Verschlagwortet: Meinungsfreiheit

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Corona-Rebellen: Volksverführer auch in Worms (mit Fotogalerie)

Auch in Worms hat sich eine Corona-Rebellen-Gruppe gegründet, die in den zurückliegenden Wochen mit sogenannten Spaziergängen aktiv wurde. Der Protest richtet sich inhaltlich, wie anderenorts auch, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie. Den Spaziergängen hat die Stadtverwaltung einen Riegel vorgeschoben. Demonstriert werden darf seit dem 16.05.20 nur noch auf...

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Rhein-Neckar-Blogger auch in zweiter Instanz verurteilt

Im Januar 2019 wurde der Herausgeber eines Internetblogs für „Nachrichten und Informationen“ am Amtsgericht Mannheim wegen des Verbreitens von Falschnachrichten und der Störung des öffentlichen Friedens zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft Mannheim Berufung ein. Der Berufungsprozess am Landgericht Mannheim endete am...