Es wurde ja höchste Zeit, dass der Bundesverfassungsschutz seine Einschätzung der AfD aktualisiert hat, auch wenn diese Einschätzung schon wieder bis auf weiteres auf Eis gelegt ist.

Gilt das „gesichert rechtsradikal“ auch für die AfD im Mannheimer Gemeinderat? Die mehrheitsbildende Zusammenarbeit der konservativen und rechten Fraktionen mit der Fraktion dieser rechtsradikalen Partei geht flott voran, zuletzt bei dem Coup gegen einen Migrationsbeirat, dessen Vorstand den Rechten schon lange auf die Nerven ging (Kommunalinfo berichtete darüber).

Sind die Anträge und Äußerungen der AfD-Fraktion nun erkennbar rechtsradikal oder vielleicht doch nur rechts, für den rechten, aber immer noch demokratisch zu nennenden Block im Gemeinderat anschlussfähig? Vorausgesetzt, das kann überhaupt noch ein Kriterium sein nach dem Wettbewerb im Bundestagswahlkampf, wer die AfD besser „bekämpfen“ kann: durch Übernahme wesentlicher Programmpunkte dieser Partei, oder – wie Dobrindt das jetzt nennt – durch AfD-Positionen übernehmendes „Wegregieren“?

Was treibt die AfD im Gemeinderat?

Das objektivste Bild ergibt die Durchsicht der Anträge, die die AfD seit Beginn der laufenden Amtsperiode (Juli 2024) des Gemeinderats gestellt hat: 41 Anträge, darunter 30 Haushaltsanträge.

Ein untypischer Antrag aus dem praktischen Leben:

Da wäre z.B. der Antrag A158/2025 zur Sitzung des Gemeinderats am 8. Mai 2025: „Z-Übergänge am Kurpfalzkreisel und am Alten Messplatz entfernen“. Diese Übergänge seien im Gegensatz zu ihrer Intention ein Unfall-Risiko. Es komme zu Gedränge zwischen Fußgängern und Radfahrern. Dass breite parallele und barrierefreie Straßenbahnübergänge möglich und sicher seien, zeige z.B. die Halte Tattersall.

Was ist von diesem Antrag zu halten? Schlicht und einfach: Er ist gut und sachlich begründet und aus praktischen Erfahrungen entwickelt. (Wahrscheinlich hat sich AfD-Stadtrat Ernst, der häufig mit dem Rad vom Herzogenried in die City fährt, ganz praktische Gedanken gemacht.)

Das Thema war 2016 auch schon mal Gegenstand einer Anfrage der LINKEN: Unfallstatistik an Z-Übergängen, und Überprüfung der Lichtsignalschaltungen (A153/2016). Der Antrag wurde allerdings bis heute nicht beantwortet.

Dieser AfD-Antrag ist fast schon eine Ausnahme: Er kümmert sich unideologisch um eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs (Achtung: „Grünes Thema“!). Das praktische Leben war hier stärker.

Was ist dann eher typisch?

A159/2025: Beseitigung von Unkraut an Bordsteinkanten und Gehwegen: Die AfD sorgt sich: „Hier besteht dringend Handlungsbedarf, da das Stadtbild dadurch einen verwahrlosten Eindruck macht, sich im Bewuchs der Müll sammelt und die Wege beschädigt werden.“

Und damit auch klar ist, worum es insbesondere geht: „Von Interesse ist, ob sich die Stadtverwaltung der Problematik bewusst ist und welche Lösungen sie für das Unkraut-Problem hat.“ Will sagen: Ob die Stadtverwaltung nicht grün verblendet ist und ob sie nicht doch auch endlich Glyphosat einsetzt. In der ausführlichen Antwort der Verwaltung werden die unterschiedlichen maschinellen und manuellen Methoden der „Wildkraut-Beseitigung“ dargestellt. Und Tatsächlich das Geständnis: „Die Arbeiten werden ohne Pestizideinsatz ausgeführt.“

Alles was der AfD „Grün“ erscheint, wird auf die Hörner genommen:

• A739/2024: „Kürzung der Mittel für das 1000-Bäume-Programm“ um jährlich 2 Mio. EUR. Begründung: „Das Programm für mehr Bäume im Stadtgebiet ist richtig und wichtig. Das Programm kann aber auch mit 2 Mio. Euro pro Jahr problemlos – mit verringerter Geschwindigkeit – weitergeführt werden. Die eingesparten Haushaltsmittel können dann für mehr Sauberkeit und für eine verbesserte Grünflächenpflege verwendet werden.“ Dass Bäume auch etwas z.B. mit dringendem Wärmeschutz und Klimafolgen-Anpassung zu hat: Fehlanzeige!

Sicher! Sauber! Überwacht!

Großzügig zeigt sich die AfD dagegen hinsichtlich grüner Sauberkeit: Sie fordert in den Haushaltsberatungen „Mittelerhöhung für die Grünflächen“ und für „mehr Sauberkeit im Straßenraum“. Ferner „Einführung der mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen“. Und damit der Kommunale Ordnungsdienst besser seine Ordnungsaufgaben erledigen kann, wird „Schutzausrüstung“ gefordert. Im letzten Jahr war da auch von stichfestem Nackenschutz die Rede. Ist der Kommunale Ordnungsdienst Teil der Polizei?

Rotes Tuch Klimawandel

Weitere Anträge in dieser Richtung:

• „Aufwertung Neckarvorland streichen“ – „überflüssig“.
• „Local Green Deal-Manager streichen“ – „ohne erkennbaren Nutzen und daher überflüssig.“
• Nachweisforderung: „Einsparung von CO2-Emissionen durch Maßnahmen des Klimafonds“
• „Klimafonds streichen“ – „Der Einfluss der Stadt Mannheim auf das Weltklima ist vollkommen irrelevant.“ Es gibt hauptsächlich Mitnahmeeffekte.
• „Förderung von Lastenfahrrädern streichen“ – „Mitnahmeeffekte“. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, den Kauf von Fahrrädern zu subventionieren.“
• „Zuschuss für VRNextbike streichen.“ – „Dient nicht der Daseinsvorsorge“ wie der ÖPNV
• „Gasnetz in Mannheim erhalten“, auch über 2035 hinaus. – Die Leute verlieren das Vertrauen; MVV hatte vor Jahren Anderes versprochen.

Rotes Tuch Solidarische Stadtgesellschaft

Ein ganzer Block von Haushaltsforderungen befasst sich mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen: „Zuschuss streichen“.

• Psychologiesche Lesben und Schwulenberatung – Geflüchtete
• Antidiskriminierungsbüro Mannheim e.V.
• Queeres Zentrum Mannheim
• Flüchtlingsfonds
• Aktionsfonds
• Caritasverband – Rückkehrforderung
• Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in prekären Lagen
• Rücknahme der Personalaufstockung im Sachgebiet Einbürgerungen
• Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog
• Eine Welt Forum
• Mannheimer Bündnis
• Und nicht zu vergessen der Vorstoß gegen die korrekt berufenen Vorsitzenden des Migrationsbeirats – ganz ohne Antrag, sondern durch „Ansprache“ des Oberbürgermeisters.

Diese Auflistung gibt ein deutliches Profil der Gesellschaft, wie sie die AfD anstrebt: Toitsch, „Normal“, ohne Empathie (außer für Veteranen?), Missachtung Universeller Menschenrechte, Nationalismus statt Internationalismus. Hinter einer solchen steht Liste ein völkisches Programm.

Rotes Tuch „Links“

Und dann noch der Rundumschlag gegen alles Linke oder „links Unterwanderte“: „Zuschüsse streichen“.

• Die Falken e.V. – Gedenkstättenpädagogik
• Ring Politischer Jugend
• Mannheim gegen Rechts
• Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. (JUZ)

Wer da meint, diese Auflistung sei ja nicht sehr groß – es wären auch weitere Institutionen denkbar gewesen, der möge die AfD-Anfrage A097/2025 „Politische Neutralität von kommunal geförderten Organisationen in Mannheim“ studieren, die wir im Anschluss wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dokumentieren. Die in Wahlkämpfen geforderte „parteipolitische Neutralität“ setzt die AfD schon mal gleich mit „politische Neutralität“. Eine Kommune dürfte sich dementsprechend politisch gar nicht orientieren und äußern (außer völkisch?) Man geht nicht fehl in der Annahme, dass die Objekte dieser Anfrage programmatischen Charakter tragen im  Sinne einer Aus- oder Gleichschaltung gegenwärtiger zivilgesellschaftlicher Institutionen, wenn die Macht jemals bei der AfD läge. Vieles davon könnte die AfD bereits auf Landesebene bewerkstelligen.

Als Fortsetzung dieser Programmatik liest sich dann die AfD-Anfrage A098/2025: Linksextreme Verflechtungen und Förderung des „Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr e.V.“ (JUZ)     Die AfD interessiert sich hier neben den „linksextremen Verflechtungen“, z.B. der „Antifa Süd“ vor allem für die rechtlichen, wirtschaftlichen, steuerlichen, haftungsrechtlichen und baulichen Bedingungen des JUZ. Auch nach der Art der Heizung wird gefragt – könnte ja Braunkohle oder Atomstrom sein. Und war das JUZ in den letzten 5 Jahren polizeiauffällig?

Fazit:

Wer Höcke, Weidel und Chrupalla kennt, erkennt auch die Mannheimer AfD – auch wenn sie sich um Unkraut kümmert, auf Samtpfoten herumzuschleichen versucht und sich gesellschaftlich eng an die Rechten und Konservativen anzubiedern versucht. Diese lohnen es ihr, indem sie bei als wichtig erachteten Entscheidungen die AfD-Fraktion zur Mehrheitsbildung heranziehen („kommunale Kooperation“ à la Merz).

Thomas Trüper

Abstimmungsergebnis zu den Anträgen: Stärkere Förderung von Mannheim gegen Rechts

Zu den Haushalts-Anträgen von LKT, Migrationsbeirat, SPD, und Grünen, die Förderung von Mannheim gegen Rechts nicht zu kürzen, sondern dauerhaft auf 20.000 EUR festzulegen, gab es eine rechte Abwehrfront inkl. OB. Der AfD-Antrag, die Zuschüsse ganz zu streichen, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, wahrscheinlich auch aus der FDP-Fraktion heraus.  (Grafik: Stadt Mannheim). Eine Ergebnisgrafik liegt zu dieser zweiten Abstimmung nicht vor.

Dokumentiert:

AfD-Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2025

Politische Neutralität von kommunal geförderten Organisationen in Mannheim

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen möglichst zeitnah zu beantworten:

1.) Welche Mittel erhielt das „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ in der 1. und 2. Förderperiode vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ jeweils pro Förderperiode und je Förderperiode pro Jahr?

2.) Bewirbt sich die Stadt Mannheim für eine dritte Förderperiode?

3.) Erhielt das „Mannheimer Bündnis“ außer von „Demokratie leben“ seit 2016 noch finanzielle Mittel von anderen Bundes- oder Landesprogrammen, wenn ja, in welchem Jahr wie viele von welchen Programmen?

4.) Erhielt das „Mannheimer Bündnis“ unabhängig von Mitteln des Bundesprogramms seit 2015 Mittel aus dem Haushalt der Stadt Mannheim, wenn ja, wie hoch waren diese Mittel pro Jahr und für welche konkreten Organisationen und welche konkreten Zwecke wurden diese Mittel gewährt?

5.) Haben folgende Vereine und Organisationen seit 2015 finanzielle Mittel der Stadt Mannheim, oder von Städtischen Gesellschaften, oder von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, oder von Vereinen und Organisationen mit städtischer Teil – oder Vollfinanzierung (z.B. Stadtjugendring u.a.) erhalten:

• Correctiv gGmbH
• Omas gegen Rechts Mannheim e.V.
• Campact e.V.
• Attac Trägerverein e.V.
• Amadeo Antonio Stiftung
• Peta Deutschland e.V
• Animal Rights Watch e.V.
• Foodwatch e.V.
• Dezernat Zukunft e.V.
• Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Agora Agrar GmbH
• Agora Energiewende gGmbH
• Seite 2 von 3 Mannheim. Heimat verpflichtet.
• Greenpeace e.V.
• BUND e.V.
• Netzwerk Recherche e. V
• Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V
• Delta1 gGmbH

und wenn ja, in welcher Höhe?

6.) Welche Mittel erhielt der Stadtjugendring e.V. in den letzten fünf Jahren von der Stadt

Mannheim?

7.) Waren die Mittel der Stadt an den Stadtjugendring mit dem Hinweis verbunden, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen?

8.) Verwendet der Stadtjugendring öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke oder war er an politischen Kampagnen beteiligt?

9.) Leitet der Stadtjugendring öffentliche Mittel an das „Jugendzentrum Friedrich Dürr“ weiter, welches Veranstaltungsort und Treffpunkt der gewaltaffinen linksextremen Organisation „Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim“ (OAT MA) ist?

10.) Gibt es Belege dafür, dass der Stadtjugendring einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

11.) Waren die Mittel der Stadt an den „Kommunalen Aktionsfonds“ mit dem Hinweis verbunden, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen?

12.) Verwendet der „Kommunale Aktionsfonds“ öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke oder war er an politischen Kampagnen beteiligt?

13.) Gibt es Belege dafür, dass der mit dem „Kommunalen Aktionsfonds“ einseitige Narrative in politischen Debatten gefördert werden, und wenn ja, welche?

Begründung:

Die Kleine Anfrage 20/15035 der Bundestagsfraktion der CDU an die Bundesregierung mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ hat in den letzten Wochen zu wütenden Reaktionen der grünen und linken Parteien sowie des gesamten links-alternativ-grünen Vorfelds geführt, welches größtenteils auch für die bundesweiten, teils gewalttätigen Proteste gegen CDU-Einrichtungen verantwortlich war.

Die Protestierer bestanden größtenteils aus gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ und deren Anhängern.

In besagter Anfrage wirft die CDU die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen auf, die über ihre Netzwerke ganz offenbar „auf Knopfdruck“ hunderttausende Demonstranten mobilisieren können. Zwar steht im Focus der Kleinen Anfrage die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen, also keine Frage, die in die Zuständigkeit der Stadt Mannheim fiele. Des weiteren steht die Bundesfinanzierung solcher NGOs im Mittelpunkt, also auch kein Aspekt der Zuständigkeit Mannheims, sowie das grundsätzliche Problem parteipolitischer Betätigung staatlich geförderter, steuerlich bevorzugter Organisationen. Allerdings haben die Aktivitäten staatlich geförderter, politisierter NGOs mittlerweile das Staatswesen derart flächendeckend infiltriert „Schattenstrukturen“), dass es fast keine Gebietskörperschaft mehr gibt, in welche die Arme dieser „Krake“ nicht hineinragen. So auch Mannheim.

Beispielsweise wurde Mannheim – genauer: das „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – sowohl in der 2. als auch in der 1. Förderperiode des Programms „Demokratie leben“ zur „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ mit einer unbekannten Fördersumme bedacht (siehe https://www.mannheim.de/de/service-bieten/integration- migration/mannheimer-buendnis-fuer-ein-zusammenleben-in-vielfalt/demokratie-leben- bmfsfj). Diese muss allerdings erheblich sein, denn es wurde ein Begleitausschuss mit 18 Mitgliedern gegründet, und im Rathaus sind zwei Arbeitskräfte dafür zuständig. Nur für 2025 erhält die Stadt Mannheim erneut 76.000 Euro aus dem Förderprogramm, womit acht Projekte von der Stadt gefördert werden (siehe https://www.mannheim.de/de/nachrichten/demokratie-und-vielfalt-projektfoerderung-2025), die ihrerseits von Vereinen, Organisationen und Zusammenschlüssen vorwiegend aus dem linken Spektrum durchgeführt werden. Es geht fast immer um Diskriminierung und Antidiskriminierung, Willkommenskultur, „strukturellen“ Rassismus (in Ermangelung eines feststellbaren Rassismus) und das Asylsystem.

Einzelne Mitglieder des seit 2016 bestehende „Begleitausschusses“ , der ganz offenbar auch über die Verteilung des aktuellen Zuschusses bestimmt, geben vor, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu betreiben, arbeiten aber völlig schambefreit selbst mit Extremisten und Demokratiefeinden zusammen, so etwa „Mannheim gegen Rechts“(siehe https://mannheim-gegen-rechts.de/unterstuetzerinnen , abgerufen 2.3.25; Unterstützer u.a.: attac, DFG-VK, FFF, DKP, IL ).

Vor diesen Hintergründen scheint es geboten, die Rolle der Stadt Mannheim vor allem als Geldgeber innerhalb dieser linken und linksextremen Vernetzungen zu beleuchten.

Am 17. Mai 2025 fand im Kaisergarten in der Mannheimer Neckarstadt der 16. Kongress gegen Rechts unter dem Motto „Stabil zusammenstehen!“ mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Eingeladen hatte das breite Bündnis Mannheim gegen Rechts, das zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften und politische Gruppen umfasst. Im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses standen die vielfältigen Wege des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die erstarkende Rechte – lokal, digital und im Alltag. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Antworten auf gesellschaftliche Krisen weltweit an Zulauf gewinnen, setzt das Bündnis ein klares Zeichen für demokratische Werte, Solidarität und eine gerechte Gesellschaft.

Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung eröffnete den Kongress mit seinem Vortrag „Zivilgesellschaft in autoritären Zeiten – Womit muss gerechnet und wie kann reagiert werden?“ und unterstrich eindrucksvoll, wie wichtig Widerstand und klare Haltung gegen die extreme Rechte gerade jetzt sind:

„Es ist wichtig Widerspruch zu leisten – sei es im Netz, in der Familie, im Betrieb oder im Verein. Rechte Narrative und Begriffe dürfen nicht weiter normal und unantastbar bleiben. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu bilden, zu informieren und zu lernen, wie man aktiv sein kann. Sprecht Menschen an, die sich schon engagieren, und tretet Bündnissen oder Gruppen bei.“

Die anschließende Diskussion und sechs praxisorientierte Workshops zeigten, wie breit das Engagement aufgestellt ist:

● Der DGB Mannheim präsentierte konkrete Ideen für betriebliche Initiativen gegen den Rechtsruck und rief zur Diskussion über gewerkschaftliche Strategien auf.
● VOLT Mannheim und die Linksjugend beleuchteten Gefahren im digitalen Raum und betonten die Notwendigkeit, achtsam und kritisch im Netz unterwegs zu sein.
● Der Arbeitersportverein Mannheim ermöglichte in einem aktiven Workshop praktische Übungen für zivilcouragiertes Handeln in Alltagssituationen.
● Die Interventionistische Linke Rhein-Neckar analysierte Angriffe auf feministische Errungenschaften und diskutierte Verteidigungsstrategien dagegen.
● Das Orga-Team von Mannheim gegen Rechts initiierte eine Selbstverständnis-Debatte: Wie verstehen wir uns als Bündnis – und wo wollen wir hin?
● Eine gemeinsame Vernetzungs-AG der Grünen Mannheim und der Naturfreunde entwickelte Vorschläge für eine intensivere Zusammenarbeit und Zukunftsstrategie innerhalb des Bündnisses.

Benjamin Winkler, Amadeu Antonio Stiftung

Ein wiederkehrendes Thema war der Umgang mit Menschen, die die AfD wählen. Hier wurde offen und kontrovers diskutiert und letztlich appelliert: Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden, um fruchtbar zu sein. Benjamin Winkler ergänzte:

“Nehmt Euch Zeit, die Angriffe und Strategien der Rechten zu analysieren, zu verstehen und die Folgen für Euch und andere zu erkennen. Plant gemeinsam, wie ihr Euch wehren und schützen könnt und geht in die Offensive, indem ihr eigene Themen setzt und bearbeitet. Versucht dabei, anschlussfähig an alle Menschen zu sein, die im Falle einer rechten Regierungspolitik Not leiden würden.”

Der Kongress unterstrich, dass politische Debatten nicht nur in Expert*innenkreisen geführt werden dürfen. Der Diskurs müsse in die Breite der Zivilgesellschaft getragen werden, so die Veranstalter*innen. Zum Abschluss konnten sich alle Teilnehmer*innen über die Inhalte der Workshops austauschen und vernetzen – ein lebendiger Ausklang eines bewegenden und empowernden Tages.

Pressemitteilung Bündnis Mannheim gegen Rechts

Erneut hatte der Mannheimer Kreisverband der AfD in den Bürgersaal Rheinau eingeladen und erneut gab es Proteste in Mannheims südlichsten Stadtteil. Das Offene Antifaschistische Treffen hatte zur Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der faschistischen Partei mobilisiert. Zahlreiche Antifaschist*innen aus der ganzen Region, das Bündnis Mannheim gegen Rechts und viele Rheinauer Bürger*innen schlossen sich dem Protest an. Davor gab es zudem ein Treffen von Menschen im Stadtteil mit dem Motto „Sag ja zu einer bunten Rheinau“, das von Quartiersmanagement, Kirchen und Vereinen unterstützt wurde. Im folgenden dokumentieren wir den Bericht des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim. (red)

Videobeitrag bei Youtube https://youtu.be/q4Gwb4NPPMI

600 Personen bei Protest gegen AfD Empfang

Vergangenen Samstag, den 18.01., sind wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim auf die Rheinau gefahren, da der AfD Kreisverband Mannheim zum Neujahrsempfang geladen hatte – natürlich nicht ohne unseren Gegenprotest.

Die Veranstaltung der Partei fand erneut im Rheinauer Bürgersaal statt. Obwohl wir schon im letzten Jahr lautstark bei den zahlreichen AfD Veranstaltung protestierten, darf diese weiter die Räumlichkeiten nutzen. Einer gemeinsamen Anreise des OAT Mannheim schlossen sich auch Heidelberger, Landauer, Ludwigshafener und Wieslocher Antifaschist:innen an, sodass bereits 200 Personen mit einer kämpferischen Spontandemonstration vom Rheinauer Bahnhof zum Versammlungsort zogen und dort Stellung an den Gittern bezogen. Das dazugehörige Polizeiaufgebot war wieder unverhältnismäßig hoch.

Eine kleine Gruppe rechtsradikaler Protestler:innen, welche eine Gegenveranstaltung unserer Gegenveranstaltung angemeldet hatten, brachten gerade einmal sechs Personen mit zwei Plakaten auf die Straße.

Unter ihnen: Die Mannheimer AfDler Edgar Baumeister und Rainer Kopp, die kurz vor Beginn des Empfangs mit ihren Unterstützer:innen im Gebäude verschwanden.

Sie erreichten damit dennoch ihr Ziel: das noch weiträumigere abgittern des Veranstaltungsortes. Das Verhindern, Hinauszögern und Blockieren des Neujahresauftakts der AfD war damit zu einer Unmöglichkeit geworden – eine bekannte Taktik.

Ihnen gegenüber standen mehr als 600 Personen. Die zahlreichen Antifaschist:innen, unterstützt von vielen weiteren Gruppen, Initiativen und Rheinauer Bürger:innen quittierten jede Ankunft der AfDler:innen ununterbrochen mit Lärm und lautstarken Parolen. Gemeinsam haben wir erneut klargemacht, dass die AfD nirgendwo in Mannheim willkommen ist!

Untermauert wurde unser Gegenprotest von verschiedenen Redebeiträgen, unter anderem von OAT und ISK, in denen neben einer Betrachtung der aktuellen Verhältnisse sowie eines Aufrufs zu antifaschistischer Organisierung, auch Bezug auf die aktuelle OAT-Kampagne „Tu was!“ genommen wurde.

Diese adressiert neben AfD und rechter Politik auch die zugrundeliegenden Ursachen und will die Notwendigkeit einer linken Gegenmacht aufzeigen. Informationen gibt auf den Social-Media-Kanälen des OATs sowie unter oatma.de/bundestagswahl-2025. Unsere Inhalte erhielten vor Ort viel Zuspruch.

Der Protest endete nach einer Demonstration, welcher sich knapp 300 Leute anschlossen, am Bahnhof Rheinau.

Der Gegenprotest war erneut ein Erfolg, auch wenn er durch die massive Polizeipräsenz erneut eingeschränkt wurde. Dass sich dennoch – und auch trotz der niedrigen Temperaturen – viele Menschen unserer Veranstaltung anschlossen, zeigt: Wir und viele weitere sind auch weiterhin entschlossen, die Rechtsentwicklung nicht hinzunehmen – weder in Mannheim noch sonst wo!

Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim

Bildergalerie zu den Protesten in Rheinau

Mannheim. Der Freitag, 7. Juni 2024, stand ganz im Zeichen von Reaktionen auf das Messerattentat vor einer Woche, bei dem der Polizisten Rouven Laur getötet und Teilnehmer einer rechtspopulistischen Kundgebung verletzt wurden (KIM berichtete).

Einerseits würdiges Gedenken am Brunnen des von der Stadt Mannheim zum Gedenkort bis 16. Juni erklärten Marktplatzes mit Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Kretschmann rund um die Schweigeminute 11:34 Uhr. Gleichzeitig im Ehrenhof des Schlosses ein schweigender Gedenkakt mit über 500 Polizeibeamt*innen.

Andererseits das schamlose Auftriumphieren der AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen um 18 Uhr vor N1.

Nachdem ihnen der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zweitinstanzlich den Zutritt zur Gedenkstätte Marktplatz verwehrt hatte, musste auf den Paradeplatz ausgewichen werden. Man gedachte vereinnahmend des ermordeten Polizisten, der – so, wie er von Personen geschildert wird, die ihn kannten – sich niemals von einer AfD hätte vereinnahmen lassen wollen.

Gegen diesen Affront, der zugleich zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD war – man erklärte sie kurzerhand zum Höhepunkt und zur Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes – mobilisierten DGB und das Bündnis Mannheim gegen Rechts zu einer Kundgebung auf dem Alten Messplatz und anschließender Demonstration zum Paradeplatz. Dort trafen sie auf die AfD, von sehr starken Polizeiketten hinter lückenlosen Absperrgittern erfolgreich auf Distanz, aber „in Hörweite“ gehalten.

Die Verwaltung hatte offensichtlich mit bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen gerechnet. Wer die Presseerklärung des Oberbürgermeister-Dezernats las und ernst nahm, hatte sicherlich Bedenken, sich dem Protest gegen die AfD anzuschließen: „Die Stadt Mannheim steht in engem Kontakt mit der Polizei. Rettungsdienste und Feuerwehr sind in erhöhter Bereitschaft, ebenso wurden die Rettungsleitstelle sowie Krankenhäuser in Mannheim und Umgebung über die bevorstehenden Versammlungen informiert, so dass dort entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können.“

Nach Polizeiangaben gab es keine Zwischenfälle. Der einzige Zwischenfall war die AfD.

Die Gedenkstätte am Marktplatz – ein Ort zum „stillen innehalten und pietätvollen Gedenken“

Staatliche Gedenkminute am Vormittag

Zur offiziellen Gedenkveranstaltung am Freitagvormittag mit Bundespräsidenten kamen auch hunderte Bürger*innen zum Marktplatz. Ein Meer an Blumen, Bildern, Botschaften und Nachrichten hatte sich rund um das Denkmal in der Mitte des Platzes gebildet. Um 11:34, dem Zeitpunkt des tödlichen Angriffs, gab es eine Schweigeminute für den Polizisten Rouven Laur, die von der Marktplatzkirche eingeläutet wurde. Bundespräsident Steinmeier, Ministerpräsident Kretschmann, Landtagspräsidentin Aras, Oberbürgermeister Specht sowie Kolleg*innen der Polizei nahmen daran teil. Bürger*innen konnten hinter eine Absperrung ebenfalls teilnehmen.

Anhand der Botschaften an der Gedenkstätte konnte man die Vielfalt der trauernden Menschen erkenne: Natürlich viele Kolleg*innen, aber auch politische Botschaften und religiöse, Schulklassen, die Schilder gemacht hatten, Geflüchtete und Muslime, die sich von der Tat distanzieren wollten.

Der Marktplatz als „Gedenk- und Trauerstätte“ wird mittlerweile von entsprechenden Schildern als solcher deklariert. Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen sind demnach bis zum 16. Juni untersagt.

Bildergalerie: Offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten am Vormitag

Kundgebung des DGB „Mannheim steht zusammen“

Sabine Leber-Hoischen, DGB Kreisvorsitzende

„Jedwede Form von Extremismus ist schädlich für unsere Gesellschaft und ihre Werte. Wir lassen Hass und Hetze nicht zu. Hass und Hetze führen zu Gewalt. Und Gewalt ist keine Lösung, für niemanden. Gewalt lehnen wir ab. Wir leben hier in Mannheim friedlich miteinander. Wir sind nicht immer einer Meinung, und es menschelt manchmal miteinander. Aber was wir ganz klar ablehnen, sind Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jede Form von Diskriminierung. Da sind wir in Mannheim klar, und wir lassen es nicht zu, dass dieses in unsere Stadt getragen wird. (…) wir halten friedvoll zusammen für Demokratie und Vielfalt.“

Mit diesen Worten fasste die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Sabine Leber-Hoischen die Plattform der großen Kundgebung des DGB zusammen, zu der fast die gesamte Gegenbewegung gegen die AfD-Hetzveranstaltung auf dem Alten Messplatz erschienen war.

Es folgte ein Beitragsblock des Stadtjugendrings, moderiert von Sara Tot, DGB-Jugendsekretärin und SJR-Vorstandsmitglied. Der SJR ist der Zusammenschluss der meisten Sportvereine, aller „Blaulicht-Vereine“, Musikvereine, Die Falken – „extrem viele sehr engagierte junge Menschen in dieser Stadtgesellschaft“. Sara Tot wies darauf hin, dass sehr viel junge Menschen am Sonntag bei der Veranstaltung der „Jungen Alternativen“ und der AfD auf dem Marktplatz unterwegs waren. „Faschismus kennt kein Alter. Deswegen sind wir heute hier.“ Den Redebeitrag teilten sich wechselweise die Vorsitzende des Bundes der Katholischen Jugend Mannheim und der Jugendsprecher der DITIB- Yavuz-Sultan-Selim-Moschee.

Kai Burmeister, DGB Landesvorsitzender

Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister stellte den 1. Satz des Grundgesetzes in den Mittelpunkt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, in der Arbeitswelt wie in der ganzen Gesellschaft. Burmeister berichtete über viele Gespräche, die er in dieser Woche mit Polizeibeamt*innen geführt habe, die oft auch über die GdP zum DGB gehören. Er forderte mehr Respekt vor allen Menschen, die ihre Arbeit in Uniform tätigen, von Polizei über Bahn bis zu den Krankenhausärzten.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit beispielsweise und das Streikrecht seien nicht selbstverständlich. Wo Rechtspopulisten an der Regierung sind, werden international diese demokratischen Grundrechte eingeschränkt bzw. abgeschafft. „Deswegen sind Gewerkschaften der natürliche Gegner von Faschisten und Rechtspopulisten.“ Abschließend warb Burmeister für die europäische Zusammenarbeit und sprach sich gegen die Rückkehr zum Nationalismus aus.

Ralf Heller, DGB-Kreisvorsitzender rief zur Teilnahme an der anschließenden Demo auf. „Wir als Gesellschaft müssen hier zusammenstehen.“ Als Zeichen hierfür sangen die Kundgebungsteilnehmer*innen abschließend den Kanon „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Haltet fest zusammen! Haltet fest zusammen!“

Bildergalerie: Kundgebung des DGB „Mannheim steht zusammen“

Große Bündnisdemo von Mannheim gegen Rechts

Im Anschluss an die Kundgebung des DGB startete gegen 17:30 Uhr die große Bündnisdemo von „Mannheim gegen Rechts“. Auf dem Banner ganz vorne war zu lesen „Gegen Islamismus und Rassismus – Zusammenhalt für die Vielfalt“. So wurde sich klar gegen zwei rechte Ideologien positioniert, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten und für tödliche Anschläge in den letzten Jahren verantwortlich sind: Mannheim, Hanau, Halle oder der Mord an CDU Politiker Lübcke. So kulturell unterschiedlich die fundamentalreligiösen und völkisch-rassistischen Ideologien auch sind, gemeinsam haben sie die Ablehnung einer vielfältigen, multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft und das wollen ihre Fanatiker*innen auch mit Gewalt durchsetzen.

Die Demonstration zog über die Kurpfalzbrücke, vorbei am Gewerkschaftshaus und bog am Wasserturm in die Planken ein. Der lange Demonstrationszug war in unterschiedliche Bereiche aufgeteilt. Vorne liefen Vertreter*innen des breiten Bündnisses, wo es anfangs eher ruhig war, weiter hinten lief ein Block der Gewerkschaftsjugend und ein Antifa Block mit vielen Unterstützer*innen aus anderen Städten. Dort ging es im Vergleich zu vorne die ganze Zeit sehr laut und motiviert zu. Die Polizei begleitete den Aufzug von Beginn an mit einem Großaufgebot. Trotz martialischem Aussehen, konnte jedoch von allen Seiten ein deeskalierender Umgang miteinander beobachtet werden.

Am Paradeplatz angekommen zogen die Teilnehmer*innen der Demonstration vor die Absperrgitter, um sich den AfD Anhänger*innen gegenüber zu stellen. Es wurden lautstark Parolen ausgetauscht, in den Reihen der AfD waren viele sichtlich genervt und provoziert von der Gegendemo. Die ganze Situation rund um den Paradeplatz war hitzig und unübersichtlich.

Die Polizei zählte 3300 Menschen bei der Demo von „Mannheim gegen Rechts“, die einer Kundgebung von 700 AfD-Anhänger*innen gegenüber stand. Insgesamt dürften es deutlich mehr Leute gewesen sein, die sich auf und um den Paradeplatz bewegt haben, denn den vielen Menschen, die in der Stadt unterwegs waren entging das Schauspiel nicht. Gerade Passant*innen, die selbst von der Hetze der AfD angegriffen werden, schlossen sich spontan dem Protest gegen rechts an und stimmten mit ein: „Nazis raus!“

Aller Panikmache zum trotz, blieb es den ganzen Tag friedlich. Die Polizei meldete am Abend, dass es nirgendwo Ausschreitungen gegeben habe, keine Straftaten angezeigt oder Personen festgenommen wurden. Es sei lediglich zu verbalen Provokationen gekommen.

Bildergalerie: Demo „Mannheim gegen Rechts“

AfD-Wahlkampfabschluss – die Instrumentalisierung des Messeranschlags

Die AfD hatte groß aufgefahren mit den Landesvorsitzenden und Stellvertretern von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, sowie einem Bundestagsabgeordneten, einem ehemaligen Polizeibeamten.

Rüdiger Ernst, AfD Stadtrat in Mannheim

Zu Beginn durfte Rüdiger Ernst sprechen, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Kreisvorsitzender der AfD. Er thematisierte vor allem den Angriff auf seinen Vorstands-Kollegen Heinrich Koch durch „drei Linksextremisten“. Die von ihm gestellte Person sei später dann als „psychisch krank“ dargestellt worden, obwohl das in der kurzen Zeit gar nicht gehe und auch mit „linkextremistisch“ nicht im Widerspruch stehe. Zum Schluss seiner kurzen Rede wies er darauf hin, dass in Mannheim der „sogenannte Kampf gegen Rechts“ auch mit städtischen Haushaltsmitteln gefördert werde. Da gehe es aber nicht um den Linksextremismus und Islamismus, die eigentlichen Gefahren, sondern es profitierten von der Förderung die „Linksextremisten“.

Ernst verzichtete zu Ende der Veranstaltung, als alle anwesenden Mandatsträger auf die Bühne zum Abschlussfoto gebeten wurden, sich dazuzustellen. Vor die Mandatsträger wurde das Fronttransparent der Veranstaltung gezogen: „Messermänner & Islamisten raus!“  Auf die Frage an Ernst, warum er sich nicht auch dazustelle, meinte er, er sei kein Profilneurotiker (wie seine Kolleg*innen, die da zahlreich standen?). Der eigentliche Grund dürfte sein, dass die AfD in Mannheim einen eher unauffälligen Kurs fährt. Ernst möchte eher die Anschlussfähigkeit an die CDU / ML halten und sich als mglw. Mehrheitsbeschaffer anbiedern. Obwohl in zwei der drei Landesverbänden auch Kommunalwahlen bevorstanden, gab es ausschließlich Hinweise auf die EU- und Landtagswahlen und auch schon auf die Bundestagswahl – alle drei wichtig für den Griff nach der Macht.  Die Kommunalpolitik war für die AfD sichtlich uninteressant.

Messerkriminalität mit beliebigen Zahlen, bei denen sich der „fachkundige“ MdB und der Landesvorsitzende Baden-Württemberg gegenseitig überboten, war dann auch das zentrale Thema: Die Regierungen von Land und Bund wurden quasi im drei-Minuten-Takt aufgefordert, endlich für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, damit die Bürger sich unbesorgt in den Städten bewegen können. „Mit einer blauen Regierung“ werde sich das schlagartig ändern, natürlich durch Abschiebung aller „Gefährder und islamistischer Straftäter.“

Die Veranstaltung der AfD brachte im Übrigen den offiziellen Schulterschluss mit der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), deren Gründungsmitglied und Hauptagitator Stürzenberger offensichtlich das Attentat auf dem Mannheimer Marktplatz gegolten hatte. Stürzenberger habe sich über einen Anruf des Landesvorsitzenden sehr gefreut und man habe künftige Zusammenarbeit beschlossen. Ein BPE-Transparent stand schon in der Nähe der Bühne.

Bildergalerie: Kundgebung der AfD

Antifademo zum Feierabend

Nach Abreise der AfD entschlossen sich die Teilnehmer*innen des Antifa Blocks, mit einer gemeinsamen Demonstration zurück in die Neckarstadt zu laufen. Dem wurde in Rücksprache mit Polizei und Ordnungsamt auch behördlich die Zustimmung erteilt. Diskussionen gab es offenbar um die Route.

Letztendlich konnte der Demonstrationszug mit mehreren hundert Menschen ohne größere Probleme über den Ring zur Kurpfalzbrücke und zurück zum Alten Messplatz laufen. Damit endete für viele ein langer Tag.

Bildergalerie: Antifa Demo

Trotz Panikmache: Weniger AfD als gedacht und die große Katastrophe blieb aus

Tausende Menschen stellten sich gerade einmal 700 AfD Anhänger*innen entgegen. Das war ein deutliches Zeichen für Mannheim und kein großer „bundesweiter“ Mobilisierungserfolg der extremen Rechten. Dennoch sollte die Wirkung der instrumentalisierenden Hetze nicht unterschätzt werden, denn die politische Meinungsbildung findet viel umfangreicher im Internet statt, als auf der Straße. Die „Messermänner“ bleiben Zugpferde der AfD. Aber ein „zweites Kandel“ wird Mannheim wohl nicht werden, wie eine Sprecherin von „Mannheim gegen Rechts“ am Abend resümierte.

Dass der furchtbare Anschlag eines Islamisten zum Wahlkampfschlager der AfD wurde ist bitter. Genau so bitter ist die Tatsache, dass demokratische Parteien auf Bundesebene – von CDU über FDP bis SPD – den „Lösungsvorschlag“ der AfD aufgreifen und Abschiebungen in das von den Taliban regierte Afghanistan versprechen. Populismus funktioniert leider auch jenseits der AfD.

Rückblickend ist die Panikmache von OB Specht äußerst kritisch zu sehen. Mit dem Herbeireden von bundesweit anreisenden Gewalttätern und einem Katastrophenszenario, wurde bewusst versucht, die Bevölkerung von der Teilnahme an den Protesten gegen die AfD abzuhalten. Insgesamt ist das nicht gelungen, denn es haben sich tausende beteiligt – friedlich und solidarisch miteinander, aller Spaltungsversuche zum Trotz. Dennoch werden sich nach den Schreckensmeldungen vom Donnerstag sicher auch einige gegen das Demonstrieren entschieden haben.

Was Solidarität und Zusammenhalt bedeutet, auch in der demokratischen und linken Zivilgesellschaft, wessen Warnungen wir glauben und worauf wir uns verlassen können – das sollte nach diesem Freitag noch einmal gründlich nachbesprochen werden.

(tht/cki/hr/scr/u.a.)

Bündnisdemonstration am 16. März

Zu einem vielfältigen Aktionstag hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts am Samstag, 16. März aufgerufen. Vormittags gab es Infostände, am Nachmittag eine Demo und abends wurde gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau protestiert. Mehr als 30 Organisationen hatten sich beteiligt, an der Demo nahmen 1500 Menschen teil. Am Rande kam es wieder einmal zu einer Störaktion der Gruppe „Free Palestine“. Der Aktionstag war Auftakt einer Kampagne zu den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.

„Markt der Vielfalt“: Infostände von mehr als 30 Organisationen

Übersichtskarte der Infostände

Am Vormittag hatte das Bündnis eine große Zahl von Infoständen koordiniert, die über die Innenstadt und den Jungbusch an verschiedenen Orten aufgebaut waren. Am Paradeplatz hatten beispielsweise DGB, Mannheim sagt Ja, Die Falken, Stadtjugendring, DIG und die SPD ihre Stände aufgebaut. Am Ende der Planken gab es eine Kooperation von Migrationsbeirat, Deutsch-Türkisches-Institut, weact und Fridays for Future, am Neckartor standen NaturFreunde und Klimaliste, rund um den Marktplatz AK Kolonialgeschichte, Grüne, VVN und Aufstehen gegen Rassismus und im Jungbusch informierten ASV, OAT und Rote Hilfe. Auch Organisationen, die (noch) nicht Teil des Bündnisses sind, hatten den Aktionstag unterstützt.

Die Infostände waren nicht zu übersehen und neben vielen interessierten Menschen, gab es auch den einen oder anderen AfD-Anhänger, der sich lautstark über den „Markt der Vielfalt“ ärgerte.

Einige Infostände vom „Markt der Vielfalt“ | Bilder: MGR

Bündnisdemonstration zum Alten Messplatz

Gegen 14 Uhr machten sich die im Jungbusch versammelten Menschen mit einer kleinen Demonstration und ihrem Lautsprecherwagen auf den Weg zum Paradeplatz. Dort war Treffpunkt aller am Aktionstag beteiligten zur gemeinsamen Kundgebung.

In der Rede von Mannheim gegen Rechts wurde der Aktionstag eingeordnet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit dem Motto „Menschenrechte für alle“. Mannheim als Einwanderungsstadt („Wir kommen seit 1607 von überall her!“) müsse seine Vielfalt und das friedliche Zusammenleben der Menschen verteidigen. „Das Weltbild der extrem Rechten und der AfD ist menschenfeindlich und verlogen. Die AfD ist keine Alternative, sondern die Zerstörung unserer Demokratie.“ Daher rufe man nicht nur zur Demo in der Innenstadt auf, sondern auch zur abendlichen Protestkundgebung gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau.

Ein weiterer Redebeitrag des Queeren Zentrums Mannheim kündigte an, in diesem Jahr aufgrund der politischen Lage den CSD unter einem Motto gegen rechts zu veranstalten: „Zusammen eins – intersektional. antifaschistisch. Queer.“

Die Demonstration setzte sich nach den Redebeiträgen in Bewegung und zog durch die Breite Straße in Richtung Neckarstadt. Die „Politiker-Reihe“ ganz vorne trug das Banner „Nie wieder ist jetzt“ vom 27. Januar. Der vordere Teil der Demo zog sehr ruhig durch die Stadt. Weiter hinten, wo auch viele jüngere Menschen liefen, wurde es lauter und die Performance des Deutsch-Türkischen-Instituts und der Lautsprecherwagen des ASV sorgten dafür, dass es kein Schweigemarsch wurde.

Etwas mehr organisatorische Diversität hätte der ersten Reihe sicher gut getan

Und wieder Störung mit Ansage durch „Free Palestine“

Nach den Erfahrungen vom 27. Januar und entsprechenden Aufrufen im Internet war erneut mit einem Störungsversuch durch die Gruppe „Free Palestine“ gerechnet worden. Damals hatte sie versucht, die Kundgebung gegen rechts für den Protest gegen den Gaza Krieg zu instrumentalisieren. Es gab Beschimpfungen und Provokationen von verschiedenen Seiten, was Störungen und unschönen Szenen zur Folge hatte. Vor dem 16. März hatte „Free Palestine“ über social media dazu aufgerufen, gegen die „pseudo Antirassismus Demo“ (gemeint war die Demo von Mannheim gegen Rechts) Flagge zu zeigen.

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts hatte sich vorab mit einer Stellungnahme positioniert, die vor Ort noch einmal von der Bühne verlesen wurde:

„Wir wenden uns zu aller erst gegen die empörenden Deportationspläne, die extrem rechte Kreise – darunter die AfD – im Schilde führen. Wir verurteilen auch die antimuslimische Hetze, die antisemitische Hetze oder die Hetze gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Diese Vielschichtigkeit zeigt, dass keine nationalistischen Lösungen zum Ziel führen. Und aus dieser Grundüberzeugung rufen wir auch im Bewusstsein der aktuellen Kriegssituationen dazu auf, in der Demonstration auf nationale Flaggen, Symbole oder nationalistische Parolen zu verzichten. Denn nur Solidarität eint uns!“

„Free Palestine“ mit ihren Fahnen am Paradeplatz

Diesem Aufruf verweigerte sich die Gruppe „Free Palestine“ und lief mit palästinensischen Nationalfahnen ein. Sie wurden von Ordner*innen angesprochen, die ihnen die Lage noch einmal erläuterten: Ja, natürlich dürfen Palästinenser*innen teilnehmen, aber ohne Nationalfahnen – wie alle anderen auch. Es kam zu den erwartbaren Diskussionen, Geschrei und Provokationen. Die Polizei war dieses mal schnell vor Ort und verwies die Gruppe um „Free Palestine“ von der Veranstaltung, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Die Polizei genehmigte ihnen eine Art „Gegenveranstaltung“ auf der anderen Straßenseite. Diese zogen sie auch beharrlich mit Beschimpfungen über Megafon durch und liefen sogar bis zum Alten Messplatz in die Neckarstadt mit. Die meisten Teilnehmer*innen der Demo schüttelten über diesen Auftritt nur den Kopf.

Über die Parteinahme in einem militärischen Konflikt – für die eine oder andere Seite – wird es keinen Aktionskonsens im Bündnis gegen Rechts geben, schon gar nicht, wenn er von außen aufgezwungen werden soll. So wichtig die Diskussionen über Krieg und Frieden auch sind, müssen sie an anderer Stelle geführt werden.

Demonstration auf dem Weg zum Alten Messplatz

Protest zieht weiter nach Rheinau zur AfD Veranstaltung

Nach dem Ende der Bündnisdemonstration auf dem Alten Messplatz rief das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) zum Protest gegen eine AfD Veranstaltung im Bürgerhaus Rheinau auf. Dorthin hatte die AfD Landtagsfraktion mit ihren Abgeordneten Anton Baron, Daniel Lindenschmid und Carola Wolle eingeladen.

Das Bürgerhaus Rheinau ist zum „Stammlokal“ der AfD geworden, seit es mit Frau Winterkorn einen neuen Vorstand im verantwortlichen Bürgerverein gibt. Bei einer Veranstaltung im Januar gab es bereits Proteste, die für AfD Mitglieder und Besucher*innen ihrer Veranstaltung ziemlich unangenehm waren.

Demo vom Bahnhof Rheinau zum Bürgerhaus

Diesmal hatte die Polizei das Bürgerhaus weiträumiger abgesperrt. AfD Stadtrat Rüdiger Ernst bedankte sich bei der Polizei, dass sie die Kundgebung weiter weg verlegt hatte. Sein Stadtratskollege Jörg Finkler habe sich erfolgreich bei Polizei und Oberbürgermeister beschwert, die nun für eine störungsfreie Veranstaltung gesorgt hätten.

Mit einer Kundgebung auf der anderen Straßenseite protestierte das OAT mit Unterstützung von Rheinauer Bürger*innen eine Stunde lang vor Beginn des AfD „Bürgerdialogs“. Es kamen weniger Menschen, als zur Kundgebung im Januar. Nach der Rede des OAT stellte eine Vertreterin der Initiative Soziale Kämpfe in ihrem Beitrag klar, dass die AfD keine Partei für die „kleinen Leute“ ist, sondern Interessenvertretung des Kapitals und ihre Propaganda darauf aufbaut, Sündenböcke für Probleme zu erfinden, die kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse mit sich bringen.

Die Kundgebung endete um kurz nach 19 Uhr und damit für viele ein langer Aktionstag gegen rechts.

Kampagne bis zu den Wahlen

Webseite „Aktionen für Demokratie“ – AfD Rhein-Neckar

Knapp drei Monate vor den Kommunal- und Europawahlen war der Aktionstag Auftakt zu einer vielschichtigen Kampagne gegen rechts. Am Wochenende ging eine neue Webseite online „Aktionen für Demokratie“, die zu weiteren Aktionen in den kommenden Wochen aufruft. Viele zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen haben ihr Bewusstsein geschärft und den Kampf gegen rechts zum Teil ihres Engagements gemacht – aus eigenem Interesse. Migrant*innenorganisationen rufen beispielsweise zur Teilnahme an den Kommunalwahlen auf, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften informieren über die neoliberale Arbeits- und Wirtschaftspolitik der AfD, Umwelt- und Klimainitiativen sind sich bewusst, dass die AfD Probleme verleugnet und Krisen massiv verschärfen würde. Parteien vom bürgerlichen bis zum linken Lager verhandeln darüber, wie die AfD von politischer Macht ausgeschlossen werden kann. Vielen ist klar geworden: ein neues 1933 darf es nicht geben. Wenn die Faschisten erst an der Macht sind, werden die demokratischen Errungenschaften zerstört. Dann ist es zu spät. (cki)

Drei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem am 19.02.2019 neun Menschen ermordet wurden, fand auf dem Marktplatz in Mannheim eine Gedenk-Kundgebung statt.

Organisiert wurde die Veranstaltung von DIDF, der DIDF-Jugend und Mannheim gegen Rechts. Zu Beginn der Veranstaltung um 15:00 Uhr hatten sich etwa 200 Personen auf dem Marktplatz eingefunden. Im Laufe der Verantaltung stieg die Anzahl auf etwa 250 Personen an, die mit angemessener Aufmerksamkeit den Redebeiträgen folgten und mit Schildern und Transparenten an die Ermordeten erinnerten. Es folgten Redebeiträge von Vertreter:innen des Migrationsbeirats, vom Offenen Antifschistischen Treffen Mannheim (OAT), der DIDF-Jugend, der Partei Die Linke, den JuSos, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Seebrücke und dem Stadtjugendring.

In den Rebeiträgen wurde immer wieder namentlich der Opfer gedacht sowie an das Leid erinnert, dass über sie und ihre Angehörigen und Freund:innen gebracht wurde. Dabei wurden jedoch auch die Inititaiven der Angehörigen anerkannt, die mit ihrer Arbeit immer wieder auf Versäumnisse der Polizei und Ermittlungsbehörden hervorheben und weiterhin Aufklärung der noch offenen Fragen und nachhaltige Veränderungen in den Sicherheitsbehörden fordern. Während vor allem zivilgesellschaftliches Engagement das Versagen des Staates ausgleichen müsse, würden Politiker:innen schnell zum Normalzustand übergehen, der durchaus ein rassistischer sei, wie die Diskussionen um Silverster in Berlin wieder einmal gezeigt hätten.

In mehreren Redebeiträgen wurde auch auf die Kontinuität rechtsterroristischer Anschläge in der Bundesrepublik hingewiesen sowie die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden in die rechte Szene angeprangert, die immer wieder ans Licht kommen. So wurde in den Redebeiträgen ein weiter Bogen gespannt. Vom Versagen des Staates und institutionalisiertem Rassismus, bis zur kritischen Auseinandersetzung mit eigenen rassistischen Denkweisen. Von den Möglichkeiten rassistische Politik an der Wahlurne zu bekämpfen bis zur Notwendigkeit sich im Kampf gegen Rassismus zusammenzuschließen und nicht allein auf die Politik zu hoffen. Denn es gäbe Dinge, die eine Demokratie nicht aushalten müsse, wie ein Redner betonte, und gegen diese gelte es im Namen einer wehrhaften Demokratie politisch aktiv zu werden.

Die Bandbreite der von den Redner:innen angesprochenen Perspektiven und Möglichkeiten im Kampf gegen rechte Politik und rechten Terror zeigt auf, dass Erinnerungskultur nicht nur bedeutet, die Opfer im gesellschaftlichen Gedächtnis zu behalten, sondern sich auch der eigenen Handlungsmacht bewusst zu werden und diese solidarisch einzusetzen. Zum Ende der Veranstaltung gegen 16:15 Uhr, kündigten die Initiator:innen bereits an, auch im kommenden Jahr wieder eine Gedenkkundgebung veranstalten zu wollen.

Text: DeBe | Fotos: cki

Weitere Bilder der Veranstaltung

Zwei Jahre nach dem Anschlag in der Stadt Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven getötet wurden, fand am Samstag in Mannheim eine Gedenkkundgebung auf dem Marktplatz statt. An der vom Bündnis Mannheim gegen Rechts organisierten Veranstaltung nahmen etwa 350 Menschen teil.

Bewegende Gedenkveranstaltung auf dem Mannheimer Marktplatz

Zahra Alibabanezhad Salem, Migrationsbeirat

Sefa Yeter (Mannheim gegen Rechts) und Umut As (DIDF) begrüßten um 17 Uhr und moderierten die Veranstaltung, bei der zahlreiche Redebeiträge gesprochen wurden. Umus As stellte klar, welche Bedrohung von solchen Anschlägen für alle Menschen ausgeht, die ins Täterprofil eines rassistischen Mörders passen. Viele ungeklärte Fragen und die Verbindungen der rechte Szene in die Sicherheitsbehörden verschärften die Bedrohungslage.

Zahra Alibabanezhad Salem, Sprecherin des Migrationsbeirates erinnerte an den Rassismus der 90er Jahre, als ihre Eltern sie aus Angst nicht raus ließen, als CDU Politiker gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mobilisierten und an vielen Orten Flüchtlingsheime angegriffen wurden. Sie appellierte: Diese Jahrzehnte dürfen sich nicht wiederholen! An die Bedeutung der 90er Jahre erinnerte auch Theo Argiantzis vom Stadtjugendring. 1992 hatten auch in Mannheim Bürger*innen eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Der Vorfall sei aber schon damals verharmlost und heute fast vergessen. „Wir müssen wenigsten mit einer Gedenktafel daran erinnern“, forderte er.

Nicole Amoussou

Tanja Hilton von den Omas gegen Rechts berichtete, dass sie zunächst gar nicht wusste, was sie als nicht von Rassismus betroffene Frau überhaupt an solch einem Tag sagen sollte. Als die dann den „Zirkus der Politiker“ in Hanau erlebte, sei ihr klar geworden, was falsch läuft. Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung sei die Teilnehmerzahl wegen Corona stark beschränkt gewesen und die Plätze für Politiker reserviert, während Angehören und Freund*innen der Opfer der Zugang zum Friedhof unter Androhung von Platzverweisen verwehrt wurde.

Nicole Amoussou, Aktivistin der Black Lives Matter Bewegung, sagte, dass Rassismus das Grundgesetz in Frage stelle, vor allem, wenn die Taten nicht aufgearbeitet würden. Sie möchte weiter daran glauben, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Weitere Reden gab es von Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim), Aktivisten der Seebrücke und vom Offenen Antifaschistischen Treffen und von Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei (SPD). Stadträtin Nalan Erol verlas ein Grußwort von Gökay Akbulut (Bundestagsabgeordnete Die Linke), die aus gesundheitlichen Gründen verhindert war.

Die Veranstaltung wurde musikalisch von Ali Ungan begleitet. Rund um die Skulptur auf dem Marktplatz waren Banner und Bilder der Ermordeten aufgehängt, um an ihre Namen und Gesichter zu erinnern. Viele trugen ihre Bilder während der Kundgebung in den Händen.

Die Opfer – say their names!

Gökhan Gültekin arbeitete in der Arena Bar und wurde dort erschossen. Er hatte kurdische Wurzeln. Er wurde 37 Jahre alt.

Sedat Gürbüz war Inhaber der Shisha-Bar Midnight. Dort wurde er erschossen. Er wurde 29 Jahre alt.

Fatih Saraçoğlu hatte eine Firma zu Schädlingsbekämpfung. Er wurde vor der Bar Midnight erschossen. Er wurde 34 Jahre alt.

Said Nesar Hashemi war Maschinen- und Anlagenführer. Seine Familie stammt aus Afghanistan. Er wurde in der Arena Bar erschossen. Er wurde 21 Jahre alt.

Hamza Kurtović wurde in der Arena Bar erschossen. Er arbeitete als Lagerist. Seine Familie kam aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland. Er wurde 22 Jahre alt.

Mercedes Kierpacz war eine deutsche Romni. Sie arbeitete in der Arena Bar. Am Tatabend wollte sie dort eigentlich nur Pizza für ihre beiden Kinder abholen und wurde dabei erschossen. Sie wurde 35 Jahre alt.

Ferhat Unvar wurde vor der Arena Bar erschossen. Er war Gas-Wasser-Installateur, schrieb Gedichte und engagierte sich gegen rechts. Er wurde 22 Jahre alt. Seine Mutter gründete nach dem Tod ihres Sohns die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“.

Kaloyan Velkov war LKW Fahrer und arbeitete in der Bar La Votre. Er hatte einen Sohn. Seine Familie kam aus Bulgarien nach Deutschland. Er starb mit 33 Jahren.

Vili-Viorel Păun bemerkte die Tat, wollte helfen, verfolgte den Täter mit seinem Auto und wählte vergeblich den Notruf. Er wurde schließlich am zweiten Tatort erschossen. Möglicherweise hat er weitere Morde verhindert. Seine Familie kam aus Rumänien. Er wurde 22 Jahre alt.

Der Täter – kein Einzeltäter

Wie kann man eine solch niederträchtige, feige und zutiefst menschenverachtende Tat begehen? Sie macht fassungslos und doch ist es notwendig, sich mit den Motiven des Täters auseinander zu setzen. Nach offiziellen Angaben der Behörden wird der Täter als Einzeltäter eingestuft. Daran gibt es Kritik, da diese Lesart ausblendet, welche Umstände dazu führen, dass sich Menschen derart radikalisieren. Klar ist, niemand radikalisiert sich alleine. Es gehören immer andere dazu, die Hass und Hetze verbreiten, bis es auf fruchtbaren Boden fällt.

Der 43-jährige Täter soll unauffällig bei seinen Eltern in Hanau gelebt haben. Doch Behörden war er wegen rassistischer Äußerungen durchaus bekannt. Er war zum Waffenbesitz berechtigt. Er hörte sich noch kurz vor der Tat Reden der AfD im Internet an, bezeichnete diese Partei aber als nicht radikal genug.

Der Täter hinterließ eine Art Manifest, in dem er seine Tat begründet. Tief sitzender, völkischer Rassismus scheint das wichtigste Motiv gewesen zu sein. Auffällig ist auch ein Verfolgungswahn, der von zahlreichen im Internet verbreiteten Verschwörungstheorien ausgelöst sein dürfte, darunter Mythen zum US-amerikanischen Geheimdienst, Geschichten der QAnon-Anhängerschaft und dem angeblichen „großen Austausch“, einer angeblichen „Umvolkung“, einer Art geplanter biologisch-kultureller Veränderung der Bevölkerung. Auffällig ist zudem ein frauenfeindliches Menschenbild.

Die Kombination Radikalisierung im Internet, Waffenbesitz und psychische Ausnahmesituation dürfte – heruntergebrochen – eine Erklärung der Tat nahe kommen. Das ist erschreckend, denn wir wissen, dass sich sehr viele Menschen im Internet radikalisieren, dass Waffen in der rechte Szene im Umlauf sind und dass seit Beginn der Corona-Pandemie Verschwörungsmythen in Telegram-Kanälen und bei Veranstaltungen der Querdenker-Szene immer mehr Verbreitung finden.

Erinnern heißt verändern

Bereits 2020, kurz nach dem Anschlag, hatte es in Mannheim eine spontane Gedenkkundgebung gegeben. Mannheim gegen Rechts organisierte dann 2021 eine große Veranstaltung zum ersten Jahrestag. Dieses Jahr folgte die Fortsetzung. In mehr als 150 Städten fanden bundesweit Kundgebungen statt. Ob es 2023 wieder dezentrale oder ein großes, gemeinsames Gedenken in Hanau geben wird, hängt auch von der weiteren Pandemieentwicklung ab. In jedem Fall hat sich der 19. Februar als schreckliches Ereignis in das Gedächtnis vor allem der Menschen eingebrannt, die von Rassismus bedroht sind. Wenn wir nächstes Jahr wieder hier stehen, werden wir uns fragen müssen, was wir seitdem verändert haben, sagte Nicola Amoussou in ihrer Rede, denn erinnern heißt verändern.

(Text: cki | Bilder: ak)

2020 musste das breitgefächerte Bündnis Mannheim gegen Rechts den Jahreskongress, als Präsenzveranstaltung geplant, aus Covid19-Gründen kurzfristig absagen.

In diesem Jahr geht das Bündnis den virtuellen Weg. Der Jahreskongress 2021 findet online statt.

Wer teilnehmen möchte muss sich vorher anmelden. Dies war schon immer so bei MGR.

Anmeldung über das Onlineformular oder per Mail an info@mannheim-gegen-rechts.de

Die Veranstalter bewerben den diesjährigen Kongress mit diesen Worten:“

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts (2009 gegründet; mit fast 60 Unterstützergruppen) hatte für den 19.02.21 zu einer Gedenkveranstaltung wegen der rassisitisch motivierten Anschläge in Hanau vor einem Jahr aufgerufen.

Bild zum Aufruf von Mannheim gegen Rechts

Gekommen waren etwa 300 Menschen, um auf dem Mannheimer Marktplatz bei Reden und Videoeinspielungen den 10 Menschen zu gedenken, die am 19.02.2020 von Tobias R. ermordet wurden.

„Wir vergessen nicht. Wir gedenken den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19.2.2020 in Hanau. Im Sinne der Initiative 19. Februar Hanau beteiligen wir uns mit einer dezentralen Kundgebung in Mannheim. Das Problem heißt Rassismus und das wollen wir thematisieren.

Zum 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Ermittlungen offen und zeichnen die Kette des Versagens nach, zeigen auf welche Ursachen, und Untätigkeiten den Anschlag in Hanau nicht nur nicht verhindert, sondern erst ermöglichst haben. Wir werden in Mannheim Auszüge der Ergebnisse präsentieren.“, so war es in der Ankündigung von Mannheim gegen Rechts zu lesen.

KIM dokumentiert exemplarisch zwei der gehaltenen Reden im Wortlaut:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Als die VVN von den Verfolgten der Nazis 1947 gegründet wurde geschah dies im Geiste dieses Schwurs von Buchenwald. Keiner der Kameradinnen und Kameraden hätte es sich träumen lassen, dass wir 74 Jahre später hier stehen müssen mit der traurigen Feststellung, dass dies nicht gelungen ist – immer noch nicht gelungen ist.

Es ist aber auch ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es soviele Menschen gibt die aufstehen und sich diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Sicher hört man von vielen Politikern auf den Gedenkveranstaltungen der schrecklichen Verbrechen in Hanau, Halle, Kassel und wo auch immer, dass die Gefahr für unsere Demokratie von rechts kommt. Aber wie sieht es im Alltag aus?

Die Finanzbehörde in Berlin versucht gerade der VVN also der Organisation, die von den Verfolgten der Nazidiktatur gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Esther Bejarano die Auschwitz überlebte und Ehrenvorsitzende der VVN kommentiert das treffend: „Das ist, wie wenn das Haus brennt und man sperrt die Feuerwehr aus!“

Gleichzeitig gibt es Pläne die Erasmusstiftung der AfD mit Millionenbeträgen zu subventionieren, damit dort mit Bundesmitteln weiter Öl ins Feuer gegossen werden kann – Hass und Hetze im Netz verteilt wird, der Nährboden ist, für solch schreckliche Verbrechen, wie wir heute gedenken.

Klaus Dollmann, VVN-BdA Mannheim

Oder der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gar die Antifa verbieten will (wen immer er auch damit meint). Das würde uns als VVN treffen, aber auch die vielen Initiativen, die es glücklicherweise überall im Land gibt und die sich engagiert den Nazis entgegenstellen.

Lasst uns daher weiter zusammen im Sinne des Schwurs von Buchenwald kämpfen. Der 8. Mai 1945, war für die Nazis die Niederlage. Für uns ist er der Tag der Befreiung. Deshalb unterstützen wir von der VVN die Petition von Esther Bejarano. Der 8. Mai muss Feiertag werden!“   VVN-BdA Mannheim

„Der Anschlag in Hanau veränderte den Ort: Menschen trauern um ihre Verwandten, Freunde, Nachbarn und Kolleg*innen. Und wir wissen heute: der Täter von Hanau wollte noch mehr Menschen umbringen.
Und wir wissen: So etwas kann genau so in ganz Deutschland passieren, auch in unserer Region, auch in Mannheim.
Die mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 wurden meist verschwiegen, tauchen in Statistiken oft nicht auf. Erst Hanau, Halle und der Mord an Lübcke bringt ans Licht, was offensichtlich ist: rechter Hass hat sich weit verbreitet.
Natürlich gab es immer rechte Hetze, auch an Mannheimer Stammtischen und 1991 gab es auch Pogrome vor dem Flüchtlingsheim auf der Schönau. Aber bis vor 10 Jahren dachten wir dennoch, dass wir hier nicht direkt betroffen sind. Wir sahen die Kameradschaften in der Pfalz üben, sahen die ersten nationalbefreiten Zonen im Osten und Stiefelträger im Dortmunder und Essener Norden.
Der Umschwung aber erfolgte im letzten Jahrzehnt durch die Etablierung einer sogenannten Alternative, durch die Etablierung der AfD ab 2013. Nur zu gut erinnere ich mich an eine Veranstaltung 2014 im Käfertaler Kulturhaus, in dem der Referent Hans-Olaf Henkel vor 250 johlenden Zuschauer*innen den Satz los ließ: „Ich wusste gar nicht, dass die Griechen so gut türken können“. Kein Pfiff, kein Entsetzen.
Es war noch jener bürgerlicher Stammtisch-Rassismus, der sich da bahnbrach.
Schnell aber versammelten sich in der AfD Rechte aller Couleur. Schnell kamen über diese Partei stramm Rechte in Landes-, Bundes- und Gemeindeparlamente. Und schnell sahen wir, wie „Würdenträger“ der Partei noch strammere Rechte als Mitarbeiter*innen in die Parlamente schleusten.
Ende 2015 war die Etablierung der AfD als stramm-rechte Partei durch Übernahme des Kampfes gegen Flüchtende, mit in ihrem Sprachgebrauch dem Kampf gegen „Umvolkung“ alle Dämme gebrochen.
Seitdem kriechen all jene, die sich bisher an Stammtischen ausließen und jene, die Krieg im Pfälzer Wald spielten, mehr und mehr an die Öffentlichkeit, auch hier in Mannheim.
Die rechte Bedrohung ist mittlerweile auch in Mannheim eine sehr reale. Die AfD hat heute ihr Vereinsheim im Schützenhaus in Feudenheim. Sie hatte ihren Erfolg schon 2016 bei den Landtagswahlen 2016 im Mannheimer Norden und Gottseidank gibt es jetzt eine Initiative, die versucht, die Wiederholung des Erfolges zu verhindern.
Leserbriefspalten in den Zeitungen und vor allem Kommentarspalten im Netz sind heute auch in unserer Region voll von rechtem Hass und rechter Hetze.
Auf telegram hetzen nicht nur die Querdenker; sogenannte Mannheimer Patrioten verbreiten Rassismus und Hass. Sie träumen offen vom Volksgerichtshof, vom Tag X, von ihrer blutigen Machtübernahme. Dabei bereiten mir die alten Neonazis, die diese Plattform aufgezogen haben, wenig Sorgen. Aber sie erhalten Zuspruch. Und wenn ich dort Beiträge lesen wie „Früher habe ich noch in Mainstream-Medien geschaut, heute informiere ich mich nur noch über Euch“, dann habe ich Befürchtungen. Wer sich nur noch über diese Kanäle informiert, kriegt ein derart irreales faschistisches Weltbild, dass er zwangsläufig schlussfolgert, gewaltsamer Widerstand gegen das „Unrechtsregime“ und alle, die dieses „Unrechtsregime“ unterstützen, sei Pflicht. Und so sind wir schnell wieder bei Hanau, bei rechten Mördern wie in Halle, wie bei Walther Lübcke, beim NSU und anderswo.

Karlheinz Paskuda (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar)

Was können wir dagegen tun: Argumentativ dagegen halten, politische Bildungsarbeit aufbauen. Daran hapert es in Mannheim ganz gewaltig, dafür scheint kein Geld da zu sein.
Und sonst: Zeigen, dass es in Mannheim eine große Mehrheit gibt, die Faschismus und Rassismus nicht will und aktiv dagegen eintritt!“  Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Weitere Reden wurden bspw. von VertreterInnen der DIDF-Jugend, des NSU-Tribunal, dem Migrationsbeirat und von Vertreterinnen der Linken, SPD und den Grünen gehalten, die exakt den Nerv der Zeit trafen. Institutioneller- und Alltagsrassismus sind das Problem.

Einigen RednerInnen fiel es erkenntlich schwer, viele davon mit Migrationshintergrund, die Contenance zu bewahren.Ihre Stimmen laut zu halten, bei aller Emotionalität der jeweiligen Situation angepasst und in dem Moment indem sie sprachen voll konzentriert überzeugt zu sagen:

Die Aussagen subsumiert beschrieb ein Mannheimer Fotograf auf seiner Internetseite so:

Wer nun immer noch nicht handelt, aufklärt und Konsequenzen fordert – macht sich mitschuldig. Mitschuldig, an allen weiteren Taten rechtsradikaler und rechtsextremer Täter*innen, an allen weiteren Vergehen rassistischer Polizeigruppen, an dem Unterlassen und Vertuschen deutscher Behörden, an einer Vorverurteilung nach Aussehen und Herkunft, an einer Mentalität des Wegschauens, an allem weiteren Leid unserer Mitmenschen und letztendlich mitschuldig an uns selbst.

Die Veranstaltung auf dem Marktplatz verlief unter strengen Covid-19-Auflagen, an die sich die Teilnehmenden hielten. Zeitgleich wurde für die Menschen daheim ein Livestream in sozialen Netzwerken übertragen.

Livestream hier zum Nachschauen:

Livestream Mannheim 19.02.2021

Weitere Bilder aus Mannheim:

In Ludwigshafen/Rhein

gedachte man bereits am Nachmittag des 19.02.21 den Opfern in Hanau. Rund 20 Personen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil, die von der Partei Die Linke durchgeführt wurde. Im Anschluss begaben sich einige der TeilnehmerInnen auf den Weg nach Mannheim, um die dortige Veranstaltung zu unterstützen.

Weiterführende Links:

Hanauer Initiative 19. Februar

Arte-Mediathek:

http://Re: Das Attentat von HanauEin Jahr voll Trauer und Wut

Alexander Kästel (Rentadesigner)

https://www.rentadesigner.de/saytheirnames

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Mannheim gegen Rechts, Die Linke Ludwigshafen und Christian Ratz)

Pressemitteilung des Bündnis MANNHEIM GEGEN RECHTS

Am kommenden Samstag, 5.12.2020 wollen in Mannheim unter dem Motto „Friede-Freiheit-Demokratie“ erneut Pandemie-Leugner zu einer Kundgebung und Demonstration aufrufen. Die Veranstalter behaupten, dass sie keine Nazis, Radikale oder Corona-Leugner seien.

Wenn man sich jedoch die für Samstag angekündigten Redner*innen genauer anschaut, kann dieser Behauptung kein Glauben geschenkt werden! Auf der Rednerliste für kommenden Samstag steht u.a. der Ulmer Anwalt Markus Haintz. Dieser war bei der aus dem Ruder gelaufenen Querdenker Großdemo in Berlin an führender Stelle dabei, und wurde letztendlich sogar von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Ebenfalls angekündigt als Redner ist Guido Hofmann, ein 58-jähriger Gynäkologe aus dem Taunus und ein gefragter Redner der Querdenker-Szene, der trotz der Beteuerungen von Querdenken 621 sehr wohl Corona-Leugner ist, und stattdessen an eine Weltverschwörung glaubt, in der alle zwangsgeimpft werden. Auf einer Kundgebung in Konstanz behauptete er, dass es eine Pandemie nie gegeben habe. Einer Fünfjährigen würde er sofort ein Attest ausstellen, um sie von der staatlichen Maskenpflicht zu befreien. Schließlich seien inzwischen „schon drei Kinder gesichert an der Maske gestorben“ – eine Falschmeldung, die von Behördenseite vehement bestritten wird.

Auf der Rednerliste steht des Weiteren der Augsburger Kriminalhauptkommissar Wolfgang Kauth, der ebenfalls bei der Großdemo in Berlin anwesend war und dort von einer „angeblichen Pandemie“ schwadronierte. Die angekündigte Rednerin Doris Lehner sprach von „diktatorischen Zuständen und einer Pandemie, die keine ist“. Angekündigt sind leider auch zwei Schülerinnen. Es werden also wieder einmal Kinder instrumentalisiert, was an Schäbigkeit kaum zu überbieten ist.
Wer bei dieser Veranstaltung mitmacht, kann nicht leugnen, dass es sich hier um eben genau die Gruppierungen handelt, von denen die Veranstalter behaupten, sie wären nicht Teil von Querdenken. Denn sie sind, im Gegenteil, tief in den Ursprüngen dieser Bewegung verwurzelt! Wer bei den „Querdenkern“ mitläuft, weiß oder muss wissen, dass er gemeinsam mit Nazis, Hooligans und Reichsbürgern marschiert, die inzwischen das Bild dieser Veranstaltungen bundesweit prägen. Der Chef der Querdenker Herr Ballweg hatte sich vor ein paar Tagen mit dem führenden und vorbestraften Vertreter der Reichsbürger und „König“ Peter Fitzek getroffen. Es sei an der Zeit, „dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, und man habe „einen Lichtblick gefunden“.

Für die kommenden Kundgebung und Demonstration in Mannheim ist zu befürchten, dass wie es bei Querdenker-Demonstration üblich ist, gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen wird. Eine weitere Verstärkung der Pandemie, die Ansteckung bzw. der Tod von Menschen und eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems werden faktisch in Kauf genommen.

Die auf den Veranstaltungen der Pandemie-Leugner geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient immer wieder als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu bedienen. Das Organisationsteam von „Mannheim gegen Rechts“ ruft alle Demokraten*innen und Antifaschist*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten und den Rattenfängern nicht auf den Leim zu gehen.
Gegenprotest und Widerspruch gegen die Propaganda der „Querdenker“ ist notwendig, sollte in diesen Zeiten aber vor allem online passieren. Möglichkeiten in sozialen Netzwerken, im Freundes- und Verwandtenkreis gibt es viele.

Am Dienstagabend fand eine mit über 100 Teilnehmenden gut besuchte Online-Veranstaltung „Vom Querdenken zur Querfront?“ statt. Die Referent*innen Lucius Teidelbaum sowie Dave und Ina vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim analysierten die Querdenken-Proteste anhand lokaler Beispiele.

(Bündnis MANNHEIM GEGEN RECHTS)

Der Mitschnitt des Vortrags kann hier angesehen werden: