Die Opfer mahnen zu aktiver Friedenspolitik und gerechter Weltwirtschaft
Rede von Stadtrat Thomas Trüper beim entmilitarisierten Volkstrauertag am 15.11.15 in Mannheim
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
meine Damen und Herren,
Wir stehen heute an diesem Volkstrauertag unter dem Schock der Anschlagsserie von vorgestern Abend in Paris. Mindestens 129 Menschen wurden umgebracht, 253 verletzt und 99 davon schwer. Die Täter haben mit Erfolg versucht, möglichst viele Menschen – völlig ahnungslose Entspannung suchende – wahllos zu verletzen und zu töten. Wir gedenken der Opfer, fühlen mit den Angehörigen, und wünschen den Verletzten, dass sie das Grauen körperlich-seelisch überstehen.
Den Tätern bescheinigen die Beobachter Professionalität. Fast alle unmittelbaren Täter haben sich selbst ausgelöscht, was auf ihre hochgradige Motivation und Verblendung hinweist.
Allgemeiner Tenor der Kommentierungen aus Politik und Journalismus, aber auch von den Menschen auf der Straße und in den sozialen Netzwerken ist: Die europäische, besonders in Paris lockere und freiheitliche Lebensauffassung sollte getroffen werden und wurde getroffen. Die europäischen Werte von Freiheit und Demokratie wurden zentral angegriffen. Europa wurde getroffen.
Wenn ich so von Europa spreche, dann wissen wir alle: Europa ist damit nicht umfassend beschrieben. Europa ist auch eine der reichsten Weltregionen mit starker sozialer Spreizung, besonders zu den Rändern hin. Europa ist eines der vier Machtzentren dieser Welt. Und Europa ist fast überall auf der Welt aktiv unterwegs.
In den sozialen Medien – aber nicht nur dort – wurden sogleich Bezüge hergestellt zu dem Thema, das heute bei unserer Feierstunde im Mittelpunkt stehen soll: Die große Fluchtbewegung aus Afrika und vor allem aus Asien nach Europa. Einer der Täter soll über eine griechische Insel eingereist sein. Und überhaupt: „Gäbe es nicht so viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern in Europa, und kämen jetzt nicht noch mehr, dann hätten wir die Probleme nicht“ – so tönt es teilweise. Immerhin hat aber selbst Innenminister Thomas de Maizière diese Gedankengänge sofort zurückgewiesen. Die Flüchtlinge seien gerade vor solchen Tätern geflohen. Die Terroristen und die Flüchtlinge dürften nicht in einen Topf geworfen werden. Flucht und Terrorismus müsse man auseinanderhalten. Aber trotzdem werden schon überall die Rufe nach Schließung der Grenzen bzw. restriktiven Grenzkontrollen laut.
Bevor wir diese Gedanken weiterverfolgen, wollen wir nun der Opfer gedenken, die als Teil der genannten Fluchtbewegung ums Leben gekommen sind. Es sind Menschen, die nach Europa aufgebrochen aber nie dort angekommen sind. Oft sind sie im Atlantik vor Afrika, meist aber im Mittelmeer jämmerlich ertrunken. Das ist kein spektakulärer Tod wie nach der Havarie der Titanic, als im Jahr 1912 1.514 Menschen im eisigen Meer versanken – ein Ereignis, das im öffentlichen Bewusstsein noch nach über 100 Jahren präsent ist. Das Massensterben im Mittelmeer wird eher verdrängt, obwohl es vor unseren Fernsehaugen fast täglich stattfindet.
Die Internationale Organisation für Migration IOM zählte im Jahr 2014 2.279 im Mittelmeer ums Leben Gekommene, und in diesem Jahr Stand 9. November 3.423 Tote und Vermisste im Mittelmeer von weltweit insgesamt 4.756 ums Leben gekommenen Flüchtlingen. Es sind wohlgemerkt die Verluste an Menschenleben, die die IOM registriert hat. Niemand kennt die Dunkelziffer. Alle, die sich auf diesen Weg gemacht haben, kannten und kennen das enorme Risiko. Man ist gut informiert. Aber die Gefahren durch die Kriege, aus denen sie aufbrechen, der Hunger in vielen der Herkunftsstaaten oder in den Flüchtlingslagern, terroristische oder staatsterroristische Verfolgung lassen ihnen keine andere Wahl.
Weltweit sind in diesem Jahr 2015 lt. UNHCR 60 Millionen Menschen auf der Flucht, 2014 waren es noch 45 Millionen. Zwei Drittel sind Binnenflüchtlinge, die in ihrem Land Zuflucht suchen. In Nachbarländern versucht fast der gesamte Rest zu überleben. Nur 2,5% der Fliehenden und Geflohenen ist nach und innerhalb Europas unterwegs. An der Spitze der Herkunftsländer der 330.000 Menschen, die von Januar bis Ende Oktober Erstanträge auf Asyl in der Bundesrepublik gestellt haben, finden sich Syrien, Albanien und Kosovo. 1993 hatten 440.000 Menschen Asylantrag in der Bundesrepublik gestellt. Neu an der jetzigen Situation ist, dass sehr viele Menschen noch gar nicht registriert sind, dass sie sehr mobil und gut vernetzt sind und sich den Behörden nicht unbedingt anvertrauen.
Die Ankunft so vieler Flüchtlinge in so kurzer Zeit ist neu und objektiv eine Herausforderung. Sie polarisiert die Gesellschaft. Auf der einen Seite die große und unmittelbare Hilfsbereitschaft so vieler Menschen, ehrenamtlicher wie auch professioneller. Motto: „Wo Menschen in Not sind, muss man einfach helfen“.
Auf der anderen Seite diejenigen, die keinerlei Empathie aufbringen außer für sich selbst, die sich gestört und am Ende auch noch bedroht fühlen. Sie finden allerhand Bezeichnungen aus dem Bereich der Naturkatastrophen für die massenhafte Flucht und Migration. Sie erwarten von der Regierung sozusagen, die Katastrophe abzuschalten. Schluss, aus, Grenzen dicht! Natürlich nicht für den famosen Warenexport. Und auch die Rohstoffe sollen weiter ungehindert den Weg zu uns finden. Die in Not geratenen Menschen aber nicht.
Es gibt besonders Sendungsbewusste, die schon mal zur Tat schreiten und Unterkünfte anzünden oder – wie im Fall Henriette Rekers, der neu gewählten Kölner Oberbürgermeisterin – versuchen, missliebige PolitikerInnen umzubringen. Inspiriert und getragen und werden sie von Pegida und AfD mit ihrem abstrusen, rassistisch-völkischen Staatsvolkbegriff. Beheimatet sind sie eher bei Nazis und „Kameradschaften“. Aber machen wir uns nichts vor: Das Bild einer ethnisch aufgeräumten Gesellschaft, in der es keine sozialen Konflikte gibt, weil sie „rein deutsch“ ist – dieses Trugbild wird 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Reiches wieder mehr Anhängerinnen und Anhänger finden, 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des letzten Versuchs, Europa „deutsch“ aufzuräumen, sich des Eigentums jüdischer Menschen zu bemächtigen und fremde Länder zu erobern und auszubeuten, das ganze gestützt auf eine ebenso abenteuerliche wie tödliche Rassenideologie.
Diejenigen, die in der sog. „Flüchtlingsfrage“ nach den einfachen Lösungen schreien, sind nicht weit weg von der Logik des Nationalsozialismus. Das gilt für das Maß an Unmenschlichkeit, welches ganz ungeniert zur Schau gestellt wird. Die Idee von einer „Festung Europa“ erfordert hochgezogene Zugbrücken, Mauern, Nato-Draht und den Schießbefehl. Sie ist konsequent zu Ende gedacht auch die Aufforderung zum Bürgerkrieg. Das Ganze wird mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen, es handle sich um schlichten Realismus, während alle, die das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention und schlicht die Menschenrechte achten, gutmenschige Traumtänzer seien.
Charakteristisch für derartige Auffassungen ist auch eine vollkommene Geschichtsvergessenheit, ja Geschichtsverweigerung. Man stelle sich vor: Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ berufen sich allen Ernstes auf das sog. „Abendland“ und wollen dessen Integrität schützen und bewahren. Wofür steht dieses ihr „Abendland“? Sicher nicht für eine geografische Regionen-Bezeichnung. Politisch ist das „Abendland“ ein Kampfbegriff. Gerne wird das Abendland als das „Christliche“ bezeichnet. Das Reich der Nächstenliebe? Oder die Wiege der Idee der Menschenrechte und der Demokratie und Zivilgesellschaft (von der Pegida ja nun gerade nichts wissen möchte)? Das sind eher die Werte, für die Europa stehen will – jenes Europa, welches am Freitag so brutal angegriffen wurde.
Das Abendland steht für Vieles, aber es steht auch für furchtbare Religionskriege, die dort tobten oder von dort ihren Ausgang nahmen. Es steht auch für das Zeitalter des Kolonialismus, der zwar im engeren Sinn überwunden ist, der aber faktisch in der nach wie vor existierenden Rohstoffausbeutung und in der Stützung korrupter postkolonialer Regimes fortwirkt wie auch durch die quer zu allen ethnischen Gegebenheiten gezogenen Staatsgrenzen mit permanentem Konfliktpotenzial. Das christliche Abendland war auch die Wiege des Imperialismus und des Ersten Weltkrieges, dem der Nationalsozialismus den zweiten folgen ließ. Das Abendland steht für eine vollkommen asymmetrische Welt: Rohstoffe werden in den Metropolen zusammengezogen und dort verbraucht, eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der armen, der arm gemachten und arm gehaltenen Länder wird immer noch unterbunden. Der Welthandel ist immer noch und vielleicht mehr denn je asymmetrisch und ungerecht. Und von diesem „Abendland“ hat „Europa“ als politische Größe doch allzu viel.
Das Mittel der Aufrechterhaltung dieses instabilen und ungerechten Systems sind Kriege und Stellvertreterkriege. 42 militärische Konflikte und Kriege werden aktuell von den einschlägigen Forschungsinstituten gezählt.90% der Opfer sind Zivilisten. Diese Kriege fanden allerdings in den letzten 70 Jahren nicht in Nord-, Mittel- und Westeuropa statt. Sie wurden ferngehalten. Wenn gestern Präsident Hollande von einem kriegerischen Akt spricht und Ministerpräsident Valls feststellt: „Frankreich steht im Krieg“ – dann ist es ausgesprochen: Der Krieg kehrt nach Mitteleuropa zurück. Moderne Kriege sind oft asymmetrisch. Es gibt nichtstaatliche, terroristisch agierenden Beteiligte. Der unweigerliche Begleiter von Kriegen sind Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung. Ein immer wieder angewandtes Mittel der Kriegführung sind Vertreibungen und Deportationen bis hin zum Völkermord.
Wenn wir in Deutschland gelernt haben, uns mit dem von diesem Land betriebenen größten systematischen Völkermord der Geschichte, der Vernichtung der europäischen Juden und der Sinti und Roma auseinanderzusetzen und eine entsprechende Gedenkkultur entwickelt haben, so dürfen wir die anderen Genozide nicht vergessen und müssen uns auch ihrer erinnern. Der erste Genozid des 20. Jahrhunderts war der an den OvaHerero und Nama im Namen des deutschen Kaiserreichs vor 110 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Eine Initiative namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft scheiterte in diesem Jahr mit dem Vorschlag, der Bundestag möge sich am 9. Juli, dem 100. Jahrestag des Endes der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, offiziell für dieses Massaker entschuldigen und sich zu diesem Völkermord bekennen. Der Bundestag hatte zuvor den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren durch das Osmanische Reich thematisiert. Das osmanische Militär war vom deutschen Kaiserreich ausgebildet worden und das Osmanische war Bündnispartner des Deutschen Reichs.
Es liegt auf der Hand, dass nun schon die ganze Zeit von weltweiten vergangenen und aktuellen Fluchtursachen die Rede ist. In der gegenwärtigen Diskussion wird ja immer wieder zu Recht betont, man dürfe nicht die Flüchtlinge, sondern man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. Dies ist allerdings eine Aufgabe, die weit über die Tagespolitik hinausgeht. Sicherlich ist es notwendig, dass der UNHCR endlich die zugesagten Mittel zur Betreuung der Menschen in den großen Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bekommt. Die faktische Verweigerung dieser Mittel durch die Geberländer und das dadurch erzwungene Hungerregime war der unmittelbare Auslöser der Zuspitzung der Flüchtlingsbewegung. Aber die Fluchtursachen gehen – wie wir gesehen haben – sehr viel weiter und tiefer. Sie haben mit der Struktur der asymmetrischen Weltwirtschaft zu tun und mit den geopolitisch angelegten Rohstoffkriegen. Dem Ruf „Schluss mit der Flüchtlingsaufnahme!“ ist die einzig realistische Position entgegenzusetzen: „Schluss mit der ungerechten Weltwirtschaft!“, „Schluss mit den Kriegen!“ Beide sind keine Naturkatastrophen, sondern von Menschenhand, von der Hand sehr reicher und mächtiger Menschen gemacht. Ganz praktisch heißt das zuallererst: „Schluss mit den Waffenexporten!“ Das gilt insbesondere auch für den wieder ansteigenden deutschen Waffenexport.
Ich zitiere jetzt einen Text – und Sie dürfen raten, von wem er stammt und von wann er ist:
„Europa und Deutschland besitzen nach wie vor eine hohe Anziehungskraft für Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg, Vertreibung, Verfolgung, Umweltzerstörung, Armut, Hunger oder anderen Notlagen verlassen haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Flüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesellschaften, deren Integrationsfähigkeit durch Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen, Umweltflüchtlingen, Armuts- und Wirtschaftsmigranten überfordert werden könnte. Ein wirksamer Umgang mit den Ursachen der Migration erfordert ein politikfeldübergreifendes Instrumentarium, das insbesondere bei den Migrationsgründen ansetzen und die betroffenen Staaten und Gesellschaften so stärken muss, dass sie selbst die Sicherheit, die Achtung grundlegender Menschenrechte und Entwicklungschancen für ihre Menschen gewährleisten können.“
Diese prägnanten Worte entstammen dem letzten Bundeswehr-Weißbuch von 2006. Er klingt eigentlich ganz vernünftig. Allerdings fällt auf, dass nicht von nun anstehenden gewaltigen wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierungen die Rede ist, sondern von einem zum Einsatz zu bringenden „Instrumentarium“, dessen schärfstes eben zweifellos die Bundeswehr ist. Der Text entstammt nicht einem auch gar nicht existenten „Weißbuch Entwicklungshilfe“ oder einem ebenfalls nicht existenten „Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums“.
Im 60. Jahr ihres Bestehens ist die Bundeswehr weltweite in 16 Militäreinsätzen unterwegs. Ferner ist Deutschland an der europäischen Flüchtlingsabwehrorganisation FRONTEX beteiligt. Und es gibt immer noch Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Was es nicht gibt ist die Erreichung des Ziels, welches die Vereinten Nationen 1970 formuliert haben: Dass die Industrieländer 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe aufwenden sollen. Die Bundesrepublik hält sich bis heute nicht daran.
Damit dieses Nachdenken über die aktuelle Flüchtlings- und Migrationsbewegung und das Gedenken an deren Todesopfer nicht allzu abstrakt endet, sei auf zwei ganz konkrete Dinge hingewiesen, die die politische Öffentlichkeit in der Bundesrepublik ganz aktuell dringend einfordern kann und muss:
- Dass nach 5 Jahren Stellvertreterkrieg in Syrien die beteiligten Mächte nun wirklich zusammentreten und eine politische Lösung unter Einschluss der syrischen Regierung ermöglichen bzw. erzwingen. Die Ansätze dazu gibt es. Das darf nicht scheitern.
- Die türkische Regierung darf nach den zweifelhaften Neuwahlen nicht neue Fluchtbewegungen auslösen, indem sie den Kurdistankonflikt erneut militarisiert, statt den jährigen Friedensverhandlungsprozess fortzusetzen. Da haben die europäischen und insbesondere die deutsche Regierung eine klare Aufgabe.
Und ganz konkret ist natürlich die Notwendigkeit, die Situation der Flüchtlinge in der Bundesrepublik, selbstverständlich auch in Mannheim Schritt für Schritt zu verbessern, professionelles Personal aufzustocken und die freiwilligen Helfer zu entlasten.
Und außerdem sind Abschiebungen keine Lösung. Das ist besonders im kommenden Winter wichtig. Sonst gibt es noch mehr Tote.