Zu der Fachkonferenz am 17.10.18 in Räumlichkeiten der Abendakademie eingeladen hatte die Mannheimer Flüchtlingsinitiative „Save Me“. Die Resonanz war hoch. Rund 200 Menschen nahmen an der Konferenz teil. Inhaltlich ging es bei der öffentlich zugänglichen Konferenz darum „Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zu beleuchten, Rückschlüsse zu ziehen und eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution, die mehrheitlich von den KonferenzteilnehmerInnen (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme) verabschiedet wurde soll dem Mannheimer OB Dr. Kurz zugestellt werden.

 

Völkischer, Ethno-Nationalismus liefert keine Antworten auf transnationale, solidarisch zu bewältigende Herausforderungen

Eröffnet wurde die Konferenz durch Wolfgang Börlin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Abendakademie Mannheim. Dieser nutzte die Gelegenheit um auf die diversen Integrationsangebote der Abendakademie hinzuweisen, welche regen Zuspruch erfahren.

Frau Dr. Ulrike Freundlieb, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim für Bildung, Kinder, Jugend und Gesundheit, sprach das Grußwort für die Mannheimer Verwaltung. Wir zitieren aus dieser Rede sinngemäß:

„Der Mannheimer Morgen berichtete an diesem Tag, dass es in Mannheim kein Ankunftszentrum für  Geflüchtete geben wird“

„Mannheim wird den Status einer Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete beibehalten“

„Die gewollte und gute Inklusion von MigrantInnen, auch wenn diese Maßnahme stellenweise erhebliche Anstrengungen erfordern (durch die Stadt Mannheim) kann nur durch weitere Unterstützungen durch das Land Baden-Württemberg, die Bundesregierung und die EU final gut gelingen.“

„Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gibt den Takt auch in Mannheim an. Noch in diesem Jahr soll im Mannheimer Stadtparlament eine politische Debatte dazu angestoßen werden.“

„Mannheim ist und bleibt eine Migrationsstadt. Sogenannten neoliberalen Kritikern, die dafür bekannt sind auf ihrer politischen Agenda Kapitalismus und Ausgrenzung stehen zu haben, während außerhalb der EU-Grenzen versucht wird Menschen, die Zuflucht suchen und einen sicheren Heimathafen benötigen, auszugrenzen wird eine klare Absage erteilt.“

„Sind alle Italiener zu Sadisten geworden und weshalb werden Rechtspopulisten in der EU weiterhin verharmlost?“

Bevor Frau Prof. Schwan ihren Impulsvortrag hielt, richtete Frau Barbara Dell von der Initiative „Save me“ sehr persönliche Worte an die KonferenzteilnehmerInnen. Hervorgehoben wurden von ihr die Wichtigkeit dieser Fachkonferenz, als auch der Erfolg der Veranstaltung „Mannheim hilft“ am 13.10.18 (KIM hat berichtet).

Der Impulsvortrag von Frau Prof. Schwan regte die TeilnehmerInnen der Konferenz zum Nachdenken darüber an, weshalb rechtspopulistische Parteien in der EU weiterhin gesellschaftlich verharmlost werden. Wobei es weiterhin im Überblick eine mehrheitlich große Empathie in Europa innerhalb verschiedener Interessensgruppen gibt und diese auf vielen Ebenen gesellschaftspolitisch erfolgreich sind, was die Aufnahme Geflüchteter angeht.

Nach Einschätzungen der Rednerin sind nicht alle ItalienerInnen Sadisten und Rassisten, nur weil der derzeitige Innenminister Salvini mit seiner Rechtaußenpolitik in der Bevölkerung zu 80% Zustimmungen erhält. Grundlegend verantwortlich für solche Veränderungen und schlussendlich für eine solche Entwicklung ist die EU-Politik, sind die amtierenden Regierungen. Freiwillige Solidarität auf EU-Level muss stärker eingefordert werden. Mitschuld an dieser, den Rechtspopulisten in die Hände spielende Politik, liegt im großen Maße an der Bundesregierung der BRD.

Die bei der Fachkonferenz thematisierte These war: „Die gesellschaftliche Integration von MigrantInnen als wiederkehrenden und kommunalen Prozess dauerhaft zu begreifen und diesen zielgerichtet zu steuern. Geflüchtete machen in diesem Kontext nur einen sehr kleinen Anteil im historischen Gesamtzusammenhang aus. Vielmehr gilt es diesen Moment als Chance wahrzunehmen, zu uns Geflüchtete anzunehmen und diese nicht pauschal zu exkludieren.“

Podiumsdiskussion und offenes Mikrofon

An der Podiumsdiskussion nahmen engagiert teil Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Gewerkschafter, Kirchen – und Diakonie-Vertreter, Verantwortliche aus dem Bildungsbereich, Arbeitgeber- und Auszubildende, aus der Mannheimer Verwaltung, von der Universität Mannheim, Handelskammer, Popakademie Mannheim u.v.m.

Das offene Mikrofon nutzten Teilnehmerinnen und sagten z.B.:

„Fluchtursachen bekämpfen vs. Waffenexporte in kriegsführende Länder; Wohnraum und Infrastrukturen sind in Heidelberg vorhanden.“ (Sahra Mirow, Stadträtin aus Heidelberg)

„Multikulturellen Gottesdienst in Mannheim besuchen.“

„Geflüchtete vor Abschiebungen bewahren“

„Asylantragsteller vor Ausbeutung durch prekäre Arbeitsmöglichkeiten schützen“

Die Moderation der Konferenz erfolgte durch den Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier.

Resolution beschlossen – Antworten aus dem Rathaus werden erwartet

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die TeilnehmerInnen mit großer Mehrheit eine Resolution. Diese beinhaltet im Kern vier Forderungen:

• – Die direkte, kommunale Aufnahme von Geflüchteten offensiv anzugehen
• – Die Aufnahme von Geflüchteten auf humanitärer Basis, unabhängig von einer „Kosten-Nutzen“-Abwägung
• – Die Bereitschaft zur kontingentierten Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden
• – Die Entwicklung eines „Integrationsplans“ unter Beteiligung von VertreterInnen der Stadtgesellschaft, dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen

 

 

Die Resolution wurde einem Vertreter der Verwaltung übergeben mit der Bitte diese an den OB Dr. Kurz weiter zu leiten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

 

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Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim

Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen.

Wir erklären: Der Krieg und das Sterben muss enden. Eine weitere Eskalation mit vielen weiteren Opfern muss vermieden werden. Aus unserer Sicht kann es daher nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Alle Konfliktparteien müssen den Dialog untereinander wieder herstellen. Ziel muss ein dauerhaftes Friedensabkommen für die gesamte Region sein. Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf,

– auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden

– sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen

– Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen.

Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015

– 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,

– die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,

– jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,

– keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

– den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind,

– den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen

– Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen,

– den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. Die IG Metall fordern wir auf,

– konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten,

– die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,

– Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen. (Auszug)

– sowie 1.134 zur Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden.
2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten.
3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.
4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen.
5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen.
6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. (Auszug)

 Beschlossen von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 25. Juni 2018

 

Anm. der Redaktion – Bild im Artikel – Symbolbild – pixabay | ©MichaelGaida