Verschlagwortet: Polizei

Wozu Polizei?

Anfang November erinnerten in Mannheim eine Demonstration und eine Mahnwache daran, dass ein halbes Jahr zuvor ein Mensch durch Polizeigewalt getötet wurde. Wenige Tage danach begann in Ludwigshafen mit einem symbolischen Spatenstich der Neubau des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Landesinnenminister und Bürgermeisterin sind stolz auf das derzeit größte und mit 12 Stockwerken...

“Super Recogniser” – Super Polizist*innen, die alles und jede*n erkennen?

In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten....

Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...

Heidelberg: Demo gegen rechte Netzwerke in Polizei und Behörden

Am 30. April 2022 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen Rassismus in staatlichen Behörden statt. „Laut und entschlossen“ wurde gegen rechte Netzwerke und gegen staatlichen Rassismus demonstriert. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Bei den Reden wurde aufgezeigt, dass speziell Polizei und Bundeswehr Strukturen sind, in denen waffentragende Nazis keine...

Aktionstag Sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben

Samstag, 30.1. Das regnerische und kalte Wetter passt irgendwie zum Anliegen des Aktionstages: Sofortige Evakuierung der Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln und jetzt auch noch in Bosnien, wo die Menschen bei Regen und Schnee, im Schlamm, ohne Schutz und irgendwelche sanitäre Infrastruktur festgehalten werden bzw. festsitzen. Die...

KIM-TV: Polizeieinsätze filmen – darf man das … sollte man das?

Nach dem Tod von George Floyd ist vieles anders. Auch wir diskutieren über Polizeigewalt, Rassismus und den Schutz von Betroffenen. Videos von Polizeieinsätzen spielen eine große Rolle, sind aber hoch umstritten. Pfarrerin Ilka Sobottke und Rechtsanwalt Günter Urbancyk betrachten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Sie sprechen im Film über die...

Nach der Silent Demo am 6.6.: Anmerkungen und Ausblicke

Kommentar Kommen wir ohne Umschweife auf Deutschland zu sprechen. An vielen Orten wurde an diesem 6.6. der Art. 1 GG verlesen, meist aber nur der erste Satz. Der Artikel lohnt sich aber ganz zu lesen: Manche nennen es „Verfassungspatriotismus“ „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und...