In Speyer/Rhein fand am heutigen Nachmittag, 09.07.2021, ab 14 Uhr eine Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium statt. Die 500 Termine für SchülerInnen ab 12 Jahren für die Erstimpfung waren nach Bekanntgabe rasch vergeben. Impfgegner aus der Querdenker – und rechtsextremen Szene machten seit Tagen in einschlägig dafür bekannten Telegram-Kanälen mobil, um gegen die Impfaktion zu demonstrieren. Einige der „friedliebenden“ Querdenker und Impfgegner schien die Arbeit eines freien Fotoreporters derart zu stören, dass drei männliche Personen diesen angriffen.

Die Basis und Wählergruppe Schneider Hand in Hand

Interessierte BeobachterInnen müssen sich fragen, was die Querdenker-Partei Die Basis mit der stramm rechts-nationalen Wählergruppe Schneider in Speyer zu tun hat. Genauer gefragt: „Weshalb unterstützte Stadtrat Schneider den heutigen Protest gegen eine im Grunde sinnvolle Impfaktion?“ Die Speyerer-AfD-Prominenz suchte man heute vergeblich. Benjamin Haupt (Stadtrat AfD Speyer) hatte zumindest einen Aufruf zum Gegenprotest bei Facebook mit einem „Like“ kommentiert.

Rund 30 DemonstrantInnen aus nah und fern versammelten sich, unangemeldet und damit illegal ab 13 Uhr vor dem Gymnasium. Mit dabei auch Wolfgang Greulich (alias Wolfgang Tiefgang) als Querdenker-Videostreamer aus Baden-Württemberg. Möglichweise kam sogar personelle Unterstützung von Querdenken (QD) in Darmstadt. Diese wurde zuvor in einem Telegram-Kanal zugesichert. QD-Speyer scheint so ziemlich am Ende zu sein. In eigenen Telegram-Kanälen sucht man seit dieser Woche verzweifelt nach Personen, die dieses sinnfreie Projekt weiterführen wollen.

Angriff auf die Pressefreiheit und Auflösung der illegalen Versammlung

Ein freier Pressefotograf wurde von drei männlichen Personen auf äußerst agressive Weise angegriffen und dabei verletzt. Seine Sehbrille wurde durch einen Schlag mit einem Taschenschirm ins Gesicht beschädigt, wie das KIM im Nachgang erfuhr. Der Geschädigte und die drei Schläger erhielten Platzverweise.

Das Polizeipräsidium Ludwigshafen teilt hierzu in einer Pressemitteilung lapidar mit (Zitat):

„Vor der Auflösung der Versammlung war es zu einer Körperverletzung zwischen einem Versammlungsteilnehmer und einem außenstehenden Passanten gekommen, da dieser die Versammlungsteilnehmerinnen und – teilnehmer fotografierte.“

Nach KIM-Informationen haben sich die Streitparteien gegenseitig wegen verschiedener möglicher Delikte polizeilich angezeigt. Einer der Angreifer kommt dem Berichterstatter bekannt vor. Dieser fiel ihm bereits im Oktober 2020 bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Ludwigshafen aufgrund seiner rhetorischen Agressivität auf.

Die Polizei berichtet weiter:

„Letztlich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet, da eine bislang unbekannte Person die Heckscheibe eines Streifenwagens einschlug und einen Reifen platt stach. Zeugen, die Hinweise zur Täterin bzw. zum Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 06232/137-0 oder per Email (pispeyer@polizei.rlp.de) bei der Polizei Speyer zu melden.“

Über eine Stunde konnten die Protestierenden illegal ihre Versammlung abhalten und dies unter den Augen der OB Stefanie Seiler (SPD), des KVD und der Polizei. Augenscheinlich vollkommen unvorbereitet traf es die Ordnungskräfte, was sie vor der Schule erwarten würde. Auf KIM-Anfrage vor Ort, kurz vor 13 Uhr, sagte ein Mitarbeiter des KVD, dass man keine Kenntnisse über einen Protest hätte. Mit größerer Verspätung trafen weitere Polizeikräfte am Ort des Geschehens ein. Erst nach dem Angriff auf einen Presseverteter wurde die rechtswidrige Zusammenrottung durch die Ordnungsbehörde Speyer aufgelöst.

(Bericht und Fotos: c.r.)

Weiterführender Link:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/10/11/corona-rebellen-erstmals-in-ludwigshafen-aktiv-unverantwortliche-eltern-und-querdenker-hand-in-hand-mit-rechtsextremisten/

Dieser Bericht wurde am 11.07.21 um 17:20 bearbeitet: Im Ursprungstext wurde Wolfgang Greulich als Paytriot bezeichnet. Dies ist unrichtig. Richtig bleibt, dass Greulich (IT-Unternehmer mit Verbindungen zu einem Waffenhandelsunternehmen in Heidelberg) auf diversen Internetplattformen für die Querdenkerszene Präsenz zeigt.

Gegenproteste am 01.09.18 in Kandel (Archivbild)

Am Freitag, 16.08.2019, wurde vor dem Amtsgericht Germersheim der Einspruch des 48-jährigen Andreas Mayer (*) gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Mayer, einem Mitglied des Bündnisses KANDEL GEGEN RECHTS, wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a bei einer Demonstration des stramm rechten und der Reichsbürgerszene nahestehenden sogenannten „Frauenbündnis Kandel“ am 01.09.2018 vorgeworfen.

Konkret soll er im September 2018 im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch des „Frauenbündnisses Kandel“ zusammen mit weiteren Personen „sich mit normalen Bekleidungsgegenständen (Schal, Kapuzen) und Sonnenbrillen)“ vermummt haben und diese angebliche Vermummung auf Aufforderung der Polizei „nur widerwillig“ entfernt haben.

Gegen den Bußgeldbescheid legte der Beschuldigte Einspruch ein, so dass es nun zur Verhandlung kam. Der Verteidiger von Mayer machte von Anfang an klar, dass es die vorgeworfene Vermummung mittels Kapuze nicht gegeben habe Zudem läge kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vor. Dieser läge nach allgemeiner Rechtsauffassung nur vor, wenn man sich zwecks Verhinderung der Feststellung der Identität vermummen würde. Da sich die Gruppe um Mayer quasi unmittelbar nach Betreten der Demonstrationsroute des sog. „Frauenbündnisses Kandel“ in einer polizeilichen Maßnahme befunden habe und so eine Identifizierung bereits erfolgt war, wäre diese Vermummungsabsicht nicht gegeben gewesen. Zudem hätte sein Mandant sich „mit offenem Visier“, sprich: mit Nennung des Namens, bei den Polizisten und den Vertretern der Versammlungsbehörde vorgestellt, da er versucht hatte, eine Spontanversammlung anzumelden.

Dieser Sichtweise schloss sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft an. Er bezeichnete eine Vermummung mit dem ausschließlichen Ziel, nicht von Mitgliedern des Aufmarsches des  „Frauenbündnisses Kandel“ erkannt und fotografiert zu werden, sogar als legitim, zumal Bilder der Gegendemonstranten bereits auf einschlägigen Internetseiten im Umfeld des rechten „Frauenbündnisses Kandel“ publiziert worden seien.

KIM berichtete:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/09/05/waehrend-bundesweit-tausende-von-buergern-und-buergerinnen-gegen-rechtsextreme-rechtsradikale-aufmaersche-auf-die-strasse-gehen-ist-kandel-weiter-im-tiefschlaf-mit-bildergalerie/

So forderten der Verteidiger von Andreas Mayer und der Vertreter der Staatsanwaltschaft einhellig eine Einstellung des Verfahrens (analog zu einem gleichgelagerten Fall, der bereits im Juni vor dem Amtsgericht Kandel eingestellt worden war). Die Richterin ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte das Verfahren nicht ein, sondern fällte ein Urteil zu Gunsten von Mayer, in dem diesem bescheinigt wurde, nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, so daß der Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Germersheim nicht rechtmäßig war. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Bemerkenswert waren einige Aussagen sowohl des Vertreters der Staatsanwaltschaft als auch der Richterin. So stutzte der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei der Verlesung des Tatvorwurfs, denn dort war vom „bürgerlich-rechten Aufzug“ die Rede. Hier vertrat er die eindeutige Sichtweise, dass das  „Frauenbündnis Kandel“, sicher nicht bürgerlich, sondern klar rechts sei. Die Richterin wiederum begründete ihr Urteil (bzw. die nicht erfolgte Einstellung des Verfahrens) u.a. damit, dass sie ein Zeichen an die Kreisverwaltung Germersheim senden wolle. Sie habe schon mehrere Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen gegen die rechten Aufmärsche in Kandel gesehen und keiner davon sei rechtlich haltbar gewesen. Zudem merkte sie an, dass, wenn man Sonnenbrillen oder Schals schon als Vermummungsgegenstände ansehen würde, sie sich selbst regelmäßig strafbar machen würde, da sie Beides häufig mit sich führen würde.

Andreas Mayer sagte nach dem Urteil, dass er „darin ein klares Signal gegen die von Polizei und Kreisverwaltung immer wieder versuchte Kriminalisierung des Protests gegen die rechtsextremen Aufmärsche in Kandel und Umgebung sähe. Mit dem Urteil wurde seiner Meinung nach klargestellt, dass die zuständigen Behörden willkürlich und rechtlich unzulässig gehandelt hätten“.

(*) Name von der Redaktion geändert

(Bericht: Christian Ratz mit Material einer Pressemitteilung)

Am 23. Februar im Bürgerhaus Neckarstadt: Ulrich Schneider in der Mitte, die Sprecher der Mannheimer Kreisvereinigung der VVN/BdA, Fritz Reidenbach (1. v.l.), Klaus Dollmann (4. v.l.)

Am 23.2. fand eine öffentliche Veranstaltung der VVN-BdA Kreis Mannheim im Bürgerhaus Neckarstadt-West mit ca. 60 Besuchern statt.

Referent des Abends war Dr. Ulrich Schneider, Historiker aus Kassel, Generalsekretär der FIR (Föderation Internationaler Widerstandskämpfer) und Sprecher des Bundesvorstandes der VVN.

Vor Beginn der Veranstaltung wurde die Wanderausstellung „Keine Alternative“, die sich kritisch mit der AfD auseinander setzt, eröffnet und zur Besichtigung freigegeben.

Ulrich Schneider kennt die politische Lage in vielen europäischen Ländern sehr gut. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Antifaschismus und Mitverfasser der Erklärung der FIR zur bevorstehenden Europawahl.

In der EU ist  nach Schneider die extreme Rechte im Aufwind. In Österreich, Ungarn, Polen und Italien ist sie direkt in Regierungsverantwortung.

Seit 2014 sind über 100 Abgeordnete im EU-Parlament der extremen Rechten zuzuordnen. Mit der EU-Wahl im Mai 2019 ist mit einer weiteren Stärkung zu rechnen. Darüber hinaus gibt es noch einen braun/grauen Bereich, der von der extremen Rechten bis in das Konservative Lager hinein reicht. Hier nannte Schneider die in Ungarn regierende Fidesz-Partei des Viktor Orban, die Mitglied der EVP-Fraktion ist. Dieser Fraktion gehört u.a. die CDU/CSU mit dem EVP-Listenführer und EU-Kommissionskandidat Manfred Weber an.

Was macht die Ideologie der extremen Rechte aus?
Hier nur einige der von Schneider sehr detailreich dargestellten Kernpunkte: Sie ist nationalistisch und völkisch in starker oder sehr starker Abgrenzung zur EU. Stichwort: „Europa der Vaterländer“. Dabei werden aber durchaus erhebliche Fördermittel der EU in Anspruch genommen, z.B. in Polen.

Es wird ein Großmachtchauvinismus propagiert, der sich z.T. auch gegen Nachbarländer richtet, z.B. in Ungarn.

Die rassistische Ab- und Ausgrenzung von Muslimen, Türken, Arabern, Roma, Juden wird von den jeweiligen Parteien mit unterschiedlichen Gewichtungen propagiert. In Ungarn z.B. werden schwerpunktmäßig die Roma brutal ausgegrenzt. An deren katastrophalen Lage seien die Roma selbst schuld.

Bzgl. der Naziverbrechen und ihrer Kollaborateure wird Geschichtsrevisionismus betrieben, besonders übel in den baltischen Staaten.

Perspektivisch gesehen bedeutet die Stärkung der extremen rechte auch die erhöhte Gefahr des Ausbrechens für zukünftige Kriege.

Um ein von den Rechten verfolgtes Auseinanderfallen der EU zu verhindern, müsse die EU, die sich immer mehr in die neoliberale und militaristische Richtung entwickelt, grundlegend reformiert werden.

In ihrer Erklärung zur Europa-Wahl stellt die FIR u.a. fest:
„Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen  und Gruppen sowie Gewerkschaften, soziale und gesellschaftliche Bewegungen müssen ihre Kräfte bündeln, um solche Entwicklungen im Wahlkampf und später im Europäischen Parlament engagiert und erfolgreich entgegenzutreten.“

„Ein solches (friedliches und soziales, die Red.) Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen. Die FIR wir ihren Beitrag dazu leisten, damit die unterschiedlichen politischen Bewegungen gemeinsam auf diesem Weg vorankommen.“

Roland Schuster

Rechtsextreme Gelbwesten in Mannheim – Auf dem Vorplatz des Nationaltheaters Mannheim

Am Samstag, 23. Februar 2019 versammelten sich ca. 50 „Gelbwesten“ zum zweiten Mal in Mannheim zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Nationaltheaters.

Die Menschen waren zum großen Teil offensichtlich nicht aus Mannheim, sondern eher aus dem mittelbadischen und südpfälzischen Raum. Bei dem Hauptredner handelt es sich gemäß der Chatgruppe VK.com um Kevin Kießling, bei der Anmelderin um seine Ehefrau Nicole Kießling. Mit dabei am Samstag in Mannheim Myriam Kern (ex-AfD-Stadträtin aus Landau; „Myriam – die Stimme aus Kandel“), die bei Facebook einen über 1-stündiges-Live-Video gepostet hat.

Aus internen Quellen ist zu vermelden, dass die Anmelder nun mindestens einmal im Monat eine solche Veranstaltung in Mannheim durchführen wollen.

In den zwei Reden, aber vor allem auch aus dem, was sich die Teilnehmer*innen untereinander zu sagen hatten, ging eindeutig deren rechtsextremistische Gesinnung hervor.

In den Reden wurde folgendes sinngemäß und zum Teil wörtlich gesagt:

„Durch Flüchtlingsnachzug, durch das Öffnen der Landesgrenzen für Scheinasylanten, jede Menge Terroristen, Vergewaltiger, und Irre werden Deutsche zu Ausländer im eigenen Land gemacht. Es findet eine Umvolkung statt. Aus diesen Tätern werden Einzeltäter oder Täter aus Eifersucht ohne jeglichen ethnischen Bezug gemacht. Wenn man die Wahrheit sagt, wird man als Nazi abgestempelt und bekommt von den Politikern die Antifa auf den Hals gehetzt. Die Volksverräter stecken unter einer Decke und gehören zur Verantwortung gezogen.“ Sodann wurde von dem Redner und dem Publikum lautstark skandiert : „Merkel muss weg“ und „Wir sind das Volk“.  Dann wird sich auf das Widerstandsrecht Artikel 20 Grundgesetz berufen: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

scr