Die Menschenkette „Uffbasse“ am Rathaus

Nach drei Wochen Montagsdemos der Querdenken-Bewegung scheint deren Höhenflug vorbei zu sein. Am 3. Januar kamen deutlich weniger Menschen zur verbotenen Montagsdemo gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei verhinderte größere Ansammlungen und Aufmärsche. Stattdessen beteiligten sich wieder hunderte Menschen an einer Menschenkette für Solidarität in der Pandemie. Diesmal ging die Menschenkette sogar bis zum Infostand der „Omas gegen Rechts“ am Paradeplatz.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/VYzzMKSVJ3o

Massiver Polizeieinsatz unterbindet „Montagsspaziergang“ der Querdenker*innen

Massive Polizeipräsenz auf den Planken unterband größere Versammlungen

Trotz einer erneut unübersichtlichen Lage in der Innenstadt, gelang es der Polizei zum ersten mal, die von der Stadt verbotenen, nicht angemeldeten Demonstrationen der Querdenken-Bewegung weitgehend zu verhindern. Zwar versammelten sich an verschiedenen Orten in den Quadraten Personen, die dem Aufruf der „Freien Pfälzer“ gefolgt waren. Es gelang ihnen aber nicht, sich zu einer größeren Gruppe zusammen zu schließen und durch die Straßen zu marschieren.

In den drei Wochen davor gab es Demonstrationen mit teils mehr als 1000 Teilnehmer*innen, die sich erfolgreich dem Versammlungsverbot widersetzt hatten und Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten (KIM berichtete).

Am Ring wurden zahlreiche „Querdenker*innen“ festgenommen

Doch für‘s neue Jahr hatte sich die Polizei offenbar gute Vorsätze vorgenommen und war wesentlich massiver aufgetreten, als im Dezember. Über die ganze Innenstadt waren Polizeigruppen abgestellt, Lautsprecherwagen fuhren durch die Straßen und informierten Personengruppen, die mutmaßlich zur Montagsdemo gehörten, über das Versammlungsverbot. Die größte Ansammlung dürfte sich gegen 19:30 Uhr am Plankenkopf (gegenüber dem Wasserturm) zusammengefunden haben, doch es dürften diesmal weit unter 500 gewesen sein, deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Zuvor soll es vom Schloss aus einen kleinen Marsch von etwa 100 Personen gegeben haben, berichtet der Mannheimer Morgen.

Die Ansammlung am Plankenkopf traute sich jedenfalls nicht so richtig loszulegen und zerstreute sich nach einer Weile in kleinere Grüppchen, die durch die Quadrate und über den Ring zogen. Zwischen Nationaltheater und Collini Center verhaftete die Polizei insgesamt ca. 50 Personen wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung.

Die Menschenkette „Uffbasse! Solidarität in der Pandemie“ reichte bis zum Paradeplatz

Uffbasse-Menschenkette mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung

Gerhard Fontagnier, Angela Wendt und Chris Rihm vom Orga-Team

Während die Querdenker-Bewegung mit Verlusten zu kämpfen hatte, war die Freude am Rathaus groß. Die Menschenkette mit dem Motto „Uffbasse! Solidarität in der Pandemie mit Abstand und Rücksicht“ war erneut ein Erfolg. Diesmal beteiligten sich noch mehr und die Menschenkette reichte vom Rathaus in E5 bis zum Paradeplatz und wieder zurück.

„Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Montagsspaziergänge und wir zeigen, dass wir die Mehrheit sind“, sagte Organisator Chris Rihm. Sein Kollege Gerhard Fontagnier freute sich, dass die Menschenkette bundesweit Aufmerksamkeit und Nachahmer*innen gefunden hat. „Obwohl nicht alle unseren Dialekt verstehen, haben doch alle verstanden, was ‚Uffbasse‘ heißt. Sie passen aufeinander auf, überall in den Städten, in ihren Kommunen.“ Man könne als demokratische Gesellschaft auch in der Pandemie agieren und, wenn es nötig sei, werde man auch weiter machen, bis die Montagsdemos aufhören.

Auch am Wasserturm gab es Widerspruch gegen die „Querdenker*innen“

Zu der Menschenkette hatten zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten aufgerufen, darunter Vertreter*innen der Parteien Grüne, SPD, Linke, CDU, FDP und ML, die Dekane der Kirchen Karl Jung und Ralph Hartmann, Gewerkschaften, der Intendant des Nationaltheaters Christian Holtzhauer, der Betriebsratsvorsitzende des Universitätsklinikum Ralf Heller und viele andere.

Zum Abschluss der Menschenkette spielte eine Musikgruppe die „Ode an die Freude“ vor dem Rathaus und am Paradeplatz gab es weiterhin die Flugblätter der „Omas gegen Rechts“ gegen Verschwörungsmythen und rechte Propaganda. (cki)

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Menschenkette ums Rathaus – Protest gegen Querdenker*innen

Am Montag, 27. Dezember 2021 kam es in der dritten Woche zu einer Montagsdemonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Erstmals regte sich dagegen Widerstand und auf Initiative der Grünen-Stadträte Chris Rihm und Gerhard Fontagnier wurde als Gegenprotest eine Menschenkette ums Rathaus gebildet. Außerdem hatten die „Omas gegen Rechts“ einen Infostand am Paradeplatz angemeldet und kämpften mit Flugblättern gegen Verschwörungsideologien und rechte Propaganda an.

Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, konsequent gegen nicht-angemeldete Montagsdemos vorzugehen. Dennoch zogen hunderte Corona-Maßnahmengegner*innen vor das Rathaus und widersetzen sich erfolgreich dem Versammlungsverbot. Die Polizei setzte einige Gruppen fest, führte Personenkontrollen und Festnahmen durch, in den Quadraten war trotzdem viel Bewegung und immer wieder kam es zu kleineren und größeren Ansammlungen. Ein Polizeisprecher schätzte deren Zahl zunächst auf 400, in einer späteren Pressemeldung wurde die Zahl 800 genannt.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/EstzMk5uL3Q

Gute Beteiligung bei Menschenkette „Uffbasse – Solidarität in der Pandemie“

Gerhard Fontagnier und Chris Rihm

Auf Initiative von Chris Rihm und Gerhard Fontagnier, beide Stadträte für Bündnis 90/Die Grünen, wurde am frühen Abend eine Menschenkette um das Mannheimer Rathaus in E5 gebildet. Die Beteiligung daran war sehr groß, bereits um 18 Uhr war die Kette einmal herum ums Quadrat geschlossen. Es bildete sich sogar eine zweite Reihe und ein Abzweig in Richtung Paradeplatz.

Organisator Chris Rihm sagte gegenüber dem KIM, man wolle mit der Aktion zeigen, dass die Mehrheit in der Stadt nicht hinter den Ideen der „Montagsspaziergänger“ stehe, sondern für all das, was denen fehle: Solidarität, Rücksicht, Impfen, Vorsichtsmaßnahmen beachten. Außerdem wolle man den fast 400 Menschen gedenken, die in der Stadt bereits an Corona gestorben sind und denen Respekt zollen, die in ihrem Arbeitsalltag wegen Corona am Limit sind, vor allem dem medizinischen Personal und den Mitarbeitern der Verwaltung.

Reden gab es bei der Veranstaltung nicht, eine schweigsame, nachdenkliche Aktion sollte der „kleinen lauten Minderheit“ der Querdenker*innen entgegen stehen. Die Veranstalter schätzen vor Ort rund 500 Personen, die sich an der Menschenkette beteiligten. Damit waren die eigenen Erwartungen weit übertroffen worden.

Infostand der „Omas gegen Rechts“

300 Meter weiter, am Quadrat E1 am Rande des Paradeplatz, standen die „Omas gegen Rechts“ mehrere Stunden mit ihrem Infostand. „Manche kapieren vielleicht noch nicht, mit wem sie da mitlaufen. Es wird Zeit, dass sie es lernen“, begründete eine der Organisatorinnen den Stand. An Aufklärungsmaterial mangelte es nicht. Flugblätter zu Verschwörungsideologien, zur rechten Szene, zur AfD, aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Freiheitsbegriff, den die Montagsdemos für sich beanspruchen, lagen aus. Trotz Regen und Anfeindungen von den Querdenker*innen blieben die Omas mehrere Stunden an ihrem Stand. Ein Anwesender berichtete, dass die Polizei auch sehr rabiat gegen die Teilnehmer*innen des Infostands vorgegangen sei.

Erneut mehrere hundert Personen bei „Montagsspaziergang“

Um kurz vor 19 Uhr war es in der Fußgängerzone gegenüber dem Wasserturm noch ruhig. Wer genau hin sah, erkannte kleinere Personengrüppchen, die offenbar nicht zum Einkaufen in der Stadt waren. Stattdessen standen sie möglichst unauffällig herum, schielten nach links und rechts, gingen ein paar Schritte vor und wieder zurück.

Über den Messengerdienst Telegram mobilisierten die „Freien Pfälzer“ zu den sogenannten Montagsspaziergängen in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Städten. Mannheim war wieder in der Liste dabei, 19 Uhr Wasserturm, Quadrate. Mannheim ist wegen der zwei großen Demos in den vergangenen Wochen in der Szene bekannt geworden und zieht nun offenbar vor allem aktionsorientiertes Publikum an, Leute die Lust auf eine Konfrontation mit der Polizei haben.

In den Planken setzte die Polizei eine größere Gruppe fest und führte Personenkontrollen durch

Um Punkt 19 Uhr führte die Polizei ein erste Durchsage durch und erklärte, dass alle Versammlungen in diesem Bereich verboten seien – was ohnehin allen Anwesenden klar gewesen sein dürfte. Nach und nach sammelten sich immer mehr Leute in der Fußgängerzone, noch immer war es häufig unklar, wer zum demonstrieren da ist und wer sich zum einkaufen in der Stadt aufhält.

Mit einer ersten gewaltsamen Aktion zerstreute die Polizei die Ansammlung in Höhe des Quadrats O6/P6 und sperrte die kompletten Planken für den Durchsgangsverkehr. Zwischen P5 und P6 wurde eine größere Gruppe „Montagsspaziergänger“ von der Polizei eingekesselt und zunächst schien es, als sei damit die Dynamik aus der Versammlung heraus genommen worden.

Unübersichtliche Lage in den Quadraten

Montagsspaziergang vor dem Rathaus in E5 – keine Gegendemo und keine Polizei mehr zu sehen

Doch diese Strategie ging offenbar nicht auf, denn rund um die Polizeiabsperrung sammelten sich immer mehr Aktivist*innen, die sich weiterhin frei bewegen und den polizeilichen Anweisungen widersetzen konnten. Eine große Gruppe, mehrere hundert Personen, zog in Richtung Paradeplatz, wo es zu einem Zusammentreffen mit dem Infostand der „Omas gegen Rechts“ kam. Es blieb bei verbalen Auseinandersetzungen. Veranstalter des Infostands berichteten später, die Polizei sei gegen sie nicht weniger aggressiv vorgegangen, als gegen die nicht-angemeldete Montagsdemo.

Vom Paradeplatz zog die Demonstration weiter zum Rathaus. Die Menschenkette war dort längst beendet, kein einziger Polizist war weit und breit zu sehen. Die Menge skandierte euphorisch „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ und „Widerstand“. Sie bog bei D4 in Richtung F-Quadrate ab. Dort trafen Polizeitrupps ein, darunter eine Pferdestaffel, und treiben die Demonstrierenden auseinander.

Es wurde immer unübersichtlicher. In der Breiten Straße, in den Planken und in der Fressgasse sammelten sich immer wieder größere Gruppen und lieferten sich kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es kam zu Festnahmen und Böllerwürfen. Die Situation blieb bis etwa 21 Uhr unübersichtlich und bei den Montagsspaziergänger*innen dürfte das Gefühl überwogen haben, dass sie die Straßen gegen den Willen der Polizei erneut erobert hatten.

In einer nachts veröffentlichten Pressemitteilung der Polizei berichtete diese von 307 Personenkontrollen. Diese würden wegen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt werden. Weiter sei es zu drei Widerstandshandlungen gekommen. Hier solle ein beschleunigtes Verfahren am Dienstag durchgeführt werden. Außerdem habe man drei Organisatoren erkannt und identifiziert. Eine weitere Person sei wegen Beleidigung angezeigt worden. Verletzte Polizist*innen habe es diesmal nicht gegeben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es der Polizei auch in der dritten Woche nicht gelang, das Verbot der Montagsdemonstration durchzusetzen. Durch Repression (Kontrollen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Bußgelder…) könnte einem Teil der Szene aber die Motivation für zukünftige Konfrontationen genommen werden.

Ein Schnellverfahren wurde bereits am Dienstag gegen zwei Personen durchgeführt. Ein 57-jähriger Teilnehmer der Montagsdemo wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Ein 50-jähriger muss 3600 Euro zahlen wegen tätlichen Angriffes auf in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das berichtet die Polizei in einer Pressemeldung.

Wie geht es weiter mit dem Montagsdemonstrationen…

Mobilisierungen und Erfolgsmeldungen kommen unter anderem über den Telegram-Kanal „Freie Pfälzer“ in Anlehnung an die erfolgreichen Mobilisierungen der „Freien Sachsen“. Ein maßgeblicher Teil der Teilnehmer*innen kommt aus der Querdenker-Szene, die seit Beginn der Pandemie gegen die Regierung auf die Straße geht. Mit dabei sind auch viele rechte Aktivist*innen, die die Gunst der Stunde nutzen und mit ihren Leuten konfrontative Demonstrationserfahrungen auf der Straße sammeln und Grenzen austesten – vor allem im Osten, aber jetzt auch in Mannheim. In die Demonstrationen reihen sich weitere Leute ein, darunter alternative Ökos (Esoterik-Szene), junge Leute, denen die Corona-Maßnahmen einfach auf die Nerven gehen oder Schaulustige, Passant*innen und Jugend-Cliquen, die im Chaos auf der Straße eine willkommene Abwechslung zum Corona-Alltag sehen.

Die Warnungen vor Verschwörungsideologie und rechten Rättenfängern sind weiterhin nicht falsch, aber sie laufen bei vielen ins Leere, da bei den Montagsdemonstrationen kaum Inhalte vermittelt oder konkrete Standpunkte vertreten werden. Es gibt keine Partei- oder Organisationsfahnen, die auf die Veranstalter*innen hindeuten. Man sieht keine Banner oder Transparente mit politischen Forderungen. Die nahezu einzige Parole, die gerufen wird, ist „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Man kann also durchaus bei einer Montagsdemo mitlaufen und anschließend behaupten, keinen einzigen Rechten, Verschwörungsideologen oder Querdenker gesehen zu haben. Die Bewegung ist sehr anschlussfähig. Das ist zur Zeit ihre Stärke.

Langfristig wird die inhaltliche Leere zum Problem und das Vakuum von denen gefüllt werden, die ein Programm haben. Das sind rechte Aktivist*innen, die zur Zeit als „Freie Pfälzer“ auftreten und davor unter anderen Namen, wie „Frauenbündnis“ oder „Pegida“ ihre populistischen Themen abgearbeitet haben. Da Flüchtlinge oder Islam zur Zeit keine großen Themen sind, wird die Corona-Pandemie ausgeschlachtet. Die Diskussion um die kommende Impflicht wird dem ganzen noch eine Weile Aufwind verschaffen.

… und dem Gegenprotest?

„Wir werden nächste Woche wieder hier sein, wenn die Montagsdemonstranten glauben, dass ihnen die Stadt gehört“, sagte Chris Rihm zu einer Fortsetzung der Aktion Menschenkette. Nach den letzten drei Wochen und insbesondere auch aufgrund der Entwicklung in anderen Städten, ist davon auszugehen, dass die Mannheimer Gegendemonstrant*innen noch weiter gebraucht werden. Es mag vielleicht sein, dass die Montagspaziergänger*innen nur „eine kleine laute Minderheit“ sind, aber bei den Demonstrationen am 27.12. waren sie eindeutig in der Mehrheit und hatten wieder die Straßen für sich erobert.

Für kommende Aktionen sollten einige Fragen diskutiert werden. Ist eine schweigsame Menschenkette der richtige Weg oder braucht es nicht eher eine fundierte Auseinandersetzung mit dem, was da auf der Straße passiert? Wie viel Konfrontation ist sinnvoll? Wie weit geht die Kooperationsbereitschaft mit der Polizei? Man muss feststellen, dass die Symbolik am 27.12. völlig daneben ging. Die schützende Menschenkette ums Rathaus war längst beendet, als die Montagsdemo zum Rathaus marschierte. Das Ziel „Wir ziehen vor‘s Rathaus“ wurde seitens der Querdenker*innen voll und ganz erreicht und kein Gegendemonstrant, noch nicht einmal ein Polizist war dort zu sehen.

Zuletzt sollte auch diskutiert werden, welchen Standpunkt man mit der Rathaus-Menschenkette vertritt. Es ist eine sehr staatstragende Symbolik. Wir schützen den Staat vor den Staatsfeinden, scheint die Botschaft zu sein. Politisch links orientierte Menschen werden sich damit schwer tun.

Bei aller notwendigen Verteidigung der Demokratie vor Faschist*innen sollte man nicht vergessen, welche Fehler und Versäumnisse staatlicherseits in der Corona-Pandemie eigentlich zu kritisieren wären. Beispielsweise die Schieflage im Gesundheitssystem mit seiner Fallpauschalen-Logik, die Orientierung von politischen Entscheidungen an wirtschaftlichen Interessen, die sich verschärfenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich (Stichwort: Profiteure der Krise), die egoistische Impfstoff-Beschaffung der reichen Länder und auch das Thema Grundrechte war eigentlich mal ein von links besetztes. (cki)

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte für den 14.08.2021 alles für eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Pfalz in Ludwigshafen vorbereitet. Neben den Bundestagsabgeordneten aus der Region Sebastian Münzenmaier (Mainz) und Nicole Höchst (Speyer) war ihr Bundessprecher Tino Chrupalla als Hauptredner angekündigt. Auf dem schnieken Europaplatz wurde eine respektable Bühne aufgebaut. Doch der zentrale Wahlkampfauftakt der rechtsaußen-Partei in der Pfalz floppte grandios.

Während rund 200 Antifaschist*innen lautstark protestierten, verloren sich nur gut 50 AfD-Anhänger*innen auf dem weitläufigen Platz. Nach weniger als einer Stunde war der rechte Spuk dann auch schnell wieder vorbei. Besondere Empörung löste die LGBTQIA-feindliche Partei mit der Terminierung am gemeinsamen Christopher-Street-Day (CSD) in Mannheim und Ludwigshafen aus.

Nachdem bekannt wurde, dass die AfD eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung in der pfälzischen Großstadt plante, formierte sich ein breites linkes Bündnis zum Gegenprotest. Neben dem Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Omas gegen Rechts beteiligten sich die Parteien Die Linke, die Jusos, die Grüne Jugend. Mit dabei waren auch die Naturfreunde Jugend und der DGB. Auch die Interventionistische Linke Rhein-Neckar (IL) und das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) riefen zum Protest auf. In der Spitze störten dann auch ca. 200 Antifaschist*innen lautstark die Hetze der AfD-Redner*innen. Kurzfristig machte dann auch die CSD-Fahrrad-Demo einen unangekündigten Abstecher zum Europaplatz, um der offenen Provokation der AfD gegen die queere Community entgegenzutreten. Der spontane bunte Auftritt unter der Regenbogen-Fahne auf dem Versammlungsplatz der AfD irritierte erkennbar Sympathisant*innen, wie Polizist*innen gleichermaßen und löste Jubel bei der Gegendemo aus.

Während die Ankündigung der AfD ein in Ludwigshafen selten zu sehendem gemeinsamem Auftreten linker Kräfte auslöste, floppte die Wahlkampfveranstaltung grandios. Nur gut 50 Rechte wollten die Rede des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla hören. Zum größten Teil waren dies bekannte AfD-Kader der Region. Da sich das rechte Häuflein, die meiste Zeit in den Schatten verzog, ergab sich ein trostloses Bild vor der imposanten Bühne auf dem Europaplatz. Da der wohl schönste Platz Ludwigshafens etwas abseits hinter dem Rathauscenter liegt, verloren sich auch keine Passanten zur AfD-Veranstaltung. Von den Redner*innen Tino Chrupalla, Sebastian Münzenmaier und Stefan Scheil (Wahlkreis-Direktkandidat) hörten wir nur die bekannte langweilige Hetze gegen die „Altparteien“, insbesondere gegen die Grünen. Mit ihrem Rassismus und der konsequenten Leugnung des menschengemachten Klimawandels biedert sich die Spießbürger-Parte den ewig Gestrigen an und ist keine Alternative für eine lebenswerte Zukunft. Die als homophob bekannte Nicole Höchst war sich nicht zu schade, unter der von der Kreisverwaltung gehissten Regenbogen-Fahne gegen den CSD und die LGBTQIA-Community zu hetzen. Nach nicht einmal einer Stunde war die groß angekündigte Veranstaltung der AfD dann auch schnell wieder zu Ende. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Manfred Hartinger bat zum Schluss verzweifelt darum, dass nicht alle gleich gehen. Er wird nach diesem Desaster wohl so schnell keine zentrale Wahlkampfveranstaltung mehr nach Ludwigshafen holen.

Wie eng die Verbindungen der AfD zu bekannten Nazis ist, zeigte sich auch in Ludwigshafen. Bekannte Funktionsträger wie Manfred Hartinger oder Stadtrat Ralf Senck hatten keinerlei Berührungsängste mit Martina Helbig. Die frühere Beisitzerin ist inzwischen selbst der AfD Mannheim zu weit rechtsaussen. Für den von ihrem betriebenen Telegram-Kanal „Patrioten Mannheim“ machte sie eifrig Fotos. Dort postet sie rechtsextreme Hetze der übelsten Sorte vor allem gegen Muslime, Geflüchtete und die von ihr verhasste Antifa.

Fazit. Der zentrale Wahlkampfauftakt der AfD für die Pfalz in Ludwigshafen wirkte trotz großem technischem Aufwand und prominenten Redner*innen lustlos und wenig motivierend. Die selbsternannte rechtsextreme Straßenpartei konnte nur noch wenige Anhänger*innen mobilisieren ohne dass ein Funke übersprang. Die breite Gegenmobilisierung und der erfrischende Auftritt der CSD-Community machen Hoffnung, dass sich die AfD auch in Ludwigshafen auf dem absteigenden Weg in der Wählergunst befindet.

(Bericht und Fotos: Markus Schulz)

Weitere Bilder des Tages:

Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg drängt Landesregierung zur zügigen Aufnahme geflüchteter Menschen

Landesweiter Aktionstag “Aufnehmen statt Reden” am 15.05.2021 – Aktionsbündnis sieht positive Ansätze im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung.

„Evacuate now“ – Die Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen ist eine zentrale Forderung

Auch in Mannheim beteiligten sich etwa 80 Menschen trotz wechselhaften Wetters an einer Fahrraddemo durch die Innenstadt. Die baden-württembergischen Seebrücken und der Flüchtlingsrat riefen als Erstunterzeichner*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ am Samstag, 15.5. zum Aktionstag unter der Überschrift „Aufnehmen statt Reden“ auf. Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages sieht das Bündnis zahlreiche seiner Forderungen aus dem Landtagswahlkampf verschriftlicht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Landesaufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen an den Außengrenzen und in Fluchtländern verabschieden und durchführen will. Wir gehen aber auch davon aus, dass alle diese Programme nun so schnell wie möglich in Angriff genommen und hier nicht verschiedene Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden“, so Ines Fischer von der Seebrücke BW.

In Mannheim beteiligten sich etwa 80 Personen an einer Fahrraddemonstration durch die Innenstadt. Mit Redebeiträgen unterstützten die Omas gegen Rechts, Save Me Mannheim, die Seebrücke Heidelberg und die Initiative Start with a Friend die Kundgebung auf dem Ehrenhof. Auch Menschen mit Fluchterfahrung kamen zu Wort.

Die im Koalitionsvertrag deklarierte Unterstützung von Kommunen, die bereit sind zur Aufnahme, standen bei dem Aktionstag ebenfalls im Mittelpunkt in verschiedenen baden-württembergischen Städten. „34 Städte und Kreise in Baden-Württemberg haben sich dazu bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Sie repräsentieren über ein Drittel der Menschen im Land. Es gibt eine sehr große Bereitschaft solidarisch zu handeln. Diesen Menschen wollen wir mit unserer Kampagne eine politische Stimme geben und den Protest gegen die unwürdigen Zustände in den Lagern an den Außengrenzen auch weiterhin in die Politik einbringen“, so Henri Dubois von der Seebrücke Baden-Württemberg.

Das Bündnis hat sich im Vorfeld der Landtagswahlen zusammengeschlossen und wird von 181 Organisationen unterstützt, die für eine solidarische Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg stehen. „Wir erwarten, dass die Maßgaben des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Unterbringung von Schutzsuchenden und den Bleiberechtsmöglichkeiten für langjährig Geduldete jetzt auch umgesetzt werden und es nachhaltig Verbesserungen für die Betroffenen gibt“ so Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Weiter Infos zur Kampagne sind abrufbar auf der Homepage: www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com

Weitere Aktionen zum landesweiten Aktionstag gab es in diesen Städten

Fahrraddemo des Bündnis Sicherer Hafen

Bad Waldsee, Sa 11-13 Uhr und So 12-13.30 Uhr, Kirchplatz, Ausstellung.

Freiburg, Sa 18.30 Uhr, Augustinerplatz, Kundgebung und Protestcamp.

Heidelberg, Beteiligung an Aktion in Mannheim, Treffpunkt am Bahnhof, 13 Uhr Abfahrt.

Mannheim, Sa 13.30 Uhr, Schlossvorplatz, Kundgebung und Fahrraddemo.

Ravensburg, Sa 10-13 Uhr, Marienplatz, Mahnwache.

Reutlingen, Sa 16 Uhr, Stadthalle, Kundgebung.

Stuttgart, So 13 Uhr, Karlsplatz, Kundgebung und Fahrraddemo.

Tübingen, Sa, dezentrale Kunstaktion in der gesamten Stadt.

(Pressemitteilung Seebrücke Mannheim)

Schwetzingen – „Zur »Mahnwache gegen Altersarmut« hatte am Freitag, den 24.01.20, die Initiative »Fridays gegen Altersarmut«, die aus einer Facebookgruppe mit mittlerweile über 300.000 Mitgliedern hervorgegangen war, aufgerufen. Rund 80 Personen mit unterschiedlichen Hintergründen folgten diesem Aufruf in Schwetzingen. Im Vorfeld zu diesen »Mahnwachen«, die bundesweit stattfanden, zeigte sich, dass die Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungsideologen unterschiedlichster Couleur gekapert worden war, um die berechtigen Ängste der Menschen vor Armut im Alter für die eigene Agenda zu instrumentalisieren – über diese Tatsache wurde auch vielfach in verschiedenen Medien, unter anderem im SWR, aber auch in der Schwetzinger Zeitung und in etlichen überregionalen Zeitungen, aufgeklärt. Inwieweit dies für die »Mahnwache« in Schwetzingen ebenso galt, war zunächst unklar, weshalb DIE LINKE Schwetzingen beschloss, der »Mahnwache« mit der gebotenen Skepsis aber doch zunächst unvoreingenommen zu begegnen.
Denn Armut, gerade im Alter, betrifft nach wie vor auch in und um Schwetzingen viele Menschen, und formell sind die angegebenen Ziele der Initiative mit den Ansätzen der Partei DIE LINKE nicht nur vereinbar, einige der formellen Ziele sind tatsächlich originär linke Forderungen.
Stadtrat Werner Zieger meldete deshalb in rund zehn Metern Entfernung zu der »Mahnwache« einen Infostand zum Thema »Wie bekämpfen wir Altersarmut?« an, zu dem DIE LINKE Schwetzingen auch alle anderen demokratischen Kräfte vor Ort einlud, um über die Sozialkonzepte ihrer Parteien zu informieren und in den offenen demokratischen Diskurs zu treten. Anwesend waren am Ende Mitglieder der Schwetzinger LINKEN und der Oftersheimer Grünen, die »Omas gegen Rechts« (Rhein-Neckar) sowie einige (weitere) Interessierte.
Leider zeigte sich, dass die Skepsis angebracht war: Kaum jemand von der Gruppe hatte wirklich Interesse, über Konzepte zur Lösung des realen Problems zu sprechen, während gleichzeitig bei einzelnen Teilnehmern schnell klare rechtsradikale Tendenzen erkennbar wurden – was von den Organisatorinnen und Organisatoren ausdrücklich geduldet wurde! »Darum geht es nicht, hier geht es nur um die Sache, hier kann jeder mitmachen« so Frau Zlabinger, Anmelderin der Mahnwache. Eine andere Mitorganisatorin, die einem Mitglied der Schwetzinger LINKEN unter anderem mit einer Klage drohte, weil Informationsmaterial verwendet wurde, auf dem auch das Logo der »Fridays gegen Altersarmut« zu sehen war, bekräftigte dies: Die Mahnwachen seien überparteilich und wenn sich Neonazis daran beteiligen würden, sei ihr das egal. Das merkwürdige Verständnis des Presserechts blieb aber nicht die einzige surreale Situation: So wurde auch versucht, Personen des Platzes zu verweisen, wobei die etwa 80 Personen starke »Mahnwache« die gesamte Breite der »kleinen Planken« für sich beanspruchte.
Unter den Anwesenden befanden sich auch einige jüngere Rechtsradikale, die bereits regelmäßig bei den Aufmärschen des »Frauenbündnisses Kandel«, das dominiert vom Neonazi Marco Kurz gegründet und dominiert wurde, sowie bei anderen rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen waren. Als einer der jungen Männer von einer Teilnehmerin des Infostandes darauf angesprochen wurde, warum dieser sie filmt, fand sich die Frau, die zu den »Omas gegen rechts« gehört, sofort von mehreren Männern umringt, die sich bedrohlich aufbauten und das weitere Gespräch unterbanden. Einer der anwesenden Rechtsradikalen beleidigte die Frau dann auch noch und sprach ihr das unter anderem das Menschsein ab.

Auf die Frage eines Schwetzinger LINKEN, ob man denn zumindest von deutlich Abstand nähme, antworteten Ordner der »Mahnwache«, es handle sich hier wahrscheinlich um »die Antifa«, die versuchen würde, die friedlichen Protestierenden hier zu diskreditieren – eingegriffen wurde dennoch nicht. Selbst als die jungen Rechtsradikalen mit Gewalt drohten (»Komm her und ich schlag dir in die Fresse« , »Pass auf, dass du mir nicht im Dunkeln begegnest«), selbst als diese Rechtsradikalen, die sich selbst als »Fahrgemeinschaft 88« (88 steht im Neonazi-Jargon für HH, also »Heil Hitler«), bezeichneten, anfingen, einige Meter entfernt Personen mit rechtsradikalen Äußerungen zu provozieren, hielten es die Organisatorinnen und Organisatoren nicht für nötig, sich davon klar abzugrenzen, geschweige denn einzugreifen. Auf die Frage, ob man denn jetzt wenigstens dieses offen neonazistische Verhalten ablehnen würde, wurde sinngemäß geantwortet, dass man da ja gar nicht mehr zuständig sei, denn diese Äußerungen seien ja nicht im Rahmen der »Mahnwache« gefallen, sondern knapp fünf Meter entfernt. Dass die jungen Männer von Anfang an Teil der »Mahnwache« waren und kurz zuvor noch Flyer der Initiative in der Fußgängerzone an Passantinnen und Passanten verteilt hatten, spielte keine Rolle. Dass daraufhin, nach offenen Beleidigungen, neonazistischen Provokationen und Gewaltandrohungen, ein Mitglied der LINKEN über den Marktplatz rief, man müsse sich als Demokratin oder Demokrat spätestens dann nach rechts abgrenzen, wenn offen rechtsradikale Parolen skandiert und mit Gewalt gedroht wird, wurde im Nachhinein von der Anmelderin Petra Zlabinger kommentiert, indem sie dies als »Stunk machen« abtat.
»Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Zwar sind sicherlich nicht alle, die heute hier aufgetaucht sind, Rechtsradikale, und wir haben mit einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch konstruktive und respektvolle inhaltliche Gespräche führen können,« so Florian Reck von der LINKEN in Schwetzingen, »aber bei anderen Teilnehmern zeigte sich schnell die rechtsradikale Gesinnung überdeutlich. Dass zu diesen überdeutlich antidemokratischen Tendenzen, insbesondere zu neonazistischen Äußerungen und Gewaltandrohungen, keine Abgrenzung stattfand, ist mehr als bedenklich.« Stadtrat Werner Zieger ergänzt: »Wenn soziale Themen von Radikalen gekapert werden, muss man einfach mal ein bisschen Rückgrat zeigen, den Rücken gerade machen und sich denen stellen! Für DIE LINKE Schwetzingen heißt das auch: Wir kämpfen weiter gegen jede Form von Armut insbesondere Altersarmut! Ebenso werden wir weiter für soziale Gerechtigkeit und gegen die zunehmende Ungleichheit in diesem Land kämpfen.«

Enttäuschend war übrigens auch die Berichterstattung der Schwetzinger Zeitung: Während im Vorfeld durchaus kritisch über den Hintergrund der »Fridays gegen Altersarmut« berichtet wurde, war die Stimmung beim Ortstermin am Lutherhaus eine völlig andere. Weder wurde mit anwesenden Kritiker*innen der Gruppe gesprochen, noch wurden die Teilnehmenden auch nur eine einzige kritische Frage gestellt. Mit Qualitätsjournalismus hat das leider wenig zu tun. Wenn man als Journalist*in um die kritische Zusammensetzung einer Gruppe weiß, besteht auch die journalistische Pflicht, hier nachzuhaken!“

(Pressemitteilung Die Linke Schwetzingen am 25.01.20)

Screenshot: Bericht des Volksverpetzer

Worms und Frankenthal – Der Volksverpetzer berichtete u.a. über die Mahnwachen in diesen beiden Städten mit Beteiligungen der örtlichen AfD und NPD, sowie in der Region bekannter rechtsradikaler „Gelbwesten“. Die Angaben bezüglich Frankenthal wurden unabhängig davon von einem DGB-Vertreter bestätigt.

https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/so-rechts-fridays-altersarmut/

Heidelberg – Dort soll sich nur eine Vertreterin der dortigen AfD zur Mahnwache „verirrt“ haben. Aufmerksamkeit soll ihr keine geschenkt worden sein, so berichtet ein kritischer Beobachter.

Landau – Es wird berichtet, dass zwei Störer, die dem Umfeld der rechtsextremen Partei Die Rechte zugeordnet werden können, auffällig wurden. So sollen die „Omas gegen Rechts Kandel und Südpfalz“ angegriffen worden sein. Die beiden Protagonisten sind auch schon bei Aufzügen der Kameradschaft „Widerstand Zweibrücken“ beobachtet worden.

Speyer – Der Sprecher von Aufstehen gegen Rassismus Speyer spricht von ca. 60 Teilnehmern bei der Mahnwache. Die Anmelderin hatte sich schon im Vorfeld von der Unterwanderung durch Rechtsextreme und von der „Madsen-Fridays gegen Altersarmut-Gruppierung“ distanziert. Trotzdem erschienen einige stadtbekannte Rechtsradikale, die jedoch unauffällig blieben.

(Bericht: Christian Ratz)

Am 19.05. gingen in sieben deutschen Städten eine Woche vor den Europawahlen etwa 150.000 Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle“ gegen Nationalismus auf die Straßen. Ein Tag nach dem angekündigten Ende der rechtsextremen Regierungsbeteiligung in Österreich war die Laune unter den DemonstrantInnen augenscheinlich bestens.  KIM berichtet aus Stuttgart: Dort nahmen nach Angaben der Veranstalter 12.000 Menschen teil.

Der Aufruf

„Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder großschreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.“ (Zitat)

(weitere Informationen hier) https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf

Entschieden pro Europa (EU) und klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus

Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien traten in Stuttgart auf den Plan. Ein deutliches Zeichen zu setzten für ihr jeweiliges Anliegen im Kontext mit dem Veranstaltungsmotto war allen Organisationen möglich.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

Das „Frauenbündnis“ um Marco Kurz versuchte am 01.12.18  auf der Welle von Frankreichs „Gelben Westen“ mit zu schwimmen und mobilisierte dennoch nur wenige Teilnehmer*innen für ihre rechte Sache, dafür gewinnt das Kurz-Bündnis immer mehr an zweifelhaftem „Sektencharakter“.
Im Internet proklamiert er 500 Teilnehmer*innen seiner Demonstration des Frauenbündnisses, dass die Polizei in einer Pressemitteilung  von 400 Demonstrant*innen insgesamt spricht interessiert ihn wenig. Lügen sind das Geschäft mit dem Kurz jeden ersten Samstag zur Demo in Kandel aufruft.

Die Angaben der Polizei sind realistisch, 150 Teilnehmer*innen konnte Marco Kurz verzeichnen, 250 Demonstrant*innen bildeten als Gegner die Mehrheit. Das Bündnis war wieder breit aufgestellt, vertreten waren u.a. Die Grünen Landau, Heidelberg gegen Rassismus, SPD Heidelberg, Omas gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus und Kandel gegen Rechts u.v.m..

Thomas Hitschler (SPD) lobt das breite Bündnis aus denen, die nicht weiter zu schauen wollen was in Kandel passiert: „Wir sind nicht bereit, zu zulassen, dass die diejenigen die Straße übernehmen, die schlechtes mit diesem Land vorhaben. Die Währung der neuen Rechten in Deutschland ist nichts anderes als Angst, Verunsicherung und Panikmache.“ Weiter ruft er auf, in sozialen Netzwerken, Nachbarschaftsgesprächen, politischen Stammtischen und auch überall sonst mit Diskussion und Argumenten dagegen zu halten.
Felix Werling (Vorsitz d. SPD KV Germersheim) erinnert an die Tragödie um den Mord an Mia, der den Ursprung der rechten Aufmärsche in Kandel darstellt, sie sind eine Belastung, für Angehörige, die Stadt und die ganze Region. Er findet deutliche Worte: „Was hier in Kandel passiert, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Wie kann ein Mensch so unverhohlen, so rücksichtslos und empathielos sein ? Wie können Menschen so fern von jeglichem Mitgefühl Monat für Monat durch die Straßen marschieren und immer wieder die sinnlosen und populistischen Phrasen bringen? Was für ein Mensch muss man sein, um einen tragischen Mord so zu instrumentalisieren, dass man auf dem Rücken der Trauernden seine Hetze ausbreitet?“ Er mahnt zu kritischer Distanz, gerade an junge Menschen. Braune Parolen seien nicht die Lösung für unsere komplexe Welt. Demokratie, als etwas nicht Selbstverständliches, erfordert wach und aufmerksam zu sein, um zu erkennen das ihr schadet.
Isolde Dörr spricht für Omas gegen Rechts: „Wo Hass die Oberhand gewinnt, werden moralische und ethische Grenzen zerstört, ich lasse mir die Menschlichkeit und Empathie für andere nicht zerstören. Es gibt eine Sache, die zählt: absoluter Respekt dem anderen gegenüber.“

John Brambach (Heidelberg gegen Rassismus) erinnert an den kommenden Tag der Menschenrechte, der sich am 10.12. zum 70.Mal jährt, und findet auch zur per Grundgesetz verbrieften Menschenwürde passende Worte: „Der rechte Mob verbreitet rassistischen Hass und Hetze, tritt Menschenrechte  mit Füßen – missachtet die in Artikel 1 Grundgesetz verbriefte Menschenwürde. Die Würde eines ermordeten Mädchens, deren Namen und Foto sie für ihre rechte Propaganda instrumentalisieren und durch die Straßen tragen. Die Würde trauernder Eltern, deren Tochter ihnen durch einen schrecklichen Mord genommen wurde. Rechten Menschen, Neonazis geht es nicht um Menschenrechte! Uns allen die hier stehen schon!“

Vor dem Friedensengel am Kandeler Marktplatz kamen Bürgermeister Volker Poß, Landrat Fritz Brechtel, Thomas Hitschler, Kathrin Rehak-Nitsche, Mitglieder von Land- und Bundestag, sowie Bürgermeister der Kreisgruppe und andere Mandatsträger zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Mit dieser gemeinsamen Aktion soll deutlich gemacht werden, dass wir uns durch extreme und radikale Kräfte nicht auseinander dividieren und spalten lassen und gemeinsam hinter den Kandeler Bürgerinnen und Bürgern stehen „
„Wir sind Kandel“ war aus Rücksicht auf Anwohner, Geschäftsleute und den Kandeler Weihnachtsmarkt mit einem Informationsstand in der Hauptstrasse vertreten.

Der Demonstrationsverlauf selbst begann ruhig. Durch den Abstand von fast 100m von der Gegendemonstration in der Garten Straße / Ecke Georg Todt Straße zur Kurz-Kundgebung auf dem Bahnhofsparkplatz konnte von Ruf- und Sichtweite keine Rede sein.
Der Demonstrationszug von Marco Kurz, setzt sich seit er die Bewegung der französischen „Gelbwesten“ imitiert, aus mehr und mehr seltsamen Charakteren zusammen. Wo anfangs noch Vertreter der AfD mitmarschierten, lässt sich in Kurz´ Gesellschaft kaum noch jemand blicken der Wert darauf legt, ernst genommen zu werden. Nun muss sich Kurz mehr mit abgehängten Nobodys und bizarren Verschwörung Ideologen zeigen, viele von ihnen brachte er im Vorfeld aus Frankreich mit, wo er am Samstagvormittag demonstrierte. Darüber ist allerdings nichts zu sehen oder zu hören, was nicht gerade auf durchschlagenden Erfolg schließen lässt. Erschreckend war am Samstag die Anzahl der mitlaufenden Kinder, die Hemmungen, selbst Kleinkinder in gelbe Westen zu stecken und mit „Merkel muss weg“ Schildern auszustaffieren, sind kaum noch wahrnehmbar. Die, die Marko Kurz inzwischen folgen sind indoktrinierte Fanatiker mit handfesten Umsturzphantasien, mit deutlichem Hang zu Reichsbürgerideologie und völkischem Denken. Ohnehin ist fraglich ob die Ambivalenz, in der Kurz damit steckt, eher schadet. Beklagt man lauthals eine generell gewalttätige und randalierende Antifa, was ja nach wie vor noch zu belegen wäre, aber auf der anderen Seite ereifert er sich für Leute die in Frankreich derzeit so einiges in Schutt und Asche legen.
Die Bewegung der Gelben Westen in Deutschland zu adaptieren stößt aber an Grenzen, die Landrat Fritz Brechtel im Versammlungsgesetz findet. Danach ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Gemäß § 28 VersG, stellt das eine Straftat dar. Auf dieser Grundlage müssen Demonstrationsauflagen angepasst werden.

Zwei Begegnungen, eine Dritte mündet in Gewalt

Begegnungen der Demonstrationen in Sicht- und Hörweite gab es nur zwei. In der Sommerstraße standen sich beide Parteien nur 10m gegenüber, durch Hamburger Gitter getrennt, als sich die Demo des Frauenbündnisses durch die Bahnhofstrasse bewegte. Wie anständig sich Kurz´ Anhänger verhielten, zeigten, wohlgemerkt im Beisein der mitlaufenden Kinder, zahlreiche hochgereckte Mittelfinger und selbst die Kehlenschnitt-Geste war zu sehen. Das alles gepaart mit auf Eskalation ausgelegte Schmährufe und Beleidigungen, auch diese keinen Deut jugendfrei.
Als die Demonstrationen sich kurze Zeit später erneut gegenüberstanden als das Frauenbündnis in die Rheinstrasse abbog und sich auf der Kreuzung für eine Zwischenkundgebung postierte. Inhaltlich gab es auch hier nicht neues, Es wurde ein Lied namens „Dumm Dümmer Antifa“ vorgetragen, darauf aber im Detail einzugehen ist es ob der miserablen gesanglichen Darbietung nicht wert.
Auf der Gegenseite wurde mit Sprechchören und einer Trommlergruppe lautstark dagegen gehalten, so dass die Kurz Demo wenigstens nicht in Ruhe ihre rassistische Hetze propagieren konnte.
Hier kam es zu einem Zwischenfall in den Teilnehmer der Kurz-Demo beteiligt waren.
Ein Teilnehmer der Frauenbündnis Demo verlor die Nerven und versuchte eine Gegendemonstrantin anzugreifen, Polizist*innen unterbanden den Angriff schnell und rigoros.
Stutzig über die Zwischenkundgebung auf der Kreuzung generell macht aber die Tatsache, dass die Hauptstraße trotz der Zusicherung durch Landrat Brechtel, sie würde durch die Demonstrationen nicht beeinträchtigt, um 14 Uhr für knapp 2 Stunden gesperrt wurde um Kurz die Kundgebung auf der Kreuzung zur Rheinstraße zu ermöglichen. Dies auf merkwürdig kurzem Dienstweg: Durch Kopfnicken direkt am Platz, Vertreter der Versammunglungssbehörde waren vor Ort. Das Blockieren der Hauptstraße geschah durch die Gegendemonstranten die sich dort einfanden, so die Vertreterin der Kreis-Versammlungsbehörde. Hier heißt es: „In die Hauptstraße begaben sich während der Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses Kandel Teilnehmer aus der Versammlung von Kandel gegen Rechts. Dies obwohl im zweiten Kooperationsgespräch vom 26.11.2018 zugesichert wurde, dass sich die Teilnehmer von Kandel gegen Rechts aus Rücksicht auf die Gewerbetreibenden nicht zu Demonstrationszwecken auf die Hauptstraße begeben und dort in diesem Zusammenhang auch keine Aktionen stattfinden sollen.“
Was dadurch fragwürdig erscheint: Warum standen die Hamburger Gitter bereits um 14:30 Uhr auf der Kreuzung bereit ? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dies zu beantworten ist ein weiteres Mal Landrat Fritz Brechtels Aufgabe.

Die Geschäftsleute in der Hauptstraße waren jedenfalls wenig begeistert und Kandel gegen Rechts wirft der Kreisverwaltung Germersheim vor, mit diesem Verhalten und ihren Aussagen ein weiteres Mal den Gegenprotest in  Kandel zu diffamieren und spiele den Rechtsextremen in die Karten.
In einer Stellungnahme erklärt das Bündnis:
„Die Frage ist nicht, wie die Kreisverwaltung so unverfroren lügen kann, sondern warum sie das tut? Im Kooperationsgespräch hatte uns die KV Germersheim zu unserer Verwunderung den Spot an der Kreuzung angeboten. Da wir aber – im Gegensatz zu ihnen – ernsthaft darum bemüht waren, die Hauptstraße frei zu lassen, haben wir abgelehnt. Damals wussten wir aber nicht, dass eine Zwischenkundgebung des sogenannten „Frauenbündnis“ an der Kreuzung genehmigt wurde und die Kreuzung somit ohnehin dafür gesperrt werden muss. Dass bei einer abgesperrten Kreuzung automatisch der Zugang in die Hauptstraße blockiert ist, ist wohl überflüssig zu erklären. Zudem standen dort bereits Hamburger Gitter, bevor auch nur ein Gegendemonstrant vor Ort war.

Kandel gegen Rechts war darüber vorher nicht informiert und hat damit auch nicht gerechnet. Erst vor Ort merkten wir, dass die Zwischenkundgebung dort stattfindet und der Weg zur Kreuzung frei begehbar ist. Aus diesem Grund haben sich nach und nach Antifaschisten dorthin begeben, um den rechten Parolen etwas entgegen zu setzen. Dadurch wurde die Hauptstraße aber nicht mehr oder weniger blockiert, als es ohnehin schon der Fall war.“

Zweifelhaft erscheint ein Angriff der von Antifa Aktivist*innen ausgehend, den Verpflegungswagen des Frauenbündnisses zum Ziel haben sollte, er ereignete sich auf dem Grashügel, ein Video das Kurz im Internet veröffentlicht hat, offenbar von einem Unterstützer in der Wohnung gegenüber des Bahnhofs ausgenommen, Zeigt eine Gruppe von Antifa Aktivist*innen, in Richtung Parkplatz rennend, als einer der Personen plötzlich von etwas getroffen wird und am Boden liegt, als ein Mannschaftswagen mit Sirene und Blaulicht den Ort des Geschehens erreicht löst sich der Tumult auf. Das Video zeigt nicht was der Auslöser für den „Angriff“ ist. Der Verdacht, es handelt sich um eine gezielte Inszenierung, mit Unterstützung aus Kandel, drängt sich auf, ist aber nicht belegbar. Der verletzte Aktivist wurde mit einer Eisenstange [Anm. Solche die temporär aufgestellten Verkehrsschilder tragen] an der Seite des Kopfes getroffen. Er verlor einen halben Zahn und kam ansonsten mit viel Glück nur mit einer geschwollenen Wange davon. Daher stimmt Kurz´ Behauptung im Internet in der er sich stolz damit brüstet, seine Anhänger hätten „drei von ihnen krankenhausreif geprügelt“ ebenfalls nicht. Das lässt aber darauf schließen mit welcher Motivation man hier zu Werke ging. Die Eisenstange wurde von einem Teilnehmer der Kurz-Demo angeblich zur Verteidigung an sich genommen. Der als Redner des Frauenbündnis aufgetretene „Robert Einzelfall“ ist in den Vorfall involviert und stößt wüste Beleidigungen aus: „Du dreckige Hure!“, er ist nur nur mit körperlichem Einsatz der Polizeikräfte davon abzuhalten gegen die Aktivisten tätlich zu werden.

Ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Schläger der Frauenbündnis Demo wurde aufgenommen.

Als Ursache wahrscheinlicher ist möglicherweise der Versuch die Kurz-Demo auf ihrer Strecke kurz vor dem Bahnhof mit einer Sitzblockade zu stoppen, der durch Teilnehmer der Kurz-Demo dann angegriffen wurden. Hier kam dann die Eisenstange zum Einsatz. Bestätigt ist dies jedoch nicht, auch wenn der Verdacht, durch die durchweg aggressiv auftretenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, nahe liegt.
Im Anschluss wurden etwa 30 Antifaschist*innen, die sich solidarisch zeigten von der Polizei eingekesselt und unter Protest weitere 15m in die Bahnhofstraße geschoben.

Da die Anfragen dieser Redaktion bei der zuständigen Pressestelle der Polizei noch unbeantwortet sind, setzt sich das Bild dieser Ereignisse leider nur lückenhaft zusammen. Sobald die KIM-Redaktion Antworten erhahlten hat, reichen wir die Informationen dazu nach.

Ausblick auf die kommenden Monate:
Am 27. Dezember jährt sich Mias Todestag zum ersten mal. Man muss davon ausgehen, dass das „Frauenbündnis“, wenn auch von Anfang an nicht an Mias Schicksal interessiert, dies besonders zu instrumentalisieren versucht. Dazu hat Marco Kurz für 2019 Demonstrationen im 2 Wochen Turnus angemeldet. Es bleibt für Kandel, dessen Bürger noch immer gefordert sind, viel zu tun. Einiges zu tun gibt es auch weiter für die Polizei, die das Demonstrationsrecht noch immer überwiegend einseitig durchsetzt. Dass die Objektivität beim Zeichnen des Bildes von rechts und links im öffentlichen Diskurs auf der Strecke bleibt, ist allein schon bedauerlich – Behörden können sich das jedoch nicht leisten.

(Bericht: D.K. – Fotos: E.B. und D.K.)

Alle Bilder des Tages:

Nach Polizeiangaben nahmen am 03.11.18 rund 500 Personen an verschiedenen Kundgebungen und Mahnwachen in der südpfälzischen Kleinstadt teil. Ursprünglich angekündigt waren 17 unterschiedliche Kundgebungen. Drei davon aus dem rechten Spektrum. Die Mehrzahl allerdings von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen/antirassistischen Initiativen und von Parteien. Der Demotag verlief deutlich anders, wie zunächst zu erwarten gewesen wäre.

Versammlungsbehörde der Kreisverwaltung Germersheim greift massiv ein – Polizei versucht Pressefreiheit zu behindern

Verschiedene, bereits Mitte Oktober angemeldete Kundgebungen, wurden von der Behörde nicht an den angemeldeten Orten genehmigt und an Stellen verlegt, die weder in Hör- und Sichtweite des Marktplatzes liegen sollten, geschweige denn dort einen wirksamen Gegenprotest hätten entfalten können. Eilanträge wurden von einem Verwaltungsgericht abgelehnt. Die betroffenen Anmelder sollen erst kommende Woche eine schriftliche Begründung des Gerichts über deren Anwalt zugestellt bekommen. Ein weiterer Negativpunkt auf der Liste der Versammlungsbehörde war in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden eine Anzeige von „Unbekannt“ gegen den Kandeler Verbandsbürgermeister Volker Poß. Dieser hatte rund 50 Personen auf sein Privatgrundstück, welches sich auf der ursprünglichen Demoroute des rechten Frauenbündnis Kandel befindet, eingeladen. Angezeigt wurde er wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Begründet wurde die Entgegennahme der Anzeige, weil sich Menschen auf dem Bürgersteig vor dem Privatgrundstück befunden hätten, berichten Augenzeugen. Der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer schreibt auf Facebook zu diesem Vorgang: „Rechtsextreme wollten heute am Privathaus unseres Bürgermeisters Volker Poß und seiner Familie vorbeiziehen. Wir haben uns spontan zur Unterstützung bei ihm getroffen. Ergebnis: Die Rechten haben ihre Route geändert. Und: Versammlungsbehörde bei der Kreisverwaltung Germersheim wird ein paar Fragen beantworten müssen.“

Das PolizeibeamtInnen in Presserecht geschult werden müssen, wurde auch an diesem Tag erneut mehr als deutlich. Zwei der drei Berichterstatter dieser Redaktion wurden mehrfach in Kandel bei der Arbeit behindert. Ein Reporter wurde, nachdem er eine Festnahmesituation fotografisch dokumentiert hatte, umfänglich personaldaten-mäßig überprüft. Diese Überprüfung hinderte den Reporter knapp eine Stunde lang daran seiner Arbeit nachzugehen. Ein weiterer Reporter wurde zweimal von ein und demselben Beamten an unterschiedlichen Orten in Kandel in rüdem Ton zu Recht gewiesen, weshalb er denn seinen Presseausweis nicht öffentlich sichtbarbar tragen würde. Der Hinweis des Reportes, dass der Presseausweis gemäß Presserecht gar nicht öffentlich zu tragen bzw. zu zeigen ist, war dem latent aggressiven Beamten sowohl unbekannt, als auch vollkommen egal. Er drohte (sinngemäß): „Beim nächsten „Vergehen“ werden ihre Personaldaten festgestellt“.

Kurzfristig gekniffen

Nur etwa 150 – 200 TeilnehmerInnen folgten den Aufrufen zu den drei aus dem rechten Spektrum angemeldeten Kundgebungen am Demotag. Das sogenannte Frauenbündnis Kandel, Patrioten NRW und eine weitere Gruppierung standen ziemlich kleinzählig auf dem Marktplatz rum, um ihre migrationsfeindlichen und verschwörungstheoretischen Parolen zu skandieren. Das „Vater unser“ wurde gebetet, bevor es zum Spaziergang losging. Allerdings nicht wie anfänglich geplant auf zwei Routen, sondern die demokratie- und migrationsfeindlichen Spaziergänger und zahlreiche Neo-Nazis wählten kurzerhand einen Weg, wo sie quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen konnten – ohne auf Gehör und größeren Widerstand zu stoßen. Die ursprüngliche Hauptroute des Marco Kurz war nämlich bestens präpariert gewesen von Gegnern seiner monatlichen Aufzüge. Seine Späher, augenscheinlich Vertreter der „Biker für Deutschland“ hatten dies wohl bemerkt.

„Für Demokratie und Vielfalt und gegen Neo-Faschismus und Rassismus“ – CDU-Politiker sind Zaungäste

Über 300 Personen beteiligten sich schlussendlich gemeinsam, um für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für eine Willkommenskultur und eine bunte Vielfalt auf die Straße zu ziehen. Gleichzeitig damit verbunden war der starke Wille die Stimme gegen den aufkeimenden Faschismus in Deutschland zu erheben.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sprachen u.a. die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Wörther OB Dr. Dennis Nitsche deutliche Worte.

„Gewalt gegen Frauen dürfe nicht toleriert werden. Einer Instrumentalisierung solcher Verbrechen die sich ausschließlich gegen männliche Migranten richtet sei entschieden entgegen zu treten. Raus aus der Komfortzone und rechten Kräften nicht die Straße zu überlassen“, so lauteten einige der Statements.

Vom Bahnhof aus ging es in einem großen, farbenfrohen und lauten Demozug auf in die Innenstadt, angeführt von den Oma’s gegen Rechts. Maßgeblich beteiligt am Gegenprotest waren Kandel gegen Rechts, Die Partei und Regionalgruppen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, sowie diverse antifaschistische Gruppen aus der Region.

Die vielfach im Vorfeld kritisierte Position der CDU in Bezug auf die monatlichen rechtslastigen Aufzüge wurde am Samstag nochmals deutlich. Als Zaungäste beteiligten sich eine Handvoll CDU’ler. Anwesend waren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, der CDU-Verbands- und Stadtvorsitzende Michael Niedermeier und Niklas Hogrefe, Vorsitzender der Jungen Union Kandel und stellvertretender Vorsitzender des CDU Stadtverbands in Kandel. Von keinem der CDU-Vertreter war zu erkennen, dass diese sich entschlossen gegen die rechten Aufzüge, die den Ort seit Jahresbeginn belasten, stellten. Sehr rasch machte sich der Begriff „der Niederwixxer ist da“ auf den Straßen und unter den Gegendemonstranten breit.

In Summe erfolgreich konnten die GegendemonstrantInnen den Tag für sich verbuchen. An unzähligen Stellen wurde den Rechten auch diesmal die Ausübung deren Interpretation der Meinungsfreiheit schwer gemacht.

(Bericht: Christian Ratz / Fotos John Brambach, Erik Butz und Christian Ratz)

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