Kein Zukunftsmodell: Die Gasheizung. Die Umrüstung auf moderne Alternativen muss sozial gerecht organisiert werden. | Bild: KIM

Die von der MVV angekündigte Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 ist ein mutiger und konsequenter Schritt, den wir von der Fraktion LTK ausdrücklich begrüßen. Anders als von manchen dargestellt, handelt es sich nicht um ein Datum, an dem plötzlich „der Gashahn abgedreht wird“, sondern um ein notwendiges Zieljahr, das die Richtung vorgibt.

Der kürzlich gefasste Beschluss des Gemeinderats verzichtet jedoch bewusst auf ein festes Ausstiegsdatum. Dabei gilt: Ohne klare Ziele keine klaren Wege. Mit dem Verzicht auf ein definiertes Zieljahr fehlt die notwendige Planungsgrundlage für alle Beteiligten.

Dr. Jessica Martin, Stadträtin Klimaliste, LTK Fraktion | Bild: Thommy Mardo

Zwar haben wir als Fraktion LTK dem Beschluss zugestimmt, da es wichtig war, grundsätzlich festzuhalten, dass klimaschädliches Erdgas keine Zukunft hat. Dennoch kritisieren wir, dass die Stadt damit die Chance verpasst, als Vorreiter bei der Wärmewende aufzutreten – während andere Städte wie Augsburg und Stuttgart bereits ähnliche Zeitpläne veröffentlicht haben.

Umso erfreulicher ist es, dass die MVV nach dem Beschluss mitgeteilt hat, dennoch am Gas-Aus 2035 festzuhalten. Die Wärmewende duldet keinen weiteren Aufschub. Wir können nicht bis Mitte 2026 warten, bis die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht überführt sein muss.

Entscheidend ist dabei eine sozial gerechte Gestaltung der Wärmewende. Mit unserem Antrag „Soziale Verträglichkeit der Wärmewende sicherstellen“ haben wir konkrete Lösungsansätze vorgelegt. Dazu gehören ein Härtefallfonds für einkommensschwache Eigentümer:innen, erweiterte Beratungsangebote und Contracting-Modelle, die Investitionskosten über Energieeinsparungen refinanzieren.

Besondere Unterstützung benötigen jene Bürger:innen, die erst kürzlich – im Vertrauen auf eine mögliche Wasserstoff-Umrüstung – neue Gasheizungen installiert haben. Hier sehen wir die MVV in der Verantwortung, einen Sonderfonds einzurichten.

Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln – aber dieses Handeln muss sozial gerecht sein. Eine verpasste oder verzögerte Energiewende wird für alle Beteiligten langfristig deutlich teurer werden. Wir erwarten daher, dass der Gemeinderat sich zeitnah mit unseren Vorschlägen befasst.

Statement von Dr. Jessica Martin, Stadträtin der Fraktion LTK, zur Debatte um das Gas-Aus in Mannheim

Der Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.03.2025  hat folgenden Wortlaut:

Soziale Verträglichkeit der Wärmewende sicherstellen

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der MVV ein kommunales Förderprogramm „Sozialverträgliche Wärmewende Mannheim“ zu entwickeln, das ergänzend zu bestehenden Bundes- und Landesförderprogrammen speziell Härtefälle unterstützt.
2. Es wird ein „Härtefallfonds Wärmewende“ eingerichtet, aus dem einkommensschwache Hauseigentümer:innen, Senior:innen mit geringem Einkommen und andere besonders belastete Personengruppen Zuschüsse für die Umrüstung ihrer Heizungsanlagen erhalten können.
3. Die MVV wird beauftragt, spezielle Contracting-Modelle für einkommensschwache Hauseigentümer:innen zu entwickeln, bei denen die Investitionskosten vorfinanziert und über die Energieeinsparungen refinanziert werden.
4. Die bestehenden Beratungsangebote der Klimaschutzagentur und der MVV werden ausgeweitet und niedrigschwelliger gestaltet. Insbesondere sollen regelmäßige Beratungstermine für Berufstätige in den Abendstunden nach Feierabend (bis 20 Uhr) sowie an Samstagen angeboten werden. Zudem sind dezentrale Beratungsangebote in den verschiedenen Stadtteilen einzurichten und aufsuchende Beratungen (u.a. für mobilitätseingeschränkte Personen) anzubieten. Um eine niedrigschwellige, qualifizierte Energieberatung zu gewährleisten, muss die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur in der Energieberatung verbessert werden.
5. Das bestehende kommunale Darlehensprogramm in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten muss inklusive vergünstigter Zinsen für energetische Sanierungsmaßnahmen unbedingt fortgeführt werden.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, quartiersbezogene Sanierungskonzepte zu entwickeln, die durch gebündelte Maßnahmen Kostenvorteile schaffen und die Belastung für einzelne Eigentümer:innen reduzieren.
7. Es wird ein halbjährlicher Monitoring-Bericht zur sozialen Dimension der Wärmewende eingeführt, der die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert und bei Bedarf Anpassungen vorschlägt.
8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Bund und Land für weitere Förderprogramme zur sozialen Abfederung der Energiewende zu werben und entsprechende Anträge zu stellen.
9. Die MVV wird verpflichtet, einen Sonderfonds für diejenigen Hauseigentümer:innen einzurichten, die nachweislich innerhalb des letzten Jahres von der MVV zum Einbau einer neuen Gasheizung beraten wurden, obwohl die Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 bereits in Planung war. Dieser Fonds soll die vorzeitigen Umrüstungskosten für diese Kund:innen übernehmen oder substanziell bezuschussen. Die MVV hat ein transparentes Verfahren zur Nachweisführung und Antragsstellung zu entwickeln und dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll durch Umschichtungen im Klimaschutzbudget der Stadt, Mittel aus dem kommunalen Haushalt sowie durch die Akquise von Drittmitteln sichergestellt werden.
Der unter Punkt 9 genannte Sonderfonds ist durch die MVV zu finanzieren.

MVV Standort auf der Friesenheimer Insel | KIM-Archivbild

Die MVV hat kürzlich bundesweit Aufmerksamkeit erlangt mit ihrer Ankündigung, das Gasnetz bis 2030 stilllegen zu wollen. Im Zuge dessen wird das Thema Fernwärme immer wichtiger. Diese soll nach Angaben der MVV in Zukunft „zu 100% aus grünen Quellen“ erzeugt werden.

Im Januar besuchte ich mit dem Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats die Anlagen der MVV Umwelt auf der Friesenheimer Insel. Dort wurden uns die Fernwärmeerzeugung aus Müll und Biomasse sowie Projekte zur CO2-Abscheidung präsentiert, die ich hier kritisch beleuchten möchte.

Bereits in ihrer Einladung präsentierte die MVV den „erfolgreichen Anschluss des Biomassekraftwerks an die Fernwärmeversorgung und die Inbetriebnahme der Heißwassererzeugungsanlage auf der Friesenheimer Insel“ als „zweite Stufe der Dekarbonisierung der Fernwärme“. Zusätzlich sollten „zukünftige Projekte zur Vergrünung der Fernwärme sowie der CO2-Abscheidung am Standort“ vorgestellt werden.

Nach Angaben der MVV sollen zukünftig ca. 40% der „grünen“ Fernwärme anhand von thermischer Verwertung erzeugt werden. Diese Darstellung ist jedoch irreführend.

Die vorgestellte CO2-Abscheidung (CCS) ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine teure Scheinlösung, die uns vom notwendigen Weg der Müllvermeidung und echten Kreislaufwirtschaft abbringt. CCS im Abfallsektor untergräbt wichtige Klimaschutzmaßnahmen und verschiebt den Fokus von der Abfallvermeidung zur Abfallverbrennung mit nachträglicher CO2-Filterung. Die Technologie verbraucht erhebliche Energiemengen und verursacht hohe Kosten, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen. Besonders problematisch: Die MVV rechtfertigt mit dieser sogenannten „Vergrünung der Fernwärme“ den weiteren Betrieb und sogar Ausbau von Müllverbrennungsanlagen, während wir eine drastische Reduktion des Mülls anstreben müssten.

Und auch die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung ist kritisch zu sehen, da die genaue Zusammensetzung des thermisch verwerteten Holzes intransparent bleibt. Eine Konkurrenz um Holz als Rohstoff führt zu steigenden Preisen und erschwert eine nachhaltigere Verwendungen wie im Bausektor. Zudem werden neben dem bei der Verbrennung entstehenden C02 auch andere Schadstoffe freigesetzt, die die Luftqualität beeinträchtigen.

Als Klimaliste fordern wir gemeinsam mit der Fraktion LTK stattdessen konkrete Maßnahmen zur Müllvermeidung, den Ausbau von Mehrwegsystemen, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung sowie verbindliche Recyclingquoten.

Was die Fernwärme angeht, fordern wir die MVV auf, auf tatsächlich nachhaltige und verbrennungsfreie Energiequellen wie Großwärmepumpen und Geothermie zu setzen. Die Müll- und Biomasseverbrennung ist bestenfalls eine kurzfristige Übergangslösung, keine nachhaltige Transformation. Mannheim braucht echte Klimaschutzmaßnahmen statt teurer Technologien, die nur Symptome bekämpfen.

Bereits heute sind die Auswirkungen der Klimakrise für jeden spürbar – von Hitzewellen über katastrophale Überschwemmungen bis hin zu unkontrollierbaren Waldbränden. Diese Realität verdeutlicht, dass unser derzeitiges Wirtschaftsmodell mit seinem grenzenlosen Wachstumsstreben und Ressourcenverbrauch nicht mehr tragbar ist.

Die Klimaliste setzt sich für eine ganzheitliche sozial-ökologische Transformation ein. Neben einer nachhaltigen Produktion und der Verkehrswende gehört dazu auch eine echte Energiewende.

Dr. Jessica Martin, Stadträtin für die Klimaliste

Am Mittwoch, 01.06.2022 fand eine Fahrraddemo der Mannheimer Klimagruppen Fridays for Future, Mannheim kohlefrei, Mannheim Zero, Parents for Future, Scientists for Future und Extinction Rebellion statt. Anlass für die Demonstration sind auf das Fehlen einer Reduktion der Emissionen gemäß den Klimaabkommen und das Greenwashing der MVV hinzuweisen und den Ausstieg aus den fossilen Energien zu fordern.

„Wir können es drehen und wenden: die MVV ist ein Unternehmen der Verbrennung. Nimmt man ihm die Kohle, dann wird eben Gas, Müll und Holz verbrannt. Das hat mit der Bereitstellung nachhaltiger Wärme nichts zu tun und ist entgegen der eigenen Propaganda schlichtweg nicht klimaneutral“, so Etienne Reiter (Fridays for Future) in der Rede vor dem MVV-Hochhaus am Luisenring Mannheim zu den Fahrraddemonstranten.

Die Aktivist*innen kritisieren den Bau des neuen Gaskessels sowie Müll-und Altholzverbrennung, da sie diese Möglichkeiten der Energiegewinnung, im Gegensatz zur MVV, nicht als klimaneutral bewerten. Sie fordern von der MVV einen transparenten Plan zu Klimaneutralität unter Einbezug des Mannheimer Treibhausgasrestbudgets.

In ihrer Rede kritisieren die Klimagruppen außerdem das Vorgehen der Stadt Mannheim bei der Erstellung des Klimaschutzaktionsplanes. Der Aktivist Arnulf Quentin von Mannheim kohlefrei kritisiert: „Mal abgesehen davon, dass es die Stadt anscheinend nicht besonders eilig hat, wenn man den nachfolgenden Plan erst 1 ½ Jahre nach Beginn des Jahrzehnts startet, so ist es umso ärgerlicher, wenn dieser Plan statt zu Ende 2021 nun erst Mitte 2022 erstellt sein soll. Irritierend ist außerdem, dass die Erstellung des Plans nun seit Monaten hinter verschlossenen Türen des Wuppertal Instituts und der Stadt Mannheim geschieht. Außer einer Sitzung, die nach unserem Protest im Januar stattfand, gibt es seither keine Beteiligung mehr.“

Die Klimagruppen fordern zügiges Handeln der Stadt Mannheim sowie des Energiekonzerns MVV AG, da eine sofortige Verkehrs- und eine Wärmewende für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze des Pariser Klimaabkommens unabdingbar sind.

(Fridays for Future Mannheim)

Protest von Fridays for Future beim Frühjahrsempfang der Stadt Mannheim im Rossengarten. (Bild FFFMA)

Aktion am Frühjahrsempfang der Stadt Mannheim und Einladung zur Demonstration am 01.06.2022

Fridays for Future Mannheim hat sich beim Frühjahrsempfang der Stadt Mannheim am 22. Mai mit einem eigenen Stand beteiligt. Die lokale Bewegung unterstützt das diesjährige Motto „Gutes Klima – !DEAL für Mannheim“, kritisiert jedoch einzelne Aussteller für Greenwashing. Insbesondere das Energieunternehmen MVV wirbt so lautstark mit dem Ziel der Klimaneutralität, investiert jedoch weiter in neue fossile Infrastruktur wie beispielsweise Gaskraftwerke. Fridays for Future Mannheim protestierte gegen dieses Verhalten vor dem Stand der MVV mit einem Banner und klärte die Besucher*innen über das Greenwashing des Energieversorgers auf: „Wir fordern eine echte Energiewende mit echten erneuerbaren Energien – Schluss mit dem Greenwashing der MVV! Weder der Bau eines neuen Gaskessels, noch die Verbrennung von Müll und Holz ist klimagerecht.“ Dass die Aktivist*innen anschließend aufgrund der Kritik von der Veranstaltung verwiesen wurden, ermutigt Fridays for Future nur weiter. Gemeinsam mit den Initiativen Mannheim Kohlefrei, Mannheim Zero, Extinction Rebellion, Scientist for Future und People and Parents for Future Mannheim protestiert Fridays for Future Mannheim am 01.06.2022 gegen die MVV. Die Fahrraddemonstration startet um 15:30 Uhr im Ehrenhof am Mannheimer Schloss und führt durch die Stadt zum Hauptsitz der MVV an der Kurpfalzbrücke. Aufgrund der Umbauten am Ring, muss diese Demonstration ausnahmsweise an einem Mittwoch stattfinden. Gemeinsam fordern die Initiativen den tatsächlichen Ausstieg aus schmutzigen Energien, Transparenz und eine ehrliche Kommunikation ohne grün bemalte Versprechungen.

(Fridays for Future Mannheim)

Das Biomassekraftwerk befindet sich auf dem Werksgelände der MVV in der Otto-Hahn-Straße | Bild: KIM-Archiv

Damit verhindert die MVV wirklich dekarbonisierte Fernwärme!

Im September 2021 veröffentlichte die Klimagruppe Mannheim Kohlefrei eine Stellungnahme zu der Ankündigung der MVV für ein zweites Altholz-Heizkraftwerk (1). Sie verurteilten den geplanten Neubau aus folgenden Gründen: 1. Holzverbrennung sei nicht klimaneutral und 2. seien ausreichend andere emissionsfreie Alternativen vorhanden: große Erdwärmereservoire im Oberrheingraben (Tiefengeothermie) sowie Umweltwärme in den regionalen Flussgewässern Rhein und Neckar (Großwärmepumpen). Erfolgt die dafür erforderliche Stromversorgung ausschließlich mit Wind- und Solarstrom, so ist die gewonnene Wärme klimaneutral und emissionsfrei.

Die Gemeinderatsfraktion Li.Par.Tie stellte im September 2021 eine Anfrage zu den Details der Pläne zu dem bestehenden und dem geplanten zweiten Altholzkraftwerk (BMKW). Die Antwort wurde Ende Januar 2022 veröffentlicht (2). Das bestehende Altholzkraftwerk (BMKW1) liefert seit 2005 Strom, gefördert durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). Ab Ende 2022 soll es Abwärme ins Fernwärmenetz einspeisen (Wärmetauscher). Bis Ende 2024 wird es auf Kraft-Wärme-Kopplung umgerüstet (Gegendruckturbine) und 300 GWh pro Jahr Fernwärme liefern. Das geplante zweite Altholz-Heizkraftwerk (BMKW2) soll 278 GWh pro Jahr Fernwärme liefern können.

Die Planungen der MVV sehen vor, dass aus dem Müll-Heizkraftwerk (MHKW) und den beiden Altholz-Heizkraftwerken (BMKW1 und BMKW2) zusammen ca. 1300 GWh Fernwärme geliefert werden könnten. Nach Äußerungen vom Vorstandsvorsitzenden der MVV Müller in Glasgow 2021, sollen damit Zweidrittel der Fernwärmelieferung bestritten werden, und dies bereits ab 2026. Das restliche Drittel könne durch Nutzung von Geothermie und Flusswärme gedeckt werden.

Außerdem wurde in der Anfrage (siehe oben) nach der Umweltbelastung gefragt. Obwohl die gesetzlich vorgeschriebenen derzeit gültigen Grenzwerte (17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImschV)) beim BMKW1 unterschritten wurden, ist doch festzustellen, dass die Stickoxid-Belastung (NOx) mit 127g/Nm3 (Jahresmittelwert) 2021 nur 15% unter dem Grenzwert für Tagesmittelwerte lag. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 72,8 t NOx emittiert (Müll-HKW 183 t 2018 zum Vergleich). Außerdem ist die gesamte Staubbelastung nennenswert mit 360 kg im Jahr 2021, wobei ca. 95% davon wahrscheinlich Feinstaub sind.

Die Weltgesundheits-Organisation (WHO) hat bei NOx und Feinstaub, mit erwiesenermaßen erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen, drastische Reduktionen der Immissions-Grenzwerte gefordert. Die Übernahme in EU- und nationale Rechtsnormen wird allerdings dauern. Die MVV bezieht sich in ihrer Antwort lediglich auf derzeitiges Recht. Darüber hinaus fallen auch Schwermetallemissionen und hochtoxische Emissionen wie beispielsweise Dioxine und Furane an.

Durch eine zweite Anlage (BMKW2) würden sich die Emissionen in etwa verdoppeln. Im Zuge einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in einem Genehmigungsverfahren müssten auf jeden Fall Prüfungen und Messungen der Immissionsbelastungen der örtlichen Umgebung erfolgen.

Prinzipiell sollten an diesem Standort keine weiteren und zunehmenden Umweltbelastungen erfolgen.

Der klimakritische Punkt sind natürlich die CO2 Emissionen. Immerhin wurden 2021 im BMKW1 bereits 153.000 t Altholz verbrannt; Tendenz steigend bis 160.000 t pro Jahr. Für beide Anlage wird mit der doppelten Menge, also 320.000 t gerechnet. Das Altholz wird dabei teilweise aus weiter Entfernung herangeschafft. Demnach muss mit einer CO2 Emission von 400.000 t pro Jahr gerechnet werden (Müll-HKW 630.000 t 2018 zum Vergleich).

In der Bewertung der Klimaneutralität stellt sich die Stadtverwaltung bzw. die MVV auf den Standpunkt, dass Altholz ein erneuerbarer Brennstoff ist und daher die Verbrennung in einem Kraftwerk klimaneutral erfolgt. Lediglich Emissionen des Transportes werden anerkannt. Der Technikvorstand Dr. Roll bezog sich in der Hauptversammlung der MVV im März 2022 sogar auf die Anerkennung der Biomasse in der EU-Taxonomie als nachhaltig. Eine äußerst fragwürdige Referenz, nachdem durch die EU-Taxonomie sogar Atomkraft- und Erdgaskraftwerke als nachhaltig eingestuft wurden.

In einem Brief an Präsident Biden, Präsidentin von der Leyen und andere Präsidenten haben internationale Klimawissenschaftler gegen die Verbrennung von Holz gravierende Einwände geäußert (3).

Sie weisen auf folgende Punkte hin:

1. Kurzfristig freigesetzte große CO2 Mengen werden erst in Jahrzehnten durch Baumwachstum ausgeglichen. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr, weil die Einhaltung des Pariser Vertrages und insbesondere die Begrenzung auf 1,5 Grad keinen zeitlichen Spielraum lässt. Davon zeugt insbesondere der 2. Teil des sechsten Weltklimaberichts des IPCC.
2. Die Entwicklung des Zustandes der Wälder im globalen Maßstab deuten darauf hin, dass die Aufnahmefähigkeit des Waldes durch Schädigungen erheblich nachgelassen hat. 3. Dem Wald kommt eine erhebliche Bedeutung als CO2-Speicher zu. 4. Verbrennung von Holz in Kraftwerken hat bilanziell eine ähnliche oder sogar höhere CO2-Emission als in Kohlekraftwerken.

Fazit: Die Klimawissenschaft fordert die Vermeidung der Verbrennung von Holz! Verbrennung von Altholz kann daher ebenfalls nicht als klimaneutral bewertet werden, sondern muss mit der freigesetzten CO2 Emission bilanziert werden. Substitution von Netzstrom und Wärme aus dem GKM kann demnach nicht angesetzt werden.

Die MVV verweist in ihrer Antwort auf die in der Altholzverordnung vorgeschriebene Verbrennung von stark belastetem Altholz (z.B. Bahnschwellen) hin.
Allgemein ist jedoch festzustellen, dass die Recycling-Quote in Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Ländern sehr niedrig liegt. 2018 lag diese gar nur bei 25%, in Italien bei 82% und In Frankreich bei 67%. Im EU-Durchschnitt lag die Recycling-Quote bei 48% (4).
Diese niedrige Recycling Quote in Deutschland führt nun auch dazu, dass mehr Waldholz für Baumaterial und Möbel eingesetzt werden muss.

Eine neue Altholz-Verordnung ist in Vorbereitung, die das Manko gegenüber der EU ausgleichen muss (z.B. durch Weiterverwendung oder rohstofflicher Nutzung in der Spanplattenproduktion). Die MVV bezieht sich in ihrer Antwort jedoch auf die alte Verordnung.

Die Aussichten für die Förderung von Geothermie und Großwärmepumpen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima sind gut. Gleichzeitig werden wesentliche Regelungen verbessert, so dass wirtschaftliche Hemmnisse beseitigt werden. Andererseits soll auch die Verbrennung von Altholz in Kraftwerken >5 MW durch die Aufnahme in die EU-Energiesteuerrichtlinie im Rahmen des EU Green Deal verteuert werden, um CO2-Emissionen zu reduzieren.

Mit dem Plan für ein neues zweites Altholz-Heizkraftwerk auf der Friesenheimer-Insel und der geplanten weiter zunehmenden Verbrennung von Müll- und Altholz legt sich die MVV mit Duldung durch die Stadtverwaltung auf ein klimaschädliches Konzept für die Dekarbonisierung der Fernwärme fest. Damit wird für weitere Jahrzehnte der Weg zur Nutzung der emissionsfreien erneuerbaren Energien verbaut. Dies als „Grüne Wärme“ zu verkaufen ist nichts anderes als Greenwashing.
Damit wird auch den Grundsätzen einer ökologischen Kreislaufwirtschaft widersprochen, die in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden muss und im Verbund mit einer Klimapolitik für die Einhaltung bzw. Unterschreitung der 1,5 Grad Grenze des Pariser-Vertrages sorgen kann.

Dabei sind gute wirtschaftliche Alternativen im Übermaß vorhanden und es besteht keinerlei Zwang zu noch mehr Müll- und Altholzverbrennung!

Autoren: Günther Frey, JL (Mannheim Kohlefrei)

Quellen:

1 https://mannheim-kohlefrei.de/wp-content/uploads/2021/09/Stellungnahme-zu-Biomasseheizkraftwerkes_final.pdf
2 https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8167458&type=do
3 https://www.klimareporter.de/images/dokumente/2021/02/ScientistLetter_WoodBurning_2021.pdf
4 https://www.biofuelwatch.org.uk/2022/altholz-informationspapier/ 

Protest gegen Klimazerstörung

„Klimagerechtigkeit selbst in die Hand nehmen!“

Protest am GKM | Bild: Aktionsgruppe GKM abschaffen

Eine Kleingruppe von jungen Menschen blockiert seit den frühen Morgenstunden unter dem Namen „GKM abschaffen“ den Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM). Dies geschah im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“, zu denen die Gruppe „Zucker im Tank“
aufgerufen hatte. Ziel der Aktion ist es, Aufmerksamkeit auf die umweltschädliche Steinkohleverbrennung zu lenken und Menschen, die unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden, eine Plattform zu bieten.

Das GKM produziert pro Jahr 7 Millionen Tonnen Co2, das sind 10% der baden-württembergischen Emissionen. Die verbrannte Steinkohle wird teilweise aus Kolumbien und Russland importiert, wodurch die Lebens- und Einkommensgrundlagen der dort lebenden Menschen zerstört werden. Dazu die kolumbianische Aktivistin Luz Angela Uriana Epiayu: „Ich wünsche mir, dass die Menschen in Deutschland sich bewusst werden, wo die Kohle herkommt, die sie konsumieren. Und über die Konsequenzen.“ Die Menschen in den Kohleprovinzen La Guajira und Cesar leiden unter enormem Nahrungs- und Wassermangel, Bewohner*innen werden zwangsumgesiedelt und Aktivist*innen vor Ort bekommen Morddrohungen.

Und auch in Kuzbass im Süden Sibiriens sind die Folgen des Kohleabbaus deutlich spürbar: 93,8% der Trinkwasservorräte sind vergiftet und Krebs- und Lungenerkrankungen häufen sich. Der russische Aktivist Vladimir Slivyak von „Ecodefense!“ fordert daher: „Other countries should know about our work and Russia’s problems with coal.“ Genau hier möchten die Aktivist*innen von „GKM abschaffen“ ansetzen: Sie wollen eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und die Notwendigkeit eines sofortigen Stops der fossilen Energieträger verdeutlichen.

GKM, im Vordergrund Steinkohleberge | Archivbild: KIM

Außerdem soll die Aktion direkt wirken. „Jedes Kilo Co2, das durch unsere Blockade weniger ausgestoßen wird, ist ein erster wichtiger Schritt.“, so die Aktivist*innen. „Wir wollen zeigen, dass wir die mit der Klimakrise und unserem Wirtschaftssystem verbundenen globalen Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen und Sprachrohr sein für bisher in der öffentlichen Debatte ungehörte Stimmen.“

Bereits gestern folgten mehrere Kleingruppen dem Aufruf von „Zucker im Tank“ und blockierten verschiedene Ziele, wie z.B. die Zentrale von
Heidelberg-Zement und die Rheinland-Raffinerie von Shell. Zudem fanden im Rahmen der Aktionstage Demonstrationen, Banner-Aktionen und Aktionsrallys in ganz Deutschland statt. „Zucker im Tank“ fordert, dass der bisherige Status Quo nicht aufrecht erhalten werden soll und
drastische Veränderungen im Umgang mit der Klimakrise erfolgen müssen. So schreiben sie: „Lasst uns auch die Klimakrise endlich wie eine Krise behandeln und den dringend benötigen Wandel von unten herbeiführen – und zwar hier, jetzt und überall.“

(Aktionsgruppe GKM abschaffen)

„Wir packen die Bauwende an den Wurzeln!“

Aktion „Wurzeln im Beton“ bei Heidelberg Cement | Bild: Bündnis „Wurzeln im Beton“

Das klimaaktivistische Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestiert seit heute Morgen 6 Uhr (Freitag, 7. August 2020) mittels zivilen Ungehorsams gegen das Heidelberger Unternehmen HeidelbergCement. Vor dem Gebäude der Hauptzentrale haben sich Aktivist*innen die Füße einbetoniert und bestiegen die Vordächer. Einen Tag lang soll somit der Haupteingang des Gebäudes blockiert werden, um auf die Klimakrise und auf das neokoloniale Handeln HeidelbergCements hinzuweisen.

Wäre die Zementindustrie ein Staat, wäre sie die Nation mit den dritthöchsten Emissionen weltweit. Eine Tonne Zementklinker herzustellen, verursacht 800 kg CO2.

HeidelbergCement ist der zweitgrößte Zementhersteller weltweit. Von allen Dax Unternehmen, zu denen auch BMW, Daimler, VW und die Lufthansa gehören, ist HeidelbergCement das Unternehmen mit dem bilanziell höchsten CO2 Ausstoß – und damit ein massiver Anheizer des Klimawandels. Die Baubranche selbst ist für noch deutlich mehr Emissionen verantwortlich. Stahl, Beton und Zement verschlingen Unmengen an Energie. „Aus diesem Grund protestieren wir hier heute gegen den Klimakiller Zement. Besonders europäische Zementriesen wie LafargeHolcim und HeidelbergCement tragen eine maßgebliche Verantwortung für die Klimakrise“, betont die Pressesprecherin Luca Holz. Mit ihrem Protest reihen sich die Aktivist*innen in die Aktionstage „Aufstand mit Abstand!“ der Gruppe „Zucker im Tank“ (ZimT).

„Die Zementherstellung sorgt nicht nur für die globale Klimakatastrophe, sondern auch für lokale Zerstörung an Abbaustandorte im globalen Süden. In Indonesien, Ghana, Togo, der Westsahara sowie im Westjordanland handelt HeidelbergCement unverantwortlich gegenüber Menschen und Umwelt“, so Luca Holz.

Die Protestform des Füße Einbetonierens stammt von indonesischen Aktivistinnen und wird aus Solidarität vor dem Hauptverwaltungsgebäude ausgeübt. In Indonesien plant eine Tochterfirma ein Zementwerk und den Kalksteinabbau im Kendeng-Gebirge. Der Abbau würde das Ökosystem des Karstgebirges, seinen Wasserhaushalt und seine hohe Artenvielfalt zerstören und die Existenzgrundlage der Kleinbauern in der Region
vernichten.

Der globale Bauboom steigert den Bedarf nach Zement, heute wird jährlich dreimal so viel Zement hergestellt als noch vor 20 Jahren. Grund ist der Mythos von Wirtschaftswachstum, der Entwicklung und Fortschritt verspricht, aber im Gegenteil zu Umweltzerstörung und Entwurzlung der Menschen vor Ort führt. „Die Klimakrise zeigt, dass Kapitalismus und unendliches Wachstum nicht zukunftsfähig sind. Wir zerstören mit diesem Wirtschaftssystem uns selbst und unseren Planeten. Noch können wir eine bessere Zukunft aufbauen, in der Menschen mehr zählen als die Gewinne von Konzernen“, so Luca Holz.

Die Aktivist*innen von Wurzeln im Beton fordern eine grundlegende Bauwende. „Es reicht nicht, effizientere Zementproduktion zu erforschen. Wir müssen Bauen und Wohnen radikal umdenken. Statt immer mehr zu bauen, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir gesamtgesellschaftlich Wohnen organisieren wollen“, so die Pressesprecherin des Bündnisses.

(Bündnis „Wurzeln im Beton“)

First State Investments (FSI) will für ca. 760 Mio.€ die bisherigen Aktienpakete der EnBW und der Rheinenergie an der MVV Energie AG übernehmen und besäße damit einen Anteil von 45%. OB Kurz sieht „keinen erkennbaren Haken“ im Konsortialvertrag mit dem künftigen MVV-Großaktionär. Der springende Punkt ist jedoch: es wurde keine stabile sondern eine Mindest-Dividende von 60% des Konzernjahresüberschusses (mindestens jedoch 59 Mio.€) vereinbart. Die seit 2008 stabile und relativ hohe Dividendenausschüttung von 90 Cent pro Aktie wurde also als Untergrenze festgelegt mit Luft nach oben. Es wäre blauäugig anzunehmen, dass sich FSI und ihre Geldanleger mit der derzeitigen MVV-Dividende dauerhaft begnügen würden.Wegen ihrer Kursentwicklung und Dividende gilt die MVV als „Sahneschnittchen“. Neben der Stadt Mannheim waren die bisherigen Großaktionäre (EnBW und die Rheinenergie) fast vollständig in öffentlichem Eigentum und somit fast die gesamte MVV. Doch nun soll fast die Hälfte des Geldes, was die MVV ihren Kunden durch offensichtlich überhöhte Tarife abnimmt, bei Banken, Versicherungen und Pensionsfonds landen. Warum wurden die zum Verkauf stehenden Aktienpakete nicht den MVV-Kunden als Kleinaktionäre oder Genossenschaftsmitglieder angeboten? Von einer Rekommunalisierung der MVV sind wir bald weiter entfernt als je zuvor. Eine große Chance wurde vertan.

Lesermeinung von

Joachim Schubert – 16.04.2020

Spinelli Konversionsgelände | Bild: KIM

Am 2. Juli befasste sich der Unterausschuss Konversion des Mannheimer Gemeindrats u.a. mit dem Energiekonzept FRANKLIN und Spinelli auf Grundlage eines mündlichen Berichts von Dr. Alexander Kuhn, MVV Energie AG. Diese mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindliche Gesellschaft wurde von der Stadt im Zuge der Planungen zur Gestaltung des Konversions-Quartiers „Franklin“ bereits vor Jahren beauftragt, dort die energetische Entwicklung zu planen und koordinieren. Es soll ein umfassender Ansatz sein Richtung Stromversorgung, Wärme, Mobilität, und alles „intelligent“ gesteuert.

Herr Kuhn sprach folgende Aspekte an:

• Das Niedertemperatur-Wärmenetz findet bei den Investoren großes Interesse. Gemeint ist hier das Konstrukt der „Grünen Fernwärme“, deren Primärenergie-Kennziffer durch die Einführung einer PV-getriebenen zusätzlichen Wärmequelle aus Wärmepumpen abgesenkt wird (das Kommunalinfo berichtete). Dahinter steckt die mehrheitliche politische Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats, Franklin an das nun einmal bestehende kohlebefeuerte GKM-Fernwärmenetz anzuschließen.
• Die Lade-Infrastruktur für e-mobility werde aufgebaut
• Es werde eine Sektorverbindung zwischen Strom, Wärme und Mobilität realisiert
• Intelligente Zähler werden eingebaut, die es den Abnehmern ermöglichen, den Stromverbrauch z.B. an die Netzauslastung anzupassen.
• Carsharing: Hier laufen die ersten Elektroautos, jedoch sei – auch aufgrund der noch lauenden Aufsiedlung – die Nutzung „verbesserungsfähig“.

Für Spinelli solle es ein Nahwärme-Netz geben, ebenfalls mit Vorlauftemperaturerhöhung aus Photovoltaik (PV), aber eben Anschluss an das GKM-Fernwärmenetz. Der Begriff „Insellösung“ für Baufeld 1 fiel. Auf die Frage der LINKEN, ob denn nicht z.B. an ein Biomethan-Block-Heiz-Kraftwerk gedacht sei, das das „Nahwärmenetz“ versorgen könne, intervenierte der Oberbürgermeister, der zuvor das Ziel „Dekarbonisierung der Fernwärme“ formuliert hatte: Erstens gehe es hier nicht darum, in einer „virtuellen Stadt“ (sprich in Wolkenkuckucksheim) zu planen, sondern in einer Real-Stadt mit 70% Fernwärmeanschluss, und zweitens habe gerade letztes Jahr die niederländische Regierung „Gasversorgung“ für neue Wohngebiete untersagt. Diese Einlassung macht deutlich, dass mehrere Seelen in der OB-Brust wohnen (wohlwollend ausgelegt), und dass zweitens allzu schnell die Keule des Utopismus-Vorwurfs geschwungen wird. Der OB selbst wies darauf hin, dass die Quartiere Franklin und Spinelli auch 2050 noch aktiv seien und somit dem Klimaziel 2050 minus 2°C dienen müssten. Mit Denkblockaden wird dies allerdings nicht zu erreichen sein.

Spinelli Konversionsgelände | Bild: KIM

Immerhin: Der OB erkundigte sich auch nach den Möglichkeiten von Mieterstrom (dezentrale Stromversorgung unter Einschluss eigener PV), und ob eine Quote von 50% der Dachflächen für PV erreichbar seien. Dr. Kuhn beurteilte die Möglichkeit der Mieterenergie sehr skeptisch. Der stünden die Liberalisierung des Strommarktes ebenso entgegen wie die oft „tragischen“ gruppendynamischen Entwicklungen in genossenschaftlichen Zusammenschlüssen. Auch sei die Förderung von Genossenschaften nicht das Kerngeschäft der MVV Energie.

Baustelle auf Franklin | Bild: Drożdżewski (CC BY-SA 4.0)

Damit hat er zweifelsfrei Recht und macht aber gleichzeitig deutlich, dass für ein wirklich zukunftsweisendes Energiekonzept auf Spinelli (wo das Eisen derzeit noch schmiedbar ist) eine Emanzipation von der MVV Energie erforderlich ist. Ein kleiner Lichtblick war die Ankündigung des Konversionsbeauftragten der Stadtplanung, Ammer, man werde ein Symposion zu Energiefragen durchführen. Hier wäre dringend zu empfehlen, z.B. die Erfahrungen auf dem Sektor Bürger-Energie in Heidelberg auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn die Stadt Mannheim ein zukunftsweisendes und zukunftssicheres Energiekonzept auf Spinelli umsetzen möchte – und das ist ein Muss – dann muss sie auf Avantgardisten setzen und nicht auf Fachleute für Gemächlichkeit und Konzerninteressen.

A propos Dekarbonisierung: In diesem Zusammenhang sei auf die neue Broschüre „Klimawende von unten“ verwiesen, deren Abschnitt über das GKM bzw. die MVV Energie AG nachfolgend dokumentiert wird.

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)

Das Großkraftwerk Mannheim

Großkraftwerk Mannheim | Bild: KIM

Das Fernwärmenetz der Metropolregion Rhein-Neckar ist eines der größten in Europa und hangt an einem der klimaschädlichsten deutschen Kraftwerke, dem Groskraftwerk Mannheim. Dessen Warme fliest in über 60 Prozent der Mannheimer Haushalte, aber auch bis nach Heidelberg, Schwetzingen und Edingen-Neckarhausen. Wenn diese städtischen KundInnen aufgrund von Bürgerbegehren abspringen, kommt das Großkraftwerk in Bedrängnis.

Beim überregionalen Versorger namens Fernwarme Rhein-Neckar GmbH haben die verschiedenen Kommunen kein direktes Mitspracherecht. Falls in den Gesellschaftsverträgen nichts anderes festgelegt ist, haben sie es aber auf der Ebene ihrer jeweiligen lokalen Wärmenetze. Im Folgenden werden die Ansatzpunkte für die einzelnen Kommunen skizziert. Die Stadt Mannheim hat über ihre Stellung als Alleingesellschafterin der MVV GmbH vollen Einfluss auf deren Tochtergesellschaft MVV Verkehr GmbH. Diese hat mit einer Beteiligung von 50,1 Prozent die Mehrheit in der Hauptversammlung des lokalen Netzbetreibers MVV Energie AG.

Ein Bürgerbegehren konnte daher darauf abzielen, dass die Stadt Mannheim ihren gesellschaftsrechtlichen Einfluss auf die MVV Energie AG dahingehend ausübt, dass diese so bald wie möglich keine Wärme aus dem Großkraftwerk Mannheim oder anderen Kohlekraftwerken mehr in das Fernwärmenetz Mannheim einspeist beziehungsweise durchleitet. Sie kann in einem Hauptversammlungsbeschluss klarstellen, dass sie eine solche Entscheidung wünscht und dies mit der Ankündigung verbinden, dass der Vorstand andernfalls nicht entlastet wird. Zugleich könnten wir die Stadt verpflichten, die Gesellschaftsverträge der MVV GmbH und der MVV Mannheimer Verkehr GmbH zu ändern, deren alleinige Gesellschafterin sie direkt und indirekt ist. Beide sollten sich danach nicht mehr an einer Gesellschaft beteiligen dürfen, die Kohle-Wärme einspeist, und sich aktiv für den Abschied von dieser Wärmeerzeugungsform einsetzen.

Die Stadt Heidelberg ist Eigentümerin der Stadtwerke Heidelberg GmbH und als solche zu 94,9 Prozent an der Netzgesellschaft beteiligt. Sie kann damit die Geschäftsführung anweisen, keine Wärme mehr aus dem überregionalen Fernwärmenetz zu beziehen, für den Fall, dass es weiter aus dem Kohlekraftwerk Mannheim beliefert wird. Dazu können wir sie per Bürgerbegehren auffordern.

Quelle: „Klimawende von unten. Wie wir durch direkte Demokratie Klimapolitik in die Hand nehmen“, S 63. Kooperationsprojekt herausgegeben von Umweltinstitut München e.V. | BürgerBegehren Klimaschutz e.V. | Mehr Demokratie e.V.

Anmerkungen zu einer wichtigen Personalie der Stadt Mannheim

Carsten Südmersen (Bild: CC Quadratestadt Mannheim)

Im Mannheimer Gemeinderat wurde auf Vorschlag des OB darüber diskutiert, ob und wie die Verkehrstöchter der Stadt unter einem Dach zusammengefasst werden sollen, als da wären: Die MVV GmbH als bisherige Holding der MVV Verkehr GmbH (99,99%) und des Mannheimer Anteils an der RNV GmbH (49,99%), die Mannheimer Parkhaus Betriebe GmbH (MPB) und die Rhein-Neckar Flugplatz GmbH. Über die MVV GmbH wird der gesamte ÖPNV in Mannheim gesteuert. Ob es die Flugplatz GmbH noch lange geben wird, sei dahingestellt. Die Parkhausbetriebe sind natürlich aufs engste mit der Gestaltung des motorisierten Individualverkehrs verknüpft und sie verwalten inzwischen das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.

Die Idee einer gemeinsamen Holding dieser Verkehrstöchter der Stadt Mannheim speist sich aus dem Wissen, dass für integrale Verkehrskonzepte in der Stadt die kommunalen Verkehrsträger optimal koordiniert sein müssen, und dass alle Verkehrssektoren vor einem Schub der Digitalisierung stehen, welche möglichst ebenfalls optimal koordiniert und aufeinander abgestimmt sein muss, von der technischen Verkehrssteuerung bis hin zu gemeinsamen Ticketsystemen. Dass diese ganzen Themen schnellst möglich angepackt werden müssen und nicht verschlafen werden dürfen, ist kam von der Hand zu weisen. Letztlich geht es um die Vorbereitung einer perspektivischen Revolutionierung des Verkehrsgeschehens in der Metropolregion mit den Elementen ÖPNV, autonom fahrender ÖPNV, Elektromobilität, Fahrrad-Infrastruktur, Entlastung der Cities etc.

Wie soll eine solche Holding genau aussehen und wie soll sie arbeiten, welche Ziele soll sie im Einzelnen verfolgen. Dies sind Fragen, deren Antworten erst entwickelt werden müssen. Die Holding muss sich sozusagen erst noch selbst erfinden. Das sind schlechte Voraussetzung für eine öffentliche Ausschreibung der Führungsposition. Der OB hatte denn auch gleich einen Personalvorschlag, den er dem MVV GmbH Aufsichtsrat im Frühjahr unterbreitete: Den im letzten Jahr aus der aktiven Kommunalpolitik zurückgetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Gemeinderat, Carsten Südmersen. Dieser war die gesamte Zeit seiner politischen Funktionen beruflich als Unternehmensberater bei KPMG bzw. einer Ausgliederung tätig, mit Spezialgebiet Implementierung von IT-Systemen und Anpassung von Unternehmensstrukturen. Dass Südmersen die Kommunalpolitik und auch die städtischen Beteiligungen in- und auswendig kennt, bezweifelt niemand. Diesem zunächst auf drei Jahre befristeten Personalvorschlag stimmte jetzt der Aufsichtsrat der MVV GmbH mit sehr großer Mehrheit zu, obwohl der Aufsichtsrat (Stadträt*innen und Arbeitnehmervertreter*innen) mehrheitlich nicht gerade die geborenen Freunde eines ehemaligen CDU-Politikers sind.

Nun passiert, was absehbar passieren musste: Ein OB schlägt einen in dieser Stadt eher oppositionellen ehemaligen führenden Kommunalpolitiker von der rechten Seite des Hauses vor. Da sind einige „Erkenntnisse“ vorprogammiert: „Der Personalvorschlag kann ja nur das Ergebnis eines faulen Deals sein!“ (Oder auch nicht? Südmersen hatte erkennbar keine politischen Ambitionen mehr, nachdem er im Landtagswahlkampf gescheitert war.) „Der OB schafft sich einen potentiellen Gegenkandidaten bei der nächsten OB-Wahl vom Hals!“ (Oder auch nicht? Südmersen hatte schon bei der letzten OB-Wahl auf eine solche Kandidatur verzichtet.) „Ein Ex-Politiker wird versorgt!“ (Oder auch nicht? Südmersen war nie unversorgt. Er gibt eine 23-jährige Betriebszugehörigkeit für einen Zeitvertrag auf mit offener Fortsetzung auf).

Es bleibt der Mannheimer Liste vorbehalten, das zunächst unvermeidlich empfindbare „Geschmäckle“ nicht etwa zu diskutieren und abzuwägen, sondern all die hier geäußerten „Erkenntnisse“ öffentlich im Stil von Tatsachenbehauptungen zu äußern und sich gleichzeitig zu beklagen, dass die politische Kultur immer mieser werde. Zu den genannten Aufgabenstellungen der Stadt kein Wort. Dafür die Forderung nach öffentlicher Ausschreibung – teuer und im Ausgang völlig ungewiss. Soll das der bessere Weg sein? Und ist das eine sichere firewall gegen die unterstellten Mauscheleien? Ein Narr, wer so naiv ist.

Was tatsächlich zu diskutieren wäre

Warum eigentlich müssen alle kommunalen Aufgaben, wenn sie nicht gerade hoheitlich sind, in privatrechtlichen kommunalen Firmen organisiert werden? Wie kann der Gemeinderat die immer komplexer werdenden kommunalen Aufgaben noch kontrollieren, geschweige gestalten und das heißt, den Managern die notwendigen Anweisungen geben?

Wohnen, Verkehr, Energie, Gesundheit, sind fast überall in kommunale Gesellschaften ausgegliedert. Wären sie noch im Rahmen von städtischen „Ämtern“ handhabbar? Wären nicht wenigstens städtische Eigenbetriebe die bessere Variante? ÖPNV wäre klassisch in einem kommunalen Eigenbetrieb machbar (außer S-Bahn). Aber schon der Verbund mit anderen regionalen Verkehrsträgern macht die Sache schwierig, und auf einen solchen Verbund will wohl niemand verzichten.

Ein wesentlicher Grund für die Ausgliederungen ist die Finanzierungsfrage. All die Betriebe brauchen erhebliche Investitionsmittel. Die aufzubringen wäre der Kommune durchaus möglich, wenn es nicht das neoliberale Netto-Neuverschuldungsverbot für Kommunen gäbe. Stattdessen nehmen die städtischen Gesellschaften die erforderlichen Darlehen auf und die Kommune bürgt. Ein kolossaler Selbstbetrug. Diese Diskussion ist unbeliebt, aber sie sollte geführt werden.

Aber bis dahin gibt es die Verkehrsgesellschaften, und sie bedürfen einer kompetenten Führung. Ob Herr Südmersen auf diesem nicht mehr politischen Posten die in ihn gestellten Erwartungen erfüllt, die strategischen Beschlüsse des Gemeinderats umsetzt, aber auch den Gemeinderat berät, das wird man sehen (wie bei jeder anderen Personalentscheidung auch). Wer mitbekommen hat, wie leidenschaftlich Herr Südmersen noch als Fraktionsvorsitzender z.B. den Bau einer Fahrradspur auf der Bismarckstraße bekämpfte, der wird ahnen, dass Südmersen wird umdenken müssen. Aber die einschlägigen Fachverbände sind in ihren Diskussionen wesentlich weiter, und daran muss sich Herr Südmersen orientieren.

(Thomas Trüper)

MVV-Hochhaus (ZGN) – MVV-Pressebild

Mitte März diesen Jahres verkündete die EnBW, sie werde eine 6,28 Prozent-Beteiligung an der MVV Energie AG von der Engie SA (vormals GDF Suez) übernehmen, außerbörslich. Über den Preis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die EnBW stocke damit ihren bisherigen Anteil von 22,48 Prozent auf 28,76 Prozent auf. Damit erreiche sie eine „qualifizierte Minderheit“, sprich eine Sperrminorität. Das Bundeskartellamt und ausländische Kartellbehörden müssten allerdings noch ihre Zustimmung erteilen.

Das Bundeskartellamt will nun bis November prüfen, ob es hier wettbewerbliche Bedenken gebe. Befasst damit ist die 4. Beschlussabteilung, die für die Entsorgungswirtschaft zuständig ist. Man prüft also insbesondere auf dem Müllverbrennungs-Markt.

Die EnBW gehört zu den Großen Vier der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik. Sie ist eine Konkurrentin der MVV Energie AG und nach Umsatz und Beschäftigten etwa vier- bis fünfmal so groß wie MVV. Sie ist zu 93,5% im Eigentum des Zweckverbandes Oberschwäbischer Elektrizitätswerke und des Landes Baden-Württemberg, also eigentlich öffentlich. EnBW muss sich nach der Schließung von drei seiner einst fünf Atomkraftwerke erheblich umorientieren.

Spätes Erwachen bei den vier Gemeinderats-Fraktionen

SPD, CDU, Grüne und Mannheimer Liste erklären nun fast genau ein halbes Jahr nach der Übernahme-Ankündigung von EnBW:

„Die Entscheidung der EnBW zur Aufstockung ihrer Anteile an der MVV ist kein rein unternehmerisches Handeln. Wie ein nahezu zu 100 % in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen energiepolitisch agiert, ist stets auch eine politische Frage, zu der sich die Landesregierung verhalten muss, schließlich sitzt sie im Aufsichtsrat der EnBW nicht am Katzentisch.

Die mehrfach von EnBW erklärte Absicht, die Beteiligung an MVV als reine Finanzbeteiligung ohne strategisches Interesse zu betrachten reicht nicht aus. Zusagen, von weiteren Anteilskäufen abzusehen, gab es bereits in der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden. Eine erneute Beteuerung reicht deshalb nicht. Ein angeblich angestrebter Verkauf der aufgestockten Beteiligung ist außerdem kein zulässiges Argument, denn als Käufer eines so großen Anteils kommen nur aggressive Finanzinvestoren in Frage, die kein Interesse daran haben, an der Seite der Stadt Mannheim die Entwicklung der MVV Energie als unabhängiges Unternehmen der Energiewende weiter positiv zu begleiten. Der weitere Anteilskauf der EnBW muss aufgegeben werden.“

Der Ministerpräsident verkündet, er sehe kein Problem und er mische sich nicht in das operative Geschäft (Geldanlage) der EnBW ein.

Die MVV – bitterer Zucker für die Stadt Mannheim

Der Transfer wird sich kaum aufhalten lassen. Notfalls schaltet EnBW wie schon in der Vergangenheit Zwischenhändler ein. Wenn die Fraktionen nun fürchten, ihnen bzw. der Stadt Mannheim entgleite die Kontrolle über die MVV, so ist dies schon seit dem Zeitpunkt im Gange, als die MVV 1999 an die Börse gebracht wurde. Als börsennotiertes Unternehmen mit renditeorientierten Miteigentümern kann die Stadt ihr ehemaliges Stadtwerk nicht einfach wie einen Eigenbetrieb steuern. Und die Stadtväter und –mütter Mannheims verzichteten gerne darauf. Denn als die Stadtwerke unter Roland Hartung (CDU) als Aktiengesellschaft in die liberalisierte Energiemark-Haifischsee startete, durfte man bei entsprechend aggressiver Investitions- bzw. Aufkaufpolitik ordentliche Dividenden erwarten. Und in der Tat hat die MVV-Beteiligung der Stadt mit einer haudünnen Mehrheit von 50,1% in den letzten 10 Jahren eine Summe von ca. 300 Mio. Euro eingespielt. Diese waren hoch willkommen, um den Anteil der Stadt am regionalen Nahverkehrsdefizit auszugleichen. Sie kamen – kannibalistisch – teils aus aufgekauften anderen Stadtwerken.

Bei diesem Spaß hängt die Mehrheit der Stadt an der MVV schon lange am seidenen Faden, seitdem nämlich ihr Anteil im Wege des Verkaufs von Tafelsilber auf 50,1% runtergefahren wurde. Die Stadt muss nun notgedrungen jede Kapitalerhöhung der MVV ebenfalls mindestens mit 50,1% mitgehen, sonst ist die einstige Mehrheit nur noch eine „qualifizierte Minderheit“. Ob dafür immer das notwendige Geld vorhanden wäre, ist mehr als fraglich. Oder eben – wie jetzt eingetreten – es droht die Gefahr der Zusammenballung einer qualifizierten Minderheit, von der man ahnt, EnBW könne ihren Einfluss im eigenen Interessen ausüben, nicht zum Wohle der einstigen Mannheimer Stadtwerke. Wer im Haifischbecken schwimmt und frisst, läuft eben Gefahr, über kurz oder lang selbst angefressen zu werden. Wenn die Stadt Mannheim als Mehrheitseignerin auf Nummer Sicher gehen wollte, müsste sie das jetzt auf Wanderschaft gegangene Aktienpakete mit einem Börsenwert von derzeit ca. 94 Mio. Euro selbst zu kaufen versuchen. Das ist auch in Zeiten von ungeplanten Haushaltsüberschüssen zehn Nummern zu groß und zudem spekulativ.

Vielleicht sollten die vier Fraktionen ihre Empörung in schöpferische Energie umwandeln und überlegen, wie Mannheim seine Energie- und Wasserversorgung einschließlich der Müllverbrennung Schritt für Schritt in ein Stadtwerk rückverwandelt, um diese Teile der Daseinsvorsorge wieder in die unmittelbare Kontrolle und Gestaltungsfähigkeit zu bekommen. Stadtwerke sind schon lange wieder chic!

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)