Zu einem vielfältigen Aktionstag hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts am Samstag, 16. März aufgerufen. Vormittags gab es Infostände, am Nachmittag eine Demo und abends wurde gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau protestiert. Mehr als 30 Organisationen hatten sich beteiligt, an der Demo nahmen 1500 Menschen teil. Am Rande kam es wieder einmal zu einer Störaktion der Gruppe „Free Palestine“. Der Aktionstag war Auftakt einer Kampagne zu den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.

 

„Markt der Vielfalt“: Infostände von mehr als 30 Organisationen

Am Vormittag hatte das Bündnis eine große Zahl von Infoständen koordiniert, die über die Innenstadt und den Jungbusch an verschiedenen Orten aufgebaut waren. Am Paradeplatz hatten beispielsweise DGB, Mannheim sagt Ja, Die Falken, Stadtjugendring, DIG und die SPD ihre Stände aufgebaut. Am Ende der Planken gab es eine Kooperation von Migrationsbeirat, Deutsch-Türkisches-Institut, weact und Fridays for Future, am Neckartor standen NaturFreunde und Klimaliste, rund um den Marktplatz AK Kolonialgeschichte, Grüne, VVN und Aufstehen gegen Rassismus und im Jungbusch informierten ASV, OAT und Rote Hilfe. Auch Organisationen, die (noch) nicht Teil des Bündnisses sind, hatten den Aktionstag unterstützt.

Die Infostände waren nicht zu übersehen und neben vielen interessierten Menschen, gab es auch den einen oder anderen AfD-Anhänger, der sich lautstark über den „Markt der Vielfalt“ ärgerte.

Einige Infostände vom „Markt der Vielfalt“ | Bilder: MGR

 

Bündnisdemonstration zum Alten Messplatz

Gegen 14 Uhr machten sich die im Jungbusch versammelten Menschen mit einer kleinen Demonstration und ihrem Lautsprecherwagen auf den Weg zum Paradeplatz. Dort war Treffpunkt aller am Aktionstag beteiligten zur gemeinsamen Kundgebung.

In der Rede von Mannheim gegen Rechts wurde der Aktionstag eingeordnet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit dem Motto „Menschenrechte für alle“. Mannheim als Einwanderungsstadt („Wir kommen seit 1607 von überall her!“) müsse seine Vielfalt und das friedliche Zusammenleben der Menschen verteidigen. „Das Weltbild der extrem Rechten und der AfD ist menschenfeindlich und verlogen. Die AfD ist keine Alternative, sondern die Zerstörung unserer Demokratie.“ Daher rufe man nicht nur zur Demo in der Innenstadt auf, sondern auch zur abendlichen Protestkundgebung gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau.

Ein weiterer Redebeitrag des Queeren Zentrums Mannheim kündigte an, in diesem Jahr aufgrund der politischen Lage den CSD unter einem Motto gegen rechts zu veranstalten: „Zusammen eins – intersektional. antifaschistisch. Queer.“

Die Demonstration setzte sich nach den Redebeiträgen in Bewegung und zog durch die Breite Straße in Richtung Neckarstadt. Die „Politiker-Reihe“ ganz vorne trug das Banner „Nie wieder ist jetzt“ vom 27. Januar. Der vordere Teil der Demo zog sehr ruhig durch die Stadt. Weiter hinten, wo auch viele jüngere Menschen liefen, wurde es lauter und die Performance des Deutsch-Türkischen-Instituts und der Lautsprecherwagen des ASV sorgten dafür, dass es kein Schweigemarsch wurde.

 

 

Und wieder Störung mit Ansage durch „Free Palestine“

Nach den Erfahrungen vom 27. Januar und entsprechenden Aufrufen im Internet war erneut mit einem Störungsversuch durch die Gruppe „Free Palestine“ gerechnet worden. Damals hatte sie versucht, die Kundgebung gegen rechts für den Protest gegen den Gaza Krieg zu instrumentalisieren. Es gab Beschimpfungen und Provokationen von verschiedenen Seiten, was Störungen und unschönen Szenen zur Folge hatte. Vor dem 16. März hatte „Free Palestine“ über social media dazu aufgerufen, gegen die „pseudo Antirassismus Demo“ (gemeint war die Demo von Mannheim gegen Rechts) Flagge zu zeigen.

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts hatte sich vorab mit einer Stellungnahme positioniert, die vor Ort noch einmal von der Bühne verlesen wurde:

„Wir wenden uns zu aller erst gegen die empörenden Deportationspläne, die extrem rechte Kreise – darunter die AfD – im Schilde führen. Wir verurteilen auch die antimuslimische Hetze, die antisemitische Hetze oder die Hetze gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Diese Vielschichtigkeit zeigt, dass keine nationalistischen Lösungen zum Ziel führen. Und aus dieser Grundüberzeugung rufen wir auch im Bewusstsein der aktuellen Kriegssituationen dazu auf, in der Demonstration auf nationale Flaggen, Symbole oder nationalistische Parolen zu verzichten. Denn nur Solidarität eint uns!“

Diesem Aufruf verweigerte sich die Gruppe „Free Palestine“ und lief mit palästinensischen Nationalfahnen ein. Sie wurden von Ordner*innen angesprochen, die ihnen die Lage noch einmal erläuterten: Ja, natürlich dürfen Palästinenser*innen teilnehmen, aber ohne Nationalfahnen – wie alle anderen auch. Es kam zu den erwartbaren Diskussionen, Geschrei und Provokationen. Die Polizei war dieses mal schnell vor Ort und verwies die Gruppe um „Free Palestine“ von der Veranstaltung, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Die Polizei genehmigte ihnen eine Art „Gegenveranstaltung“ auf der anderen Straßenseite. Diese zogen sie auch beharrlich mit Beschimpfungen über Megafon durch und liefen sogar bis zum Alten Messplatz in die Neckarstadt mit. Die meisten Teilnehmer*innen der Demo schüttelten über diesen Auftritt nur den Kopf.

Über die Parteinahme in einem militärischen Konflikt – für die eine oder andere Seite – wird es keinen Aktionskonsens im Bündnis gegen Rechts geben, schon gar nicht, wenn er von außen aufgezwungen werden soll. So wichtig die Diskussionen über Krieg und Frieden auch sind, müssen sie an anderer Stelle geführt werden.

 

 

 

Protest zieht weiter nach Rheinau zur AfD Veranstaltung

Nach dem Ende der Bündnisdemonstration auf dem Alten Messplatz rief das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) zum Protest gegen eine AfD Veranstaltung im Bürgerhaus Rheinau auf. Dorthin hatte die AfD Landtagsfraktion mit ihren Abgeordneten Anton Baron, Daniel Lindenschmid und Carola Wolle eingeladen.

Das Bürgerhaus Rheinau ist zum „Stammlokal“ der AfD geworden, seit es mit Frau Winterkorn einen neuen Vorstand im verantwortlichen Bürgerverein gibt. Bei einer Veranstaltung im Januar gab es bereits Proteste, die für AfD Mitglieder und Besucher*innen ihrer Veranstaltung ziemlich unangenehm waren.

Diesmal hatte die Polizei das Bürgerhaus weiträumiger abgesperrt. AfD Stadtrat Rüdiger Ernst bedankte sich bei der Polizei, dass sie die Kundgebung weiter weg verlegt hatte. Sein Stadtratskollege Jörg Finkler habe sich erfolgreich bei Polizei und Oberbürgermeister beschwert, die nun für eine störungsfreie Veranstaltung gesorgt hätten.

Mit einer Kundgebung auf der anderen Straßenseite protestierte das OAT mit Unterstützung von Rheinauer Bürger*innen eine Stunde lang vor Beginn des AfD „Bürgerdialogs“. Es kamen weniger Menschen, als zur Kundgebung im Januar. Nach der Rede des OAT stellte eine Vertreterin der Initiative Soziale Kämpfe in ihrem Beitrag klar, dass die AfD keine Partei für die „kleinen Leute“ ist, sondern Interessenvertretung des Kapitals und ihre Propaganda darauf aufbaut, Sündenböcke für Probleme zu erfinden, die kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse mit sich bringen.

Die Kundgebung endete um kurz nach 19 Uhr und damit für viele ein langer Aktionstag gegen rechts.

 

Kampagne bis zu den Wahlen

Knapp drei Monate vor den Kommunal- und Europawahlen war der Aktionstag Auftakt zu einer vielschichtigen Kampagne gegen rechts. Am Wochenende ging eine neue Webseite online „Aktionen für Demokratie“, die zu weiteren Aktionen in den kommenden Wochen aufruft. Viele zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen haben ihr Bewusstsein geschärft und den Kampf gegen rechts zum Teil ihres Engagements gemacht – aus eigenem Interesse. Migrant*innenorganisationen rufen beispielsweise zur Teilnahme an den Kommunalwahlen auf, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften informieren über die neoliberale Arbeits- und Wirtschaftspolitik der AfD, Umwelt- und Klimainitiativen sind sich bewusst, dass die AfD Probleme verleugnet und Krisen massiv verschärfen würde. Parteien vom bürgerlichen bis zum linken Lager verhandeln darüber, wie die AfD von politischer Macht ausgeschlossen werden kann. Vielen ist klar geworden: ein neues 1933 darf es nicht geben. Wenn die Faschisten erst an der Macht sind, werden die demokratischen Errungenschaften zerstört. Dann ist es zu spät. (cki)

 

 

Bei der Mannheimer Großkundgebung „Nie wieder ist jetzt“ für Vielfalt und Demokratie mit 15.000 bis 25.000 Menschen (da gehen die Einschätzungen auseinander) versammelten sich auf der Bühne hinter dem Oberbürgermeister Vertreter*innen der Mannheimer Parteien. Logischerweise war die AfD nicht dabei, denn gegen ihre Politik richtete sich die Kundgebung – auch wenn sie im Aufruf nicht namentlich erwähnt wurde.

Aber noch jemand fehlte: Die Mannheimer Liste (ML), immerhin in Fraktionsstärke im Gemeinderat vertreten und laut eigener Aussage seit mehr als 70 Jahren in Mannheim politisch engagiert.

Warum die Mannheimer Liste nicht auf der Bühne stand

Das Fehlen sorgte für einigen Konfliktstoff. Den Initiator*innen der Kundgebung wurde vorgeworfen, sie hätten die ML bewusst ausgegrenzt. Diese wiederum verwiesen auf eine E-Mail, die an alle Fraktionen im Gemeinderat (außer der AfD) ging und dazu aufforderte, den Aufruf zu unterstützen. Das sei von der ML aber nicht gemacht worden. Sie haben sich demnach selbst ausgegrenzt.

Die ML verteidigte sich später, dass sie auf der Kundgebung präsent gewesen seien, vertreten durch Christiane Säubert, stellvertretende Vorsitzende. „Der Bürger unterscheide nicht, ob jemand auf der Bühne stehe oder davor“, wird ML Fraktionschef Holger Schmid im Mannheimer Morgen zitiert, der von der Nominierungsveranstaltung der ML Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl berichtete.

Außerdem kritisierte Schmid demnach den Auftritt der „Free Palestine“ Gruppe als „absurd und unerträglich“ und warf den Veranstalter*innen vor, man hätte abbrechen müssen. Eine solche Kundgebung solle zukünftig besser von OB und Verwaltung organisiert werden, so Schmid.

Der eigentliche Grund für das Fernbleiben der ML

Aber warum hat die ML den Aufruf nicht unterzeichnet? Der ML wäre es vermutlich am liebsten gewesen, wenn niemand ihr Fernbleiben bemerkt hätte. Für ihren Wahlkampf dürfte ein gemeinsamer Auftritt mit SPD, Grünen und Linken problematischer sein, als die Nähe zur AfD. Die Mannheimer Liste gehört zu den Freien Wählern und die stehen politisch in kulturellen Fragen dem Konservatismus sehr nahe – und damit eher den rechten Parteien CDU und AfD, als dem rot-grün-rotem Lager.

Zuletzt hatte die ML eine große Kampagne gegen das Gendern gestartet (KIM berichtete) – ein kulturelles Kernthema sowohl von der CDU, wie auch von der AfD.

Wenn CDU oder ML auf einer Bühne bei einer Kundgebung gegen Rechts stehen, dann ist das für die Bürgerlich-Konservativen ein Drahtseilakt. Einerseits will man sich nicht aus dem demokratischen Konsens ausklinken – klare Abgrenzung von „Rechtsextremen“ – andererseits fischt man im Wahlkampf in den selben Becken, wie die AfD.

Und die CDU?

Aber warum war die CDU auf der Bühne? Im Gegensatz zur ML hatte sich die CDU früh dazu entschieden, Teil des „demokratischen Blocks“ gegen rechts zu sein. Auch das dürfte mehr auf eine strategische Überlegung, als auf die politische Nähe zum Orga-Team der Kundgebung zurückzuführen sein.

Zurecht darf man fragen: Was macht die CDU eigentlich auf dieser Kundgebung? Auslöser der bundesweiten Massenproteste gegen rechts war das von „Correctiv“ aufgedeckte, sogenannte „Geheimtreffen“ bei Potsdam. Unternehmer, AfD-Funktionäre und Identitäre Bewegung hatten Pläne zur rassistisch begründeten Vertreibung von Menschen aus Deutschland geschmiedet.

Mit dabei waren aber auch CDU Mitglieder. Sogar mehr CDU Mitglieder, als AfD Mitglieder, behauptete AfD Chef Chrupalla in einer Talkshow – was er allerdings verschweigt: Während von AfD wichtige Funktionsträger*innen anwesend waren, waren die CDU Mitglieder über die Werteunion mit der rechten Szene vernetzt. Dieser CDU-nahe Verein spaltet sich aktuell von der CDU ab und gründet mit Ex-Verfassungsschutz Chef Maaßen an der Spitze eine neue rechte Partei.

Brandmauer aufbauen

Insofern ist die Abgrenzung der CDU von der AfD und offen völkisch-rassistischen Kreisen durchaus schlüssig. Gerade in Mannheim versuchen die Initiator*innen der Kundgebung gegen rechts eine neue Brandmauer aufzubauen – und die CDU soll auf die richtige Seite gezogen werden.

Die Kommunalwahl im Juni könnte durch den gesellschaftlichen Rechtsruck die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat neu sortieren. Die seit Jahren gut eingespielte rot-grün-rote Mehrheit hat bereits mit dem neuen OB Specht einen Riss bekommen. Wenn sich die Mehrheiten weiter nach rechts verschieben, könnte die AfD das Zünglein an der Waage werden, befürchtet Grünen Stadtrat und Kundgebungs-Initiator Gerhard Fontagnier.

Der ohnehin schon sehr freundschaftliche Umgang einiger Stadträt*innen demokratischer Parteien mit der AfD, könnte sich zu einer strategischen Zusammenarbeit weiter entwickeln. Das wird gerne als „Thüringer Verhältnisse“ bezeichnet, in Anspielung auf die Wahl des FDP Politikers Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen der Höcke-AfD für kurze Zeit Ministerpräsident wurde.

Viele gemeinsame Interessen verbinden die Parteien „rechts der Mitte“ auf kommunaler Ebene, sei es die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, Verkehrspolitik, Straßenumbenennungen, Demokratie- und Vielfaltsprojekte oder das oft belächelte, aber faktisch für viele extrem wichtige Thema „Gendern“.

Der Kampf gegen rechts wird in den kommenden Monaten auch ein Kampf um Bündnispartner*innen, offene und geheime Absprachen und politische Strategien werden. (cki)

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, fand in Mannheim die Großkundgebung “Nie wieder ist jetzt” statt. Wie bereits in vielen anderen Städten gingen tausende Menschen „für Demokratie und Vielfalt“ und gegen das Erstarken der AfD auf die Straße. Anlass ist der öffentliche Aufschrei über Deportationspläne, die bei einem Treffen von Unternehmern, AfD- und CDU-Mitgliedern und der Identitären Bewegung diskutiert wurden. Zur Mannheimer Demokratiekundgebung hatten Gerhard Fontagnier (Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen) und Zahra Alibabanezhad Salem (Vorsitzende des Migrationsbeirats) aufgerufen. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen quer durch die Stadtgesellschaft schlossen sich an.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/ST1BRqBzHpk

Großkundgebung auf dem Alten Messplatz

Um 16 Uhr begann die Veranstaltung offiziell, nachdem sie von Gerhard Fontagnier eröffnet wurde und der Trommelpalast bei strahlendem Sonnenschein musikalisch eingeheizt hatte. Redebeiträge gab es von Ralph Heller (DGB), Zahra Alibabanezhad Salem (Migrationsbeirat), Christian Specht (Oberbürgermeister, mit Unterstützung von Vertreter*innen verschiedener demokratischer Parteien), Anne Ressel (Dekan-Stellvertreterin der evangelischen Kirche) im Namen der Mannheimer Religionsgemeinschaften, Theo Argiantzis (Stadtjugendring), Hatice As (DIDF), Richard Brox (Schriftsteller), Jeasuthan Nageswaran (Antidiskriminierungsbüro), Queeres Zentrum Mannheim und Mannheim gegen Rechts.

Verschiedene Bands und Musiker*innen sorgten für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung. Zum Abschluss wurde das antifaschistische Lied „Bella Ciao“ gesungen.

Die Polizei schätzte die Großkundgebung auf 15.000 bis 20.000 Menschen.

Antifa Demo im Anschluss „Die rechte Welle brechen“

Nach der Kundgebung sammelten sich hunderte Menschen hinter den Bannern der Interventionistischen Linken und des Offenen Antifaschistischen Treffens. Diese Anschlussveranstaltung war formell getrennt von der Großkundgebung und von einem anderen Personenkreis organisiert. Unter dem Motto „Die rechte Welle brechen“ zogen nach Schätzung der Polizei etwa 5000 Menschen über die Breite Straße und die Planken bis zum Wasserturm.

Den Veranstalter*innen ging es um eine deutliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen, konkret der aktuellen Bundesregierung, die mit ihrer Politik dem rechten Vormarsch den Weg bereite. Soziale Kälte, Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen und insbesondere immer härte Sondergesetze gegen Ausländer*innen schaffen ein Klima, in dem die Propaganda der AfD auf fruchtbaren Boden falle.

Auftakt zu einer neuen Bewegung?

Auch in Mannheim gab es nun wie in zahlreichen anderen Städten eine große Kundgebung als Auftakt für eine breite Bewegung zur Verteidigung der Demokratie gegen rechts. Der Zusammenhalt war groß, selbst das provokante Auftreten der Free Palestine Gruppe sorgte für keine größeren Störungen. Dass sich am Ende auch noch mehrere tausend Menschen der Antifa Demonstration angeschlossen hatten, auch von der Bühne dazu aufgerufen wurde, war Ausdruck von Solidarität und Motivation über alle politischen Gräben hinweg. (cki)

 

Luftbilder vom Alten Messplatz