(c)Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

19.03.21: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den damit verbundenen Verschärfungen der Maßnahmen haben wir schweren Herzens folgende Entscheidung getroffen:

Aus Solidarität und Rücksicht unserer Mitmenschen werden wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit an diesem Wochenende nicht wahrnehmen und die Demonstration auf den 8. Mai verlegen.

Zum einen wollen wir als gutes Beispiel vorrangehen und zur Eindämmung der Pandemie beitragen, zum Anderen möchten wir nicht, dass der Inhalt der Demonstration und des Gedenkens an Bedeutung verliert und von Frustrationsdebatten überlagert wird…Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“

In diesem Jahr findet im Rhein-Neckar-Raum die Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus in Ludwigshafen/Rhein am 20. März statt.

Aufgerufen dazu hat erneut das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen.

Der Schweigemarsch und die Kundgebung soll den Opfern von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Deutschland gewidmet sein. Dies anlässlich des alljährlichen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03..

Screenshot: Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Anschreiben an Bündnispartner

Treffpunkt wird um 14 Uhr der Gördeler-Platz sein. Von dort aus soll der Schweigemarsch zum Lichtbogen vor dem Rathaus-Center Ludwigshafen ziehen. Hier soll auch die Abschlusskundgebung stattfinden.

Das Motto lautet: „Alle Namen sind hier zu Hause“, und soll bedeuten, dass laut Veranstalterangaben, in zweiminütigen Reden, Opfer rassistischer und rechter Gewalt vorgestellt werden sollen.

Die Veranstalter sagen in einer Ankündigung: „Wir möchten euch darauf hinweisen, dass Aufgrund der Corona-Pandemie für die Teilnehmer*innen des Schweigemarschs und der Kundgebung die Auflagen von 1,5 m Abstand zu einander und das Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Maske erforderlich ist.“ (Es gilt die am Veranstaltungstag aktuelle Covid19-Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen am Rhein; Anm.d.Red.)

Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können, sind von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar (Mitglied im Netzwerk Ludwigshafen) eingeladen sich mit einem Selfie oder Gruppenbild an diesem Tag zu beteiligen. Einsendungen per Mail an agr_regionalgruppe_rheinneckar@email.de sind herzlichen wilkommen. Einsendugen werden als Sharepic in sozialen Netzwerken geteilt.

(c)AgR-Kampagne

Spätestens seit heute gilt als Hashtag in sozialen Netzwerken zum 21.03.2021: #worldagainstracism

(Bericht: Rick de la Fuerte / Bilder: wie angegeben)

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts (2009 gegründet; mit fast 60 Unterstützergruppen) hatte für den 19.02.21 zu einer Gedenkveranstaltung wegen der rassisitisch motivierten Anschläge in Hanau vor einem Jahr aufgerufen.

Bild zum Aufruf von Mannheim gegen Rechts

Gekommen waren etwa 300 Menschen, um auf dem Mannheimer Marktplatz bei Reden und Videoeinspielungen den 10 Menschen zu gedenken, die am 19.02.2020 von Tobias R. ermordet wurden.

„Wir vergessen nicht. Wir gedenken den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19.2.2020 in Hanau. Im Sinne der Initiative 19. Februar Hanau beteiligen wir uns mit einer dezentralen Kundgebung in Mannheim. Das Problem heißt Rassismus und das wollen wir thematisieren.

Zum 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Ermittlungen offen und zeichnen die Kette des Versagens nach, zeigen auf welche Ursachen, und Untätigkeiten den Anschlag in Hanau nicht nur nicht verhindert, sondern erst ermöglichst haben. Wir werden in Mannheim Auszüge der Ergebnisse präsentieren.“, so war es in der Ankündigung von Mannheim gegen Rechts zu lesen.

KIM dokumentiert exemplarisch zwei der gehaltenen Reden im Wortlaut:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Als die VVN von den Verfolgten der Nazis 1947 gegründet wurde geschah dies im Geiste dieses Schwurs von Buchenwald. Keiner der Kameradinnen und Kameraden hätte es sich träumen lassen, dass wir 74 Jahre später hier stehen müssen mit der traurigen Feststellung, dass dies nicht gelungen ist – immer noch nicht gelungen ist.

Es ist aber auch ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es soviele Menschen gibt die aufstehen und sich diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Sicher hört man von vielen Politikern auf den Gedenkveranstaltungen der schrecklichen Verbrechen in Hanau, Halle, Kassel und wo auch immer, dass die Gefahr für unsere Demokratie von rechts kommt. Aber wie sieht es im Alltag aus?

Die Finanzbehörde in Berlin versucht gerade der VVN also der Organisation, die von den Verfolgten der Nazidiktatur gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Esther Bejarano die Auschwitz überlebte und Ehrenvorsitzende der VVN kommentiert das treffend: „Das ist, wie wenn das Haus brennt und man sperrt die Feuerwehr aus!“

Gleichzeitig gibt es Pläne die Erasmusstiftung der AfD mit Millionenbeträgen zu subventionieren, damit dort mit Bundesmitteln weiter Öl ins Feuer gegossen werden kann – Hass und Hetze im Netz verteilt wird, der Nährboden ist, für solch schreckliche Verbrechen, wie wir heute gedenken.

Klaus Dollmann, VVN-BdA Mannheim

Oder der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gar die Antifa verbieten will (wen immer er auch damit meint). Das würde uns als VVN treffen, aber auch die vielen Initiativen, die es glücklicherweise überall im Land gibt und die sich engagiert den Nazis entgegenstellen.

Lasst uns daher weiter zusammen im Sinne des Schwurs von Buchenwald kämpfen. Der 8. Mai 1945, war für die Nazis die Niederlage. Für uns ist er der Tag der Befreiung. Deshalb unterstützen wir von der VVN die Petition von Esther Bejarano. Der 8. Mai muss Feiertag werden!“   VVN-BdA Mannheim

„Der Anschlag in Hanau veränderte den Ort: Menschen trauern um ihre Verwandten, Freunde, Nachbarn und Kolleg*innen. Und wir wissen heute: der Täter von Hanau wollte noch mehr Menschen umbringen.
Und wir wissen: So etwas kann genau so in ganz Deutschland passieren, auch in unserer Region, auch in Mannheim.
Die mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 wurden meist verschwiegen, tauchen in Statistiken oft nicht auf. Erst Hanau, Halle und der Mord an Lübcke bringt ans Licht, was offensichtlich ist: rechter Hass hat sich weit verbreitet.
Natürlich gab es immer rechte Hetze, auch an Mannheimer Stammtischen und 1991 gab es auch Pogrome vor dem Flüchtlingsheim auf der Schönau. Aber bis vor 10 Jahren dachten wir dennoch, dass wir hier nicht direkt betroffen sind. Wir sahen die Kameradschaften in der Pfalz üben, sahen die ersten nationalbefreiten Zonen im Osten und Stiefelträger im Dortmunder und Essener Norden.
Der Umschwung aber erfolgte im letzten Jahrzehnt durch die Etablierung einer sogenannten Alternative, durch die Etablierung der AfD ab 2013. Nur zu gut erinnere ich mich an eine Veranstaltung 2014 im Käfertaler Kulturhaus, in dem der Referent Hans-Olaf Henkel vor 250 johlenden Zuschauer*innen den Satz los ließ: „Ich wusste gar nicht, dass die Griechen so gut türken können“. Kein Pfiff, kein Entsetzen.
Es war noch jener bürgerlicher Stammtisch-Rassismus, der sich da bahnbrach.
Schnell aber versammelten sich in der AfD Rechte aller Couleur. Schnell kamen über diese Partei stramm Rechte in Landes-, Bundes- und Gemeindeparlamente. Und schnell sahen wir, wie „Würdenträger“ der Partei noch strammere Rechte als Mitarbeiter*innen in die Parlamente schleusten.
Ende 2015 war die Etablierung der AfD als stramm-rechte Partei durch Übernahme des Kampfes gegen Flüchtende, mit in ihrem Sprachgebrauch dem Kampf gegen „Umvolkung“ alle Dämme gebrochen.
Seitdem kriechen all jene, die sich bisher an Stammtischen ausließen und jene, die Krieg im Pfälzer Wald spielten, mehr und mehr an die Öffentlichkeit, auch hier in Mannheim.
Die rechte Bedrohung ist mittlerweile auch in Mannheim eine sehr reale. Die AfD hat heute ihr Vereinsheim im Schützenhaus in Feudenheim. Sie hatte ihren Erfolg schon 2016 bei den Landtagswahlen 2016 im Mannheimer Norden und Gottseidank gibt es jetzt eine Initiative, die versucht, die Wiederholung des Erfolges zu verhindern.
Leserbriefspalten in den Zeitungen und vor allem Kommentarspalten im Netz sind heute auch in unserer Region voll von rechtem Hass und rechter Hetze.
Auf telegram hetzen nicht nur die Querdenker; sogenannte Mannheimer Patrioten verbreiten Rassismus und Hass. Sie träumen offen vom Volksgerichtshof, vom Tag X, von ihrer blutigen Machtübernahme. Dabei bereiten mir die alten Neonazis, die diese Plattform aufgezogen haben, wenig Sorgen. Aber sie erhalten Zuspruch. Und wenn ich dort Beiträge lesen wie „Früher habe ich noch in Mainstream-Medien geschaut, heute informiere ich mich nur noch über Euch“, dann habe ich Befürchtungen. Wer sich nur noch über diese Kanäle informiert, kriegt ein derart irreales faschistisches Weltbild, dass er zwangsläufig schlussfolgert, gewaltsamer Widerstand gegen das „Unrechtsregime“ und alle, die dieses „Unrechtsregime“ unterstützen, sei Pflicht. Und so sind wir schnell wieder bei Hanau, bei rechten Mördern wie in Halle, wie bei Walther Lübcke, beim NSU und anderswo.

Karlheinz Paskuda (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar)

Was können wir dagegen tun: Argumentativ dagegen halten, politische Bildungsarbeit aufbauen. Daran hapert es in Mannheim ganz gewaltig, dafür scheint kein Geld da zu sein.
Und sonst: Zeigen, dass es in Mannheim eine große Mehrheit gibt, die Faschismus und Rassismus nicht will und aktiv dagegen eintritt!“  Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Weitere Reden wurden bspw. von VertreterInnen der DIDF-Jugend, des NSU-Tribunal, dem Migrationsbeirat und von Vertreterinnen der Linken, SPD und den Grünen gehalten, die exakt den Nerv der Zeit trafen. Institutioneller- und Alltagsrassismus sind das Problem.

Einigen RednerInnen fiel es erkenntlich schwer, viele davon mit Migrationshintergrund, die Contenance zu bewahren.Ihre Stimmen laut zu halten, bei aller Emotionalität der jeweiligen Situation angepasst und in dem Moment indem sie sprachen voll konzentriert überzeugt zu sagen:

Die Aussagen subsumiert beschrieb ein Mannheimer Fotograf auf seiner Internetseite so:

Wer nun immer noch nicht handelt, aufklärt und Konsequenzen fordert – macht sich mitschuldig. Mitschuldig, an allen weiteren Taten rechtsradikaler und rechtsextremer Täter*innen, an allen weiteren Vergehen rassistischer Polizeigruppen, an dem Unterlassen und Vertuschen deutscher Behörden, an einer Vorverurteilung nach Aussehen und Herkunft, an einer Mentalität des Wegschauens, an allem weiteren Leid unserer Mitmenschen und letztendlich mitschuldig an uns selbst.

Die Veranstaltung auf dem Marktplatz verlief unter strengen Covid-19-Auflagen, an die sich die Teilnehmenden hielten. Zeitgleich wurde für die Menschen daheim ein Livestream in sozialen Netzwerken übertragen.

Livestream hier zum Nachschauen:

Livestream Mannheim 19.02.2021

Weitere Bilder aus Mannheim:

In Ludwigshafen/Rhein

gedachte man bereits am Nachmittag des 19.02.21 den Opfern in Hanau. Rund 20 Personen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil, die von der Partei Die Linke durchgeführt wurde. Im Anschluss begaben sich einige der TeilnehmerInnen auf den Weg nach Mannheim, um die dortige Veranstaltung zu unterstützen.

Weiterführende Links:

Hanauer Initiative 19. Februar

Arte-Mediathek:

http://Re: Das Attentat von HanauEin Jahr voll Trauer und Wut

Alexander Kästel (Rentadesigner)

https://www.rentadesigner.de/saytheirnames

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Mannheim gegen Rechts, Die Linke Ludwigshafen und Christian Ratz)

Karla Spagerer, Zeitzeugin aus Mannheim

Am 04.09.20 lud der SPD-Ortsverein Mannheim-Feudenheim zu einem Zusatztermin der Vortragsreihe „Mannheim in der Nazizeit“ mit der Zeitzeugin und heute fast 91-jährigen Karla Spagerer ein. Moderiert wurde die Veranstaltung, auf der Wiese vor der Kulturhalle, vom Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), der seinen Wahlkreis dort hat. Quasi zeitgleich fand in der Kulturhalle eine Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten der rechtsextremen AfD statt. Die rechte Veranstaltung war nach Beobachtungen nur schwach besucht. Rund 200 TeilnehmerInnen nahmen aktiv am Zeitzeugengespräch teil. Dieser Moment wurde auch von VertreterInnen aus etwa 60 Gruppen und Organisationen genutzt, um zu zeigen, dass die AfD mehrheitlich in Mannheim nicht willkommen war.

Zeitzeugin berichtet aus ihrem Leben

„Die Gestapo hat meine Großmutter Babette Ries verhaftet, weil sie Geld und Lebensmittel für Familien gesammelt hatte, deren Männer inhaftiert waren,“ so Karla Spagerer. 18 Monate hat sie im Gefängnis gesessen. „In dieser Zeit hat die Gestapo bei uns ein paar Mal Hausdurchsuchungen gemacht. Nach dem Krieg habe ich erfahren, dass bei uns Flugblätter zwischengelagert waren“, erzählte Spagerer.

Dr. Fulst-Blei und Frau Spagerer beim Zeitzeugengespräch

Die 1929 geborene Karla Spagerer ist eine der letzten Zeitzeuginnen der Nazizeit in Mannheim. Bewegend und erschreckend zugleich – erzählt sie von den unsagbaren Erlebnissen des Nationalsozialismus, die sie im eigenen familiären Umfeld miterlebt hat. Sie ist glücklich in einer Demokratie zu leben und hofft, dass es auch so bleibt. „Für die Demokratie muss man kämpfen“, so Karla Spagerer. Und die nun 91-jährige kämpft mit all ihren Mitteln für Demokratie. Sie schilderte die Begebenheiten, die sie in ihrer Jugend in den zwölf Jahren des Nationalsozialismus erlebt hat – dass wir sie nicht vergessen, dass wir nun ebenfalls ZeitzeugInnen werden. …Wenn ich nach der AfD gefragt werde, bekomme ich Angst um unsere Demokratie“.

AfD- „Bürgerdialog“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die AfD in Mannheim scheint jede Möglichkeit zu nutzen, um noch peinlicher werden zu wollen. Eingeladen wurde zu einem Dialog mit BürgerInnen in eine Kulturhalle, der Kulturhalle Mannheim, in städtischem Besitz. Ausgeschlossen wurden alle Menschen, die sich vorher nicht angemeldet hatten. Auch Menschen, die die Veranstaltung der rechten Partei besuchen wollten, bekamen oftmals keine Chance, wie es Einträge auf der Facebook-Seite der AfD Mannheim dokumentierten. Beobachtungen zufolge fanden nur etwa 60-70 AfD-Anhänger an diesem Abend den Weg zur Veranstaltung mit Alice „Kopftuchmädchen“ Weidel und weiteren Vertretern der Rechtspopulisten und Demokratiefeinde.

Am offenen Mikrofon wurden Meinungen laut vorgetragen und dies war vielen Menschen wichtig

„Heute nennen sie ihre Veranstaltung Bürgerdialog. Diesen führen sie widersprüchlicher Weise, wen wundert’s, als eine nicht-öffentliche Veranstaltung durch. Und, haben Sie es auch erkannt? An der Garderobe vorne hängen auch heute wieder Schafspelze und Aluhüte!“, so Heike List vom SPD-OV-Feudenheim in ihrer Begrüßungsrede.

Heike List (SPD Mannheim-Feudenheim)

Weiter: „Starten wir mit einer guten und einer schlechten Nachricht:

Die schlechte zuerst: Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin belegt: Die AfD ist zunehmend rechtsextrem. Und: Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand steigt.

Die gute Nachricht der Studie: Populistische Einstellungen sind in Deutschland insgesamt stark rückläufig! Der Trend eines zunehmend menschenfeindlich aufgeladenen Meinungsklimas ist gebrochen. Ein Grund dieser Trendwende: Die demokratische Mitte hält dagegen.

Leute, daran haben auch wir alle mitgewirkt!

Als die AfD letztes Jahr am Weltfrauentag in Feudenheim war, kamen wir mit Schrubber und Besen und sorgten beim demokratischen Kehraus für Klarsicht.

Danach hatten sie im September den von uns zusammengekehrten Dreck wieder aufgesammelt und einen Eintopf draus gekocht.

Mit Topf und Kochlöffel zeigten wir wie man besser kocht, denn:

Deren braune Suppe stinkt! Die Zutaten: Toxisch-Brauner Soßenbinder, giftige Rückstände, längst überschrittenes Verfallsdatum und Etikettenschwindel.

Das zeigten wir ihnen auch, als sie zum Thema Klimawandel einluden, den sie leugnen und mit dem sie ablenken wollen von ihrer eigentlichen Agenda: von ihren Verbindungen zu Neonazis, NPD-Mitgliedern und den Identitären.

Im Gedenken an die Opfer in Hanau standen wir zusammen und wussten: Rassistischer Hass kann nicht zur Tat einzelner heruntergespielt werden. …

Da also im Umfeld der AfD-Veranstaltung von einem erhöhten Bedarf an politischer Bildung und Aufklärung auszugehen ist, findet heute unter dem Motto „Bildung ist die Brandmauer gegen rechts“ ein Zusatztermin der gemeinsamen erfolgreichen Reihe von Stefan Fulst-Blei mit Karla Spagerer zum Thema „Mannheim in der Nazizeit“ statt.“

Tanja Hilton (Omas gegen Rechts Rhein-Neckar)

Tanja Hilton (Sprecherin der Omas gegen Rechts Rhein-Neckar) formulierte:

„Letzten Samstag wehten auf den Treppen zum deutschen Bundestag Reichskriegsflaggen, geschwenkt von Neonazis, die schon im Vorfeld der Demonstration innerhalb ihrer Netzwerke kommunizierten, dass sie den Reichstag stürmen wollten.

Sie hatten es einfach, denn zu der Großdemo in Berlin rief auch die AfD auf. Genau die Partei, die jetzt hier in Feudenheim in der Kulturhalle sitzt, und seit Jahren die geistige Brandstiftung betreibt, die in immer explosiverem Ausmaß in sichtbaren Flammen aufgeht, jetzt also mit den Bildern von Reichskriegsflaggen auf den Stufen zum Bundestag, vor sechs Monaten mit mitten aus dem Leben gerissenen Menschen in Hanau, deren Hinterbliebene auch heute noch fordern: Angemessene Erinnerung! Lückenlose Aufklärung! Politische Konsequenzen! Walter Lübcke, der auf seiner eigenen Terrasse stand und von einem Anhänger der AfD per Kopfschuss ermordet wurde. So viele „bedauerliche Einzelfälle“, dass mir jedes Mal die Galle hochkommt, wenn diese Partei der geistigen Brandstiftung, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, bei uns immer noch eine Plattform bekommt, von der sie ihren Hass predigen kann.  Davor war Halle, davor war NSU. Davor war noch so viel mehr. Dazwischen immer wieder Drohbriefe und bekannt gewordene Todeslisten, auf mindestens einer von denen auch. Nun sitzen sie wieder hier, mitten unter uns, dieses Mal in Form von Weidel, Hess und Bernhard, bekommen wieder einmal eine Bühne, und halten einen „Bürgerdialog“, diesmal als geschlossene Veranstaltung.

Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns das erste Mal hier fanden, hatten sie noch den Mut, die Veranstaltung als öffentlich zu deklarieren, also bestanden wir darauf, hineingelassen zu werden.

Wer dabei war konnte vielleicht auch, wie wir an dem Tag, Gewalt durch AfD Anhänger an Gegendemonstrantinnen beobachten. Oder hörte die Beschimpfungen, die wir in der Halle von AfD Anhängern erfuhren: „Kein Wunder, dass deutsche Männer in Thailand Frauen kaufen müssen, bei so Weibern wie euch.“ und „Ihr gehört ins Straflager nach Sibirien“ brüllt einer mich und ein paar andere Frauen damals an. Wegen einem kleinen Aufkleber am Pulli der Frau, die schräg hinter mir sitzt. Auf dem steht „Nazis raus!“ Jetzt schließen sie sich ein. Sie wissen, dass wir mehr sind. Haben Angst, dass wir wieder fast die Hälfte der Halle besetzen, wenn sie uns reinlassen müssen. Sie wissen, dass sie entlarvt sind, als geistige Brandstifter des Rechtsterrorismus, die versuchen, jede Bewegung zu untergraben, egal welches populistische Thema gerade passt, um eine große Menge Menschen zu erreichen. Spätestens die Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Deutschen Bundestags sollten uns klar machen, welche Agenda diese Partei verfolgt.

Sie werden die politische Verantwortung von sich weisen, aber wir stehen hier geschlossen, und klagen sie an. Öffentlich. Und zwar in einer wehrhaften Demokratie, und nicht in einer Diktatur, wie ihre reichskriegsflaggenschwenkenden Neonazi Anhänger, die versuchten, den Reichstag zu stürmen, behaupten. Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns hier das erste Mal zusammenfanden, saßen wir mitten in der Halle. Und ich weiß noch gut, was wir alle gemeinsam gerufen haben. Erinnert sich wer?

(Nazis raus!)

Jetzt stehen wir draußen. Man will uns drinnen nicht hören, denn wir stören. Aber dann müssen wir halt noch lauter sein. Immer wieder, bis die AfD auch bei uns keine Bühne mehr bekommt. Seid ihr bereit? NAZIS RAUS! NAZIS RAUS!“

Eine Schülerin berichtete, nachdem sie sich im Rahmen einer schulischen Aufgabenstellung mit dem Thema Nationalsozialismus in Mannheim beschäftigt hat, von Erfahrungen im Gesprächsaustausch mit ihren Großeltern. Sie wolle (sinngemäß), „dies was nach 1933 geschah nie wieder in Deutschland sehen“.

Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim)

Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim) unterbreitete u.a. den Vorschlag (sinngemäß): „Die Kulturhalle Feudenheim in „Lechleiter“-Halle umzubenennen. Dies könnte da zuführen, dass die Faschisten der AfD diese Halle nicht mehr für Veranstaltungen buchen.“

„Liebe Frau Spargerer,
vielen Dank für ihren wichtigen Beitrag

Wo sind wir aktuell in Mannheim und Umgebung in der von Ihnen beschriebenen Entwicklung?
Vor 10 Jahren wurde ich in meiner Arbeit im Jugendkulturzentrum FORUM gefragt, wie weit hier rechte Gesinnungen vorgedrungen seien.
Ich sagte sinngemäß: Klar gibt es auch in Mannheim Stammtisch-Rassismus und verdeckte rechte Einstellungen. Aber Konkretes kann nur die Antifa für den ländlichen Raum benennen, wo sie Kameradschaften und Rechtsextreme Vereinigungen auskundschaftet.

Heute sind die Rechtsextremen auch in Mannheim längst aus ihren Löchern gekrochen und treten kackdreist auf. Nicht zuletzt solche Biedermänner wie im Innenraum der Kulturhalle heute ermöglichen es diesen  Brandstiftern, sehr offen vorzugehen.
Auf Telegram tritt z.B. offen für alle eine Gruppe von Patrioten Mannheim und Umgebung auf, mit inzwischen 138 Mitgliedern, die solche Leute, wie sie hier versammelt sind, am wie sie es erwarten, ich zitiere, „abholen und dem Volksgerichtshof“ überstellen wollen. Natürlich sollen nicht nur wir, sondern auch Merkel und die gesamte Regierung abgeurteilt werden. Von uns aber haben sie mittlerweile Namen und Adressen gesammelt und auch ins Netz gestellt. Von Altnazis, die diese Seiten gestaltet, muss man ja nicht übertrieben viel Angst haben. Wohl aber von jenen Mitläufern, die täglich den reichlichen Schrott auf diesen Seiten lesen und die sich berufen fühlen könnten, nun endlich zu handeln.

Dennoch: in Mannheim sind die Rechtsextremisten vermutlich noch nicht so weit wie in vielen anderen Teilen Deutschlands? Sorge bereitet mir die Unterwanderung der Justiz, der Bundeswehr, des SEKs, der Polizei. War der Sturm auf Berlin nur ein Test? Wird der nächste mit Waffengewalt stattfinden? Finden die vielen Brandanschläge in Neukölln in Berlin mit Unterstützung von Kräften in der Justiz und in der Polizei statt? Und: Wird der Rechtsextremismus immer noch unterschätzt oder sogar heimlich gefördert: Wieso waren bei G 20 31.000 Polizisten, in Berlin aber nur 3000? Und warten die Rechtsextremisten auf Signale anderer Orte, um auch hier in Mannheim aktiv zu werden? Muss man Angst haben? Ja, man muss. Aber man sollte auch dagegenhalten.

Bildung ist da wichtig. Allgemeine Bildung wird immer wieder propagiert. Aber letztlich gibt es da stets zu wenig Mittel: Zu wenige Lehrer, zu große Klassen, marode Schulen und fehlende Digitalisierung. Mannheim hat sich hier auch mit viel Geld in den letzten Jahren bemüht. Aber längst noch nicht die Defizite beseitigt.

Und gibt es in Mannheim zumindest ausreichende Angebote an politischer Bildung? Keineswegs!  Einige Mitarbeiter*innen an der Abendakademie und eine halbe Stelle im Jugendkulturzentrum FORUM. Eine Landeszentrale für politische Bildung in Heidelberg, die sporadisch in Mannheim auftaucht. Und einige Bildungsvereine mit kleinem Angebot. Das ist viel zu wenig. Es gibt da viel zu tun und zu investieren. Forderungen allein genügen nicht!

Karlheinz Paskuda (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar)

Passt auf die Demokratie auf, Frau Spagerer hat erlebt, wie zerbrechlich das alles ist. Engagiert Euch, bei uns oder bei ähnlichen Gruppen.“

So Karlheinz Paskuda, Mitgründer der Regionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

Viele weitere Menschen nahmen regen Gebrauch, um am offenen Mikrofon sprechen zu können. Z.b. wurden Fragen laut, wie die nach der Mitverantwortung der „C“-Parteien am Erstarken der rechtsextremen AfD. Oder von einer Bezirksbeirätin der Grünen auf der Vogelstang: „Wie geht man mit AfD-Vertretern bei Sitzungen um? Hand geben zur Begrüßung oder ignorieren?“.

Gerhard Fontagnier (Stadtrat Die Grünen) konterte seiner Parteifreundin darauf (sinngemäß): „Vertretern einer rassistischen und faschistischen Partei reicht man nicht die Hand“.

Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) erwiderte, wie er dies im Stuttgarter Landtag handhabt (sinngemäß): „Bei Pressefotos reiche auch ich AfD-Abgeordneten die Hand. Schaue diesen dabei aber nicht in die Augen.“

Fulst-Blei rief alle politisch aktiven DemokratInnen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz dazu auf für eine maximal hohe Wahlbeteiligung in 2021 bei Landtags- und Bundestagswahlen zu sorgen. Nur so könne die AfD „klein gemacht“ werden.

Wenige Kontroversen bestimmten den Veranstaltungsbogen. In einem waren sich alle TeilnehmerInnen, die dutzende Organisationen/Gruppen vertraten, einig: „Ganz Mannheim kann auf die AfD verzichten“.

Bildergalerie:

Karla Spagerer beim SWR-Fernsehen (Mai 2020)

https://www.ardmediathek.de/swr/video/landesschau-baden-wuerttemberg/karla-spagerer-kaempft-gegen-das-vergessen-des-dritten-reiches/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMzU4Nzg/

(Bericht Christian Ratz mit Material der SPD Mannheim-Feudenheim, den Omas gegen Rechts Rhein-Neckar, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar und Rentadesigner.de – Fotos: Christian Ratz)

Am Sonntag, den 09.02.2020, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Heidelberger Bismarckplatz zur Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus, Gemeinsam für Demokratie“.
Vorangegangen waren der Versammlung die unsäglichen Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag.

Die Wahl von Thomas Kemmerich, die FDP in Thüringen mit gerade einmal 5, 0005% völlig unbedeutend repräsentierend, wurde in der vergangenen Woche mit Hilfe der Stimmen der AfD gewählt. Die CDU und FDP paktierte dazu mit einer Partei, dessen Landeschef zu Recht Faschist genannt werden darf.
Die Empörung darüber schlug bundesweit hohe Wellen und mobilisierte überall Kundgebungen und Demonstrationen. Der weitere Verlauf und auch die Vorgeschichte dieses Tabubruchs sind inzwischen bekannt, und darum ließ sich auch niemand von Kemmerichs Rücktritt beschwichtigen und folgte den zahlreichen Aufrufen zum Protest.

In Heidelberg wurde dieser von den Schwetzinger Linken organisiert, ein Blick nicht nur in die Reihen der Redner*innen, sondern vor allem auch in die Reihen der Teilnehmer*innen zeigte, hier war die bürgerliche Mitte auf dem Platz. Die bürgerliche Mitte darf nicht von Faschisten definiert werden, soviel war gleich klar.

Dorothea Kaufmann, Stadträtin der Grünen in Heidelberg

Dorothea Kaufmann, Stadträtin der Grünen in Heidelberg mahnt:
„Wir müssen uns viel wärmer anziehen und darüber nachdenken, was die AfD als nächstes tun könnte. Weil ich befürchte, dass einige zu naiv an die Sache heran gehen. Damit will ich niemandem einen Vorwurf machen – der größte Vorwurf gebührt in diesem Moment mir selbst. Überlegt euch deshalb immer gut, wie es weiter gehen könnte, wenn ihr irgend ein politisches Amt habt, setzt euch dafür ein, dass die AfD keinen Einfluss hier bei uns, und auch sonst nirgendwo in irgendeiner Form haben wird.“

Die Vertreterin der „Omas gegen Rechts Rhein Neckar“ spricht über Anstand:
„In Thüringen ließ die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Henning-Wellsow demonstrativ den Blumenstrauß, der für den Sieger der Wahl zum Ministerpräsidenten gedacht war, vor Kemmerich auf den Boden fallen. Höcke, Anführer des rechtsextremen Flügels, Faschist und Königsmacher hingegen, schüttelte Kemmerich demonstrativ die Hand. Und Kemmerich nahm den Handschlag an.
Wer war hier nun anständig, und wer nicht?“
„Anstand bedeutet auch: Keinen Fuß breit den Faschisten. Und dazu gehört, Faschisten eben nicht mit den sonst üblichen Gepflogenheiten und Höflichkeiten zu bedienen, die im demokratischen Diskurs Standard sind. Diese Gepflogenheiten basieren auf gegenseitigem Respekt. Dass die AfD unsere Demokratie nicht respektiert, und ihre politischen Gegner schon gar nicht, hat sie in Thüringen mehr als deutlich gezeigt. Stattdessen bediente sie sich demokratischer Mittel, um die Demokratie ins Wanken zu bringen. Eine perfide Taktik, die sich schon die NSDAP zueigen machte, und nun lehrbuchartig von der AfD wiederholt wurde.“
„Nun rät Gauland, der den Faschisten Höcke als „Mitte der Partei“ bezeichnet, der AfD in Thüringen an, für Ramelow zu stimmen, um diesen dann zum Rücktritt zu nötigen. Also taktisch FÜR den Gegner zu stimmen, damit man ihn los werden kann. Ist das anständig?“

Omas gegen Rechts Rhein-Neckar (Archivbild)

Gauland tut damit das, was der einzige Antrieb der faschistischen AfD ist, das einzige Ziel, das sie kennt: zerstören. Er hat inzwischen völlig ausgeblendet, dass Politik nur demokratisch sein kann, wenn sie diskutiert und konstruiert.
Für jede*n die/der es ernst meint mit der Politik kann das nur bedeuten, und sie bringt das klar auf den Punkt:
„Wer Anstand und Integrität besitzt, wird nicht mit Faschisten paktieren. Weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen. Wer Anstand und Integrität besitzt, verharmlost eine von Faschisten gestützte Wahl nicht als demokratisch, denn Faschisten sind von Grund auf undemokratisch, und bedienen sich lediglich demokratischer Mittel, um genau mit diesen die Demokratie selbst auszuhöhlen.
Wer Anstand und Integrität besitzt, wird nicht mit Phrasen wie „Es war eine demokratische Wahl“ versuchen, die bewusste Inanspruchnahme der Stimmen von Faschisten zu verharmlosen. „

Sahra Mirow, Stadträtin Die Linke in Heidelberg

Sahra Mirow, Stadträtin für Die Linke in Heidelberg:
„Antifaschist*in zu sein, ist heut zu Tage in der öffentlichen Wahrnehmung linksextrem. Das ist bullshit – Antifaschist*in zu sein ist Bürgerpflicht. Das muss durch alle gesellschaftlichen Schichten gehen, das ist keine Sache von linken, das muss etwas sein das uns konkret vereint. Es ist wichtig, dass wir hier heute stehen und zeigen, dass wir Gegendruck aufbauen, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass es nicht das ist wie wir uns eine Gesellschaft vorstellen. Diesen öffentlichen Druck dürfen wir nicht fallen lassen.“
Applaus erntet sie für den Vorschlag von Neuwahlen in Thüringen: „Gerne Neuwahlen, mit 37% und der CDU im Keller haben wir eine stabile rot/grün Mehrheit. Selbst Angela Merkel sagt, man braucht wieder stabile Verhältnisse in Thüringen.“

Hieronymus Eichengrün, FDP in Heidelberg

Hieronymus Eichengrün, vertretend für die Heidelberger FDP, beteuert wie beschämend diese Ereignisse sind „“Ich bin angewidert von den Ereignissen in Thüringen, ich habe mich geschämt.“ Er fordert seine Partei auf, das Geschehen aufzuarbeiten. Aber auch den Heidelbergern zeigt er Position, erst in einer Entschuldigung für das Verhalten der FDP und auch, in dem er das Gespräch anbietet.
Er nutzt damit eine Chance, die eine scheue Heidelberger CDU verstreichen ließ. Vertreter der CDU suchte man vergebens, das ist gerade an Tagen enttäuschend, an denen es geboten ist, zusammen Haltung zu zeigen. Hier sollte man Ressentiments ablegen und Demokratie als das verteidigen, was sie ist: Meinungsvielfalt, nicht immer Meinungsgleichheit, aber immer und ohne Ausnahme eine klare Haltung gegen jene, die sich als Feinde der Demokratie zeigen.

Der Abend, schloss mit einem gemeinsamen „Bella ciao“

(Bericht/Bilder: Daniel Kubirski)

Am 27.01.20 jährte sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. Vielerorts wurden um dieses Datum herum Gedenkveranstaltungen abgehalten. In Ludwigshafen/Rhein luden verschiedene Organisationen zu einem Vortrag an diesem Tag ein. Horst Haenisch (Soziologe und Autor aus Hannover) referierte zum Thema „Faschismus und der Holocaust“ – ein Versuch der Erklärung. Rund 50 Menschen folgten der Einladung und nahmen engagiert an der Diskussion teil.

Grußworte:

 „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, lieber Horst Haenisch,

ich begrüße Sie im Namen der veranstaltenden Organisationen zu unserer Veranstaltung mit dem Titel „Faschismus und der Holocaust – Versuch einer Erklärung“.

Heute am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 durch die Rote Armee.7.000 Insassen konnten damals befreit werden. 1 Mio. 100 tausend Menschen wurden von den Nazi-Verbrechern systematisch, meist durch Giftgas, in Ausschwitz vernichtet, ermordet.Ausschwitz war das größte von etwa 2.000 Konzentrations- und Arbeitslagern, die von den Faschisten errichtet wurden. Die deutsche Industrie, besonders die IG Farben AG (BASF, Bayer und Hoechst), betrieb dort auf einem riesigen Areal kriegswichtige Großprojekte und entwickelte Auschwitz zur Drehscheibe bei der Organisation der Zwangsarbeit für das Deutsche Reich. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap sprechen sich 60 % der Befragten dafür aus, dass die Gedenkarbeit an die Verbrechen der NS-Zeit fortgeführt wird. Nach Parteizugehörigkeit befragt antworteten z.B. Mitglieder der AfD mit 72%, dass ein Schlussstrich unter die NS-Zeit gezogen werden solle. Dahingegend sagten 82% der Mitglieder der Partei Die Linke, dass kein Schlussstrich unter dieses schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte gezogen werden darf.

Ich wünsche Ihnen, uns Allen, eine interessante und nachdenklich stimmende Veranstaltung.

Und übergebe das Wort an Horst Haenisch.“  

Vergleiche zwischen NSDAP und AfD

Der Referent spannte seinen Vortrag thematisch sehr weit. Horst Haenisch begann mit der Weimarer Republik und den auf Reichskanzler Bismarck ausgeübten Druck seitens der NSDAP – in persona – Adolf Hitler und den Sohn Bismarcks auf seinen Vater.

Die NSDAP stand im Grunde mit nur wenig da, beim Wahlkampf 1933. Im Wahlkampfprogramm wurde sich auf die großen Themen konzentriert: „Was kann man aus den Nachwehen der Weltwirtschaftskrise maximal herausholen?“, „Der politische Feind sind die Kommunisten“ und „Und das sonstige Parteien-Durcheinander“ (vgl. AfD-Vokabular Altparteien).

Der „Jude“ wurde in der offiziellen NSDAP-Wahlpropaganda für die Wahlen 1933 nicht einmal erwähnt. Die Hetze gegen diese Bevölkerungsgruppe besorgte der NSDAP-nahe „Stürmer“ (vgl. Neurechte Medien pro AfD, themenübergreifend).

Haenisch legte in seinen Ausführungen nahe, dass sich die AfD von der DNA her gar nicht so weit entfernt von der NSDAP befindet.

In puncto der Entnazifizierung nach 1945 merkte Haenisch an, dass sich die Wissenschaft bisher kaum mit dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt hat. Nach Ansicht des Referenten erhielten rd. 70% der durch die Entnazifierungsprozesse betroffen Menschen eine Amnestie. Die Priorität der juristischen Spruchkammern lag darauf, die Nazi-Verbrecher rein zu waschen. Die Kriterien der Nürnberger-Prozesse wurden sogar erweitert. Beispielhaft genannt seinen die Mitglieder der SA (paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP; vgl. Uniter, Identitäre Aktion/Bewegung, Prepper-Szene), die als Mitläufer eingestuft wurden.

Beim Thema Antisemitismus machte der Referent ein weites Tor auf. Den latenten und seit Jahrzehnten trotz der Shoa in der BRD zu oft sichtbarem Antisemitismus (Anschlag in Halle 2019) – den hausgemachten. Und den Krypto-Antisemitismus, der aus dem Geheimen heraus agiert (oft anonym in sozialen Netzwerken). Eingeschlossen bei dieser Kategorie sind auch Israel-Kritiker (Beispiel: BDS – Boycott, Divest, Sanction).

Was Umfragewerte angeht ist der Referent auch klar und mahnt zu hinterfragen, welche Kriterien bei Auswertungen angelegt werden. 40% der Deutschen würden Israel als Staat kritisieren. Sind dies alles Antisemiten? Nur 5% der Deutschen wollen nicht, dass ein Mensch jüdischen Glaubens in die Familie durch Heirat eintritt. Wo liegt die Trennschärfe bei den Umfragekriterien?

Ein Teilnehmer fasste den Abend bei der Diskussionsrunde so zusammen:

„Hätten es die Nazis 1933 nicht an die Macht geschafft, hätte es den Holocaust nicht gegeben.“

Eingeladen zu dieser Form einer Gedenkveranstaltung hatten:

Die Linke Ludwigshafen und Rheinpfalz-Kreis, Ludwigshafen setzt Stolpersteine e.V., Kulturzentrum Das Haus, Omas gegen Rechts Rhein-Neckar und Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

(Bericht: Rick de la Fuerte / Fotos: Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar und von Privat)

Mannheim/Rhein-Neckar/Talenthausen.

Eines muss man den selbsternannten Rettern des Abendlandes lassen: Um zweimal innerhalb einer Woche für Aufreger zu sorgen, dafür benötigt man echtes Talent.

Bemerkenswertes Talent bewies der nunmehr zurück getretene AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen (von politischen GegnerInnen auch liebevoll Zuchthausen genannt) mit seinem Move, die Kündigung durch seinen langjährigen Arbeitgeber (wegen erheblicher Fehlzeiten) öffentlich zu machen. Der Kurzzeit-Stadtrat witterte Verschwörung, ob seines politischen Engagements für die Partei im neo-faschistischen Gewand. Jetzt hat er hingeschmissen, der Huchthausen, da dauerhaft krank. Omas gegen Rechts Rhein-Neckar wünschen weiterhin gute Besserung. Mit der Tatü-Übergabe, frei nach dem Motto „Heul doch leise“ hatte es ja leider am 26.11. nicht funktionieren wollen, da der Herr Ex-Stadtrat nicht an der Sitzung des Stadtparlaments teilnahm. Ohnehin ist nicht überliefert, ob Huchthausen seit seiner Wahl überhaupt parlamentarische Arbeit geleistet hat.

Ebenso talentiert agiert derzeit die Mannheimer AfD-Fraktion mit dem Ansinnen verschiedenen Organisationen die Geldmittel im Gemeindehaushalt 2020/21 ersatzlos streichen zu wollen. Hier nehmen die blau-braunen Reiter der Apokalypse, allen Ernstes, die blutige Axt in die Hand und wollen der langjährigen Arbeit von Ehrenmännern und -frauen an den Kragen. Einem Jugendzentrum wird unterstellt keinen Mehrwert für eine demokratische Kultur zu bieten. Einem Kulturbetrieb, in dem auch manchmal getanzt wird, macht man zum Vorwurf die Gesellschaft zu spalten und intolerant zu sein. Einem Institut für Integration spricht man pauschal die Förderfähigkeit ab – hat ja nix mit Mannheim zu tun. Mit solchen Anträgen verfolgt die Weidel-Höcke-Partei nur ein Ziel: Für Aufreger sorgen. Glückwunsch – Ziel erreicht! Kann man sich nicht ausdenken.

Derweilen ist nicht bekannt, ob Omas gegen Rechts Rhein-Neckar, nachdem die AfD-Anträge im Stadtparlament mit überwältigender Mehrheit ab 16.12. bei den Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, den heldenhaften Versuch unternehmen werden, den zwangsläufig flutartig entstehenden Tränenfluss bei der AfD mittels Tatü-Handreichungen zu lindern. Aus reiner Nächstenliebe versteht sich – Weihnachten steht vor der Tür.

Eine sehr bekannte Satirepartei würde an dieser Stelle vermutlich schreiben: „F.ckt euch hart!“ oder im Antifa-Jargon gesagt: „Verpisst euch, keiner vermisst euch!“

(Warnhinweis: Dieser Text kann Spuren von Satire und Polemik beinhalten)

(c.r.)