Archivbild (2016)

In einem von vielen Unterstützer-Gruppen getragenen Schreiben an den Ministerpräsidenten klammert sich die Hoffnung, dass dieser und seine Landesregierung umgehend handeln.

Vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen, vor allem denen, die auf griechischen Inseln in menschenunwürdigen Umständen ausharren müssen, gilt der Apell.

Gestützt wir dieser durch ein juristisches Gutachten, wonach Bundesländer und Städte auch ohne Zustimmung von Bundesbehörden Geflüchtete aufnehmen könnten.

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Screenshots des Bündnis „Mannheim sicherer Hafen“)

Zwei Aktionen des Seebrücke Bündnisses sorgten am Samstagabend in Heidelberg für Aufsehen. Am frühen Abend breiteten Aktivist*innen auf der Theodor Heuss Brücke ein Banner aus, um auf die kommende Seebrücke-Demonstration am 15. September aufmerksam zu machen. Die inzwischen bekannten orangefarbenen Papierschiffchen wurden als Einladungen verteilt.

Am späteren Abend wurden mit einem beeindruckenden Schweigemarsch die 17074 Menschen, welche seit 2014 den Tod auf der Flucht über das Mittelmeer unter Europäischer Flagge fanden, symbolisch zu Grabe getragen. Ein schwarzer Sarg wurde von den Aktivist*innen über die Theodor Heuss Brücke, wo bereits viele Zuschauer*innen die letzte Schlossbeleuchtung des Jahres erwarteten. Der unerwartete Anblick eines Sarges hinterließ bei vielen nachdenkliche Blicke. Flugblätter informierten über das unerträgliche Leid auf dem Meer und über die Arbeit der Seebrücke.

Ein beeindruckendes Bild machte der Zug aus 15 Aktivist*innen, als er von der Brücke herunter zur Neckarwiese zog, wo er seinen Weg schweigend und ohne Zwischenfälle durch die mit über 1500 Besuchern dicht besetzte Wiese ans Flussufer fortsetzte. Hier wurden Schwimmlichter ins Wasser gesetzt.

Spontane Unterstützung erhielt die Aktion vom Bootsverleih am Neckar. Das Angebot, die Lichter von der Bootsplattform aus ins Wasser zu setzen, wurde dankend angenommen – ebenso wie das Angebot eine kurze Ansprache über die vorhandene Musikanlage zu halten. Aus zeitlichen Gründen kam das jedoch nicht zu stande, doch es bleibt ein starkes Zeichen.

Die Menschen nahmen, bis auf wenige Ausnahmen, die Aktion als kreativ und respektvoll wahr. Pünktlich zum Feuerwerk löste sich die Guppe auf und überließ die Menschen am Fluss ihren hoffentlich mifühlenden Gedanken.

Die nächsten Demonstrationen der Initiative Seebrücke finden am 15. September um 14 Uhr in Heidelberg – Startpunkt ist vor dem Thermalbad in der Vangerowstrasse – und am 22. September ab 13 Uhr in Mannheim am Alten Messplatz statt.

(dk)

Die gegenwärtige Politik Geflüchteten gegenüber ist gekennzeichnet von immer mehr Schikanen und unerträglicher rassistischer Hetze in einem Teil der Medien und der Parteien, die sich als wählbar für die Mitte der Gesellschaft begreifen. Hinzu kommt eine beispiellose Diffamierung und Kriminalisierung der Helfer, die das tun, was internationales See-Recht vorschreibt, nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten und sie in einen sicheren Hafen zu bringen. Daher ist es wichtig, dass sich jetzt die Menschen zeigen, die gegen die rassistische Hetze und ständigen Diffamierungen protestieren und Geflüchteten zeigen wollen, dass es auch hier Menschen gibt, die mit ihnen solidarisch sind und ihnen das Recht zugestehen, sich bei der Suche nach einem besseren Leben auch in Deutschland niederlassen zu wollen.

Der Anfang des Protestes in Mannheim war eine Kundgebung am 13.07.2018 auf dem Marktplatz. Gekommen waren ca 30 Menschen und es bleibt zu hoffen, dass es bei den nächsten Aktionen mehr werden. Es gab verschiedene Redebeiträge, die unterschiedliche Themen hatten, aber mit den gleichen Forderungen endeten:

• Stoppt die Hetze und die rassistische Politik gegen Geflüchtete
• Stoppt die Kriminalisierung von Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen und z. B. die retten, die in Seenot geraten sind
• Stoppt das Sterben im Mittelmeer, statt Verhinderung der Seenotrettung Ausbau der Seenotrettung und die Einfahrt in den nächsten europäischen Hafen. Die Diskussion „Seerettung ja oder nein“ ist der Anfang von Barbarei
• Keine weiteren Lager – weder offene noch geschlossene – und Auflösung der bisherigen Lager
• Schutz von Menschen anstatt von Grenzen
• Keine Zurückweisung von Menschen an den nationalen und europäischen Außengrenzen
• Keine Extrahierung des Flüchtlingsschutzes durch Aufnahmelager außerhalb der EU. Auf diesem Weg entziehen sich Deutschland und Europa der Verantwortung, der Flüchtlingsschutz wird endgültig abgeschafft und Flüchtlinge dem sicheren Tod ausgesetzt.
• Eine solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt weitere Abschottung; Die „Dublin-Verfahren“ müssen abgeschafft werden. „Dublin“ bedeutet Benachteiligung der europäischen Mittelmeer Anrainerländer und Abschiebung von Schutzsuchenden in die EU-Länder, die keinen Schutz bieten (z.B. Ungarn oder Bulgarien, um nur die schlimmsten zu nennen).
• Keine Zusammenarbeit mit Diktatoren
• Gleiche Rechte für alle – keine Sondergesetze für Geflüchtete
• Stoppt den Waffenhandel! Deutschland führt beim Export von Kleinwaffen und steht bei den anderen Waffensystemen an 3. Stelle. Statt zunehmende Militarisierung und Erhöhung der Verteidigungsausgaben Ausbau der Möglichkeiten ziviler Konfliktlösungen Daher lehnen wir auch die Erhöhung der Ausgaben für die Nato auf 2 % ab.
• Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten. Die reichen Länder sorgen mit ihrer ausbeuterischen Politik dafür, dass Flucht entsteht.
• Stoppt Abschiebungen und Abschiebehaft – Bleiberecht für alle!

(mr / Bündnis gegen Abschiebungen)

Manos, Pilot des Aufklärungsflugzeuges „Moonbird“

Was vor zwei Wochen deutschlandweit begann, ist zu einer Bewegung gewachsen – am Samstag war auch Mannheim dabei um der Politik der Abschottung die „orangene Karte“ zu zeigen. Viele Teilnehmer*innen zeigten, dass der Protest gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen im Mittelmeer keine Sache der jungen Generation ist, sondern ein Thema das Bürger*innen aller Schichten und Gruppen bewegt.

Seit nunmehr drei Wochen liegt das zivile Rettungsschiff „Lifeline“ im Hafen von Malta. Nach tagelanger Irrfahrt wurde sie unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Auch anderen Schiffen verschiedener NGOs ergeht es ähnlich. Inzwischen verweigert die italienische Regierung generell einem Schiff, das aus Seenot gerettete Menschen an Bord hat, einen sicheren Hafen anzulaufen. Ein kurzsichtiges Handeln, die Fluchtrouten verlagern sich und werden gefährlicher, und die in Seenot geratenen sind der Willkür der libyschen Küstenwache ausgeliefert.

Demonstration in der Breiten Straße

Manos, Pilot der „Moonbird“ schilderte bei der Auftaktkundgebung zur Demo seine Eindrücke von den Suchflügen, die von der Schweizer Humanitären Piloteninitiative HPI durchgeführt wurden. Er berichtete von beunruhigenden Beobachtungen, von Frontex Schiffen, die nicht da sind, wo sie hingehören und von den überfüllten Flüchtlingsbooten, denen niemand zu Hilfe kommt, weil Zuständigkeiten unter fadenscheinigen Begründungen beiseite geschoben werden.

Die Demonstration begann am Samstag im Ehrenhof des Schlosses. Nach einem Marsch durch die Breite Straße fand die Schlusskundgebung am Alten Messplatz statt.

Ein Leben kostet 48 Euro

Maike, Aktivistin der Organisation „sea eye“

Der Redebeitrag der Interventionistischen Linken stellte klar, dass die Alleingänge eines egozentrischen Innenministers das Sterben auf dem Mittelmeer nur mehren. Es sind Menschen, die ertrinken, keine Zahlen. Es sind Tote, die Herr Seehofer mitzuverantworten hat.

Maike, die als Aktivistin für die Hilfsorganisation Sea Eye vor Ort war, erzählte von bedrückenden Zuständen. Sie berichtete von der Verweigerung der libyschen Küstenwache zu helfen. Sie sähe ihre Aufgabe ausschließlich im knallharten Schutz ihrer Grenze. Das Leid auf dem Wasser unterstützte sie vorsätzlich. Die Geschichten Geflüchteter, geschlagene Menschen, Kinder, Frauen die nach mehrfachen Vergewaltigungen schwanger seien, würden die gefahrvolle Flucht auf das Meer als weniger qualvoll ansehen, als zurück in die libyschen Lager zu gehen.

Die Initiative Seebrücke demonstrierte für sichere Fluchtrouten und gegen die Abschottung der EU

Sichtlich bewegt sprach sie über Schiffe, die den Ertrinkenden nicht zu Hilfe kommen, über die Ignoranz der Behörden und Regierungen – Eindrücke die fassungslos machen. Die Seenotrettung kostet Geld. Geld, das ohne Spenden nicht da wäre. „Die Rettung eines Menschen kostet 48 Euro, das ist die Summe die wir alle jeden Tag für irgendwas ausgeben“, rechnete Maike den Zuhörer*innen vor. Sie appellierte an jeden, zu helfen, wie immer es geht. Sei es die Organisation einer Demo, das Spenden von Geld, dem Aktivieren von Kontakten oder dem bloßen weiter erzählen, der Geschichten. Jeder kann etwas tun.

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE, forderte in ihrer Rede die Politik auf, endlich aktiv zu werden, die Sache nicht auszusitzen und wies auch klar auf Verantwortlichkeiten hin. Die Fluchtursachen müssten wirksam bekämpft werden. Sie verwies auf die Verantwortung von deutschen Wirtschafts- und Rüstungskonzernen auf die Fluchtursachen in den krisengebeutelten Herkunftsländern.

Infos: www.seebruecke.org

(Text: dk | Bilder: dk/cki/uap)

Bildergalerie

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Erstaufnahme Benjamin-Franklin-Village (Symbolbild)

Auch in diesem Jahr stellt der Gemeinderat wieder Geld für Projekte zur Verfügung, die Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe leisten. 150 000 Euro stehen 2018 zur Verfügung, um Projekte im Bereich Kultur, Musik, Begegnung, Freizeit oder Sport auf die Beine zu stellen. Auch Feste, Kurse, Workshops und andere Events können finanziert werden. Einzelinitiativen können bis zu 5000 Euro beantragen.

Die Stadt Mannheim nennt als Förderkriterien folgende Ziele:

• Unterstützung des gesellschaftlichen Miteinanders und der sozialen Strukturen, insbesondere in den Stadtteilen, in denen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eingerichtet wurden
• Schaffung von Begegnungs- und Informationsmöglichkeiten, Schulungen sowie sonstigen Zusammenkünften, die dem gegenseitigen Kennenlernen dienen
• Maßnahmen, die zur Erhöhung der interkulturellen Kompetenz aller Beteiligten beitragen
• Schulungsmaßnahmen für ehrenamtliche Helfer zu bürgerschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe
• Unterstützung von Tagesstrukturangeboten für Geflüchtete
• Unterstützung von Angeboten, die das Demokratieverständnis fördern

Ein Beispiel: Fotoausstellung von Geflüchteten aus Afghanistan

In den vergangenen zwei Jahren konnten über den Flüchtlingsfond 131 Projektideen realisiert werden, darunter beispielsweise eine Fahrradwerkstatt, ein Sommerfest, Kinderbetreuung, das Rapfugeecamp, das Diversity-World-Cup Fußballturnier oder eine Ausstellung mit Fotografien von Geflüchteten aus Afghanistan.

Anträge für das erste Halbjahr 2018 können ab sofort bis Mittwoch, 28.02.2018 bei der Stadt Mannheim gestellt werden, für das zweite Halbjahr endet die Frist am 31.07.2018. Näheres zur Antragsstellung gibt es auf der Seite der Stadt Mannheim: https://www.mannheim.de/de/fluechtlingsfonds-stadt-mannheim

(red)

Dennis Ulas

Mit dabei Gökay Akbulut, Dennis Ulas und Roland Schuster, und klar ließ ich es mir auch nicht nehmen mein Mitgefühl und meine Solidarität mit den Opfer des Sympbols schlechthin von unsinnigen Konflikten, Kriegen, … Aleppo, zu zeigen.

Gökay Akbulut

Es waren doch recht viele Menschen anwesend, leider bin ich im schätzen nicht so gut. Wieder einmal zeigten sich unsere kurdischen Bürger, in ihrer Anzahl reichlich vertreten, als engagiert. Was auch nicht verwunderlich ist, ist doch ihr Volk direkt in diesen Akt der Barbarei aus Gründen des Selbstschutzes verwickelt und hat viele Opfer zu beklagen.

Bemerkenswert fand ich das Gerald Fontagnier von den Grünen gleich zu Beginn klar stellte das diese Mahnwache keinesfalls einen politischen Hintergrund habe, auch keine Partei die Gelegenheit bekommt irgendwie parteiübergreifend diese Mahnwache zu nutzen um Schuldzuweisungen und ähnliches an bringen zu können. Nun als MItbgegründer von ´´ Mannheim sagt Ja´´ und damit Mitveranstalter durfte er natürlich reden, was wohl eine Selbstverständlickeit in diesem Fall war. Er selbst hielt sich auch an die selbst verhängte Vorgabe und hob nochmals das Leid und den barbarischen Konflikt hervor ohne Schuld oder Nichtschuld von Beteiligten zu thematisieren.

Ausser ihm war nur noch ein junger Mann als Redner zugelassen der selbst das Grauen von Aleppo miterlebt. Dieser nutze dann aber doch die Gelegenheit um Putin und Assad als die Hautpschuldigen am Elend und Leid in Aleppo zu benennen. Nun jeder hat eine eigene Wahrnehmung und Meinung. Ich teile diese Sicht und Darstellung zwar nicht, aber mit liegt es fern einem Opfer nun Paroli zu bieten, ich habe seine Meinung wahr genommen und respektiere sie.

Die Veranstaltung lief auch aus gegebenen traurigen Anlass unter dem zweiten Motto “ Wir gedenken den Opfern von Berlin“. Auch diese wurden selbstverständlich von Fontagnier in ihrer Opferrolle des internationalen Terrorismus gewürdigt.

Eine gemeinsame Schweigeminute, ein Sänger und gemeinsames Singen untermalten intensiv die Wahrnehmung der großen Anteilnahme der Anwesenden. Man konnte sehen das diese Zustände Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Schichten bewegt und Anteilnahme sowie Trauer hervorruft.

Fragen muss man sich allerdings warum es im Vorfeld den Mannheimern Pressevertretern keine Zeile wert war um auf diese Veranstaltung aufmerksam zu machen. Oder wie es sein kann das von den Großparteien und Mannheimer politischer Prominenz lediglich einer Person der CDU und einer der Freien Wähler möglich war den Weg zum Alten Meßplatz zu finden um den Opfern zu gedenken die nicht zuletzt auch solche wurden durch die Politik unserer Regierung?

Bericht Harald Weber

Etwa 300 Menschen kamen zur Bürgerversammlung

40 in 2016 und weitere 100 in 2017. So viele Flüchtlinge sollen zur Anschlussunterbringung nach Ilvesheim kommen. Und weil Wohnraum fehlt, werde nun der Bauantrag für eine Gemeinschaftsunterkunft geprüft, die bis zu 100 Personen aufnehmen kann. Soweit der Anlass einer Bürgerversammlung, zu der die Verwaltung die Bürger Ilvesheims eingeladen hatte. Die kamen in großer Zahl und lieferten mit ihren Wortbeiträgen Musterbeispiele eines modernen Rassismus ab, dem nicht völkisches oder rassisches Denken, sondern die Angst vor dem Verlust des eigenen Wohlstands die Grundlage bietet.

Die Mehrzweckhalle war am Abend heiß, draußen waren es den ganzen Tag schon über 30 Grad, drinnen war die Lüftung ausgefallen. Dazu die aufgeheizte Stimmung. Doch zuerst begann alles ganz sachlich und nüchtern. Bürgermeister Andreas Metz, unterstützt von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, berichtete von der Unterbringung der Geflüchteten im Rhein-Neckar-Kreis. Bisher konnten in Ilvesheim alle in Gemeindewohnungen untergebracht werden, auch für die 40 Personen, die in diesem Jahr erwartet werden, sei das möglich. Es gebe verschiedene Anstrengungen der Gemeinde, die Integration zu fördern. Es stellten sich zwei Vertreterinnen des Arbeitskreises „Ilvesheim sagt JA“ vor, der sich in Anlehnung an den Verein „Mannheim sagt JA“ vergangenes Jahr gegründet hatte und Geflüchtete begleiten und unterstützen will. Etwas schüchtern berichteten die beiden von ihrer bisher geleisteten Arbeit und bekamen dafür höflichen Applaus. Es gab weitere Berichte aus dem Gemeinderat. Dort sei das Thema diskutiert worden, man wolle „menschenwürdige, integrierte und nachhaltige“ Unterkünfte und daher keine Containerlösung. Verschiedene Standorte seien geprüft worden, darunter Gemeindeeinrichtungen, Spielplätze und Freiflächen. Der Standort am nördlichen Ortsausgang, neben der A6 in Richtung Feudenheim, sei favorisiert worden, so dass nun ein Bauantrag geprüft werde.

Soweit die sachliche Schilderung des Geschehens. Im Anschluss an den Vortrag ging das Mikrofon weiter ins Publikum. Und dann ging es los.

Allzu üble rassistische Ausfälle blieben – zumindest während der Diskussion im Saal – größtenteils aus. Im Foyer und in den Rauchergrüppchen draußen wurde schon anders diskutiert. Doch auch im Saal zog sich einer roter Faden durch praktisch alle Wortbeiträge der Bürger: Die Flüchtlinge sind das Problem. Die offen rassistische Argumentation war eher die Ausnahme. Zwar gab es auch einen Anwohner der Mozartstraße, der argumentierte, dass seine Enkelkinder ja nicht mehr auf dem Spielplatz spielen könnten, wenn die jungen Männer aus Gambia in der Nähe wohnten. Und natürlich durfte das Supermarkt-Argument nicht fehlen. Der nahegelegene Lidl würde sicherlich schließen, wenn die Unterkunft nebenan gebaut werden würde. Doch die meisten Wortbeiträge äußerten sich geschickter und weniger offen rassistisch. Es wurden baurechtliche und gesundheitspolitische Texte zitiert, die nahe gelegenen Hochspannungsleitungen wurden als Argument gegen den Standort angeführt, vorgetragen von Anwohnern, die sich genau informiert hatten. Bei vielen war zwischen den Zeilen heraus zu hören: Ja, man müsse die Flüchtlinge natürlich irgendwo unterbringen, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft. So war auch eines der am häufigsten angeführten Argumente der Wertverlust der angrenzenden Immobilien. „Ich habe mich bei einer Immobilienberatung informiert“, berichtete ein Anwohner, „wenn die Unterkunft gebaut wird, verliert meine Immobilie 80.000 Euro an Wert. Wer bezahlt mir diesen Verlust?“ Kann man einer solchen Argumentation mit einem Plädoyer für die Menschenrechte entgegnen?

Die Verwaltung informierte zum aktuellen Planungsstand

Der Bürgermeister versuchte es zumindest. Wenn auch sehr sachlich und aus der nüchternen Perspektive der Bürokratie, gab es zumindest Hinweise darauf, dass ein Asylrecht existiert und die Gemeinde entsprechenden Verpflichtungen nachkommen muss. Doch was ist das für eine Gesellschaft, in der die Verwaltung die Aufgabe der Zivilgesellschaft übernehmen muss? Wenn sich nicht politisch aktive Bürger für die Grundrechte einsetzen, sondern ein Bürgermeister seine Gemeinde daran erinnern muss, dass es überhaupt so etwas gibt? Von den anwesenden Gemeinderäten, Leute die sonst nicht gerade für ihre Zurückhaltung bekannt sind, wartete man vergeblich auf Beiträge. Vermutlich gab es da Befürchtungen, durch die falsche Wortwahl schnell in Ungnade bei der Wählerschaft zu gelangen.

Es war abzusehen, wie die Bürgerversammlung laufen würde. Im Vorfeld waren rassistische Flugblätter im Anwohnerbereich verteilt worden. „Nordafrikanern“ wird darin unterstellt, in Ilvesheim „Terror“ verbreiten zu wollen. Aufgrund des Flugblatts, war die Polizei bei der Bürgerversammlung sichtbar anwesend. Dem Bürgermeister war eine Unterschriftenliste übergeben worden. Über 100 Anwohner*innen sprachen sich gegen das Bauvorhaben aus. Es war in Ilvesheim also klar, was da am Donnerstagabend passieren würde. Dennoch fand sich unter den Diskutanten kaum jemand, der der flüchtlingsfeindlichen Stimmung etwas entgegen setzte.

Eine ältere Dame meldete sich dann doch. Sie sei vor etwa 50 Jahre selbst zugewandert und habe hier ein gutes Leben gefunden. Was heute fehle, sei Wohnraum und das sei die Schuld der politischen Entscheider der letzten 20 Jahre, die den sozialen Wohnungsbau massiv vernachlässigt und kommunale Immobilien verscherbelt hätten. Diese Entwicklung sei auch in Ilvesheim zu beobachten gewesen und nun sorge dieser fehlende Wohnraum für Konflikte. Bürgermeister Metz musste zustimmen und ergänzte, dass der Verkauf einer kommunalen Immobilie vor einigen Jahren aus heutiger Sicht ein Fehler war.

Das mögliche Baufeld am nördlichen Ortsausgang

Eine Lösung in der Frage der Unterbringung, die von der Ilvesheimer Bevölkerung breit getragen wird, wurde an diesem Abend sicherlich nicht gefunden. Stattdessen hat sich die Stimmung gefestigt, dass Flüchtlinge grundsätzlich als gesellschaftliches Problem wahrgenommen werden –  und wenn sie für eventuell fallende Immobilienpreise verantwortlich gemacht werden.

Der völkische Rassismus, wie er von faschistischen Parteien, wie der NPD oder dem Dritten Weg propagiert wird, war keine große Sache auf der Veranstaltung. Der Rassismus kam subtiler und unterschwelliger, populistisch und modern argumentierend. Die unbekannten Fremden, die ungewisse Zukunft, die Suche nach Sündenböcken… an vielen Punkten war die Bürgerversammlung eine unfreiwillige Werbeveranstaltung für die AfD. In den Köpfen fest verankert, bricht der Rassismus hervor, wenn die Ängste um sozialen Abstieg zwar gefühlt, aber nicht erklärt werden können. Eine Frau brachte es irgendwann auf den Punkt: „Ich habe Angst, einfach nur Angst“, sagte sie. Sie wolle nicht sagen warum, sie wolle einfach nur mitteilen, dass sie Angst habe.

„Hier im Publikum sind auch drei Flüchtlinge unter uns, die schon eine Weile bei uns leben“, wurde den Besuchern der Veranstaltung berichtet. Man könne sie im Anschluss an die Veranstaltung gerne ansprechen. Auch wenn das sicherlich gut gemeint war, könnten die drei Betroffenen das an diesem Abend auch als Drohung verstanden haben.

Im letzten Unterausschuss Konversion wurde die Weiterentwicklung des Projekts „Zeitstrom“ diskutiert und anschließend im Hauptausschuss beschlossen. Das Projekt hat durchaus das Potenzial, Geschichtsbewusstsein zu fördern und politische Bildung zu betreiben – neben allen anderen kulturellen bis sportlichen Impulsen, die angedacht hat sind. Aber dafür ist noch einige Anstrengung erforderlich.

Ausgangspunkt für die Idee des „Zeitstrom“ auf den nördlichen Konversionsflächen waren 2014 bürgerschaftliche Ideen aus der ersten Beteiligungsphase. Coleman sollte beispielsweise urzeitliches Leben am Rhein in Erinnerung rufen, Franklin v.a. die Phase der amerikanischen Präsenz unmittelbar nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Stichworte beispielsweise „Schule der Demokratie“ und Jazz und Blues.

Schon damals erfolgte der Hinweis der LINKEN im Gemeinderat, dass dies ein sehr berechtigter aber zu kurz gesprungener Ansatz sei. Die Geschichte der US-Streitkräfte in dieser Stadt und in Europa ging bekanntlich weiter: Vom Kalten Krieg über den „Krieg gegen den Terror“ bis ganz aktuell zu militärischen Drohgebärden gegen Russland im Zusammenhang des Ukrainekrieges. Die überraschende Nicht-Rückgabe von Coleman durch die US-Army ist bekanntlich diesem Umstand geschuldet. Tatsächlich setzt die jetzt präsentierte Vorlage folgende Schwerpunkte:

• „die Vorgeschichte von Flächen und damit prähistorische Dimensionen der Rheinlandschaft Mannheims,
• die US-Geschichte in Mannheim (Schwerpunkt: Zeitgeschichte 1945 – 2011)
• Perspektiven, die sich aus diesen Impulsen von Demokratie und Globalisierung ergeben in einer heterogenen Stadt der Zukunft (Zusammenleben in Demokratie)“ (V174/2016)

Immerhin also nun im Focus: (Fast) die gesamte US-Präsenz in Mannheim. Unter Aktuelle Tendenzen wurde aufgenommen: „Schreibwerkstatt: Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge / Frauen und Mädchen“ (V174/2016, Anlage 1).

Aber ein richtiger Schuh wird erst daraus, wenn die Geflüchteten-Schicksale auf den Konversionsflächen in den historischen Zusammenhang genau dieser Konversionsflächen eingeordnet werden: Einst lebten hier bis zu 12.000 US-Militär-Angehörige mit ihren Familien. In der Zeit nach 9/11/2001 hatten die US-Niederlassungen in Mannheim neben dem Airforce-Stützpunkt Ramstein zentrale Aufgaben in der logistischen Versorgung im „Krieg gegen den Terror“, der die „Neue Weltordnung“ im Sinne der USA und auch der Europäischen Union herstellen sollte. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden von Mannheim aus beliefert. Auch Mannschaften pendelten zwischen diesen Kriegsschauplätzen und Mannheim.

Spätestens seit der militärischen Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien werden die Kriege des westlichen Bündnisses mit angeblich humanitären Zielsetzungen begründet. Besonders verwerflich ist dabei der legitimatorische Rückgriff auf den Verteidigungskrieg der Alliierten gegen das nationalsozialistische „III Reich“. Hier gibt es viel aufzuklären. Insbesondere auch deshalb, weil die modernen Kriege des Westens angeblich auch die Herbeiführung und Verankerung demokratischer Strukturen in den Zielgebieten bewirken sollen. Die Mannheimer US-Kasernen, die teilweise zuvor schon Nazi- bzw. auch kaiserliche Kasernen waren, bilden einen idealen Ort, um in einem dort geplanten „Haus der Demokratie“ über die widersprüchliche Geschichte von Krieg und Demokratie zu diskutieren, beginnend mit dem antidemokratischen Kaiserreich, der Weimarer Republik mit ihrem Mangel an Demokraten und der Folge des Nationalsozialismus.

In Zeiten, in denen einerseits „Reichsbürger“ noch von andauernder Besatzung herumraunen (unter Beteiligung des Mannheimer Idols Xavier Naidoo), in denen Antiamerikanismus die Geschichte ebenso klittert wie Islamophobie und imperiale „Abendlands“-Überheblichkeit, sind solche Diskussionen an historischem Ort außerordentlich wünschenswert.

Ein damit in Zusammenhang stehendes weiteres zeitgeschichtliches Thema findet auf den Konversionsgeländen derzeit sichtbaren Ausdruck: Das allseits bewegende „Flüchtlingsproblem“. Komprimierter kann sich Zeitgeschichte kaum in einem Ort konzentrieren als auf unseren Konversionsflächen. Hier fand ein „Austausch“ der US-Garnison gegen ein Bedarfs-Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete, statt, die zu einem großen Anteil aus eben jenen Kriegsregionen stammen, in denen das westliche Militär aus der Rhein-Neckar-Region heraus versorgt und auch befehligt wurde.

Den Zusammenhang zwischen Flucht und ihren Ursachen aufzuzeigen, Schuld und Verantwortung ebenso zu benennen wie die daraus resultierende Verpflichtung zu helfen – auch dazu sind die Kasernengelände, ist ein Haus der Demokratie bestens geeignet. Wer beispielsweise die Wahlerfolge der AfD beklagt sollte jede Gelegenheit nutzen, die von dieser Partei vollkommen aus dem geschichtlichen Kontext gerissene und dann instrumentalisierte „Flüchtlingsproblematik“ wieder in den richtigen Zusammenhang zu rücken.

Die Reaktion von Herrn Südmersen, Fraktionsvorsitzendem der CDU, auf das von der LINKEN geäußerte Ansinnen, den „Zeitstrom“ über 1950 hinaus zu verfolgen, war der schlichte Zwischenruf: „Auf keinen Fall!!“ Ansonsten wurde das Projekt „Zeitstrom“ bis 2018 mit 150.000 EUR städtischen Geldes ausgestattet; es soll zunächst weiter von der MWSP betreut werden. Es gab keine Gegenstimmen, nur eine Enthaltung von Herrn Will (ALFA).

Ehemaliges US-Militärgefängnis auf Coleman (wikipedia.org)

Übrigens hat sich die MWSP, die eigentlich für teilweisen Abriss und Neugestaltung der ehemaligen Militärgebäude zuständig ist, dankenswerterweise konservatorisch betätigt und eine Sammlung von „Relikten“ angelegt und gesichert. Darunter auch Gegenstände aus jenem Gerichtssaal, aus dem beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 19.05.10 berichtete: „Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat auf einem Mannheimer US-Stützpunkt die Anhörung von vier amerikanischen Soldaten begonnen, die im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad irakische Gefangene misshandelt haben sollen.“

Thomas Trüper

Das Feudenheimer Flüchtlingsforum ist ein fester und verlässlicher Bestandteil der Flüchtlingshilfe in Mannheims größter Flüchtlingsunterkunft Spinelli. Von 150 Ehrenamtlichen werden unter anderem Sprachkurse, Sportangebote oder Kindertage organisiert. Am 100. Tag seines bestehens hat das Feuedenheimer Flüchtlingsforum folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

Seit gut hundert Tagen sind regelmäßig mehr als 150 ehrenamtliche HelferInnen, bei besonderen Aktionstagen weitere 80 Menschen des Feudenheimer Flüchtlingsforums in Mannheims zweitgrößter Flüchtlingsunterkunft Spinelli aktiv. Es ist ein Geben und Nehmen: Freizeit und Engagement der HelferInnen gegen Dankbarkeit und Interesse der Flüchtlinge. Längst ist die Feudenheimer Initiative ein fester und verlässlicher Bestandteil der gesamten Flüchtlingsarbeit auf Spinelli, manchmal auch Kummerkasten und Anlaufstelle für Wünsche und Anregungen.

Die vielen MannheimerInnen bieten täglich ein umfangreiches Programm gegen die Langeweile an. Auf reges Interesse stoßen die Deutschkurse – wöchentlich 33 für Erwachsene und 8 für Kinder. Den Unterricht geben in nahezu allen Kursen erfahrene LehrerInnen. Neu seit Jahresbeginn sind vormittags und nachmittags Spielgruppen für die Vorschulkinder. Musik für kleine Kinder, Gesang für die größeren und eine Kunsttherapiegruppe mit Jugendlichen sprechen auch Emotionen an. In den Englischkursen geht es darum ins Gespräch zu kommen, beim Tischtennis um Freude an der Bewegung. „Alle Kursangebot haben neben der Ansprache von Kopf und Herz auch das Ziel, den Flüchtlingsalltag im Camp etwas zu strukturieren“ – so das Fazit von Detlef Hintze, dem Koordinator der Deutschkurse.

Sonntags ist von Beginn an Kindertag. In einer großen Lagerhalle dürfen die Flüchtlingskinder dann ihren Bewegungsdrang ausleben: auf dem Trampolin, beim Rad- und Rollerfahren, beim Seil- oder Sackhüpfen. „Dass mittlerweile auch Schulen, Jugendgruppen oder zum Beispiel der Zirkus Paletti abwechselnd den Kindersonntag zusammen mit dem Flüchtlingsforum gestalten ist eine ganz erfreuliche Entwicklung und gute Erfahrung für alle Beteiligten“, resümiert Gabriele Weiland, die Koordinatorin der Kinderaktionstage.

Wer als HelferIn auf Spinelli unterwegs ist, wird immer wieder überrascht, wie oft er von Flüchtlingen erkannt und dann freundlich gegrüßt wird. Die Atmosphäre im Camp ist zum einen durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der HelferInnen mit dem Betreiber Ciborius und dem Regierungspräsidium geprägt. Zum andern ist der respektvolle Umgang der Flüchtlinge unterschiedlichster Nationalität unter einander in den Kursen des FF ein „Entspannungsbeitrag“.

Die Flüchtlinge zeigen, wo sie der Schuh drückt. So bilden sich vor dem Repaircafé regelmäßig Schlangen, um Fahrräder oder Roller zusammen mit den „Schraubern“ zu reparieren.

Und Christiane Risch, eine der beiden Koordinatorinnen des Nadelcafé, erzählt: „Der als Nadelcafé geplante Frauentreff ist inzwischen eine Nähstube mit Nähmaschinen, in der vor allem nach der Kleiderausgabe kleinere Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden.“

Weitere Pläne

Wer Freizeit und Ideen schenken möchte ist auf Spinelli und beim Feudenheimer Flüchtlingsforum jederzeit willkommen. Denn das Angebot wird noch ausgeweitet. Hier die neuen Pläne:

• Im neu entstandenen Frauencafé können Flüchtlingsfrauen sich entspannen und in Kontakt mit anderen Frauen kommen.
• Es soll eine Bibliothek mit persischen, arabischen und englischen Büchern geben.
• Weitere Malaktionen sind in Vorbereitung.
• Kindertheater soll für Abwechslung und Anregung sorgen.
• In der neuerdings nutzbaren Sporthalle werden demnächst unterschiedliche sportliche Aktivitäten stattfinden: Gymnastik, Tennis, Fußball. Eine Reihe sportbegeisterter Menschen bietet dazu kompetente Unterstützung an.
• Es wird im Freien zusammen mit Flüchtlingen gerade ein Fußballfeld angelegt.

100 Tage Feudenheimer Flüchtlingsforum – eine beeindruckende Bilanz bürgerschaftlichen Engagements!

SPD Neckarau: Flüchtlinge das große Thema

mk – Das Interesse war so groß, dass im Versammlungsraum des Neckarauer Volkshauses die Tische heraus und stattdessen immer neue Stühle herein getragen werden mussten. Eingeladen hatten Stadträtin Marianne Bade sowie die Bezirksbeiräte Dr. Bernhard Boll, Klaus Hesse und Mathias Kohler vom SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof, Niederfeld. Das Thema konnte aktueller und brisanter nicht sein: „Flüchtlinge in Mannheim, die aktuelle Situation und die Herausforderungen für die Stadtgesellschaft. Welche Hilfe brauchen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?“. Der große Andrang mit über 120 Besucherinnen und Besuchern zeigte, wie das Thema „Flüchtlinge“ die Menschen beschäftigt. Das betonte auch Ortsvereins-Vorsitzender Mathias Kohler bei seiner Begrüßung.

Er wies darauf hin, dass das für Mannheim seit Jahrhunderten historisch prägende Thema der Zuwanderung eine neue Dimension bekommen habe, zunächst durch die Zuwanderungen aus Rumänien und Bulgarien, aktuell durch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung vieler Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern sind. Die Welle der Hilfsbereitschaft gerade auch in Mannheim sei enorm. Diese Hilfsbereitschaft gäbe die Chance, dass wir uns als Gesellschaft schneller als in der Vergangenheit unmittelbarer Mensch zuwenden und ihnen damit einen Weg zu unseren Werten eröffnen.

Daphne Hadjiandreou-Boll, Beauftragte der Stadt Mannheim zur Koordination der Flüchtlingshilfe, gab einen Überblick über die augenblickliche Situation, die sich allerdings täglich ändert. Es sei mit dem Land eine Obergrenze von 12 000 Flüchtlingen vereinbart worden. Die Störfall-Verordnung lasse eine höhere Zahl ohne Aufstockung von Polizei und Feuerwehr nicht zu. Allerdings sei die Zuweisung Sache des Landes und die Gebäude in den ehemaligen amerikanischen Kasernengeländen seien hauptsächlich noch im Besitz des Bundes.

Die Stadt könne nur unterstützend tätig werden. Und das tut sie auch. Zurzeit sind 35 städtische Mitarbeiter/innen bei der Registrierung, Versorgung und Betreuung behilflich. Das Service-Center der Stadt sei mit 6 bis 8 Personen ausgestattet. In den Kasernengebäuden Benjamin-Franklin-Village sind zurzeit 9.000 Flüchtlinge untergebracht, in Spinelli 2.000 und in Hammonds 1.000. Dazu kommen 750 Plätze in der Landes-Erstaufnahme-Stelle (LEA) in der Industriestraße.

Mit Übersichts-Schautafeln schilderte Daphne Hadjiandreou-Boll den Weg der Flüchtlinge von der Ankunft und Registrierung bis zur offiziellen Anerkennung als Asylsuchende. Die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Mannheim betrage im Durchschnitt 6 Monate, das ganze Verfahren dauere allerdings länger.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt lobte den Einsatz aller Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfer*Innen, die bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gingen. Hilfe aus der Bevölkerung sei willkommen, aber auch Kleiderspenden angesichts der kommenden kalten Jahreszeit. Interessierte können sich im Internet unter fluechtlinge@mannheim.de informieren.

Ulrike Brors, Bereichsleiterin Beschäftigung und Soziale Arbeit des Internationalen Bundes für soziale Arbeit (IB), schilderte ihre Tätigkeit in den Notaufnahme-Einrichtungen für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Der IB wurde damit vom Jugendamt der Stadt Mannheim beauftragt. 102 Jugendliche werden vom IB betreut, davon 70 in der Neckarauer Franz-Grashof-Straße. Insgesamt befinden sich etwa 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in verschiedenen Mannheimer Jugendhilfeeinrichtungen. Die jungen Menschen hätten Schweres hinter sich. Eine 24-Stunden-Betreuung sei notwendig. Während des Tages lernen die jungen Leute deutsch, treiben Sport oder haben andere Beschäftigungen. Sie seien hoch motiviert. Natürlich gebe es auch Probleme, kein Wunder angesichts der Traumatisierung.

Bei der anschließenden lebhaften Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie den Flüchtlingen geholfen werden könne. Eine spontane Aktion stellte die Waldorfschule vor, die in ihren Räumen Deutsch-Kurse anbietet. Das Bach-Gymnasium will sich anschließen. Klar wurde auch, dass Hilfe herausfordernd sein kann. Wer nette Kinder mit großen Augen erwarte, werde wohl enttäuscht – so die Referentinnen. Es gehe zum Beispiel um Begleitung zu Behörden oder Ärzten, mit Wartezeiten. Außerdem seien intensive persönliche Bindungen wegen der kurzen Verweildauer der Flüchtlinge kaum möglich.

Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes wies auf die enorme personelle Belastung hin, weil alle unbegleiteten Jugendlichen einen Vormund brauchen, der durch das Familiengericht zugewiesen wird. Und noch eine interessante Information brachte der Abend: kamen bisher ca. 85 Prozent jüngere, alleinstehende Männer, sind es jetzt mehr Familien. Wohl ein Ergebnis der Diskussion um den Familien-Nachzug.