Mannheim-Feudenheim: Glanzlos in die Stadtteilmitte – AfD zeigt sich zahnlos und matt

Es ist manchmal schwer über die Veranstaltungen der AfD zu berichten. Nicht weil sie einem dazu Steine in den Weg legen würde oder sich so sehr gegen Berichterstattung sträubt. Es ist eher das Gegenteil. Denn sie, zum Teil, mindestens aber ihr Publikum, braucht uns ja. So lief mir gestern einer Ihrer Jünger in die Kamera um mich dann großspurig und herrisch zu belehren, ich dürfe ihn nicht fotografieren und forderte das Löschen der betreffenden Bilder und die Herausgabe meines Namens. Eine besonnene Polizistin wies den Herrn zurecht: „Der Mann macht seine Arbeit, das darf er und sie gehen jetzt bitte weiter.“ Kein Sketch, wirklich so passiert.

Kulturhalle Feudenheim

Am 8. März präsentierte die Mannheimer AfD sich müde und schwerfällig. So kämpferisch wie auf Twitter oder Facebook wirkte sie jedenfalls nicht. Natürlich ist man als „Lügenpressevertreter“ nicht gern gesehen, die Veranstaltung war übrigens mit einem generellen Film und Fotografierverbot in der Halle belegt, so verkündete es ein handgeschriebener Zettel am Eingang. Das Fotografieren in die andere Richtung und Rauchen vor der Tür, muss für viele der ca. 150 Gäste das mutmaßlich aufregendste an diesem Abend gewesen sein.

Die Besucher die sich da teils auf Rollatoren und wackeligen Beinen hinein schleppten – bitte nicht falsch verstehen, wir haben nichts gegen ältere Generationen und Senioren – aber das gestrige Publikum zeigt: die AfD in Mannheim hat ein Nachwuchsproblem. Es mag aber auch das Ambiente gewesen sein, das – wenn auch nicht so herunter gekommen wie im Feudenheimer Schützenhaus – dennoch viel Luft nach oben lässt. Was wir sehen ist der Ist-Zustand im realen Leben: wenig Glanz, wenig Größe und irgendwie ganz wenig Ambition sich als attraktive Alternative zu präsentieren.

Weil jemand zuvor „Rechte Hetzer raus“ neben den Eingang der Halle sprühte (Ja. Eine Sachbeschädigung, inhaltlich aber nicht falsch), wurde ordentlich getrommelt, als wenn ein Großangriff der „Antifa“ bevor stünde. Von letzterem sah man weit und breit nichts und der Gegenprotest war so tief bürgerlich gefärbt, da half kein Aufschrei. Auch Feindschaften wollen ja gepflegt werden, nur gestern versank irgendwie alles in Desinteresse.

In Anbetracht einer Mobilisierungszeit von gerade mal 3 Tagen, fiel der Gegenprotest doch ordentlich aus. Auf reine Zahlen darf man das nicht reduzieren, denn es war sehr lebhaft und sympathisch, was in der kurzen Zeit auf die Beine gestellt wurde. 150 Menschen fanden sich vor der Kulturhalle ein um sich gegen den Hass und Rassismus der AfD zu stellen. Vertreten waren Mitglieder der Grünen, Die Linke, des Bezirksbeirats Feudenheim und der VVN-BdA.

Protest gegen die AfD-Veranstaltung

Klaus Dollmann (VVN-BdA) äußerte sich bestürzt über die Tatsache, dass der AfD die städtische Kulturhalle zur Verfügung gestellt wurde. Er fügte hinzu, dass der Mannheimer Morgen in seiner Berichterstattung das größere Problem darin sah, die „Antifa“ könnte halb Feudenheim aufmischen. „Da hat der Mannheimer Morgen Ursache und Wirkung verfehlt. Dir Ursache ist die, dass man die braune Hetze hier nicht brauche.“ , so Dollmann.

Für klare Sicht sorgen

Mitorganisatorin Heike von der Feudenheimer SPD beschwor den „demokratischen Kehraus in Feudenheim“ Dabei ginge es nicht darum Reinheit zu schaffen, sondern Klarsicht zu schaffen. Sie bedankte sich bei allen anwesenden Mitstreitern und erläuterte plastisch wie erheiternd, die wichtigen Punkte des Reinemachens.

– Aufräumen und Entrümpeln, „Zu entrümpeln sind in allen Diskussionsräumen eine rassistisch begründete Asyl- und Migrationspolitik, eine Klimapolitik die den Klimawandel leugnet und sich nur auf alternative Fakten bezieht und alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“
– Fenster putzen, „Erst bei klarer Sicht sehen wir: eine autoritäre Politikvorstellung, die Minderheiten, Parlamentarismus und Pluralismus als Problem darstellt. Bei klarer Sicht sehen wir, Angstmache und ein Verschwörungsdenken. Wir sehen, dass die ständige Verunglimpfung eines freien und unabhängigen, kritischen Journalismus und die Ankündigung, in die Kultur- und Medienlandschaft stärker eingreifen zu wollen.“
– Staubwischen, „Ist die bürgerliche, mal konservative, mal mittelständige, mal auf kleine Leute gepinselte Oberfläche weg, ist offensichtlich, dass es darunter bis in die Führungsebenen Verbindungen zu Neonazis, ehemaligen und aktiven NPD Funktionären und der extrem rechten Identitären Bewegung gibt. Da wird deutlich, schon in scheinbar harmlosen Positionen steckt oft ein menschenverachtender Kern. Notwendig ist es also, in die tiefer liegenden Schmutzschichten vorzudringen.“
– Geeignete Putzmittel, „Ich empfehle folgende Auswahl geeigneter Putzmittel: Sie heißen Respekt und Empathie, Argumente und Streitkultur, Wissenschaft und Fakten, Demokratie, Frieden, Menschenrechte. Die Wirkung dieser Mittel ist bei richtiger Anwendung nachgewiesen und nachhaltig.“

Sie fügte hinzu: „Demokratische Spielregeln sollten nicht eingeschränkt werden. Demokrat*innen müssen fair bleiben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit gelten. Das heißt aber nicht, dass wir den rechten und rechtsextremen den öffentlichen Raum überlassen. An diesem symbolischen Ort in unserer Stadtteilmitte ist es wichtig klare Kante zu zeigen, Haltung zu haben. Wir wollen eine vielfältige und freie Gesellschaft.“ Sie erinnerte an einen wichtigen Punkt: „Offene und vielfältige Gesellschaften sind verletzlich, Demokratien haben eine Schwachstelle – Wenn Demokratien in der Vergangenheit starben, dann oft durch die Verwendung demokratischer Instrumente. Die Mörder der Demokratie benutzen deren eigene Institutionen um sie schrittweise zu töten, fast unmerklich und ganz legal. Wachsamkeit ist geboten.“

Im Anschluss an die Kundgebung wurde symbolisch der Platz vor dem Eingang der Kulturhalle sauber gefegt und die Versammlung löste sich auf. Der um 20 Uhr noch nicht eingetroffene Hauptredner der AfD, Albrecht Glaser, sollte also ohne große Aufmerksamkeit oder Empörung zu wecken, in Feudenheim eintreffen.

Auf die Provokationen, die von Gästen der AfD ausgingen, das wenig überraschende „einschleichen“ unter die Gegenprotestler*innen, ließ man sich nicht ein. Es fand so keiner zur herbei gesehnten Opferrolle. Fazit des Abends? Gute Redebeiträge, ein paar Provokateure die von der Friedfertigkeit der Feudenheimer enttäuscht wurden, entspannte Polizeikräfte die sich, auf jeden Fall in meinem Fall, nichts vom Pferd erzählen ließen.

(Text: dk | Bilder dk, mgr)

Antirassismus-Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ zog ein breites Publikum an (mit Bildergalerie)

Mannheim/Berlin – Die Linke im Bundestag hatte am vergangenen Freitag, dem 01.03.19, zu einer Antirassismus-Konferenz ins Paul-Löbe-Haus in Berlin eingeladen. Rund 250 TeilnehmerInnen nahmen an der reichlich mit Themen und Workshops gespickten Veranstaltung teil. Zahlreiche internationale TeilnehmerInnen waren speziell zu diesem Termin angereist. Der Konferenzverlauf und die Abschlusserklärung geben der Partei einen klaren Arbeitsauftrag. Gökay Akbulut, MdB Die Linke (Sprecherin für Migration und Integration) aus Mannheim, leitete den Workshop zum Thema „Feminismus und Rassismus“ und verlas die Abschlusserklärung.

„Solidarität ist unteilbar“

Das Konferenz-Motto lockte viele TeilnehmerInnen an, die nur selten von ihren Erwartungen enttäuscht wurden. Überzeugt hat die Konferenz durch ein attraktives und umfassendes Themenangebot. Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, moderiert von Christine Buchholz (MdB), gab den Auftakt zu der Konferenz.

Die Begrüßungsworte sprach Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages).

Weitere Redebeiträge gab es von Ulla Jelpke (MdB) und Martina Renner (MdB).

Frau Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin) hielt zum Auftakt einen sehr umfassenden Vortrag. In diesem beleuchtete die Referentin nahezu sämtliche Facetten des alltäglichen, menschengruppenbezogenen Rassismus. Ausgespart blieb im Vortrag nicht, was Rassismus heute in unserer Gesellschaft tut und woher er kommt: Kolonialismus (historisch) und der Populismus und Rechtsruck verschiedener Parteien (aktuell).

In der von Christine Buchholz (MdB) moderierten Podiumsdiskussion bezogen zum Konferenzthema u.a. Tahir Della (Vorstandsmitglied ISD Bund e.V.), Newroz Duman (Jugend ohne Grenzen), Dalia Grinfeld (Präsidentin jüdische Studierendenunion) und Anja Reuss (Referentin beim Zentralrat deutscher Sinti und Roma) Stellung. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden Fragen aus dem Auditorium beantwortet.

Breitgefächertes Workshop-Angebot

Die Konferenz-BesucherInnen nahmen das Angebot reichlich wahr:

(Anti-)Rassismus und soziale Kämpfe
Rassistische Polizeigewalt und Widerstand
Antidiskriminisierungsarbeit im Alltag
Feminismus und Rassismus
Rassismus und die europäische Rechte
Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus
Rassismus in den Medien

Die Konferenz und viele der Workshops wurden zweisprachig (deutsch-englisch) durchgeführt bzw. angeboten.

Abschlussrunde und Fazit

Die ModeratorInnen bzw. deren VertreterInnen berichteten im Plenum über die gewonnenen Erkenntnisse aus den Workshops.

Gökay Akbulut sagte in ihrer Rede zum Abschluss der Konferenz, das was viele TeilnehmerInnen auch so über den Tag verteilt empfunden haben müssten. Rassismus ist allgegenwärtig und international. Dagegen müsse weiter und nachdrücklich Stellung bezogen werden. Rechtsextremen Kräften hierzulande und anderenorts müsse jederzeit mit klarer Kante entgegengetreten werden.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Bildergalerie:

Mannheim: Stadt der Zuflucht und Integration – Fachkonferenz mit Frau Prof. Schwan in der Abendakademie (mit Bildergalerie)

Zu der Fachkonferenz am 17.10.18 in Räumlichkeiten der Abendakademie eingeladen hatte die Mannheimer Flüchtlingsinitiative „Save Me“. Die Resonanz war hoch. Rund 200 Menschen nahmen an der Konferenz teil. Inhaltlich ging es bei der öffentlich zugänglichen Konferenz darum „Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zu beleuchten, Rückschlüsse zu ziehen und eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution, die mehrheitlich von den KonferenzteilnehmerInnen (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme) verabschiedet wurde soll dem Mannheimer OB Dr. Kurz zugestellt werden.

Völkischer, Ethno-Nationalismus liefert keine Antworten auf transnationale, solidarisch zu bewältigende Herausforderungen

Eröffnet wurde die Konferenz durch Wolfgang Börlin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Abendakademie Mannheim. Dieser nutzte die Gelegenheit um auf die diversen Integrationsangebote der Abendakademie hinzuweisen, welche regen Zuspruch erfahren.

Frau Dr. Ulrike Freundlieb, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim für Bildung, Kinder, Jugend und Gesundheit, sprach das Grußwort für die Mannheimer Verwaltung. Wir zitieren aus dieser Rede sinngemäß:

„Der Mannheimer Morgen berichtete an diesem Tag, dass es in Mannheim kein Ankunftszentrum für Geflüchtete geben wird“

„Mannheim wird den Status einer Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete beibehalten“

„Die gewollte und gute Inklusion von MigrantInnen, auch wenn diese Maßnahme stellenweise erhebliche Anstrengungen erfordern (durch die Stadt Mannheim) kann nur durch weitere Unterstützungen durch das Land Baden-Württemberg, die Bundesregierung und die EU final gut gelingen.“

„Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gibt den Takt auch in Mannheim an. Noch in diesem Jahr soll im Mannheimer Stadtparlament eine politische Debatte dazu angestoßen werden.“

„Mannheim ist und bleibt eine Migrationsstadt. Sogenannten neoliberalen Kritikern, die dafür bekannt sind auf ihrer politischen Agenda Kapitalismus und Ausgrenzung stehen zu haben, während außerhalb der EU-Grenzen versucht wird Menschen, die Zuflucht suchen und einen sicheren Heimathafen benötigen, auszugrenzen wird eine klare Absage erteilt.“

„Sind alle Italiener zu Sadisten geworden und weshalb werden Rechtspopulisten in der EU weiterhin verharmlost?“

Bevor Frau Prof. Schwan ihren Impulsvortrag hielt, richtete Frau Barbara Dell von der Initiative „Save me“ sehr persönliche Worte an die KonferenzteilnehmerInnen. Hervorgehoben wurden von ihr die Wichtigkeit dieser Fachkonferenz, als auch der Erfolg der Veranstaltung „Mannheim hilft“ am 13.10.18 (KIM hat berichtet).

Der Impulsvortrag von Frau Prof. Schwan regte die TeilnehmerInnen der Konferenz zum Nachdenken darüber an, weshalb rechtspopulistische Parteien in der EU weiterhin gesellschaftlich verharmlost werden. Wobei es weiterhin im Überblick eine mehrheitlich große Empathie in Europa innerhalb verschiedener Interessensgruppen gibt und diese auf vielen Ebenen gesellschaftspolitisch erfolgreich sind, was die Aufnahme Geflüchteter angeht.

Nach Einschätzungen der Rednerin sind nicht alle ItalienerInnen Sadisten und Rassisten, nur weil der derzeitige Innenminister Salvini mit seiner Rechtaußenpolitik in der Bevölkerung zu 80% Zustimmungen erhält. Grundlegend verantwortlich für solche Veränderungen und schlussendlich für eine solche Entwicklung ist die EU-Politik, sind die amtierenden Regierungen. Freiwillige Solidarität auf EU-Level muss stärker eingefordert werden. Mitschuld an dieser, den Rechtspopulisten in die Hände spielende Politik, liegt im großen Maße an der Bundesregierung der BRD.

Die bei der Fachkonferenz thematisierte These war: „Die gesellschaftliche Integration von MigrantInnen als wiederkehrenden und kommunalen Prozess dauerhaft zu begreifen und diesen zielgerichtet zu steuern. Geflüchtete machen in diesem Kontext nur einen sehr kleinen Anteil im historischen Gesamtzusammenhang aus. Vielmehr gilt es diesen Moment als Chance wahrzunehmen, zu uns Geflüchtete anzunehmen und diese nicht pauschal zu exkludieren.“

Podiumsdiskussion und offenes Mikrofon

An der Podiumsdiskussion nahmen engagiert teil Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Gewerkschafter, Kirchen – und Diakonie-Vertreter, Verantwortliche aus dem Bildungsbereich, Arbeitgeber- und Auszubildende, aus der Mannheimer Verwaltung, von der Universität Mannheim, Handelskammer, Popakademie Mannheim u.v.m.

Das offene Mikrofon nutzten Teilnehmerinnen und sagten z.B.:

„Fluchtursachen bekämpfen vs. Waffenexporte in kriegsführende Länder; Wohnraum und Infrastrukturen sind in Heidelberg vorhanden.“ (Sahra Mirow, Stadträtin aus Heidelberg)

„Multikulturellen Gottesdienst in Mannheim besuchen.“

„Geflüchtete vor Abschiebungen bewahren“

„Asylantragsteller vor Ausbeutung durch prekäre Arbeitsmöglichkeiten schützen“

Die Moderation der Konferenz erfolgte durch den Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier.

Resolution beschlossen – Antworten aus dem Rathaus werden erwartet

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die TeilnehmerInnen mit großer Mehrheit eine Resolution. Diese beinhaltet im Kern vier Forderungen:

– Die direkte, kommunale Aufnahme von Geflüchteten offensiv anzugehen
– Die Aufnahme von Geflüchteten auf humanitärer Basis, unabhängig von einer „Kosten-Nutzen“-Abwägung
– Die Bereitschaft zur kontingentierten Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden
– Die Entwicklung eines „Integrationsplans“ unter Beteiligung von VertreterInnen der Stadtgesellschaft, dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen

Die Resolution wurde einem Vertreter der Verwaltung übergeben mit der Bitte diese an den OB Dr. Kurz weiter zu leiten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

„Unsere Jugend muss noch radikaler werden“

Am 31.08.18 lud die Sommertour der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz nach Kaiserslautern ein. Rund 500 Menschen kamen zur der Veranstaltung zu der Alexander Ulrich (MdB) eingeladen hatte. Mit von der Partie waren Brigitte Freihold (MdB) und der Friedenspfarrer der evangelischen Kirche Detlev Besier (Speyer). Auch aus Mannheim und dem Rhein-Neckar-Raum kamen zahlreiche BesucherInnen, um dem Gastredner Gregor Gysi ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Viele Themen wurden angesprochen – eines nicht

Um es vorweg zu nehmen, „Aufstehen“ wurde von keinem der RednerInnen angesprochen. Ein offenes Mikrofon wurde den BesucherInnen nicht angeboten. Zeitliches Missmanagement oder bewusste Taktik der Veranstalter? Es hätte zu diesem Thema sicherlich viele Fragen gegeben.

Viele wichtige Themen wurden in den Reden angesprochen.

Es ging von „Kerosinablässen aus Flugzeugen über dem Pfälzer-Wald“, „Zuviele Kirchenvertreter halten auf der Kanzel die Münder verschlossen“, „Chemnitz und Kandel“, „dem 1.9. als Antikriegstag“, „Ramstein und Drohneneinsätze“, „Auslandseinsätze der Bundeswehr“, „Mieten, Renten, Pflege und Steuerpolitik“, „G7 versus G8“, „Groko-Kritik“, bis hin zu „Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung/Abrüstung“ und „Rechtspopulismus“.

Es gab kaum ein Thema, welches nicht in der ein oder anderen Form, angesprochen wurde. Außer „Aufstehen“.

Wenn Leerstand zu einem Thema für die Jugend wird

Laut Gregor Gysi hat Berlin nicht nur ein Problem mit explodierenden Mieten, sondern auch ein Problem mit der sinnvollen Verwendung von ca. 10.000 leerstehenden Wohnungen. Junge Menschen hätten diese Leerstände identifiziert und haben auf diesen Missstand mit zum Teil medienwirksamen Aktionen aufmerksam gemacht. Kurzfristige protestmäßige Besetzungen der leerstehenden Wohnräume waren Aktionen, eine Form des zivilen Protests, um gegen die profitorientierten Interessen der Eigentümer und bestimmter Immobilienhaie, mit sichtbaren Markierungen der Leerstände mit Luftballonen, die der Öffentlichkeit die Misere offenbart haben. Nicht ohne Wirkung. Gregor Gysi wünscht sich von der Jugend, dass diese noch radikaler wird mit dem Anprangern von offensichtlichen Ungleichheiten.

Was Chemnitz mit Kandel zu tun hat und weshalb die neuen Bundesländer anders ticken

Gregor Gysi sagt „Dass es in der Ex-DDR kaum Berührungspunkte mit Migranten, muslimischen Glaubens, gab. Ausnahmen waren die Leipziger-Messe und Besucher aus West-Berlin, die den Ostteil der Stadt besuchten (vor der Wiedervereinigung).“ Die Menschen in den neuen Bundesländern waren darauf schlicht und einfach nicht vorbereitet worden, von der Bundesregierung 2015 und in Folge was die Flüchtlingspolitik angeht. Dieser Umstand wurde von den RednerInnen am Veranstaltungstag nicht klein geredet. Im Gegenteil, es wurde von allen RednerInnen zur Solidarität mit Chemnitz und Kandel und allen von rechten Aufzügen betroffenen Gemeinden unterschwellig in den entsprechenden Beiträgen aufgerufen.

Alexander Ulrich brachte es auf den Punkt (sinngemäss): „Die Bilder, die wir aus Chemnitz ertragen mussten, was rechte Agitatoren Monat für Monat in Kandel veranstalten, ist unerträglich. So etwas will ich in Kaiserslautern nicht haben.“

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

Weitere Bilder:

Die Macht der Massen: AfD Großdemo in Berlin – und weit größerer Gegenprotest

AfD-Großdemo: schwarz-rot-goldenes Fähnchenmeer vor dem Berliner Hauptbahnhof

Am 27. Mai 2018 fand die von der AfD großspurig angekündigte Großdemo „Zukunft für Deutschland“ im Berliner Regierungsviertel statt. Die Rednerliste kündigte große Prominenz an: Gauland, Storch, Meuthen, Glaser, Pazderski… nur Weidel fehlte. Beinahe etwas unerwartet kam es auch zu einem erstaunlich großen und vielfältigen Gegenprotest – für Berlin eine erfreuliche Entwicklung. Zufällig war ich in der Nähe und konnte mir daher von diesem Spektakel einen Eindruck machen. Eine Erkenntnis war, dass die reinen Zahlenverhältnisse nicht unbedingt eine Wirkung auf das subjektive Erleben der Teilnehmer*innen haben müssen.

Unüberschaubarer Gegenprotest

Zunächst einmal bemühte ich mich darum, einen Überblick über die geplanten Veranstaltungen zu bekommen und dazu passend einen Tagesplan zu schustern. Gegen die AfD Veranstaltung, die um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen sollte, gab es rund 15 Protestveranstaltungen, darunter fünf verschiedene Treffpunkte, die jeweils von großen Bündnissen organisiert wurden. Meine Hoffnung war, mindestens zwei, vielleicht drei Gegenveranstaltungen vor der AfD Kundgebung mitzunehmen.

„Wir sind queer“ – Banner und Pimmelwagen der Gay-Szene bei der „Bass statt Hass“ Parade

„Bass statt Hass“ war mein erster Anlaufpunkt am Hansaplatz. Zur Musikparade mit über 30 Umzugswägen hatten zahlreiche Clubs aus der Stadt aufgerufen. Tatsächlich war diese Mobilisierung das eigentliche Highlight, denn hier wurde eine neue Szene mobilisiert, die weite Kreise in den Protest einbinden konnte: die Partyleute, eine in Berlin wahrlich nicht unbedeutende Gruppe. Denn Berlin ist international bekannt als Ausgeh- und Feier-Metropole. Nachdem die AfD gegen Berlins berühmtesten Club, das Berghain, geschossen hatte, begann eine Diskussion in der Szene. Die AfD wurde als Bedrohung für die Club-Kultur generell ausgemacht. „Wir sind queer, wir sind laut, wir sind anders“, sagte Rosa Rave vom Bündnis „Reclaim Club Culture“ gegenüber dem Deutschlandfunk Kultur und präzisierte mit der Einschätzung „wenn eines Tages die AfD die Macht übernehmen sollte, dann würden nicht nur unsere Clubs geschlossen werden, sondern es wäre auch mit unserer Version von einem freien und selbstbestimmten Leben sehr schnell vorbei“.

Blick von der Siegessäule zur „Bass statt Hass“ Demo, die sich hier noch sammelt

Am Treffpunkt Hansaplatz trudelten die Leute sehr langsam ein. Die Wägen wurden mit großen Musikanlagen, Dekoration und politischen Bannern bestückt – das ganze bei schwüler Hitze in der knallen Sonne. Bis es hier los ging, würde es noch eine ganze Weile dauern und langsam wurde mir klar, dass mein Plan mit den vielen Veranstaltungen völlig unrealistisch war. Also entspannen, Wägen anschauen, Musik genießen, was essen und kurz vor zwölf machte ich mich auf den Weg zur AfD.

Zwischen grimmigen Männern und schwarz-rot-goldenen Fähnchen

Am Hauptbahnhof wurde es hässlich. Ich musste noch kurz einen Presseausweis vorzeigen, dann tauchte ich in ein Meer aus schwarz-rot-goldenen Fähnchen ein, gefangen zwischen schwitzigen, eng gedrängten Körpern und einer latent aggressiven Stimmung.

Beatrix von Storch (AfD)

Die Kundgebung lief schon und Beatrix von Storch wurde gerade angekündigt, als ich kam. „Beatrix hat heute Geburtstag, daher wollen wir ihr ein Ständchen singen“, rief die Moderation und tausende krächzende Stimmen begannen in melodielosem deutsch „Zum Geburtstag viel Glück…“

Inhaltlich ist mir nichts auffälliges an ihrer Rede hängen geblieben – Notizen habe ich mir keine gemacht, in anderen Medien wurde ich später daran erinnert, dass sie sich am Fußballer Özil abarbeitete, der für sie kein richtiger Deutscher sei – da ging es auch schon los mit der Demo. Von der Bühne wurde eine orchestrale Version von „Die Gedanken sind frei“ gespielt.

„Nazis raus“: Erstkontakt der AfD mit Gegendemos – getrennt durch die Spree

Die Masse quetschte sich vom Platz, vorne raus eine Menge an Fotograf*innen und Kameraleuten, die eine eigene Demo hätten sein können. An der Gustav-Heinemann-Brücke gab es gleich den Erstkontakt mit Gegendemonstant*innen. Unvermittelt begann die Menge „Nazis raus“ zu brüllen – und zwar nicht auf Seiten des Gegenprotestes, sondern die AfD-Demo. Meine erste Erkenntnis an diesem Tag: Tatsächlich halten sich die AfD-Anhänger*innen selbst aus tiefster Überzeugung für lupenreine Demokraten (ohne *). Die auf der anderen Seite, beim Gegenprotest, seien „die Nazis“ und „Links-Faschisten“, weil sie etwas gegen ihre Meinung haben. Das ist kein provokatives Spielen mit Begrifflichkeiten, sondern tatsächlich Ausdruck der eigenen Welt, der sogenannten „Blase“, in der sich das rechte Milieu bewegt.

Beim Belauschen von Gesprächen konnte ich diese Erkenntnis vertiefen. Der Gegenprotest wird vor allem den großen Parteien und Gewerkschaften zugerechnet. Alles was nicht klar zuordenbar ist, gilt als die mysteriöse Antifa. Vielfach wurde Empörung geäußert, dass der Gegenprotest von den Steuergeldern der AfD-Anhänger*innen finanziert würde.

Männlich, alt und sehr deutsch – ein erster Eindruck von der Spitze der AfD-Demo

Von Begriffen, wie Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit oder Meinungsfreiheit herrscht im rechten Milieu eine ganze eigene Definition, die wenig mit dem zu tun hat, was der Rest der Gesellschaft darunter versteht. Deshalb können sich die Rechten auch positiv auf vermeintlich linke Begrifflichkeiten beziehen (wie z.B. mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“) und sind gleichzeitig immun gegen Argumentationen politischer Gegner, da eine wesentliche Gesprächsgrundlage, eine einheitliche Begriffsbestimmung, gar nicht vorhanden ist.

Motto: „Zukunft für Deutschland“

Freiheit heißt für die AfD, die eigene Meinung zu sagen und durchzusetzen – egal wessen Freiheit dadurch verloren geht. Demokratie heißt für die AfD Volksherrschaft – definiert sich aber ihr eigenes Volk nach rassistischen Kriterien. Wer dazu nicht gehört, hat selbstverständlich auch nicht das Recht mitzuherrschen. Gerechtigkeit ist für die AfD dann gegeben, wenn das Recht die Sicht der AfD umsetzt. Die Fähigkeit zum universellen Blick fehlt gänzlich.

Teer, Boote, Glitzer und ein Kletterer

Proteste an allen Ecken, abgeschirmt durch die Polizei

Weiter ging es durchs Regierungsviertel in Richtung Brandenburger Tor. Die Route war kurz. Am Rande gabt es an fast allen Straßen immer wieder Gegendemonstrant*innen, die es bis zur Route der AfD geschafft hatten. Auffällig waren die glänzenden, silber-goldenen Fahnen, die ein Bündnis Berliner Künstler*innen aus der Theaterszene mit dem Namen „Die Vielen“ trug. Die Polizei hielt die einzelnen Gruppen ohne größeren Aufwand auf Distanz. Protest in Sicht- und Hörweite war vielerorts möglich.

Ihm stinkt’s gewaltig: Ein AfDler hat Farbe bekommen.

Von einer Brücke tropfte eine schwarze Flüssigkeit. Es stank widerlich. Kurz darauf sah ich, was los war. Gegendemonstrant*innen hatten offenbar einen Behälter mit Schweröl von einer Brücke gekippt und einige Teilnehmer*innen der AfD erwischt. Für die Betroffenen muss das äußert unangenehm gewesen sein. In der Masse fiel es aber kaum auf, die meisten hatten die Attacke wohl gar nicht mitbekommen.

Gegendemo auf dem Wasser

An mehreren Stellen wurde auf dem Wasser gegen die AfD demonstriert. Boote waren geschmückt und mit politischen Botschaften und lauten Musikanlagen ausgestattet. Vor allem junge Menschen äußerten ihren Protest auf dem Wasser. Die Polizei war ebenfalls mit Booten im Einsatz und sorgte für die nötige Distanz.

Alexander Gauland (AfD), einer der Redner der Abschlusskundgebung

Am Brandenburger Tor hatte die AfD eine zweite Bühne aufgebaut, vor der sich die langsam ankommende Menge versammelte. Die prominenten Politiker durften nacheinander ihre Reden halten. Da ich mir keine Notizen machte, kann ich auch hier wenig über Inhalte schreiben, denn es ist wenig hängen geblieben. Die Reden waren nach den immer gleichen, rechtspopulistischen Mustern gestrickt und bedienten die üblichen Themen. Pazderski brachte ein paar lokale Berliner Themen ein, Glaser wirkte erschreckend senil (er erinnerte mich an Mister Burns von den Simpsons) und Gauland war wie üblich der Star seines auserwählten Volkes: Rhetorisch am besten und meiner Einschätzung nach mit dem meisten Applaus („Gauland Bundeskanzler“). Dennoch kam er aus dem Konzept, als ein Gegendemonstrant unerwartet auf das Bühnengerüst kletterte und der aufgebrachten Masse den Mittelfinger zeigte. Während Gauland stammelte, fing die Menge an zu johlen. Zuerst „Abschieben!“, dann „Abschießen!“.

Brennende Autos und Lob für friedliche Proteste

Mittelfinger für die AfD: Ein Gegendemonstrant kletterte während Gaulands Rede auf die Bühne

Auf der anderen Seite des Brandenburger Tors hatten sich mittlerweile tausende Menschen versammelt, die von verschiedenen Protestveranstaltungen zusammen kamen. Die Menge war um einiges großer, als die Menge, die vor der AfD Bühne stand. Auch aus den anderen Richtungen wurde die AfD vom Gegenprotest umzingelt. Die Teilnehmer*innen des Raves kamen über den Tiergarten zur Polizeisperre, nah an die AfD Kundgebung heran. Beide Seiten konnten sich gegenseitig anschreien.

Die offiziellen Zahlen der Polizei wurden am Abend mit 5000 bei der AfD und 25 000 beim Gegenprotest angegeben. Die Veranstalter*innen sahen das wie üblich optimistischer mit 8000 (AfD) und bis zu 72 000 (Gegenprotest). Interessant war die Möglichkeit der isolierten subjektiven Wahrnehmung der Masse. Wer sich in der AfD Demo bewegt hatte, konnte sich wohlig in einer großen Menge Gleichgesinnter fühlen und dem Glauben anhängen, es habe kaum Gegendemos gegeben. Denn die Gegendemonstrant*innen waren stets in einiger Distanz. Auch wenn man dort hin ging, konnte man stets nur eine überschaubare Anzahl sehen. Die Wirkung der Masse ist sehr subjektiv. Wenn man auch noch einer Lügenpresse-Ideologie anhängt und die Zahlen der Polizei als Propaganda der Merkel-Regierung „entlarvt“, ist es gut möglich, sich in seiner politischen Minderheit als Speerspitze des Volkswillens zu fühlen. Mit der Berliner Realität hat das nichts zu tun.

Die „glänzende“ Gegendemo

Viel anders war es auch beim Gegenprotest nicht. AfD- und Deutschlandfähnchen gab es nur von weitem. Die Rechten blieben anonyme Auswärtige (die meisten dürften keine Berliner*innen gewesen sein) und weit hinter Polizeiabsperrungen versteckt. Die eigene Masse war hingegen ein überwältigendes Gefühl – ob es nun 25 000 oder 70 000 waren, wer kann das schon wissen.

Was ist daraus zu lernen? Eine gute Mobilisierung ist zwar wichtig, wirkt aber vor allem auf die eigenen Leute. Auf die Gegenseite wirken ein paar Liter Teer vielleicht eindrucksvoller, als zehntausende Menschen.

Zahntausende gegen die AfD am Brandenburger Tor

Im Nachgang fiel meinem Blick des Auswärtigen noch die mediale Berichterstattung und die Einschätzung der Polizei auf. Letztere schrieb am Abend von einem „überwiegend störungsfreien“ Verlauf der Demos. Auch die Presse stimmt ein und lobte fast durchgehend die friedlichen, bunten und vielfältigen Proteste. Doch zählt die Polizei auch auf, was sie an militantem Protest registriert hat: Zwei in Brand gesetzte Auto, Barrikadenbau auf Fahrbahnen, ein Angriff von 100 Vermummten auf ein Polizeifahrzeug, die Teer-Attacke von der Brücke… Wer sich an das Theater erinnert, das die Polizei nach einer Kandel-Demo in der Südpfalz veranstaltete, als drei Böller in Richtung rechter Demo geflogen sind, kann im Nachgang nur den Kopf schütteln. Das ist eben die Provinz. Schön für mich, auch mal wieder in der Hauptstadt gewesen zu sein.

(cki)

Bildergalerie

bei Flickr über diesen Link abrufbar: https://www.flickr.com/photos/ckifts/albums/72157697191550734

oder in der Slideshow

Schweigemarsch in Kandel (Südpfalz) von Rechten instrumentalisiert – Polizeikräfte am Rande ihrer Möglichkeiten

Hintergrund: Am 27.12.2017 wurde eine 15 Jahre junge Frau Opfer eines Gewaltverbrechens. Sie soll von ihrem ebenfalls 15 Jahre alten Ex-Freund durch eine Messerattacke in einem Drogeriemarkt ums Leben gebracht worden sein. Der mutmaßliche Täter befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Es soll sich bei der Person um einen minderjährigen Asylantragsteller handeln, der nach seiner Einreise nach Deutschland 2016 über Hessen nach Rheinland-Pfalz kam, und zuletzt bis zu seiner Festnahme in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Geflüchtete im Raum Neustadt/Weinstraße untergebracht gewesen sein soll. Gegen den mutmaßlichen Täter sollen Strafanzeigen vorgelegen haben seitens der getöteten „Mia“ und deren Eltern. Die Polizei hatte noch am Tattag eine Ansprache mit dem mutmaßlichen Täter, wie verschiedene Medien berichteten. Sämtliche Behörden ermitteln derzeit. Wir beschränken uns in unserer Berichterstattung aktuell ausschließlich auf den 02.01.18 und ergänzen diese mit weiteren Informationen.

Trauer versus völkischer, rassistischer Hetze

Weite Teile der Gemeinde in Kandel müssen sich seit dem Tattag im Ausnahmezustand befinden. Offizielle Gedenkveranstaltungen und Beileidsbekundungen von politischer Seite scheinen rechts-völkisch orientierten und agierenden Kreisen nicht genug zu sein um der getöteten jungen Frau auch nur annähernd ein würdiges Andenken zu bewahren. Diese radikalen Kräfte, auch parteipolitisch organisiert, haben keine Scham, der Familie der Verstorbenen weiteren Schaden zu zufügen – Hauptsache man(n)/frau kann gegen was auch immer auf der Straße protestieren und dies laut und diffamierend.
Das Bild, dass sich dem Berichterstatter kurz nach 18 Uhr vor dem Drogeriemarkt in der Lauterburger-Straße bot, war ein friedliches. Etwa 50 Menschen mit Kerzen in den Händen, sich vor dem angekündigten Regen mit bunten Regenschirmen schützend, hielten stille Mahnwache am Gedenkort. Es waren keine lauten Worte zu vernehmen. Ein Gefühl der Verbundenheit, des Zusammenstehens als Gemeinschaft war zu verspüren.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite zog indessen ein rund 200 Teilnehmer*Innen fassender Trauermarsch in Richtung Innenstadt los. Die Menschen, die dort mitliefen hatten anderes im Plan, als ihre Trauer auszudrücken, oder wussten es nicht besser, als beim „AfD-Gedenken“ am 30.12.17 an selber Stelle.
Der große Trauermarsch erreichte irgendwann Mal den Marktplatz, um eine Schweigeminute einzulegen, bei der auch gleichzeitig „Merkel muss weg“-Rufe skandiert wurden. Danach ging es prompt wieder zurück in Richtung Mahnwache vor dem Drogeriemarkt. Starke Polizeikräfte waren die ganze Zeit über vielerorts im Einsatz.
Der „Trauermarsch“ pflügte sich seinen Weg bis vor an die Gedenkstätte an der Drogerie. Dabei ging so der ein oder andere Regenschirm oder Sehhilfe nach grober Gewaltanwendung zu Bruch, ohne dass die anwesenden Polizeikräfte hiergegen spürbar eingeschritten wären. Mit Rufen wie „Volksverräter“, „haut ab, haut ab“, „Deutschlandfeinde“ und „schämt Euch“ sollten die wenigen Standhaften eingeschüchtert werden. Auch weitere bedrohliche Äußerungen, wie Vergewaltigungswünsche und die Anwendung körperlicher Gewalt sollen von den „Trauernden“ gegenüber den ansonsten anwesenden Gästen an der Mahnwache geäußert worden sein. Eine männliche Person zeigte sich stolz mit einem „erbeuteten“ bunten Regenschirm und brüstete sich damit eine Trophäe ergattert zu haben. Ein Anderer verliess den Ort in gedrückter Körperhaltung und brachte seinen von den Aggressoren zerstörten Regenschirm wohl nach Hause

Die Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort waren eingeschränkt, teilweise unkoordiniert, um die irgendwann unübersichtliche Gemengelage vor der Mahnwache vollends überschauen und kontrollieren zu können. Die Beamten*Innen waren in der Regel bemüht eine Eskalation der Gemüter zu unterbinden was aufgrund der eingetretenen Sachschäden nicht in jedem Fall gelang.
Zum „krönenden“ Abschluss wurde noch versucht die deutsche Nationalhymne aus rauen Kehlen der Marsch-Anhänger zu intonieren.

Nur als Schande kann es bezeichnet werden, was an diesem Abend in Kandel von Protagonisten des rechten Spektrums veranstaltet wurde. Dieser Gespensteraufzug hatte keinerlei ernsthaften Trauercharakter, sondern missbrauchte das Andenken an die Verstorbene Mia auf das Widerwärtigste. Aller Dank gebührt den ehrlichen Trauernden an der Mahnwache, die Opfer von Diffamierungen und Anfeindungen wurden. Nicht von ihnen ging die Gewalt aus, sondern von den Pseudo-Trauernden. Dies wurde leider in einigen Berichterstattungen/Agenturmeldungen falsch verbreitet. Aus welchem Grund sonst wäre es erforderlich gewesen, dass Polizeikräfte die Menschen sicher beim Verlassen des Ortes eskortieren mussten, um diese vor nicht auszuschließenden, weiteren Angriffen zu schützen?

Praktische Fakten
Laut Informationen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und von AfD Watch Heidelberg kamen die Organisatoren des unwürdigen Trauermarsches aus dem Rhein-Neckar-Raum. Die Rheinpfalz berichtete, dass der Anmelder der Demo aus Mannheim kam, und bezieht sich dabei auf Polizeiangaben, „Dieser führt nach RHEINPFALZ-Recherchen eine Gruppe namens „Der Marsch 2017“ an. Diese Gruppe bewegt sich im rechten Spektrum und steht möglicherweise Reichsbürgern nahe.“ Gegen diese Darstellung wollen die Anmelder, unseren Recherchen zufolge, rechtlich vorgehen.
Unseren bisherigen Informationen gemäss könnte es sich bei dem Anmelder um Marco K. handeln, der auf Facebook mit mehreren Nutzerkonten vertreten ist und dabei die Bewegung „Der Marsch 2017“ propagiert.
Massiv zur Mobilisierung beigetragen soll nach Darstellungen der AfD Watch Heidelberg Edgar B., ein Unternehmer aus Mannheim, und Unterstützer der rechts-konservativen Bewegung „EinProzent“ sein, der auf Facebook ebenfalls mit mehreren Profilen vertreten ist.
Beide o.g. Personen sind von Augenzeugen in Kandel identifiziert worden.
Bereits am Nachmittag des 02.01.18 bemühte sich die Identitäre Bewegung (IB) Baden um Aufmerksamkeit vor dem Drogeriemarkt. Verschwunden waren ihre Banner ab 18 Uhr – unter dem Demozug der „Trauernden“ waren sie dennoch auszumachen. In der Stadt haben die völkischen Vertreter der IB, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zahlreiche Aufkleber hinterlassen. Flyer wurden in der Nähe der Mahnwache nach Anbruch der Dunkelheit verteilt.
Augenzeugen zufolge befanden sich unter den Teilnehmer*Innen des rechtslastigen Flügels des vermeintlich friedfertigen Trauermarsches Vertreter
der Berserker Pforzheim, FCK-Hooligans, NPD- und AfD-Mitglieder aus der Region, Leute aus dem Umfeld von „Karlsruhe wehrt sich“ sowie „Fellbach wehrt sich“, als auch der Mannheimer, vormals erfolgreiche, Filmproduzent Imad Karim, der hinter verschlossenen Türen in der Hass- und Hetz-Facebook-Gruppe „Deutschland mon Amour“ agiert und auch schon als Filmer in Diensten der AfD aufgefallen ist.

(Christian Ratz)

Bildergalerie

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Tief gespalten: Die Mannheimer AfD in der Schlammschlacht

Robert Schmidt (links) mit André Poggenburg bei einer Veranstaltung im Schützenhaus (Bild: Screenshot Facebook.com)

Gute Freunde scheinen die beiden nie gewesen zu sein. Doch seit Mitte November eskaliert der Streit zwischen dem Mannheimer AfD Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos und seinem Kontrahenten Robert Schmidt, Sprecher des Kreisvorstandes, erneut. Dabei ist der Konflikt viel mehr als eine persönliche Angelegenheit. Es geht wie vielerorts um die Frage, ob sich die letzten Fähnchen der bürgerlich-liberalen in der Partei halten können oder ob sie von der rechtsnationalen, rassistischen Basis rausgemobbt werden. Für Robert Schmidt scheint das Eis dünn zu werden.

Seinen Anfang nahm der seit Monaten immer wieder hoch kochende Streit zwischen Klos und Schmidt in Folge der Landtagswahl 2016. Klos, selbst gar nicht wohnhaft in Mannheim und kein Mitglied des hiesigen Kreisverbands, wurde eher als unbekannter Verlegenheitskandidat für den Wahlkreis Nord aufgestellt. Völlig unerwartet holte er das Direktmandat und gelangte dadurch in das einflussreiche Amt – das nebenbei einen gut bezahlten Job mit sich bringt. Konkurrent Schmidt kandidierte im Süden und verlor – eine bittere Enttäuschung für den profilsüchtigen Mann von der Rheinau, der sich als selbstverständliche Spitze des Kreisvorstands präsentiert.

Auch die Bundestagswahl brachte dem erneut kandidierenden Schmidt keinen Erfolg. Im Gegenteil wurden parteiintern Stimmen laut, die Schmidt als schlechte Führungsperson darstellten und seinen bürgerlichen Stil kritisierten. Dagegen poltert Klos in provokanter, populistischer Weise, so wie es die Parteibasis verlangt.

Datenpanne als Vorwand zur erneuten Eskalation

Robert Schmidt beim Wahlkampf vor der Landtagswahl (Bild: KIM)

Aktueller Anlass für eine erneute öffentliche Austragung ihres Streits bot eine „Datenpanne“. Ein E-Mail-Verteiler, der versehentlich offen versandt worden sein soll, sei nach Aussage von Schmidt in nicht erlaubter Weise von Klos für eigene Kommunikation genutzt worden sein. Dies wurde zum Anlass genommen, bei einer Kreismitgliederversammlung den Vorstand zu ermächtigen, gegen ihren eigenen Landtagsabgeordneten vorzugehen. Dafür fand Schmidt zwar eine Mehrheit, nicht jedoch für seinen Wunsch, juristisch gegen ihn vorgehen zu können.

Klos bezog später über den „Mannheimer Morgen“ Stellung und kündigte juristische Schritte an. Die Schuld für die Datenpanne verwies er zurück an den Kreisvorstand, der „wohl Hunderte Adressen im Internet gestreut“ habe.

Von Konversationsflächen und anderen Demonstrationen

Eine Veranstaltung mit André Poggenburg und Robert Schmidt im Feudenheimer Schützenhaus, dem Stammlokal der AfD, wurde mit Spannung erwartet, da hier die beiden Lager aufeinander trafen: der erfolgreiche Rechtsnationale aus dem Osten und der erfolglose Bürgerliche aus dem Westen.

Bei der Frage von Demonstrationen gingen die Meinungen schnell auseinander. Schmidt sagte, er sehe den Platz der AfD nicht auf der Straße und erntete dafür „Buh“-Rufe. Poggenburg dagegen sah den „Druck von der Straße“ als nötig an, um politische Forderungen durchzusetzen. Dafür gab es nicht nur Applaus vom Mannheimer Publikum. Viele standen demonstrativ auf und riefen „Wir sind das Volk“.

Peinlich wurde es, als bei einem Publikumsbeitrag ein Interview genannt wurde, in dem Schmidt sinngemäß gesagt haben soll, dass Leute wie Poggenburg für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich gewesen sein sollen. Schmidt wiedersprach pauschal, bügelte die Frage aber ab, ohne weiter darauf einzugehen. „Mut zur Wahrheit“-Rufe kamen aus dem Publikum.

Rüdiger Klos (Bild: KIM)

In der Frage zur Einwanderungspolitik bekam Schmidt heftigen Widerspruch. Für seine Aussage „Jeder der sich nach unseren Regeln richtet, jeder der unsere Art zu leben akzeptiert und jeder der sich für dieses Land einbringt (…) ist willkommen“ erntete er erboste Zwischenrufe, wie „Nein!“ und „Falsch!“

Nicht Schmidt war der Star des Abends. Publikumsliebling des aufgeheizten Mobs war der Gast aus dem Osten. Peinliche Versprecher wie „Konversationsflächen“, mit denen Schmidt die ehemaligen US-Kasernengelände meinte, vielen da gar nicht mehr ins Gewicht. Ein Heimspiel war das jedenfalls nicht.

Ähnlich sah es auch AfD-Watch Heidelberg. Zur Frage, was das Experiment Poggenburg-Schmidt brachte: „Einigkeit. Hat’s funktioniert? Nein. Es war offensichtlich, dass auf den „moderaten“ Schmidt im Publikum niemand Lust hatte und in ihren Ausführungen widersprachen sich die beiden Redner ständig.“ Rüdiger Klos wohnte übrigens als Gast der Veranstaltung bei.

Folgt der Mannheimer Kreisvorstand dem Erbe Frauke Petrys?

Archivbild: Demo gegen eine AfD Veranstaltung im Schützenhaus vor der Landtagswahl 2016 (Bild: KIM)

Wer die parteiinternen Konflikte beobachtet, sieht einen unaufhaltsamen Kurs der AfD nach rechtsaußen. Nach und nach werden die Bürgerlichen aus der Partei geekelt. Nach Parteigründer Bernd Lucke folgte die ehemalige Chefin Frauke Petry. Die Rechtsaußen werden von der Basis angetrieben und befeuert. Die Pegida-Anhänger, Flüchtlingsfeinde und „Wir sind das Volk“-Krakeler betimmen, wo die Reise hin geht. Die Abgrenzung zur NPD wird weiter aufgeweicht. Poggenburg verteidigte seine positive Verwendung des Begriffs „Volksgemeinschaft“. Nach einer Rede von Kilian Steinmann vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ bei der Kreismitgliederversammlung soll der dem bürgerlichen Flügel angehörende Claus Nielsen gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ gesagt haben, das klänge mehr nach einer „Partei, die mit N anfängt“. Dass er damit die NPD gemeint haben soll, ließ er sich später von der Zeitung revidieren lassen. Dass solche Reden allerdings die Zukunft der Partei beschreiben, wird er schwer leugnen können.

Mit Frauke Petry verabschiedete sich eine Frau von der Bühne, die für die Mannheimer AfD sicherlich prägend war. Eine mögliche Parteineugründung scheint von vornherein zum Scheitern verurteilt – Lucke machte es mit seiner „ALFA“ vor. Der lokale Ableger im Mannheimer Gemeinderat wird nach seiner Amtsperiode ebenfalls in Pension gehen. Angesichts dieser Entwicklung scheinen die Tage des Mannheimer Kreisvorstands um Robert Schmidt gezählt zu sein.

(red)

Veranstaltungshinweis: Trump, Le Pen, Petry…..Die Zeit der Monster. Was macht die Linke?

Trump, Le Pen und Petry:
Die Zeit der Monster und die Herausforderungen für die Linke.

Donald J. Trump ist 45. Präsident der USA. Im Windschatten seines Erfolges lauern schon die nächsten politischen Außenseiter: sie heißen Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich und Petry, Gauland und Höcke von der AfD in Deutschland. Das Wahljahr 2017 droht weitere Erfolge für die neue Rechte in jedem dieser Länder hervorzubringen.

Quelle „www.marx21.de“

Denn, die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster«, so beschrieb der italienische Marxist Antonio Gramsci die Zeit des Übergangs nach dem Ersten Weltkrieg. Es war die Zeit der Krisen, Kriege und Revolutionen. Gramsci stellte die Frage nach der Hegemonie: Wer herrscht, wer führt – und wer nicht mehr?

Warum die Rechten von der Krise der Herrschenden profitieren und was die Linke dem entgegensetzen
kann wollen wir an diesem Abend diskutieren.

mit Volkhard Mosler
(marx21, Redaktion theorie21)

weitere Punkte:
Top2: ‚Aufstehen gegen Rassismus’
und der Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln, 22. April
Top3: Aktivitäten vor Ort
und der Marx is Muss Kongress in Berlin, 25.-28. Mai

Do 16. Februar 2017, 19:00 Uhr
Kulturclub T2 (Erdgeschoss)
Mannheim, im Quadrat T2,16

Veranstalter: marx21.rhein.neckar

Analyse aus dem Magazin

10 Thesen zu Rechtspopulismus, AfD, Pegida

Der Rechtspopulismus ist eine europaweite Bewegung (einschließlich Türkei), die parallel in den USA ebenfalls schon lange grassiert und dort jetzt Trump auf den Schild gehoben hat. Dass sich Trump zu Putin hingezogen fühlt nimmt nicht Wunder. Ein Wunder ist eher, dass der Rechtspopulismus erst jetzt eigene Organisationen inklusive einer Partei hervorgebracht hat und somit als eigenständige Bewegung wahrnehmbar und medienpräsent ist und zum Machtfaktor wird.
Sämtliche Wahlanalysen zeigen: Die AfD sammelt Menschen, die bisher in anderen Parteien oder als Nichtwähler unterwegs waren. Sie ist keine Abspaltung einer bestimmten Partei. Von arrivierten Professoren und ehemaligen Amtsträgern in anderen Parteien gegründet, hat sie Zulauf sicher auch der „abgehängten“ schichten, aber keineswegs nur von diesen. Auch in wohlhabenden Vierteln bekommt sie Stimmen. Die neue AfD steht somit quer zu den bisherigen Parteien. Das Gleiche gilt für gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Vereine etc.
Der Rechtspopulismus ist nicht das Lamento von Verzweifelten oder der Ausdruck diffuser „Ängste“ von „Verunsicherten“. Er verkörpert eine ebenso offensive wie einfache Strategie in der Auseinandersetzung mit einer als durcheinander empfundenen Welt, mit gefühlten Bedrohungen wie dem Terrorismus, mit beschränkten Ressourcen und einer als gegeben betrachteten Aufteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Strategie heißt: krallen, was man hat, Dominanz der Starken, Ausschluss der Schwachen, Abwehr der Gefahren „von Außen“. Der Rechtspopulismus ist isolationistisch. „Türen zu!“
Der Rechtspopulismus verdreht die widersprüchlichen Prozesse innerhalb einer Gesellschaft zwischen „Oben“ und „Unten“ zu einem Gegensatz von „Innen“ und „Außen“. Im Inneren muss Identität herrschen. Dieser Ansatz ist völkisch und rassistisch. Die Ergebnisse der gesellschaftlichen Prozesse und der historischen Entwicklungen werden ignoriert. Deswegen ist der Rechtspopulismus antiaufklärerisch. Er unterschlägt Geschichte. Er verweigert sich der Kritik des Kapitalismus. Der Rechtspopulismus ist somit auch ein Ergebnis der weltweiten Schwäche und Niederlage des Sozialismus und der Kapitalismuskritik.
Es ist kein Zufall, dass der Rechtspupulismus mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise seinen Aufschwung startete. Statt der fälligen Kritik der enthemmten Verwertung der Werte, der abstrakten Geldmacherei und Finanzblasen, wird die Währung kritisiert. Als die imperialistischen Rohstoffkriege ganze Weltregionen verwüsten und die wirtschaftliche Ausplünderung weiterer Weltregionen bisher einzigartige Fluchtbewegungen verursachen, kritisieren die Rechtspopulisten die Religion und fremde Kultur der Ankömmlinge.
Der Rechtspopulismus führt durch seine Verdrehung aller Probleme in den Widerspruch zwischen „Innen“ und „außen“ zu vollkommen verdrehten Äußerungsformen: Pegida malt Kreuze schwarz-rot-gold an, man sorgt sich im Freistaat Sachsen mit 23% Mitgliedern der beiden großen Kirchen an der Gesamtbevölkerung um das christliche Abendland und spricht bei 3,9% Ausländeranteil (in Leipzig bei einem „Spitzenwert“ von 6%) von Überfremdung und Umvolkung.
Die erste und die letzte Aufgabe gegen den Rechtspopulismus ist damit Aufklärung: Durch den Streit vor Ort, durch gemeinsame Anstrengungen von Multiplikatoren, Kunstschaffenden, Medien etc. Die Grenze der Aufklärung wird durch das Desinteresse an Aufklärung seitens vieler Inhaber wirtschaftlicher, politischer und medialer Macht gezogen. Der Rechtspopulismus muss vor allem in seiner Erbärmlichkeit bloßgestellt statt dämonisiert werden. Es ist auch ein Kulturkampf. Und immer noch gilt festzuhalten, dass der Rechtspopulismus zwar erschreckend verbreitet ist aber nicht die Mehrheit der Gesellschaft sondern ca. ein Viertel hinter sich hat.
Die Gegenposition zu der unter 3. skizzierten Strategie des Rechtspopulismus ist jegliche zivilgesellschaftliche Regung und Macht. Der Fundus aus dem geschöpft werden kann ist die doch weitverbreitete Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus, oder schlicht der Humanismus. Die große gesellschaftliche Anstrengung der Flüchtlingshilfe verdankt sich sicherlich auch dem Bewusstsein, nicht wie die Altvorderen angesichts Vernichtungslagern und Völkermord „wegschauen“ zu dürfen. Jede Form gesellschaftlicher Empathie und Solidarität, jedes Bewusstsein der „Einen Welt“, der ökologischen Verantwortung, jede Verachtung von Ausbeutung und Krieg, jedes Bestehen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, jedes Eintreten für soziale Gerechtigkeit, jedes Bestehen auf Interessenausgleich statt Bürgerkrieg ist ein Baustein des Dammes gegen Rechtspopulismus und in gleicher Weise auch gegen Faschismus.
Gegenkräfte der Zivilgesellschaft finden sich in fast allen Parteien (mehr oder weniger), in den gesellschaftlichen Organisationen, in Vereinen etc. Also genau dort, wo sich auch der Rechtspopulismus ausgebreitet hat. Das macht die klare Lagereinteilung schwierig. Im Bewusstsein dieses Widerspruchs sind viele Bündnisse, Aktionseinheiten oder sonst wie geartete Kooperationen möglich und notwendig. Die Achtung und Pflege der zivilgesellschaftlichen Teilübereinstimmung trotz gleichzeitigen Dissenses ist grundlegend, um dem Rechtspopulismus, der rassistischen Durchdringung der Gesellschaft die Macht zu nehmen. Dies sind Anforderungen, die von dem gewohnten politischen und antifaschistischen „Geschäft“ abweichen und Umstellung erfordern.
Nicht zu unterschätzen bei alledem: Die „Querfronten“, die scheinbare Übereinstimmung in einzelnen Punkten, z.B. in der Positionierung gegenüber (bestimmten) Kriegen. Die Begründung unterscheidet sich gravierend: Eintreten für weltweite Gerechtigkeit und Frieden ist etwas anderes, als „deutsche Jungs“ zu retten. Keine Grundlage für einen gemeinsamen „Friedenswinter“. Auch die Kritik an der EU ist ein weites Feld, Trugbildern der Gemeinsamkeit aufzusitzen. TTIP- und Freihandelskritik mögen sich auf Demopappen ähneln wie ein Ei dem anderen. Die Differenz muss sich in der Darstellung der positiven Ziele zeigen. Und auch darauf sei noch hingewiesen: Vollkommen vermint ist leider das Feld Religionskritik oder was immer sich dafür hält.

AfD-Stammtisch in der Gartenklause fiel aus

Ein für den 29. Juni beworbener AfD-Stammtisch in der Gartenklause wurde von den Betreibern der Gaststätte abgesagt. Die AfD hatte ohne Wissen des Wirts dorthin eingeladen. Stattdessen gab es in der Gartenanlage am Herzogenriedpark eine kleine antirassistische Kundgebung.

Keine AfD Veranstaltung in der Gartenklause – dafür eine Gegenkundgebung vor dem Eingang

Bereits seit Wochen hatte die AfD ihren „Stammtisch in der Neckarstadt-Ost“ öffentlich beworben. Nur den Ort hielten die Rechtspopulisten bis zuletzt geheim, vermutlich um Proteste, wie es sie vor dem Schützenhaus gegeben hatte, zu verhindern.

Einen Tag vor der Veranstaltung wurden Interessierte vom Kreisvorstand per E-Mail in die Gartenklause eingeladen. Auf Anfrage bei den Betreibern der Gaststätte stellte sich heraus, dass die AfD weder ein Tisch reserviert, noch sonst ihr Kommen angekündigt hatte. Die Wirtin teilte mit, sie werde ihre Gaststätte deshalb am Abend schließen, da sie keine AfD Veranstaltung in ihren Räumen haben wolle.

AfD-Anhänger warten in der Nähe der Gartenklause

So kam es, dass die Mitglieder der AfD am Abend vor verschlossenen Türen standen. Während sie mit verdutzen Gesichtern, ratlos am telefonieren und auf ihre Smartphones tippend, sich in der Gartenanlage die Beine in den Bauch standen, kamen etwa 30 junge Leute, die sich mit antifaschistischen Fahnen und Transparenten vor die Gartenklause stellten und gegen die AfD Veranstaltung demonstrierten.

Der Wirt der Gartenklause kam aufgebracht dazu. Wütend teilte er mit, dass bei ihm kein AfD Stammtisch stattfinde und ohnehin geschlossen sei. Alle Anwesenden sollten die Gartenklause verlassen. Wütend war er auch über eine Sprüherei „Kein Platz für die AfD“, die nachts vor der Gaststätte auf dem Boden angebracht worden da. „Wer zahlt mir das Geld für die Reinigung?“, rief er den Menschen vor der Gaststätte entgegen.

Nach und nach kamen weitere Personen hinzu, die sich als Interessenten der AfD Veranstaltung zu erkennen gaben. Die mittlerweile angerückte Polizei teilte mit, dass in der Gartenklause kein AfD Stammtisch stattfinden werde. Einige der Interessenten wurden von den am Rande wartenden AfD Mitgliedern informiert, andere von Teilnehmern der Gegenkundgebung auf eine Reise ohne Ziel durch die Hochhäuser im Herzogenried geschickt.

Die Veranstaltung könnte erfolgreich gewesen sein? Wäre da nicht… (Quelle: Screenshot der AfD-Webseite vom 30.06.2016)

Nachdem ein kurzes Statement gegen die AfD über Megaphon verlesen worden war, leerte sich gegen 19:30 Uhr der Platz und die Gartenanlage fand wieder zu ihrer gewohnten Abendruhe. Die AfD-Mitglieder verbrachten den restlichen Abend an einem geheimen Ort – vermutlich in nicht allzu großer Runde. Auf der Internetseite der AfD ist am nächsten Tag eine Art Erfolgsmeldung über den Stammtisch zu lesen. Ob sich die Konjunktiv-Formulierung versehentlich eingeschlichen hat? Wer vor Ort war, konnte die Laune der Rechtspopulisten an deren langen Gesichtern ablesen. (cki)