Sicherheitsdezernent Christian Specht (links) berichtete mit Polizeipräsident Thomas Köber (mitte) und Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung Klaus Eberle (rechts) von den ersten Monaten der Videoüberwachung

„Absolut zufrieden“ ist Polizeipräsident Thomas Köber mit den ersten Monaten der Videoüberwachung am Alten Messplatz und am Paradeplatz und auch Sicherheitsdezernent Christian Specht spricht von einem vollen Erfolg. Rund vier Monate filmen die Kameras bereits die beiden öffentlichen Plätze, dazu kommt der Bahnhofsvorplatz, der schön länger videoüberwacht wird. Nun zogen die gemeinsamen Betreiber Stadt und Polizei eine erste Bilanz und präsentierten diese im Rahmen einer Pressekonferenz.

In den ersten Wochen sei alles nach Plan gelaufen. Nach Montage und Inbetriebnahme sei zum Start im November die Videoüberwachung problemlos angelaufen und habe sich bereits bewährt, erklärte Christian Specht. Von den technischen und praktischen Erfahrungen aus Sicht der Polizei berichtete Thomas Köber, der sich in den letzten Wochen seiner Dienstzeit vor dem Ruhestand befindet. Die Kameras lernten aktuell fleißig Objekte und Bewegungen zu erkennen. Fahrzeuge von Menschen zu unterscheiden klappe schon ganz gut, dennoch sei man bisher auf die Beobachtung durch echte Menschen angewiesen. Sechs Polizeibeamte verrichten zur Zeit im Wechsel im Lagezentrum der Polizei ihren Dienst an den Monitoren, um auffällige Geschehnisse zu erkennen.

163 Einsätze nach „auffälligen“ Ereignissen

Dies funktioniere gut, berichtete Köber. 163 „Entdeckungen“ habe es bisher gegeben, die zu Einsätzen geführt hätten. Das laufe so ab: Gibt es eine auffällige Beobachtung am Bildschirm, wird über Funk Kontakt zu einer Polizeistreife in der Nähe aufgenommen, die dann vor Ort das Geschehen überprüft und gegebenenfalls einschreitet. Specht berichtete stolz, dass eine durchschnittliche Eingriffszeit von 2:30 min. errechnet wurde. Das ist der Zeitraum zwischen Entdeckung am Monitor und Eintreffen der Polizist*innen vor Ort.

Blick auf die Präsentation: Entdeckungen im Zusammenhang mit Straftaten, darunter auch kurioses, wie Betrug und Hausfriedensbruch

Bei den 163 „Entdeckungen“ sei alles mögliche dabei gewesen. Von „herrenlosen Koffern“, über scheinbar verwirrte Personen, Suche nach vermissten Kindern, mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten bis zu Straftaten aller Art. Bei letzteren machen in der Polizeistatisktik Körperverletzungsdelikte (28) und Diebstähle (17) die größten Teile aus. Aber auch unerwartete Delikte, wie Betrug und Hausfriedensbruch tauchten dort auf. Auf die Frage, wie genau in solchen Fällen „Entdeckungen“ ablaufen, gab es leider keine klare Antwort. Statt der konkreten Schilderung eines Beispiels wurde nur sehr allgemein erklärt, einen Hinweis auf einen Fahrradkorbdiebstahl könne man beispielsweise daran erkennen, dass jemand schnell von einem Fahrrad weg renne. Ermittlungsverfahren wurden aus den „Entdeckungen“ vermeintlicher Straftaten übrigens eher wenige. Es gab demnach also des öfteren falschen Alarm.

Zur Zeit filmen 45 Kameras die öffentlichen Orte in der Stadt. Bis zum Sommer sollen es 68 werden, auch an weiteren Standorten in der Breiten Straße. Ob und wann der Plankenkopf dazu käme, sei bisher offen. Im Sommer sollen dann „die Maschinen übernehmen“, was bedeutet, dass die bisher von Menschen durchgeführte Überwachung durch lernfähige Software erledigt wird, die dann bei automatisch erkannten „auffälligem Verhalten“ selbstständig Alarm schlägt.

Ob die Sicherheitsbehörden Wünsche hätten? Christian Specht fordert Rechtssicherheit für den Weiterbetrieb, auch wenn der Alte Messplatz statistisch gesehen kein „Kriminalitätsschwerpunkt“ mehr wäre und somit die Grundlage zur Überwachung fehle.

Videokameras bei Demonstrationen und Veranstaltungen

Kameras mit Blick aus Richtung Süden auf den Alten Messplatz

Auf Nachfrage erklärte der Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung Klaus Eberle, dass es verboten sei, öffentliche Versammlungen, die vom Versammlungsgesetz geschützt sind, mit Kameras zu überwachen. Das betrifft politische Demonstrationen und Kungebungen. Daher würden die Kameras für den Zeitraum abgeschaltet, in dem es zu solchen Ereignissen in den entsprechenden Bereichen käme. Anders verhält es sich mit Infoständen, Volksfesten und privaten Veranstaltungen, die rechtlich anders zu bewerten seien. „Der Märchenwald am Paradeplatz wird überwacht. Das wollen die Leute ja auch.“ erklärte Eberle. Auf die Frage, wie Veranstalter*innen darüber aufgeklärt würden, gab es keine Antwort.

Kritik hat es schwer

Die Zeit der großen Kritik an der Videoüberwachung scheint vorbei zu sein. Was soll nun auch noch weiter kritisiert werden? Alle Argumente sind ausgetauscht. Gegen alle Einwände und Widerstände wurde das Projekt durchgeboxt.

Diejenigen, die grundsätzliche Probleme mit der Videoüberwachung haben und den autoritären Überwachungsstaat prinzipiell ablehnen, lassen sich auch von polizeilichen Erfolgsmeldungen nicht beeindrucken. Darum geht es nicht.

Polizeipräsident Köber schließt mit dem Großprojekt seine berufliche Laufbahn ab und nutzte zuletzt jede Gelegenheit der öffentlichen Präsentation. Immer wieder betonte er das große Interesse anderer Städte am „Mannheimer Modell“. Heidelberg werde schon bald folgen. Er hat mit seinem Partner Christian Specht einen neuen Standard gesetzt, die maschinelle Überwachung der Bürger*innen im öffentlichen Raum – ein Szenario, das noch vor wenigen Jahrzehnten bis weit in bürgerliche Kreise als finstere Zukunftvision autoritärer Staatsvorstellungen verachtet worden wäre. Nun ist ein weiteres Stück Demokratieabbau zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit und staatlicher Ordnung abgeschlossen. Was die Zukunft bringt, wird sich zeigen. In welche Richtung auch immer sich die Gesellschaft und der Staat entwickeln werden, die Kontrolle seiner Bürger*innen ist 2018 ein großes Stück voran gekommen. Das wird denen nutzen, die in der Zukunft die Mächtigen sind – wer auch immer das sein wird.

(cki)

KIM berichtete mehrfach zur Videoüberwachung

Infostand zum Thema Videoüberwachung – “Gegen den Angriff des Postfaktischen”

Der Angriff des Postfaktischen

[Video] George Orwell Ultras bekennen sich zu Container-Aktion auf dem Alten Messplatz

Videoüberwachung im Bezirksbeirat: Kritische Fragen, ausweichende Antworten

Überwachungskameras am Alten Messplatz montiert

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Videoüberwachung: 880.000 Euro zur Unterstützung des Landeshaushalts?

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

BBR-Sitzung Neckarstadt-Ost

Die 80% Zustimmung, die es in der Mannheimer Bevölkerung zum Thema Videoüberwachung geben soll, fand sich bei den Teilnehmer*innen der gestrigen Bezirksbeiratssitzung jedenfalls nicht. Kritische Fragen, ablehnende Stellungnahmen und eine für BBR-Sitzungen ungewöhnlich politische Diskussion ließen die Argumente, die Sicherheitsdezernent Specht und Polizeipräsident Köber für das Überwachungssystem vorbrachten, äußerst dünn erscheinen. Vor der Sitzung wurde mit einem Banner und Flugblättern demonstriert. Dennoch: Die Videoüberwachung ist beschlossene Sache und – wie am Morgen nach der Sitzung zu erfahren war – gehen die Kameras am Freitag, 16.11.2018 in Betrieb.

Mit Sicherheit keine Mehrheit im Bezirksbeirat

von links: Klaus Pietsch, Thomas Köber, Christian Specht

Die Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-Ost fand am Abend des 15.11.2018 unter Leitung des Stadtrats Reinhold Götz (SPD) statt und beschäftigte sich mit dem Schwerpunktthema Videoüberwachung. Dazu waren der 1. Bürgermeister Christian Specht als Vertreter der Stadt, sowie Polizeipräsident Thomas Köber und Projektleiter Klaus Pietsch als Vertreter der Polizei geladen. Das rund 800 000 Euro teure Projekt wird von Stadt und Polizei gemeinsam betrieben und ist nur ein Teil eines Sicherheitskonzeptes, das verschiedene Elemente vorsieht – ganz offensichtlich ist es aber das umstrittenste.

So wurde die Veranstaltung für die Stadt- und Polizeivertreter stellenweise zum Spießrutenlauf, denn auch wenn sie immer wieder betonten, dass laut einer unabhängige Umfrage 80% der Mannheimer*innen die Videoüberwachung positiv sähen, waren die Fragen und Diskussionsbeiträge der Bezirksbeirät*innen und Stadträt*innen weitgehend kritisch, teils auch offen ablehnend gegenüber dem Projekt. Stadtrat Dirk Grunert (Grüne), einer der deutlichsten Kritiker der Videoüberwachung, brachte das später mit einer provokanten Frage auf den Punkt. Wenn die hohen Kosten in Personal bei der Polizei investiert würden, als Alternative zur Videoüberwachung, ob es dann immer noch eine so hohe Zustimmung in den Umfragen gäbe?

Zunächst waren jedoch die Vertreter des Sicherheitsapparates an der Reihe, ihr Vorhaben vorzustellen und dem Bezirksbeirat zu berichten. Sichtlich genervt begann Specht damit aufzuzählen, zu welchen Anlässen er bereits das Thema vorstellen musste. Es sei nun das sechste Mal, dass er dazu in ein kommunalpolitisches Gremium komme müsse, schob aber sogleich hinterher, dass er froh sei, dass viel darüber gesprochen werde (auch das KIM berichtete mehrfach).

Dr. Johannes Schuler (Grüne)

Specht und Köber sprachen lange. Wer sich mit dem Thema bereits beschäftigt hatte, erfuhr allerdings wenig neues. Stattdessen wurde das Projekt, das immer wieder als „Mannheimer Weg“ bezeichnet wurde, verteidigt. Die Strategie war folgende. Köber und Specht brachten immer wieder Beispiele, wie viel mehr sie eigentlich überwachen dürften, aber nicht täten, wie viel schärfer der Eingriff in die Grundrechte sein könnte, aber sie sich hier in Mannheim dagegen entschieden hätten. Köber, der die Teilnehmer*innen der Sitzung duzte, berichtete von seinen Tagungen im Ausland. „Wenn ihr wüsstet, wie anderswo auf der Welt überwacht wird…“. Damit wurde ein Schreckensszenario aufgebaut, um das Modell in Mannheim harmlos wirken zu lassen.

Das Kartenhaus viel schnell zusammen, da die Strategie dazu führte, dass sich oft widersprochen wurde. Beispielsweise argumentierte Sprecht, dass man sich zum Schutz der Bürgerrechte dagegen entschieden habe, die Neckarwiese zu überwachen, da dies ein Ort zum Verweilen, zur Freizeitgestaltung, zum Grillen usw. sei. Stefanie Heß (Grüne) konterte, der Alte Messplatz sei genauso Aufenthalts- und Spielbereich. Viele Kinder und Skater seien dort unterwegs, auf den Bänken unter den Bäumen sitzen die Menschen. Ihr Kind habe dort Fahrrad fahren gelernt. „Hätte meine Tochter einen Polizeieinsatz ausgelöst, wenn sie vom Fahrrad gefallen wäre und die Software der Videoüberwachung dies als mögliches Verbrechen identifiziert hätte?“ Zudem passierten an der Neckarwiese und an den Treppenabgängen vermutlich mehr Straftaten, als auf dem abends hell erleuchteten Platz, auf dem sie sich sehr sicher fühle.

Auch Dennis Ulas (Linke) argumentierte, dass sich Straftaten durch die Kameras in die Nachbarstraßen des Alten Messplatzes, ins Parkhaus an der Neckarpromenade und in Richtung Neckarwiese verlagern könnten und die Legitimation zur Überwachung des Platzes fehle.

Keine Antworten auf konkrete Fragen

Dennis Ulas (Linke)

Dennis Ulas stellte, wie viele andere Bezirksbeiräte auch, sehr konkrete Fragen zur Videoüberwachung, die zu großen Teilen nicht beantwortet wurden. Beispielsweise gab es auf die simple Frage, wie viele Kameras am Alten Messplatz installiert sind und an welchen konkreten Standorten, keine Antwort. Die Sitzungsleitung durch Reinhold Götz begünstigte das ausweichende Antworten. Es wurden zunächst Fragen von teils mehr als fünf Bezirksbeirät*innen gesammelt, die für sich schon jeweils mehrere Fragen zusammenfassten. Specht und Köber antworteten dann in einem Block auf teils bis zu 15 Fragen, gingen auf einige Punkte konkret ein, wechselten dann ins Allgemeine und zerredeten die noch offenen Fragen. Da kam es ganz gelegen, dass Sitzungsleiter Götz immer wieder an die fortgeschrittene Zeit erinnerte.

Dennoch ließen einige nicht locker, es wurde grundsätzlich. „Ich hoffe ja, dass sie noch lange unser Sicherheitsdezernet sind, Herr Specht. Aber wer garantiert mir für die Zukunft, dass nicht andere solche Systeme für ihre Zwecke ausnutzen?“ Es gebe ja eine junge, aufstrebende Partei, spielte Dr. Johannes Schuler (Grüne) in Anlehnung an den aktuellen Rechtsruck und die autoritären Staatsvorstellungen der AfD an. Specht konterte, er habe ein so großes Grundvertrauen in Polizei und Rechtsstaat, dass ihm das keine Angst mache. „Wenn ich das nicht mehr habe, gehen wir gemeinsam in den Widerstand, Herr Schuler.“ Vielleicht wäre hier eine Erinnerung an das Thema Datenschutz und den Fall Zehnbauer angebracht gewesen.

Specht hatte die Videoüberwachung im Laufe der Sitzung mehrmals als „Ultima Ratio“ bezeichnet, als ein letztes Mittel, wenn andere nicht mehr helfen würden. Stefanie Heß konterte: „Wo sind die milderen Maßnahmen?“ Sie kenne viele dunkle Ecken um den Alten Messplatz, die man mit besserer Beleuchtung und Grünschnitt zu weniger bedrohlichen Orten machen könnte, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern.

Hans Georg Dech (SPD) sprach ein Dilemma an. Wenn die Videoüberwachung erfolgreich sei und die Straftaten an den Standorten zurück gehen, müsste man die Kameras wieder demontieren, da ihnen dann die Grundlage fehle. Wenn sie nicht erfolgreich sei, könne man sie hängen lassen. Dann stelle sich aber die Frage, warum überhaupt.

Transparent der George Orwell Ultras

Stadtrat Thomas Trüper (Linke) äußerte sich kritisch gegenüber der Auslagerung von Polizeiarbeit ins digitale, wie es mit der selbstlernenden Software des Videoüberwachungssystems geschieht. „Das erinnert mich an ein ganz anderes Thema. In der Pflege werden Pflegeroboter als Antwort auf den Personalmangel diskutiert.“ Auch Stadtrat Dirk Grunert (Grüne) meldete sich mit scharfer Kritik zu Wort. „Herr Specht, was wir heute von ihnen gehört haben, ist eine freundliche Verschleierungstaktik.“ Auch die einführenden Worte, dass Specht und Köber nun zum sechsten Mal in einer Sitzung berichten mussten, nahm Grunert auseinander. In der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West sei man völlig unzureichend informiert worden, weshalb die Bezirksbeirät*innen eine bessere Information beantragt hätten. Daraufhin habe die Stadt die Bezirksbeiräte aber lediglich nicht-öffentlich informiert. Somit sei die heutige Sitzung die erste öffentliche Veranstaltung in der Neckarstadt, bei der die Videoüberwachung angemessen thematisiert werde. Es gehe hier schließlich nicht um ein einfaches Bauvorhaben, sondern um einen Eingriff in die Grundrechte.

Protest der George Orwell Ultras

Vor der BBR-Sitzung in der Mensa der Uhlandschule hatte sich eine Gruppe mit einem Transparent aufgestellt und verteilte Flugblätter, die mit „George Orwell Ultras“ unterzeichnet waren. „Mannheim1984 ist eine Welt des Misstrauens, der Unsicherheit und der Überwachung. Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürger_innen von Mannheim dazu auf, sich gegen diese Dystopie entschieden zur Wehr zu setzen.“ In einer Stellungnahme gegenüber dem KIM wurde zum Spaziergang mit Wunderkerzen gegen Videoüberwachung am Freitagabend, zum Beginn der Lichtmeile aufgerufen. Treffpunkt: 21 Uhr an der Ecke Mittelstraße/Laurentiusstraße.

[
[Stellungnahme der George Orwell Ultras | Videobeitrag | 1:17 min. | Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/XyywarzvROI]

Inbetriebnahme am Freitag

Kameras mit Blick aus Richtung Süden auf den Alten Messplatz

Als Affront dürften es die Bezirksbeirät*innen angesehen haben, dass ihnen im Rahmen der Sitzung am Mittwochabend trotz ausdrücklicher Nachfrage kein konkreter Zeitplan für die Inbetriebnahme genannt wurde. Am Donnerstagmorgen um 9:03 Uhr verließ eine Pressemitteilung der Stadt Mannheim die E-Mail-Server mit folgendem Inhalt: „Am 16. November 2018 beginnt die Inbetriebnahme der Videoüberwachung an den neuen Standorten Alter Messplatz und Paradeplatz. Die entsprechenden Hinweisschilder werden an diesen Örtlichkeiten im Zeitraum von ca. 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr aufgestellt. Im Anschluss, um 12:00 Uhr, erfolgt der Betriebsstart der herkömmlichen Videoüberwachung.“

Die automatisierte, softwaregestützte Bildauswertung soll dann erst Ende November nach „vorheriger medialer Bekanntmachung gegenüber der Öffentlichkeit“ durch die Polizei erfolgen.

(cki)

Siehe auch

George Orwell Ultras bekennen sich zu Container-Aktion auf dem Alten Messplatz
Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?
Überwachungskameras am Alten Messplatz montiert
Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

„Schutzplanken der Freiheit“ gegen #Mannheim1984 – George Orwell Ultras bekennen sich zu Container-Aktion

Ein Sprecher der George Orwell Ultras erklärt, was es mit den Containern auf sich hat, die neuerdings auf dem Alten Messplatz stehen. Dieser wird in naher Zukunft unter Beobachtung eines intelligenten, softwaregestützten Überwachungssystems stehen, dass gemeinsam von Stadt und Polizei betrieben wird.

„Wir, die George Orwell Ultras, bekennen uns hiermit dazu, 10 Container auf dem Alten Messplatz abgestellt zu haben. Die Container dienen als Schutzplanken der Freiheit gegen das Projekt Mannheim 1984.“

(George Orwell Ultras via Interventionistische Linke Rhein-Neckar)

Siehe auch

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?
Überwachungskameras am Alten Messplatz montiert
Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Videokameras an der Alten Feuerwache

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim wurde wieder routinegemäß über die Fortschritte auf dem Weg zur Videoüberwachung in der City und auf dem Alten Messplatz informiert und danach ebenso routinemäßig über das ganze Unterfangen gestritten.

Kamera-Installation

Für Holger Schmid von der Mannheimer Liste ist es erfreulich, denn sie hätten das schon vor 20 Jahren gefordert: Am Bahnhofsvorplatz sind die neuen Kameras vollständig installiert, am Paradeplatz und auf dem Alten Messplatz fehlen nur noch jeweils zwei. Bald kann es also losgehen, wenn auch die entsprechenden Hinweisschilder (mit QR-Code mehrsprachig) angebracht sind. Dann werden Polizeibeamt*innen erst einmal konventionell auf die übertragenen Bilder auf einer Vielzahl von Monitoren schauen und versuchen zu erfassen, ob z.B. gerade einmal eine Person niedergeschlagen wird. Denn der eigentliche clou des vom Innenministerium bei der Fraunhofer-Gesellschaft in Auftrag gegebenen „lernenden Systems“ muss ja erst von diesem erlernt werden: Entlastung der Beamt*innen durch Reduzierung der Beobachtungstätigkeit auf die Momente, wenn das ansonsten verpixelte Bild scharf gestellt wird, nämlich dann, wenn wirklich „was los“ ist. Und das, was los ist, soll das lernende System erkennen und bewerten lernen. Die labormäßig entwickelte algorithmische Grundausrüstung scheint denkbar bescheiden zu sein. Für den Dienst vor den Bildschirmen haben sich lt. Köber freiwillig Beamt*innen gemeldet, die im Außendienst nur mehr beschränkt einsetzbar sind.

Der „Mannheimer Weg“: interventionistisch

Dank Anstrich der Kameras in der Farbe der Fassade fallen sie kaum auf

Hinter der ganzen Bemühung stecke das Versprechen, innerhalb weniger Minuten mit Polizeikräften vor Ort zu sein und zu helfen, wenn eine der definierten Sicherheitsstörungen auftrete und durch das Hinschauen per zoomender Kamera verifiziert ist. Die Deliktgruppen „Dealen“ und „Taschendiebstahl“, die einen Großteil der Straßenkriminalität ausmachen und die Statistiken aufblähen, fallen allerdings nicht unter das Raster, das algorithmisch erfasst werden soll – das würde sonst von Händchenhalten bis in die (eigene) Tasche greifen wahrscheinlich zur Dauerpräsentation von Klarbildern in der Lagezentrale führen. Letztlich geht es um Einsatzoptimierung und -effektivierung der Polizei. Dieser „Mannheimer Weg“ finde international Beachtung: Köber habe schon in London, Liverpool, Madrid und Paris über dieses Projekt vorgetragen. Das macht hellhörig; denn mindestens London (wie auch übrigens München) hat noch sehr viel weitergehende „Sicherheits“-Konzepte (s.u.). Köber betont nochmals ausdrücklich, dass weder Gesichtserkennung à la Berlin-Südkreuz oder China einbezogen werde wie auch keine Akustikaufnahmen.

Subjektives Sicherheitsgefühl als Grundrecht?

Rundumüberwachungskamera aus der Perspektive des Platz-Haus auf der Mitte des Alten Messplatz

Warum das Ganze? Die erste Antwort hierauf ist stets die Bezugnahme auf das angeschlagene subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, wie es in den entsprechenden Befragungsaktionen des kriminologischen Instituts der Uni Heidelberg zum Ausdruck komme. Dezernent Specht macht daraus einen „Anspruch auf das Grundrecht, keine Angst haben zu müssen“. Die Videoüberwachung garantiere somit gerade mehr Grundrechtsschutz. Eben der „neue Mannheimer Weg des Verständnisses für Grundrechte.“ Oder mit den Worten von Holger Schmid: „Wir dürfen die öffentlichen Räume nicht verlieren“. Es könne nicht sein, dass sich viele Menschen abends nicht mehr in die Stadt trauen. Schmid ging aber im Übereifer auch von „flächendeckender“ Videoüberwachung aus. Der Oberbürgermeister hatte die Videoüberwachung seinerzeit etwas bescheidener als Maßnahme bezeichnet, etwas gegen den Eindruck des Staatsversagens zu unternehmen. Stadtrat Ratzel (Sicherheitspolitischer Sprecher der CDU) meint zu wissen, dass über 80% der Mannheimer Bevölkerung die Videoüberwachung erwarten. Dem hält Stadtrat Beisel (FDP) entgegen: „Grundrechte sind nicht Umfragen zu opfern“. Wenn es nach Meinungsumfragen gehe, hätte Deutschland seit den RAF-Anschlägen wieder die Todesstrafe (er erntet empörtes Gegrummel).

Auch Thomas Köber legt Wert auf die Feststellung, Recht sei keine Frage der Mehrheiten. Zum Thema Datenschutz verweist er auf den Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB). Der könne jederzeit um die Ecke kommen und reinschauen, was da getrieben werde. Man arbeite nicht am LDSB vorbei.

Kameras mit Blick aus Richtung Süden auf den Alten Messplatz

Die Speicherfrist der Originalaufnahmen betrage 72 Stunden. Danach würden sie weder überschrieben. Wenn innerhalb der 72 Stunden, z.B. durch die Anzeige eines Opfers, ein Tatbestand bekannt werde zu dem ermittelt werden müsse, habe man die Möglichkeit, die entsprechende Sequenz auszukoppeln und zu brennen. Auch in Echtzeit können Aufnahmen gesichert werden. Der Vorgesetzte habe dann über das weitere Vorgehen zu bestimmen.

Die Frage, ob es denn nicht zur Verdrängung der Kriminalität in die (noch) nicht ausgeleuchteten Straßen komme, weiß Köber positiv zu wenden. Schlägereien würden nicht verdrängt, die geschähen meist spontan und ohne Rücksicht auf das Entdeckungsrisiko. Dealerei dagegen werde schon verdrängt, und das sei aber auch gut so: Das spiele sich dann nicht so vor den Augen des besorgten Publikums ab und den kleinen Straßen-Dealern komme man mit konventionellen Polizeimitteln ganz gut bei. Also auch ohne Videoüberwachung. Aha!

Datensicherheit

Zur Datensicherheit meint Köber: Alle Welt sondert ständig Daten für die großen privaten Firmen ab und niemand habe Einfluss darauf, was mit diesen Daten geschehe. Dagegen sei der Staat geradezu ein Muster an Transparenz: Er unterliege der öffentlichen Kontrolle und gebe Auskunft über die Datenverwendung. Dirk Grunert (Grüne) fragt, wie man zu verhindern gedenke, dass z.B. ein*e Beamt*in mit dem Handy Fotos mache welche dann ebenso wie der legendäre Anruf von Frau Zehnbauer auf youtube landen (er erntet empörtes Gegrummel). Köber versichert, das System habe keinerlei Verbindung zum Internet und könne somit auch nicht gehackt werden. Auch der Hinweis fehlt nicht, dass die Bürger*innen tagtäglich gefilmt werden, ohne dass irgendwelche Datenschutzregeln existierten: in Läden, vor Privathäusern, oder – worauf Ratzel noch ergänzend hinweist – von den 70 Kameras der Deutschen Bahn AG im Hauptbahnhofskomplex.

In Mannheim soll die Polizei schnell nach der Tat eintreffen, andernorts schon vor der Tat. Der elektronische Sicherheitswahn hat noch viel zu bieten

Dreier-Pack Überwachungskameras, montiert am Platz-Haus

In London, Chicago oder auch München operiert die Polizei bereits mit Pre-Crime-Sytemen oder „Predicting Policing“. Mit geeigneten Algorithmen ausgestatten und mit einer Unzahl persönlicher Daten versucht Pre-Crime, Verbrechen vorherzusagen: Wer, wann und wo? Die verarbeiteten Daten entstammen den Aufnahmen einer Unzahl von Videokameras und vor allem aus den von Datenkraken-Firmen wie Google und facebook gekauften Datensätzen mit Personenprofilen, Bewegungsprotokollen und Vernetzungsschemata . Wer ist mit wem unterwegs, welche Personen haben schon mal mit Tätern oder als potentielle Täter eingeschätzten Personen Kontakt gehabt? Wo braut sich was zusammen?

Der NDR und arte strahlten dazu am 2.10. einen sehr aufschlussreichen Bericht aus: „Pre-Crime“ (Link: https://www.arte.tv/de/videos/061675-000-A/pre-crime/). „Wie viel Freiheit sind wir bereit, für das Versprechen absoluter Sicherheit aufzugeben? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen? Die Dokumentation stellt Menschen vor, die täglich mit dieser Technologie arbeiten und sie weiterentwickeln, aber auch Menschen, die zu Opfern dieser Technologie wurden. „Pre-Crime“ zeigt, dass uns die Zukunft längst eingeholt hat. Faszinierend und furchterregend zugleich dringen utopische Kontrollszenarien immer mehr in das Leben jedes Einzelnen ein.“ So beschreibt arte die Fragestellungen der Recherche. Wenn man sich nun noch in London für die Mannheimer Fraunhofer-Technologie interessiert, um die „schlechte und böse“ Stadtgesellschaft noch effizienter virtuell in Schach zu halten, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann sich das baden-württembergische Innenministerium für Pre-Crime interessiert. Der Gedanke, durch solide Polizeiarbeit und –Präsenz einerseits und andererseits durch Besserung der sozialen Verhältnisse, die so viel Kriminalität hervorbringen, die Sicherheit der Gesellschaft zu erhöhen, ist da schon ganz weit weg. Für Mannheim heißt das: Mit äußerster Wachsamkeit die Videoaktivitäten der Polizei verfolgen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen.

(Text: tht | Bilder: cki)