„Der Tag war ein voller Erfolg“, resumierte Gewerkschaftssekretärin Marianne Bretzel am Alten Messplatz. Rund 4000 Kolleg*innen aus der ganzen Rhein-Neckar-Region waren gekommen und hatten sich kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am großen regionalen Warnstreik beteiligt. „Die Leute sind heiß und wollen auf die Straße“ erklärte Francisco Vela, ver.di Vertrauensmann vom städtischen Eigentbetrieb Stadtraumservice, denn es gehe um viel. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro fordert ver.di für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Der Sockelbetrag ist die soziale Komponente und wird von den Arbeitgebern bisher strikt abgelehnt.

Dritte Verhandlungsrunde ab Montag

Am Montag beginnt die dritte Rund der Verhandlungen zwischen ver.di und DBB auf der einen und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Die Arbeitgeber haben 5 Prozent Lohnerhöhung in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten. Ver.di hat das bisher abgelehnt, vor allem wegen dem fehlenden Mindestbetrag, der die Menschen in den unteren und mittleren Einkommen stärken soll – denn sie sind es, die besonders stark von der hohen Inflation betroffen sind.

Großdemonstration durch die Quadrate

Am Morgen hatten sich die Streikenden an zwei Treffpunkten versammelt. Die größte Gruppe traf sich am Hans-Böckler-Platz vor dem Gewerkschaftshaus, eine weitere am Betriebshof der RNV. Von dort zogen zwei Demonstrationszüge durch die Stadt, die sich am Wasserturm vereinigten und mit einem beeindruckenden Bild durch die Fußgängerzone liefen.

Voran die ver.di Jugend, gefolgt von den Kolleg*innen aus dem gewerblichen Bereich (Stadtraumservice, Abfallwirtschaft etc), danach schlossen sich Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst an. Neben den Verwaltungsmitarbeiter*innen der Stadt Mannheim kamen Streikende auch aus den Umlandgemeinden Ilvesheim, Schwetzingen, Neckargemünd, Eppelheim und Hemsbach. Es Beteiligten sich Mitarbeiter*innen der Sparkassen, des Theater Heidelberg, des Universitätsklinikum Mannheim, der Altenpflegeheime Mannheim, der Heidelberger Werkstätten, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Rentenversicherung.

Die Bus- und Bahnfahrer*innen standen an diesem Tag besonders in der öffentlichen Kritik, da sie für einen Totalausfall des ÖPNV in der Rhein-Neckar-Region sorgten. Sie wurden am Wasserturm lautstark begrüßt und reihten sich am Ende der Demo ein.

Kundgebung auf dem Alten Messplatz

Am Ende zählte ver.di rund 4000 Teilnehmer*innen beim großen Rhein-Neckar-Warnstreik und damit fast doppelt so viele, wie erwartet. Martin Gross, Landesleiter von ver.di Baden-Württemberg, begrüßte die Menschen auf dem Alten Messplatz und sagte, er wolle sich vor allem dafür stark machen, dass der Mindestbetrag durchgesetzt werde, das sei er den Kolleg*innen in den unteren und mittleren Lohngruppen schuldig. Um die Folgen der Inflation zu verdeutlichen, brachte der Schwabe eine nur halb volle Spätzetüte mit. Mehr bekomme man für das Geld nicht mehr.

Am Montag gehen die Streikaktionen weiter. Die Gewerkschaften ver.di und EVG haben sich abgesprochen und werden in einer bundesweiten Aktion den Nah- und Fernverkehr lahmlegen. Auch bei den Eisenbahner*innen beginnen die Tarifverhandlungen. Die Solidarität untereinander macht stark.

Derweil machen Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsvertreter*innen Stimmung. Der Streik sei unverhältnismäßig, Absprachen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften wären nicht legitim. Selbst Gesetze, wie das Sonntagsfahrverbot werden kurzerhand von der Politik missachtet, um die Einschränkungen für die Unternehmen klein zu halten. Auch auf juristischen Gebiet wird gekämpft. Gegen den Streik der Mitarbeiter*innen der Autobahngesellschaft wird mit einer einsweiligen Verfügung vorgegangen, um die Schließung von Streckenabschnitten mit Autobahntunneln zu verhindern.

Doch der Streik ist nicht nur legitim. Ein gutes Tarifergebnis käme letztlich allen zu Gute. Franzi Lamprecht von ver.di Rhein-Neckar erklärt es so: Man habe in den letzten Monaten wegen drastischen Personalmangel immer wieder Ausfälle von Bussen und Bahnen im ÖPNV erlebt. Die Jobs seien einfach viel zu schlecht bezahlt. Mit einer anständigen Bezahlung würden die Jobs attraktiver werden, es käme wieder mehr Personal. „Ansonsten fahren irgendwann gar keine Bahnen mehr.“

Die dritte ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst. Sollte sie scheitern, wird mit einer Schlichtung gerechnet. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht. Bringt auch das kein Ergebnis, werden die ver.di Mitglieder zur Urabstimmung über den unbefristeten Erzwingungsstreik aufgerufen. Das Tarifergebnis der Post hat gezeigt, dass Druck den Erfolg bringen kann. Nach dem Mitgliederentscheid für den unbefristeten Streik wollten die Arbeitgeber neu verhandeln und ver.di konnte im Kern seine Forderungen durchsetzen.

Text: cki | Bilder & Video: ver.di Rhein-Neckar

Weitere Bilder des Warnstreiks

Warnstreik Kundgebung Öffentlicher Dienst am Paradeplatz

Nach der gescheiterten zweiten Verhandlungsrunde geht ver.di in die Offensive und weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst massiv aus. Den Auftakt machte am Mittwoch, 1. März die ver.di Jugend mit einer großen Streikdemo durch die Neckarstadt und die Quadrate. Am Freitag legten die Verkehrsbetriebe die Arbeit nieder und nächste Woche machen zunächst am Montag die Stadtverwaltung und zahlreiche Eigenbetriebe dicht, bevor es am Mittwoch (8. März, Frauentag) zum Aktionstag der Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst kommt.

Bildergalerie: Warnstreik Kundgebung Öffentlicher Dienst am 06. März 2023 auf dem Paradeplatz in Mannheim

Was sind die Forderungen der Gewerkschaft?

Ver.di will für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Bund und den Kommunen 10,5 % mehr Lohn erkämpfen, mindestens aber 500 Euro (200 Euro für Azubis). Der Sockelbetrag soll vor allem den unteren und mittleren Lohngruppen zu Gute kommen und würde teils mehr als 20% Lohnplus bedeuten. Die soziale Komponente der Forderung wird von den Arbeitgebervertretern aber besonders vehement abgelehnt.

Warnstreik bei der RNV | Bild: Helmut Roos

Sie bieten lediglich eine Gehaltserhöhung von 3 % in diesem und 2 % im nächsten Jahr an. Damit liegen sie meilenweit von den ver.di Forderungen entfernt, ebenso auch bei der Laufzeit. Die Arbeitgeberseite will mit 27 Monaten eine lange Planungssicherheit und Friedenspflicht, ver.di fordert 12 Monate. Die Fronten sind also verhärtet.

Kathrin Biro, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Rhein-Neckar dazu: „Ganz besonders empört die Beschäftigten die kategorische Weigerung der Arbeitgeber, einen Mindestbetrag auch nur zu verhandeln und stattdessen sogar die oberen Entgeltgruppen bei der Jahressonderzahlung überproportional zu erhöhen. Wir müssen in dieser Tarifrunde ein solidarisches Paket erreichen. Denn vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen müssen zur Finanzierung ihres Lebens längst an ihre dünnen Ersparnisse ran.“

Ver.di Jugendstreik am Mittwoch in Mannheim | Bild: Angelika Feusette

Warnstreiks sollen Druck machen und die Beschäftigten wach rütteln

Mit der heranrollenden Warnstreikwelle soll die ver.di Kampagne Fahrt aufnehmen und zum Ende des Monats März richtig auf Touren kommen. Dann steht die dritte und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde an. Kommt es zum unbefristeten Erzwingungsstreik?

Ver.di Jugendstreik am Mittwoch in Mannheim | Bild: Angelika Feusette

Bekanntermaßen sind die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst lange nicht so gut organisiert, wie beispielsweise die Arbeiter*innen in den traditionellen Metallindustriebetrieben. Gerade die Kernverwaltungen gelten als brav und angepasst, mit dabei die Beamt*innen, denen es in Deutschland verboten ist, zu streiken.

Doch einige Fachbereiche und Eigenbetriebe, wie Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Abfallwirtschaft oder Verkehrsbetriebe haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie kämpferisch sie sein können. Sie werden auch dieses mal die treibenden Kräfte im Arbeitskampf sein. In Mannheim stehen uns spannende Wochen bevor mit vielen Demos und Kundgebungen auf der Straße und zahlreichen Einschränkungen, von geschlossenen Kitas, liegen gebliebenem Müll bis zu Straßenbahnen und Bussen, die in den Depots bleiben. Solidarität ist gefragt, um den Beschäftigten Mut zu machen, den Arbeitskampf zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. (cki)

Zusätzlich zu den schon genannten Terminen ergänzt das KIM diese:

(Archivbild)

Speyer:

Klimademo am 24.09. in Speyer

Mit einer Fahrraddemo möchte die Fridays for Future Ortsgruppe Speyer am
24. September anlässlich des globalen Streiktags auf die Folgen der
globalen Klimakrise aufmerksam machen und ein Zeichen für
Klimagerechtigkeit setzen.
Anlässlich des globalen Klimastreiktags hat auch die Ortsgruppe in
Speyer eine Demo geplant. „Gerade vor der Bundestagswahl wollen wir
erneut an das 1,5-Grad-Ziel appellieren“, erklärt Henrike Misske,
Organisatorin. „Die Extremwetter diesen Sommer haben gezeigt, dass auch
die Klimafolgen nicht nur ein Zukunftsthema, sondern bereits jetzt
aktuell sind. Die Wahlen legen den Grundstein für die Politik der
nächsten vier Jahren – und die muss endlich handeln.“
Die Demo beginnt um 17:30 am St.-Guido-Stiftsplatz. Dann geht es mit dem
Fahrrad in einer Schleife über die Wormser-Land-Straße und
Bahnhofsstraße zum Domplatz. Passend zum globalen Motto ‚uproot the
system‘ wird es außerdem Redebeiträge geben.
„Die Klimakrise spiegelt auch soziale Krisen, wie zum Beispiel
ungerechte Verteilung von Ressourcen wider. Die Folgen bekommen oft
diejenigen zu spüren, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen.“,
findet Ayla Schellenberger, Organisatorin. „Deshalb muss sie an der
Wurzel bekämpft werden, einzelne Leuchtturmprojekte reichen nicht. Dafür
steht das globale Motto.“
Aufgrund der Inzidenz hat sich das Speyerer Organisationsteam für eine
Fahrraddemo entschieden. Außerdem wird zum Tragen von FFP2-Masken und
Abstand halten aufgerufen. Vor einem Jahr hatte das bereits sehr gut
geklappt.

FFF in Frankenthal/Pfalz (Archivbild)

„Wir rufen jede*n dazu auf, sich am 24. September uns anzuschließen und
gemeinsam für eine klimagerechte Welt einzustehen.“, verkündet Sophia
Misske, Organisatorin. „Wir freuen uns auf eine möglichst große und
laute Demo.“

Ludwigshafen

„Globaler Klimastreik am 24.09.21 in Ludwigshafen
Am 24. September streikt Fridays-For-Future auch in Ludwigshafen, neben
mehreren hundert Orten in Deutschland und vielen Ländern weltweit. Die
Demonstration beginnt in Ludwigshafen am 24. September um 15:30 Uhr am
Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz und verläuft von dort durch die
Innenstadt und am Rhein entlang mit einer Zwischenkundgebung auf dem
Rathausplatz.

Unter dem Motto #AllefürsKlima werden zwei Tage vor der Bundestagswahl
tausende Menschen auf die Straße gehen und für eine klimagerechte
Politik protestieren, die die 1,5°C-Grenze des Pariser Klimaabkommens
einhält.

„Bei dieser Wahl tragen vor allem die Menschen, die keine Stimme auf dem
Wahlzettel haben, die desaströsen Konsequenzen des politischen
Versagens. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die die
Klimakrise noch eindämmen kann. Wir fordern alle auf, mit uns gemeinsam
diese Stimmen laut zu machen!“ sagt Jonah (17) aus dem Orga-Team.

„Keine Partei hat einen 1,5°C-Plan im Wahlprogramm vorgelegt. Wir müssen
zeigen, dass wir die nächste Regierung nicht damit durchkommen lassen,
globale und regionale Ungerechtigkeiten weiter anzufeuern. Dazu sind
grundlegende strukturelle Veränderungen in progressiven Koalitionen
notwendig. Die letzten Jahre haben gezeigt: Ohne uns Alle auf den
Straßen wird sich nichts ändern!“, ergänzt Anton (19).

FFF Ludwigshafen (Archivbild)

Die Aktivist:innen fordern, Probleme bei der Wurzel zu packen und nicht
auf klimapolitische Leuchtturmprojekte zu setzen. Aktuelle
wissenschaftliche Berichte zeigen, dass die Klimakrise weiterhin
angeheizt wird. Im Jahr 2021 ist ein historischer Emissionsanstieg zu
erwarten.

Wir rufen alle Menschen, egal ob alt oder jung, aus der
Rhein-Neckar-Region zur Teilnahme auf. Auf der Demonstration gelten die
allgemeinen Hygieneregeln.“

(c.r. mit PM der genannten FFF-Gruppen; Fotos: Archiv)

Laut einer Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar wurde ein verhängter Strafbefehl zurück genommen. Die Verfahrenskosten tragen die SteuerzahlerInnen. Angestrengt hatte das Verfahren Matthias Schneider (Stadtrat in Speyer), der rechts-nationalen Wählergruppe Schneider.

Was war geschehen?

KIM hatte im Januar diesen Jahres berichtet. (Zitat) „Das Amtsgericht Speyer versandte am 21.12.2020 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen des Inhaltes des folgenden, im Frühjahr 2020 in Speyer verteilten Flugblattes. Offenbar auf Anzeige von Matthias Schneider, Speyer. Dabei sind die Vorwürfe an Schneider und seine Wählergruppe belegt und alle Fakten liegen uns vor. Der Vorwurf der “üblen Nachrede” ist juristisch absurd. Natürlich ist es übel, was Schneider da vorgeworfen wird. Insofern sehen wir in dem in einigen Monaten anstehenden Prozess eine gute Chance: Gerichtsfest belegen, was im Flugblatt schon beschrieben wurde. Nach dem Prozess kann dann jedeR diese Fakten veröffentlichen und sich auf das Urteil beziehen.“ (Link zum KIM-Bericht weiter unten)

Stadtrat Matthias Schneider, rechts im Bild (Archivfoto), bei einer Querdenker-Kundgebung 2020 in Speyer

Der Vorwurf und seine Entkräftung

Der rechtspopulistische Stadtrat Schneider hatte u.a. wegen angeblicher Rufschädigung und Falschdarstellung Strafantrag gestellt. Im Flugblatt der lokalen Gruppierung von Aufstehen gegen Rassismus in Speyer hatte ein Mitgründer von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar seine Kontaktdaten als V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne der Presse) zur Verfügung gestellt.

Flugblatt „So fing es damals an“ am 18.09.2021 ausgelegt in Speyer

Nach KIM-Informationem gab es über Monate ein juristisches Ping-Pong-Spiel zwischen den Streitparteien. Die beklagte Seite konnte hinreichende Belege dafür liefern, dass die ihm Flugblatt getätigten Aussagen zur Person Matthias Schneider zutreffend sind. Somit kann das Flugblatt auch weiterhin öffentlich verteilt werden.

Haltung der Staatsanwaltschaft fragwürdig

Ohne eigene Nachforschungen anzustellen, fertigte die ermittelnde Behörde aufgrund des Strafantrags einen Strafbefehl aus. Auch dazu ist in der Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar zu lesen.

KIM zitiert diese Pressemitteilung in Auszügen:

„Einen recht hohen Strafbefehl hatte AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS vor einigen Monaten erhalten: 1800 Euro sollten gezahlt werden für die presserechtliche Verantwortung eines Flugblattes der Ortsgruppe Speyer. In diesem Flugblatt waren die rechten Machenschaften der Wählergruppe Schneider dezidiert aufgeführt. Schneider hatte damals Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Speyer muss sich vorwerfen lassen, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein: Sie hat nicht ermittelt, welche entlastenden oder gar bestätigenden Argumente es für den Beschuldigten gab, sondern quasi als Reaktion auf die Anzeige der rechten Gruppe ungeprüft einen hohen Strafbefehl versandt.“

„Wir hätten jedoch den Prozess gern geführt: Die Vorwürfe gegen Schneider und seine Gruppe wären dann noch einmal gerichtsfest untermauert und bestätigt worden.

Bereits vor einigen Wochen hatten wir das Angebot der Einstellung des Verfahrens erhalten. Damals hätten Viele vielleicht freudig unterschrieben. Doch diese Unterschrift hätte noch das Tragen der eigenen Anwaltskosten bedeutet.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass auch diese Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Unser Erfolg ist nunmehr 100prozentig.“

„Der Erfolg ist auch eine Bestätigung der Arbeit von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS und der Beleg, sich von Anzeigen rechter Gruppierungen und von Strafbefehlen leichtfertig agierender Staatsanwaltschaften nicht einschüchtern zu lassen.“

(Bericht mit Material einer PM: Rick de la Fuerte; Fotos wie angegeben)

KIM hatte berichtet

https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/29/skandaloes-strafbefehl-und-prozess-in-speyer-gegen-aufstehen-gegen-rassismus/

Mit ganz großem Bahnhof wurde der Kanzlerdandidat der SPD Olaf Scholz am 11.09.2021 in Mannheim empfangen. Geschätzte 500 Menschen folgten der Wahlkampfveranstaltung auf dem alten Messplatz. Die Schutzmassnahmen waren immens, was Polizei- und Personenschützer anging; auch was die Einhaltung der Covid19-Schutzmassnahmen anging; im „Presse- und Promikäfig“ vor der Rednertribüne.

Großer Bahnhof – nur für Isabel Cadematori?

Es schien so, während des „Speeddating“ auf der SPD-Bühne, dass eine Person besonders gut dastehen sollte. Ob dies so beabschtigt war, bleibt dahingestellt. Faktisch überzeugte die Dirketkandidatin aus Mannheim bei ihrem Auftritt mehr als Olaf Scholz, der später kam.

Olaf Scholz spult SPD-Wahlkampfprogramm ab

In Wahlkampfzeiten unterscheiden sich gehaltene Reden von SpitzenkanditInnen ihrer Parteien, wenn überhaupt nur in Nuancen. Fakt. So auch der amtierende Bundesminister für Finanzen bei seinem Auftritt in Mannheim. Er war der Mega-Star für seine AnhängerInnen vor Ort. Inhaltlich repitierte der Bewerber um das Kanzleramt, einer ehemals von WählerInnen überdurchnittlich gewählten Partei in der BRD, nur seine Agenda, welche er schon vielfach vorher anderenorts vorgetragen hatte. Ohne erfrischende Neuigkeiten.

Redaktioneller Hinweis: Die Berichterstattung beschreibt nur die etwa ersten 60 Minuten der Partei-Veranstaltung

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Weitere Bilder (ohne Worte):

Nahezu mantramäßig bemühten sich die Kandidaten der ehemaligen Friedenspartei um das Thema „Klima“. Vermutlich ziemlich enttäuschend für einige BesucherInnen der Wahlkampfveranstaltung am 09.09.2021 in Ludwigshafen/Rhein. Außer dem nicht unwichtigen Thema, wurden kaum weitere Inhalte des Wahlprogramms in den Fokus gerückt. Bei der Fragerunde drehten sich 80% der Fragen um das Thema „Klima“. Rund 70-80 Personen folgten der Einladung. Beim Einlass wurde peinlichst auf die 3G-Regel geachtet; besser als bei der CDU-Veranstaltung noch vor wenigen Wochen an gleichem Ort. Dafür Note 1 mit Sternchen.

Paradebeispiel dafür, wie man das Thema „Klimaschutz“ zu Tode reiten kann

90 Minuten nur Klima-relevante Themen zu bemühen ist letzendlich der Partei unwürdig. Im Wahlprogramm der Partei stehen noch weitere Themen. Das Thema „Klima“ ist wichtig, aber es gibt auch weitere Themen, die man hätte ansprechen können. Diese Chance hat man vertan. Der Spitzenkandidat der Partei in Rheinland-Pfalz, Dr. Tobias Lindner, trat so blässlich auf, wie man es von seinen Reden im Deutschen Bundestag kennt. Prof. Dr. Armin Grau („O-Ton: 60 Jahre jung), Wahlkreiskandidat für Ludwigshafen/Frankenthal versprühte keinerlei Aufbruchstimmung. Lindner, wie Grau sagten Vieles was richtig und wichtig ist, konnten aber nicht überzeugen.

Einzig, das „Megafon aus Bayern“ Dr. Toni Hofreiter, konnte ansatzweise bei dem überschaubaren thematisch bedienten Bogen der Veranstaltung gewisse Akzente setzen und für seine Partei punkten.

„Ruder rumreissen beim Klimaschutz und zur Not mit den Linken koalieren“

Nachvollziehbare Argumtente, was den Klimaschutz angeht, und weshalb man seine Partei wählen könnte, lieferte einzig Hofreiter.“Erfolgreich bewiesene Photovoltaik“, „Ausbau der Windkraftenergie“ (Die Kandidaten besuchten am Veranstaltungstag das Unternehmen GAIA in Lambsheim), „Ausstieg aus dem EEG“ und „deutliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommensgruppen, bei den Stromkosten“.

Wer diesen Umstieg in den nächsten 1-2 Jahrzehnten bezahlen soll; diese Frage blieb offen. „Neuverschuldung nicht ausgeschlossen“; kein Problem für die Grünen, da „die schwarze Null“ der aktuellen Bundesregierung ohnehin eine Mogelpackung wäre.

Mit Der Linken würde man gerne koalieren, nach dem 26.09.2021. Dafür müsste sich die Linkspartei aber in den nächsten Wochen als regierungsfähig beweisen. Hofreiter, Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag, mahnt an: „Die Linkspartei muss interne Hausaufgaben erledigen. Wir sind nicht deren Erziehungsberchtigte. Einige Personen in der Linkspartei würden diese zurückwerfen. (was die Regierungsfähigkeit angeht; Anm.d.Red.)“

Tenko Saphira Bauer (Vorstandssprecherin – Bündnis 90/Die Grünen) moderierte die Veranstaltung

Viele Wahlkampfthemen der grünen Partei wurden nicht angesprochen

Unbeantwortet bis schwammig blieben, im tieferen Sinne, die Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit. Man schnitt diese, randmäßig an, wenn es z.B. um E-Mobilität ging, woher die Rohstoffe kommen und wie diese mit Nachhaltigkeit verarbeitet und wie diese später umweltverträglich entsorgt werden könnten. Und wie dies mit Menschenrechten in den Herkunftsländern der Rohstoffe vereinbar wäre.

Schwammig auch, wie man sich innerhalb der EU sieht. Mal Pro, mal weniger. Kontra-CETA als abgeluschtes Wahlkampfthema scheint bei den Grünen immer noch zu laufen.

Bezahlbarer Wohnraum, Pflege, Aussen- und Innenpolitk, Feminissmus und Antirassimus – Fehlanzeige. Themen, denen man sich an diesem Abend nicht stellen wollte oder konnte.

Fazit:

Grüne unter sich; geringe Medienpräsenz (gefühlte minus 90% im Vgl: zur CDU an selber Stelle vor wenigen Wochen); Gegenprotest keiner. Ein rechter Blogger aus der Metropolregion Rhein-Neckar erhielt keinen Zugang zur Veranstaltung. Weil dieser Mensch keine der 3G-Auflagen erfüllen konnte; wurde dieser „Pseudo.-Journalist“ nach Meinung der Veranstalter abgewiesen. Die Partei präsentierte sich forsch, aber am Ende kämpferisch-lasch. Aus diesem Abend hätte man mehr thematisch machen können und müssen, wenn man bei Umfragen im Dauerwettstreit mit SPD und CDU, aktuell eher im Hintertreffen ist und künftig mit Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin stellen möchte. Irgendwie auf der Flucht nach „Oben“ und immer mit dem Blick nach Hinten…

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

F. Reidenbach, A. Lennartz und K.Dollmann

KIM hat sich mit den Produzenten einer Filmdokumentation in Arbeit am 06.09.2021 in Mannheim getroffen. Am Gespräch nahm auch die am Filmprojekt als Redakteurin beteiligte Journalistin Annette Lennartz (u.a. SWR) teil. Die zirka 45-minütige filmische Dokumentation, über die Mannheimer Stadträtin (1921) und spätere Landtagsabgeordnete nach 1945, soll ab November 2021 an ausgewählten Orten (Kinos) vorgeführt werden. Anette Langendorf war Mitgründerin der VVN, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Politisch sozialisiert war die über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin, als Kämpferin gegen Faschismus und für Frauenrechte und Sozialpolitik, zuerst in der SPD, später USPD, danach in der KPD. Ein Jahr vor ihrem Tod trat sie 1968 der DKP bei.

75 Jahre VVN-BdA – mindestens ein Grund zum Erinnern

2022 feiert der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregims – Bund der Antifaschisten) seine Gründung. Das Filmprojekt will in diesem Kontext einen Beitrag zur Erinnerungskultur, der politischen Bildung und zum Jubiläumsjahr leisten. Und dies bereits im Vorfeld des 75. Gründungsjahrs. Die Produzenten Fritz Reidenbach und Klaus Dollmann betonten diesen Fokus. Finanzielle Unterstützung erhält die Produktion durch Mittel der VVN-BdA Mannheim und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württtemberg. Für Kamera, Ton und Schnitt ist verantwortlich ein für seine Arbeiten bekannter KIM-Redakteur. Das Credo lautet, wenn nicht jetzt, wann dann; sinngemäss „Die direkt Betroffenen, deren Angehörige und weitere wichtige Zeitzeugen stehen wenn überhaupt, nur noch überschaubare Jahre für Gespräche zur Verfügung.“

Gestern, heute und morgen…Anette Langendorf-Park

Im Rahmen der Anfang 2021 begonnen Filmaufnahmen, konnten diverse Zeitzeugen und HistokerInnen bundesweit befragt werden. Zum Beispiel mit Frau Dr. Gudrun Langendorf (Schwiegertochter), Herrn Prof. Dr. Ulrich Nieß (MARCHIVUM) und Frau Dr. Sabine Arend (KZ-Gedenkstätte Ravensbrück).

Beim Drehtermin in Ravensbrück, sagt Projektredakteurin Annette Lennartz im Gespräch mit dem KIM, kam ein einzigartiges, historisches Dokument zum Vorschein. Vorher noch nie inventarisiert und katalogisiert: Eine siebenseitige handschriftliche Schrift von Anette Langendorf; angefertigt während ihrer KZ-Internierung in Ravensbrück.

Ohne dieses Filmprojekt, wäre dieses wichtige Dokument vermutlich weitere Jahrzehnte in ungesichteten Beständen der Gedenkstätte verschollen geblieben.

Kontroverse: öffentliche Stellen in Stuttgart verwähren Kooperation

Rudolf Langendorf, Ehemann von Anette Langendorf, wurde als Mitglied der Lechteiter-Widerstandsgruppe gegen das NSDAP-Regime, verhaftet und am 15.09.1942 in Stuttgart hingerichtet. Für die Filmproduzenten wäre es wichtig gewesen, an der Gedenkstätte filmen zu können. Dies wurde dem Team verwährt und zu einem Interview waren die Verantwortlichen auch nicht bereit. Vollkommen unbefriedigend musste der Hinweis bis dato zur Kenntnis genommen werden, der sinngemäss lautet: „Es wäre mit einer Gedenkstätte schon alles getan; am Hinrichtungsort der Menschen aus der Lechleiter-Gruppe. Akutell würde man sich museal damit beschäftigen, eine Gedenkvitrine für Anette Langendorf einzurichten. Und abstrakt dazu im Museumscharakter gegenüberstellend den in Mannheim geborenen, späteren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Karl Filbinger. Filbinger, der als NSDAP-Mitglied und Marinerichter diverse Todesurteile empfohlen und verhängt haben soll“.

Anette Langendorf / VVN-BdA (KIM-Archiv)

Auf der Zielgeraden

Bei noch anstehenden Filmaufnahmen sollen neue, meist junge Mitglieder der VVN-BdA zu Wort kommen, um mit ihren Einschätzungen der Dokumentation eine Zukunftsvision zu geben.

KIM erfuhr beim Gespräch mit den Produzenten, dass es Bestrebungen gibt in Mannheim einen künftigen Park oder eine anders geartete große Grünfläche nach Annette Langendorf benennen zu wollen. Wer den Dokumentarfilm, ab November nicht im Original sehen können wird. Diesem Personenkreis soll laut Producern, der Film auch als DVD angeboten werden.

Es bleibt spannend und KIM als Medienpartner wird weiter berichten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz; und wie angegeben)

Weiterführende Links:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/07/30/blumen-zum-50-todestag-der-vvn-gruenderin-anette-langendorf/

https://de.wikipedia.org/wiki/Antonie_Langendorf

Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste (Anm.d.Red. in Rheinland-Pfalz). Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.

Heute widmen wir uns Höchsts Ansichten zur COVID-19-Pandemie.
Grundsätzlich war und ist das Verhalten der AfD Speyer und der AfD insgesamt in der Corona-Krise hochgradig widersprüchlich und folgt keiner erkennbaren Logik. Anfangs kritisierte die AfD die Regierung dafür, die Bevölkerung nicht ausreichend vor der Pandemie zu schützen. Kurz darauf verkehrte sich die Position ins exakte Gegenteil, die AfD forderte mehrmals die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Nicole Höchst fiel mit verharmlosenden und faktisch falschen Aussagen zur Pandemie auf. Am 4. April 2021 schrieb sie bei Facebook: »Corona ist schlichtweg objektiv nicht die verheerende Pandemie, für die man sie uns verkauft. […] Es ist auch mitnichten die vernichtende, leichenstapelnde Pandemie.« Zu diesem (1) Zeitpunkt waren laut WHO weltweit bereits über 130 Mio. Menschen mit COVID-19 infiziert und über 3 Mio. daran gestorben. Allein in Deutschland waren es Anfang April 2021 über 78.000 Tote.

Auch bzgl. der Schutzmaßnahmen verbreitet Höchst wissenschaftsfeindliche Falschbehauptungen. So postete sie am 14. Januar 2021 bei Facebook: »Der Nachweis für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen wurde noch nicht erbracht« – (2) obwohl die AHA-Regeln erwiesenermaßen ein wirksames Mittel zum Infektionsschutz darstellen. Menschen, die die Maßnahmen mittragen, um sich und andere zu schützen, verspottet sie als
»Zeugen Coronas« . (3) An anderer Stelle verstieg sie sich zu der Behauptung, die Containment Scouts, die für die überlasteten Gesundheitsämter Infektionsketten nachverfolgen sollen, seien eine neue StaSi oder
SS. Erklären oder gar mit Fakten belegen konnte sie diesen (4) grotesken Vergleich natürlich nicht.

Bei alldem überrascht es nicht, dass Höchst Kontakt zur »Querdenken«-Bewegung sucht, die mit ihren Demonstrationen im vergangenen Herbst nachweislich massiv zur Virusverbreitung beigetragen hat. Sie und ihr Büroleiter, AfD-Stadtrat Benjamin Haupt, nahmen beispielsweise an der Veranstaltung »Freiheit für ein
Kinderlächeln – Versammlung für Frieden, Freiheit und das Grundgesetz« von »Querdenken 6232« und anderen
coronakritischen Initiativen teil, die am 31. Oktober 2020 auf dem Berliner Platz in Speyer stattfand. Dort kam es in großer Zahl zu mutwilligen und demonstrativen Verstößen gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen, insbesondere gegen den vorgeschriebenen Mindestabstand und die Maskenpflicht. Auch Höchst und Haupt trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und missachteten den Mindestabstand, als sie andere Menschen auf
dem Berliner Platz ansprachen, womit sie fahrlässig die Gesundheit (5) anderer gefährdeten.

Ferner betätigt sich Höchst als Impfkritikerin und fällt in diesem Kontext mit polemischen und irreführenden Aussagen auf. Am 15. Juli 2021 etwa schreibt sie spöttisch: »›Impfen ist Liebe‹ ›Impfen ist Freiheit‹ Ob es schützt, wie und wen es schützt und wen es gefährdet … wer weiß das schon.« Auch das ist grob falsch. Es lässt sich exakt (6) beziffern, wie gut eine Impfung gegen COVID-19 vor einer Infektion schützt oder einen schweren/tödlichen Krankheitsverlauf verhindert. Etwaige Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe sind transparent dokumentiert; vor einer Impfung gegen COVID-19 erfolgt diesbezüglich zudem eine umfassende ärztliche Aufklärung.
Am 21. Mai 2021 sprach Höchst im Rahmen der Abstimmung zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor dem Bundestag . In (7) ihrer Rede nennt sie Corona »eine Krankheit, die nachweislich keine Übersterblichkeit hervorruft« – eine weitere krasse Falschbehauptung. Außerdem bringt sie die Corona-Impfungen mit
dem Contergan-Skandal in Verbindung und deutet an, eine Corona-Impfung könnte sich als ähnlich schädlich erweisen wie der Contergan-Wirkstoff Thalidomid. Dieser Vergleich ist abwegig, handelt es sich bei Thalidomid doch um ein Schlaf- und Beruhigungsmittel mit einer gänzlich anderen Wirkungsweise als die Corona-Impfstoffe. Wissenschaftliche Belege für ihre Behauptung nennt Höchst keine. Davon abgesehen hat sich die Conterganstiftung, um die es bei der o.g. Abstimmung ging, selbst dafür eingesetzt, dass Contergangeschädigte bei der Impfkampagne gegen Corona priorisiert werden , siehe dazu die (8) Webseite der Conterganstiftung www.contergan-infoportal.de.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Höchst im März 2018 über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen wollte, ob – Zitat Wikipedia – »die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen habe. Ihrer Ansicht nach würden vor allem aus Verwandtenehen in Zuwandererfamilien vermehrt behinderte Kinder hervorgehen.« Daran wird deutlich, (9) dass ihr wenig am Wohlergehen von Menschen mit Behinderung liegt. Für sie ist die Thematik lediglich ein Mittel zur Stimmungsmache.

Nicole Hoechst und Benjamin Haupt (beide AfD Speyer) als Teilnehmer einer rechtsextremen Demo im März 2018 in Kandel (KIM-Archivbild)

Nebenbei bemerkt hat nicht nur Nicole Höchst Probleme mit dem Verständnis von Fakten. Auch ihr Büroleiter zeigt sich von der Wirklichkeit überfordert. Am 18. Juli 2021 schreibt Haupt bei Facebook: »Hochwasser seit den 90ern, 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 zufällig immer zu den Bundestagswahlen. Trau Schau Wem.« (10)
Eine Andeutung, die Flutkatastrophe im Juli 2021 sei eine Art Verschwörung zur Wahlmanipulation? Verstörender Realitätsverlust auf allen Ebenen im System Höchst.
Zum Schluss halten wir fest, dass man einen konstruktiven Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und die damit verbundenen sozialen Härten bei Nicole Höchst vergeblich sucht. Es bleibt der Eindruck, dass es ihr nur um ein destruktives Dagegen, um das Schüren von Angst, Verunsicherung und gesellschaftlicher
Spaltung geht.

Pressemitteilung des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer, 03.09.2021, mit folgenden Quellenangaben:

1)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/1086299568513784/1
2)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/1038389883304753/2
3)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/1082674692209605

4) n.n.

5)https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/10/31/querdenken-in-speyer-versammlungsauflagen-wurden-mannigfaltig-missachtet-polizei-und-5
ordnungsbehoerde-liesen-es-quasi-laufen/?fbclid=IwAR0A5m4P6GU1ovy7UkRbfHiRgcj5RYyBQUreaRSousVkmW_wqa61mb3p0-w
6)https://www.facebook.com/hoechstpolitisch/photos/a.366340413843040/11476328657137876
7)https://www.youtube.com/watch?v=zwQunXX6as8

8)https://www.contergan-infoportal.de/aktuelles/covid-19-menschen-mit-conterganschaedigung-werden-prioritaer-geimpft/8
9)https://de.wikipedia.org/wiki/Nicole_Höchst9
10) https://www.facebook.com/Pempazmin/posts/4603789136300501

(Fotos: Bündnislogo von deren Homepage; KIM-Archivbild)

Sinngemäss unter diesem Motto riefen Jusos, DGB Jugend und Naturfreunde Jugend zu einer Mahnwache am 29.08.2021 am Rheinwiesenlager-Denkmal in Ludwigshafen/Rhein auf. Unterstützung erfuhr die Mahnwache durch den VVN-BdA und die Linksjugend solid Ludwigshafen. Anlass für die Mahnwache war der Aufruf der Gruppierung „GERRUSSIA“ um den Aktivisten „Wjatscheslaw Wasiljewitsch“ Walter Seewald aus dem Allgäu zu einer „Seelenbefreiung“. W. Seewald fällt seit Jahren durch Bezüge zur rechten Szene auf. In seiner Rhetorik und bei seinen Äusserungen verwendet er Stereotype, die man ansonsten nur in der rechtsextremen Szene wiederfindet („Genozid am deutschen Volk“). Das Geschehen wurde von ungewöhnlich starken Kräften der Polizei und des KVD begleitet.

Antifaschistische Mahnwache

Sinn und Zweck der Mahnwache war es, der „Seewald-Gruppe“ den Raum an der Rheinwiesenlager-Gedenkstätte, im bildlichen Sinne, zu nehmen. Mittels einer durchlässigen „Blockade“, was am Ende auch wirksam war. Zumindest wurde dadurch verhindert, dass das ursprüngliche Ansinnen von W. Seewald in Gänze umgesetzt werden konnte. Nämlich die Einvernahme der Gedenkstätte für die Weiterverbreitung kruder Verschwörungstheorien („Genozid am deutschen Volk“). Die Mahnwache, unter Einhaltung der geltenden Covid19-Auflagen, stand trotz Dauernieselregens stabil bis etwa 18 Uhr.

Seelenbefreiung der besonderen Art

W. Seewald (mutmaßlicher Multiunternehmer, Putinversteher, Sputnik und RT-Promoter, AfD-Empfehler und Betreiber der Seewald-Akademie) scharrte rund 40 Personen, die KIM-Beobachtungen zufolge überregional, schwerpunktmäßig aus Bayern angereist waren, um sich. Die beabsichtigte „Seelenbefreiung“, zumindest der Teil, der sich gegenüber der Gedenkstätte abspielte, glich einem Treffen von EsotherikerInnen und besonders religiös-inspiriert daher kommenden Menschen. Man könnte es auch sektenartig nennen. Mehrheitlich im Alter von 40-70 Jahren. Die Gesichter lächelten und strahlten, man umarmte und herzte sich. Ohne Maske, ohne Abstand – in Pandemiezeiten. Eine Art „Gebetskreis“ durfte an diesem Tag nicht fehlen. Das wäre vermutlich ein Makel gewesen, da man sich auf der einen Seite für „erleuchtet“ hält; gar befähigt eine „energetische Lichtsäule aus dem Nichts zur Seelenbefreiung von 200-250 Menschen in Uniform und mit Kappe“ bewerkstelligen zu können. Und auf der anderen Seite regelmäßig geneigt ist an „den Volkstod der Deutschen“, „den Besatzungsstatus der BRD“ und an „globale Eliten“ zu glauben.

Eine Kerze wurde den Anwesenden gezeigt und von diesen bewundert. Brotwaren wurden verteilt und vor Ort verzehrt. Friede, Freude, der Bauch ist voll. Der Polizei wurde die Laibspeise auch angeboten; diese lehnte dankbar und bestimmt ab. Immerhin.

Polizei und KVD im Ausnahmezustand / Seewald tritt nach; diffamiert und verbreitet Fake-News

Pressefreiheit ausgeblendet. Obschon sich der KIM-Reporter mit Presseausweis legitimiert hatte, wollte der polizeiliche Einsatzleiter Fotoaufnahmen von sich und seinen KollegInnen verbieten, die Veröffentlichungsorte und /-art der Bilddokumente in Erfahrung bringen und fertigte anlasslos Fotoaufnahmen mit dem Diensthandy vom vorgezeigten Presseausweis. Dieses Verhalten kann als klarer Verstoss gegen geltende(s) Presserecht und -freiheit eingestuft werden. Behördenvertreter (KVD) versagten bei der in Ludwigshafen geltenden Umsetzung der Covid19-Auflagen im öffentlcihen Raum. Bei der Mahnwache wurde peinlichst angemahnt AHA-Regeln einzuhalten, Abstand zueinander und Mundschutz zu tragen. Bei einer Gruppe von knapp einem dutzend Personen. Bei der Seewald-Gruppe (rund 40 Personen) gab es augenscheinlich keinerlei Erinnerungen an die, in der Stadt geltenden Pandemiebestimmungen. Geschweige denn, dass man diese durchgesetzt hätte. Die Kräfte von KVD und Polizei saßen dann doch lieber in ihren Dienstfahrzeugen im Trockenen bei Dauerregen.

W. Seewald verbreitete anfangs dieser Woche ein zirka 95-minütiges Video in einem sozialen Netzwerk. Seine Zusammenfassung vom 29.08.2021 in Ludwigshafen. Wer sich dieses anschaut, müsste eigentlich Schmerzensgeld-berechtigt sein. In besagtem Video wird sinngemäss behauptet, dass der Autor dieses Artikels, total schwarzvermummt Antifa-Fotograf ist und für den Verfassungsschutz arbeiten könnte. Seewald bezeichnet den Pressevertreter als Lügner („er hätte es in dessen Augen gesehen“). Wahrheitswidrig verbreitet Seewald das Märchen, dass die Polizei Ludwigshafen dem Fotografen die Veröffentlichung von Bilddokumenten des Zeitgeschehens untersagt hätte. Seewald kündigte an Strafanzeige stellen zu wollen, da man ihn nicht fotografieren dürfe. Seewald bemägelt, dass „noch keine deutschen Patrioten die Bundesregierung“ bilden. Seewalds GERUSSIA-Bündnis soll, seinen Worten zufolge, ganz groß 2022 zünden, nachdem viele Menschen ihre privaten Unterschriften unter einen imaginären Russisch-Deutschen-Friedensvertrag gesetzt hätten. Seine „Akademie“ bewirbt aktuell ein „Überlebenstraining“ für schlappe €299,- pro Person, welches übers Wochende der Bundestagswahl 2021 stattfinden soll.

Zusammengefasst sind für den taktisch agierenden Seewald alle Personen der Mahnwache entweder „assozial“ oder wahlweise „Antifa-Handlanger“ und „Einzeldeutsche, Antideutsche“, die „Deutschland hassen“ und bei deren Bildung/Erziehung, die Eltern schwere Fehler gemacht hätten.

Ein vermutlich profitables, wie ebenso fragwürdiges Geschäftsmodell, welches W.Seewald betreibt: Ideologische Agititationspropaganda gepaart mit Online-Verkäufen auf unterschiedlichsten Internetplattformen.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz und wie angegeben)

Weiterführende Links:

https://www.psiram.com/de/index.php/Wjatscheslaw_Seewald

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/10/02/seewald-akademie-slawisch-arisches-neonazi-schulungszentrum-im-allgaeu/

Auf Einladung des Ludwigshafener CDU-MdB Torbjörn Kartes machte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Stopp bei der Wahlkampftour am 19.08.2021 in Ludwigshafen-Oggersheim. Oggersheim und Dr. Helmut Kohl teilen sich eine lange, kontrovers besprochene geschichtliche Etappe. Der Ex-Bundeskanzler wurde am gestrigen Tag mit keiner Silbe erwähnt. Ein gewaltbereiter Mob auf der Straße hingegen suchte die verbale und körperliche Konfrontation. Polizei und KVD waren stellenweise überfordert.

Bundesminister Spahn warnt

vor „Kühnert-SPD“ und technologiefeindlichen „Grünen“. Er nimmt für seine Partei in Anspruch, dass WählerInnen der CDU einen klaren Regierungsauftrag erteilen mögen. Seiner Meinung nach würden Grüne und SPD bei der Bundestagswahl 2021 beim Wahlvolk nur um einen „Erziehungsauftrag“ bitten. Ein Horrorszenario für die CDU wäre es, laut Jens Spahn, wenn RRG (SPD, Die Linke und B90/Die Grünen) bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erfolgreich abschneiden.

Jens Spahn lobt Diskussionen und Investitionen / Impfbereitschaft

Seit über 10 Jahren würde die Bundesregierung in die Erforschung von MRNA-Technologien investieren. „Wir impfen Deutschland zurück in Freiheit“; auch mit dieser Impftechnologie.

„Geimpfte würden keinerlei Einschränkungen mehr unterliegen“, so der Bundesminister. Für ihn ist klar, dass auch kostenlose Covid19-Testmöglichkeiten ein rasches Ende haben müssen. Impfangebote gibt es vielerorts und in ausreichenden Mengen. Weshalb sollten dann SteuerzahlerInnen ImpfverweigerInnen, deren Tests gratis finanzieren?

Er sagte auch, dass er die Diskussion mag, auch mit Kritikerinnen seiner Politik – ergebnisoffen. Aber mit lautschreienden Leuten, wie in Oggersheim vor dem Brauhaus Mayer, könne er keine sinnvolle Diskussion führen. „Die sind verloren“, gewissermaßen für den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs.

BürgerInnen fragen – Spahn gibt Antworten

Einigermassen erstaunlich war, dass keiner der BesucherInnen Fragen an den Spitzenkandidaten der CDU in Ludwigshafen stellte. Alle Fragen gingen an den Bundesminister. Mag damit zusammenhängen, dass Torbjörn Kartes in der Fraktion seiner Partei im Bundestag keine herausragende Rolle spielt.

Es wurden in Fragerunden diverse Themen angesprochen. KIM dokumentiert nur einige der Themen, die angesprochen wurden:

Pflegereform/ambulante Pflege

Jens Spahn sagte verkürzt, dass man bei der Reform schon große Fortschritte erreicht hätte. Zum Beispiel beim Zusammenlegen der Ausbildungsberufe „Kranken- und Altenpflege“, deutlichen Tariferhöhungen. Zurückgeblieben ist man bei der Digitalisierung. Zuviel müsste noch auf dem Papierweg erfolgen.

Gebührenordnung/niedergelassene Ärzte

Spahn behauptet, dass strukturelle Veränderungen seit 40 Jahren von der SPD blockiert würden. „RRG“ würde es für Ärzte noch schlimmer machen. 

Impfung von Kindern im Schulalter und Kommunikation mit Eltern / gegen Fakenews

In der Rückschau hätte es in der Kommunikation besser laufen können, so Spahn. Laut Empfehlung der STIKO hält er Impfungen zur Prävention für angebracht.

Gleichzeitig bezog Bundesminister Spahn auch klare Kante gegen die Verbreitung von Fakenews in sozialen Netzwerken.

Beispiel: Ralph Bühler (ex-AfD, mehrfach gescheiterter Kandidat für ein Bürgermeisteramt, C-Promi in der rechtsextremen Patriotenszene) fragte, weshalb Eltern wegen ihrer Covid19-Impfverweigerung sanktioniert werden würden; und er hätte alle „Fakten“ auf seinem Smartphone.

Jens Spahn konterte: „Fakenews verbreiten geht gar nicht. Sanktionierungen gibt es nur bei Eltern, die die gesetzlich definierten Schutzimpfungen (bspw. Masern) ignorieren würden.“

An dieser Stelle gab es großen Applaus, auch seitens der vielen MedienvertreterInnen vor Ort.

Medikamentensicherheit / Lieferländer China und Indien

„Erkannten Mängel wurde bereits und wird man auch in Zukunft begegnen“, so Jens Spahn und ergänzt „lokal und in BRD gemacht wird das teurer, aber auch sicherer.“

Gewaltbereiter völkischer Mob gegen CDU und alle DemokratInnen

Gemeinsam vereint und vorher in Telegram-Kanälen abgesprochen am Tag der Wahlkampfveranstaltung: Sämtlichen Hass rauszulassen, gegen die da Oben und alle anderen. Mit dabei bei der Mobilisierung zum Protest und bei der Umsetzung u.a.: Querdenken621, AfD Ludwigshafen, Frauenbündnis Kandel, „Mahnwachen“ Frankenthal und Bad Dürkheim, inklusive völkisch auftretenden „Alt-Hippies“, die auch blankzogen.

Deren Kampfansage war für informierte Menschen im Vorfeld klar. Die Polizei und der KVD waren über längere Zeiträume massiv überfordert, die Lagen vor Ort in Griff zu bekommen.

Pressevertreter wurden massiv angegangen „Lügenpresse“, „wir kriegen euch Alle“.

Alle anderen TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurden pauschal als „Volksverräter“ beschimpft.

Verbale Entgleisungen der angeblich friedfertigen Demoszene in Oggersheim, die Angst machen, lauteten: „Todesstrafe für Spahn“ und „Spahn steinigen“, „Massenmörder“.

Laut einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Ludwigshafen gab es diverse Strafanzeigen an diesem Tag gegen Protestierende. Unter anderem weil ein freier Fotograf von mehren Personen aus der Gruppe der DemonstrantInnen angegriffen wurde.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)