„Das war die größte Friedensdemonstration, die es in dieser Region je gab“ kann der Mitorganisator der Demonstration „Frieden und Zusammenhalt. Solidarität mit der Ukraine“, Gerhard Fontagnier, gegen Ende der Veranstaltung zufrieden feststellen: 10.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in zwei Demonstrationszügen vom Alten Messplatz in Mannheim und vom Berliner Platz in Ludwigshafen (1.000 Menschen) auf dem Schloss-Ehrenhof und der davor gelegenen Bismarckstraße zusammen. „Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Krieg von Putin gegen die Ukraine“ ist der alle Teilnehmenden verbindende Kern der Botschaft. Manche Unterschiede in Sichtweisen und geforderten Maßnahmen werden dennoch vernehmbar, ändern aber nichts am gemeinsamen Zeichen, das alle senden wollen, wie in vielen anderen Städten der Bundesrepublik und Europa auch.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/3a4nqf2OCv0

Gegen 17.45 Uhr eröffnet Fontagnier die Kundgebung auf dem Ehrenhof. Er versucht, deren Ziele in einer Frage-Antwort-Liturgie mit den Teilnehmenden zusammenzufassen: „Was wollen wir? Was sagen wir zum Krieg? – Nein! – Was sagen wir zu Putin? – Nein! – Was sagen wir zum Überfall [auf die] Ukraine? – Nein!“ Manche Ältere gruselt es ein wenig.

Erste Rednerin ist die Sekretärin des Dachverbandes Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Kateryna Malakhova. Sie klagt in ihrer emotionalen Rede: „Ich habe mein normales Leben verloren, und ich weiß nicht, wann und wie ich es wieder erlange.“ Sie bezeichnet den Krieg als „Krieg zwischen der Demokratie und dem Totalitarismus“, als „Krieg zwischen der Armee des Lichts und der Armee der Dunkelheit“. „Ukrainer sind Europäer“ ruft sie aus, „und wir schützen durch unseren Kampf auch Europa vor Putin.“ Sie bedankt sich für die große Unterstützung durch Spenden aus der Bevölkerung und fordert u.a.: „Verbot aller Pro-Putin-Medien in Europa. Unterbindung jeglicher wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland. Mit diesen Maßnahmen können wir Putin zwingen, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen.“ „Deswegen fordern wir die Unterstützung des Eilantrags der Regierung der Ukraine auf Aufnahme in die Europäische Union.“ „Und das Wichtigste: Die Ukraine braucht mehr Lieferungen von Verteidigungswaffen für Soldaten und die territorialen Verteidiger der Städte.“ Gegen Abschluss ihrer Rede skandiert sie mit einigen Teilnehmer:innen der Kundgebung: „Flugabwehr!, Flugabwehr!….“

Als Nächstes wird ein Text von Larissa Bogacheva krankheitshalber verlesen, einer in der Region lebenden russischen Friedensaktivistin und Putin-Gegnerin. Sie entstammt einem ukrainisch-russischen Elternhaus, die Eltern leben in Russland. Sie bringt ihre Empörung und ihren Schmerz über den russischen Angriffskrieg zum Ausdruck. Diese Empörung werde gegenwärtig von Vielen in Russland geteilt, noch nicht jedoch von der Mehrheit. Wer es wollte, hätte sich bis jetzt über den Krieg informieren können. Es solle später niemand sagen, man habe das nicht gewusst. „Putin führt nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine und die Menschlichkeit – er führt einen totalen Vernichtungskrieg gegen das eigene Land!“. Bogacheva berichtet von einer mutigen Frau, die die Blockade von Leningrad durch die Hitlertruppen überlebt hat, die dort ein Schild hoch hielt: „Soldat, lass deine Waffe fallen, und du wirst ein echter Held sein!“ Abschließend mahnt Bogacheva dringlich, dass Menschen nicht nach Hautfarbe unterschieden werden dürfen, auch nicht Menschen, die vor dem Krieg auf der Flucht sind.

Pfarrerin Anne Ressel folgt als Sprecherin der beiden großen Kirchen. Sie verweist auf die ganz praktischen humanitären Hilfsmaßnahmen, die auch von den Kirchen ergriffen werden. Für die Kirchen könne Frieden nur zusammengedacht werden mit Gerechtigkeit und Erhaltung der Schöpfung. Sie begrüßt die mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse der UN-Generalversammlung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg.

„Wir begrüßen alle Bemühungen zu deeskalieren und zu vermitteln.“ „Dazu braucht es den Willen aller Verantwortlichen, sich nicht der Logik der Waffen zu ergeben, die niemals zu dauerhaftem Frieden führt.“ Mit äußerster Klarheit stellt Ressel fest: „Die Friedensinitiativen der Kirchen sind erschüttert über die geplante Aufstockung des Rüstungsetats Deutschlands. Es wird jetzt sehr darauf ankommen, sich nicht Herzen und Sprache vergiften zu lassen. Der Weg zum Frieden führt über Verhandlungen.“

Nach Anne Ressel sprechen die drei Bürgermeister:innen von Ladenburg, Ludwigshafen und Mannheim.
BM Stefan Schmutz spricht dabei auch für mehrere Bürgermeister:innen der Bergstraße und des Rhein-Neckarkreises. Er erklärt Mitgefühl und seine Solidarität mit „allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich heldenhaft gegen eine militärische Übermacht stellen.“ Nach Auffassung von Schmutz markiert der Überfall auf die Ukraine „eine Zeitenwende, das Ende von über 75 Jahren Frieden in Europa“.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen dem Prinzip der Herrschaft und der Autokratie und gegen das Prinzip der Demokratie und der Vielfalt.“ Auch Schmutz bezieht sich auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Die gesamte freie Welt, 141 Staaten, stehen auf der Seite der Ukraine“. Man stehe auch zu den Schwierigkeiten, die es geben werde aufgrund der Sanktionen gegen die russische Regierung. „Denn in welchem Verhältnis stehen schon Lieferschwierigkeiten und sinkende Dividenden gegenüber Leben von Kindern, Frauen und Männern!“

OB Jutta Steinruck, die sich als „Kind des Kalten Krieges“ bezeichnet, spricht von ihrer zerplatzten Hoffnung, dass es „nach Glasnost und Peristroika“ auf europäischem Boden nie wieder Krieg geben werde. Sie fordert, es nicht zuzulassen, „dass ein Verrückter uns unsere ganze europäische Friedensordnung kaputtmacht“. „Wir brauchen in Europa, dass wir uns bekennen, dass wir uns gemeinsam für Frieden einsetzen – nicht nur heute. Bleibt laut!“

OB Peter Kurz bedankt sich „für dieses großartige Zeichen für Frieden und Zusammenhalt in Europa.“ Der Krieg müsse sofort beendet werden. „Putin hat den Widerstand und den unbändigen Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine unterschätzt“. Es sei offensichtlich, dass er die Ukraine nicht kannte und nun die Zivilbevölkerung als Angriffsziel greife. „Sind wir wehrlos?“, fragt der OB. „Nein, wir sind nicht wehrlos“. Er verweist auf die nicht enden wollenden Demonstrationen weltweit. Sie seien ein Zeichen des Nicht-Wegschauens, des Sich-Einmischens und des konkreten Helfens. Putin gelinge nicht die Spaltung der Demokratie. „Die Demonstrationen sind ein Zeichen, dass wir zur Ukraine stehen und auch bereit sind, die Folgen zu tragen.“ „Die Demonstrationen sind kein Akt der Aggression, hier stehen Menschen nicht gegen Russland, sondern für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Hier stehen viele Menschen, die wie eine deutliche Mehrheit der Deutschen auf Diplomatie und Verständigung gesetzt haben. Wenn Putin dies als Schwäche sah, hat er sich getäuscht. Putin wird nicht nur nicht gewinnen, er hat jetzt schon verloren.“

Dies mache die Situation jedoch nicht einfacher oder ungefährlich. Kurz beschwört die Einheit Europas und den Kampf für die Erhaltung der Demokratie, auch im Inneren. Mannheim habe sich schon immer als internationale Stadt des friedlichen Zusammenlebens verstanden. Dies zeige sich auch an der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Menschen in der Region. Kurz dankt allen Institutionen, Vereinen und Menschen, die sich hier engagieren. Er berichtet, dass die Stadt seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der westukrainischen Stadt Czernowitz pflege. Man stehe täglich in Kontakt. Die Stadt sei noch nicht angegriffen worden, jedoch seien 15.000 Geflüchtete dort eingetroffen, darunter 3.000 Kinder. Auch die Mannheimer Partnerstädte Bydgoszcz (Polen) und Chisinău (Republik Moldau) nähmen viele Geflüchtete auf. Der Verein „Mannheim hilft ohne Grenzen“ und das Klinikum seien aktiv. Auch in Mannheim seien die notwendigen Strukturen aufgebaut, es gebe eine zentrale Service-Telefonnummer, um alle Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Dies sei praktische Solidarität mit „der Ukraine, die sich mit einer enormen Stärke verteidigt und für ihre Rechte einsteht“. „Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen aus Russland“, mahnt der OB. „Wer Menschen aus Russland allein wegen ihrer Herkunft aus Russland angeht oder ausgrenzt, arbeitet nicht für sondern gegen den Frieden“. Auch unter diesen Menschen gebe es viel Solidarität und Hilfsmaßnahmen, z.B. seitens der russisch-orthodoxen Gemeinde. „Unsere Stärke ist der Zusammenhalt. Der Krieg muss ein schnelles Ende finden!“

Nach dieser Rede des Oberbürgermeisters von Mannheim schließt sich ein umfangreiches Kulturprogramm an, u.a. mit Ensemblemitgliedern des Nationaltheaters. Danach – es ist mittlerweile etwa 18.40 Uhr – steht ein weiterer Rede-Block der demokratischen Parteien auf dem Programm: Ralf Heller (DGB), Isabel Cademartori MdB (SPD), Nils Olaf Born (Ko-Sprecher Grüne), Christian Hötting (Kreisvorsitzender CDU), Konrad Stockmeier MdB (FDP) und Gökay Akbulut MdB (DIE LINKE). Christopher Probst (Mannheimer Liste) hatte abgesagt. Mehrheitlich verständigen sich die vorgesehenen Redner:innen, auf ihre Beiträge zu verzichten. Der Platz hat sich zu diesem Zeitpunkt fast schon geleert, und die Kälte ist erheblich.

Kommentar

Diese Demonstration und Kundgebung waren ein sehr starkes Zeichen gegen den Krieg, das sich auch bundesweit sehen lassen kann. Die Organisation und Moderation lag bei drei grünen Stadträt:innen und der Ko-Sprecherin des grünen Stadtverbandes [siehe nachträgliche Richtigstellung unten], somit bei der gegenwärtig stärksten Partei (Gemeinderatswahl 2019) der Stadt. Ihre Vernetzung ist für die Anschlussfähigkeit eines Aufrufes nicht unwichtig. Entscheidend für den Erfolg bleibt allerdings der Drang vieler Tausender Menschen, ihrem Zorn über den Angriffskrieg, ihrer Sorge über die Ausweitung zu einem europäischen und am Ende weltweiten Flächenbrand, ihrer Solidarität und ihrer Hilfsbereitschaft sichtbar Ausdruck zu verleihen.

Es wird – so ist zu befürchten – nicht das letzte Mal die Notwendigkeit bestanden haben, massenhaft gegen den Krieg und für Frieden zu demonstrieren. Das Orgateam sollte sich dann aber auf eine breitere Basis stellen, um nicht den Eindruck zu erwecken, man habe das Demo-Wesen in Mannheim gepachtet. Ursprünglich sollte es ja um „Uffbasse!“ und Corona gehen (vom selben Team lanciert). Eine Erweiterung des Orgateams setzt jedoch die Bereitschaft der Erweiternden zur Aufbringung enormen Fleißes voraus. Sonst wird das nichts.

Unter der Oberfläche der eindrucksvollen Demonstration schwelen natürlich jetzt schon Konflikte um unterschiedliche, teils widersprechende Aussagen und Strategien. Das Orgateam machte gegenüber Redner:innen-Anmeldungen aus dem dezidiert linken und friedensbewegten Milieu deutlich, es gehe hier nun mal nicht um eine politische Diskussionsveranstaltung, sondern um das eine klare Ziel: Schluss mit dem Krieg!

Unvermeidlich setzten die sechs Redner:innen, bei denen es dann blieb, deutlich unterschiedliche Akzente: Kateryna Malakhova forderte (defensive) militärische Unterstützung für die Ukraine – ihr gutes Recht, Unterstützung bei der Selbstverteidigung überall zu fordern, wo es nur geht. Die Resonanz hielt sich jedoch in Grenzen. OB Kurz strich die Kraft der Solidarität, der politischen Isolierung Putins, des Zusammenhalts Europas und der Verteidigung der Demokratie sowie der praktischen Hilfeleistung heraus. Von Waffen sprach er nicht. Und er wandte sich gegen ethnische Frontenbildung der Gestalt, dass z.B. Russ:innen allein wegen ihrer Nationalität ausgegrenzt werden. Die Russin Larissa Bogacheva erinnerte immerhin auch an die Geflüchteten anderer Hautfarbe; sie hatte ja auch auf den Syrienkrieg geblickt. Tatsächlich hungern und erfrieren Geflüchtete an den Außengrenzen von Belarus, die jetzt keineswegs vergessen werden dürfen wie all die anderen.

Auf das militärpolitische Geschehen weit über den aktuellen Ukrainekonflikt hinaus, welches der Deutsche Bundestag mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen hat, kam ausschließlich Pfarrerin Anne Ressel zu sprechen und zeigte sich entsetzt.

Es geht hier und heute bereits um die Frage, wie der Weltfrieden hergestellt und erhalten werden kann. Momentan findet ein beängstigendes Roll-back der „Friedenspolitik“ Richtung „Alles eine Sache der besseren Bewaffnung“ statt. Kein Wort von internationaler und sozialer Gerechtigkeit, von der Beendigung unfairer Handelsbeziehungen, von der Verelendung riesiger Landstriche aus reiner Profitgier Weniger, vom Nährboden des internationalen Terrorismus. Stattdessen wird die Frage aufgeworfen, warum die Bundeswehr angeblich so schlecht ausgerüstet sei, wo das ganze Geld für „Verteidigung“ geblieben sei. Gab es denn nicht die teure Umstellung der Territorialarmee auf eine international einsetzbare professionelle Eingreiftruppe? Waren „wir“ nicht in Afghanistan, „unsere“ Freiheit“ zu verteidigen? War das billig? Nun soll wieder das Rad auf den Kalten Krieg zurückgedreht werden?

Wer hier verantwortlich agieren will, darf sich nicht in Rhetorik von „Licht gegen Finsternis“ verirren. Es ist viel, viel komplizierter. Die beiden jüngeren Bürgermeister:innen scheinen glatt vergessen zu haben, dass es bis vor 23 Jahren einen furchtbaren „Krieg in Europa“ gegeben hat, der die erste „Flüchtlingswelle“ vom Balkan hierher verursachte, ein Krieg der ethnischen Gewalt und der geopolitischen Neuordnungsversuche. Und auch der letzte Irakkrieg kostete die Menschenleben zwar im Mittleren Osten und nicht in Europa, wurde aber von Heidelberg aus dirigiert, von Ramstein aus über die Luft mit Nachschub versorgt, und Mannheim war das terrestrische Logistikzentrum. Coleman ist es schon wieder, diesmal für die Aufrüstung der NATO-Ostgrenzen. Und dass die 141 Mitgliedsstaaten der UN, die für die Resolution gegen den Ukrainekrieg gestimmt haben, zwar positiverweise das Völkerrecht gestärkt haben, aber nicht unbedingt Teil der westlich definierten „freien Welt“ sind, sollte auch nicht in Vergessenheit geraten.

Die Friedensbewegung weiß dies alles. Sie brachte vor einer Woche nur 350 Menschen auf die Beine, „mangelnde Anschlussfähigkeit“? Wir brauchen noch viel, viel Diskurs und friedenspolitische Verständigung.

Thomas Trüper (Bilder: cki, Friedensbündnis Mannheim)

Richtigstellung: Es handelte sich bei der vierten bühnenpräsenten Person des Orgateams nicht um die Co-Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, Sophia Dittes,  sondern um die Mitarbeiterin von Isabel Cademartori MdB (SPD), Annalena Wirth. (Vielen Dank an Gerhard Fontagnier für diesen Hinweis!)

 

Weitere Bilder der Demonstration

Am Donnerstagmorgen begann der Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine – ein Schock für ganz Europa. Überall gehen die Menschen auf die Straße gegen den Krieg, auch in Mannheim. Hier gab es bereits mehrere Kundgebungen auf denen sehr unterschiedliche Forderungen erhoben wurden. Von „Die Waffen nieder“ und „Abrüsten“ bis zu „Aufrüsten“ und „Waffen in die Ukraine“. Anhand zweier Veranstaltungen stellen wir die Positionen gegenüber.

Kundgebung der Grünen-Stadträte am Freitag: „Stoppt Putin“

Die erste Veranstaltung fand bereits am Tag des Angriffs statt. Mannheimer Parteijugendverbände der Regierungskoalition von SPD, Grüne und FDP hatten dazu aufgerufen. Einige hundert Menschen kamen spontan zum Paradeplatz.

An Tag 2 des Krieges mobilisierten Politiker*innen der Grünen zu einer Kundgebung, Motto „Stoppt Putin“, zum Toulonplatz. Dort war das Gebäude der Reiss-Engelhorn-Museen blau-gelb angeleuchtet, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Es dürften mehr als tausend Menschen auf dem Platz gewesen sein.

Eine große Zahl von Redner*innen traten auf die Bühne. Die Grünen-Stadträt*innen Chris Rihm, Angela Wendt und Gerhard Fontagnier moderierten die Veranstaltung. Gerhard Fontagnier sagte, man habe sich heute versammelt, um den Frieden in Europa zu verteidigen. Man wolle aber auch um die ersten Opfer des Krieges trauern. Es fand eine Gedenkminute statt. Chris Rihm sagte, es zerreiße ihm das Herz. Er bezeichnete Putin als Kriegsverbrecher und unberechenbaren Despoten. Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer habe er nie gedacht, dass er einmal froh über die „starke Ostflanke“ der NATO sei. Man müsse seine Gedanken dazu noch einmal neu bewerten.

Neben Politiker*innen und Aktivist*innen sprachen auch direkt betroffene Menschen aus der Ukraine und aus Russland, mit Verwandtschaft im Kriegsgebiet.

Forderung nach militärischer Unterstützung für die Ukraine

Andreas Kaprocki vom Vorstand des Dachverbands der ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. bedankte sich bei der Anwesenden für die Unterstützung und Empathie. Er sagte, er werde heute nicht über Frieden sprechen, denn es herrsche Krieg und „Hammer und Sichel“ unter russischer Trikolore bedrohe Europa und die Ukraine. Er verglich den russischen Angriff mit dem Angriff Nazi-Deutschlands auf England. Man müsse nun den Menschen helfen, die ihr Land verteidigen wollten. Neben Geldspenden geht es ihm vor allem um militärische Unterstützung. Außerdem forderte er auch einen Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Finanztransaktionssystem, wofür er viel Beifall bekam.

Eine Rednerin organisierte ein Telefonat mit einem ukrainischen Vize-Bürgermeister. Sie übersetzte spontan. Er berichtete von der Angst der Bevölkerung vor den russischen Luftschlägen und wie sie unter schwierigen Bedingungen den Schutz der Bevölkerung organisierten.

Als Otto Reger vom Friedensbündnis seine Rede hielt, rief er zum Ende aller Kampfhandlungen, zu Abrüstung und zur Rückkehr zu Gesprächen und Diplomatie auf. In den vorderen Reihen gab es Buh-Rufe. Die Rede wurde zum Teil gestört von Rufen nach Waffen für die Ukraine. Moderator Gerhard Fontagnier wies darauf hin, dass dies nicht die Meinung der Veranstalter gewesen sei, dass aber auch anderer Meinungen gesagt werden dürften.

Humanitäre Hilfe und nicht-militärische Druckmittel

Elina Brustinova vom Stadtjugendring sprach als Ukrainerin ebenfalls aus einer Position der persönlichen Betroffenheit. Es käme ihr vor, als wäre sie in einem nicht enden wollenden Alptraum gefangen. Sie bezeichnete Putin als nationalistischen Despoten, der hemmungslos moralische Grenzen verschiebe. Unsere Aufgabe sei es nun, für die vielen hunderttausend Menschen da zu sein, die nun auf der Flucht seien, humanitäre Hilfe zu leisten, dazu dürfe es keine zwei Meinungen geben.

Einen Redebeitrag gab es auch von Oberbürgermeister Peter Kurz der die partnerschaftliche, zivile Zusammenarbeit der Städte in Europa heraus hob und deren Bedeutung für die Menschen in Krisenzeiten darstellte. „Als Städte wollen und können wir helfen.“ Auch dieser Redebeitrag wurde mehrmals von Rufen nach Waffen gestört. Kurz sprach sich für nicht-militärische Mittel und humanitäre Hilfe aus, aber auch für Sanktionen. Man müsse erreichen, dass der Preis für Putin für den Krieg zu hoch werde. Die indirekte Finanzierung des Krieges müsse enden.

Weitere Beiträge gab es unter anderem von Vertreter*innen der Parteien SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Mannheimer Liste. Die Veranstalter hatten nicht nur Probleme mit den zahlreichen, langen Beiträgen und Regenwetter. Auch unangemeldete Redner*innen wollten das Mikrofon für sich haben, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Der Veranstalter*innen musste der aufgebrachten Menge Zugeständnisse machen, um die Situation zu deeskalieren. So kam es leider auch zu Beiträgen und Sprechchören, die nicht im Sinne einer Kundgebung für den Frieden waren und zu Drohungen gegen die Veranstalter*innen.

Weitere Bilder von der Kundgebung am Freitag

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Kundgebung des Friedensbündnis am Samstag: Für Friedenspolitik statt Krieg!

Dass sich auf der Kundgebung des Friedensbündnis auf den Mannheimer Kapuzinerplanken statt zunächst angemeldeten 50 Menschen fast 400 versammelten, war natürlich der aktuellen Wendung des Ukraine-Konflikts geschuldet. Auch die Veranstalter waren überrascht von der aktuellen Entwicklung, dass Russland und dessen Präsident Putin nun seine Truppen in einen direkten Krieg gegen die Ukraine und damit den Konflikt auf dramatische Weise führt und somit diesen Konflikt auf seine Art militärisch lösen.

Nalan Erol, Stadträtin für die LINKE im Mannheimer Gemeinderat und bei DIDF aktiv, moderierte der Veranstaltung.

Roland Schuster, der für das Friedensbündnis Mannheim die einleitende Rede hielt, forderte, dass sich die russischen Truppen unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen müssten. Dies sei eine Grundvoraussetzung, damit Gespräche zwischen den Kriegsparteien wieder möglich werden.

„Was uns und unsere heutige Kundgebung aber unterscheidet von manch anderer Veranstaltung, die in diesen Tagen stattfindet, ist: Wir wollen nicht, dass die militärische Eskalationsspirale noch weiter gedreht wird von allen Seiten. Wir müssen alles, was uns möglich ist, tun, um diesen Krieg zu beenden. Die Gefahr eines noch viel größeren Krieges, eines Weltkrieges ist real. Auch deshalb muss dieser Krieg sofort beendet werden.“ (hier die ganze Rede von Roland Schuster)

NATO-Aufrüstung ist mitverantwortlich für die Situation

Der Westen habe eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Stichwort: Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung seit 1991 und die militärische Aufrüstung der NATO-Staaten an der russischen Grenze.

Auch die Bundesregierung habe ihre Mitverantwortung daran, dass MINSK 2 gescheitert sei. Noch im Januar haben ukrainische Politiker, u.a. im Beisein mit der deutschen Außenministerin Baerbock, sich strikt gegen MINSK 2 ausgesprochen.

Letztendlich gäbe es aber nur eine Alternative: Rückzug der Truppen und ein Zurück zum Verhandlungstisch. Diese Auffassung teilten auch alle anderen Redner*innen.

Altstadtrat Thomas Trüper, der der Friedensbewegung seit vielen Jahren verbunden ist, resümierte:

„Wenn wir in die Zukunft schauen, dann ist es die Aufgabe der Friedensbewegung, die einst erhoffte „Friedensdividende“ nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und dem eigentlich fälligen Ende der NATO und des Kalten Krieges mit größtem Nachdruck zu verlangen. Ohne Interessenausgleiche kann eine multipolare Welt im Umbruch nicht existieren. Die Hirne vieler westlicher imperialistischer Politiker sind nicht weniger gestört als das Hirn Putins, der möglicherweise seinen Zenit längst überschritten hat.“

Trüper hielt zielgerichtete Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt und notwendig. Schuster sprach sich namens des Friedensbündnisses gegen Sanktionen aus, da sie vor allem die Bevölkerung leiden lässt und politisch nichts Positives bewirken. (Hier die ganze Rede von Thomas Trüper)

Inan Bahadir sprach für die Jugend der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF. Er verlas den Aufruf der Bundesorganisation „Das ist nicht unser Krieg – Frieden jetzt sofort“.

Ullrich Peckholt, Arzt und engagiert für die „Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges“, warnte vor den Gefahren eines Atomkrieges. Er forderte, dass die Stadt Mannheim Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge in den Kasernen des Columbus-Quartier zur Verfügung stelle.

Laura Knittel, Gemeindepfarrerin in der Neckarstadt, sprach für die Evangelische Kirche Mannheim. Sie brachte einen ethischen Ansatz zur Sprache. Sie erinnerte an die Leiden der Menschen in einem Krieg. An den „Mythos der Gewalt“ dürfe man sich auch hier in Deutschland nicht gewöhnen.

Last but not least umrahmte der Musiker Bernd Köhler die Veranstaltung am Anfang und am Ende mit zwei Liedern. Besonders eindrucksvoll war sein extra für die Kundgebung entstandener Songtext „Nie wieder Krieg“.

Weitere Bilder von der Kundgebung am Freitag

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Fazit: Geschichte wiederholt sich

Es ist absolut verständlich, dass die Reaktionen zum Ukraine-Krieg Schock und Angst auslösen. Auf einmal ist der Krieg fast vor der Haustür und die Menschen in Deutschland sind direkt bedroht, in den Konflikt hinein gezogen zu werden. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs – inklusive Atomwaffen – ist auf einmal real. Aber neu ist das nicht, es war nur lange nicht so bedrohlich.

Der Ukraine-Krieg ist keinesfalls der erste Krieg in Europa seit 1945. Ende der 90er Jahre bombardierte die NATO das ehemalige Jugoslawien. Putin begründet seine Militäroperation mit fast identischen Worten, wie es damals die NATO-Sprecher*innen taten.

Schaut man die Jahre zurück, gibt es viele solcher Kriege, die allesamt ähnlich begründet wurden: Bedrohliche Sicherheitslage, Gefahr eines Völkermords, illegitime Regime, die beseitigt werden müssten. Natürlich darf man Putins Kriegspropaganda nicht glauben. Aber auch zur Begründung des Irak Krieges wurde nachweislich vom Außenminister eines NATO-Staates gelogen – übrigens mit „Beweisen“, die deutsche Geheimdienste beschafft hatten. Nun führt Putin die NATO vor, in dem er ihre Strategie zur Erfüllung der eigenen Ziele kopiert.

Der Ruf nach Waffen setzt sich durch

Nach einem Wochenende voller Kundgebungen (mehr als 100 000 Menschen sollen es am Sonntag alleine in Berlin gewesen sein) wissen wir nun, dass sich die lauten Rufe nach Waffen durchgesetzt haben. Die Stimmen für Abrüstung und nicht-militärische Konfliktlösung waren zu leise. Die Bundesregierung hat einen Kurswechsel vollzogen. Die ursprünglich von Trump erhobene Forderung wurde nun doch erfüllt: Deutschland will mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Militarisierung ausgeben. Der unwirklich klingende Betrag von 100 Milliarden Euro wurde von Scholz für Militärausgaben versprochen. Panzerfäuste und Stingerraketen werden kurzfristig an die Ukrainischen Streikkräfte ins Kriegsgebiet geliefert. Dort wird das ganze Land mobilisiert. Es werden Waffen an die Bevölkerung ausgeteilt, sogar Strafgefangene kommen aus den Gefängnisse frei, wenn sie sich zum Dienst an der Waffe verpflichten. 18-60 jährigen Männern ist die Ausreise verboten, ein heroischer Kampf wird beschwört.

So viel scheint an Tag 5 nach dem Angriff sicher: Der Krieg wird lange dauern, blutig werden und viele Opfer fordern. Die Chancen für Deeskalation sind schlecht geworden. Ein Ausbreiten des Krieges auf weitere NATO-Staaten inklusive Deutschland ist eine reale Gefahr. Die Vergangenheit hat uns wieder eingeholt.

(Text: cki/scr / Bilder: cki/hr)

 

Siehe auch

Die Redebeiträge der Veranstaltung des Friedensbündnis sind auch beim Freien Radio Bermuda.funk nachzuhören

 

Kommentar unseres Redaktionsmitglieds und Altstadtrat Thomas Trüper, DIE LINKE, Fraktion Li.PAR.Ti. Der Kommentar wurde als Redebeitrag bei der Kundgebung des Friedensbündnis Mannheim am 26. Februar 2022 gehalten.

Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine! Krieg löst keine Probleme!

Der völkerrechtswidrige Angriff der Russischen Föderation unter Putin gegen die Ukraine vor drei Tagen war und ist neben allem Anderen auch ein totaler Kulturschock: Eben noch flanierten die Menschen in Kiew durch die Straßen, shoppten und gingen in die Bars, und 24 später müssen sie U-Bahntunnel und Parkhäuser als Luftschutzkeller aufsuchen. Von drei Seiten greift Putin an. Es gibt sofort Tote und Verletzte. Wohnhäuser stehen in Flammen, zig-tausende Menschen auf der Flucht. Dieser Krieg geht uns besonders nahe, wohl wissend, dass es in vielen Teilen der Welt ständig und auch aktuell furchtbare Kriege gibt.

Putins Kriegserklärung

Unvorstellbar, wie Putin das verbrecherisch umsetzt, was er eigentlich bereits vor einem Jahr in einem Aufsatz geschrieben und vor drei Tagen in seiner Kriegserklärungsrede nochmal formuliert hat:

Die Ukraine bestehe aus „unseren eigenen historischen Gebieten“ und sei somit gar kein legitimer eigener Staat. Das ist blanker Revisionismus mit völkischem Grundton. Als Kriegsziel formuliert Putin für seine sogenannte „besondere militärische Operation“:

„Wir haben nicht vor, die ganze Ukraine zu besetzen, aber sie zu demilitarisieren“ und: „wir versuchen, die Ukraine (…) zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben.“

Mit Letzterem meint Putin den seit acht Jahren währenden sezessionistischen Krieg im Donbass, in dem unterschiedliche Milizen einschließlich der berüchtigten russischen Privatarmee „Gruppe Wagner“ die Bevölkerung terrorisieren. Was Putin ankündigt ist GovernmentChange, diesmal auf russisch. „Demilitarisierung“ will in diesem Fall heißen: Angliederung an die Russische Föderation. Und „Entnazifizierung“ ist von Putins völkischem Standpunkt aus eine glatte Pervertierung des Begriffs.

Schwierige Geschichte der Ukraine

Ja – die Ukraine hat in ihrer schwierigen Geschichte teilweise Kollaboration mit der Nazi-Wehrmacht hinter sich. Und in die Geschehnisse auf dem Maidan griffen faschistische Kräfte ein, die von einer „Entrussifizierung“ der Ukraine träumten. Die „sozial-nationalistische“ Partei Swoboda schaffte es 2014 in die Regierungskoalition und stellte Minister.

Aber das ukrainische Volk wählte 2019 den russischsprachigen jüdischstämmigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ihn als drogensüchtigen Nazi hinzustellen wirft die Frage auf, welche Drogen Putin eigentlich zu sich nimmt.

Dass Putin heute Selenskyj zu „Verhandlungen“ über die Demilitarisierung nach Minsk, in die Hauptstadt des Mitaggressors Belarus, einlädt, ist der platte Versuch, die Kriegsziele direkt durchzusetzen einschließlich das Verschwinden Selenskyjs zu organisieren, ihn „vor Gericht zu bringen“.

Die Tragödie der Ukraine, seit sie sich 1991 zum selbstständigen Staat erklärt hat, ist, dass West und Ost an ihr zerren mit schwankenden Auswirkungen auf die ukrainische Politik.

Man könnte überspitzt sagen: Die US-Präsidenten und Putin haben den gleichen Berater: Gemeint ist Zbigniew Brzeziński. Er veröffentlichte 1997 sein Buch: „Die einzige Weltmacht“ – womit er die USA meint, für die er die Kontrolle des Kaspischen Beckens zur Schicksalsfrage erklärt.

Die Ukraine bezeichnet Brzeziński als geopolitischen „Dreh- und Angelpunkt“: „weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine (…) wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“

Beide Machtblöcke richten sich jeweils in ihrem Interesse danach. Obama verspottete seinerzeit Russland als eine „Regionalmacht“. Der Untergang der UdSSR und die Selbstauflösung des Warschauer Paktes versetzte den Westen in einen Siegesrausch. Die Idee einer multipolaren Welt lag ihm absolut fern.

Ist es versponnene Phantasie wenn wir uns kurz einmal vorstellen, wie es in den letzten 30 Jahren auch hätte weitergehen können?
Die 2014/15 konstituierte Eurasische Wirtschafsunion, deren Vorläuferin Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft 2000 von Kasachstan ausging, und die Europäische Union hätten in gegenseitiger Achtung und im Sinne eines Interessenausgleichs in einem ungebundenen Staat Ukraine eine prosperierende Drehscheibe zwischen beiden Bündnissen bekommen können. Utopie??

Die internationale postsowjetische Geschichte muss aufgearbeitet werden

Am 25. September 2001, kurz nach 9/11, eineinhalb Jahre nach seinem Machtantritt, hielt ein gewisser Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag in deutscher Sprache eine Rede, die das Plenum mit stehendem Applaus quittierte. Darin führte er u.a. aus:

„Ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“

Und Putin ergänzt:

„Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.“

21 Jahre später, in seiner Kriegserklärung gegen die Ukraine beklagt Putin, fast winselnd:

„Es ist bekannt, dass wir in den vergangenen 30 Jahren beharrlich und geduldig versucht haben, mit den führenden Nato-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge (…) [hat sich] sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter aus[ge]dehnt.“ Seine Kriegserklärung schließt mit dem irren Satz: „Ich hoffe, dass ich gehört werde.“ Das ICH eines Autokraten.

Putins Klage ist berechtigt, aber sie berechtigt ihn in keinster Weise zu dem jetzigen Krieg.

Aber leider muss man feststellen: Die Kategorie der „friedlichen Koexistenz“, die aus dem Kalten Krieg stammt, hätte in den letzten 30 Jahren mehr Beachtung gebraucht. Und vor allem den Respekt vor dem Völkerrecht und vor den Vereinten Nationen.

Die Sezessionistische Zerlegung Jugoslawiens mit dem anschließenden Kosovokrieg der NATO 1998/99 („Krieg in Europa!“) ebenso wie der völkerrechtswidrige Irakkrieg 2003 mit der Belügung der UN durch die Bush-Regierung zeugen nicht von der Qualität, die eine friedliche Außenpolitik benötigt:

Militarismus und Krieg lösen keine Probleme

Grundvoraussetzungen einer friedlichen Außenpolitik:

• Achtung der Territorialen Unversehrtheit der Staaten,
• Lösung von Interessenkonflikten auf dem Wege der Diplomatie und friedlicher Verhandlungen,
• gegenseitige Achtung auf Augenhöhe.

Zwei letzte Anmerkungen nach Putins Wahnsinnstat:

1. Es ist m.E. in diesem krassen Fall legitim und notwendig, Putin wirtschaftlich mit gezielten Sanktionen unter Druck zu setzen, bei allen bekannten Nebenwirkungen solcher Sanktionen.
2. Die mit Macht nun wieder auferstehenden militaristischen Narrative sind entschieden zurückzuweisen, nämlich:
   Nur Aufrüstung könne Frieden sichern
   Auf Verhandlungen sei es sinnlos zu setzen, und wenn schon, dann nur bis an die Zähne bewaffnet.
   Auch heute und gerade in der durch Putins Krieg gegen die Ukraine furchtbar angespannten Situation ist dagegen festzuhalten:

Frieden kann es nur durch diplomatische Konfliktlösung auf dem Boden des Völkerrechts geben.

Und genau deswegen fordern wir auch heute, am dritten Tag dieses abscheulichen Krieges:

• Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen!
• Die Waffen nieder!
• Sofortigen Abzug aller fremden Truppen!
• Sofortige Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen, unter Beteiligung aller Konfliktparteien.
• Die Alternative wäre das Risiko eines Dritten Weltkrieges. Dies ist keine Alternative!

Es geht auch heute um Frieden für alle Völker! Und insbesondere natürlich um Frieden für die Ukraine.

Deshalb: Die Waffen nieder! Sofort!