400 Menschen beteiligten sich am Samstag, den 15.03.2025 an einer Demonstration, die sich mit der selbstverwalteten Region in Nordostsyrien solidarisierte. Aufgerufen hatte das Bündnis „Solidarität mit Rojava Mannheim“, das sich aus verschiedenen Gruppen und Organisationen zusammensetzt. In Folge des syrischen Bürgerkriegs hatte sich im Jahr 2012 im nordöstlichen Teil des Landes, der auf kurdisch als Rojava bezeichnet wird, zunächst in den mehrheitlich kurdischen Gebieten eine demokratische Selbstverwaltung etabliert. Mittlerweile umfasst das Territorium der Selbstverwaltung ungefähr ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, wobei verschiedene dort ansässige Gruppen wie Kurden, Araber und Assyrer ihre Gesellschaft nach den Werten von Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung organisieren.

Videobeitrag bei YouTube: https://youtu.be/a1POH9mI2rI

Eröffnet wurde die Demonstration vor dem Mannheimer Schloss mit einer Kundgebung mit Reden und musikalischen Beiträgen. Vom Schlosshof aus setzte sich die Demonstration in Richtung des Alten Messplatzes in Bewegung. In Redebeiträgen stellten die verschiedenen Gruppen des Bündnisses heraus, dass die gesellschaftlichen Fortschritte der Rojava-Selbstverwaltung unbedingt zu schützen seien. Zudem wurde darüber informiert, dass die Türkei sowie ihr nahestehende Milizen immer wieder Angriffe auf Nordostsyrien ausführen. „Die Angriffe der Türkei auf
Rojava sind völkerrechtswidrig und destabilisieren den demokratischen Aufbruch in Syrien,“ unterstrich Hannah Linsmeyer, eine Sprecherin des Bündnisses. „Auch die deutsche Regierung treibt weiter Waffengeschäfte mit der Türkei und kriminalisiert kurdische Aktivisten. Das muss ein Ende haben!,“ erklärte sie weiterhin.

In Gedenken an die Opfer der schrecklichen Tat vom 3. März passierte der Demonstrationszug den Paradeplatz schweigend. Auf der Kurpfalzbrücke entrollten Teilnehmer des Aufzugs ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Hands off Tishrin – Hands off Rojava“. „Seit Monaten greift die Türkei den Tishrin-Staudamm in Nordostsyrien mit Drohnen und Kampfflugzeugen an. Darunter leidet nicht nur die Stromversorgung der Region, auch eine massive ökologische Katastrophe droht im Falle eines Dammbruches,“ erklärte die Sprecherin. Mit weiteren Redebeiträgen sowie musikalischen Einlagen endete die Demonstration schließlich am Alten Messplatz. Hier kaum auch der Hauptredner Ziya Pir zu Wort. Pir ist ein bekannter kurdischer Politiker, der ab 2015 für die prokurdische HDP im türkischen Parlament saß. Er betonte die Notwendigkeit demokratischer Anstrengungen in der Türkei und im Mittleren Osten sowie die Zentralität der kurdischen Bewegung für diese.

Erst vor wenigen Tagen war ein Abkommen zwischen der syrischen Übergangsregierung unter dem islamistischen Anführer Ahmed al-Scharaa und den Streitkräften Nordostsyriens öffentlich gemacht worden, das neben einer schrittweisen Integration Nordostsyriens auch die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung postuliert. „Wie das Abkommen in die Tat umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten,“ ordnete Sprecherin Linsmeyer ein. „Jedenfalls wird es weiterhin wichtig bleiben, sich auch in Deutschland für eine demokratische Zukunft Syriens und die Rechte der Kurden einzusetzen. Eine Voraussetzung dafür ist das Ende der türkischen Angriffe!“

Text: Bündnis „Solidarität mit Rojava“ | Bilder/Video: cki

Bildergalerie

Am 22. Dezember fand eine beeindruckende Saalveranstaltung des Kurdischen Vereins in Mannheim statt. Ca. 350 Menschen aus Mannheim und der Region beteiligten sich an der Gedenkveranstaltung. Es sprachen u.a. eine Vertreterin des Kurdischen Frauenrats, des kurdischen Journalistenverbandes und ein Bruder der getöteten Journalistin Cihan Bilgin.

Gedenkveranstaltung in Mannheim

Mit einer Videopräsentation wurde der persönliche und der berufliche Lebensweg der beiden getöteten Journalisten nachgezeichnet. Nazım Daştan arbeitete seit 10 Jahren, Cihan Bilgin seit 7 Jahren für verschiedenen kurdische Medienagenturen.

Zuletzt berichteten sie über militärische Auseinandersetzungen um den Tişrîn-Staudamm zwischen der türkischen Armee und islamistischen Milizen auf der einen Seite und den kurdischen Volksbefreiungskräften YPG auf der anderen Seite. Der Tişrîn-Staudamm ist wichtig für die Trinkwasserversorgung und für die Versorgung mit elektrischem Strom, der durch ein angeschlossenes Kraftwerk erzeugt wird. Zerstörungen am Kraftwerk durch die türkische Armee und islamistische Milizen haben inzwischen dazu geführt, dass Kobane seit drei Wochen ohne jeglichen Strom ist. Der Staudamm und das Kraftwerk stehen weiter im Fokus militärischer Angriffe.

Die Journalisten Bilgin und Daştan hatten ihre Reportage am Vorabend ihres gewaltsamen Todes abgeschlossen und waren mit dem PKW auf dem Weg nach Hause. Der Bericht konnte zumindest zum Teil an Presseagenturen geschickt werden.

Es war auf der Veranstaltung ein sehr beeindruckendes Erlebnis, Fotos und Videos der Journalisten, die zum Teil erst einen Tag vor ihrem Tode entstanden sind, anzusehen.

Am Rande der Veranstaltung konnte das Kommunalinfo ein Interview mit Durmaz Yahisi, einen Onkel der getöteten Journalistin Cihan Bilgin, führen. (scr)

Interview mit Durmaz Yahisi, Onkel der getöteten Journalistin Cihan Bilgin

Frage: Sie sind nach Mannheim gekommen, um ihrer getöteten Nichte zu gedenken?

Antwort: Ja, ich bin eigens aus der Schweiz angereist, um an Cihan Bilgin und Nazım Daştan zu gedenken. Ich bin aber nicht der einzige Verwandte von Cihan. In Mannheim leben sogar zwei Brüder von Cihan, die heute auch hier sind.

Frage: Sie kennen Cihan Bilgin schon lange?

Antwort: Ja, ich kenne sie schon seit ihrer Kindheit. Sie entstammt einer sehr politischen Familie von der Region Mardin im kurdischen Teil der Türkei. Ihr Vater und ihr Bruder waren schon früh im Fadenkreuz der staatlichen Institutionen. Sie erlebten Gefängnis und Folter. Cihan interessierte sich schon im jugendlichen Alter für Politik. Sie studierte zunächst Jura in Diyarbakır. Mit der Möglichkeit des Studiums wollte sie den Menschen etwas zurückgeben. Sie entschied dann für Journalismus. Nach der Revolution in Rojava ging sie dorthin, um über den Aufbau der Selbstverwaltung zu berichten.

Frage: War der tödliche Anschlag von großer Hand geplant?

Antwort: Davon ist auszugehen. In den sozialen Netzwerken und in türkischen Medien wird der Anschlag gefeiert. Allerdings wird vom türkischen Staat behauptet, dass zwei PKK-Funktionäre unschädlich gemacht worden seien. Das ist allerdings eine Lüge. Sowohl Cihan als auch Nazim Dastan handelten ausschließlich im journalistischen Auftrag. Das Auto, in dem sie fuhren, war mit der Aufschrift „Presse“ eindeutig als Pressefahrzeug gezeichnet. Der Anschlag galt also Zivilisten. Das Fahrzeug wurde von Drohnen beschossen, die eindeutig von der türkischen Armee abgeschossen und gesteuert worden sind.

Durmaz Yahisi

Frage: Warum erfolgte der Anschlag gerade jetzt?

Antwort: Als engagierter Journalist muss man eigentlich tagtäglich mit einem solchem Anschlag rechnen. Leider. Dass der Anschlag jetzt passiert ist, hängt vermutlich mit der Bedeutung der Reportage über die Auseinandersetzungen um den Tişrîn-Staudamm zusammen. Ein entscheidender Punkt im Kampf um die Selbstverwaltung in Rojava.

Frage: Wie ist der Anschlag politisch einzuordnen?

Antwort: Der Anschlag ist ein Angriff auf ein fundamentales universales Grundrecht, nämlich auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Eine Diskussion darüber will die Türkei aber verhindern. In diesen Tagen wurden sieben Journalisten festgenommen und inhaftiert, weil sie auf einer Kundgebung die Bilder der zwei getöteten Journalisten gezeigt haben. Vorwurf: Terrorpropaganda.

Zum Schluss will ich noch auf einen persönlichen Wunsch hinweisen. Die Familie will eine Überführung des Leichnams von Cihan Bilgin in ihre Heimat., damit sie dort beerdigt werden kann. Bisher scheitert dies an den türkischen Behörden.

Kundgebung vor dem Mannheimer Hauptbahnhof

Nach dem tödlichen Angriff einer türkischen Drohne auf zwei Journalist*innen in Rojava (Nordsyrien) gab es eine Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Mannheim. Eines der Opfer hat Familie in der Quadratestadt. Ein Onkel der Journalistin forderte, dass die Angriffe der türkischen Armee enden müssen und sich Deutschland für die demokratische Kräfte in Syrien einsetzen soll.

Was war passiert?

Am Donnerstag, 19. Dezember attackierte eine türkische Kampfdrohne das Fahrzeug der beiden Journalist*innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin, die für eine Reportage am Tişrîn-Staudamm am Euphrat (Nordsyrien) waren. Der Staudamm ist umkämpft. Die von der Türkei unterstützte Islamistenmiliz SNA will nord- und ostsyrische Gebiete erobern, die sich bisher in kurdischer Selbstverwaltung befinden. Das türkische Militär unterstützt die SNA mit Luftangriffen.

Die getöteten Journalist*innen Nazım Daştan und Cihan Bilgin | Bild: ANF

Eine Kampfdrohne griff am Donnerstag um 15:20 Uhr Ortszeit ein Fahrzeug an, das sich auf dem Rückweg von einer Reportage befand. Die beiden Journalist*innen waren sofort tot, der Fahrer überlebte verletzt, berichten kurdische Medien. Nazım Daştan arbeitete seit 10 Jahren, Cihan Bilgin seit 7 Jahren für kurdische Medienagenturen und berichteten von türkischen Militäraktionen und Angriffen des „Islamischen Staat“ (IS) auf die kurdische Selbstverwaltung.

Opfer hat Familie in Mannheim

Zwei Brüder und ein Onkel von Cihan Bilgin nahmen an der Kundgebung in Mannheim teil. Die beiden Brüder, die in Mannheim leben, waren emotional nicht in der Lage zu sprechen. Durmaz Yahisi ist Cihan Bilgins Onkel. Er lebt in der Schweiz und ist am Samstag nach Mannheim zur Kundgebung angereist. Er erklärte sich für ein Interview bereit. Ein Mitglied des Kurdischen Kulturvereins übersetzte vom Kurdischen ins Deutsche.

Bevor es um seine Nichte geht, ist es Yahisi wichtig, sein Beileid mit den Menschen in Deutschland auszudrücken, die Angehörige der Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind. Als jemand, der gerade ein Familienmitglied verloren hat, könne er den Schmerz nachvollziehen und sagt „Die Tränen der Mütter sind alle gleich.“

Kundgebungsteilnehmerinnen halten Portraits der getöteten Menschen in den Händen

Seine Nichte Cihan Bilgin sei seit 2017 als Journalistin in Rojava tätig gewesen. Sie habe von den Massakern berichtet, die der „IS“ an Zivilist*innen begangen hat. In den letzten Tagen sei sie zum Tişrîn-Staudamm gefahren, um mit den Kämpfer*innen zu sprechen, die den Damm gegen die vorrückende Islamisten-Miliz verteidigen. Er geht davon aus, dass sie gezielt von der Kampfdrohne beschossen wurden, weil sie als Journalist*innen direkt vor Ort berichteten.

Yahisi denkt, dass sich seine Nichte der Gefahr bewusst war, unter der sie arbeitete. „Diktatoren mögen keine Wahrheit“, sagt er. Deshalb habe der Tod seiner Nichte eine große Bedeutung. Er sagt, dass die kurdischen Kämpfer*innen auch für die Freiheit der Menschen in Europa kämpfen. Wenn die islamistischen Kräfte in Syrien geschwächt werden, gebe es auch eine geringere Gefahr für Anschläge und Massaker in Europa.

Kundgebung am Hauptbahnhof fordert Unterstützung der demokratischen Kräfte in Syrien

Deshalb gibt es bei der Kundgebung auch viel Kritik an der Grünen Außenministerin Baerbock, die bei einem Besuch in der Türkei gefordert hatte, die kurdischen Kämpfer*innen sollen ihre Waffen niederlegen.

„Frau Baerbock, ist das feministische Außenpolitik?“ fragte eine Unterstützerin der Kundgebung über das Mikrofon. Die kurdischen Kämpfer*innen seien „die einzigen in Syrien, die für Frauenrechte, Menschenrechte und Demokratie stehen“.

Auch der Sprecher der Veranstaltung kritisierte die deutsche Bundesregierung für ihren Umgang mit der Türkei. „Es ist dringend notwendig, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nord- und Ostyrien und auf Rojava verurteilt werden.“ In Rojava würden über 4000 IS-Kämpfer in Gefängnissen bewacht. Bei einem Vormarsch der von der Türkei unterstützten SNA Miliz besteht die Gefahr, dass islamistische Kämpfer befreit werden und erneut Gewalttaten begehen. Die Bundesregierung sollte auch im eigenen Interesse die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen. „Stattdessen verlangt Annalena Baerbock, dass die Kurden ihre Waffen nieder legen sollen“, kritisierte der Redner. Die Waffen seien aber „das einzige Mittel“ um sich gegen die islamistische Bedrohung verteidigen zu können. Er rufe alle freiheitsliebenden Menschen und insbesondere die internationalen Presseorganisationen dazu auf, an Protesten teilzunehmen. (cki)

Dokumentation der Rede

Nazım Daştan und Cîhan Bilgin, zwei kurdische Journalist:innen wurden am 19.12.2024 südlich von Kobanê bei einem Drohnenangriff der Türkei auf ihr Fahrzeug gezielt getötet. Cîhan Bilgin und Nazım Daştan befanden sich auf dem Rückweg vom Tişrîn-Staudamm, der seit zehn Tagen heftigen Angriffen des türkischen Staates und von der Türkei finanzierter Islamisten ausgesetzt ist. Nazım Daştan arbeitete seit über 10 Jahren und Cîhan Bilgin seit über 7 Jahren fur die kurdischePresse. Sie berichteten unermüdlich über den Widerstand der Kurd*innen gegen die Angriffskriege der Türkei und die Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) durch die Türkei.

Bis zu ihrem Tod berichteten sie täglich aus den Gebieten in Nord- und Ostsyrien Rojava), die aktuell von den Angriffen betroffen sind. Beide Journalist:innen erfüllten ihre Pflicht, die Wahrheit zu berichten, indem sie die antikurdischen Angriffe des türkischen Staates, die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Türkei in den Kriegsgebieten filmten. Bei diesem Attentat wird erneut deutlich, dass die Türkei gezielt die kurdische Presse ins Visier nimmt, um die Berichterstattung über ihre Kriegsverbrechen zu unterbinden. Gestern traf Außenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Es ist dringend notwendig, dass sie dabei die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Nord-Ostsyrien und Rojava klar verurteilt. Die Besetzung dieser Gebiete und die fortgesetzten Angriffe auf die Selbstverwaltung dürfen nicht unkommentiert bleiben. Frau Baerbock muss einen Stopp dieser Aggressionen fordern – ebenso wie ein Ende der Zusammenarbeit der Türkei mit islamistischen Gruppen gegen die demokratische Selbstverwaltung in der Region.

Mehr als 4000 IS-Gefangene werden in Rojavas Gefängnisse von der Kurdischen selbst Verwaltung überwacht, Bei den Angriffen bestehst die Gefahr, dass die IS-Häftlinge entkommen oder gar von Dischadisten freigelassen werden. Die Bundesregierung sollte zusammen mit der kurdischen selbst Verwaltung in Nord- ost Syrien den IS bekämpfen aber Stattdessen verlangt Anna-Lena Baerbock gestern bei ihrem Türkei besuchh, das die Kurden ihre Waffen niederlegen sollen . Diese Waffen sind das einzige Mittel, mit dem sich die Kurden noch immer gegen den Terror des IS, Al-Qaida und von der Türkei unterstützten islamischen Milizen verteidigen. und fast gleichzeitig verübt ein Terrorist einen Terror Anschlag in Magdeburg .

Als kurdische Gemeinschaft verurteilen wir diesen brutalen Angriff auf die Journalist:innen Nazım Daştan und Cîhan Bilgin aufs Schärfste. Wir rufen alle Freiheits liebenden Menschen dazu auf an Protesten teilzunehmen Insbesondere sind internationale Presseorganisationen aufgefordert, ihre Stimmen zu erheben.

Anmerkung der Redaktion:

Die meisten Medien, vor allem die sog. Leitmedien, verlieren in der Regel kein Wort darüber, dass die Türkei das Machtvakuum nach dem Sturz Assads nutzen will, um mit massiven militärischen Operationen die demokratische Projekt Selbstverwaltung von Rojava in Nordsyrien zu zerstören. Dabei werden auch massive Menschenrechtsverletzungen begangen. Da wir eine Berichterstattung hierüber für dringend notwendig erachten, veröffentlichen wir unten stehende zwei Pressemitteilungen. In Mannheim hat das  Mesopotamische  Kulturzentrum zu Protesten aufgerufen (siehe Bild). 

Zahl der zivilen Opfer steigt

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.12.2024

Protest am 9. Dezember auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs

Nach der Einnahme der Stadt Minbic greifen die türkische Armee und die dschihadistische Miliz SNA („Syrische Nationalarmee“) nun die nordsyrische Stadt Kobanê aus der Luft und am Boden an. Die Zahl der zivilen Opfer durch die Angriffe steigt weiter. Gestern vermeldete das in Nordsyrien ansässige Rojava Information Center, dass allein in den vergangenen 48 Stunden mindestens 31 Zivilist:innen durch die Angriffe der Türkei und der SNA ums Leben gekommen sind. Aus der nun von der SNA kontrollierten Stadt Minbic werden schwere Kriegsverbrechen gemeldet, die zum Teil auf Video dokumentiert sind. So verbreiteten protürkische Dschihadisten in sozialen Medien Videos, in denen sie mehrere Verwundete in einem Krankenhaus in Minbic hinrichteten. Berichten zufolge wurden viele Verletzte in den Krankenhäusern von Minbic auf diese Weise ermordet.

Heute wird aus der Nähe des Tişrîn-Staudamms, der derzeit von der SNA und der türkischen Armee angegriffen wird, ein weiteres schweres Kriegsverbrechen des türkischen Staates gemeldet. Ein Krankenwagen wurde auf der Straße zwischen Sirrîn und Tişrîn von der türkischen Luftwaffe angegriffen. Der Krankenwagen transportierte Verletzte. Einer der Verwundeten und der Fahrer wurden getötet. Eine Krankenschwester und ein weiterer Verwundeter wurden schwer verletzt.

„Zivilist:innen werden massakriert, dringende Intervention notwendig“

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien äußerte sich angesichts der Massaker durch die türkische Armee und ihre Söldner in einem dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft, die Zivilbevölkerung zu schützen.

„Der türkische Staat verstößt in jeder Hinsicht gegen internationales Recht und Normen und verübt Massaker an unserer Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien. Es geht dabei darum, das Chaos in Syrien auszunutzen und die Sicherheit und Stabilität von Nord- und Ostsyrien zu zerstören. Der türkische Staat und seine Söldner haben erneut ihre Aggression gegen diese Region unter Beweis gestellt. Türkische Drohnen verübten im Dorf Sefiya, westlich von Ain Issa, ein weiteres Massaker. Bei diesem Angriff wurden acht Zivilist:innen getötet“, so die Selbstverwaltung, die dieses Vorgehen als Teil einer systematischen Politik der Massaker bezeichnete und an den Angriff auf das ebenfalls bei Ain Issa gelegene Dorf al-Mesterha am 8. Dezember erinnerte, bei dem mindestens zwölf Zivilist:innen getötet wurden.

Die Selbstverwaltung verurteilt die Angriffe und ruft die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen auf, umgehend zu handeln: „Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ermutigt den türkischen Staat zu weiteren Verbrechen und führt zu verstärkten Angriffen auf die Bevölkerung der Region.“

Für weitere Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir verfügen über Dokumentationsmaterial zu den Kriegsverbrechen der Türkei und der SNA, das wir bei Interesse gerne zur Verfügung stellen. Zudem stehen wir im Austausch mit politischen Verantwortungsträger:innen der Selbstverwaltung und Journalist:innen vor Ort und können gerne Kontakte vermitteln.

Protürkische Söldner in Minbic eingedrungen – Extralegale Hinrichtungen von Verwundeten

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2024

Die vom türkischen Staat kontrollierte sogenannte Syrischen Nationalarmee (SNA) ist nach tagelangen Kämpfen mit den Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die nordsyrische Stadt Minbic vorgedrungen und begeht vor den Augen der Weltöffentlichkeit schwerste Kriegsverbrechen. In einem Video, das aus SNA-Quellen stammt und gestern in den sozialen Medien kursierte, brüsten sich SNA-Söldner damit, wie sie in einem Krankenhaus in Minbic Verwundete in ihren Betten erschießen. Das Video zeigt, wie Angehörige der SNA in ein Krankenhaus eindringen, Verwundete in ihren Betten schikanieren und dann mindestens einen von ihnen erschießen.

Mako Qocgiri, Sprecher von Civaka Azad, erklärt: „Die vom türkischen Staat kontrollierten Söldnergruppen begehen Kriegsverbrechen im Stil des IS. Die Videos von Verletzten, die von dschihadistischen Söldnern hingerichtet werden, sind unerträglich. Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln. Seit 14 Tagen versucht die SNA Minbic einzunehmen und es kommt zu schweren Auseinandersetzungen, die SNA ist mittlerweile mit Unterstützung der türkischen Luftwaffe in Minbic eingedrungen. Gleichzeitig kommt es in Tişrin zu schweren Auseinandersetzungen und die Demokratischen Kräfte Syriens kämpfen darum, einen Durchbruch nach Nordostsyrien zu verhindern.

Die SNA ist ein Konglomerat aus dschihadistischen Söldnern und protürkischen Rechtsextremisten, die durch die Kurdenfeindlichkeit zusammengehalten werden. In einer Live-Übertragung des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie SNA-Söldner mit Truppen des sogenannten Islamischen Staates vorrückten. Der Sprecher von Civaka Azad dazu: „Das AKP/MHP-Regime in Ankara versucht, noch bevor sich der Staub des Umbruchs in Syrien gelegt hat, Fakten zu schaffen und die Errungenschaften der Selbstverwaltung zu zerstören und die kurdische Bevölkerung zu vertreiben. Dieses Ziel verfolgt Ankara seit der Revolution in Rojava 2012 und hat dafür eng mit dem IS paktiert. Die Menschen in Rojava haben die Welt vor dem IS gerettet und diese Pläne zum Scheitern gebracht. Nun versucht die Türkei offensichtlich mit ihren Söldnern das zu vollenden, was dem IS nicht gelungen ist. Es ist eine humanitäre Pflicht der Menschheit, sich für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien einzusetzen und die internationalen Mächte wie damals in Kobanê zu zwingen, ihr Schweigen zu diesen Verbrechen zu beenden.“

Videos von Kriegsverbrechen der protürkischen SNA können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Wir stehen zudem im Austausch mit Aktivist:innen und Journalist:innen aus der Region und können gerne Interviews vermitteln. Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse und für weitere Informationen.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Demonstration in der Mannheimer Innenstadt gegen den Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien.

400 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag des 4. Februar vom Eingang der Planken am Wasserturm über den Paradeplatz und Marktplatz zum Alten Messplatz in der Neckarstadt, um dort die Abschlusskundgebung abzuhalten.

Das Bündnis „Solidarität mit Rojava!“, das die Veranstaltung organisiert, erklärte: „Seit Monaten bombardiert das NATO-Land Türkei die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak. Der Angriff zielt insbesondere auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien. Dabei kommen auch Drohnen und Giftgas zum Einsatz. Seit Monaten schon droht der türkische Machthaber Erdogan unverhohlen mit dem Einsatz von Bodentruppen. In Deutschland aber auch in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region, leben viele Menschen mit türkischer und kurdischer Migration. Sie erwarten, dass der türkische Angriffskrieg sofort gestoppt wird.“ Die Bundesregierung müsse jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, so ein Sprecher.

Die meisten der demonstrierenden Menschen hatten kurdische Wurzeln, aber es waren auch deutsche, türkische und andere Nationalitäten dabei. Das Bündnis „Solidarität mit Rojava!“ wird u.a. getragen vom Kurdischen Gemeinschaftszentrum MA/LU, der LINKEN, der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, Interventionistische Linke Rhein-Neckar, MLPD, ISO und Bündnis gegen Abschiebungen.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/aRWmdMPp8dE

Viele Auflagen, hohes Polizeiaufgebot

Auch diesmal gab es die bei kurdischen Veranstaltungen üblichen hohen Auflagen. Das Zeigen von insgesamt 38 Flaggen und Symbolen war verboten, da diese unter das sogenannte PKK-Verbot von 1993 fallen würden. Darunter zählt auch das Zeigen von Bildern der Person Abdullah Öcalan. Einzig die Flaggen und Symbole der Organisationen von Rojava waren erlaubt, wie die der YPG und YPJ, die als militärische Einheiten der SDF in Nordsyrien die demokratische Selbstverwaltung gegen islamistische Milizen und Angriffe des türkischen Militär verteidigen. Begleitet wurde die Veranstaltung von einem massiven Polizeiaufgebot, das insgesamt mehrere Hundertschaften umfasste. Sogar ein Polizeihubschrauber kreiste über der Innenstadt.

Gute Stimmung…

Das konnte aber die gute Stimmung der Demonstrierenden nur wenig trüben. Viele Transparente, Plakate und Musik vom Lautsprecherwagen, unterbrochen von kurzen Ansprachen an die Passanten, gaben ein buntes Bild ab.

… aber störender Polizeieinsatz

Für Unmut sorgten allerdings mehrere Polizeieinsätze gegen demonstrierende junge Kurden. Anlass war das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen. Solche Rauchtöpfe mögen nicht jedem gefallen und können als Ärgernis empfunden werden. Allerdings fanden die Veranstalter die polizeilichen Maßnahmen weit überzogen. Aus dem Lautsprecherwagen wurde erfolgreich eine Durchsage gemacht, dass das Entzünden von Rauchtöpfen eingestellt werden sollte, da es sonst Stress mit der Polizei geben könnte.

Es hätte nach dieser Durchsage damit erledigt sein können. War es aber nicht. Statt dessen nahm die Polizei auf Grund der Rauchtopf-Geschichte insgesamt fünf junge kurdischen Menschen für die Personalienfeststellung vorübergehend fest, zwei Personen wurden zum Polizeipräsidium gebracht, da sie keine Ausweisdokumente bei sich hatten. Alle Personen wurden zwar nach der Identitätsfeststellung freigelassen, jedoch überschattete die Polizeiaktion wesentlich die Kundgebung. Nach Meinung der Veranstalter war dies völlig überflüssig.

Doppelbödigkeit deutscher Politik

Auf der Abschlusskundgebung sprach der bekannte kurdische Journalist Luqman Guldive und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Mannheim. Bernd Köhler schloss die Veranstaltung mit einigen Liedern musikalisch ab.

Guldive, Redakteur der kurdischen Tageszeitung „Yeni Özgur Politika“, berichtete aus den bedrückenden Lebens- und politischen Verhältnissen in der Türkei und in Rojava. Er verurteilte aber auch die Unterstützung des NATO-Partners Türkei durch die deutsche Bundesregierung, konkret die Kriminalisierung der Kurden auch hierzulande. Er forderte ein Ende des PKK-Verbots und die Freilassung des inzwischen seit 24 Jahren inhaftierten Abdullah Öcalan.

Auch Gökay Akbulut verurteilte die deutsche Türkei-Politik und griff die doppelbödige deutsche Außenpolitik an. Während Putin für seinen Überfall auf die Ukraine verurteilt und mit Sanktionen belegt wird, erfährt der Angriffskrieg Erdogans jegliche Unterstützung, u.a. auch durch Waffen. SPD und Grünen warf sie wegen der Waffenlieferungen Wahlbetrug vor, da diese vor der Bundestagswahl eine restriktive Waffenpolitik versprochen hatten.

Hände weg von Rojava!

Alle Redner/-innen wiesen auf die Errungenschaften der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava hin. Wir zitieren hier stellvertretend aus der Rede von Silke Makowski, die bei einer Zwischenkundgebung auf dem Paradeplatz für das Rojava-Bündnis sprach:

„Vor allem aber richtet sich die Aggression der Türkei gegen Rojava und das Projekt des demokratischen Konföderalismus, das die kurdische Bewegung dort aufgebaut hat. Zu den vielen fortschrittlichen Errungenschaften gehören die gleichberechtigte Beteiligung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen über alle sprachlichen, kulturellen und religiösen Unterschiede hinweg, die möglichst basisdemokratische Gestaltung und Selbstverwaltung aller gesellschaftlichen Bereiche, die Einbeziehung der Jugend und vor allem die starke Frauenbewegung, die den traditionellen patriarchalen Mustern einen selbstbewussten Gegenentwurf entgegenstellt.

Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit! Die kurdische Parole, die nun auch von den feministischen Protesten im Iran übernommen wurde, bringt die Ideale der kurdischen Frauenbewegung auf den Punkt.

Mit all diesen Errungenschaften stellt Rojava ein Vorbild für die gesamte Region dar und inspiriert viele linke Bewegungen weltweit.“

(scr, cki)

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Türkei bombardiert kurdische Städte im Nordirak und Rojava – Kurdische Dachverband kündigt Proteste an

Kundgebung am 2. Februar mit MdB Gökay Akbulut als Rednerin am Mannheimer Hauptbahnhof

Kundgebung auch in Mannheim

auch in Mannheim gab es wie in vielen anderen Städten (siehe unten) eine Kundgebung mit ca. 70 Teilnehmer*innen am Vorplatz des Hauptbahnhofs. Dort sprachen neben einer kurdischen Rednerin, ein Vertreter der MLPD und Gökay Akbulut, die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Mannheim. Sie machte auf die Verantwortung der deutschen Bundesregierung aufmerksam, die die Türkei politisch, wirtschaftlich und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützt. Vergeblich warte man auf eine Änderung dieser Politik, nachdem Außenministerin Baerbock eine Änderung der Außenpolitik hin zu einer werteorientierten Außenpolitik an. Offensichtlich misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.02.2022

Die türkische Luftwaffe hat ab 22 Uhr Ortszeit zeitgleich das Dorf Teqil Beqil bei Dêrik in Rojava (Nordsyrien), mehrere Ziele in Şengal (Shengal/Sindschar) sowie das Flüchtlingscamp Mexmûr (Makhmour) im Nordirak (Südkurdistan) bombardiert. Nach ersten Angaben aus den Regionen sind bei Dutzenden Luftangriffen Menschen verletzt worden. Die Kampfjets starteten von der türkischen Luftwaffenbasis in Amed (tr. Diyarbakir).

Über die Opferzahlen bei den Luftangriffen gibt es aktuell noch keine genauen Angaben. Aus der deutschedem Camp Mexmûr berichtet Yusuf Kara, Co-Vorsitzender des örtlichen Volksrates, dass es mehrere Verletzte gab. „Der Angriff fand auf die Umgebung des Camps statt. Wir haben Verletzte, aber die Anzahl ist immer noch unbekannt. Das Camp wird weiterhin von Drohnen überflogen. Wir rufen das Volk und alle Kurden mit Würde dazu auf, sich gegen diese Angriffe zu positionieren. Seid aktiv, wir können diese Unterdrückung und die Besatzung nicht länger akzeptieren“, so Kara.

Proteste in Deutschland

Der kurdische Dachverband KON-MED verurteilt in einer Stellungnahme die türkischen Luftangriffe auf Ziele in Nordsyrien und im Irak und fordert die Schließung des Luftraums. Am heutigen Mittwoch werden in ganz Deutschland Protestaktionen stattfinden.

Die Co-Vorsitzende des Dachverbands Zübeyde Zümrüt erklärt: „Der Luftraum über dem Irak und Syrien muss geschlossen werden, um weitere zivile Opfer zu verhindern. Mit den Angriffen auf das Flüchtlingslager in Mexmûr, Şengal und Rojava rächt sich die Türkei an den SDF für die getöteten IS-Terroristen. Die IS-Terroristen sind bei dem gescheiterten Versuch, ein Gefängnis zu stürmen und 5000 Dschihadisten erneut auf die Welt loszulassen, getötet worden. Die Luftangriffe sind eine Vergeltungsaktion, getroffen wird die Zivilbevölkerung. Die Botschaft lautet: Ihr seid niemals sicher.“

Die Termine für die angekündigten Protestkundgebungen am heutigen Tag lauten:

Aurich: 15:00 Uhr – Marktplatz

Köln: 15:00 Uhr – Dom/HBF

Dortmund: 15:00 Uhr – Reinoldikirche

Berlin: 16:00 Uhr – Alexanderplatz

Mannheim: 16:00 Uhr – Hauptbahnhof

Darmstadt: 16:00 Uhr – Luisenplatz

Frankfurt: 16:00 Uhr – Hauptwache

Gießen: 16:00 Uhr – Kirchplatz

Duisburg: 16:00 Uhr – Forum

Bielefeld: 16:00 Uhr – Hauptbahnhof

Saarbrücken: 16:00 Uhr – Europa Galerie

Dresden: 16:30 Uhr – Albert Platz

Düsseldorf: 17:00 Uhr – Hauptbahnhof

Nürnberg: 17:00 Uhr – Hallplatz

Stuttgart: 17:00 Uhr – Kobanê-Platz/Schlossplatz

Bremen: 17:00 Uhr – Landtag

Hamburg: 17:00 Uhr – Hauptbahnhof (Vor Saturn)

Leipzig: 18:00 Uhr – Willi-Brand-Platz

Kassel: 17:30 Uhr – Königsplatz

Hannover: 17:30 Uhr – Hauptbahnhof

Kiel: 17:30 Uhr – Hauptbahnhof

Mainz: 18:00 Uhr – Hauptbahnhof

Münster: 17:00 Uhr – Hauptbahnhof

Freiburg: 17:00 Uhr – Platz der alten Synagoge

Heilbronn: 17:00 Uhr – Killianplatz

www.civaka-azad.org

info@civaka-azad.org

Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen.
Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und
Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. 

Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit
IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62
BIC: BELADEBEXXX

Diese soll laut Veranstalterangaben ab 14:30 Uhr am 09. Februar in der Nähe der Alten Feuerwache in Mannheim stattfinden.

(KIM-Archivbild)

Unter dem Motto „Isolation, Faschismus und Besatzung beenden! – Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ findet auch in diesem Jahr vom 05. – 13. Februar der „Lange Marsch“ nach Straßburg für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Die Kampagne RiseUp4Rojava ruft InternationalistInnen auf, sich der Demonstration anzuschließen.

Am 30.11.19 fand im Bürgerhaus Mannheim-Neckarstadt eine vierstündige Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Gekommen waren etwa 120 Besucher. Der Besucherkreis ging über den Kreis der Veranstalter*innen – das Bündnis gegen den Türkeikrieg – eigentlich nicht hinaus. Damit wurde ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht erreicht. Das war aber insofern keine Überraschung, da die Thematik der Veranstaltung nicht mehr die medialen Schlagzeilen beherrscht.

Die Veranstaltung selbst war mit hochkarätigen Referenten bestückt: Hatip Dicle, ein fast schon legendärer kurdischer Politiker aus der Türkei, und Achmed Sêxo, Sprecher der Selbstverwaltung aus Rojava für diplomatische Außenbeziehungen.

Hatip Dicle, mehrfach Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung, führender Vertreter verschiedener politischer und immer wieder verbotener Parteien und Institutionen, war selbst immer wieder politischer Verfolgung ausgesetzt und saß dafür insgesamt 15 Jahren in türkischen Gefängnissen. Erst 2016, nachdem ihm wiederum 9 Jahre Haft drohten, ging er ins politische Exil nach Deutschland.

Dicle verglich die politischen Zustände in der Türkei mit der Zeit während der Machtergreifung Hitlers 1933 in Deutschland. Eine zwar nur noch halbwegs vorhandene Demokratie werde in eine faschistische Diktatur umgewandelt.

Dicle wies daraufhin, dass Eigenstaatlichkeit nicht das Ziel der kurdischen Bewegung sei. Es gehe um gesellschaftliche, politische und kulturelle Emanzipation innerhalb bestehender Grenzen. 

Sêxo schilderte den Aufbau und den demokratischen Charakter der kommunalen Selbstverwaltung in Rojava. Trotz aller Bedrohung seitens der Türkei seien die Institutionen der kurdischen Selbstverwaltung noch intakt. Aber die Verluste, etwa 300.000 Vertriebene und 12.000 Tote und 24.000 Verletzte, sind natürlich enorm.

Gegenstand der Diskussion war natürlich die Frage, wie es in dieser Situation nun weitergeht. Welche Konflikt- und Interessenlinien gibt es in diesem komplexen Bereich? Welche positiven lösungsorientierten Ansätze kann es geben? Die Antworten und Informationen sind aber kaum über das herausgegangen, was die gut informierte Zuhörerschaft schon gewusst hat.

Einige Handlungsempfehlungen kann man aus dieser Veranstaltung mitnehmen. Die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und die informative Zusammenarbeit der deutschen Aufklärungsflugzeuge AWACS mit der Türkei müssen umgehend beendetet werden. Die kurdische Selbstverwaltung von Rojava ist an allen internationalen politischen Gesprächen über eine politische Lösung zu beteiligen.

Und last but not least wurde die Frage gestellt, ob Mannheim nicht wie andere Städte auch eine Partnerschaft mit einer Stadt oder Region in Rojava eingehen sollte.

(Bericht: Roland Schuster / Fotos: Emrah Durkal)

Angespannte Stimmung bei Demo gegen Krieg – Polizei mit hunderten Beamt*innen im Einsatz

Mit ihrer Verbotsverfügung war die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim gescheitert. Am Samstag durften Gegner*innen des Türkei-Kriegs wie geplant durch die Mannheimer Innenstadt ziehen. Entgegen aller Befürchtungen blieb es friedlich. Dennoch war die Stimmung angespannt.

Verbotsverfügung substanzlos

Demonstrationszug in der Breiten Straße

Gegen die seit einigen Wochen geplante Demonstration „Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!“ hatte die Stadt Mannheim in Abstimmung mit der Polizei am Donnerstag eine Verbotsverfügung erlassen. Es wurde lediglich eine stationäre Kundgebung erlaubt. Der Aufzug durch die Innenstadt wurde aus Sicherheitsgründen untersagt.

Die Veranstalter*innen legten dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Die gut 40-seitige Begründung der Stadtverwaltung erwies sich als substanzlos. Wesentliche Begründung der Verbotsverfügung war die Befürchtung von Ausschreitungen zwischen nationalistisch orientierten, Erdogan-treuen Türk*innen auf der einen und emotional bewegten Kurd*innen auf der anderen Seite. Das Gericht sah diese allgemein gehaltene Begründung als nicht ausreichend und kippte das Verbot am späten Freitagnachmittag.

Die Veranstalter*innen, ein Bündnis aus mehr als 20 kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen erklärte, dass sie ein Sicherheitskonzept vorgelegt hätten und die vergangenen Demonstrationen in Mannheim zum selben Thema weitgehend störungsfrei verlaufen waren.

„Die einzige Region, wo Menschen verschiedener Völker und Glaubensgemeinschaften friedlich zusammenleben können“

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete

Gegen 14 Uhr versammelten sich einige hundert Teilnehmer*innen am Schloss zur Kundgebung. Die Polizei war zu Beginn in weit größerer Zahl vertreten und besetzte nahezu alle Straßen rund um das Schloss herum mit zahllosen Einheiten. Auf Nachfrage wollte das Presseteam keine genau Angabe zur Anzahl der eingesetzten Polizist*innen machen und blieb bei der Formulierung mehrere Hundert.

Die Demonstration verlief wie geplant durch die Breite Straße. Mit Parolen, wie „Es lebe Rojava“, „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ oder „Erdogan Terrorist“ äußerten die überwiegend kurdischen Teilnehmer*innen ihre Wut gegen den türkischen Angriffskrieg auf die nordsyrische Autonomieregion. In kurzen Redebeiträgen wurden Passant*innen immer wieder über das Anliegen der Demo informiert. Rojava sei die einzige Region im Nahen Osten, wo Menschen verschiedener Völker und Glaubensgemeinschaften friedlich zusammenlebten. Der türkische Militärschlag wolle das demokratische Projekt auf einen Schlag vernichten, erklärte Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, die selbst einen kurdisch-alevitischen Hintergrund hat. Auf der Abschlusskundgebung am Alten Messplatz sprach Ali Atalan, ein ehemaliger Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament, der von der verfahrenen Situation in der Türkei berichtete.

Störungen und Provokationen blieben aus

Die Polizei behielt die Demo von allen Seiten im Blick

Während der gesamten Veranstaltung kam es zu keinen ernsthaften Störungen. Die Zahl derer die sich lautstark gegen die Kurd*innen äußerten, konnte man an einer Hand abzählen. Am Marktplatz hatte die Polizei eine regelrechte Barrikade aus Polizeifahrzeugen aufgebaut, die wie eine Mauer den Platz von der Fußgängerzone trennte. Auf der einen Seite die Demonstration, auf der anderen Seite – nichts. Wo sonst lebhaftes Markttreiben herrscht, war ein leergefegter Platz.

Es blieb bis zum Ende eine friedliche und störungsfreie Veranstaltung. Auch die Polizeisprecher*innen bestätigten zum Abschluss, dass es zu keinen relevanten Vorkommnissen kam. War dann der Einsatz den Umständen angemessen? Die Polizei sah sich in ihrer Strategie bestätigt. Durch die hohe Präsenz habe man alles unter Kontrolle gehabt.

Polizeitrupps waren in der gesamten Innenstadt postiert

Die andere Seite des massiven Polizeiauftritts ist die abschreckende Wirkung auf die Öffentlichkeit und eine Einschüchterung der Teilnehmer*innen. Die Fridays for Future Bewegung hat in den letzten Wochen gezeigt, welche gesellschaftliche und politische Kraft Straßenproteste erzeugen können. Die Situation in Rojava ist ähnlich. Weite Teile der deutschen Bevölkerung erkennen die offensichtliche Ungerechtigkeit des Krieges und kritisieren eine Mitverantwortung der deutschen Regierung. Dies hat bereits zum (vorsichtigen) Umdenken in der Großen Koalition geführt. Große Straßenproteste, wie bei Fridays for Future, würden den Druck noch einmal erhöhen.

Mit der Strategie einer polizeiliche Sonderbehandlung der Demos und der Deklaration des Konflikts als einen ausländischen zwischen Türk*innen und Kurd*innen, wird der Bewegung Wind aus den Segeln genommen. Passant*innen verließen aus Angst vor der Demo am Samstag die Fußgängerzone, wie sie auf Nachfrage erklärten. Der Grund dafür war die massive Polizeipräsenz. Die laut Polizei rund tausend Teilnehmer*innen stammten zum großen Teil aus der kurdischen Community, ein kleinerer Teil waren Unterstützer*innen von linken deutschen und türkischen Organisationen. Eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung blieb aus.

Wie geht es weiter mit Rojava?

Ali Atalan, ehemaliger Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament

Das demokratische Projekt Rojava scheint nach wenigen Jahren der Revolution gescheitert zu sein. Die drei zentralen Säulen des Projekts, Basisdemokratie, Frauenrechte und Ökologie, waren der islamisch-konservativen AKP in direkter Nachbarschaft zu ihrem Staatsgebiet eine zu große Gefahr. Zu riskant war offenbar die Bedrohung, dass die Demokratiebewegung auch in den kurdisch geprägten Regionen der Türkei zu neuen Freiheitsbestrebungen führen könnte.

Die Großmächte USA und Russland haben der türkischen Regierung ihren Segen erteilt. Der Einfluss der deutschen Regierung wird allgemein als gering eingeschätzt. Der relevante Beitrag Deutschlands zum Konflikt ist ohnehin bereits erfolgt. In den vergangen Jahren lieferte Deutschland Panzer und Waffen für zig Millionen Euro an die türkische Regierung, die nun im Krieg eingesetzt werden. Das von Gökay Akbulut geforderte Waffenembargo nach niederländischem Vorbild ist zwar richtig. Es käme aber zu spät.

Polizei sieht sich am Limit

Die kurdischen Farben gelb, rot und grün prägten das Bild der Demo

Dass die Demonstrationen aufhören, davon ist jedenfalls nicht auszugehen. Auch wenn der türkische Sieg sicher scheint, wird sich der Krieg noch wochen- oder monatelang hinziehen. Beinahe täglich gibt es Meldungen über Hinrichtungen von kurdischen Politiker*innen, Bombeneinschläge in Wohngebieten, sogar chemische Waffen sollen laut kurdischen Nachrichtenagenturen eingesetzt werden. Das ARD Magazin Kontraste hat eine Zusammenarbeit der Türkei mit islamistischen Milizen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, nachgewiesen. Viele fürchten in der chaotischen Situation ein Wiedererwachen der Terrororganisation IS, die eigentlich durch die kurdischen Milizen bereits besiegt war.

Aus seinen Plänen macht Präsident Erdogan kein Geheimnis. Es geht um eine ethnische Säuberung des Gebietes von Rojava. Nach Niederschlagung der atheistisch geprägten kurdischen Autonomieverwaltung will er islamisch orientierte Araber ansiedeln und in der Verwaltung einsetzen. Im türkischen Fernsehen sagte Erdogan zu seinen Plänen: „Wichtig ist, dass der Lebensstil in dieser Region unter Kontrolle gehalten wird. Die am besten geeigneten Leute dafür sind Araber. Der Lebensstil der Kurden ist dafür nicht geeignet.“

Kritik gab es auch an der Partnerschaft der NATO-Staaten zur Türkei

Die in Deutschland lebenden Kurd*innen bekommen täglich Horrornachrichten, viele direkt von Verwandten und Freund*innen aus der Krisenregion. Machtlosigkeit, Wut und Trauer treibt sie auf die Straße, wohl wissend, dass Deutschland durch die jahrelange, enge Zusammenarbeit mit der Erdogan-Regierung eine Mitverantwortung an der Situation trägt.

In Stuttgart gingen Kurd*innen in den letzten Wochen täglich auf die Straße, in Mannheim mehrmals in der Woche und in vielen weiteren Städten gab es ebenfalls Demos. Die Polizei klagt über Mehrbelastungen mit bislang 30 000 zusätzlichen Einsatzstunden und will künftig wegen mangelndem Personal mehr Pferde bei Demonstrationen einsetzen.

Der Konflikt scheint völlig verfahren, die Situation aussichtslos. Ob Demonstrationsverbote zum Nachteil der Kurd*innen hier der richtige Weg sind? Viele Betroffene dürften die Stadt Mannheim als verlängerten Arm des türkischen Regimes angesehen haben und das kann ja wohl nicht das Ziel solcher Maßnahmen sein. Der einzige Gewinner in diesem Chaos ist ohnehin Präsident Erdogan mit seiner autoritären AKP-Regierung, die von Konflikt zu Konflikt ihre Position in der Türkei festigt.

Repression nach Innen, Krieg nach außen – die Faschisierung der Türkei ist in vollem Gange.

(cki)

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Bildergalerie

Ca. 1.100 Menschen haben am Samstag 12.10.2019 unter der Losung „Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei! Solidarität mit Rojava!“ in der Mannheimer Innenstadt demonstriert (siehe Bilder). Die Schätzungen der Polizei belaufen sich mit 900 TeilnehmerInnen knapp darunter, die Zahl 1.100 ergibt sich jedoch durch eine genaue eigene Zählung der Veranstalter, dem Kurdischen Kulturverein Mannheim/Ludwigshafen.

Die überwiegend meisten Menschen hatten einen kurdischen Hintergrund, jedoch gab es auch viele mit türkischem und deutschem Hintergrund. Es sprachen viele RednerInnen bei der Auftaktkundgebung am Paradeplatz und bei der Schlusskundgebung am Ehrenhof des Mannheimer Schloss. Neben Vertreter des kurdischen Vereins, sprachen auch Menschen mit kurdisch/syrischen/irakischem/iranischen Bezug. Außerdem sprachen Vertreter von DIDF, MLKP, ISO, MLPD und der LINKEN.

Von Gökay Akbulut, die sich auf Dienstreise des Deutschen Bundestags befand, wurde ein Grußwort verlesen. Wir drucken den Inhalt hier ab, da er eine gewisse faktische Bedeutung haben könnte. Das Grußwort gibt einen gemeinsamen Brief an die Bundesregierung von fünf Abgeordenten der LINKEN mit türkisch/kurdischem Hintergrund wieder. Er befasst sich mit möglichen Maßnahmen der UN und der deutschen Bundesregierung, die direkt in diesem Krieg wirken könnten.

Wir ergänzen an dieser Stelle eine Maßnahme die ebenfalls unmittelbar wirken würde: Die USA aber auch die Bundeswehr sind ja in diesem Krieg auch weiterhin beteiligt. Die sogenannten Aufklärungsflüge, bei der Bundeswehr sind es die im türkischen Konja stationierten Tornados mit AWACS-Ausrüstung, unterstützen die Türkei mit Daten und Bildern. Diese Informationen werden direkt für die Kriegsführung genutzt. Das kann und muss sofort aufhören!

(Text: rs | Bilder und Video: cki)

Videobeitrag: Demonstration am Samstag in Mannheim

Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/-GuJg7p_vxo

Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Mazlum Koç (MdBB) und Cindi Tuncel (MdBB)

Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Mannheimer MitbürgerInnen und Mitbürger, liebe Genoss*innen,

Diese Grußadresse an die heutige Kundgebung und Demonstration in Mannheim ist zugleich ein Brief, den wir gemeinsam als Abgeordnete mit türkisch kurdischem Hintergrund verfasst haben.

„Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft wenden wir uns mit diesem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit.

Der Angriffskrieg der Türkei ist völkerrechtswidrig. Er zielt auf eine ethnische und religiöse Säuberung und auf die Vertreibung hunderttausender Menschen, die bis vor dem Angriff in Schutz und Sicherheit leben konnten.

Mit der Vertreibung bezweckt die Türkei strategisch die Ansiedlung von zwei Millionen arabischen Muslimen und die Übergabe der Kontrolle der Region an islamistische Einheiten. Diese sollen, wie seit der Besatzung von Afrin Anfang 2018, die extreme Auslegung der Scharia durchsetzen. Es drohen grausame Massaker an den in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen. Betroffen sind u.a. Kurd*innen, Ezîd*innen, christliche Assyrer*innen und Armenier*innen.

Die Kurd*innen sind der wichtigste Faktor für den Sieg gegen den IS, sowie für Demokratie und Frieden in dieser Region. Sie müssen geschützt werden, damit auch die Menschen in dieser Region in Zukunft in Demokratie und Frieden leben können.

Mehr Sicherheit in dieser Region bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa.

Der aktuelle Angriff führt zum Erstarken des IS und anderer islamistischer Gruppen.

Dies ist nicht der erste völkerrechtswidrige Militäreinsatz der Türkei in Syrien. Viele Menschen wurden bei den vergangenen Einsätzen getötet und 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Seit Beginn des aktuellen Angriffskriegs sind mehrere Menschen, darunter viele Kinder getötet worden und schon 60.000 Menschen geflohen.

Die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien benötigt eine Schutzgarantie der Vereinten Nationen, um vor Angriffen, egal von wem, geschützt zu sein.

Die Selbstverwaltung in dem Gebiet ist ein Beispiel, wie ein zukünftiges demokratisches Syrien aussehen kann. Sie haben ein multiethnisches, multireligiöses, basisdemokratisches und emanzipatorisches Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Nord- und Ostsyrien realisiert. Mit ihrer demokratischen Selbstverwaltungsstruktur ist diese Region im Vergleich zum Rest von Syrien bis zum Angriff der Türkei stabil gewesen. Diese Stabilität ist durch den Angriffskrieg der Türkei akut bedroht.

Daher fordern wir von der Bundesregierung:

1. Eine Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.
2. Die Aufforderung an die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien zu beenden und ihre Truppen vollständig abzuziehen.
3. Die Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber der Türkei bis das geschieht.
4. Die Garantie der Sicherheit für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats, durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Die in der Region inhaftierten mutmaßlichen IS-Terroristen sollen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin wird die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen. Die Familien der Gefangenen sollen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.“

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