Ludwigshafen. Mitte Juni 2023 hat die „Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen“ (BILELU)  eine Petition gestartet mit dem Ziel, eine andere Bebauung am Berliner Platz herbeizuführen, nämlich kein Metropol-Hochhaus sondern eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte sozial-ökologische Bebauung. Im Text der Petition heißt es:

Aktion für die Petition in der Fußgängerzone am 1. August 2023. Es wurden ca. 130 Unterschriften gesammelt. (Bilder: BILELU)

„Seit acht Jahren klafft am Eingangstor Ludwigshafens ein riesiges Loch umgeben von einem lädierten Bauzaun. Seitdem müssen wir als Bürgerinnen und Bürger unter erheblichen Einschränkungen der Lebens- und Wohnqualität in der Ludwigshafener Innenstadt leben und arbeiten. Es werden nicht nur umliegende Geschäfte beeinträchtigt, sondern auch die Menschen, die tagtäglich den Platz queren oder an den Haltestellen auf Anschlussbahnen warten.

Desolate Haltestelle am Berliner Platz. Niemand ist zuständig. Die RNV verweist auf die Stadt. Die Stadt auf die RNV…

Durch die Pleite des Bauinvestors Tetzner liegt die Zukunft dieses Platzes in den Händen eines Insolvenzverwalters, der weiterhin bestrebt ist, das Projekt „Metropol-Hochhaus“ verwirklichen zu lassen (Chronik des SWR zum Metropol-Hochhaus).

Ein knapp 70m hoher Glaspalast im Zentrum der Stadt entspricht jedoch nicht den sozialökologischen Anforderungen einer klimagerechten und sozialverträglichen Bebauung wie wir (BILELU) sie uns vorstellen. Ein starres Festhalten an der Realisierung des Projekts wird sich katastrophal sowohl auf das soziale als auch auf das ökologische innerstädtische Klima auswirken, da die Aufheizung der Innenstadt mit noch mehr Glas und Beton weiter gesteigert wird. Schon heute ist Ludwigshafen laut Klimagutachten eine der heißesten und am meisten versiegelten Städte Deutschlands (Rheinpfalz).

Die Insolvenz des Investors stellt nun einen Wendepunkt dar und ermöglicht ein Umdenken und eine Neuplanung des Platzes.

Der Berliner Platz ist der zentrale Platz der Stadt Ludwigshafen. Er ist Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs, zentraler Ankunfts- und Umsteigeplatz von ca. 40.000 Menschen täglich (Rheinpfalz).

Aktion der BILELU zur Befragung von Bürgern, welche Gestaltung sie sich für den Berliner Platz vorstellen können bzw. wünschen.

Umfragen entsprechend wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger einen begrünten Ort der Begegnung, der Kommunikation und Entspannung. Das Gestaltungskonzept rund um den Berliner Platz muss die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigen und der Aufheizung der Innenstadt entgegenwirken.

Wir fordern deshalb den Stadtrat und die Stadtverwaltung auf, durch ein unabhängiges Institut (z.B. ein auf Baurecht spezialisiertes Rechtsanwaltsbüro/Universität) die Gültigkeit der Baugenehmigung prüfen zu lassen. Möglicherweise liegt gar keine gültige Baugenehmigung mehr vor, da deren Frist abgelaufen ist, falls der Rückbau des Bunkers juristisch nicht mit dem Baubeginn gleichzusetzen ist.

Sofern die Baugenehmigung abgelaufen ist, eröffnet sich die Möglichkeit unter demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen einen neuen Bebauungsplan zu entwickeln, der den Grundsätzen des von der Stadt unterzeichneten Klimapakts entspricht.

Es zählt jede Unterschrift, damit die Petition ein Erfolg wird und wir als Bürgerinnen und Bürger die Stadtverantwortlichen Ludwigshafens zu einem Umdenken bei der Neugestaltung des Berliner Platzes bewegen können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Nach acht Jahren Bauruine im Herzen der Stadt Ludwigshafens ist es an der Zeit, die Blockade bei der Bebauung des Platzes aufzusprengen. So kann die Bauplanung endlich in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden, um eine Gestaltung dieses zentralen Platzes unter Berücksichtigung des Klimawandels zu ermöglichen.“

Wir bitten um Unterschriften von jedem – auch von Bürgern anderer Städte, denn viele müssen die zentrale Haltestelle am Berliner Platz nutzen und sind somit betroffen von dieser unwirtlichen Umgebung.

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-metropol-hochhaus-auf-dem-berliner-platz/

(frr)

Unklare Lage nach dem 1. Wahlgang der OB-Wahl. Mehr Licht! (Bild: Georg Buzin, Wikipedia, gemeinfrei)

Es ist immer das alte Lied: Das Bürgertum geht brav zur Wahl und wählt seinen Kandidaten. Die Menschen, die viel mehr auf kommunale Leistungen angewiesen sind, als das Bürgertum, sehen offensichtlich wenig Sinn darin, von ihrem Wahlrecht Gebrach zu machen. So stehen die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse politisch auf dem Kopf. Für Oberbürgermeisterwahlen gilt das ganz besonders, obwohl es die einzigen Direktwahlen von Akteuren der Exekutive durch das Volk sind. Es sind sehr persönlichkeitsbezogene Wahlen; politische Programmatik und Kontroverse spielte auch in der jetzigen OB-Wahl bei den großen Parteien eine untergeordnete Rolle. Und so kommt es, dass im Stadtdurchschnitt nur 32,22% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, obwohl einige tausend Über-16-Jährige erstmals Wahlrecht hatten. Von den Nicht-Wählenden wiederum wären sicher viele zur Wahl gegangen, wenn sie nur gedurft, also das Wahlrecht gehabt hätten: Tausende Nicht-EU-Bürger:innen, die teilweise schon seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Mannheim haben, sind ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Wahl ausgeschlossen.

Specht vorn – ein Blick auf die Ergebnisse

So ist das Wahlergebnis eigentlich nicht überraschend. Christian Specht, der Kandidat der vereinten Rechten, der CDU, FDP und ML und – als stiller Gesellschafterin – der AfD, hat die Erringung der absoluten Mehrheit um knapp 5 Prozentpunkte verpasst.
Auf der „nicht-rechten“ Seite hat Isabell Belser von der LINKEN fast genau 5% erreicht. Dies aber auch mit Hilfe der sie unterstützenden Tierschutzpartei und der Klimaliste Baden-Württemberg.
Raymond Fojkar von den Grünen erreichte zwar das beste Ergebnis eines OB-Kandidaten seiner Partei, aber es waren eben nur 13,8%. Dafür sind mittlerweile schon genügend mögliche Gründe genannt worden: Die Gespaltenheit seiner Partei in wichtigen kommunalpolitischen Fragen wie der BUGA, personelle Querelen, die Fluktuation in der Gemeinderatsfraktion, die inzwischen zur Hälfte aus Nachgerückten besteht, die fast vergebliche OB-Kandidat:innensuche der größten Fraktion im Gemeinderat, der geringe Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Auch die politische Großwetterlage brachte für Fojkar keinen Rückenwind.
Thorsten Riehle als einstimmig nominierter Kandidat der SPD hat noch keine allzu lange Erfahrung in der Kommunalpolitik und verfügt über keinen sehr großen Bekanntheitsgrad. Als mittelständischer Kulturunternehmer stellt er auch nicht gerade den typischen SPD-Vertreter in der „Arbeiterstadt Mannheim“ dar. Er präsentierte sich ausdrücklich als „nicht typisch linker“ Kandidat. Bemerkenswert an seinem Ergebnis von 30,24% ist denn auch über die ganze Stadt hinweg eine Konstanz um diesen Wert herum zwischen 26,8 und 32,2%, mit den beiden „Ausreißern“ in seinem Wohn-Stadtbezirk Rheinau von 38,5 und in dem kleinen Stadtbezirk Friedrichsfeld mit 39,1%. Alle anderen Kandidat:innen weisen eine wesentlich größere Schwankungsbreite auf.

Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass Linke und Grüne in den drei großen, sehr urbanen Stadtbezirken Neckarstad-West, Innenstadt/Jungbusch und Neckarstadt-Ost ihre größten Stärken haben und Riehle auch hier seine 30%-Konstante aufweis, bei Wahlbeteiligungen zwischen 16,5 und 28,5%. Es sind genau die Bezirke, in denen Specht zwischen 21,1 und 31,5% weit unter seinem Niveau bleibt, während er in seinen sieben besten Bezirken zwischen 50,6 und 59,8% erreicht, wo Linke und Grüne ihre größten Schwächen aufweisen.

9. Juli: Faktisch eine Blockwahl – die Rechte vereint. Und die andere Hälfte?

Diese strukturelle Gegenläufigkeit ist ein empirischer Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei der OB-Wahl eben doch um eine „Lager-Wahl“ handelt, die ja am 9. Juli bei der „Neuwahl“, landläufig „Stichwahl“ genannt, ihren Abschluss mit einfacher Mehrheitsentscheidung finden wird. Und hier muss das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

An dieser Stelle sei begründet, warum in diesem Beitrag von der „Vereinten Rechten“ die Rede ist. In der Presse wird rätselnd darauf hingewiesen, dass Specht nicht nur in den eher bürgerlichen Stadtteilen, sondern ausgerechnet auch in den „alten Arbeiterhochburgen“ Schönau und Waldhof 53% ergattert hat. Nun gut: Er präsentiert sich gern als „Bub vom Waldhof“, wo sein Vadder noch eine richtige Bedien-Drogerie (anti-monopolistisch!) betreibt. Aber reicht das für über 50%? Da mag es noch einen anderen triftigen Grund geben. Man frage sich nur mal: Wo ist eigentlich die AfD in diesem Wahlkampf geblieben? Man sollte sich nicht nur dann um diese Partei kümmern, wenn sie sich mal wieder im Schützenhaus in der Au um Alice Weidel versammelt. Die AfD-Wählenden gibt es auch jenseits der Großkampftage dieser Partei. Die AfD hat auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichtet. Möglicherweise aufgrund permanenten internen Gezänks oder aus finanzieller Flaute. Für die Aussicht, das Projekt „Schluss mit dem grün-roten Siff!“ durch eine „Wende“, von der Specht ja spricht, herbeiführen zu können, war die Nicht-Kandidatur der klügste Schritt. Sie brauchte sich nicht zu äußern – ihre Wähler:innen erfassen die Situation auch so. Und sie ersparten es Specht, irgendwie auch nur im Entferntesten sich zur AfD äußern zu müssen. Waldhof und Schönau sind auch Hochburgen der AfD. Zuletzt messbar bei der Gemeinderatswahl 2019: Schönau 15,31% und Waldhof 20,58%. Außer in dem kleinen Friedrichsfeld damals die Spitzenwerte der AfD für Mannheim. Es gehört keine spekulative Begabung sondern nur ein bisschen faktenbasierter Verstand dazu, um zu verstehen, dass die AfD-Wählenden ihre Chance verstanden haben. Dieser Teil der rechten Blockwahl hat funktioniert.

Kampf gegen rechts!

Nun gibt es auch seitens Riehle und Fojkar Äußerungen, dass man nichts von „Lager-Wahlkampf“ halte, man wolle nicht polarisieren. Specht umgibt sich im Wahlkampf mit dem CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz und Landesinnenminister Thomas Strobl. Aufs Plakat nimmt er den Löbel-Intimus Thomas Hornung. Die Mannheimer Lindner-Parteileute und der Honoratioren-Club Mannheimer Liste, ein trauriger „Einsparungs-Verein“, schieben den rechten Wagen von hinten mit an. Was glaubt man denn, welche „Wende“ Specht im Fokus hat? Die Bildungswende für umfassende Bildungsgerechtigkeit und Inklusion? Die Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und durchgreifendem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur? Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV? Die sozial abgefederte Energiewende? Die Wohnungswirtschaftswende mit einer drastischen Steigerung des gemeinwohlorientierten Wohnungswesens? Ein vielfältiges Kulturleben? Ermöglichung liberaler und respektvoller urbaner Lebensweisen? Die Bewältigung der Anforderungen aus der Flucht- und Arbeitsmigration? Den Kampf gegen Rechts?
Das sind gewiss nicht die Wenden, die die Rechte anstrebt. Bei aller Unterschiedlichkeit innerhalb der nicht-rechten Seite der Stadtgesellschaft und ihrer politischen Repräsentation: Die Spitze der Verwaltung und der Vorsitzende des Gemeinderats einschließlich seiner 49. Stimme bei Patt-Abstimmungen im Gemeinderat sollte nicht der Vertrauensmann des rechten Blocks werden. Darauf muss man sich verständigen.

Es gibt noch Luft nach oben

Gibt es Chancen, die rechte Wende in Mannheim zu verhindern? Davon ausgehend, dass die Begeisterung der Rechten für die Möglichkeit einer „Wende“ die meisten schon an die Wahlurnen getrieben hat, ist eine zusätzliche rechte Mobilisierung wahrscheinlich schwierig.

Die nicht-Rechten und Progressiven müssen sich und andere für den zweiten Wahlgang mobilisieren. Da ist noch viel Luft nach oben. Es gilt, in dieser Situation den aussichtsreichsten Kandidaten des Mitte-Links-Lagers zu unterstützen, und das ist in der vorhandenen Konstellation Thorsten Riehle. Auch wenn man kein:e Parteigänger:in von Riehle ist – zum Steigbügelhalter von Specht sollte man sich nicht degradieren. Das Ringen um die richtigen Wege und Maßnahmen in der Kommunalpolitik muss danach weitergehen – aber unter besseren Ausgangsbedingungen.

Die großen Stadtteile Neckarstadt, Innenstadt/Jungbusch, Käfertal, Waldhof und Schönau mit ihren bisherigen Wahlbeteiligungen von 30% und wesentlich darunter bieten noch viel Luft nach oben für diesen Kampf gegen Rechts.

Thomas Trüper

Auch wenn einem beim ersten Anblick die Augen flimmern mögen: Es lohnt sich, die Situation in den einzelnen Stadtbezirken anzuschauen: Ihre Größe und Relevanz, die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der Kandidat:innen im 1. Wahlgang. (Grafik: KIM. Quellen: Stadt Mannheim, Ergebnisse der OB-Wahl am 18. Juni 23 und der Gemeinderatswahl 2019; eigene Berechnungen)

„Unglaublich coole und engagierte Menschen“ erklären Kommunalpolitik | Bild: POW e.V.

„Wer Macht Hier Was?!“ ist die Frage oder vielleicht auch die Aufforderung dazu, sich über Kommunalpolitik zu informieren. Pünktlich zur OB Wahl haben Julia Alicka, Philipp Kohl und Florian Budke mit weiteren Aktiven aus dem Umfeld des Vereins POW e.V. (u.a. verantwortlich für ALTER und OASE am Alten Messplatz) eine Videoreihe erstellt, die den*die Interessierte*n eine ganze Menge an Informationen zur Kommunalpolitik liefert. Vom Funktionieren der Stadtverwaltung über die Aufgaben der Oberbürgermeister*in bis zu den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie gibt es in in den sechs Videos eine politische Bildungsveranstaltung, die gegen Unwissenheit und Politikverdrossenheit ankämpfen soll.

Fehlendes Wissen und daraus resultierende Angst führe zu einer „Abwehrhaltung, die dann in Gleichgültigkeit oder Verschwörungsmythen resultiert“, erklärt Julia Alicka. Man hoffe, „so einen Beitrag zur Stärkung unserer lokalen Demokratie leisten zu können“, führt Philipp Kohl aus.

Für kommunalpolitisch Aktive bieten die Videos sicher nicht all zu viel neue Informationen, dafür kommen sie sympathisch und unterhaltsam daher und für die, die sich vor der OB Wahl noch einmal informieren wollen, wie der Laden hier eigentlich läuft, sind sie auf jeden Fall einen Klick wert.

Was man neben den vielen Informationen zum politischen System übrigens weniger findet, ist Kritik daran (vielleicht hier und da ein bisschen zwischen den Zeilen). Aber die Kritik könnte nach der Information der hoffentlich nächste Schritt des aufgeklärten Publikums sein. (cki)

Alle Videos finden sich auf dem Youtube Kanal Wer Macht Hier Was!

Den ersten Beitrag der Reihe könnt ihr hier ansehen:

Redaktioneller Hinweis: Der Artikel wurde nach Erscheinen von Folge 3 veröffentlicht. Folge 4-6 waren somit dem Autor noch nicht bekannt.

So oder so ähnlich hätte die Bewerbungsrede von Dr. Malte Kaufmann (AfD Heidelberg) der politisch wirksam, im Sinne seiner rechten Wählerschaft, noch nichts gerissen hat, von der AfD Stuttgart zu ihrem Spitzenkandidaten erkoren wurde, beginnen oder enden können.

Der Wahnsinn, geht noch weiter. So richtig hat der Ex-CDU`ler noch nichts für sein Wahl – und Schaafvolk geleistet – außer mit seinem abgedroschenen Vortrag „Mein (Krampf) Weg zur AfD“ Land auf und ab rumzutänzeln.

„Für Recht und Ordnung“ will der unscheinbare Immobilien-Makler aus dem Rhein-Neckar-Raum, in Stuttgart sorgen, falls er Oberbürgermeister werden sollte, was allein schon dem Anspruch nach eine Lachplatte wert wäre. Auch gerne eine post-moderne, von jungen Kreativen, geschaffene gerappte oder auch literaschische online Version nach dem Motto:

„…FCK u Kaufmännle..stay at your house, verseuche nicht noch weiter deine Neighberhood …mit deinen dirty toxic words auf Twitter und darüber hinaus, go away, Malte…Und take your fascist party with you…Alerta, alerta Antifscista“.

Locker drauf der OB-Kandidat im Umgang mit dem rechten Spektrum

Da nahm der Dr. Malte Kaufmann doch gerne und mehrfach seine Familie mit zu rechtsextremen Aufzügen und Parteiveranstaltungen. Kein Problem für den rechtsschaffenden Familienvater, seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder vorzuführen. Nach dem Motto: „Ich Egomane, gebe alles für die gefühlte NSDAP-Nachfolgepartei: Biedere Ehefrau und reine Kinder.“ Versus seiner Parteilinie- und Propaganda: „Kinder dürfen nicht indoktriniert und für politische Zwecke missbraucht werden.“

„Scheiss egal, ich mache den Klos“

Den Nobody, das Mannheimer Phantom, Rüdiger Klos (der in seinem Wahlkreis, vielen Stimmen zufolge, alle seine WählerInnen in Mannheim verarscht hat und sich Gerüchten zufolge neue geldeinbringende Pfründe in Südbaden sucht, bei der LTW 2021) gleich will Dr. Malte in Stuttgart agieren. „Dort kennt mich keiner. Ich versuche es Mal“. „Vielleicht hilft mir der Andreas Kalbitz, mit dem war ich auch schon gemeinsam thematisch auf Demos.“

Psst…ganz geheim…für die Wahlberechtigten in Stuttgart: „Malte wählen, wäre wie „Faschischten eine Stimme zu geben“.

Die ultimative Bastelanleitung

stellt vollkommen uneigennützig die AfD-Watch Heidelberg zur Verfügung. Nach dem Motto: „Bastle dir deinen Hampelmann „Malte“ selbst“ sind der Kreativität nahezu keine Grenzen gesetzt.

(Screenshot AfDWatch Heidelberg bei Facebook)

Glosse – Ende.

Weitere Quelle zum Thema (Reku News)

https://reku-news.de/stuttgarter-afd-ob-kandidat-marschierte-im-rechtsextremen-kalbitz-block-wir-werfen-einen-kritischen-blick-auf-die-personalie-dr-malte-kaufmann/?fbclid=IwAR19pxf8fn8Uz-KI6626DHvxYsOTErj74flxY3ikzsHR1ReiQBFE9Uwtyc8

(Text Rick de la Fuerte / Fotos: KIM-Archiv – Screenshot AfD Watch Heidelberg bei Facebook)

Aufgestellt wurde der umstrittene Bewerber als parteiloser Kandidat für das Amt von der Freien Liste Biblis (FLB). Der Bewerber ist bekannt für seine regelmäßigen Video-Botschaften, die er im Internet verbreitet. Auch bekannt ist Ralph Bühler für seine Unterstützung rechter, von der AfD gesteuerten Demos in Kandel 2018 (Kandel ist überall) und von Protesten gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ludwigshafen/Rhein 2017. In diesem Jahr fungierte der Bewerber als Sprecher bei einer „Gelbwesten“-Aktion in Mannheim. Gegenüber Ordnern einer Fridays for Future-Kundgebung 2019 in Mannheim agierte der OB-Kandidat körperlich aggressiv.

Wer ist Ralph Bühler wirklich: Wer stellt sich da zur Wahl in Biblis am 27.10.19?

Der Blog „Gegen Rechts“ berichtete unter dem Titel „Jetzt ist die Katze aus dem Sack, die Freie Liste Biblis FLB stellt Ihren Bürgermeisterkandidaten Ralph Bühler vor“ und schreibt u.a. (Zitat) „Auf einer Pressekonferenz, stellte der ehemalige FLB – Vorsitzende Hans – Peter Fischer seinen Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Wer ist Ralph Bühler aus Nußloch / Baden-Württemberg?
Er gibt als gelernter Binnenschiffer seinen Beruf als selbstständiger Finanz- und Energieberater an. Der 51-jährige bezeichnet sich als politisch engagiert, aber er gehöre keiner Partei an – erst nach mehrfachen Nachfragen bestätigte er seine Mitgliedschaft in der AfD. Er sei ein Meister der Zahlen, erkenne sofort, wenn etwas im Zahlenwerk faul ist und wedelte demonstrativ mit Unterlagen aus dem aktuellen Bibliser Haushalt.

Über Kenntnisse in der Kommunalpolitik und der allgemeinen Verwaltung verfüge er nicht, sei aber in der Lage sich schnell in neue Aufgaben einzuarbeiten.“

Wer ist Ralph Bühler wirklich:
„Ralph Bühler ist ein Video – Blogger, der Facebook Selfies mit den AfD-Rechtsaußen wie Björn Höcke und Nicolaus Fest sammelt. Er selbst gehört der AfD und den Jungen Alternativen JA an, außerdem Hand in Hand und anderen rechten Verbindungen.

Quelle: Blog gegen Rechts

Er organisiert rechte Demonstrationen in Neustadt und Kandel. Kandel die Kleinstadt in der Pfalz wird seit Monaten durch rechte Demonstrationen tyrannisiert – einer der Urheber ist Ralph Bühler, wie diverse Videos im Internet belegen.“ (Zitat Ende)

Der Blogeintrag endet mit den Worten „Einen Bürgermeister vom Typ Bühler braucht unsere Gemeinde nicht.““

Zunehmende Radikalisierung und Ablehnung

Heute vor zwei Jahren, am 30.08.2017, nahm Ralph Bühler an einer von AfD und NPD betriebenen Störaktion in Ludwigshafen/Rhein teil. Anlass war der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der OB-Bewerber, über dessen Zulassung zur Wahl heute in Biblis entschieden wird, stand mit in erster Reihe mit rechten Störern der AfD Ludwigshafen/Rhein-Neckar und der NPD-Mannheim mit dem kürzlich abgewählten Stadtrat Christian Hehl. Zuletzt trat der Bewerber um den OB-Posten negativ auf als Redner im Mai 2019 in Mannheim bei einem „Gelbwesten“-Protest und bereits vorher im April bei einer Veranstaltung einer „Fridays for Future“ Aktion, als er als Provokateur von besonnen Ordnern gebändigt werden musste.

Steigend scheint, nach Einschätzungen dieser Redaktion, die Anzahl der wahlberechtigten BürgerInnen in Biblis zu sein, die Ralph Bühler als künftigen Oberbürgermeister ablehnen.

KIM berichtete über die „Gelbwesten“ in Mannheim im Mai 2019

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/05/12/gelbwesten-kundgebung-in-mannheim-nazi-hetze-bleibt-nicht-unwidersprochen-mit-bildergalerie/

auch im April 2019 von der FFF-Streikdemo

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/04/19/aufnahme-von-gefluechteten-ist-keine-frage-von-generositaet-fridays-for-future-streik-bewegt-1-300-menschen-in-mannheim-mit-bildergalerie/

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

ttr – Die OB-Wahl ist gelaufen. Im zweiten Anlauf hat Peter Kurz sich mit 52% von seinem Herausforderer Peter Rosenberger (44,9%) nicht ganz knapp abgesetzt. Der im ersten Wahlgang fast als politischer Neuling (1 Jahr Gemeinderat) angetretene Christopher Probst von den Freien Wählern / Mannheimer hatte seine respektablen 15,9% in der Stichwahl an die Wählenden quasi zurückgegeben zur Neuverteilung, ohne Empfehlung. Die meisten wählten dann Rosenberger. Christian Sommer (Die Partei) hatte mit um die 3% in beiden Wahlgängen einen stabilen Fanclub von Verächtern des personellen und politischen Hauptangebots.

Das meist diskutierte Ergebnis der beiden Wahlgänge war jedoch die unterirdische Wahlbeteiligung von sage und schreibe nur 30,7 und 28,7%. Im Wahllokal mit der schlechtesten Wahlbeteiligung betrug diese zwischen 6 und 7%. Manche Spötter rechnen vor, dass keiner der Bewerber das in Bürgerentscheiden notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten erreicht hat. 70% Nicht-Wähler: Was drückt sich darin aus? Politikverdrossenheit? Alle sind unzufrieden und erhoffen sich keinerlei Änderung. Oder das Gegenteil? Man ist eigentlich zufrieden, wie es läuft und sieht diesen Zustand auch nicht gefährdet. Man bleibt zuversichtlich zu Hause. Betriebsräte kennen den Effekt: Wenn der BR seine Arbeit gut und unauffällig macht, ist die Wahlbeteiligung nicht unbedingt groß. Erst wenn der Standort wackelt gibt es gut besuchte Betriebsversammlungen und hohe Wahlbeteiligung. Wahrscheinlich ist beides richtig. Erstaunlich ist, wie betoniert das Ergebnis letztlich war. Wenn man einmal in Rechnung stellt, dass die SPD in den drei Wochen vor der Stichwahl wahrscheinlich wirklich alles ihr Mögliche mobilisiert hat (die CDU vermutlich auch), dann ist das Ergebnis ernüchternd. Es hat sich kaum etwas bewegt.

Dieser Trend ist in Mannheim besonders krass aber keineswegs einzigartig. Der Wahlkampf war langweilig. Der Amtsinhaber versuchte auf seine Leistungen hinzuweisen und sich bei dem einzigen wirklichen Publikums- und Presse-Streitthema wegzuducken. Am Ende verlief seine Zustimmungsquote von Stadtteil zu Stadtteil fast haargenau parallel zu den Prozentsätzen der JA-Stimmen beim Buga-Bürgerentscheid (siehe Tabelle). In der politischen „Langeweile“ schaffte es die Frage, ob sechs Monate Buga oder nicht, alle anderen Fragen zu dominieren: Welche Ressourcen kann die Stadt generieren, wie und in welchen Anteilen werden sie eingesetzt für Bildung, Infrastruktur, Wohnen, Sozialversorgung, Kultur? Demokratische Steuerung öffentlicher Einrichtungen oder Überantwortung an die „Marktkräfte“? Bei der Konversion eine grundlegende Frage!

Die Stadtteile in der Grafik sind nach der Wahlbeteiligung sortiert. Es bestätigt sich die alte Wahrheit, dass die Wahlbeteiligung jeweils umgekehrt proportional zum „Sozialstatus“ verläuft, in der Grafik sehr grobschlächtig an der Arbeitslosenquote festgemacht.

Obwohl die OB-Wahl im Ruf steht, vor allem eine Persönlichkeitswahl zu sein, kreuzt sich das Ergebnis des Sozialdemokraten (und in gehörigem Abstand übrigens auch des „Partei“-Kandidaten) mit dem sozialen Gefälle, das des CDU-Mannes läuft parallel zum sozialen Gefälle – typisch Lager-Wahl.

Obwohl es ja „nur“ um die Frage geht, welche der beiden aussichtsreichsten Personen nun die Verwaltung führen soll, wollen die Wählerinnen und Wähler wie bei einer Parlaments- oder Gemeinderatswahl ihre politische Meinung nuanciert ausdrücken können. Und hier wurden sie von den Grünen als drittstärkster Partei und auch von der Linken bitter enttäuscht. Man muss wohl zur Kenntnis nehmen, dass Gemeinschaftskandidaturen die Wahllust erheblich schädigen.

Und noch etwas dämpft wohl die Wahllust: Auch die Kommunalpolitik nimmt an Komplexität zu, es müssen ständig unterschiedliche Einzelinteressen gegeneinander abgewogen werden, und trotzdem geht es im Kleinen auch immer um große Linien. Mit der Komplexität nimmt der Hang zur Vereinfachung und zu schlichtem Populismus zu. Populistische Politiker erfüllen aber genau das Bild vom beliebigen, je nach Opportunität handelnden und im Zweifelsfall nur auf den eigenen Vorteil und Erfolg abzielenden Politikaster. Die kleinen und großen Seehofers erzielen zwar hohe Zustimmungswerte, aber auch viel Ekel vor „der Politik“.

Was ist dem entgegenzusetzen? Aufklärung über Sachzusammenhänge und Interessenlagen, also Transparenz. Bürgerbeteiligung – aber wie? Indem am Ende die Leute mit Zeit und Bildung zusammenglucken und – ohne sich je einer Wahl stellen zu müssen – definieren, „was der Bürger wirklich will“? Gerade über Bürgerbeteiligung gab es im Zusammenhang mit der Konversion viel Streit. Die Bürgerbeteiligung hat zwei große Feinde: Komplexitätsverachtung der sich Beteiligenden und Verwaltungsängstlichkeit und Engstirnigkeit. Hier ist viel zu lernen und zu tun. Vielleicht nimmt dann auch die Wahlbeteiligung wieder zu.

ttr –Der Ausgang der OB-Wahl am 14.6. in Mannheim ist nicht überraschend: OB Peter Kurz schaffte es mit 46,8% nicht zur absoluten Mehrheit, eine Stichwahl am 5. Juli wird fällig. Es gingen 7.200 Menschen weniger zur Wahl als vor acht Jahren, obwohl es knapp 18.000 mehr Wahlberechtigte gab (Wahlrecht ab 16 Jahren); 30,7% statt 36,6 % Wahlbeteiligung.

In politischen Lagern betrachtet hat es eine dramatische Verschiebung gegeben: Das rot-rot-grüne Lager hat 14% eingebüßt, das rechts davon befindliche Lager 16% gewonnen. Rein arithmetisch kann man feststellen: Gemeinschaftskandidaten ziehen den Kürzeren, und sie steigern nicht das Interesse an Wahlen.

Politisch hat Peter Kurz mit den Folgen einer aus den Fugen geratenen angeblichen BUGA-, in Wirklichkeit aber sehr viel komplexeren Debatte um Änderungsprozesse, „Visionen“, Kommunalfinanzen und „direkte“ Demokratie zu kämpfen. Hinzu kommt der gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes nochmals medial aufgeschäumte „Klinikums-Skandal“. In der seit Jahren geführten Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen erkannte Kurz als Aufsichtsratsvorsitzender der GBG zu spät den Mangel an billigem Wohnraum und setzte zu stark auf die Sanierung der Bestände. Demgegenüber spielten zweifellos vorhandene Erfolge wie die nach anfänglichen Schwierigkeiten rasant durchgezogene Schaffung von 1.000 neuen Krippenplätzen, die Umsetzung eines riesigen Schulsanierungsprogramms, die Ansiedlung Hunderter anspruchsvoller Arbeitsplätze, die Verwaltungsmodernisierung keine Rolle; ebenso wenig das entschiedene Eintreten für Bildungsgerechtigkeit.

Der SPD aber auch den die Kandidatur unterstützenden Grünen und Linken gelang es nicht, alle diejenigen zur Wahl zu mobilisieren, die der Meinung sind, dass Kurz im Zweifel der Bessere ist als die Kandidaten der Rechten. Viele verließen sich darauf, dass Kurz so oder so auf jeden Fall wieder gewählt werde.

Christopher Probst, von bescheidenem und freundlichem Auftreten, in der Sache entschieden diffus, profitierte von der diffusen Opposition gegen Kurz. Probst schaffte es, sich zum „Buga-Gegner“ zu stilisieren, obwohl er für eine Gruppierung kandidierte, die es fertig brachte, innerhalb von zwei Jahren vier verschiedene Buga-Modelle zu präsentieren. Das erste Modell entsprach dem ursprünglichen Konsens, eine Buga zur Entwicklung des Grünzuges Nordost zu planen. Die zwei folgenden Vorschläge hatten mit diesem Zweck überhaupt nichts mehr zu tun. Eines seiner Wahlplakate trug dann die Aufschrift: „Keine Buga in der Au!“ Die ML pries sich als Erfinderin des Buga-Bürgerentscheids, reichte aber unlängst einen Antrag in den Gemeinderat ein, entgegen dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheids die Buga-Verträge zu kündigen. Auch das Stichwort „billiges Wohnen“ lässt er mal fallen, ohne sich zur Finanzierung zu äußern. Getoppt wird Probst nur von dem freundlichen CDU-Mann Rosenberger, dem seine Partei gerne verzieh, dass er sich mehrfach über wichtige Punkte in dem ihm verordneten schriftlichen Wahlprogramm hinwegsetzte – nur so kam der Mann auf 33%.

Noch ein Wort zu Christian Sommer, der gar nicht Satire-Kandidat der „Partei“. Er wurde von den Kommunalpolitischen Initiativen (von Anti-Buga über Anti-Lärm bis zur Offizierssiedlungs-Initiative) zur Wahl empfohlen und sei hier einmal dem linken Lager zugeordnet. Seine wenigen Äußerungen allerdings (er wurde zu den meisten Podien nicht eingeladen), gaben das Bild eines spießigen Mittelschichtlers mit eher konservativen Ideen. So sprach er sich angeblich gegen Sozialwohnungen auf Franklin aus. Damit wiederum passt er gut zu den meisten aktuellen Initiativen, die – sobald sie ihr unmittelbares Thema verlassen – prompt bei FDP und ML landen.

Inzwischen hat Probst erklärt, bei der Stichwahl nicht mehr zu kandidieren, aber auch keine Wahlempfehlung auszusprechen. Seine WählerInnen werden überwiegend den Appell der CDU befolgen, nun dem Bürgerblock zum Durchbruch zu verhelfen.

Wäre dieser Durchbruch erfolgreich, wäre es in Mannheim der Start für eine (r)echte „Wende“: Wohnungspolitik = Einfamilienhäuschen, „Jedem das Seine“ statt Bildungsgerechtigkeit, Schwächung der kommunalen Steuereinnahmen durch Entlastung der starken Schultern, liberale Investorenfreiheit anstelle einer straffen Steuerung des Konversionsprozesses im Sinne demokratisch definierter Entwicklungsziele, „Entschuldung“ durch Privatisierung der Daseinsvorsorgeeinrichtungen etc. Mit einer rechten Oberbürgermeisterstimme im Gemeinderat würden die dortigen ohnehin fragilen Mehrheitsverhältnisse vollends nach rechts kippen.

Bei der Stichwahl ist Gelegenheit, diese Wende zu verhindern. Ob eine Luftschneise auf Spinelli 500 oder 600 m breit werden soll, und ob die Busse der Linie 61 die Häuser der entsprechenden Bürgerinitiativenmitglieder erschüttern oder nicht doch lieber die Häuser zwei Straßen weiter – dies sollten keine ausschlaggebenden Gründe für eine OB-Wahlentscheidung sein. Es sei denn, man will die rechte Wende.

Wer am 5.7. nicht Kurz wählt wird sich lange schwarz ärgern!

CDU-OB-Kandidat Rosenberger will die SPD „links überholen“ und rechts punkten

ttr – Peter Rosenberger hat sich viel vorgenommen: Er will in Mannheim der erste CDU-Oberbürgermeister werden. Dazu muss er das Kunststück fertigbringen, die Wählerschaft der CDU voll zu mobilisieren und gleichzeitig in den Jagdgründen der SPD und durchaus auch im SPD-skeptischen links-alternativen Milieu zu wildern.

Das Programm, mit dem die Mannheimer CDU ihren Kandidaten ausgestattet hat, zeugt von einer weiter nach rechts driftenden Partei. Es beginnt mit Ordnung und Sauberkeit, wendet sich der „jungen Familie“ auf der Suche nach den Einfamilienhaus zu, übergeht geflissentlich die Anforderungen einer Einwanderungsgesellschaft um am Ende noch Gewerbe- und Grundsteuer um 25 Mio. Euro zu senken.

In seinen Wahlkampfauftritten schert sich Rosenberger nicht besonders um dieses Programm, dessen Entwurf – wie er es nennt – noch mit seiner Handschrift versehen würde. In seiner Wahlveranstaltung in der Pizzeria „Augusta“ in der Augusta-Anlage scheint er sich vor der gut situiert bürgerlichen Zuhörerschaft um Kopf und Kragen zu reden. Einer Dame, die von ihm hören will, dass die „Asylanten“ das Hauptproblem seien, hält er einen kleinen Vortrag über die Chancen der Einwanderung, und dass man doch in Mannheim eine große Gemeinschaft sei, die die Flüchtlinge willkommen heißen müsse. Er bekommt Unterstützung durch eine Dame und einen Herrn, die in der kirchlichen Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Eine CDU-Bezirksbeirätin erhebt sich und führt Klage gegen ihre eigene Partei: Was die Fahrrad-Politik angehe, da sei ihre Partei ja total unterbelichtet und bremse wo es nur geht. Sie warte immer noch auf die Fahrradspuren auf der Augusta-Anlage. Rosenberger gibt ihr vollkommen Recht, da müsse sich die CDU eines Besseren besinnen. Gerade rechtzeitig bremst er seinen Redefluss beim Thema „Fahrradwege in der Bismarckstraße“ – das müsse wirklich nicht sein. Die „5 Millionen“ könne man sich sparen. (So steht es schließlich auch in seinem schriftlichen Programm).

Nun erhebt sich eine Dame, die von sich sagt, sie sei kein Parteimitglied und sie wohne nur besonderer Umstände halber in Neuostheim. Eigentlich habe sie sehr gerne 13 Jahre lang in der Neckarstadt West gelebt und dort auch ihre Tochter als einzige Deutschstämmige der Klasse auf der Schule gehabt. Sie habe sich sehr an der Neckarschule engagiert und viel Kontakt mit den migrantischen Familien gepflegt. Sie bewundere die riesige Leistung der LehrerInnen und frage sich, warum die von der Stadt so allein gelassen werden. Hier würde viel zu wenig in die Schulen investiert. Rosenberger gibt ihr Recht und meint, es müsse viel mehr geschehen. SozialarbeiterInnen und LernhelferInnen müssten an jeder Schule vorhanden sein. Man müsse viel mehr Ressourcen dorthin lenken. „Sozial kann man nicht genug tun, da habe ich den Eindruck, dass ich die SPD links überhole“. Er erzählt dann noch von seinen Bemühungen als derzeitiger Oberbürgermeister in Horb, „Kultbrücken“ zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu bauen. Es wird einem richtig warm ums Herz – wäre da nicht das Eisblock-Programm der Mannheimer CDU.

Gerne macht Rosenberger auch eher alternativen Veranstaltungen seine Aufwartung, wie z.B. der Kinderarmuts-Konferenz von UmFairTeilen, attac und ver.di. Er bietet sich im persönlichen Gespräch als Projektionsfläche für mit dem gegenwärtigen Oberbürgermeister Unzufriedene an unter Motto: Für jeden etwas.

Es ist zu hoffen, dass all diejenigen, die „basisdemokratisch“, umweltschützend oder mit ihren sozialen Anliegen unterwegs sind und sich an manchen Kanten von OB Peter Kurz stoßen, am Ende doch überlegen, mit welchem OB sie in Mannheim weiterkommen. Nicht zu vergessen: CDU, ML, AfD, FDP, MfM und NPD haben im Gemeinderat zusammen ebenso 24 Stimmen wie SPD, Grüne, LINKE und der parteilose J. Ferrat. Die 49. Stimme hat der Oberbürgermeister. Die rechten CDU-Strategen Löbel und Ratzel warten schon auf diese 49. Stimme, um ein paar Räder zurückzudrehen. Weder basisdemokratisch, sozial oder umweltverträglich.