000 überwiegend jungen neuen EinwohnerInnen in Mannheim zu rechnen. Die bisherigen städtischen Hochrechnungen gingen gleichsam von einem Nullwachstum (3.000 Menschen bis zum Jahr 2033) aus. Es muss nun weiter in Bildung und vor allem auch in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Und auch der Sanierungsstau bestehend vor allem aus Brücken, Schulen, technischem und Verwaltungsrathaus sowie Schwimmbädern verträgt kein Nachlassen der Investitionskraft.

Das Ansinnen, die Gewerbesteuer erstmals über den Satz der 90er Jahre zu heben, wird wieder den üblichen Sturm der Entrüstung im bürgerlichen Lager hervorrufen. Die Konkurrenz der Speckgürtelgemeinden mit ihren Dumping-Sätzen wird ebenso als Argument herhalten müssen wie die vollkommen übertriebene Bedeutung des Gewerbesteuersatzes als Standortfaktor. Bildung, Verkehr, Kultur, Verbindung zu einer Universität, Arbeitskräfteangebot und –qualifizierung sind allen unabhängigen Untersuchungen zufolge wesentlich wichtiger und verlangen nach finanzieller Stärke der Stadt. Und zu dieser müssen die Profiteure guter Standortfaktoren eben angemessen beitragen.

Die Erhöhung des Hebesatzes von 430 auf 440 Punkte (+2,3%) würde pro Jahr ca. 7 Mio. Euro zusätzlich erbringen, die zur Zukunftssicherung dringen gebraucht werden, und die gleichzeitig so unsinnige und nicht nachhaltige Projekte wie die Erhöhung der Kita-Gebühren erübrigen könnten. Die Stärkung der Einnahmeseite des Haushalts, die mit der Erhöhung der Grundsteuer bereits eingeschlagen ist, ist ein wirklicher Beitrag zu einer besseren „Haushaltsstruktur“, wie sie das „Haushaltsstrukturprogramm II“ mit „Verbesserungen“ in Höhe von 15 Mio. erbringen soll. Und wie das bereits als Volumen angekündigte „Haushaltsstrukturprogramm III“ mit „Verbesserungen“ von am Ende der dreijährigen Umsetzungsfrist zusätzlichen 40 Mio Euro funktionieren soll, das fragen sich zurzeit Viele. DIE LINKE hat dazu auch Ideen – allerdings andere, als sie sicherlich im Umfeld des OB angedacht werden.