Markiert: Polizei

„Verstoß gegen das Vermummungsverbot?“ – Gericht stellt Verfahren ein

Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten “Frauenbündnis Kandel” gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...

1. Mai Mannheim: Polizeieinsatz beim Gewerkschaftsfest – viel Rauch um nichts

1. Mai Mannheim: Polizeieinsatz beim Gewerkschaftsfest – viel Rauch um nichts

Es hätte ein völlig friedlicher 1. Mai bei bestem Wetter werden können. Zu Beginn der traditionellen Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz sorgte aber ein rabiater Polizeieinsatz für Unruhe. Was war geschehen? Festnahmen nach Pyrotechnik Polizeieinsatzleiter Jörg Lewitzki, Leiter des Polizeireviers Innenstadt, schilderte die Situation gegenüber dem KIM folgendermaßen. Im...

Die Kontrolle funktioniert: Stadt und Polizei sind zufrieden mit den ersten Monaten der Videoüberwachung

Die Kontrolle funktioniert: Stadt und Polizei sind zufrieden mit den ersten Monaten der Videoüberwachung

“Absolut zufrieden” ist Polizeipräsident Thomas Köber mit den ersten Monaten der Videoüberwachung am Alten Messplatz und am Paradeplatz und auch Sicherheitsdezernent Christian Specht spricht von einem vollen Erfolg. Rund vier Monate filmen die Kameras bereits die beiden öffentlichen Plätze, dazu kommt der Bahnhofsvorplatz, der schön länger videoüberwacht wird. Nun zogen...

Frankfurt/Main: "Die Brandstifter sitzen in den Behörden und Parlamenten"

Frankfurt/Main: “Die Brandstifter sitzen in den Behörden und Parlamenten”

Aus Anlass einer anhaltenden Brandserie bei alternativen und linken Projekten gingen am Samstag in Frankfurt hunderte unter dem Motto “Gemeint sind wir alle” auf die Straße. Die bislang unaufgeklärten Brandstiftungen hatten in der linken Szene der Rhein-Main-Region Nervosität ausgelöst. Auf der Suche nach Motiven sahen die Veranstalter*innen vom Bündnis “Frankfurt...

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Am 21.12.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim das Hauptverfahren gegen zwei Automobilhändler u.a. wegen des Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz verhandelt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt über einen längeren Zeitraum einen schwunghaften, bandenmäßig organisierten Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Hierbei sollen sie u.a. unbefugter Weise personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet...

Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung

Lichtmeile: Polizeiübergriffe nach friedlicher Demo gegen Kameraüberwachung

[aktualisiert] Nach einer Demonstration gegen die heute gestartete Videoüberwachung in Mannheim (KIM berichtete), kam es bei einem Polizeieinsatz zu tumultartigen Szenen. Mindestens zwei Personen wurden festgenommen. Zunächst lief alles ganz friedlich. Rund 50 Personen hatten sich mit Transparenten und selbstgebastelten Videokameras an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße versammelt und zogen gegen 21...

Videoüberwachung im Bezirksbeirat: Kritische Fragen, ausweichende Antworten

Videoüberwachung im Bezirksbeirat: Kritische Fragen, ausweichende Antworten

Die 80% Zustimmung, die es in der Mannheimer Bevölkerung zum Thema Videoüberwachung geben soll, fand sich bei den Teilnehmer*innen der gestrigen Bezirksbeiratssitzung jedenfalls nicht. Kritische Fragen, ablehnende Stellungnahmen und eine für BBR-Sitzungen ungewöhnlich politische Diskussion ließen die Argumente, die Sicherheitsdezernent Specht und Polizeipräsident Köber für das Überwachungssystem vorbrachten, äußerst dünn...

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim wurde wieder routinegemäß über die Fortschritte auf dem Weg zur Videoüberwachung in der City und auf dem Alten Messplatz informiert und danach ebenso routinemäßig über das ganze Unterfangen gestritten. Kamera-Installation Für Holger Schmid von der Mannheimer Liste ist es erfreulich, denn...

Stellungnahme zu Causa Untermühlaustraße - "Wenn Sie Gas geben, schieße ich sofort in ihre Heckscheibe!"

Stellungnahme zu Causa Untermühlaustraße – “Wenn Sie Gas geben, schieße ich sofort in ihre Heckscheibe!”

Kein Polizeibericht, sondern ein Bericht über die Mannheimer Polizei und eine “verdachtslose” Polizeikontrolle am 25. Februar 2018 Anmerkung der Redaktion: Am 13.06.2016 erhielt René Gonnet von der Stadtverwaltung Ludwigshafen einen Bußgeldbescheid von 200 € plus Verwaltungskosten wegen unerlaubten Führens einer Waffe. Der behauptete Tatbestand bezieht sich auf eine Polizeikontrolle am...

Jahrbuch Rechte Gewalt 2018 (mit Interview)

Jahrbuch Rechte Gewalt 2018 (mit Interview)

Andrea Röpke, geboren 1965, ist die führende deutsche Journalistin zum Thema Rechtsextremismus. Im Zuge ihrer Recherchen in der rechtsextremen Szene wurde sie mehrfach tätlich angegriffen. Sie arbeitet u.a. für „Panorama“, „Fakt“ und „Spiegel TV“, ihre Texte veröffentlicht sie im „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“, im „Focus“ und im „Stern“. Andrea Röpke...

„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“ gewinnt die Herzen - „Frauenmarsch Kandel ist überall“ wurde Anziehungspunkt für Rechtsextremisten

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue...

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden Erneut aufgebracht hat die Beschäftigung der Stadt mit Videoüberwachung des öffentliches Raumes die damalige AfD-Fraktion im November 2014 mit einer Anfrage: „Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten durch...

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in...