Verschlagwortet: Radikalenerlass

50 Jahre Radikalenerlass: Kundgebung vor der Alten PH, Keplerstraße 87 in Heidelberg, 28.10.2021, 16.30 Uhr

Betroffene rehabilitieren! Gesetzliche Grundlagen aus den Beamtengesetzen streichen! Kein neuer Radikalenerlass! Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass. Grundlage bildete die aus der Nazizeit übernommene „Gewährbieteklausel“ in den deutschen Beamtengesetzen, die beim bloßen Verdacht einer „falschen Gesinnung“ die...

Zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen der Berufsverbote

Zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen der Berufsverbote

Bei der Aufarbeitung der Berufsverbote in Baden-Württemberg (Kommunal-Info Mannheim berichtete 2015) scheint es inzwischen voranzugehen, nach Meinung der Initiativgruppe “40 Jahre Radikalenerlass” allerdings viel zu langsam. Letztere fordert seit 2012 eine Entschuldigung bei den Betroffenen und ihren Familien für das erlittene Unrecht, eine Rehabilitierung und in besonderen Fällen materielle Entschädigung....