Laut einer Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar wurde ein verhängter Strafbefehl zurück genommen. Die Verfahrenskosten tragen die SteuerzahlerInnen. Angestrengt hatte das Verfahren Matthias Schneider (Stadtrat in Speyer), der rechts-nationalen Wählergruppe Schneider.

Was war geschehen?

KIM hatte im Januar diesen Jahres berichtet. (Zitat) „Das Amtsgericht Speyer versandte am 21.12.2020 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen des Inhaltes des folgenden, im Frühjahr 2020 in Speyer verteilten Flugblattes. Offenbar auf Anzeige von Matthias Schneider, Speyer. Dabei sind die Vorwürfe an Schneider und seine Wählergruppe belegt und alle Fakten liegen uns vor. Der Vorwurf der “üblen Nachrede” ist juristisch absurd. Natürlich ist es übel, was Schneider da vorgeworfen wird. Insofern sehen wir in dem in einigen Monaten anstehenden Prozess eine gute Chance: Gerichtsfest belegen, was im Flugblatt schon beschrieben wurde. Nach dem Prozess kann dann jedeR diese Fakten veröffentlichen und sich auf das Urteil beziehen.“ (Link zum KIM-Bericht weiter unten)

Stadtrat Matthias Schneider, rechts im Bild (Archivfoto), bei einer Querdenker-Kundgebung 2020 in Speyer

Der Vorwurf und seine Entkräftung

Der rechtspopulistische Stadtrat Schneider hatte u.a. wegen angeblicher Rufschädigung und Falschdarstellung Strafantrag gestellt. Im Flugblatt der lokalen Gruppierung von Aufstehen gegen Rassismus in Speyer hatte ein Mitgründer von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar seine Kontaktdaten als V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne der Presse) zur Verfügung gestellt.

Flugblatt „So fing es damals an“ am 18.09.2021 ausgelegt in Speyer

Nach KIM-Informationem gab es über Monate ein juristisches Ping-Pong-Spiel zwischen den Streitparteien. Die beklagte Seite konnte hinreichende Belege dafür liefern, dass die ihm Flugblatt getätigten Aussagen zur Person Matthias Schneider zutreffend sind. Somit kann das Flugblatt auch weiterhin öffentlich verteilt werden.

Haltung der Staatsanwaltschaft fragwürdig

Ohne eigene Nachforschungen anzustellen, fertigte die ermittelnde Behörde aufgrund des Strafantrags einen Strafbefehl aus. Auch dazu ist in der Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar zu lesen.

KIM zitiert diese Pressemitteilung in Auszügen:

„Einen recht hohen Strafbefehl hatte AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS vor einigen Monaten erhalten: 1800 Euro sollten gezahlt werden für die presserechtliche Verantwortung eines Flugblattes der Ortsgruppe Speyer. In diesem Flugblatt waren die rechten Machenschaften der Wählergruppe Schneider dezidiert aufgeführt. Schneider hatte damals Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Speyer muss sich vorwerfen lassen, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein: Sie hat nicht ermittelt, welche entlastenden oder gar bestätigenden Argumente es für den Beschuldigten gab, sondern quasi als Reaktion auf die Anzeige der rechten Gruppe ungeprüft einen hohen Strafbefehl versandt.“

„Wir hätten jedoch den Prozess gern geführt: Die Vorwürfe gegen Schneider und seine Gruppe wären dann noch einmal gerichtsfest untermauert und bestätigt worden.

Bereits vor einigen Wochen hatten wir das Angebot der Einstellung des Verfahrens erhalten. Damals hätten Viele vielleicht freudig unterschrieben. Doch diese Unterschrift hätte noch das Tragen der eigenen Anwaltskosten bedeutet.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass auch diese Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Unser Erfolg ist nunmehr 100prozentig.“

„Der Erfolg ist auch eine Bestätigung der Arbeit von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS und der Beleg, sich von Anzeigen rechter Gruppierungen und von Strafbefehlen leichtfertig agierender Staatsanwaltschaften nicht einschüchtern zu lassen.“

(Bericht mit Material einer PM: Rick de la Fuerte; Fotos wie angegeben)

KIM hatte berichtet

https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/29/skandaloes-strafbefehl-und-prozess-in-speyer-gegen-aufstehen-gegen-rassismus/

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte für den 14.08.2021 alles für eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Pfalz in Ludwigshafen vorbereitet. Neben den Bundestagsabgeordneten aus der Region Sebastian Münzenmaier (Mainz) und Nicole Höchst (Speyer) war ihr Bundessprecher Tino Chrupalla als Hauptredner angekündigt. Auf dem schnieken Europaplatz wurde eine respektable Bühne aufgebaut. Doch der zentrale Wahlkampfauftakt der rechtsaußen-Partei in der Pfalz floppte grandios.

Während rund 200 Antifaschist*innen lautstark protestierten, verloren sich nur gut 50 AfD-Anhänger*innen auf dem weitläufigen Platz. Nach weniger als einer Stunde war der rechte Spuk dann auch schnell wieder vorbei. Besondere Empörung löste die LGBTQIA-feindliche Partei mit der Terminierung am gemeinsamen Christopher-Street-Day (CSD) in Mannheim und Ludwigshafen aus.

Nachdem bekannt wurde, dass die AfD eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung in der pfälzischen Großstadt plante, formierte sich ein breites linkes Bündnis zum Gegenprotest. Neben dem Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Omas gegen Rechts beteiligten sich die Parteien Die Linke, die Jusos, die Grüne Jugend. Mit dabei waren auch die Naturfreunde Jugend und der DGB. Auch die Interventionistische Linke Rhein-Neckar (IL) und das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) riefen zum Protest auf. In der Spitze störten dann auch ca. 200 Antifaschist*innen lautstark die Hetze der AfD-Redner*innen. Kurzfristig machte dann auch die CSD-Fahrrad-Demo einen unangekündigten Abstecher zum Europaplatz, um der offenen Provokation der AfD gegen die queere Community entgegenzutreten. Der spontane bunte Auftritt unter der Regenbogen-Fahne auf dem Versammlungsplatz der AfD irritierte erkennbar Sympathisant*innen, wie Polizist*innen gleichermaßen und löste Jubel bei der Gegendemo aus.

Während die Ankündigung der AfD ein in Ludwigshafen selten zu sehendem gemeinsamem Auftreten linker Kräfte auslöste, floppte die Wahlkampfveranstaltung grandios. Nur gut 50 Rechte wollten die Rede des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla hören. Zum größten Teil waren dies bekannte AfD-Kader der Region. Da sich das rechte Häuflein, die meiste Zeit in den Schatten verzog, ergab sich ein trostloses Bild vor der imposanten Bühne auf dem Europaplatz. Da der wohl schönste Platz Ludwigshafens etwas abseits hinter dem Rathauscenter liegt, verloren sich auch keine Passanten zur AfD-Veranstaltung. Von den Redner*innen Tino Chrupalla, Sebastian Münzenmaier und Stefan Scheil (Wahlkreis-Direktkandidat) hörten wir nur die bekannte langweilige Hetze gegen die „Altparteien“, insbesondere gegen die Grünen. Mit ihrem Rassismus und der konsequenten Leugnung des menschengemachten Klimawandels biedert sich die Spießbürger-Parte den ewig Gestrigen an und ist keine Alternative für eine lebenswerte Zukunft. Die als homophob bekannte Nicole Höchst war sich nicht zu schade, unter der von der Kreisverwaltung gehissten Regenbogen-Fahne gegen den CSD und die LGBTQIA-Community zu hetzen. Nach nicht einmal einer Stunde war die groß angekündigte Veranstaltung der AfD dann auch schnell wieder zu Ende. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Manfred Hartinger bat zum Schluss verzweifelt darum, dass nicht alle gleich gehen. Er wird nach diesem Desaster wohl so schnell keine zentrale Wahlkampfveranstaltung mehr nach Ludwigshafen holen.

Wie eng die Verbindungen der AfD zu bekannten Nazis ist, zeigte sich auch in Ludwigshafen. Bekannte Funktionsträger wie Manfred Hartinger oder Stadtrat Ralf Senck hatten keinerlei Berührungsängste mit Martina Helbig. Die frühere Beisitzerin ist inzwischen selbst der AfD Mannheim zu weit rechtsaussen. Für den von ihrem betriebenen Telegram-Kanal „Patrioten Mannheim“ machte sie eifrig Fotos. Dort postet sie rechtsextreme Hetze der übelsten Sorte vor allem gegen Muslime, Geflüchtete und die von ihr verhasste Antifa.

Fazit. Der zentrale Wahlkampfauftakt der AfD für die Pfalz in Ludwigshafen wirkte trotz großem technischem Aufwand und prominenten Redner*innen lustlos und wenig motivierend. Die selbsternannte rechtsextreme Straßenpartei konnte nur noch wenige Anhänger*innen mobilisieren ohne dass ein Funke übersprang. Die breite Gegenmobilisierung und der erfrischende Auftritt der CSD-Community machen Hoffnung, dass sich die AfD auch in Ludwigshafen auf dem absteigenden Weg in der Wählergunst befindet.

(Bericht und Fotos: Markus Schulz)

Weitere Bilder des Tages:

Am 29.08.20 lud die AfD in Haßloch (Pfalz) zu einer Anti-Corona-Demo ein. Gekommen waren nur etwa 70 TeilnehmerInnen, u.a. auch aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dagegen hielten verschiedene Bündnisse und antifaschistische Gruppen mit in der Spitze rund 100 Personen. Das Polizeiaufgebot war, wie zu erwarten, groß. Zirka 100 BeamtInnen kamen zum Einsatz, um das Kundgebungsgeschehen zu überwachen und für einen friedfertigen Ablauf Sorge zu tragen. Die polizeilichen Einsatzkräfte schützten den Gegenprotest vor Provokateuren aus dem rechten Lager und verteidigten auch die Pressefreiheit.

AfD spricht mit gespaltener Zunge – Rechtspopulismus in Reinform 

Die lokalen Vertreter der unter Beobachtung stehenden Rechtsaußenpartei, Peter Stuhlfauth und Thomas Stephan, fragten in ihren Reden das angezogene Publikum jeweils rhetorisch ungeschickt, ob die AfD auf den Corona-Leugner-Querdenken-Zug aufspringen sollte? Fakt ist, dass auch die Haßlocher AfD dies spätestens mit der Anmeldung ihrer Kundgebung am 29.08.20 getan hat. Stephan verstieg sich in seiner Rede in die These, der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ein „Totalversagen“ in der Corona-Krise zum Vorwurf zu machen. Begründet hat er es damit, dass eine „eiligst anzuberaumende Sondersitzung“, aus Sicht der AfD, nicht stattfand. (Faktencheck: per 31.08.20 sind nach offziellen Angaben im Landkreis DÜW: 350 Menschen an Covid-19 erkrankt, 335 werden als genesen gemeldet. 12 Personen sind aufgrund des neuartigen Virus verstorben). Es folgte Applaus.

Eindeutig pro „Widerstand“ bzw. gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen positionierten sich die rheinlandpfälzischen Parlamentarier Nicole Hoechst (MdB, Speyer) und Joachim Paul (MdL, Koblenz). Hoechst, wie Paul, kritisierten die Bundes- und Landesregierung massiv und scharf bei der Wortwahl, was den Umgang mit der Covid19-Pandemie angeht. Sinngemäß wären deren Ansicht nach alle Maßnahmen vollkommen überzogen und müssten ein sofortiges Ende finden. Fakt auch hier ist: Der AfD konnte es, in Bund und Land, zu Beginn der Pandemie mit einschränkenden Maßnahmen nicht schnell genug gehen. Jetzt demonstriert diese Partei gegen eigene Forderungen, vor rund sechs Monaten formuliert. Und deren Anhängern fällt der Widerspruch nicht auf. Es folgte Applaus.

AfD – Schulter an Schulter mit Vertretern aus der rechtsextremistischen Szene / Polizei verteidigt Pressefreiheit 

Für die Teilnahme Rechtsextremer an der AfD-Veranstaltung dürfte der eingeladene Joachim Paul verantwortlich sein. Verantwortlich im Sinne, dass dieser Landtagsabgeordnete in Mainz wie ein Magnet auf Hardcore-Nazis dem Anschein nach wirkte. Paul ist zufolge Recherchen investigativer Journalisten 2019 nahelegt worden, dass der Landtagsabgeordnete unter dem Pseudonym „Blackshirt“ (Schwarzhemde bekannt als italienische Faschisten) für rechts-nationale-Medien Beiträge verfasst haben soll. Diese Umstände bestreitet Paul bis heute. Konsequenzen für seine politische Karriere hatte es bis dato nicht.

Polizei sorgt für Ordnung und für die Pressefreiheit

Mehrfach provozierten Störer aus der AfD-Veranstaltung den friedlichen Gegenprotest und versuchten offen diese zu unterwandern. Wie später bekannt wurde, versuchte die AfD die Pressefreiheit zu behindern. Ein freier Fotojournalist berichtet dem KIM-Reporter, dass ein Mitarbeiter von Nicole Hoechst ihn bei der Arbeit hindern wollte. Erst nach seiner Intervention bei der Polizei (bei der festgestellt wurde, dass der Hoechst-Mitarbeiter über keinen Presseausweis verfügt) konnte dieser seine Arbeit fortsetzen. Die Polizei verwies auch die rechten Provokateure zurück auf den ursprünglichen AfD-Kundgebungsort. Dies jedoch erst, nachdem der Versammlungsleiter der maßgeblichen Gegenkundgebung, bei der Polizei gegen die versuchte Unterwanderung protestiert hatte.

Wenn Reden mit „an die Menschen, die schon länger hier leben“ anfangen und enden mit „Ich bin stolz darauf Deutscher zu sein“, „Haßloch ist Berlin – Berlin ist Haßloch“, dann ist schon sehr viel über die Gesinnung dieser Partei gesagt.

Rechte „Paparazzi-Fotografen und -Filmer

Aus welchem Grund Benjamin Haupt (AfD Speyer und Mitarbeiter der MdB Nicole Hoechst) und weitere Protagonisten aus dem AfD-nahen rechten Milieu Foto- und Filmaufnahmen am 29.08.20 in Haßloch vom Gegenprotest anfertigten, muss die AfD der Öffentlichkeit auf Nachfrage noch beantworten.

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren.“ 

Rund 100 Menschen protestierten, in unterschiedlichen Lagern, gegen die AfD-Veranstaltung. In einem sehr kleinen Rahmen und im stillen Protest versammelten sich Vertreter aus Gewerkschaft, SPD und CDU. Einladungsversuche der mehrheitlichen Gegendemo, sich zu vereinigen, halfen nichts. Ein CDU’ler meinte „Dies hätte man vorher in Gremien beraten müssen“. So funktioniert Antifaschismus – zumindest auf der Straße- nicht. Immerhin, quasi ein Novum, die CDU-Haßloch protestiert offen gegen die AfD. Das hat man beispielsweise in Kandel noch nicht gesehen.

KIM dokumentiert, in Auszügen, Reden, die gehalten wurden und die der Redaktion vorliegen (es gilt das geschriebene Wort)

„Vielen Danke an alle die hier heute erschienen seid, ihr seid es vermutlich genau so leid wie ich immer noch gegen den Hass und den verkürzten Populismus der AfD auf die Straße gehen zu müssen. Aber, und es tut mir leid, wenn ich jetzt ortsansässige beleidig, ich find’s fast witzig, dass sich die AfD irgendwie berufen fühlt sich in „Haßloch“ zu treffen. Wie passend.

Aber ich will gar keine Stand-Up Comedy machen, dafür ist das Thema zu Ernst. Die AfD versucht immer wieder mit dem Schüren von Angst an Wählerstimmen zu gelangen. Wie dann so Politik aussehen kann zeigt sich daran wem die AfD so zujubelt. Was mir noch deutlich in Erinnerung ist, ist dass die AfD groß dem jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zugejubelt haben. Man findet toll was der Mann so sagt und macht und bejubelt jetzt auch gerne die Verantwortung tausender Menschenleben die Trump dort in der Folge seiner idiotischen Politik im Umgang mit dem Coronavirus zu tragen hat. Aber das ist ja nichts neues, solang die Menschenleben in Anführungszeichen Ausländisch sind, bejubelt man sowas bei der AfD eben fast reflexartig. Wobei, wahrscheinlich auch inländisch, wenn’s mal Menschen sind, die mit der Meinung nicht ganz Dacore gehen. Das zeigt sich allein, wenn bei einer Corona Demo in Berlin sämtliche Schutzmaßnahmen radikal ignoriert werden; und die AfD dieses Verhalten lobt, sich damit solidarisiert. Und wie wir es mit der heutigen Demonstration erleben dürften sich weiter damit solidarisiert. Damit befindet sie sich aber in bester Gesellschaft, neben den in Anführungszeichen noch harmlosen Schwurbeln, ruft nämlich auch ganz gerne der 3. Weg oder eben die NPD. … Und Corona ist das zweite Problem, dass mit erschreckender Geschwindigkeit auf uns zu kommt, dass die AfD gekonnt ignoriert oder kategorisch unterschätzt. Denn wir haben nicht nur vergessen, dass wir eine Menschheit sind, wir haben auch vergessen, dass wir nur einen Planeten haben. Die Klimakrise kommt rasant auf uns zu und auch hier hat die AfD nichts als kontraproduktive Phrasen. Die AfD ist keine Partei der demokratischen Auseinandersetzung, keine Partei mit dem Interesse des Staates, oder der Menschen die in ihm Leben. Überall wo rechtsextreme und Populisten die Wahl gewinnen kann man eindrucksvoll sehen, wie es jetzt den Bach runter geht. Sei es Brexit, die USA oder Brasilien. Und gerade, das geht immer auf Kosten der Bevölkerung. Populisten wollen keine gute Zukunft, sie wollen Diskord und Konflikt.

Und gerade deshalb muss unsere Antwort, unser Widerspruch klar sein. …“

(Jonas W., Kulturzentrum Eckpunkt Speyer)

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren. Sie verharmlosen diese Pandemie, die uns allen zu schaffen macht, und nutzen die Ängste vieler Menschen, um damit auf Stimmenfang für ihre Partei zu gehen. Sie haben keinen besseren Plan, um uns alle durch diese für uns bisher einzigartige Zeit zu bringen. Eines ist sicher: Diese Partei ist keine Alternative. Der AfD Kreisverband Haßloch hat sich heute unter anderem die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst eingeladen. Frau Höchst ist auch Stadträtin bei uns in Speyer. In Speyer können wir Bürgerinnen und Bürger also direkt ihren Politikstil und ihr Engagement erleben. Während der Hochzeit der Pandemie beschränkte sich das ausschließlich auf das Verfassen von Facebook-Posts. Bei den regelmäßigen Telefonkonferenzen, die die Stadtspitze mit den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen hielt, um gemeinsam zu überlegen, wie man die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unterstützen kann, welchen wichtige Themen nicht vergessen werden dürfen und bei denen man sich unkompliziert und direkt einbringen konnte, fragte ein Vertreter der AfD lediglich, wann die BfDuZ 1 www.buendnis-speyer.de REDEBEITRAG BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE & ZIVILCOURAGE Massage-Studios wieder öffnen würden. Sonst kam nichts. Es erfolgte kein Beitrag zu einer Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Kein Nachfragen bei kritischen Themen und auch keine Vorschläge, die irgendjemanden innerhalb unserer Stadt weitergebracht hätten. Alle Förderungen, die innerhalb Speyers erfolgten, sind ohne Beteiligung der AfD entwickelt worden. Dem Anschein nach sind wohl nur Massage-Studios spannend. Als der Stadtrat dann wieder tagen konnte, erfolgte dies erstmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um für uns Bürgerinnen und Bürger weiterhin transparent sein zu können, gibt es eine Live-Übertragung über den Offenen Kanal Speyer. Und endlich ist die AfD aufgewacht. Dort hält der Kreisvorsitzende Benjamin Haupt regelmäßig seine Rede zu Lage der Nation, kritisiert die pandemiebedingten Schutz- und Hygieneauflagen der Bundesregierung und wünscht sich eine Orientierung an Schweden. Jetzt ist Speyer als unsere Heimatstadt echt wichtig für uns, aber selbst uns war nicht klar, warum er den Stadtrat für Entscheidungen angreift, die auf Landes- oder gar Bundesebene getroffen werden. Aber vielleicht haben er und seine Mitbewohnerin Nicole Höchst auch einfach ihre Manuskripte verwechselt und sie hat dafür in Berlin über Förderungen in unserer Stadt gesprochen. Man weiß es nicht. Ist auch egal, denn leider wirkt es bei den AfD-Wählern so oder so. Gerne würden wir Euch auch noch kurz sagen, welche Beiträge von Nicole Höchst bei uns im Stadtrat seit Beginn der Pandemie kamen. Das geht aber leider nicht, denn sie war Donnerstag das erste Mal seit langem wieder anwesend. Wir sind uns aber sicher, dass sie an anderer Stelle in Haßloch gerade berichtet, welche grandiose Politik sie betreibt. Interessant an der Stelle ist vielleicht auch, dass Frau Höchst und ich eigentlich gemeinsam in einem Ausschuss sitzen. Bisher war sie aber auch dort nicht anwesend. Also noch nie. Selbst dann nicht, als über wichtige Föderrichtlinien neu entschieden wurden. Natürlich kann man nicht immer jeden Termin wahrnehmen, allerdings war es möglich zuvor schriftlich Änderungen und Ideen zu der Förderrichtlinie einzubringen. Dafür hatten die Ausschussmitglieder sogar mehrerer Wochen Zeit. Aber Nicole Höchst und die Fraktion der AfD gingen wohl mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung direkt konform, den von ihnen lagen keine BfDuZ 2 www.buendnis-speyer.de Änderungswünsche zur Abstimmung vor. Und da weder sie – noch ihr Stellvertreter – bei der endgültigen Abstimmung anwesend waren, ist auch hier wieder ein Stück Kommunalpolitik ganz ohne Beteiligung der AfD betrieben worden. Wie so oft. Oder anders gesagt: AfD wirkt. Als »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« können wir Euch versichern: Diese Partei setzt nicht auf ein friedliches Zusammenleben. Sie wollen spalten, die Gesellschaft auseinanderbringen und gegeneinander aufbringen. Eine ihrer beliebten Taktiken dafür ist das Nutzen ihrer Anhänger auf Facebook. Dort hauen sie gern Posts mit Halbwahrheiten oder Behauptungen raus und gehen ihre politischen Gegner an. Teile ihrer Anhängerschaft springen darauf regelmäßig ein. Das geht so weit, dass einzelne Personen, die die AfD bzw. deren Politiker öffentlich kritisierten, beleidigt und stellenweise bedroht werden. Das habe ich auch schon selbst mehrmals persönlich erlebt müssen. Zuletzt nachdem ich Nicole Höchst, während einer Gedenkveranstaltung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens bat still zu sein – dazu müsst Ihr wissen, dass ich Biografien von deportieren Mitbürger*innen vortrug und sie und ihr Kollege Benjamin Haupt mich währenddessen als Terroristin beleidigten. Daraufhin stilisierte der AfD Kreisverband Nicole Höchst als Opfer, da sie sich von mir angegriffen fühlte. Ihre Anhängerschaft ging darauf ein und beleidigte mich auf Facebook und ein Nutzer fragte unter anderem, wo ich wohnen würde. Übrigens bin ich in den Augen der AfD eine Terroristin, weil ich mich im »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« engagiere. Was soll man also zu dieser Partei und dieser Politikerin noch sagen. Wir alle, die wir hier stehen, haben schon unsere Erfahrungen gemacht. Wir müssen Euch nicht erzählen, wie gefährlich diese Partei ist und wie sie vorgeht. Das wisst Ihr längst, sonst wärt Ihr heute nicht hier. Engagiert Euch weiterhin gegen diese Strukturen, die die Demokratie untergraben und zeigt Euer Gesicht – natürlich mit Euren schicken und schützenden Masken – weiterhin. Passt auf Euch auf, seid solidarisch untereinander und schützt Euch gegenseitig.“ 

(Sabrina Albers, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa mahnt 

Holger Heim

Am 12.09.20 plant das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ einen erneuten Aufmarsch in der südpfälzischen Kleinstadt. Aufgerufen wurde zum zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gegenprotest. Unter den angekündigten Rednern des rechtslastigen „Frauenbündnis“ befindet sich Jens Ahnemüller (MdL im Landtag Rheinland-Pfalz). Ahnemüller wurde 2018, nachdem Medienvertreter seine Kontakte zur NPD offenlegten, aus der AfD-Fraktion in Mainz ausgeschlossen. Gegen den Willen der rheinland-pfälzischen AfD wurde Ahnemüller Ende 2019 vom AfD-Bundesschiedsgericht ebenso von der Partei ausgeschlossen. Seitdem ist er weiterhin partei- und fraktionslos Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Ahnemüller nahm mutmaßlich am 29.08.20, in Berlin an der demokratiefeindlichen Querderdenken-Demo teil. Seine „Kleine Anfrage“ im Mainzer Landtag in 2020 zur Causa „Mia und Kandel“ sprechen für seine Geisteshaltung. Besagte „Anfrage“ wurde von der Landesregierung Mainz negativ beschieden: „Mehrfach mit Nein, beantwortet…Strafanzeigen gab es vereinzelt, ohne dass Staatsanwaltschaften einen Grund zu Ermittlungen fanden.“

Zudem wurde am 28.08.20 bekannt, dass die Immunität des Ex-AfD-Politikers aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn durch die Landesregierung aufgehoben wurde.

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte, mit Material des Kulturzentrums Eckpunkt Speyer und des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Mehrere hundert Menschen folgtem einem Aufruf sogenannter „Corona Rebellen“ und versammelten sich am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz in Mannheim. Die Versammlung war von der Versammlungsbehörde mit den üblichen Corona-Auflagen (Maskenpflicht und 1,5 m Abstand) genehmigt worden. An die Auflagen wurde sich fast gar nicht gehalten. 90% der Menschen liefen ohne Masken herum. Der geforderte Sicherheitsabstand spielte keine Rolle.

Die Polizei war um den Platz herum massiv vertreten, verzichtete aber darauf, in die Menge hineinzugehen. Mit Lautsprechern forderte sie die Teilnehmer*innen auf, die Auflagen einzuhalten. Daraufhin gab es von der Mehrheit der Leute ein höhnisches Gelächter. Die Polizei verzichtete auf die Durchsetzung der Auflagen, wohl um eine Eskalation zu vermeiden.

Lautes Gebrüll statt Redebeiträge

Es gab keine Rednertribüne, geschweige denn eine Lautsprecheranlage oder Megaphon. Trotzdem machten vor allem drei Männer lautstark in kurzen Reden ihre Meinung kund. Die Schlagworte und Themen waren sinngemäß: „Merkel muss weg“ – „Merkel ist das Virus“ – „Für die Konzerne und die Reichen tun sie alles – Wir Kleinen müssen bluten“ – „Mit dem Coronavirus wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt“ – „Unsere Kinder dürfen nicht zur Schule, eine Diktatur wird aufgebaut“ „Kneipen und Gastwirte werden in den Ruin getrieben, während die Großen gepämpert werden“ usw.

Die Menge stimmte immer wieder ein mit Sprüchen wie „Wir sind das Volk“, „Merkel muss weg“ und „Widerstand, Widerstand“. Außerdem waren Schilder gegen „Bill Gates“ zu sehen, der die Corona-Krise für seine Zwecke gebrauchen würde.

Unter den Teilnehmer*innen waren wenige bekannte Organisationsvertreter*innen, dafür viele Schaulustige und Unentschlossene. Manche blieben am Rand stehen. Von der AfD wurden Peter Liebenow und Edgar Baumeister gesichtet. Einige Neonazis und Hooligans provozierten mit szenetypischer Kleidung und Symbolik. Einer der Redner war aus dem Spektrum der „Reichsbürger“.

Bildergalerie: Versammlung der „Corona Rebellen“

Antifa gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologie

Einem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen waren 50-100 Menschen gefolgt, die sich zunächst an der Abendakademie getroffen hatten und dann zum Marktplatz liefen. Sie wurden von der Polizei gestoppt und zur Seite gedrängt. Ein Protest wurde in der Seitenstraße zwischen den R- und S-Quadraten gebilligt.

Eine kleine Gruppe gelangte mit einem Banner auf den Marktplatz, das die Aufschrift „Gegen jeden Antisemitismus! Gegen Verschwörungsideologie, rechte Esoterik und andere deutsche Scheußlichkeiten“ trug. Die Polizei stoppte die Kleingruppe und schob sie zurück. Von der rechten Demo kamen zahlreiche grölende Personen entgegen. Eine größere Eskalation blieb aber aus.

Bildergalerie: Gegenprotest

„Spaziergang“ angekündigt

Nachdem der Veranstalter gegenüber der Polizei das Ende der Veranstaltung erklärt hatte, forderte die Polizei die Menge über Lautsprecher auf, sich zu zerstreuen. Dieser Aufforderung wurde zunächst nur mit Unmut nachgekommen. Nachdem aber zwei der Aktivisten, die vorher als Redner aufgetreten waren, ankündigten, dass am nächsten Montag der Widerstand weitergehen soll, löste sich die Menge langsam auf. Man hatte ein neues Ziel.

Die Stimmung der Menge war mehrheitlich sehr aufgeheizt und aggressiv und „gegen die Regierung“. Die Hauptaktivisten sprachen unter sich davon, dass der Widerstand so wie damals in der DDR immer heftiger werden müsse, bis die Regierung stürzt. Die Provokationen gegen die Versammlungsauflagen waren offensichtlich.

Das nächste Ziel für die Bewegung der Corona-Leugner*innen in Mannheim ist vorgegeben: Montag um 19 Uhr Treffpunkt am Marktplatz für eine Demonstration zum Wasserturm. Diese Aktion ist bisher nicht angemeldet und deshalb auch nicht genehmigt. Es wird interessant sein, wie die Stadt Mannheim und die Zivilgesellschaft auf die Herausforderung reagieren wird.

(scr/cr/cki)

Videobeitrag: Corona-Leugner*innen und Gegenprotest am Marktplatz

Nachtrag zur Aktion am Montag 18. Mai

Groß angekündigte Montagsdemo fällt ins Wasser

Noch am Samstag 16. Mai haben Aktivisten der Corona-Demagogen während der Kundgebung am Marktplatz zu einer großen Aktion am Montag aufgerufen. Treffpunkt sollte der Marktplatz in Mannheim sein für eine anschließende Demo zum Wasserturm. Es sollte der Auftakt zu einer Serie von Montagsdemos sein mit dem Ziel, die Regierung „zu stürzen“.

Der Aufzug der „Corona-Rebellen“ am 18. Mai wird von der Polizei in der Breiten Straße gestoppt

Soweit ist es nun am Montag 18. Mai nun doch nicht gekommen. Von den Hauptaktivisten vom Samstag ließ sich keiner blicken. Ein verlorenes Häuflein von 10 bis 15 Menschen, die sich am Marktplatz getroffen hatten, wollte durch die Breite Straße demonstrieren. Von einem größeren Aufgebot der Polizei wurden sie aber nach 100 Meter gestoppt, da der Aufzug nicht angemeldet sei. Da die Menschen der Aufforderung nach Auflösung nicht nachkamen, wurden die Personalien festgestellt. Danach löste sich die Versammlung auf.

In den sozialen Netzwerken haben die selbsternannten „Corona-Rebellen“ für Samstag wieder eine Aktion in der Mannheimer Innenstadt angekündigt. (scr)

„Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ – mit diesem mächtigen Luther-Zitat beginnt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Siegholt, seine Haushaltsrede. Er habe sich das vor einem Jahr nicht träumen lassen, dass er diese ehrenvolle Aufgabe erhalten würde. Luther wird das Zitat nachgesagt, als er beim Reichstag in Worms 1521 vor dem Kaiser seine Lehre widerrufen sollte. Diese entzog immerhin der päpstlichen kommerziellen Sündenvergebungsmaschinerie einen nicht unerheblichen Teil ihres Bodens und Einkommens in Europa.

Demgegenüber hat Herr Siegholt etwas hoch gegriffen, wenn er seine Haushaltsrede mit diesem historischen Satz beginnt. Eher ist die Rede darauf angelegt, Harmlosigkeit vorzugaukeln und zumindest im „bürgerlichen Lager“ andocken zu können. Herr Siegholt gibt sich ja auch stets als leutseliger gemütlicher Sandhöfer mit Jahrzehnte alter Erfahrung in dortigen Bürgerinitiativen. Allerdings wissen ja alle Parteigänger*innen der AfD, die sich noch nicht mit Grausen abgewandt haben, dass die AfD alles andere als harmlos immer tiefer in den Sumpf völkischer Theorien und völkischer Politik hineinstrebt. Jeglichem Konzept des friedlichen Zusammenlebens in einer historisch gewachsenen multiethnischen Gesellschaft wird die Dominanz einer phantasierten „weißen deutschen Ethnie“ entgegengesetzt. Außerdem prägt die AfD immer deutlicher ihre verschwörungstheoretisch fundierte Leugnung der menschenbedingten Klimaänderung aus. Das wenigstens müsste den gelernten „Fachmann für Katastrophenschutz“ alarmieren. Aber mit Katastrophenvermeidung scheint es zu hapern.

Beide eben benannten Schwerpunkte durchdringen auch die Haushaltsrede und die Haushaltsanträge der AfD. Allerdings eher verstohlen. Man muss sie gleichsam rückwärts lesen und wird sehen, woher sie kommen. Hierin unterscheidet sich bisher die AfD-Fraktion von ihren Vorgängern der letzten Amtsperiode. Diese traten zwar gleich zu Beginn ihrer Amtszeit alle vier aus der AfD aus und bildeten dann zu dritt eine Gruppierung, deren Namen sie zweimal wechselten, weil sie angeblich eher national-/ neoliberal tickten und nicht völkisch. Doch zumindest der Vorsitzende der Gruppierung, E. Will, hielt durchaus immer wieder völkische und von Rassismus geprägte ausschweifende Grundsatzbeiträge.

Man wird sehen, wie sich die neue AfD-Fraktion weiter positioniert. Ein Mitglied, Rainer Huchthausen, hat inzwischen sein Mandat niedergelegt, weil er in eine zwielichtige Kündigungsauseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber gerutscht war (Vorwurf des häufigeren „Blaumachens“ z.B. während des Wahlkampfes). Nachgerückt ist der auf Platz 5 runtergewählte ehemalige Spitzenkandidat der AfD-Kommunalwahlliste, Rüdiger Ernst. Er ist zusammen mit dem in der Fraktionsgeschäftsstelle tätigen Robert Schmidt Sprecher des AfD-Kreises Mannheim. Und zur Erinnerung: Der Fraktionsvorsitzende Siegholt war von Listenplatz 7 auf Platz 4 hochgewählt worden.

Siegholts Haushaltsrede

An den Anfang stellt er die Sorge um die konjunkturelle Entwicklung und die Kaufkraft der Bevölkerung. „Hier fordern wir Verwaltung und Fraktionen auf, alles zu unterlassen, was die Situation der hiesigen Industrie und der Geschäftswelt zusätzlich belastet.“

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG beschäftigt ihn: „Dazu fordern wir, dass die GBG – früher „Gemeinnützige“ genannt – künftig wieder ihre Überschüsse für Mieter und Bausubstanz einsetzt, anstatt dem Kämmerer Traumrenditen abzuliefern.“ Aufgrund welcher Kohl-Genscher- Machenschaften die GBG wie die gesamte gemeinnützige Wohnungswirtschaft 1990 ihre Gemeinnützigkeit verloren hat, erklärt er nicht. Stattdessen verbreitet er das leider auch in manchen linken Kreisen so beliebte Märchen von ausgeschütteten „Traumrenditen“ der GBG. Dass diese jährlich so viel investiert wie die ganze Stadt Mannheim, in Instandhaltung, Sanierung und Neubau, bleibt unerwähnt.

Zu einem emotionalen Höhenflug setzt Siegholt an, wenn es um’s heilix Blechle geht, um ungeminderten CO2-produzierenden Individualverkehr: „Kein Wohnungsinhaber fährt mit 0,8 Autos nach Frankreich, Italien, Spanien oder in die Türkei. Und wenn er von dort wieder nach Hause kommt, erwartet er seinen Parkplatz zu finden.“ (Gemeint ist die Ausweisung von „nur“ 0,8 Parkplätzen je zu errichtender Wohneinheit.) Und es kommt noch dicker, eine Mini-Verschwörung wird an die Wand gemalt: „Der infolge des Entzuges der Kraftfahrzeuge politisch gewünschte Zwang, das Wohngebiet möglichst nicht verlassen zu können, schränkt überörtliche gesellschaftliche, soziale Kontakte und Aktivitäten stark ein. Durch eine solche Ghettoisierung wird z.B. die freie Wahl des Einkaufs administrativ verhindert.“

Kita-Ganztagsversorgung ist nicht gern gesehen: „Die AfD befürwortet ein klassisches Betreuungskonzept, bei dem insbesondere Kleinkinder viel Zeit mit ihren Bezugspersonen verbringen. Eine Verstaatlichung der Kindheit, wie seinerzeit in der DDR, lehnen wir strikt ab.“ Allerdings fordert die AfD den „Ausbau der frühkindlichen Spracherziehung, um die erheblichen Probleme mit der deutschen Unterrichtssprache an den Grundschulen zu mindern.“ Im völkischen Sinne klingt dies fast schon defätistisch. Auch Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen werden gefordert.

„Kleinkunstbühnen, Musikclubs und Jugendkulturzentren müssen ebenso gefördert werden, wie Museen und Konzertsäle. Dies gilt insbesondere auch für die Vororte.“ Ein Bekenntnis zu alternativ versiffter Kultur? „Einrichtungen, die Hass schüren, zu Ausgrenzung oder gar Gewalt aufrufen, dürfen keinen Anspruch auf Förderung durch Steuergelder geltend machen.“ Hier ist Herr Siegholt beim Jugendzentrum in Selbstverwaltung angekommen. Denn im JUZ werden Faschismus und Rassismus gehasst und die Ausgrenzenden werden ausgegrenzt.

Und dann kommt die Abteilung Naturschutz: „Das flächendeckende Zupflastern der Landschaften und Meere mit Windrädern ist weder der Natur noch den Menschen zuträglich. Wo bleibt bei diesen späteren Industrieruinen der Gedanke der Nachhaltigkeit? Wer erklärt uns z.B., wie die Fragen der Entsorgung des Rotoren- und Turbinen-Sondermülls erfolgt? Warum wird die Diskussion um den unhörbaren und potentiell gesundheitsschädlichen Infraschall unterdrückt?“ Die Entsorgung von Atomkraftwerken muss dagegen wohl ein Klacks sein. Im Übrigen hat Herr Siegholt auch ein Herz für Bäume: „Mir ist es als Naturschutzwart ein Bedürfnis, auf das Missverhältnis zwischen dem Nutzen eines Altbaumbestandes zu einer Neupflanzung hinzuweisen. Der Schutz alter Stadtbaumbestände sollte Vorrang haben, auch dann wenn es um öffentliche Prestigeprojekte geht.“

Gegen Ende seiner Ausführungen wendet sich Siegholt dem Großkraftwerk Mannheim (GKM) zu, einer Perle des Carbonzeitalters: „Im Zuge der Elektrifizierung auch des Verkehrssektors benötigen wir das GKM, das zuletzt rund 1.300 Millionen EURO für eine zuverlässige Lieferung mit Grundlaststrom und Fernwärme investiert hat. Darüber hinaus ist das GKM mit einer Primärenergieausnutzung von über 70% weltweit führend. An dieser Stelle sei betont, dass es sicher nicht nachhaltig ist, diese Milliardeninvestition ohne Not zu vernichten. Von dem Verlust hunderter hochqualifizierter und gutbezahlter Fachkräfte ganz abgesehen.“ Wen wundert es, dass die AfD-Landtags- wie Gemeinderatsfraktion dem GKM ihre Aufwartung machen und dort auch offensichtlich gerne empfangen werden (siehe hierzu den eigenen Bericht in dieser Ausgabe des Kommunalinfo).

Wie also sieht es mit der Anschlussfähigkeit der AfD aus? Zum konservativen Lager nicht schlecht – schließlich kommen sie überwiegend auch da her. Aber auch bei tatsächlichen oder auch nur in der Furcht lebenden Modernisierungsopfern hat die AfD das Zeug, Punkte zu machen und trifft hier auf offene Flanken progressiver Kräfte. Antifaschismus heißt eben auch Kampf für eine Energie-und Klimawende, die sozialen Verwerfungen gezielt entgegensteuert. Das immerhin kann man aus der AfD-Haushaltsrede lernen. Es ist zu hoffen, dass mögliche Modernisierungsopfer rechtzeitig realisieren, dass die AfD ihnen nicht wirklich helfen kann und wird – bevor es zu spät ist.

Die Anträge der AfD – das volle Programm

Eines muss vorweg festgehalten werden: Trotz aller Anschlusschancen ins konservative Lager hat kein einziger AfD-Antrag auch nur eine Stimme aus einer der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien bekommen. Manches Mal stimmten sogar Teile der AfD-Fraktion nicht für ihre eigenen Anträge. Dies mag aufmerksamkeits- oder stressbedingt gewesen sein. Vielleicht aber gab es auch interne Dissonanzen, was jedoch reine Spekulation ist. (Wenn im weiteren Verlauf dieses Beitrags über Abstimmungsverhalten berichtet wird geschieht dies unter großem Vorbehalt: Denn als involvierter Akteur ist es nicht möglich, bei jeder Abstimmung alle anderen Abstimmenden im Blick zu haben. Leider verfügt der Gemeinderat immer noch nicht über ein elektronisches Abstimmungsverfahren, das jeden Zweifel über Abstimmungsergebnisse beseitigen könnte.)

Hier zunächst die Streichungsanaträge der AfD:

• Streichen der Gelder für Förderung von LSBTI
• Kürzen der Mittel, die der Stadtjugendring an seine Mitgliedsverbände weiterleitet
• Streichen der Gelder für die Implementierung von Gendermainstreaming
• Streichen der Fördermittel für die Klimaschutzagentur
• Streichen der Fördermittel für das EinTanzhaus (die AfD fühlt sich hier ausgesperrt)
• Streichung der Fördermittel das Antidiskriminierungsbüro Mannheim e.V
• Streichung der Fördermittel für das Mannheimer Institut für Integration und religiösen Dialog
• Kürzen der Mittel für soziale Einrichtungen für Flüchtlinge
• Streichen aller unbestimmter Zahlungen (an einzelne Projekte)
• Streichen der Fördermittel für das Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V

Die Begründungen für diese Anträge sind schnörkellos, z.B.: „Die AfD lehnt jedwedes Gendermainstreaming ab.“ Eine Kürzung der Mittel des Stadtjugendrings begründet die AfD mit der Mitgliedschaft von JUZ („vom Verfassungsschutz überwacht“) oder muslimischen Jugendverbänden wie der DITB-Jugend(„fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie“).

Zum Thema Streichung der Gelder für das JUZ meldet sich der AfD-Stadtrat und Polizeibeamte Finkler zu Wort: Die im JUZ beheimatete Antifa habe mehrere Angriffe auf die Polizei zu verantworten. Im Übrigen erinnert er die CDU daran, dass sie vor zwei Jahren den gleichen Antrag gestellt habe. (Damals scherte die FDP aus dem rechten Block aus und verhinderte das Ansinnen der CDU.) Der OB stellte fest, es habe eine Untersuchung zu dem Vorwurf der Gewalt aus dem JUZ gegen die Polizei gegeben. Der Vorwurf habe sich nicht bestätigt.

Den Streichungs- stehen zahlreiche Förderungsanträge der AfD gegenüber:

• Der Etat für die Stadtteilarbeit wird verdoppelt
• Mittel für Kommunalen Ordnungsdienst erhöhen
• Unterstützung für Seniorentreffs erhöhen
• Zivilen Bevölkerungsschutz erhöhen
• Freiwillige Feuerwehr stärken
• Katastrophenabwehr
• Ehrenamtsausweis schaffen
• Mittel für Grünflächenpflege deutlich erhöhen
• Aufstockung des Personals im KOD (Kommunaler Ordnungsdienst)

Teilweise decken sich diese Anträge mit solchen aus anderen Parteien. Selbst zwei Anträgen, die die LI.PAR.Tie. gestellt hat, stimmte die AfD zu: Der Bereitstellung eines Budgets zum Einsatz von Gebärdendolmetschern und der Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenkassenmitgliedschaft. Und es gab auch Einstimmigkeit im Gemeinderat zu einzelnen Anträgen: z.B. die Stärkung der Schulsozialarbeit, die Förderung des Abenteuerspielplatzes Erlenhof oder die Erhöhung des Medien-Etats der Stadtbücherei.

Zusammenfassend lässt sich sagen: In Mannheim wie in den meisten Kommunalvertretungen herrscht nicht die konsequente Konfrontation von „Regierungs-“ und „Oppositionsparteien“ wie man sie beispielsweise aus dem Bundestag kennt. Das erleichtert es der AfD, sich auch „positiv“ einzubringen. Wer hätte beispielsweise etwas gegen mehr öffentliche Toiletten einzuwenden, die schon viele Parteien und diesmal eben die AfD gefordert haben. Dennoch zeigt die AfD z.B. mit ihren Kürzungs- und Streichungsanträgen ein klares Profil als tief reaktionäre Partei: Patriarchalisch, antiegalitär, nationalistisch ethnisch fixiert, neoliberal. Man hasst alles Emanzipatorische. Der Fraktionsgeschäftsführer und Kreissprecher Robert Schmidt bezeichnet sich selbst als „moderat, freiheitlich, national“, als Vertreter der „Alternativen Mitte“. Er distanziert sich von Höcke und Nazifiguren wie Lars Steinke, lädt aber gerne Gauland, v. Storch und Weidel nach Mannheim ein. Im Gemeinderat pflegt man bisher eher die ruhigere Tonlage.

AfD-Kritik erfordert neben einem gesunden Maß an Aktionismus auch das genauere Hinsehen und den Nachweis, dass sie eben keine Alternative darstellt, sondern alte Konzepte propagiert, die schon einmal in die Katastrophe geführt haben, ergänzt um die vollkommene Ignoranz gegenüber der Klimabedrohung.

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE, Fraktion LI.PAR.Tie.)

Ein breites zivilgesellschaftlichtliches Bündnis ist am Start, um am 08.06.19 auf dem Hetzelplatz in Neustadt ein Demokratiefest durchzuführen. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ bezieht erneut Stellung gegen rechtspopulistische „Patrioten“, die Prof. Max Otte in die Stadt an der Weinstraße eingeladen hat. Prof. Otte (CDU-Mitglied) wird zitiert mit den Worten „Ich bin ein bekennender AfD-Wähler“. Die Rechtspopulisten okkupierten 2018 das Hambacher-Schloss; in diesem Jahr tagen und wandern die „Patrioten“ im und ab dem Kongresszentrum Saalbau in Neustadt. Das Bündnis hat zusammen mit Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht.

Das Demokratiefest 

Das Bündnis sagt in einer Pressemitteilung: „ Wie schon 2018 veranstaltet Max Otte, langjähriges CDU-Mitglied, bekennender AfD-Wähler und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, erneut ein sogenanntes „Neues Hambacher Fest“ in Neustadt an der Weinstraße, diesmal jedoch in einer kleineren Version. Im Gegensatz zum letzten Jahr blockiert er mit seiner Veranstaltung in diesem Jahr nicht das gesamte Schloss für die Öffentlichkeit, sondern führt seine Anhänger am Freitagnachmittag, 7.6.2019, mit einer „Patriotenwanderung“ zum Außenbereich des Schlosses hinauf. Die eigentliche Veranstaltung findet am Samstag, 8.6.2019, unter dem Titel „Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa“ im Neustadter Kongresszentrum Saalbau statt. Einer der Hauptredner ist dabei Daniele Ganser, der, was den Status der Bundesrepublik   betrifft, von einem „besetzten Land“ ausgeht und in dieser Hinsicht ähnliche Auffassungen wie die der „Reichsbürger“ vertritt.

Wie im letzten Jahr protestiert das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt gegen die Vereinnahmung des Hambacher Festes von 1832 durch die rechtsnationalistischen Kreise Ottes und seiner Freunde. Um die demokratischen und europäischen Anliegen und Ziele des Hambacher Festes aufzugreifen, zu stärken und zu verteidigen, veranstaltet das Regionale Bündnis am Samstag, 8. Juni, in unmittelbarer Nähe des Saalbaus ein Demokratiefest.

Zum Bündnis zählen die Friedensinitiative, der DGB Stadtverband Neustadt, der Verein „Neustadt gegen Fremdenhass“, Amnesty International, attac Neustadt/Weinstraße, VVN-BdA, die DFG-VK Pfalz, Terre des Femmes, die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt, „Engagierte Jugend Neustadt“ und das projekt [51] Kunst Kultur e.V..

Das Programm des Demokratiefestes umfasst neben Redebeiträgen, etwa zu „Max Otte, die AfD und Europa“ und „Demokratiedefizite der EU und Verbesserungsvorschläge“, zahlreiche musikalische und literarische Beiträge von Künstlerinnen und Künstlern aus Neustadt und der Region.“

Das Programm, bunt und vielfältig, soll die demokratische Mehrheit in der Bevölkerung ansprechen: 

Zwischen 10 und 14 Uhr findet das Demokratiefest mit diesem Programm statt. Die Moderation erfolgt durch VertretInnen des Autorennetzwerk „Textur“.

Bis 18 Uhr werden Info-Stände des Bündnis Neustadt gegen Rechts und weiterer Kooperationspartner auf dem Hetzelplatz vertreten sein.

Für das leibliche Wohl sorgt das „Projekt 51“ in den Räumlichkeiten der „Kantine 16“ in Bahnhofsnähe. Dort wird am 08.06. ab 21 Uhr ein DJ quasi die „After-Party“ gestalten. Eintritt frei.

(Christian Ratz)

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages fand in Mannheim eine Demonstration des Künstler*innen Netzwerks „Die Vielen“ statt. Ihr Symbol ist eine silber-goldene, glänzende Rettungsdecke. Sie wehren sich gegen Angriffe auf die Kunstfreiheit durch rechtspopulistische Strömungen in Deutschland. Die Demonstration war auch eine Positionierung vieler Mannheimer Kultureinrichtungen vor der Kommunalwahl.

„Kunst schafft einen Raum zur Veränderung der Welt“

In der Mannheimer Erklärung heißt es einleitend:

Als Aktive der Kulturlandschaft in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil, unter ihnen auch viele Künstler*innen.
(Mannheimer Erklärung der Vielen)

Der rechte Populismus stehe der „Kunst der Vielen“ feindselig gegenüber. Rechte Gruppierungen und Parteien störten Veranstaltungen, wollten in Spielpläne eingreifen, gegen die Freiheit der Kunst polemisieren und an einer Renationalisierung der Kultur arbeiten. Mit der Erklärung einher geht eine Selbstverpflichtung zum Handeln.

Der Initiativkreis besteht aus den Kultureinrichtungen Alte Feuerwache, COMMUNITYartCENTER, EinTanzHaus, Kulturparkett Rhein-Neckar, KulturQuer QuerKultur Rhein-Neckar, Künstlerinitiative Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt, Nationaltheater, Theaterhaus G7 und Zeitraumexit.

Diskussionen um Nazis und Rassist*innen auf den Bühnen der Kultureinrichtungen

Kontroverse Diskussionen ergeben sich vor allem aus einer Zeile der Erklärung: „Alle Unterzeichnenden bieten kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.“ Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, erweist sich in der Praxis als schwierig.

Mit der AfD hat es eine von Nazis und Rassist*innen durchsetzte Partei geschafft, sich im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren. Ihre Sprecher*innen werden zu den meisten Podiumsdiskussionen eingeladen, die Stadtverwaltung hat die Vorgabe ausgegeben, öffentliche Räume und Bürgerhäuser an alle Parteien in gleicher Weise zu vergeben und der Mannheimer Morgen, als konkurrenzloses Lokalmedium, behandelt die AfD schon lange wie eine ganz normale Partei. Im Fahrwasser der AfD schwimmt unauffällig die NPD mit. Andere Nazi-Parteien, wie „Die Rechte“ und der „III. Weg“ werden nicht lange warten. Die logische Schlussfolgerung ist schließlich: Wenn der AfD wegen Rassismus und Menschenverachtung nicht die Bühnen verweigert werden, warum sollte dies dann bei anderen Nazis geschehen?

Veranstaltungsabsage im Eintanzhaus

Ganz so eindeutig ist die Sache aber noch nicht entschieden. Das Eintanzhaus, eine freie Kultureinrichtung, hat sich kürzlich für die Absage einer Veranstaltung aus inhaltlichen Gründen entschieden. Ein Bürgerverein wollte eine Podiumsdiskussion veranstalten und dort auch einen AfD-Vertreter einladen. Sowohl der Moderator Einhart Klucke, wie auch Daria Holme, Intendantin des Eintanzhauses, sagten die Teilnahme bzw. die Raumzusage ab, da ein AfD Vertreter für das Podium vorgesehen war. Für die Entscheidung gab es viel Rückhalt aus der Kulturszene, aber auch Kritik.

Boris Ben Siegel, Gründer des Theater Oliv und ebenfalls Unterzeichner der Erklärung der „Vielen“ schrieb in einem offenen Brief, man müsse mit den Rechten reden. „Wir sollten versuchen zu erfahren wie es ihnen zumute ist und was genau sie dazu treibt, eine solche Partei [gemeint ist die AfD, Anm.d.R.] zu unterstützen, statt unsere Türen zu verschließen.“ Siegel, der sich als Grünen-Wähler outet, plädiert weiter dafür, auch mit AfD Politikern zu reden und kommt sogar zur Einschätzung: „Nicht jeder AfD-Politiker ist rechtsradikal. Und vor allem (…) bei weitem nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi! Es gibt Wahlkreise, in denen mehr als 30 Prozent diese Partei wählen. Wer will behaupten, das seien alles Nazis?“. Die AfD sieht das freilich genauso. Sie wirft dem Eintanzhaus „Ausgrenzung und Diskriminierung Andersdenkender“ vor und bezeichnet die Kulturszene als „verlogen und heuchlerisch“.

Mit Rechten reden? Eine alte Diskussion erlebt eine Neuauflage

Mit Rechten reden? Die Diskussion ist nicht neu und wurde schon in den 90er Jahren, als es um den Umgang mit der NPD und den Kameradschaften ging, genauso geführt, wie heute hinsichtlich des Umgangs mit der AfD. Auch damals gab es die „Nazi-Versteher“, heute wird Rassismus mit den „Ängsten besorgter Bürger“ verharmlost. Das Problem bleibt das gleiche. Wer auf Augenhöhe mit Rechten diskutiert, suggeriert eine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Man lässt sich auf Argumentationsweisen ein, die die Ungleichwertigkeit von Menschen als Voraussetzung haben. Die universellen Menschenrechte sind auf einmal keine gemeinsame Gesprächsbasis mehr und Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Xenophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden zu diskutablen „Meinungen“. Wer Rechten ein Podium gibt, ermöglicht die Normalisierung dieser menschenverachtenden Haltungen.

Die Ausgrenzung der Menschenfeindlichkeit durch Auftrittsverbote ist eben keine Diskriminierung von Menschen (den AfD-Politiker*innen), sondern der Schutz vor Diskriminierung derer, denen die rechte Hetze gilt. Wer es mit Grundgesetz und Menschenrechten ernst meint, sollte darauf eigentlich von selbst kommen. Doch gerade das Grundgesetz ist leider so schwammig, dass es beliebig ausgelegt und interpretiert wird und selbst die AfD ihre rechte Hetze davon gedeckt sieht.

Die Entscheidung des Eintanzhaus kann im Nachgang als mutig bezeichnet werden – auch in Mannheim, wo viele die antifaschistische Tradition hoch halten. Weniger mutig waren zum Beispiel das Capitol oder das Nationaltheater. Dort fanden Diskussionsrunden mit AfD-Politikern statt. Eine Diskussion um deren Auftritte gab es in der öffentlichen Debatte kaum, aber immerhin: Die AfD beschwert sich über „Anfeindungen und Beleidigungen“ durch Schüler*innen bei der Veranstaltung im Capitol.

Kulturschaffende gemeinsam auf der Straße

Die Demonstration am Samstag, 18. Mai fand eine Woche vor der Kommunalwahl statt und richtete sich damit auch gegen den Wahlkampf von AfD und NPD, zwei rechte Parteien, die Chancen auf Stadtratsmandate in Mannheim haben und somit in den kommenden fünf Jahren für parlamentarische Angriffe auf unliebsame Kunst- und Kultureinrichtungen sorgen könnten.

Etwa 200 Menschen, vorwiegend aus der Kulturszene, beteiligten sich an der Demonstration, die über die Planken und die Breite Straße zum Alten Messplatz zog. Für eine große Demo gegen Rechts wäre die Teilnehmerzahl wohl etwas gering ausgefallen. Da die Kultureinrichtungen primär in ihren Kreisen mobilisiert hatten, waren die Veranstalter*innen dennoch zufrieden. Der Marsch wurde auch als ein gemeinsamer Ausdruck von Solidarität untereinander verstanden – ein wesentlicher Zweck der Organisierung der „Vielen“ auch in Mannheim.

(cki)

Eine Gegenkundgebung des Offenen Antifa Treffens fand auf der anderen Straßenseite statt

Erneut veranstalteten rechte Aktivist*innen eine Kundgebung in Anlehnung an die französische Gelbwesten-Bewegung, diesmal am Neckartor. Inhaltlich blieb es jedoch sehr deutsch: übelste Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Gewerkschaften, SPD, Grüne und Antifaschist*innen. Die Veranstaltung blieb nicht unkommentiert. Das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim hatte zur Gegenkundgebung mobilisiert. Auf der anderen Straßenseite und direkt neben der rechten Kundgebung widersprachen Antifaschist*innen den menschenverachtenden Parolen.

Mit neongelben Westen und französischen Nationalflaggen verkleideten sich die Rechten erneut im Stil der französischen Bewegung der „Gilet jaune“, die seit Monaten gegen die Politik von Macron auf die Straßen geht. Vor einigen Wochen hatte bereits eine ähnliche Veranstaltung am Nationaltheater stattgefunden. Doch inhaltlich wurde sich weniger an Frankreich, sondern vielmehr an der Politik von AfD und NPD orientiert. Flüchtlinge seien an den sozialen Problemen Schuld, die Bevölkerung würde „ausgetauscht“ und die etablierten Parteien und Gewerkschaften wären die Feinde des Volkes und der Freiheit, was beispielsweise an den Dieselfahrverboten zu sehen sei.

Das Motto der gut zweistündigen Veranstaltung lautete „Spaltung der Gesellschaft“. Es nahmen rund 40 Personen teil. Die komplette Veranstaltung wurde von den Rechten auf Video aufgenommen und anschließend über Facebook auf verschiedenen Kanälen publiziert.

Erneut Seite an Seite: Redner von AfD und NPD

Die Veranstaltung kann als rechte Bündnisaktion gesehen werden. Viele der Redner sind von Auftritten in Kandel bekannt, wo sich Anfang 2018 eine rassistische Bewegung formierte. Als Redner traten sowohl Mitglieder der NPD (Jonathan Stumpf aus Mannheim) und der AfD (Ralph Bühler aus Nußloch), wie auch parteiunabhängige Personen auf. Einer stellte sich als Arif Rudolf Ultler aus Heidelberg vor, der aus einer knapp 20 seitigen „Anklageschrift“ vorlas, was wie eine Mischung aus Verschwörungstheorie und kruder Gesellschaftsvorstellung daher kam. Sie standen hinter einem gebastelten Rednerpult mit der Aufschrift „Mahnmal gegen die Politik“ aus dem blutverschmierte Hände empor ragten.

Kurzfristig war die Kundgebung vom Vorplatz der Abendakademie auf die andere Seite der Fußgängerzone verlagert worden. Laut Polizeieinsatzleiter sei die Absprache erfolgt, da in der Abendakademie Prüfungen stattfänden. Dies hatte zur Folge, dass die Gegenveranstaltung des Offenen Antifaschistischen Treffens in größerer Entfernung stattfand. Mit Bannern, Fahnen und Musik wurde auf die rechte Veranstaltung aufmerksam gemacht. An einem Infostand konnten sich Passant*innen informieren.

Widerspruch gegen die rechten Parolen

Protest direkt neben der rechten Kundgebung

Eine Gruppe Antifaschist*innen versammelte sich direkt neben der Gelbwesten-Kundgebung, verteilte Flugblätter und demonstrierte später auch mit Transparenten und Parolen gegen die Rassist*innen an. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot und ließ den Protest in nächster Nähe zu. Das Verteilen von Flugblättern wurde allerdings untersagt.

Im Verlauf der Veranstaltung orientierten sich die rechten Redner immer mehr an den Gegendemonstrant*innen. Die ersten Redner Arif Rudolf Ultler und Kevin Kießling hielten sich noch zurück, ein als Robert vorgestellter Redner schimpfte dann aber lauthals in schwäbisch Richtung Gegendemo und Polizei, dann über die Regierung und drohte „Bald wird es richtig blutig hier!“. Bei diesem Redner handelt es sich vermutlich um einen Robert Vogelmann, der als „Robert Einzelfall“ bundesweit bei Anti-Flüchtlingsprotesten mit einer „Leine des Grauens“ agitiert. Diese „Leine“ ist eine Aneinanderreihung grausamer Bilder, die Gewaltverbrechen darstellen, für die allesamt Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden.

Ralph Bühler (AfD) provozierte in seiner Rede dermaßen, dass ihn ein Veranstalter zur Seite nahm und nach dem Beitrag die anderen ermahnte, bitte nicht so „extreme“ Reden zu halten, da man ja noch öfter in Mannheim demonstrieren wolle.

NPD mit populistischen Parolen für die Querfront

Rainer Berberich, ein NPD-Anhänger aus Mannheim, stellte sich als ehemaliger Linker vor. „Ich war auch mal Kommunist“, die Linken hätten aber die Revolution vergessen. Er hetzte namentlich gegen einige Privatpersonen. Jonathan Stumpf (NPD) schlug bei seiner „Stehgreif-Rede“ ruhigere Töne an. Er sprach von Angriffen auf die Arbeiterklassen. Er behauptete, er wolle mit allen Reden und schlug vor, dass Linke und Rechte „gemeinsam gegen die Globalisierung und den Neoliberalismus“ auf die Straße gehen sollten. Seiner Meinung nach sei das so in Frankreich geschehen. Dafür bekam er von den anwesenden Gegendemonstrant*innen Widerspruch: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ Durch den Gegenprotest und die Zwischenrufe bei seiner Rede, wurde Stumpf immer wieder aus dem Konzept gebracht.

Die menschenfeindliche, rassistische Ideologie musste man bei Stumpf zwischen den Querfront-Parolen suchen. Als er die französische Gelbwesten-Bewegung lobte, sprach er davon, dass diese aus „autochthonen“ Franzosen bestehe und die Randalierer aus den Banlieues davon ausgegrenzt seien. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Die „Gilet jaune“ sind eine sehr heterogene Bewegung und in Frankreich auch regional sehr unterschiedlich aufgestellt. In manchen Ortsgruppen geben Rechte der „Front National“ den Ton an, in anderen sind Linke und Migrant*innen aktiv. Dieser Konflikt wird innerhalb der Bewegung durchaus ausgetragen, es ist keinesfalls so, dass eine „Volksgemeinschaft“ gegen das Establishment entstanden sei.

Gelbwesten in Mannheim: Problem für die AfD, Chance für die NPD

Die französische Bewegung der „Gilet jaune“ bietet für Rechte in Deutschland durchaus Identifikations- und Anknüpfungspunkte. Zudem besteht ganz offensichtlich der Vorteil, dass eine politische Einschätzung für außenstehende schwieriger wird. Wäre die Kundgebung unter AfD- oder NPD-Flagge gelaufen, hätten ihr viele Passent*innen viel schneller den Rücken gekehrt. Die gelben Westen zogen aber durchaus Aufmerksamkeit auf sich und Passant*innen brauchten sichtlich länger, bis sie die Reden inhaltlich zuordnen konnten.

Für die Mannheimer AfD sind Veranstaltungen, wie diese Gelbwesten-Kundgebung oder die Aktion der Jungen Alternative gegen eine Grünen Veranstaltung nicht unproblematisch. Zwar versammelt sich dort das Wählerklientel der AfD, es wird aber offener Rassismus ungeniert ausgelebt. Krude Verschwörungstheorien und Gewaltphantasien sind genauso Teil der Reden, wie wüste Drohungen und Beschimpfungen gegen politische Gegner. Der Mannheimer AfD Kreisverband bemüht sich dagegen sehr um ein seriöses Image und die Vermeidung von Skandalen in der Öffentlichkeit. Daher war von den Spitzenkandidaten der Mannheimer AfD wohl auch niemand auf dieser Nazi-Kundgebung zu sehen. Die NPD witterte dagegen ihre Chance und konnte sich gleich mit ihrem Spitzenkandidaten präsentieren. Auch bei den Rechten ist der Wahlkampf in vollem Gange.

(red)

Bildergalerie

Zur gestrigen Veranstaltung „Rechtsruck in Europa?“ luden die Grünen Mannheim ins Kulturhaus RomnoKher. Claudia Roth (Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin), Juristin Ruhan Karakul (leitete den Untersuchungsausschuss zum RNV Rassismusskandal) und Romeo Franz (Die Grünen, Europaabgeordneter), sorgten für einen gut besuchten Diskussionsabend.

Gleich zu Beginn fiel „Dauergast“ Ralph Bühler (AfD-Mitglied, kandidiert für die Bürgermeisterwahl im hessischen Biblis) mal wieder auf. Er hatte schon öfter bei Grünen-Veranstaltungen provoziert. Er wurde früh entdeckt und man forderte ihn auf, die Veranstaltung zu verlassen, verwies auf das Hausrecht, welches die Polizei dann durchsetze. Er erhielt Hausverbot und einen Platzverweis, damit war sein Auftritt auch schon durch.

Gegenüber auf der anderen Straßenseite hatten 11 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), angeführt von Raimond Hoffmann, eine Gegenkundgebung angemeldet. Mit Megaphon und Mannheimer Stadtflagge versuchte man über die stark befahrene 4 spurige Straße zu rufen, viel kam nicht an. Hin und hergerissen zwischen Abscheu und Mitleid ließen sich die Besucher*innen der Diskussionsrunde nicht sonderlich beeindrucken und ließen das, wie das letzte Aufgebot anmutende, Grüppchen abseits liegen. Mit 11 Leuten geht man vielleicht besser Fußball spielen…

Provokation mit Hitlergriß: Christian Mörtl (NPD), Bild: Grüne

AfD Jugendorganisation Schulter an Schulter mit NPD Kandidat

Einer der Faschisten, es handelte sich um Christian Mörtl, kandidiert für die NPD auf Listenplatz 5 in Mannheim zur Kommunalwahl, konnte die Füße, bzw. den Arm, dann doch nicht stillhalten und provozierte mit dem Hitlergruß. Das wurde fotografisch belegt und an Ort und Stelle den anwesenden Polizist*innen vorgeführt, jedoch ohne Reaktion.

Romeo Franz in einer Pressemitteilung vom Verband Deutscher Sinti & Roma – Landesverband Baden Württemberg:

Ich hatte Angst um die Menschen die zu unserer Veranstaltung wollten. Die Aggressivität der Rechten war fast körperlich zu spüren. Die Verherrlichung des Nationalsozialismus durch den Hitlergruß … das war wie ein Stich ins Herz. Wie ernst der Kampf gegen Rassismus in all seinen Formen ist, zeigt dieser Vorfall in Mannheim klar auf. Wir müssen die stille Mehrheit mobilisieren und ihre Stimmen lauter werden lassen gegen Populisten und Rechtsradikale um ein vielfältiges und freiheitliches Europa zu schützen.

Eine sichtlich schockierte Claudia Roth prangerte genau das als Beispiel für systematischen Rassismus, in ihren Worten zur Begrüßung an. Damit war an diesem Abend nicht nur der Auftritt der AfD-Jugend peinlich, die Rolle der anwesenden Polizist*innen setzt sie in kein gutes Licht.

Interview mit Claudia Roth

Viele Besucher*innen nutzen die Gelegenheit zu Fragen und Diskussion. Für uns nahm sich Claudia Roth im Anschluss Zeit, um ein paar Fragen zu beantworten:

Warum tun sich Parteien mit dem christlichen „C“ im Namen zu schwer sich deutlich gegen Rassismus zu positionieren ?

So pauschal würd ichs nicht sagen, es gibt überzeugende konservative Demokraten aber es gibt auch andere die glauben, man könnte Rechtspopulismus bekämpfen, in dem man die Themen aufgreift und ihnen eigentlich hinterher hechelt. Das hat die CSU ganz massiv versucht, das versuchen auch Teile der sehr konservativen CDU, und ich glaube das geht deutlich schief.

Rassismus und Rechtsruck in Europa – wir sehen Bündnisse von rechten Parteien im EU Parlament – wie treten wir dem entgegen ?

Was ich wirklich von der CDU und CSU erwarte, und auch von dem designierten Spitzenkandidaten Weber, der ja Kommissionspräsident werden will, dass man keine Scheingeschichten wie mit Herrn Orban macht. Herr Orban ist ein Antidemokrat, er ist Rassist und Antisemit und es kann jetzt nicht so getan werden als wenn es einen Schnitt gibt weil Herr Weber Kommissionspräsident werden will, es gibt keinen Schnitt. Den brauchen wir aber, die demokratischen Parteien im Europaparlament müssen sehr deutlich machen mit wem sie zusammenarbeiten können und mit wem nicht – Sie müssen die Inhalte bestimmen und nicht das Lechtzen nach Macht.

Europa als Wertegemeinschaft. Wie sieht sie nach dem 26.5. aus ?

Ich will Europa nicht besser reden als es ist aber wir haben auch sehr viel gewonnen. Wir haben Europa über 70 Jahre Frieden zu verdanken, wir haben Freizügigkeit wir haben Wohlstand, der ist leider nicht überall gleich verteilt, aber das müssen wir ausbauen. Wir wollen es gerechter machen, es transparenter und ökologischer machen. Europa muss Vorreiter bei der Klimakrise sein, da gibt es keine Sekunde zu warten.

Doch dafür muss man was tun, denn die Gefahr dass die Rechtspopulisten, die Rechten, Antieuropäer und Demokratiefeinde sich zusammen schließen und mit über einem Drittel eine Blockademacht bekommen ist groß. Dann haben wir ein echtes Problem.

Deswegen sag ich, vor allem auch den jungen Menschen, bitte geht wählen. Das ist das Grundnahrungsmittel in der Demokratie, das ist aber auch nicht alles: mischt euch sehr viel mehr ein. Macht es jedenfalls nicht wie die junge Generation in Großbritannien, wo nur 30% am Brexit Referendum teilgenommen haben, die aber jetzt sagen „die alten haben unsere Zukunft verzockt“. Darum geht’s jetzt auch. Wählen gehen und sich danach trotzdem weiter einmischen.

(Text, Bilder und Interview: dk)

Mit der Frage „Rechte auch bei Gewerkschaften und in unseren Betrieben?“ beschäftigte sich eine Veranstaltung am 18.03.19 in Ludwigshafen/Rhein. Veranstalter, im Rahmen der Aktionstage gegen Rassismus, waren ver.di Bezirk Pfalz und das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus. Über 30 VertreterInnen aus Betriebs- und Personalräten waren der Einladung gefolgt.

Rechtspopulismus und Gewerkschaften 

Ursula Stöger, Arbeitssoziologin an der Universität Augsburg und Landesbildungssekräterin bei ver.di Bayern, stellte in ihrem Referat Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Studie vor. Wahlanalysen zeigen, dass bis zu 25% der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt haben oder zumindest deren Positionen mittragen. Dieser erschreckend hohe Wert liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Rahmen der Studie wurde untersucht wie Gewerkschaften (z.B. DGB, IGM und ver.di) darauf reagieren. Dies erfolgte mittels Interviews und in diversen Gesprächsrunden mit GewerkschaftsvertreterInnen. Deutlich wurde, dass AfD, Pegida & Co. ansteigenden Rassismus und Antisemitismus auch in Betrieben forcieren und damit den Nährboden für Rechtspopulismus und rechtsextremistisches Gedankengut bieten. Viele Gewerkschaftsmitglieder sehen sich, der Studie zufolge, nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten. Austritte aus Gewerkschaften, die sich als zu „flüchtlingsfreundlich“ zeigen, seien zu verzeichnen.

Die Studienergebnisse wurden Anfang 2018 unter dem Titel „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“ im VSA-Verlag veröffentlicht.

Workshops: Suche nach Ursachen und Lösungsmöglichkeiten 

Die TeilnehmerInnen aus Betriebs- und Personalräten beschäftigten sich intensiv mit den Ursachen der Entwicklungen und der Frage mit welchen Lösungen man diesen begegnen könnte.

Eines war am Ende klar: Es besteht nicht nur großer Bedarf, sondern umso mehr Interesse das Thema nach zu bearbeiten. Es erging mehrheitlich der Appell an den DGB und an ver.di mit Schulungen und Materialien die Arbeit in den Betrieben zu unterstützen.

Parolen im Betrieb und am Arbeitsplatz 

Yvonne Fegert

Yvonne Fegert, Leiterin Bildung und Beratung im Bildungszentrum Kirkel und Trainerin beim Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, stellte den TeilnehmerInnen Fragen wie „Wie wird es erlebt“, „Wie reagiere ich auf rechte Hass- und Hetzparolen“ und „Was hat mich bislang gehindert, darauf zu reagieren“? Gemeinsam wurde darüber diskutiert und die Referentin gab Antworten und lieferte Optionen und Argumentationshilfen wie man situationsabhängig reagieren und agieren kann.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Margarete Seifert und Jürgen Knoll (beide ver.di Bezirk Pfalz).

Margarete Seifert und Jürgen Knoll mit Ursula Stöger

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)