Verschlagwortet: Ludwigshafen

Ludwigshafen: Wir sind alle Freunde und Helfer der Polizei!

„Besser bezahlen, besser ausstatten“ Dies fordert die fette Überschrift über einem fast ganzseitigen Artikel Ende November in der „Rheinpfalz“. Anfang des Monats hatten sich – wie KIM berichtete – zwei Polizeibeamte, die aus Furcht vor disziplinarischen Konsequenzen anonym bleiben wollten, an die Tageszeitung gewandt (1). Erwartungsgemäß hatte der Artikel –...

Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen

… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...

Stadtrat LU im finanziellen Harakiri-Sturzflug

Ludwigshafen. (Aktualisiert 11.10.2020). „Nein zur Stadtautobahn!“ stand auf einem Transparent, das Mitglieder der Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU) vor dem Pfalzbau hielten. Drinnen tagte der Stadtrat – das Rathaus lässt er gerade für ca. 80 Mio. Euro abreißen. Für ein neues Rathaus fehlt Geld und Boden.   Am 18.07.2023,...

BI-Petition: Prüfung der Baugenehmigung für das Metropolhochhaus am Berliner Platz in LU

Ludwigshafen. Mitte Juni 2023 hat die „Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen“ (BILELU)  eine Petition gestartet mit dem Ziel, eine andere Bebauung am Berliner Platz herbeizuführen, nämlich kein Metropol-Hochhaus sondern eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte sozial-ökologische Bebauung. Im Text der Petition heißt es:   “Seit acht Jahren klafft am...

Gesellschaftlicher Protest während der Haushaltsberatungen in Ludwigshafen

Vor dem Pfalzbau demonstrierten am 15.3. Menschen, die persönlich betroffen wären von einer Schließung des Sleep-in, sowie ehrenamtliche beschäftigte Bürger*innen aus den Stadtteilbibliotheken, Sozialarbeiter*innen, kirchliche Beschäftigte, sowie Mitglieder der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Ludwigshafen (BILELU). Sie alle wissen, welch verheerende Folgen für arme Menschen die Sparmaßnahmen im sozialen Bereich nach...

Rassismus-Skandal in Friesenheim: Was wusste der Ortsvorsteher?

Kontroverser Neujahrsempfang  Mitte Januar hatten in Ludwigshafen Äußerungen des Ortsvorstehers Günther Henkel (SPD) und des Präsidenten der ‚Karnevalsgesellschaft Eule‘ Michael Stein Empörung ausgelöst (KIM berichtete in KIM 2/23 vom 2.2.2023). Stein hatte anlässlich der Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Berliner Silvesternacht von der Leber weg gedichtet: „Ich will...

Ludwigshafen: Politik der verbrannten Erde

Sparen bei den Kindern und Jugendlichen, den Armen, der Kultur, den städtischen Beschäftigten und bei der Demokratie.  In zynischem Neusprech wurde dem Ludwigshafener Stadtrat Ende Januar durch den Stadtvorstand eine aus mehr als 300 Posten bestehende „Verbesserungsliste zum Haushalt 2023“ vorgelegt, die die Neuverschuldung der Stadt von 98 auf 39...

Kritik an rassistischen Äußerungen auf Neujahrsempfang in Ludwigshafen-Friesenheim

Gute Nachrichten aus Ludwigshafen: Migranten sollen nur ausgeflogen und nicht an die Wand gestellt werden!  “Ich will net sagen, stellt die an die Wand. Ne, nei ins Flugzeug un’ ab ins Morgenland!” Anlässlich der sogenannten Berliner Silvesterkrawalle trägt Michael Stein, seines Zeichens Präsident der Ludwigshafener Karnevalsgesellschaft Eule, diesen schönen Vers...

Ist die menschliche Natur ein Hindernis für den Sozialismus?

Es gibt sie tatsächlich noch und zwar nicht nur in Berlin: Spannende und lebhafte Diskussionen unter linken AktivistInnen und Interessierten. “Sozialismus ist gut in der Theorie, kann aber nicht funktionieren. Das Problem sind die Menschen. Sie sind zu egoistisch.” Mit Argumenten wie diesen beschäftigte sich am Mittwoch, dem 11. Januar...