Solidarische Prozessbegleitung: Gruppenfoto vor dem Amtsgericht | Bild: OAT

Am 7. März 2025 fand vor dem Mannheimer Amtsgericht ein Prozess statt, der schon im Vorfeld von den zuständigen Behörden offensichtlich politisch inszeniert wurde und auf Einschüchterung angelegt war. Die angeklagte Aktivistin sah sich wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung mit vollkommen überzogenen Vorwürfen konfrontiert, und der Prozess fand unter absurden Sicherheitsvorkehrungen statt.

Konkret ging es um die antifaschistischen Proteste, die sich am 14. September 2024 gegen einen Propaganda-Ausflug der AfD auf dem Freizeitschiff „MS Kurpfalz“ richteten. Am Auftaktort der rechten Veranstaltung hatte sich eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen formiert, die sich mit einem Transparent und Parolen am Neckarufer und auf der Kurpfalzbrücke aufhielten. Die eingesetzten Polizeikräfte gingen mit brutaler Gewalt gegen die Aktivist*innen vor, mehrere Protestierende wurden massiv misshandelt und eine Antifaschistin festgenommen.

Vor einigen Wochen erhielt sie die Ladung zum Prozess: Vorgeworfen wurden ihr tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie versuchte gefährliche Körperverletzung – beides Taten, auf die Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten stehen. Umso grotesker wirkte der banale Ablauf der Ereignisse, den die Anklageschrift festhielt: Angeblich soll die Demonstrantin im Getümmel ihre Fahne in Richtung eines eingesetzten Beamten bewegt haben, jedoch ohne ihn zu berühren.

Damit war unübersehbar, dass die Staatsanwaltschaft hier ein einschüchterndes Exempel statuieren wollte, weshalb sich am 7. März dutzende solidarische Prozessbeobachter*innen vor dem Gerichtsgebäude versammelten. Als sich die Angeklagte und ihre Unterstützer*innen vor halb elf Richtung Eingang bewegten, wurden sie von Einsatzkräften aufgehalten: Weil vorab im Internet zur solidarischen Begleitung aufgerufen worden sei, seien erhöhte Sicherheitsvorkehrungen nötig, weshalb maximal acht Personen in den Prozesssaal dürften. Als Rechtsgrundlage verwiesen die Beamt*innen auf eine angebliche richterliche Anordnung.

Etwa vierzig Menschen mussten deshalb vor dem Amtsgericht warten und zogen zu einer Grünfläche unterhalb des Gerichtssaals, wo sie die Verhandlung mit Transparenten und Parolen begleiteten. Mit diesen solidarischen Zeichen stärkten sie der Angeklagten den Rücken und machten ihren Protest gegen das politisch motivierte Verfahren deutlich.

Währenddessen wurden die wenigen zugelassenen Beobachter*innen vor dem Saal einzeln schikanösen Kontrollen unterzogen: Sämtliche Taschen mussten entleert und die Oberbekleidung abgelegt werden, gefolgt von minutenlangem Abtasten. Trotz Protest wurden Frauen in Anwesenheit von aufmerksam beobachtenden männlichen Einsatzkräften abgetastet. Auch die Angeklagte musste sich dieser Prozedur unterziehen.

Da die Kontrolle pro Person rund fünf Minuten dauerte, verzögerte sich der Prozessbeginn um mehr als eine Stunde. Die Richterin konnte die verhängten Sicherheitsvorkehrungen nicht nachvollziehen, zeigte sich über die ausufernden Kontrollen verwundert und erhöhte die Zahl der zugelassenen Beobachter*innen immerhin auf fünfzehn. Dennoch waren die beiden Bänke im Gerichtssaal bei Weitem nicht gefüllt, und das Publikum wurde durch eine Plexiglasscheibe vom Geschehen getrennt.

Erst nach 11.30 Uhr konnte die Verhandlung schließlich beginnen. Drei Zeugen der Bruchsaler Einsatzpolizei schilderten, wie die Einsatzkräfte die Demonstrant*innen zurückgedrängt hatten, und erklärten, die Angeklagte habe in dem Gedränge zweimal mit der Fahne in Richtung eines Beamten geschlagen. Der Richterin erschien die ganze Situation allerdings wenig plausibel, weshalb sie mehrfach nachfragte, ob es sich nicht einfach um ein übliches Fahnenschwenken gehandelt habe.

Bei den folgenden Plädoyers forderte die Staatsanwältin das vollkommen überzogene Strafmaß einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung. Anschließend legte der Verteidiger dar, dass es sich nicht um versuchte Körperverletzung – schon gar nicht um gefährliche – handle und dass bei dem tätlichen Angriff auch kein besonders schwerer Fall gegeben sei. Für die bisher nicht verurteilte Angeklagte sei deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe bei einfachem tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte anzuwenden, also 90 Tagessätze.

Die Pause bis zur Urteilsverkündung verbrachten die Angeklagte und Prozessbeobachter*innen in höchster Anspannung. Kurz nach 13 Uhr gab die Richterin das Urteil bekannt: Sie schloss sich in weiten Teilen der Argumentation des Verteidigers an und sah weder die versuchte Körperverletzung verwirklicht noch die besondere Schwere des Falls. Wegen einfachen tätlichen Angriffs verhängte sie deshalb 150 Tagessätze. Vor dem Amtsgericht nahmen die Unterstützer*innen die Angeklagte mit Erleichterung und Jubel in Empfang.

Auch wenn das Urteil weit unter der befürchteten Bewährungsstrafe zurückbleibt, stellen diese Vorstrafe und die damit verbundenen Kosten eine schwere Belastung dar. Ganz offensichtlich sollten mit dem gesamten Verfahren Aktivist*innen davon abgeschreckt werden, sich an antifaschistischen Protesten zu beteiligen.

Damit reiht es sich in eine ganze Entwicklung von schikanösen und verschärften Repressalien gegen linke und antifaschistische Demonstrationen ein, die elementare Grundrechte infrage stellen.

Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim

Pressemitteilung des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim.

Nach monatelanger Vorbereitung und sechs Wochen heißer Kampagnenphase fand am Samstag die Abschlussdemonstration zur Bundestagswahlkampagne „TU WAS“ des Offenen antifaschistischen Treffen Mannheim (OAT) statt. Im Rahmen der Kampagne wurde sich mit verschiedenen feministischen, sozialen, migrantischen und gesamtgesellschaftlichen Themen auseinandergesetzt. Beispielhaft sind hier die Texte zur Kampagne. Diese wurden gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen erarbeitet. Die Kampagne umfasste knapp 20 Veranstaltungen die nicht nur gut besucht waren, sondern auch viele neue Leute angezogen haben.

Diese stabile Mobilisierung des OATs hat am Samstag 1200 Leute dazu bewegt, gemeinsam laut und kämpferisch auf die Straßen Mannheims zu ziehen. Zu Beginn hielt die ISK eine einleitende Rede die Verbindungen zwischen neoliberaler Sparpolitik und dem Aufstieg rechter Kräfte aufzeigte und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher und sozialer Kämpfe gezeigt hat.

Im Anschluss formierte sich die Demonstration und zog über die Kurpfalzbrücke Richtung Paradeplatz. Lauthals riefen die Demoteilnehmenden Parolen und taten ihre Meinung kund.

Auch gab es immer wieder kurze Redebeiträge, welche die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes einordneten. Dabei gab es auch eine Kurzrede in Solidarität mit der Nürnberger Antifaschistin Hanna. Für diese sowie alle weiteren, im Budapestkomplex angeklagten in Haft sitzenden Antifas fand heute in München eine Großdemonstration statt.

Viele Leute blieben stehen, hörten den Beiträgen zu und schlossen sich dem Protest an. Am Plankenkopf wurde die Veranstaltung mit zwei starken Reden der Rosen unterm Beton & Interventionistische Linken beendet.

Die Presse ignorierte erneut die Ankündigung und verweigerte jegliche Berichterstattung. Auch ohne die bürgerliche Presse hatte das OAT durch eigene Reichweite und Wirkkraft eine große Mobilisierung aufweisen können.

Insgesamt blickt das OAT auf eine erfolgreiche Kampagne zurück, die mit diesem Tag ihren Höhenpunkt hatte. Knüpfen wir an diese Arbeit und unser Mobilisierungspotenzial an, um auch weiterhin gemeinsam offensiv und antifaschistisch zu kämpfen.

(Text: Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim | Bilder: Helmut Roos)

Weitere Infos zur Kampagne: https://oatma.de/category/bundestagswahl-2025

Bilder der Demonstration

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zum Wahlkampfbesuch in Mannheim angekündigt und nach der Kooperation von CDU, FDP und AfD im Bundestag blieben Proteste dagegen nicht aus. Das Offene Antifaschistische Treffen, die Interventionistische Linke und aus den Reihen der Parteien Die Linke, Grüne und SPD wurde mobilisiert. Die Feudenheimer Kulturhalle war mit gut 500 Merz-Anhänger*innen brechend voll, zum Gegenprotest hatten sich ähnlich viele Leute auf dem Parkplatz davor versammelt.

Der Beitrag bei YouTube: https://youtu.be/Pkn-1HsLCyI 

Hunderte vor und in der Kulturhalle Feudenheim

Die Feudenheimer Kulturhalle war bereits lange vor dem Skandal um die CDU-AfD Kooperation im Bundestag ausgebucht. Mit kritischen Stimmen war in der Halle nicht zu rechnen. Doch davor demonstrierten hunderte lautstark gegen den migrationsfeindlichen Kurs der CDU und die vorsichtige Annäherung an die Faschist*innen.

Auf einem Schild war „Merz = von Papen“ zu lesen, in Anlehnung an historische Parallelen, als die Zentrumspartei Adolf Hitler zum Aufstieg verholfen hatte. Auch das Einreißen der „Brandmauer“ durch „Friedrich den Wüterich“ war ein beliebtes Plakatmotiv.

In einem Redebeitrag der Interventionistischen Linken wurde gesagt, nicht die Brandmauer der CDU gefallen, sondern deren Maske. Rassismus sei Programm und auch die Ampel-Parteien seien zu oft in den migrationsfeindlichen Kurs eingestiegen.

Zwei der drei Ampelparteien waren auch bei der Kundgebung gegen Merz vertreten. Die Jugendorganisationen Grüne Jugend und Jusos hatten sich ebenfalls auf dem Parkplatz vor der Kulturhalle versammelt und separierten sich jeweils in eigenen Grüppchen.

Im Zuge der Anreise der CDU Anhängerschaft kam es zu kleineren verbalen Scharmützeln und Buh-Rufen, ansonsten blieben die Veranstaltungen entspannt. Auch die Polizei war zufrieden.

Den Kanzlerkandidaten selbst hat niemand außer der eigenen Fanblase zu Gesicht bekommen. Er fuhr mit seiner Limousine bist direkt vor den Seiteneingang der Kulturhalle, den die Polizei und ein privater Sicherheitsdienst weiträumig abgesperrt hatte.

Verwirrung um Veranstaltungsort

Kurz vor den Veranstaltungen gab Chaos wegen einer angeblichen Verlegung der CDU Wahlkampfveranstaltung in die Maimarkthalle. Eine entsprechende E-Mail der CDU Kreisgeschäftsführerin entpuppte sich allerdings als Fake. Aus welcher Ecke die Falschmeldung kam, blieb aber unklar, da nicht nur Gegendemonstrant*innen, sondern auch CDU-Anhänger*innen verwirrt wurden.

Ebenfalls von Unbekannten angebracht waren Sprühereien auf der Fassade der Kulturhalle. Das Publikum von Friedrich Merz musste an „FCK CDU“ und „Brandmauer gegen rechts“ vorbei laufen. In ganz Feudenheim war außerdem „CDU schämt euch“ plakatiert. Weniger eskalativ, aber mindestens genauso auffällig waren Sprüche mit Straßenkreide auf den Wegen zwischen Kulturhalle, Grundschule und Kindergarten. „CDU schämt euch“, „Merz geh in Rente“ oder „Kinder gegen Merz“ mussten die Merz Fans auf ihrem Weg zum Veranstaltungsort lesen. (cki)

Bildergalerie

Erneut hatte der Mannheimer Kreisverband der AfD in den Bürgersaal Rheinau eingeladen und erneut gab es Proteste in Mannheims südlichsten Stadtteil. Das Offene Antifaschistische Treffen hatte zur Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der faschistischen Partei mobilisiert. Zahlreiche Antifaschist*innen aus der ganzen Region, das Bündnis Mannheim gegen Rechts und viele Rheinauer Bürger*innen schlossen sich dem Protest an. Davor gab es zudem ein Treffen von Menschen im Stadtteil mit dem Motto „Sag ja zu einer bunten Rheinau“, das von Quartiersmanagement, Kirchen und Vereinen unterstützt wurde. Im folgenden dokumentieren wir den Bericht des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim. (red)

Videobeitrag bei Youtube https://youtu.be/q4Gwb4NPPMI

600 Personen bei Protest gegen AfD Empfang

Vergangenen Samstag, den 18.01., sind wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim auf die Rheinau gefahren, da der AfD Kreisverband Mannheim zum Neujahrsempfang geladen hatte – natürlich nicht ohne unseren Gegenprotest.

Die Veranstaltung der Partei fand erneut im Rheinauer Bürgersaal statt. Obwohl wir schon im letzten Jahr lautstark bei den zahlreichen AfD Veranstaltung protestierten, darf diese weiter die Räumlichkeiten nutzen. Einer gemeinsamen Anreise des OAT Mannheim schlossen sich auch Heidelberger, Landauer, Ludwigshafener und Wieslocher Antifaschist:innen an, sodass bereits 200 Personen mit einer kämpferischen Spontandemonstration vom Rheinauer Bahnhof zum Versammlungsort zogen und dort Stellung an den Gittern bezogen. Das dazugehörige Polizeiaufgebot war wieder unverhältnismäßig hoch.

Eine kleine Gruppe rechtsradikaler Protestler:innen, welche eine Gegenveranstaltung unserer Gegenveranstaltung angemeldet hatten, brachten gerade einmal sechs Personen mit zwei Plakaten auf die Straße.

Unter ihnen: Die Mannheimer AfDler Edgar Baumeister und Rainer Kopp, die kurz vor Beginn des Empfangs mit ihren Unterstützer:innen im Gebäude verschwanden.

Sie erreichten damit dennoch ihr Ziel: das noch weiträumigere abgittern des Veranstaltungsortes. Das Verhindern, Hinauszögern und Blockieren des Neujahresauftakts der AfD war damit zu einer Unmöglichkeit geworden – eine bekannte Taktik.

Ihnen gegenüber standen mehr als 600 Personen. Die zahlreichen Antifaschist:innen, unterstützt von vielen weiteren Gruppen, Initiativen und Rheinauer Bürger:innen quittierten jede Ankunft der AfDler:innen ununterbrochen mit Lärm und lautstarken Parolen. Gemeinsam haben wir erneut klargemacht, dass die AfD nirgendwo in Mannheim willkommen ist!

Untermauert wurde unser Gegenprotest von verschiedenen Redebeiträgen, unter anderem von OAT und ISK, in denen neben einer Betrachtung der aktuellen Verhältnisse sowie eines Aufrufs zu antifaschistischer Organisierung, auch Bezug auf die aktuelle OAT-Kampagne „Tu was!“ genommen wurde.

Diese adressiert neben AfD und rechter Politik auch die zugrundeliegenden Ursachen und will die Notwendigkeit einer linken Gegenmacht aufzeigen. Informationen gibt auf den Social-Media-Kanälen des OATs sowie unter oatma.de/bundestagswahl-2025. Unsere Inhalte erhielten vor Ort viel Zuspruch.

Der Protest endete nach einer Demonstration, welcher sich knapp 300 Leute anschlossen, am Bahnhof Rheinau.

Der Gegenprotest war erneut ein Erfolg, auch wenn er durch die massive Polizeipräsenz erneut eingeschränkt wurde. Dass sich dennoch – und auch trotz der niedrigen Temperaturen – viele Menschen unserer Veranstaltung anschlossen, zeigt: Wir und viele weitere sind auch weiterhin entschlossen, die Rechtsentwicklung nicht hinzunehmen – weder in Mannheim noch sonst wo!

Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim

Bildergalerie zu den Protesten in Rheinau

800 AfD Mitglieder hatten sich in der kleinen Gemeinde Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) zum Parteitag versammelt

Eine Einordnung des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim

Über die AfD

Am 16. und 17.11.2024 hielt der baden-württembergische Landesverband der rechtsradikalen AfD einen Parteitag in der Rheinhalle in Ketsch ab. Auf ihrem Parteitag wollte die AfD die Landessatzung „zukunftsfähig“ machen – das heißt, die Grundlagen ihrer radikal rechten Agenda weiter festigen und sich für Erfolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland rüsten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen schließlich, dass die AfD zunehmend gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren kann und immer stärker in staatliche Machtpositionen drängt. Es ist eine bittere Realität: Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft stellt eine rechtsradikale Partei mit offen faschistischen Tendenzen eine ernsthafte politische Option dar.

Der Grund? Neben unverhohlenem Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sind es auch Ängste, sozialer Abstieg und Perspektivlosigkeit, die die AfD für sich und ihre menschenfeindliche Ideologie zu nutzen weiß. Das Vertrauen vieler Menschen in die bestehenden Verhältnisse und etablierten politischen Kräfte ist zurecht erschüttert – daran versucht die AfD mit ihren Lügen und leeren Versprechungen anzuknüpfen.

Lösungen für die vielen Krisen unserer Zeit hat sie allerdings nicht: Anstatt die wahren Probleme anzugehen, schürt sie Ängste und Hass gegen Geflüchtete, Arbeitslose und Minderheiten. Kriege, soziale Verelendung, wirtschaftliche Ungleichheit, Klimakatastrophe … All das wird und will die AfD nicht stoppen – sie macht Politik zugunsten derer, die davon profitieren. Es liegt auch an den bürgerlichen Parteien, dass die AfD für viele Menschen trotzdem eine vermeintliche Alternative darstellt: Sie haben versagt, wenn es darum geht, Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit zu finden – und machen weiterhin vor allem Politik für die Herrschenden. Auch konsequente Reaktionen auf den dadurch bedingten Aufschwung der Rechten bleiben aus. Im Gegenteil: Etablierte politische Kräfte und mit ihnen große Teile der Bevölkerung rücken selbst konstant nach rechts und setzen Forderungen und Ideen der AfD auch ohne deren Beteiligung bereitwillig in die Tat um. Sie verhelfen ihr auch dadurch zur fortschreitenden Normalisierung und zu weiteren Erfolgen, verschieben die Grenze des Sagbaren und machen zur legitimen Meinung, was vor Jahren noch undenkbar schien.

Wir erleben die Folgen täglich – und das nicht nur in den Parlamenten: Militante Neonazis und andere rechtsradikale Gruppierungen treten zunehmend aggressiv und selbstbewusst auf, Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende ist Realität. Eine neue rechte Jugendkultur verfestigt sich, und die AfD sucht gezielt den Schulterschluss mit diesen Kreisen. Ihre Etablierung in Politik und Öffentlichkeit geht voran, und mit ihr die gefährliche Rechtsentwicklung, deren Speerspitze und Eisbrecher sie seit Jahren ist.

Über die Wahl des Ortes

Erneut meidet die AfD für einen Parteitag die Großstädte und tagt dieses Mal in der Rheinhalle der Gemeinde Ketsch, die nicht mal 15.000 Einwohner:innen zählt. Der AfD-Kreisverband Kurpfalz, der unter anderem Ketsch umfasst, veranstaltete im Ort Ende Oktober noch einen Infostand mit seinen Gemeinderatsmitgliedern und ein paar Tage später einen Stammtisch – vermutlich auch, um kurz vor dem anstehenden Parteitag noch einmal Präsenz in der Gemeinde zu zeigen. Dass sich die baden-württembergische AfD samt Alice Weidel und Markus Frohnmaier gerade dort – im kleinen Ketsch – trifft, um über ihre menschenverachtende Politik zu beraten und an Strategien zu deren Umsetzung zu feilen, ist alles andere als ein Zufall:

Zunächst kann der AfD-Kreisverband Kurpfalz laut eigenen Angaben vorweisen, der mitgliederstärkste Ortsverband der Partei in Baden-Württemberg zu sein – ein für uns eher zweifelhafter Rekord, der Ketsch für die AfD aber zu einem vermeintlichen „Heimspiel“ machen soll. Doch ein zweiter, überregionaler Aspekt spielt hier die viel spannendere Rolle: Die AfD verlagert ihre öffentlichen Auftritte und Veranstaltungen zunehmend und bundesweit aus den großen Städten ins vermeintlich ruhigere Umland. In urbanen Zentren sieht man die Partei immer seltener, wohingegen außerhalb dieser immer häufiger große Parteiveranstaltungen, Stammtische und Bürgerdialoge stattfinden. Das ist nichts Neues, hat jedoch in den letzten Jahren verstärkt an Dynamik gewonnen und lässt sich insbesondere in Wahlkampfphasen beobachten. Dieser Schritt ist der taktische Rückzug vor konstantem antifaschistischem Protest, der in den vergangenen Jahren immer wieder Erfolge in Form von: Verspätungen, erschwerten Anfahrten oder gar Absagen – von und bei AfD-Veranstaltungen erreichen konnte.

So hat die AfD beispielsweise auch in Mannheim mehrfach ihren Veranstaltungsort wechseln müssen, verlor durch Protest die Kulturhalle in Feudenheim und muss sich nach dem Feudenheimer Schützenhaus nun im Rheinauer Bürgersaal bei jeder Veranstaltung mit lautstarkem antifaschistischem Protest konfrontiert sehen. Auch ein internes und geheimes Treffen in den Mannheimer Quadraten wurde vergangenes Jahr noch am selben Tag offengelegt und kurzfristig mit entschlossenem Protest begleitet. In Heidelberg hielt die AfD den Veranstaltungsort für ihre „Stammtische“ lange geheim, sodass nur bereits überzeugtes Klientel den Weg dorthin fand – bis Antifaschist:innen auch diesen Treffpunkt im Stadtteil Kirchheim aufdeckten. Auch gegen die „Bürgersprechstunde“ in Heidelberg-Rohrbach und den „Bürgerdialog“ im Stadtteil Pfaffengrund formierten sich lautstarke antifaschistische Gegenaktionen.

Als Konsequenz meidet die AfD zusehends die Stadt und hat sich z.B. in Schwetzingen oder zu einer Schifffahrt auf dem Neckar zu ihren Veranstaltungen getroffen. Und obwohl auch hier Protest stattfand, gehört zur Wahrheit dazu, dass sie bei diesen Treffen deutlich ungestörter agieren konnte, als es in der Vergangenheit an anderen, zentraler gelegenen Orten der Fall gewesen ist.

Dass die AfD zusehends aus den Städten ins Umland ausweicht, ist dabei kein isoliertes Phänomen der Rhein-Neckar-Region, das Ziel jedoch meistens dasselbe: Protesten zu entgehen und ungestört ihre menschenverachtende Politik zu machen. So traf sich die AfD Schleswig-Holstein zu ihrem Landesparteitag Ende Oktober in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, der Berliner Landesverband wich gleich ganz ins benachbarte Brandenburg aus und tagte Mitte Oktober im kleinen Jüterbog. In Bayern traf sich die Partei Anfang des Jahres im 7.000 Einwohner:innen zählenden Greding, die AfD Rheinland-Pfalz in der Kleinstadt Simmern.

Zusammengezählt kamen bei allen diesen Parteitagen auf Gegenveranstaltungen insgesamt 1.300 Personen zusammen, die Zahlen bewegten sich vor Ort zwischen 50 und 600. Das ist aber keinesfalls auf eine mangelnde Motivation der Menschen zurückzuführen, sich Treffen der AfD entgegenzustellen: Als im Oktober ein baden-württembergischer AfD-Parteitag in Ulm stattfand, gingen über 4.000, beim AfD-Bundesparteitag in Essen im Juni sogar 70.000 Antifaschist:innen in breiten Bündnissen gegen die rechtsradikale Partei auf die Straße. Wodurch aber lässt sich dann das schwächere Mobilisierungspotential bei weiteren Parteitagen oder sonstigen Veranstaltungen erklären?

Anders als in Großstädten, wo oft seit Jahren oder Jahrzehnten gut vernetzte antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen organisiert sind und regelmäßig Gegenproteste mobilisieren, findet die AfD in ländlichen Regionen deutlich weniger Widerstand. Diese Orte bieten nicht nur eine logistische Alternative zu städtischen Zentren, sondern auch Zugang zu potenziellen Wähler:innengruppen, die in Städten schwerer erreichbar sind. Ländliche Gebiete sind schon immer ein zentraler und strategisch wichtiger Raum der rechten Szene und ihrer Parteien. In solchen Gebieten, meistens mit wenig infrastruktureller Anbindung und vermehrter Abwanderung junger Menschen, wo viele Personen sich besonders abgehängt fühlen, kann die AfD mit vermeintlichen Lösungen punkten und an die gewonnene Aufmerksamkeit weiter anknüpfen.

Das Straßennetz ermöglicht der AfD, Veranstaltungen gezielt an Orten zu platzieren, die für Sympathisanten aus benachbarten Städten leicht erreichbar sind. Gleichzeitig erschwert dies antifaschistischen Gruppen den Zugang, da diese oft auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, der im ländlichen Raum häufig schlecht ausgebaut ist. Für die AfD ergibt sich daraus ein doppelter Vorteil: Sie kann ihre Anhänger mobilisieren, während antifaschistischer Protest logistisch vor größere Hürden gestellt wird.

In Städten gibt es mehr antifaschistische Gruppen als auf dem Land, was auf verschiedene strukturelle und gesellschaftliche Faktoren zurückzuführen ist. In urbanen Zentren ist die Bevölkerungsdichte höher, was die Vernetzung und Mobilisierung für Proteste und Organisationen erleichtert. Großstädte bieten oft eine aktivistische Kultur und Infrastrukturen, die antifaschistische Gruppen unterstützen – etwa alternative Kulturzentren und Infoläden, die als Treffpunkte dienen.

Zudem ziehen Großstädte aufgrund ihrer Vielfalt und offenen Kultur eher linke und progressive Personen an, während ländliche Gebiete häufiger konservativ geprägt sind. Dies kann die Akzeptanz antifaschistischer Aktivitäten und das allgemeine Engagement gegen rechte Ideologien auf dem Land einschränken. Auch das Phänomen der „Anti-Antifa“ spielt eine Rolle: In vielen ländlichen Regionen fanden und finden sich organisierte rechte Gruppen, die antifaschistische Akteur:innen mit gezielten Einschüchterungs- und Gewaltstrategien bekämpfen. Linker Aktivismus auf dem Land wird hier durch die geringere Anonymität erschwert: Im Vergleich zum städtischen Raum besteht ein erhöhtes Risiko rechter Anfeindungen oder Angriffe, da kleinere Gemeinschaften es erleichtern, einzelne Personen gezielt zu identifizieren und einzuschüchtern. Informationen über Wohnort, soziales Umfeld oder politische Aktivitäten verbreiten sich in ländlichen Gemeinden schnell, was die Gefahr erhöht, ins Visier rechter Akteure zu geraten und Widerstand frühzeitig zu unterdrücken.

Schließlich erfordert der ländliche Raum aufgrund der weiten Entfernungen andere Mobilisierungsstrategien und Planung sowie mehr finanzielle Ressourcen, um gegen rechte Umtriebe vorzugehen – Herausforderungen, die in Städten weniger stark spürbar sind.

Dennoch existieren in einigen ländlichen Regionen antifaschistische Gruppen oder bürgerliche und zivilgesellschaftliche Gegen-Rechts-Initiativen, doch diese sind oft weder so gut ausgestattet noch so vernetzt wie ihre städtischen Pendants. Die Unterstützung aus den umliegenden Städten ist also meistens unverzichtbar – und eine Herausforderung: Für viele Antifa-Gruppen aus den Städten stellen die Anreise und die damit verbundenen Kosten und Organisation eine hohe Belastung dar. Durch die gezielte Verlagerung ins Umland reduziert die AfD also die Wahrscheinlichkeit massiver Gegenproteste und schafft sich zugleich einen „Schutzraum“ vor Gegenwehr und unerwünschten „Gästen“, wodurch auch das öffentliche und mediale Interesse an den Protesten oft geringer ausfällt.

Über Möglichkeiten und Herausforderungen

Was bedeutet das für uns und antifaschistischen Widerstand in ländlichen Gebieten? Perspektivisch wird es die AfD so schnell nicht wieder regelmäßig in die Städte ziehen – zumindest nicht in die, in denen sie noch mit konstanter Gegenwehr zu rechnen hat. Wir müssen uns also fragen, wie unser Widerstand und Protest in Zukunft aussehen wird und mit dieser Entwicklung umgeht. Wichtig ist es dafür, dass auch in ländlicheren Gegenden eine antifaschistische Grundhaltung gesät wird. Diese kommt natürlich nicht von alleine – es braucht konstante Auseinandersetzung, Ansprechbarkeit und Präsenz. Aber keinesfalls wollen wir den Eindruck erwecken, dass es die „aufgeweckten Städter:innen“ von außen brauche, um dem „einfachen Dorfmenschen“ mal zu erklären, dass Rechte keine Lösung sind. Nein, uns ist klar, dass es viele engagierte und mutige Menschen gibt, die auch im Umland schon lange Kämpfe führen, oft unter wesentlich schwereren Bedingungen und mit deutlich weniger Unterstützung. Wir wollen in unserem gemeinsamen Kampf gegen rechts an der Seite genau dieser Menschen und Gruppen stehen. Wir wollen von ihnen lernen und gleichzeitig auch unsere Unterstützung und Erfahrung anbieten und einbringen. Wir wollen und müssen Bündnisse eingehen mit Akteur:innen vor Ort, die sich stark machen gegen rechts und Teil von Vernetzungen werden, die vllt. schon bestehen, ohne Dinge vorzuschreiben oder engagierten Antifaschist:innen das Heft aus der Hand zu nehmen.

Zum Erreichen dieser Ziele müssen wir uns konsequent und öfter hinausbewegen aus unseren Vierteln und Antifaschismus machen über die Grenzen unserer Städte hinaus. Wir müssen uns zusammentun – und gemeinsam mit den örtlichen Akteur:innen Perspektiven erarbeiten, indem wir von den jeweils anderen Erfahrungen und Möglichkeiten lernen und profitieren. Uns allen muss dabei auch klar sein: Wir werden nicht immer einer Meinung sein und oft treffen nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch ganz praktische Realitäten zusammen. Wo z.B. städtische antifaschistische Gruppen erst recht abseits ihrer bekannten Orte „freier“ agieren können, sind es zumeist ihre Bündnispartner:innen vor Ort, die dafür im Nachhinein die Konsequenzen zu tragen haben oder sich schnell für ihre Mitstreiter:innen verantworten müssen – was in der Dynamik eines kleinen Ortes besonders unangenehm sein kann. Gleichzeitig hemmt das, gemeinsam mit mangelnder Erfahrung, die örtlichen Akteur:innen oft, ein entschlossenes und kämpferisches Agieren von auswärtigen Gruppen zu akzeptieren und zu verteidigen, das im Kampf gegen rechte Kräfte aber unabdingbar ist, um längerfristig erfolgreich zu sein. Es wird daher die Aufgabe der kommenden Monate, wenn nicht sogar Jahre sein, diese Möglichkeiten inmitten unterschiedlicher Perspektiven auszuloten, Kompromisse einzugehen und gemeinsame Wege zu finden. Uns muss auch klar sein: Wir brauchen dabei alle einen langen Atem. Nicht nur gegen unseren Feind, sondern auch in der Zusammenarbeit, um uns ihm zu widersetzen – denn vermutlich wird nicht alles, was wir gemeinsam angehen, auf Anhieb klappen. Dass wir weitermachen, ist dem Fakt geschuldet, dass unser gemeinsamer Gegner, mag er nun AfD, NPD oder sonst wie heißen, nicht von allein verschwinden wird. Es braucht uns alle an allen Orten, damit es hoffentlich eines Tages geschieht. Alle zusammen gegen den Faschismus! Packen wir es gemeinsam an.

Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim

Bündnisdemonstration am 16. März

Zu einem vielfältigen Aktionstag hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts am Samstag, 16. März aufgerufen. Vormittags gab es Infostände, am Nachmittag eine Demo und abends wurde gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau protestiert. Mehr als 30 Organisationen hatten sich beteiligt, an der Demo nahmen 1500 Menschen teil. Am Rande kam es wieder einmal zu einer Störaktion der Gruppe „Free Palestine“. Der Aktionstag war Auftakt einer Kampagne zu den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.

„Markt der Vielfalt“: Infostände von mehr als 30 Organisationen

Übersichtskarte der Infostände

Am Vormittag hatte das Bündnis eine große Zahl von Infoständen koordiniert, die über die Innenstadt und den Jungbusch an verschiedenen Orten aufgebaut waren. Am Paradeplatz hatten beispielsweise DGB, Mannheim sagt Ja, Die Falken, Stadtjugendring, DIG und die SPD ihre Stände aufgebaut. Am Ende der Planken gab es eine Kooperation von Migrationsbeirat, Deutsch-Türkisches-Institut, weact und Fridays for Future, am Neckartor standen NaturFreunde und Klimaliste, rund um den Marktplatz AK Kolonialgeschichte, Grüne, VVN und Aufstehen gegen Rassismus und im Jungbusch informierten ASV, OAT und Rote Hilfe. Auch Organisationen, die (noch) nicht Teil des Bündnisses sind, hatten den Aktionstag unterstützt.

Die Infostände waren nicht zu übersehen und neben vielen interessierten Menschen, gab es auch den einen oder anderen AfD-Anhänger, der sich lautstark über den „Markt der Vielfalt“ ärgerte.

Einige Infostände vom „Markt der Vielfalt“ | Bilder: MGR

Bündnisdemonstration zum Alten Messplatz

Gegen 14 Uhr machten sich die im Jungbusch versammelten Menschen mit einer kleinen Demonstration und ihrem Lautsprecherwagen auf den Weg zum Paradeplatz. Dort war Treffpunkt aller am Aktionstag beteiligten zur gemeinsamen Kundgebung.

In der Rede von Mannheim gegen Rechts wurde der Aktionstag eingeordnet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus mit dem Motto „Menschenrechte für alle“. Mannheim als Einwanderungsstadt („Wir kommen seit 1607 von überall her!“) müsse seine Vielfalt und das friedliche Zusammenleben der Menschen verteidigen. „Das Weltbild der extrem Rechten und der AfD ist menschenfeindlich und verlogen. Die AfD ist keine Alternative, sondern die Zerstörung unserer Demokratie.“ Daher rufe man nicht nur zur Demo in der Innenstadt auf, sondern auch zur abendlichen Protestkundgebung gegen eine AfD Veranstaltung auf der Rheinau.

Ein weiterer Redebeitrag des Queeren Zentrums Mannheim kündigte an, in diesem Jahr aufgrund der politischen Lage den CSD unter einem Motto gegen rechts zu veranstalten: „Zusammen eins – intersektional. antifaschistisch. Queer.“

Die Demonstration setzte sich nach den Redebeiträgen in Bewegung und zog durch die Breite Straße in Richtung Neckarstadt. Die „Politiker-Reihe“ ganz vorne trug das Banner „Nie wieder ist jetzt“ vom 27. Januar. Der vordere Teil der Demo zog sehr ruhig durch die Stadt. Weiter hinten, wo auch viele jüngere Menschen liefen, wurde es lauter und die Performance des Deutsch-Türkischen-Instituts und der Lautsprecherwagen des ASV sorgten dafür, dass es kein Schweigemarsch wurde.

Etwas mehr organisatorische Diversität hätte der ersten Reihe sicher gut getan

Und wieder Störung mit Ansage durch „Free Palestine“

Nach den Erfahrungen vom 27. Januar und entsprechenden Aufrufen im Internet war erneut mit einem Störungsversuch durch die Gruppe „Free Palestine“ gerechnet worden. Damals hatte sie versucht, die Kundgebung gegen rechts für den Protest gegen den Gaza Krieg zu instrumentalisieren. Es gab Beschimpfungen und Provokationen von verschiedenen Seiten, was Störungen und unschönen Szenen zur Folge hatte. Vor dem 16. März hatte „Free Palestine“ über social media dazu aufgerufen, gegen die „pseudo Antirassismus Demo“ (gemeint war die Demo von Mannheim gegen Rechts) Flagge zu zeigen.

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts hatte sich vorab mit einer Stellungnahme positioniert, die vor Ort noch einmal von der Bühne verlesen wurde:

„Wir wenden uns zu aller erst gegen die empörenden Deportationspläne, die extrem rechte Kreise – darunter die AfD – im Schilde führen. Wir verurteilen auch die antimuslimische Hetze, die antisemitische Hetze oder die Hetze gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Diese Vielschichtigkeit zeigt, dass keine nationalistischen Lösungen zum Ziel führen. Und aus dieser Grundüberzeugung rufen wir auch im Bewusstsein der aktuellen Kriegssituationen dazu auf, in der Demonstration auf nationale Flaggen, Symbole oder nationalistische Parolen zu verzichten. Denn nur Solidarität eint uns!“

„Free Palestine“ mit ihren Fahnen am Paradeplatz

Diesem Aufruf verweigerte sich die Gruppe „Free Palestine“ und lief mit palästinensischen Nationalfahnen ein. Sie wurden von Ordner*innen angesprochen, die ihnen die Lage noch einmal erläuterten: Ja, natürlich dürfen Palästinenser*innen teilnehmen, aber ohne Nationalfahnen – wie alle anderen auch. Es kam zu den erwartbaren Diskussionen, Geschrei und Provokationen. Die Polizei war dieses mal schnell vor Ort und verwies die Gruppe um „Free Palestine“ von der Veranstaltung, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Die Polizei genehmigte ihnen eine Art „Gegenveranstaltung“ auf der anderen Straßenseite. Diese zogen sie auch beharrlich mit Beschimpfungen über Megafon durch und liefen sogar bis zum Alten Messplatz in die Neckarstadt mit. Die meisten Teilnehmer*innen der Demo schüttelten über diesen Auftritt nur den Kopf.

Über die Parteinahme in einem militärischen Konflikt – für die eine oder andere Seite – wird es keinen Aktionskonsens im Bündnis gegen Rechts geben, schon gar nicht, wenn er von außen aufgezwungen werden soll. So wichtig die Diskussionen über Krieg und Frieden auch sind, müssen sie an anderer Stelle geführt werden.

Demonstration auf dem Weg zum Alten Messplatz

Protest zieht weiter nach Rheinau zur AfD Veranstaltung

Nach dem Ende der Bündnisdemonstration auf dem Alten Messplatz rief das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) zum Protest gegen eine AfD Veranstaltung im Bürgerhaus Rheinau auf. Dorthin hatte die AfD Landtagsfraktion mit ihren Abgeordneten Anton Baron, Daniel Lindenschmid und Carola Wolle eingeladen.

Das Bürgerhaus Rheinau ist zum „Stammlokal“ der AfD geworden, seit es mit Frau Winterkorn einen neuen Vorstand im verantwortlichen Bürgerverein gibt. Bei einer Veranstaltung im Januar gab es bereits Proteste, die für AfD Mitglieder und Besucher*innen ihrer Veranstaltung ziemlich unangenehm waren.

Demo vom Bahnhof Rheinau zum Bürgerhaus

Diesmal hatte die Polizei das Bürgerhaus weiträumiger abgesperrt. AfD Stadtrat Rüdiger Ernst bedankte sich bei der Polizei, dass sie die Kundgebung weiter weg verlegt hatte. Sein Stadtratskollege Jörg Finkler habe sich erfolgreich bei Polizei und Oberbürgermeister beschwert, die nun für eine störungsfreie Veranstaltung gesorgt hätten.

Mit einer Kundgebung auf der anderen Straßenseite protestierte das OAT mit Unterstützung von Rheinauer Bürger*innen eine Stunde lang vor Beginn des AfD „Bürgerdialogs“. Es kamen weniger Menschen, als zur Kundgebung im Januar. Nach der Rede des OAT stellte eine Vertreterin der Initiative Soziale Kämpfe in ihrem Beitrag klar, dass die AfD keine Partei für die „kleinen Leute“ ist, sondern Interessenvertretung des Kapitals und ihre Propaganda darauf aufbaut, Sündenböcke für Probleme zu erfinden, die kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse mit sich bringen.

Die Kundgebung endete um kurz nach 19 Uhr und damit für viele ein langer Aktionstag gegen rechts.

Kampagne bis zu den Wahlen

Webseite „Aktionen für Demokratie“ – AfD Rhein-Neckar

Knapp drei Monate vor den Kommunal- und Europawahlen war der Aktionstag Auftakt zu einer vielschichtigen Kampagne gegen rechts. Am Wochenende ging eine neue Webseite online „Aktionen für Demokratie“, die zu weiteren Aktionen in den kommenden Wochen aufruft. Viele zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen haben ihr Bewusstsein geschärft und den Kampf gegen rechts zum Teil ihres Engagements gemacht – aus eigenem Interesse. Migrant*innenorganisationen rufen beispielsweise zur Teilnahme an den Kommunalwahlen auf, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften informieren über die neoliberale Arbeits- und Wirtschaftspolitik der AfD, Umwelt- und Klimainitiativen sind sich bewusst, dass die AfD Probleme verleugnet und Krisen massiv verschärfen würde. Parteien vom bürgerlichen bis zum linken Lager verhandeln darüber, wie die AfD von politischer Macht ausgeschlossen werden kann. Vielen ist klar geworden: ein neues 1933 darf es nicht geben. Wenn die Faschisten erst an der Macht sind, werden die demokratischen Errungenschaften zerstört. Dann ist es zu spät. (cki)

Am 12. Januar hatte die AfD zum ersten mal das Nachbarschaftshaus Rheinau für eine Veranstaltung angemietet. Martin Hess (MdB) referierte auf Einladung des AfD Kreisverband Mannheim zum Thema „Innere Sicherheit“.

Gegen die Veranstaltung organisierte sich Protest aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Rheinauer*innen protestierten gegen die Nutzung ihres Bürgerhauses durch die faschistische Partei, antifaschistische Initiativen organisierten eine Gegenkundgebung und die Stadt distanzierte sich deutlich von der AfD Veranstaltung in ihren Räumen.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/ptULX8Vs5cw

Im Spießrutenlauf zur AfD

300 bis 400 Menschen dürften es gewesen sein, die sich vor Beginn der Veranstaltung am Rheinauer Ring versammelt hatten. Einige kamen als Demonstrationszug bei der Kundgebung an und brachten gute Stimmung mit. Eine Stunde lang, vor dem offiziellen Beginn der AfD Veranstaltung, wurde der Eingangsbereich vor dem Nachbarschaftshaus belagert – sehr zum Ärger der Rechten.

Die große Menge der Gegendemonstrant*innen, die sich mit ihren Bannern vor dem Eingang zum Nachbarschaftshaus aufstellten, hatte zur Folge, dass die einzeln ankommenden AfD-Anhänger*innen durch ein Spalier laufen mussten und ausgebuht wurden. „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ mussten sich die meist älteren Herren anhören. Manche versuchten stattdessen unauffällig durch die Büsche zu kommen, einer stolperte unter großen Gelächter über seine eigenen Füße.

Über die Straßenkreuzung hallten die Redebeiträge der teilnehmenden Organisationen, darunter das Offene Antifaschistische Treffen (OAT), die VVN-BdA, die Initiative Soziale Kämpfe, die Interventionistische Linke und der Aktivist Richard Brox.

„Man kann sich leicht vorstellen, was heute Abend unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ verhandelt wird. Rassismus gegenüber „Fremden“ und vor allem migrantischen Jugendlichen, Abscheu gegenüber Armen und Obdachlosen, Wegsperrbestrebungen gegenüber psychisch kranken Personen“ kommentierte das OAT die Veranstaltung mit dem Referenten Martin Hess, den die AfD als ehemaligen Polizeihauptkommisar präsentierte.

Nachbarschaftshaus Rheinau – Verwechslungen um den Veranstaltungsort

Verwirrung hab es um den Veranstaltungsort. Das Nachbarschaftshaus Rheinau ist ein städtisches Gebäude, in dem ein Jugendhaus und ein Elternkindzentrum untergebracht ist. Mitarbeiter*innen der Einrichtung und städtische Verantwortliche waren entsetzt über die Veranstaltung, richtet sich die AfD doch gegen die Bemühungen, die dort angestellt werden: die Integration der im Stadtteil lebenden Menschen, die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen aller Nationen und Kulturen und das Hochhalten gesellschaftlicher Diversität.

Der Versammlungssaal des Bürgerhauses ist unter dem selben Dach, hat formal aber nichts mit Jugendhaus und Elternkindzentrum zu tun. Die Vermietung des Versammlungssaals ist Aufgabe des Freien Trägers Verein Mannheim-Rheinau e.V.

So kam es, dass sich die Stadt mit einer Erklärung von der AfD Veranstaltung distanzierte und Kinder und Jugendliche aus dem Jugendhaus Bilder und Statements gegen Rassismus in die Fenster hängten. Direkt neben dem Eingang zur AfD Veranstaltung projizierten städtische Mitarbeiter*innen Botschaften an die Wand, die dem rassistischen Programm der AfD widersprachen: Die Erklärung des Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt, die UN Kinderrechtskonvention und Statements aus dem Jugendhaus, zum Beispiel „Diversität ist eine Bereicherung. Wir alle profitieren von unseren Unterschiedlichkeiten.“

Offenbar gute Zusammenarbeit zwischen AfD und neuem Trägervereinsvorstand

Rüdiger Ernst (AfD Stadtrat) bedankte sich zu Beginn der Veranstaltung ausdrücklich bei Elvira Winterkorn, die zusammen mit Heike Carlucci den Vorstand des Trägervereins des Bürgerhauses bildet, für deren Engagement und Unterstützung. Die beiden Frauen sind seit einiger Zeit die Vorsitzenden und damit verantwortlich für die Überlassung des Veranstaltungssaals.

Die Vermietung der städtischen Bürgerhäuser an die AfD ist nicht unumstritten. Die Stadt hat ihre Bürgerhäuser zur Verwaltung an Freie Träger abgegeben und ist damit aus der direkten Verantwortung heraus. Dennoch hat die Stadt bereits vor einigen Jahren die Trägervereine dazu aufgefordert, an „alle“ Parteien zu vermieten, die nicht verboten sind. Das ist bei den Trägervereinen umstritten. Einige weigern sich weiterhin, an die faschistische Partei zu vermieten.

Drinnen im Saal: Populismus und Rassismus

Die AfD Mannheim nutzte die Veranstaltung, um für die Kommunalwahl 2024 zu werben. Rüdiger Ernst, Kandidat auf Listenplatz 1, eröffnete die Veranstaltung und stellte sich und die weiteren Kandidat*innen bis Platz 10 vor, von denen bis auf zwei alle anwesend waren.

Mit vielen Zahlen, Statistiken und den bekannten populistischen Argumentationsmustern stellte Hauptreferent Martin Hess seine Sicht der politischen Lage dar. Migration wird als Ursache gesellschaftlicher Probleme angesehen. Politisch verantwortlich seien die „Altparteien“, aktuell die Ampel-Regierung. Sie wolle dem Volk mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Medien ihre Ideologie verkaufen. Aber bei den „mündigen Bürgern“ (soll heißen den AfD Anhänger*innen) funktioniere das nicht mehr. Als Beleg bringt Hess die Bauernproteste und die Diskussion um die Personalie Aiwanger.

Zur aktuellen Diskussion um ein Treffen von hohen AfD Funktionären mit Vertreter*innen von „Identitären“, Werte Union und vermögenden rechtsextremen Unternehmern, bei dem es um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland aufgrund von rassistischen Kriterien ging, folgte Hess seiner Parteilinie. Es sei ein rein privates Treffen gewesen. Er ergänzte: Das Medium Correctiv berichte so, wie es die Bundesregierung erwarte, deshalb sei es eine „Lügengeschichte“.

Auch in Zukunft soll es weiter Proteste geben

Man weiß nie was passieren wird – und diesmal war der antifaschistische Protest gegen die AfD Veranstaltung wieder ein voller Erfolg. Viele der Rechten dürften das Nachbarschaftshaus nicht gerade in guter Erinnerung behalten und werden sich wahrscheinlich freuen, wenn die Sanierungen im Schützenhaus Feudenheim abgeschlossen sind.

Das OAT und weitere beteiligte Organisationen kündigten an, auch in Zukunft der rechten Partei keine ruhigen Rückzugsorte zu überlassen und immer wieder mit öffentlichem Protest auf die faschistisches Gefahr aufmerksam zu machen. Die Kommunalwahl im Juni wird dazu viele Gelegenheiten bieten. (am)

Bildergalerie

Aus Anlass einer weiteren Montagsdemo der Querdenker-Szene am 24. Januar 2022 organisierte das Offene Antifaschistische Treffen eine Kundgebung mit dem Motto „Solidarisch durch die Pandemie“. Etwa 100 Menschen kamen am Paradeplatz in Mannheim zusammen. Zeitgleich sammelten sich die Querdenker*innen und Impfgegner*innen am Schloss, um von dort mit einer großen Demonstration durch die Quadrate zu ziehen.

„Freiwillige Entscheidung für ein rücksichtsvolles Miteinander“

Kritik an der Corona-Politik aus linker Perspektive | Bild: KIM

Ein Sprecher des Offenen Antifaschistischen Treffens kritisierte in seiner Rede die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als ungeeignet. Sie schützten nicht etwa Menschenleben, sondern „die Profite der Bonzen“. Im Lockdown habe man sein Privatleben eingeschränkt, während in den Fabriken die Arbeiter*innen weiter ran mussten.

Politische Entscheidungen würden im Sinne einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung getroffen. Konzerne bekommen Staatshilfen trotz fetter Gewinne, Angestellte in Gesundheitsberufen würden dagegen immer noch viel zu schlecht bezahlt. Viele Arbeitnehmer*innenrechte habe man so nebenbei weggewischt. „Umso bezeichnender ist es, dass die Corona-Leugner*innen und Impfskeptiker*innen diese offensichtlichen Missstände und Widersprüche nie auch nur im Entferntesten thematisieren. Hier zeigt sich der wirkliche Charakter der Proteste – es wird nicht quer gedacht, sondern systemkonform.“

Auch wenn Corona-Leugner*innen und Impfskeptiker*innen ein großes Ärgernis und ein Gesundheitsrisiko darstellten, dürfe man nicht den Eindruck erwecken, dass deren Protest das Hauptproblem der aktuellen Krise sei.

Man halte sich an Hygienemaßnahmen und Impfempfehlungen nicht weil es die Politik vorschreibe, sondern weil die Wissenschaft Belege für deren Sinnhaftigkeit liefert und man so die Schwächsten der Gesellschaft schützen könne. Der ganze Redebeitrag kann im Anhang dieses Artikels weiter unten nachgelesen werden.

Montagsdemo der „Offenen Gesellschaft Kurpfalz“ | Bild: OGK | CC BY-SA 4.0.

Erstmals angemeldete Montagsdemonstration gegen Corona-Maßnahmen

Rednerin zum Thema Impflicht bei der „Offenen Gesellschaft Kurpfalz“ | Bild: KIM

Währenddessen füllte sich der Schlosshof um 18 Uhr zunehmend mit Menschen. Zur angemeldeten Kundgebung mit anschließender Demonstration hatte die „Offene Gesellschaft Kurpfalz“, ein Ableger innerhalb der Querdenken-Szene aufgerufen. Das Motto der Demo war Solidarität zeigen mit ungeimpften Beschäftigten in der Pflege. Es wurde ein Redebeitrag zum Thema Impflicht gehalten. Die Rednerin stellte sich als Mitarbeiterin eines Gesundheitsamts vor. Anschließend zogen laut Veranstalter bis zu 2000 Personen über den Ring, durch die westlichen Quadraten, über Marktplatz und zurück durch die Breite Straße zum Schloss. Eine auf dem Marktplatz angekündigte Kundgebung fand nicht statt.

Der harte Kern der Querdenker-Szene nahm ebenso teil, wie viele weitere, bunt zusammen gewürfelte Personen, denen die angemeldete Versammlung erstmals Gelegenheit für ein stressfreies Demonstrationserlebnis bot. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Der Veranstalter war mit seinen Durchsagen auf Kooperation bemüht. Im Laufe der Versammlung entledigten sich immer mehr Teilnehmer*innen der bei vielen verhassten Gesichtsmasken.

Im Vorfeld hatte es in der Szene Diskussionen gegeben, ob man sich auf die behördlichen Regeln einlasse oder doch lieber weiter die unangemeldete „Spaziergänge“ veranstalte. Letztlich gab es beides: eine nicht angemeldete Demonstration (der sogenannte „Spaziergang“) in den Planken, so wie auch in den letzten Wochen, und die angemeldete Versammlung am Schloss. Die erste Demo stieß dann zur zweiten hinzu.

Imagewandel – aber die Inhalte bleiben gleich

Gegenwind bekommen die Querdenker*innen – die wegen schlechter Presse übrigens nicht mehr gerne mit diesem Namen auftreten – nur noch wenig. Nach den gewaltsamen Ereignissen Ende letzten Jahren haben sie, ebenso wie die Polizei, ihre Strategie geändert. Die Aktionen werden weichgespült, Parolen harmloser formuliert und Regeln vermehrt eingehalten. Von Polizei und Presse gibt es dafür lobende Worte.

Doch inhaltlich hat sich nichts geändert. Die Menschen laufen weiterhin den wissenschaftsfeindlichen Gurus und Verschwörungsideolog*innen hinterher. Sie verbreiten Gerüchte und Falschinformationen über die Gefahren der Covid-Erkrankung und die Folgen der Impfung. Die Radikalisierung findet nun weniger auf der Straße, aber weiterhin ungebremst in den einschlägigen Telegram-Kanälen statt, auf die staatliche Behörden keinen Einfluss haben.

Man darf sich die Szene der „Spaziergänger*innen“, ehemals „Querdenker*innen“, nicht so vorstellen, dass im Hintergrund AfD- oder NPD-Mitglieder die Strippen ziehen würden. Die Sache ist komplexer.

Die Proteste von Bürger*innen gegen Corona-Maßnahmen sind tatsächlich Bürgerproteste. Die Inszenierung und Lenkung wird aber vielerorts von einer Kerngruppe gesteuert, die nach den Strategien der Neuen Rechten handelt. Die Massen laufen einfachen und anschlussfähigen Parolen hinterher – so wie es schon immer funktioniert hat. Selbst wenn sich vor Ort keine Rechten beteiligen, werden die Aktionen in den einschlägigen Telegram-Gruppen inszeniert, so beispielsweise von den „Freien Sachsen“ oder den „Freien Pfälzern“. Es soll der Eindruck eines homogenen, immer größer werdenden Volksaufstand entstehen. Die Bewegung wird mit rechten Parolen und Inhalten gefüttert.

Von der Angst zum Aufstand

So wird aus der ursprünglichen Angst vor Impfnebenwirkungen eine Angst vor Zwangsimpfung und im nächsten Schritt kommt der Aufwand gegen eine vermeintliche Diktatur. Der Chefideologe der Neuen Rechten Götz Kubitschek hat das so formuliert: Es brauche einen polarisierenden Vorwand, „das Türöffner-Thema“, „und unsere Themen kommen hinterdrein gepoltert“. So funktionierte es mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, dann mit den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und nun mit Corona und dem Impfen.

NPD Mitglieder voller Begeisterung bei der Demo der „Offenen Gesellschaft Kurpfalz“ | Bild: Screenshot Facebook-Seite NPD Mannheim

Eine Webseite, die der „Identitären Bewegung“ zugerechnet wird, kommentiert die aktuellen Corona-Proteste so: „Die nächste kritische Stufe der Massenproteste ist damit erreicht: Unüberschaubarkeit.“

In Mannheim sieht es aktuell nicht so aus, dass organisierte Rechte die Zügel der Montagsdemos fest in den Händen haben, wohl aber mischen sie dort fleißig mit. In vielen Städten, vor allem in Ostdeutschland, ist dies aber längst der Falls. Daher ist auch die Entwicklung in Mannheim alles andere als geklärt. AfD- und NPD-Mitglieder liefen am 24. Januar bei der „Offenen Gesellschaft Kurpfalz“ mit und waren von der großen Demo sehr begeistert.

Unüberschaubarkeit auflösen

Nachdem die Ausschreitungen in Mannheim kurzfristig für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt hatten, gibt es Berichterstattung mittlerweile fast nur noch durch den Mannheimer Morgen. Der würdigte in seinem Beitrag die Demo der „Offenen Gesellschaft Kurpfalz“ mit lobenden Worten. „Friedliche Corona-Demo“ hieß es und „Es wirkt fast gemütlich, ja heimelig.“ Der Autor stellte fest: „Polizei und Teilnehmer der Demonstration sind an diesem Abend keine Gegner. Im Gegenteil“

Die Rezeption hat sich völlig geändert. Während vor wenigen Wochen noch erschrocken über Fackelmärsche vor dem Privathaus einer Gesundheitsministerin berichtet wurde, gibt es nun Lob dafür, dass Demonstrationen angemeldet und Masken getragen werden. Die Szene der Querdenker*innen hat es zumindest in Mannheim geschafft, mit einfachen Mitteln ihr Image aufzupolieren. Wer naiv ist und nicht genau hin sieht, fällt darauf rein. Dabei sind es natürlich weiterhin die selben Leute, die montags „spazieren“ gehen.

Was hilft gegen die Strategie der Unüberschaubarkeit? Dem Offenen Antifaschistischen Treffen ist ein inhaltlich stimmiger Gegenpol gelungen: Kritik der staatlichen Corona-Maßnahmen auf Basis eines humanistischen Weltbildes – Wissenschaftlichkeit und Menschenrechte als Grundlage politischer Forderungen. Eine solche Kritik ist glaubwürdiger, als wenn man Querdenker*innen nur dafür kritisiert, dass sie ihre Demos nicht anmelden und „Krawall“ machen. Doch angekommen ist die Botschaft wohl nur bei wenigen.

Die Initiative Uffbasse, die als Gegenaktion Menschenketten am Rathaus organisiert hatte, will zur Aufklärung beitragen und lädt am Donnerstag, 3. Februar zu einer Online-Veranstaltung ein, Motto „Nach rechts schauen!“ ISO Rhein-Neckar lädt zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung am Feritagabend ein, Thema: „Wem nützen die ‚Corona-Proteste‛?“ (cki)

Termine

„Wem nützen die ‚Corona-Proteste‛?“
Diskussionsveranstaltung von ISO Rhein-Neckar am Freitag, 28.01.2022
Infos bei Facebook

„Uffbasse – nach rechts schauen!“
Online-Veranstaltung der Initative Uffbasse am Donnerstag, 03.02.2022
über Facebook Live bei den Grünen Mannheim

Rückblick

Bericht zur Montagsdemo am 17.01.2022

Bericht zur Montagsdemo und Gegenaktion am 03.01.2022

Bericht zur Montagsdemo und Gegenaktion am 27.12.2021

Bericht zur Montagsdemo am 20.12.2021

Redebeitrag des Offenen Antifaschistischen Treffen vom 24.01.2022

Heute findet hier in Mannheim eine Demonstration statt – eine Demonstration von Menschen, die ein immer noch tödliches Virus verharmlosen. Menschen, die in ihrem wissenschaftsfeindlichen Wahn die Wirksamkeit von Impfstoffen leugnen. Aber auch Menschen die rassistische, häufig antisemitische Verschwörungsideologien propagieren.

Kundgebung des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim | Bild: KIM

Die Proteste der Corona-Leugner*innen sind keine homogene Bewegung. Nach unserer Einschätzung kann von einer rechten Führerschaft der Proteste in Mannheim nicht die Rede sein. Die Mehrheit bilden esoterische Kleinbürger*innen. Organisierte Rechte treten meist im Hintergrund auf und haben es bislang nicht geschafft, die Bewegung zu vereinnahmen, zumal die bisherige Protestform der sogenannten »Spaziergänge« einen wirklichen politischen Ausdruck erschwerte. Die Gefahr einer Vereinnahmung besteht jedoch weiterhin. Rechtes Gedankengut bleibt gefährlich, auch wenn es von Nicht-Rechten ausgeht.

Wir Antifaschist*innen vom OAT Mannheim haben uns entschlossen, heute aktiv für linke Standpunkte und Analysen einzutreten, statt einem Haufen wissenschaftsfeindlicher Kleinbürger*innen nachzutraben und uns an ihnen abzuarbeiten. Auch wenn Corona-Leugner*innen und Impfskeptiker*innen ein großes Ärgernis und ein Gesundheitsrisiko für uns alle darstellen, dürfen wir an keiner Stelle den Eindruck erwecken, dass deren Protest das Hauptproblem der aktuellen Krise ist.

Das Hauptproblem ist dieser Staat, der mit seiner sogenannten »Pandemiebekämpfung« vor allem eine Sache schützt: nicht etwa Menschenleben, sondern die Profite der Bonzen.

Das haben wir gesehen, als mit Lockdowns so gut wie alle Bereiche unseres Privatlebens stillgelegt wurden aber Farbrikarbeiter*innen weiterhin jeden Morgen in überfüllten Bussen und Bahnen an ihren Arbeitsplatz fahren mussten. Das haben wir auch gesehen als der Daimler-Konzern, der im Jahr 2020 durch Kurzarbeitergeld Einsparungen in Höhe von 700 Millionen Euro machte, Anfang 2021 1,4 Milliarden Euro Dividende an seine Aktionär*innen ausschüttete. Auch Adidas, BMW und VW gingen so vor. Es handelt sich hierbei um staatlich durchgeführte Umverteilung von unten nach oben.

Kundgebung des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim | Bild: KIM

Derweil wurde vor kurzem in Niedersachsen die 60 Stunden Woche für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur ermöglicht. Historisch erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung werden mal eben kurz weggewischt! Im besten Fall bekommen die Betroffenen dafür dieses Mal sogar etwas länger Applaus im Bundestag.

Es scheint fast so, als wolle dieser Staat uns ständig daran erinnern, dass er nicht in unserem Interesse, sondern in dem, der herrschenden Klasse handelt. Umso bezeichnender ist es, dass die Corona-Leugner*innen und Impfskeptiker*innen diese offensichtlichen Missstände und Widersprüche nie auch nur im Entferntesten thematisieren. Hier zeigt sich der wirkliche Charakter der Proteste – es wird nicht quer gedacht, sondern systemkonform. Die Freiheit, die bei diesen Protesten verteidigt werden soll, war schon immer bloß die Freiheit derer, die es sich leisten konnten. Die Bewegung ist durch und durch bürgerlich und bleibt verbalradikal.

Denn der Beginn der Pandemie war kein plötzlicher Bruch mit dem Bestehend,en sondern ein konsequentes »Weiter-so«, neoliberaler Profitlogik. Daran wird sich auch mit einem Ende der Pandemie nichts ändern – im Gegenteil! Es ist mit weiterem Sozialstaatsabbau und sonstiger arbeiter*innenfeindlicher Politik zu rechnen um den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise weiter anzukurbeln. Doch wir wissen; die Krise heißt nach wie vor Kapitalismus und sie wird nach wie vor auf dem Rücken der arbeitenden Klasse ausgetragen!

Das hat zur Folge, dass immer größere Teile der Bevölkerung von akuter Armut betroffen sind oder von Abstiegsängsten gequält werden. In dieser Entwicklung ist die Hinwendung zu reaktionärem Gedankengut indirekt angelegt. Wenn wir es nicht schaffen diesen Personengruppen glaubhafte Perspektiven zu bieten, dann haben rechte Agitator*innen leichtes Spiel. Es ist unsere Aufgabe als radikale Linke, das Bewusstsein der Massen für die Ungerechtigkeiten und Widersprüche dieses menschenverachtenden Wirtschaftssystems zu schärfen um es letztendlich zu überwinden. Das schaffen wir am besten, indem wir an den akuten Problemen der Menschen ansetzen. Ob steigende Mieten, oder Hungerlöhne, diese Probleme müssen wir in politisch-ökonomische Kämpfe übersetzen. Solche Kämpfe sind wichtig. Nicht weil wir uns langfristige Lösungen aus ihnen erhoffen, sondern weil sie uns als Klasse zusammenschweißen und uns als Lehrstück dienen, gegen wen unsere Kritik, unser Protest sich wenden muss. Wir können uns dabei weder auf die im Parlament sitzenden, bürgerlichen Parteien, noch auf rechte Verschwörungspropheten verlassen. Die einen machen Politik für die herrschende Klasse, die anderen bieten uns pseudorevolutionäre Lösungen.

Wir dürfen uns nicht von den einen einspannen lassen um die anderen zu bekämpfen. Gegen den Kapitalismus und gegen Corona-Leugnung – für solidarische Krisenlösungen jenseits dieses Systems!

Nicht nur in Frankfurt löste die Polizei heute eine Querdenker-Demo auf, auch in Ludwigshafen erteilte die Polizei Platzverweise gegen eine rund 40-köpfige Personengruppe, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren wollte. Die Versammlung am Rathauscenter sei nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher, daher habe man sie aufgelöst.

Korrekt angemeldet hatten aber die Naturfreunde eine Gegendemo mit dem Motto „Gesundheit und Solidarität gegen Faschismus“. Zur Kundgebung am Lichttor, direkt neben dem Treffpunkt der Querdenker*innen, kamen gut 60 Personen, um ein Zeichen gegen Verschwörungsideologien zu setzen. Unterstützt wurden die Naturfreunde von Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften, Jusos, Linksjugend, Grüne Jugend sowie vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim (OAT), die mit einer größeren Gruppe angereist waren.

Es gab mehrere Redebeiträge, in denen die Querdenker-Szene dafür kritisiert wurde, dass sie in ihren Reihen rechte Hetze und Antisemitismus dulde, Fake News verbreite und Ängste schüre. „Ludwigshafen steht für eine offene, antifaschistische Gesellschaft und das soll auch so bleiben“, so die Naturfreunde. Man wolle eine ökologische und soziale Stimme in der Stadt sei, da gehöre es auch dazu, sich bei solchen Themen zu Wort zu melden.

Die Antifaschist*innen vom OAT demonstrierten im Anschluss an die Kundgebung durch die Fußgängerzone zurück zum Berliner Platz, an der Spitze das Banner „Auch in der Pandemie klare Kante gegen rechts“. Eine weitere Veranstaltung der Linksjugend Solid mit dem Motto „Gegen Querdenken und für die Freigabe von Impfpatenten“ fand am späten Nachmittag mit etwa 30 Personen am Platanenhain/Berliner Platz statt. (cki)

Bildergalerie

Im Rahmen der einander.aktionstage 2021 trafen sich Radfahrer*innen am Freyaplatz in der Gartenstadt zur Veranstaltung „Auf den Spuren des Widerstandes“. Sie fuhren gemeinsam mit der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und dem OAT (Offenes Antifaschistisches Treffen) ehemalige Wohnorte und Straßen von Widerstandskämpfer*innen im Mannheimer Norden ab.

Jakob-Baumann-Straße

In der Gartenstadt wohnten die Mitglieder der Lechleitergruppe Rudolf Maus, Daniel Seizinger, Jakob Faulhaber und Philipp Brunnemer, in dessen Gartenhäuschen die Zeitungsausgaben des „Vorboten“ gedruckt wurden. „Der Vorbote“ war eine illegale Zeitung, die über die Verbrechen des NS-Regimes und den Kriegsverlauf aufklärte und zum Widerstand aufrief.

Vorbei an der ehemaligen Gendarmeriekaserne auf der Schönau, bei der es 1992 die unrühmlichen Ausschreitungen gegen die Asylunterkunft gab, ging es weiter zu den Straßen der Widerstandskämpfer. Vertreter des OAT schilderten den Lebenslauf von Friedrich Dürr, nach dem das Jugendzentrum in Selbstverwaltung benannt ist, einem jungen Kommunisten der beim Aufstand im KZ Dachau mit dazu beitrug, dass der Abtransport von 30 000 Gefangenen durch die SS verhindert wurde. Kurz vor der Befreiung durch die Amerikaner wurde er am 28. April 1945 erschossen.

Am Paul-Schreck-Platz

Beim Stopp am Paul Schreck Platz erfuhren die Teilnehmer*innen vom Leben des Abgeordneten Paul Schreck, der das KZ Buchenwald überlebt hatte, aber 1948 bei einem Autounfall ums Leben kam. Abschluss der Tour war in der Jakob Baumann Straße, die nach einem sozialdemokratischen Widerstandskämpfer bekannt ist, der 10 Jahre von den Nazis im Zuchthaus in Ludwigsburg gefangen gehalten wurde. Er war der erste Vorsitzende der VVN-BdA Mannheim. (kd/cki)

Weitere Informationen: VVN-BdA Mannheim