Verschlagwortet: Ordnungsamt

Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]

Die Bußgeldbescheide konnten Sie nicht aufhalten. Im Gegenteil: Erneut demonstrierten knapp tausend Schüler*innen Studierende und solidarische ältere für Klimagerechtigkeit und hatten sich das Thema Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Die Bußgeldbescheide, die wenige Tage zuvor wegen angeblichen “Schulen schwänzens” an Schüler*innen des Geschwister-Scholl-Gymnsiums verschickt worden waren, stellten das zweite große...

Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten “Frauenbündnis Kandel” gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...