18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen (mit Fotogalerien)

Heidelberg/Stuttgart – Auch am vergangenen Samstag gab es noch Veranstaltungen zum Gedenktag in der BRD. KIM dokumentiert das Geschehen am 20.03.2021 in Heidelberg und Stuttgart. In der Unistadt Heidelberg nahmen rund 50 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Knapp 1.500 TeilnehmerInnen zählte die dezentrale Demo in Stuttgart.

Heidelberg: „Linke und antifaschistische AktivistInnen in Baden-Württemberg massiv unter Druck staatlicher Organe“

Auf Initiative der Ortsgruppe der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim fand am vergangenen Samstagvormittag eine Kundgebung auf dem Heidelberger Marktplatz statt. An der einstündigen Veranstaltung nahmen in der Spitze rund 50 Personen teil. Im Fokus der Aktion stand unter anderem das Schicksal politischer Häftlinge in der BRD.

Neben Grußworten wurden auch „Nachrichten aus dem Knast“ rezitiert.

KIM dokumentiert in Auszügen aus den Redebeiträgen (es gilt das gesprochene Wort):

Kurdische Gefangene

Mit derzeit zehn Personen, die wegen ihres politischen Engagements in Untersuchungs- oder Strafhaft sitzen, bilden die kurdischen Aktivisten die größte Gruppe der politischen Gefangenen in der BRD.

Ihre Namen sind

Yilmaz ACIL, Hüseyin AÇAR, Gökmen ÇAKIL, Mustafa ÇELIK, Salih KARAASLAN, Agit KULU, Veysel SATILMIŞ, Özkan TAŞ, Mazhar TURAN, Mustafa TUZAK

Ihnen allen wird Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans vorgeworfen. Diese kurdische Partei wird in der BRD als „ausländische terroristische Vereinigung“ nach § 129b kriminalisiert. Konkret vorgeworfen werden den zehn Betroffenen ausschließlich legale politische Tätigkeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen, Busfahrten zu Demonstrationen und Newroz-Feiern und ähnliche Arbeit in den kurdischen Kulturvereinen.

Stellvertretend für diese zehn Politiker verlesen wir Ausschnitte aus einer Erklärung von Gökmen Çakıl:

Das PKK-Verbot, welches am 26. November 1993 in Kraft trat, führte zu dieser Situation. Das Rechtssystem ist die letzte Festung, die die Gesellschaft und das Individuum vor der Ungerechtigkeit schützt. Denn demokratische und unabhängige Rechtssysteme sind an unveränderbare Prinzipien wie Gerechtigkeit, Gewissen und Moral gebunden. Das ist jedenfalls, was ich weiß und glaube. Dem können Sie auch Tugenden wie Gleichheit und Menschenrechte hinzufügen.

Alle Aktivitäten, die ich durchgeführt habe, wurden entsprechend der europäischen Gesetze vollzogen. Es sind demokratische Aktivitäten, die Deutschland nicht schaden. Leider habe ich gesehen, dass solche Aktivitäten in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden. Die gleichen Aktivitäten werden in der Schweiz oder in Belgien nicht sanktioniert.

Aus diesem Grunde bin ich aus eigenem Willen, in die Schweiz und in die dortige kurdische Gesellschaft gegangen. Ich wollte gegen Erdoğan und dschihadistische Banden neben meinem Volk stehen. Ich bin also nirgendwohin geflohen, da ich mich ohnehin häufig in Deutschland aufgehalten habe.

Die Situation, die ich erlebt habe, hat mit den Umständen zu tun, die dem Volk zugemutet werden, dessen Teil ich bin. Es ist wirklich verletzend. Wenn man nach einem Terroristen suchen möchte, wenn man jemanden des Terrorismus bezichtigen möchte, dann sollte es nicht das unterdrückte kurdische Volk sein, sondern die türkischen, persischen und arabischen Regime, die dem kurdischen Volk seit zig Jahren Grausamkeiten antun. Dass ich in Haft bleibe, wird ausschließlich das Erdoğan-Regime erfreuen.“

Ella

„Die Klimaaktivistin wurde am 26. November 2020 bei den Protesten im Dannenröder Wald verhaftet und sitzt seither in der Frankfurter JVA Preungesheim. Weil sie ihren Klarnamen nicht angibt, ist sie als „Unbekannte Person 1“ oder unter dem Pseudonym Ella bekannt.

In einem Brief schreibt sie:

Ich bin wütend über die Vorwürfe gegen mich – Unterdrückung fühlt sich schrecklich an –, nur weil ich diese Bedürfnisse verteidige, die ein wesentlicher Teil von uns selbst sind. Und ich bin erschrocken angesichts der gesellschaftlichen Illusion von Gerechtigkeit, die auf einem von Angst angetriebenen System von Belohnung und Bestrafung beruht. Ist es wirklich das, was die Welt im Großen und Ganzen noch will? Wann wachen wir auf zu dem, was wahre Lebensqualität gibt?

Aber es liegt an uns, zuerst unsere Überzeugungen, unsere Gedanken, Worte und Handlungen zu überprüfen und festzustellen, ob sie mit dem übereinstimmen, was wir wirklich wollen. Es liegt an uns, diejenigen zu konfrontieren und zu hinterfragen, die die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse verhindern, und es liegt an uns, die Risiken einzugehen, die mit der Erfüllung dieser Bedürfnisse verbunden sind.

Meine Gedanken und absolut besten Wünsche gehen an all diejenigen, die lieben und kämpfen. Diejenigen, die über das Dreiecksschema von Opfer, Bösewicht*in und Held*in hinausgehen und diejenigen, die Win-Win-Szenarien schaffen, die alle auf den Weg zum Glück bringen. Wenn wir uns daran erinnern, dass diese toxischen Projekte immer noch zusammenbrechen können, dass der Wald immer noch nachwachsen kann, kann „One struggle, one fight – Danni, Herri, Mauli bleibt!“ tatsächlich wahr werden.“

Seit letztem Frühsommer überziehen die Repressionsorgane die antifaschistische Szene in Baden-Württemberg – hauptsächlich im Raum Stuttgart – mit einer massiven Repressionswelle. Anlass ist eine körperliche Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020. Bei einer Großrazzia am 2. Juli wurde der Stuttgarter Antifaschist Jo verhaftet, am 4. November sein Genosse Dy; beide wurden in der berüchtigten JVA Stuttgart-Stammheim eingesperrt. Der Prozess soll am 14. April 2021 beginnen. Während der Haftbefehl gegen Jo im Januar außer Vollzug gesetzt wurde, ist Dy weiter in Haft und wurde vor wenigen Wochen in die JVA Tübingen verlegt.

Die ersten Tage in der JVA Stammheim beschrieb Jo im August 2020 eindrücklich in einem Brief:

„Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.

Es sind die ersten Wochen, in denen man keine Möglichkeit hat, sich bei Familie und Freunden zu melden, bis einem – wenn man Glück hat – eine Sozialarbeiterin eine Briefmarke zusteckt.

Es ist die Tatsache, dass man das Geschirr nur mit kaltem Wasser und bis zum ersten Einkauf – falls man bis dahin Geld hat – auch ohne Spülmittel abwaschen kann.

Es ist die Anstaltskleidung, die schon aus Prinzip nie passt.

Es ist die Matratze, die viel zu dünn ist und von der man schnell Rückenschmerzen bekommt.

Und vor allem ist es das ewige Warten auf alles: Egal ob Briefe von draußen, Anträge auf Gespräche mit Ärzten, einen Arbeitsplatz, Anwaltstreffen oder Skype-Gespräche mit der Familie; alles braucht seine Zeit – manchmal sogar wochenlang.

Hier im Gefängnis durfte ich aber auch das Beste erfahren, was wir als linke Bewegung zu bieten haben: die uneingeschränkte Solidarität.

Es gibt einem unendlich viel Kraft, wenn man die vielen Nachrichten von GenossInnen aus ganz Deutschland liest und die vielen Bilder von Solidaritätsaktionen sieht. Diese Solidarität ist das, was unsere Bewegung zusammenhält und sie stark genug macht, jedwede Art der Repression und jegliche Rückschläge zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.

Daran müssen wir festhalten und auch weiterhin konsequent für eine bessere Zukunft kämpfen.“

Verlesen wurde das Grußwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. zum 18. März 2021:

„Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: In wenigen Tagen jährt sich die Entstehung der Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ zum 100. Mal, denn im April 1921 wurden überall Rote-Hilfe-Komitees gegründet.

Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 – vor genau 150 Jahren – ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter*innenbewegung darstellte.“

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1127-grusswort-des-bundesvorstandes-der-roten-hilfe-e-v-zum-18-maerz-2021

Von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg kam dieses Grußwort:

„Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz.
Das Privateigentum ist rechtlich kodiert; und damit ist die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse legalisiert. Welche*r das Kapital bekämpft, sieht sich deshalb mit der Klassenjustiz konfrontiert. „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Die Ausbeutung des globalen Südens und das Abschieberegime stehen ebenfalls auf legalem Grund. Welche*r dies bekämpft, sieht sich mit der Klassenjustiz konfrontiert.

Nazis dürfen sich legal organisieren und hinter einem Zerrbild der Meinungsfreiheit verschanzen, terroristische Netzwerke wie der NSU werden durch Quellenschutz gedeckt und nur halbherzig ausgehoben. Die Polizei, welche Gleichheit und Demokratie angeblich schützen soll, entlarvt sich als Hort und Komplize des faschistischen Terrors. Immer wieder werden rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt, dennoch wartet man vergeblich auf die kleinsten strukturellen Reformen. Stattdessen reden die Parteien der so genannten Mitte der AfD den Mund und fordern – hier beispielsweise sozialdemokratisch verantwortet – Verbote antifaschistischer Strukturen in Niedersachsen oder entziehen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.
Welche*r also den Faschismus bekämpft, steht der Klassenjustiz unversöhnlich gegenüber und kann sich nicht auf den Staat verlassen.
Das heißt, dass wir als Bewegung das große Ganze nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass wir kompromisslos und unabhängig handeln müssen.“

https://aihd.noblogs.org/post/2021/03/20/1984/

Die Solidaritätsgruppe für in Griechenland inhaftierte politische Gefangene sagt:

„In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich vom 8. Januar bis zum 14. März 2021 (65 Tage) in Hungerstreik aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung, die an Rache angrenzt, seitens der griechischen Regierung befand, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die sich nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungesfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen.“

https://fytili.noblogs.org/

Weitere Bilder aus Heidelberg

Stuttgart: AfD-nahe Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“

Aus Anlass des jährlichen Tages der politischen Gefangenen am 18.03. fand am Samstag den 20.03.2021 auch in Stuttgart eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Konsequent Antifaschistisch – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt, zu der unter anderen auch das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim mobilisiert hatte.

Bereits zur Auftaktkundgebung versammelten sich über tausend Menschen, um im Anschluss in einer kämpferischen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auch auf mehreren Zwischenkundgebungen, unter anderem auch vor dem Gebäude des Landgerichts Stuttgart, wurde auf die Schicksale politischer Gefangener aufmerksam gemacht und lautstark deren Freilassung gefordert. Hierbei wurden vor allem die Namen der Antifaschist‘*innen Dy und Lina immer wieder genannt, welche sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Dy wird beschuldigt im Frühjahr 2020 am Angriff auf einen Nazi der AfD-nahen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein und wurde mehrere Wochen danach im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen festgenommen.

Auch die Leipziger Antifaschistin Lina sitzt wegen der Anschuldigung am Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen zu sein in Untersuchungshaft. Diese Festnahmen und weitere repressive Maßnahmen gegen AntifaschistInnen und linke Strukturen, wie offene Observationen, Hausdurchsuchungen oder ZeugInnen- Anhörungen, werden von den OrganisatorInnen als „Angriff auf die gesamte Bewegung“ gewertet, weswegen die Veranstaltung auch als übergreifende und solidarische Demonstration geplant und von verschiedenen Organisationen, wie zum Beispiel auch der Rote Hilfe e.V. oder dem VVN-BdA unterstützt wurde. Von den OrganisatorInnen und auch vielen Teilnehmenden wurde die Demonstration als großer Erfolg bewertet, da mit der hohen Anzahl angereister AntifaschistInnen und der öffentlichkeitswirksamen gewählten Demoroute eine große Aufmerksamkeit für die genannten Anliegen erzeugt werden konnte.

Weitere Bilder aus Stuttgart

(Bericht: c.r. und d.b. / Fotos: c.r. und Antifa Report Pfalz)

Solidaritätskundgebung in Heidelberg: G20-Gipfel 2017 in Hamburg – Aktivistin aus dem Rhein-Neckar-Raum angeklagt

Vielen Menschen ist der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg noch in Erinnerung. Damals demonstrierten diverse Gruppen über Tage gegen das Gipfeltreffen der Kapitalisten. Geprägt war das Gipfeltreffen durch massive Polizeigewalt und Vandalismus, sowie durch Repressionen was die Pressefreiheit anging.

Am 03.12.20 beginnt in Hamburg der nächste juristische Prozess was die diversen Proteste damals anging. Bei diesem sogenannten „Rondenbarg“-Komplex stehen insgesamt 60 Personen vor Gericht. Darunter auch Menschen, die 2017 noch minderjährig waren. Eine der angeklagten Personen kommt aus dem Rhein-Neckar-Raum. Die Anklage gegen diese Personengruppe wurde vom Hauptverfahren abgetrennt und wird ab kommender Woche zuerst in Hamburg verhandelt.

Solidarität mit den Angeklagten

Die Antifaschstische Initiative Heidelberg (AIHD) ruft für den 28.11.20 zu einer Kundgebung ab 15 Uhr auf dem Marktplatz auf. Und schreibt hierzu:

„Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße getragen und tun das auch weiterhin.

Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: Dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Linksunten Indymedia, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat…

Nach einer ganzen Reihe von Prozessen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen über 80 Aktivist*innen wegen der Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben: Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden körperlichen Schäden, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Gipfelgegner*innen wurden festgenommen. Der italienische Aktivist Fabio saß anschließend fast fünf Monate in Untersuchungshaft, bis der Prozess schließlich im Februar 2018 platzte.

Den Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Dabei geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Im Verfahren nach Jugendstrafrecht gegen anfangs 19 Angeklagte hat die Staatsanwaltschaft nun einen Pilotprozess gegen die fünf jüngsten Genoss*innen abgetrennt, um die Verhandlung einfacher durchführen zu können. Aufgrund des geringen Alters der jetzt herausgegriffenen Aktivist*innen, die damals alle unter 18 Jahre waren, will das Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und so die ihm lästige Öffentlichkeit und solidarische Prozessbeobachter*innen aussperren. Am 3. Dezember 2020 soll der Prozess in Hamburg starten, was bedeutet, dass die fünf Betroffenen über viele Monate hinweg von ihren Wohnorten Stuttgart, Mannheim, Bonn und Halle aus wöchentlich nach Norddeutschland fahren müssen. Das stellt eine extreme Belastung für die Betroffenen und ihr soziales Umfeld dar, und eine Ausbildung oder ein geregeltes Studium sind dadurch über lange Zeit unmöglich. Doch auch wenn wir nicht mit in den Gerichtssaal gehen können, stehen wir solidarisch an der Seite der Angeklagten und stärken ihnen den Rücken: durch Spendensammlungen für Prozess- und Fahrtkosten, um die finanziellen Belastung abzufedern, aber auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Soliaktionen wie am 28. November 2020, dem dezentralen Aktionstag am Samstag vor dem Prozessauftakt.

Quelle: AIHD

Das Rondenbarg-Verfahren steht dabei keineswegs isoliert, sondern ist Teil einer ganzen Welle von Repressionsmaßnahmen: Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wurde aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren. In den letzten Monaten wurden zudem zahllose Grundrechte unter Verweis auf die Pandemiebekämpfung ausgehebelt, und die Vorstöße werden von reaktionärer Seite begierig aufgegriffen, um über dauerhafte Grundrechtseingriffe zu diskutieren. Gleichzeitig häufen sich die brutalen Polizeiangriffe gegen linke Demonstrationen wie zuletzt am 14. November in Frankfurt, wo brutale Wasserwerfereinsätze sich gegen alle richteten, die sich den rechten Corona-LeugnerInnen entgegenstellten. Zudem schnellen die Verhaftungen von linken Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen in die Höhe – seien es Antifas wie die beiden Genossen aus Stuttgart und Lina aus Leipzig, seien es Klimaaktivist*innen wie die sieben „Danni“-Gefangenen, die seit einer Abseilaktion Ende Oktober in Frankfurt in U-Haft sitzen.

Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Wir bleiben gemeinschaftlich widerständig und stellen uns der massiven Repression geschlossen entgegen: solidarisch, lautstark, kämpferisch!“

Damals und über die Zeit war die Solidarität stark – auch nach dem Gipfelwochenende, als BürgerInnen den Unrat und die Schäden der zugereisten Krawalltouristen und Provokateure im Schanzenviertel beseitigten – Wie weit reicht die Solidarität heute, drei Jahre danach beim anstehenden Prozesskomplex?

(Bericht und Fotos: Christian Ratz und wie angegeben)

Der KIM-Redakteur war im Juli 2017 beim G20-Gipfel akkreditiert. Er war damals Teil eines rund 15-köpfigen Teams der Beobachter News. Den G20-Gipfel hatte er anhand eines redaktionellen Einsatzplans aus unterschiedlichen Perspektiven über mehrere Tage hinweg beobachtet und dokumentiert. Seine Eindrücke hat er in einem Foto- und Videovortrag zusammengefasst.

Lesung: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“

Am 08.05.18 fand auf Initiative des Kreisverbands Die Linke in Frankenthal (Pfalz) eine Lesung mit der Heidelberger Historikerin Silke Makowski statt. Die Autorin las aus der gleichnamigen, vom Hans-Litten-Archiv herausgegebenen, Dokumentation über die Rote Hilfe in Deutschland in der Illegalität ab 1933. Vor der Lesung fand eine Kranzniederlegung am Gedenkstein für die russischen Zwangsarbeiter auf dem Frankenthaler Hauptfriedhof statt.

Der 08. Mai

An diesem Tag wird der Befreiung, in verschiedenen europäischen Ländern ein Gedenktag, der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und somit des Endes des 2. Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nazi-Terror-Regime 1945 gedacht. In der DDR war dieser Tag von 1950 bis 1967 und im Jahr 1985 (40. Jahrestag) ein gesetzlicher Feiertag. 1985 würdigte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einer Ansprache im Deutschen Bundestag diesen Tag erstmals mit den Worten (Zitat sinngemäss): „der 8. Mai, Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.

Kranzniederlegung in Frankenthal

Mitglieder des KV Die Linke reinigten den Gedenkstein für russische Zwangsarbeiter auf dem Hauptfriedhof und nahmen eine Kranzniederlegung im Gedenken an die Toten, Vertriebenen und misshandelten Menschen während des zweiten Weltkrieges vor.

Die Rote Hilfe in Deutschland in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe engagierte sich als soziale Bewegung zwischen 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936. Bereits 1933 wurde sie unter dem Druck der NSDAP verboten. Ab 1933 begann damit die Arbeit in der Illegalität.

Die Autorin Silke Makowski setzte in ihrer Lesung die Schwerpunkte auf die zeitlichen Abschnitte „Rote Hilfe (RH) in der Weimarer Republik“, „RH in der Illegalität“, „RH im Großraum Pfalz“ und „RH nach der Befreiung“.

Es liegen bis heute nur sehr wenige Forschungsergebnisse über die Rote Hilfe vor. Bekannte Unterlagen befinden im Besitz des Bundesarchivs oder der Roten Hilfe bzw. noch unbekannterweise in privaten Händen.

Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 1924 zählte die Rote Hilfe rund 60.000 Mitglieder in über 990 Ortsgruppen im damaligen Reichsgebiet. 1933 lag die Zahl bei ca. 1 Mio. Mitglieder. Mit dem Verbot der Organisation 1933 suchten die Führungskräfte die Nähe zur KPD. Clara Zetkin, lange Jahre Vorsitzende der RH, setzte sich vor allem für Frauenrechte ein. Mit der Kampagne „MOPR ist Frauensache“ machte sie dies in der Öffentlichkeit deutlich (MOPR = russisches Pendant zur Roten Hilfe). Der Frauenanteil in der RH stieg von der Gründung 1924 mit 19% bis zum Verbot 1933 auf 27%. Und blieb damit unter den intern gesetzten Zielen.

Die RH verstand und versteht sich auch heute nicht als „rote Caritas“, sondern bot und bietet Unterstützung in juristischen Fragen an, in Sachen der Prozesskostenübernahme und als Unterstützer-Organisation linker Arbeiter- und Solidaritätsbewegungen.

Ab 1932 wurden neuntausend Inhaftierte und deren 32.000 Familienangehörigen von der RH unterstützt. Hinzu kamen weitere 10.000 linke und vom Hitler-Faschismus verfolgte Personen, die Hilfe erfuhren.

Die RH organisierte kulturelle Veranstaltungen, führte Spendensammlungen durch und machte diverse Solidaritätskampagnen. Eigene Publikationen erschienen reichsweit, regional oder auch nur lokal.

Auf das Verbot der Organisation war die RH 1933 schlecht vorbereitet. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, tausende Mitglieder kamen in Schutzhaft. Viele weitere sind untergetaucht. In der Illegalität wurden die Arbeitsweisen umgestellt, welche auf regionaler oder lokaler Ebene sehr unterschiedlich erfolgte: Kurierlinien und geheime Poststellen wurden eingerichtet. Die Finanzierung durch die KPD wurde verstärkt. Hauptsächlich konzentrierte man sich dann auf die Unterstützung von Inhaftierten und deren Familienangehörigen. Die Medien, wie umfangreichere Schriften und Flugblätter mussten in geheimen Druckereien hergestellt oder aus dem benachbarten Ausland herangeschafft werden.

In der Westpfalz half die RH Verfolgten ins angrenzende Ausland zu flüchten. Hauptsächlich nach Frankreich und in die Niederlande. Hierhin existierten bereits Kontakte, die auch den Import dort hergestellter Druckschriften ermöglichten.

In der Folgezeit pflegte die RH auch Kontakte zur SPD-Spitze (im Exil), zu Gewerkschaften und Arbeitervereinen um die Arbeit aufrecht zu erhalten.

Nachdem die ersten Todesurteile und Hinrichtungen von RH-Funktionären durch das NS-Regime erfolgten, verlegte die Hilfsorganisation ihren Sitz zunächst ins damals unabhängige Saarland und nach dessen Annektierung ins benachbarte Lothringen (Frankreich).

In dieser Region war die RH ebenfalls aktiv. In Ludwigshafen/Rhein und Mannheim gab es Ortsgruppen mit über 8.000 Mitgliedern. Auch in Frankenthal, Hessheim und Viernheim gab es Organisationsstrukturen. Bekannte Solidaritätsgruppen existierten in Lambrecht, Maxdorf und Lambsheim. Mischgruppen aus RH und KPD sind aus Kaiserslautern und Pirmasens bekannt.

Ab 1945 und die Rote Hilfe heute

1944 erschütterte die RH eine weitere massenhafte Verhaftungswelle, welche die Organisation weiter schwächte. Die Überlebenden der RH engagierten sich ab 1945 im Aufbau neuer demokratischer Parteien in Deutschland, in Gemeinschaften ehemaliger Lagerinsassen und bei der Gründung des VVN-BdA. 1956 mit dem Verbot der KPD trat die RH bei Gerichtsprozessen wieder öffentlich auf. In den 1970’er Jahren erfolgte mit Gründungen von Ortsgruppen und Solidaritäts-Komitees die Rückbesinnung auf die Wurzeln der Organisation.

Die RH hat heute rund 9.000 Mitglieder und versteht sich als linker strömungsübergreifender Solidaritätsverein, der sich insbesondere in der Rechtsberatung, aber auch in der geschichtlichen Aufarbeitung betätigt.

Exkurs: Lilo Hermann 1938 in Berlin-Plötzensee hingerichtet

Liselotte Hermann (geb. 1909 in Berlin) wurde durch die Henker des NS-Regimes unter dem Fallbeil 1938 hingerichtet. Lilo Hermann war eine engagierte Kommunistin und hatte sich Zeit ihres politischen Lebens für Frauenrechte, in der Roten Hilfe und gegen Faschismus engagiert. Die Kampagne der RH gerichtet an Ehefrauen von NSDAP-Funktionären zum Schutz der Aktivistin war leider trotz deren Interventionen erfolglos. Lilo Hermann gewidmet ist ein alternatives Kulturzentrum in Stuttgart-Heslach.

Die schriftliche Dokumentation „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“ ist u.a. hier erhältlich:

https://www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb/geschichte-der-roten-hilfe/broschuere-helft-den-gefangenen-in-hitlers-kerkern

https://www.jungewelt-shop.de/makowski%20gefangenen%20hitlers%20kerkern

Fragen zu Vorträgen mit der Autorin beantwortet:

http://www.hans-litten-archiv.de/web/

https://www.rosalux.de/

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Christian Ratz und weitere mit freundlicher Genehmigung von Silke Makowski und von privater Seite / Video: David Schwarzendahl)

Antifaschistisches Straßenfest „Zusammen kämpfen – zusammen feiern“ in Heidelberg – Seit 21 Jahren ein Publikumsmagnet (mit Bildergalerie)

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) veranstaltete am 30.04.18 zum 21. Mal das Straßenfest. Informationsstände, Reden und die Acts von Kotwort (Streetpunk) und Lena Stöhrfaktor und das Rattenkabinett (Hip Hop) unterhielten die etwa 500-600 BesucherInnen auf dem Universitätsplatz. Für Mitternacht war geplant die Internationale und Arbeiterlieder auf dem Marktplatz anzustimmen. Es war wohl den Straßenfesten in zurückliegenden Jahren im positiven Sinne geschuldet, dass die offizielle Polizeipräsenz extrem gering war.

Historische Hintergründe

Die Heidelberger Historikerin Silke Mankowski informierte darüber, dass es AntifaschistInnen in Heidelberg das erste Mal am 30. April 1997 gelang, das Maiansingen völkisch ausgerichteter Studentenverbindungen auf dem Marktplatz zu verhindern. Sie hatten auch stets das Deutschlandlied mit allen drei Strophen angestimmt. Die Proteste haben Historie: Bereits um 1900 wurde über erste Scharmützel gegen die „Eliten der Nation“ berichtet. Die Proteste manifestierten sich seit den 1960er Jahren weiter. Sie sind seitdem ein fester Bestandteil in der antifaschistischen Bewegung in der Unistadt am Neckar. Seitdem wurden die rechts-nationalen Burschenschaften nicht mehr auf dem Marktplatz gesichtet.

Redebeiträge zu aktuellen Themen

Redebeiträge wurden u.a. von der AIHD, der Interventionistischen Linke Rhein-Neckar und Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar gehalten.

Der Beitrag der AIHD (es gilt das gesprochene Wort):

„Liebe Genoss_innen, Liebe Freund_innen,
die AfD hat sich ziemlich schnell ziemlich fest in der politischen Landschaft Deutschlands etabliert. Der rasante Aufstieg war dabei keine Überraschung. Zum einen war es eine Angleichung an europäische Verhältnisse und zum anderen war es eine Angleichung der deutschen Parteienlandschaft an deutsche Zustände. Die AfD deckt sie mit ihrem Anteil an Wählerstimmen in etwa das ab, was schon seit der Jahrtausendwende von Studien an Vorkommen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland erhoben wurde.
Es ist daher nicht richtig von einem Rechtsruck in Deutschland zu sprechen. Viel mehr passierte in den letzten Jahren eine rechte Mobilmachung. Das macht die Situation aber weder angenehmer noch harmloser. Die Formierung des rechten Mobs fand auf der Straße statt mit Pegida und den Demos für alle; in der Kulturlandschaft mit Bands wie Freiwild und Partypatriotismus, fand folgerichtig ihren parlamentarischen Ausdruck und gleichzeitig ihr Zugpferd mit der AfD und passiert gerade in den Betrieben durch rechte Betriebsratslisten.
Es wäre jedoch weiterhin falsch die AfD einfach als eine rassistische Partei zu bezeichnen, die von rassistischen Menschen gewählt wird. Es ist kein Zufall, dass in gleich mehreren westlichen Ländern in den letzten Jahren rechte Parteien im Aufwind sind. Auch wenn es schon oft beschworen wurde: Die Krise ist noch nicht überwunden. Überall in Europa ist Lohndumping und Sozialabbau auf der Tagesordnung, gleichzeitig natürlich bei einem Anstieg der Spitzengehälter. Die soziale Spaltung wird mehr und mehr räumlich sichtbar. Gentrifizierungsprozesse führen dazu, dass Wohnen teilweise ein Luxusgut geworden ist und innerstädtisches Wohnen für die meisten Geldbeutel unbezahlbar ist. Einer gerade veröffentlichten Anfrage der Linkspartei zufolge verdienen 17% der Vollzeitbeschäftigten weniger als 2000€ Brutto monatlich. Das bedeutet eine viel zu lange Arbeitswoche und mehr als die Hälfte davon muss dennoch für monatliche Fixkosten gebuckelt werden. In vielen Jobs lastet lastet außerdem ein enormer Druck auf den Beschäftigten. Sei es durch Drohung mit sogenannter Kapitalflucht, sei es durch Unterbesetzung oder seien es einfach die beschissenen Arbeitsbedingungen. Im Angesicht des immer grobmaschiger werdenden sozialen Netz steigt die Angst den Scheißjob zu verlieren und die Bereitschaft sich trotz alledem noch weiter ausbeuten lassen. Die Folgen sind ein massiver Anstieg der Burnout Rate und anderer seelischer und körperlicher Erkrankungen. Solche Zustände sind auf Dauer unhaltbar – ihre Kumulation in den letzten Jahren ist ein Pulverfass – nun kommt die AfD ins Spiel.
Für rechte Demagogen sind die Sündenböcke schnell gefunden: Mittellose und Mächte im Hintergrund. So offensichtlich irrational diese Antworten sind so tödlich ist doch ihre Wirkung. Im letzten Jahr hat es 2219 Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gegeben. Brauner Terror ist in Deutschland Alltag geworden. Aber die geistigen Brandstifter sitzen nicht nur in der AfD. Es ist offizielle Staatspolitik in Kauf zu nehmen, dass das Mittelmeer zum größten Massengrab Europas wird. Es ist die Politik der deutschen Regierung, die flüchtende Menschen von Diktaturen vor den Grenzen Europas einfangen und in Lager sperren lässt, damit nur ja diejenigen, die infolge der deutschen Kriegs- und Handelspolitik in unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, auch in unmenschlichen Verhältnissen bleiben. Dass der Schutz von Menschen nicht das vordergründige Ziel des kapitalistischen Staates ist, lässt sich an den Folgen der Ereignisse beim G20 Gipfel in Hamburg sehen. Abgesehen davon, dass schon im Vorfeld von der Polizei versucht wurde jeglichen Protest auch gewaltsam zu unterbinden, wurde deutlich: Nicht brennende Unterkünfte bewegen den Staatsapparat zu einer der größten politische Repressionswellen der letzten Jahre, sondern brennende Autos. Das Eigentum gilt es zu schützen nicht den Menschen.
Entsprechend verläuft auch das Zusammenspiel von Regierungsparteien und AfD: Die AfD verschiebt mit ihren gezielten Provokationen und Tabubrüchen die Grenzen des Sagbaren und hetzt gegen alle, die in dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt und marginalisiert werden: Mit Rassismus, mit Anti Feminismus, mit Sozialchauvinismus und mit Homophobie. Die anderen Parteien können wiederum AfD Politik praktizieren, stehen dabei aber immer als moderater als die AfD dar. Und so sind es die Grünen, die insbesondere von Baden-Württemberg aus eine besonders rigide gesamtdeutsche Abschiebepolitik ermöglichen, so ist es der Gesundheitsminister Spahn, dessen größtes Problem, es ist zu entscheiden, gegen wen er als nächstes hetzt, so ist es die CSU, die ein Heimatministerium errichtet und der SPD Arbeitsminister, der von Arbeitsdiensten für Langzeitarbeitsloe schwadroniert. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die SPD noch nie eine rechte Partei gebraucht hatte, um linker Politik in den Rücken zu fallen. Wenn Marx in seinem Kapital gefragt hatte: „Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“ Wäre ihm vielleicht heute zu antworten: Wenn sogar diese, im Sinne des Profits, von Regierungsseite aufgehoben werden. Vor diesem Hintergrund jedenfalls lässt sich durchaus von einem Rechtsruck sprechen. Nicht die rechten Einstellungen haben sich verändert und wahrscheinlich nicht mal groß die Zahl ihrer Träger. Aber neuerdings werden sie mit offenen Armen empfangen.
Spätestens seit Gramsci wissen wir, dass die kulturelle Landschaft immer ein Indikator für die Hegemonieverteilung innerhalb einer Gesellschaft ist. Und gemessen daran sieht es düster aus. Während bspw. Slime 1994 in ihrem Lied Schweineherbst noch laut raus brüllte „Deutschland ein Land kotzt sich aus einen alten braunen Brei“ und zwei Jahre zuvor Udo Lindenberg in seinem Lied Panik Panther ankündigte: „Wir hauen mit den Tatzen den Skins auf die Glatzen, das einzige was sie verstehen“ sucht man heutzutage diese deutlichen Worte fast vergeblich. Wenn man sich anschaut wie extatisch sich auf die Rede Campinos gestürzt wurde und gleich die gesamte Echopreisverleihung abgeschafft wurde, während gleichzeitig Xavier Naidoo mit viel antisemitischeren Äußerungen weiterhin fester Bestandteil im Kulturbetrieb ist oder es kaum eine Erwähnung wert ist, dass an Hitlers Geburtstag tausende Neonazis bei einem Festival unverblümte NS Propaganda betreiben können, während die AfD mit ihrer Hetze einen Tabubruch nach dem anderen bringen kann, bekommt man fast den Eindruck es sei für viele eine Erleichterung gewesen, endlich Antisemiten gefunden zu haben, die keine unangenehmen Fragen über eigene Handlungen und Einstellungen zu Tage bringen – es handelt sich schließlich nicht nur um Gangsterrapper sondern auch noch um muslimische, die gehören ja sowieso eigentlich nicht hier her. Und dann kritisiert das auch noch ein gläubiger Schwiegersohnpunker mit einer moralisierenden Predigt, hinter den man sich problemlos stellen kann, ohne einen unangenehmen linken Stallgeruch riechen zu müssen. Dass Kollegah und Farid Bang ziemlich scheiße sind und es gut ist, dass sich Campino positioniert hat, soll hier gar nicht bezweifelt werden. Aber es entsteht doch der Eindruck als wären wir hier Zeuge einer verzweifelten gesamtgesellschaftlichen Überreaktion gewesen, weil viele in der AfD nicht nur eine Gefahr sehen, sondern sich unbewusst ihrer eigenen Teilhabe am Aufbau der Barbarei wiederfinden und das Bedürfnis haben diese an geeigneter Stelle abzustrafen.
Und der Kreis der Unterstützer_innen ist groß und wird größer. Seien es Fernsehtalkshows, Radiosendungen, Lokalzeitungen oder auch die Politikfachschaft der PH Heidelberg bzw. der Jugendgemeinderat Heidelberg, die Pluralismus so verstanden haben, dass Menschenverachtung und Hetze als gleichberechtigte Diskussionspartner_innen angesehen werden sollen. Gleichzeitig finden Kader aller vorstellbaren Naziorganisationen ein gut dotiertes Pöstchen als Mitarbeiter im Bundestag, das Geld fließt natürlich in die Organisationen zurück und auf Demos wie in Kandel, wird schnell noch ein Fahnenverbot ausgesprochen, um die Eintracht von AfD und Nazuvereinen zu verschleiern. Jüngst haben rechte Intellektuelle von Broder bis Sarrazzin eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, mit der sie provisorisch zu jeder AfD-Demo aufrufen wollen. Für die AfD dagegen gehört es dazu, sich selber als Opfer oder Underdogs zu inszenieren. Während die AfD Refugees und politische Gegner ermorden und in Massengräber schmeißen will, ist das Geheule groß, sobald sie jemand als das bezeichnet, was sie sind. Ein solches Verhalten gehört dazu um das Bild aufrecht zu erhalten eine Protestpartei zu sein. Die Schweizerische Volkspartei schafft es immer noch, obwohl schon seit Jahren an der Regierung und außerdem Inhaberin des größten Medienkonzerns. Mit aller Gewalt versucht die AfD sich als Partei der sogenannten kleinen Leute darzustellen. Sie stellt sich gerne so da, als wäre sie eine Kehrtwende der Politik der letzten 30 Jahre. Aber wofür steht die die AfD? Sie will diese Politik nicht ändern, sondern verschärfen: Die AfD will die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen. Sie will eine Steuerbremse einführen und die Einkommenssteuer zugunsten der Besserverdienenden reformieren. Dafür will sie die Mehrwertsteuer auch für die Nahrungsmittel anheben und staatliche Unterstützung von ärmeren Menschen, Familien und Menschen in schwierigen Lebenslagen kürzen oder streichen. Die AfD will also Geschenke für Reiche auf Kosten aller anderen. Die AfD ist wirtschaftlich gesehen eine neoliberale Partei und steht für Ausbeutung. Alles nachzulesen im Programm der AfD. Wie kann man auch glauben, dass sich eine Beatrix von Storch, ein Jörg Meuthen oder eine Alice Weidel für die „kleinen Leute“ einsetzen würden? Für diese Leute misst sich der Wert eines Menschen an seinem Einkommen und nach diesen Maßstäben machen sie Politik. Dagegen war die Agenda 2010 harmlos. Von Sicherheitspolitik und dem aktuellen Zusammenbruch von Freiheits- und Grundrechten haben wir noch gar nicht gesprochen.
Jedenfalls hat aus diesen Gründen die oft falsch verstandene Parole aus den 30er Jahren damals wie heute ihre Gültigkeit: Hinter dem Faschismus steht das Kapital
weil genau das die Funktion ist, die rechte Parteien im Kapitalismus einnehmen: Herrschaftssicherung in Zeiten der Krise.
Was also können wir als radikale Linke tun: Zunächst einmal müssen wir klarstellen, dass die Freiheit und die Gleichheit der Menschen für uns kein Diskussionsgegenstand, sondern Voraussetzung jeder Diskussion ist und denjenigen, die das bestreiten mit konsequentem Widerstand antworten. Es gibt kein Recht auf faschistische Propaganda.
Mehr noch müssen wir allerdings die Versäumnisse der letzten Jahre aufarbeiten und nachholen: Die soziale Frage muss wieder von Links besetzt und bearbeitet werden. Das heißt, dass wir uns beteiligen müssen an den Arbeitskämpfen, an Stadtteil- und Wohnuungsinitiativen genauso wie in Auseinandersetzungen im Care-Sektor bzw. der Reproduktionsarbeit. Gleichzeitig müssen wir unsere Utopie einer solidarischen Gesellschaft wieder zugänglich machen. Jeder soziale Kampf ist nicht nur ein Kampf für eine bessere Welt, sondern ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechte Ideologie und Propaganda.
Kampf dem Faschismus!
Für eine solidarische Gesellschaft!“

And the winner is…

Das Polit-Quiz fand auch in diesem Jahr wieder großen Zuspruch. Knifflige, wie auch witzige Fragen animierten zum Mitmachen. Moderiert wurde die Bekanntgabe der Gewinner durch den Politaktivisten Michael Csaszkóczy.