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Reichsflaggenverbot in Rheinland-Pfalz unterlaufen / NPD-Funktionärin wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt

Reichsflaggenverbot in Rheinland-Pfalz unterlaufen / NPD-Funktionärin wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt

Pirmasens/Rhein-Neckar – Die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westpfalz Ricarda Riefling wurde am 27.10.2020 vom Amtsgericht Pirmasens nach § 86a StGB wegen Veröffentlichung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Anlass war ein von ihr veröffentlichter Facebook-Post zum Muttertag 2020, der das Logo „Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV)“ zeigte. Die Unterorganisation der...