Vorbemerkung des Kommunalinfos

“Eintreten für Würde” Unter dieser Losung initiierten ca. 30 bekannte SPD-Mitglieder den hier wiedergegebenen Offenen Brief zur Asylpolitik. Unter Bezug auf sozialdemokratische Werte betont der Brief die Bedeutung der Menschenrechte und formuliert eine scharfe Kritik der asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Initiiert haben den Brief etwa die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Juso-Landesverbände, Mitglieder des Bundestages, des Europaparlaments und verschiedener Landtage. Bis heute (2.10.) haben über 13.000 Menschen unterschrieben, davon über 7.000 Nicht-SPD-Mitglieder. Das ‘Rote Quadrat’, der wöchentliche Newsletter des SPD-Kreisverbandes Mannheim, gibt in seiner aktuellen Ausgabe den Offenen Brief wieder. Bei den Unterzeichnenden finden sich viele aus Mannheim und der Region – mit und ohne Parteibuch.

Kommunalinfo Mannheim veröffentlicht gerne diesen Offenen Brief.

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Initiative „Eintreten für Würde“

Offener Brief an unsere Genoss*innen im Bundeskabinett, im Bundestag, im Willy-Brandt-Haus

Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration.

Das islamistische Attentat in Solingen verurteilen wir auf das Schärfste. Es hat einmal mehr die Gefahr aufgezeigt, die von religiösem Fanatismus insgesamt und dem Islamismus im Speziellen ausgeht.

Unser Staat muss in der Lage sein, seine Bürger*innen zu schützen und effektiv gegen jegliche Formen des Extremismus vorzugehen. Dafür müssen wir umso mehr auf migrantische Stimmen hören, die vom Islamismus bedroht sind.

Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen. Die Debatte der letzten Tage ist ein Weckruf zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte.

Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben, indem Maßnahmen von Zurückweisungen an den Grenzen vorangetrieben und grenznahe Inhaftierungen als vermeintliche Lösung für ein so komplexes Problem wie Extremismus vorgeschlagen wurden. Eine ganze Menschengruppe wird mit dieser Politik für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kürzung der Sozialleistungen unter das Existenzminimum und Hinderung der Einreise entmenschlichen Asylsuchende und sind dabei weder mit dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Diese Maßnahmen sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts, der insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land mit großer Sorge aufgenommen wird.

Islamismus und Rechtsextremismus eint ihre fundamentale und hasserfüllte Ablehnung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unserer liberalen, pluralistischen Gesellschaft. Sie eint die Strategie, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, sich jedweder Form von Terror, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit konsequent entgegenzustellen.

Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren. Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten. Ihnen gelingt damit eine für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft brandgefährliche Verschiebung des Diskursraumes. Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln.

Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit.

In diesem nun eingeschlagenen Kurs, der sich immer weiter entfernt von unseren Grundüberzeugungen und -werten, sehen wir keine Zukunft für die Sozialdemokratie. Es geht uns nicht nur darum, dass die Sozialdemokratie wieder gestärkt wird – uns geht es um nichts weniger als um den Fortbestand unserer parlamentarischen Demokratie. Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten. Gerade wir als Sozialdemokratie sollten das aus der deutschen Geschichte gelernt haben.

Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die keine rechten Fantasien von geschlossenen Grenzen reproduziert und stattdessen europäisches Recht sowie internationale Solidarität achtet. Wir fordern Euch auf, Euch auf unsere Grundwerte als handlungsweisend für politische Entscheidungen und Debatten zu besinnen und nicht vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen hinterherzulaufen.

Wir fordern Euch auf, euch für eine effektive Bekämpfung des Extremismus durch Prävention, Förderung des Zusammenlebens und durch Stärkung des Rechtsstaats einzusetzen.

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts (2009 gegründet; mit fast 60 Unterstützergruppen) hatte für den 19.02.21 zu einer Gedenkveranstaltung wegen der rassisitisch motivierten Anschläge in Hanau vor einem Jahr aufgerufen.

Gekommen waren etwa 300 Menschen, um auf dem Mannheimer Marktplatz bei Reden und Videoeinspielungen den 10 Menschen zu gedenken, die am 19.02.2020 von Tobias R. ermordet wurden.

„Wir vergessen nicht. Wir gedenken den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19.2.2020 in Hanau. Im Sinne der Initiative 19. Februar Hanau beteiligen wir uns mit einer dezentralen Kundgebung in Mannheim. Das Problem heißt Rassismus und das wollen wir thematisieren.

Zum 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Ermittlungen offen und zeichnen die Kette des Versagens nach, zeigen auf welche Ursachen, und Untätigkeiten den Anschlag in Hanau nicht nur nicht verhindert, sondern erst ermöglichst haben. Wir werden in Mannheim Auszüge der Ergebnisse präsentieren.“, so war es in der Ankündigung von Mannheim gegen Rechts zu lesen.

KIM dokumentiert exemplarisch zwei der gehaltenen Reden im Wortlaut:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Als die VVN von den Verfolgten der Nazis 1947 gegründet wurde geschah dies im Geiste dieses Schwurs von Buchenwald. Keiner der Kameradinnen und Kameraden hätte es sich träumen lassen, dass wir 74 Jahre später hier stehen müssen mit der traurigen Feststellung, dass dies nicht gelungen ist – immer noch nicht gelungen ist.

Es ist aber auch ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es soviele Menschen gibt die aufstehen und sich diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Sicher hört man von vielen Politikern auf den Gedenkveranstaltungen der schrecklichen Verbrechen in Hanau, Halle, Kassel und wo auch immer, dass die Gefahr für unsere Demokratie von rechts kommt. Aber wie sieht es im Alltag aus?

Die Finanzbehörde in Berlin versucht gerade der VVN also der Organisation, die von den Verfolgten der Nazidiktatur gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Esther Bejarano die Auschwitz überlebte und Ehrenvorsitzende der VVN kommentiert das treffend: „Das ist, wie wenn das Haus brennt und man sperrt die Feuerwehr aus!“

Gleichzeitig gibt es Pläne die Erasmusstiftung der AfD mit Millionenbeträgen zu subventionieren, damit dort mit Bundesmitteln weiter Öl ins Feuer gegossen werden kann – Hass und Hetze im Netz verteilt wird, der Nährboden ist, für solch schreckliche Verbrechen, wie wir heute gedenken.

Klaus Dollmann, VVN-BdA Mannheim

Oder der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gar die Antifa verbieten will (wen immer er auch damit meint). Das würde uns als VVN treffen, aber auch die vielen Initiativen, die es glücklicherweise überall im Land gibt und die sich engagiert den Nazis entgegenstellen.

Lasst uns daher weiter zusammen im Sinne des Schwurs von Buchenwald kämpfen. Der 8. Mai 1945, war für die Nazis die Niederlage. Für uns ist er der Tag der Befreiung. Deshalb unterstützen wir von der VVN die Petition von Esther Bejarano. Der 8. Mai muss Feiertag werden!“   VVN-BdA Mannheim

„Der Anschlag in Hanau veränderte den Ort: Menschen trauern um ihre Verwandten, Freunde, Nachbarn und Kolleg*innen. Und wir wissen heute: der Täter von Hanau wollte noch mehr Menschen umbringen.
Und wir wissen: So etwas kann genau so in ganz Deutschland passieren, auch in unserer Region, auch in Mannheim.
Die mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 wurden meist verschwiegen, tauchen in Statistiken oft nicht auf. Erst Hanau, Halle und der Mord an Lübcke bringt ans Licht, was offensichtlich ist: rechter Hass hat sich weit verbreitet.
Natürlich gab es immer rechte Hetze, auch an Mannheimer Stammtischen und 1991 gab es auch Pogrome vor dem Flüchtlingsheim auf der Schönau. Aber bis vor 10 Jahren dachten wir dennoch, dass wir hier nicht direkt betroffen sind. Wir sahen die Kameradschaften in der Pfalz üben, sahen die ersten nationalbefreiten Zonen im Osten und Stiefelträger im Dortmunder und Essener Norden.
Der Umschwung aber erfolgte im letzten Jahrzehnt durch die Etablierung einer sogenannten Alternative, durch die Etablierung der AfD ab 2013. Nur zu gut erinnere ich mich an eine Veranstaltung 2014 im Käfertaler Kulturhaus, in dem der Referent Hans-Olaf Henkel vor 250 johlenden Zuschauer*innen den Satz los ließ: „Ich wusste gar nicht, dass die Griechen so gut türken können“. Kein Pfiff, kein Entsetzen.
Es war noch jener bürgerlicher Stammtisch-Rassismus, der sich da bahnbrach.
Schnell aber versammelten sich in der AfD Rechte aller Couleur. Schnell kamen über diese Partei stramm Rechte in Landes-, Bundes- und Gemeindeparlamente. Und schnell sahen wir, wie „Würdenträger“ der Partei noch strammere Rechte als Mitarbeiter*innen in die Parlamente schleusten.
Ende 2015 war die Etablierung der AfD als stramm-rechte Partei durch Übernahme des Kampfes gegen Flüchtende, mit in ihrem Sprachgebrauch dem Kampf gegen „Umvolkung“ alle Dämme gebrochen.
Seitdem kriechen all jene, die sich bisher an Stammtischen ausließen und jene, die Krieg im Pfälzer Wald spielten, mehr und mehr an die Öffentlichkeit, auch hier in Mannheim.
Die rechte Bedrohung ist mittlerweile auch in Mannheim eine sehr reale. Die AfD hat heute ihr Vereinsheim im Schützenhaus in Feudenheim. Sie hatte ihren Erfolg schon 2016 bei den Landtagswahlen 2016 im Mannheimer Norden und Gottseidank gibt es jetzt eine Initiative, die versucht, die Wiederholung des Erfolges zu verhindern.
Leserbriefspalten in den Zeitungen und vor allem Kommentarspalten im Netz sind heute auch in unserer Region voll von rechtem Hass und rechter Hetze.
Auf telegram hetzen nicht nur die Querdenker; sogenannte Mannheimer Patrioten verbreiten Rassismus und Hass. Sie träumen offen vom Volksgerichtshof, vom Tag X, von ihrer blutigen Machtübernahme. Dabei bereiten mir die alten Neonazis, die diese Plattform aufgezogen haben, wenig Sorgen. Aber sie erhalten Zuspruch. Und wenn ich dort Beiträge lesen wie „Früher habe ich noch in Mainstream-Medien geschaut, heute informiere ich mich nur noch über Euch“, dann habe ich Befürchtungen. Wer sich nur noch über diese Kanäle informiert, kriegt ein derart irreales faschistisches Weltbild, dass er zwangsläufig schlussfolgert, gewaltsamer Widerstand gegen das „Unrechtsregime“ und alle, die dieses „Unrechtsregime“ unterstützen, sei Pflicht. Und so sind wir schnell wieder bei Hanau, bei rechten Mördern wie in Halle, wie bei Walther Lübcke, beim NSU und anderswo.

Was können wir dagegen tun: Argumentativ dagegen halten, politische Bildungsarbeit aufbauen. Daran hapert es in Mannheim ganz gewaltig, dafür scheint kein Geld da zu sein.
Und sonst: Zeigen, dass es in Mannheim eine große Mehrheit gibt, die Faschismus und Rassismus nicht will und aktiv dagegen eintritt!“  Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Weitere Reden wurden bspw. von VertreterInnen der DIDF-Jugend, des NSU-Tribunal, dem Migrationsbeirat und von Vertreterinnen der Linken, SPD und den Grünen gehalten, die exakt den Nerv der Zeit trafen. Institutioneller- und Alltagsrassismus sind das Problem.

Einigen RednerInnen fiel es erkenntlich schwer, viele davon mit Migrationshintergrund, die Contenance zu bewahren.Ihre Stimmen laut zu halten, bei aller Emotionalität der jeweiligen Situation angepasst und in dem Moment indem sie sprachen voll konzentriert überzeugt zu sagen:

Die Aussagen subsumiert beschrieb ein Mannheimer Fotograf auf seiner Internetseite so:

Wer nun immer noch nicht handelt, aufklärt und Konsequenzen fordert – macht sich mitschuldig. Mitschuldig, an allen weiteren Taten rechtsradikaler und rechtsextremer Täter*innen, an allen weiteren Vergehen rassistischer Polizeigruppen, an dem Unterlassen und Vertuschen deutscher Behörden, an einer Vorverurteilung nach Aussehen und Herkunft, an einer Mentalität des Wegschauens, an allem weiteren Leid unserer Mitmenschen und letztendlich mitschuldig an uns selbst.

 

Die Veranstaltung auf dem Marktplatz verlief unter strengen Covid-19-Auflagen, an die sich die Teilnehmenden hielten. Zeitgleich wurde für die Menschen daheim ein Livestream in sozialen Netzwerken übertragen.

Livestream hier zum Nachschauen:

Livestream Mannheim 19.02.2021

 

Weitere Bilder aus Mannheim:

 

In Ludwigshafen/Rhein

gedachte man bereits am Nachmittag des 19.02.21 den Opfern in Hanau. Rund 20 Personen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil, die von der Partei Die Linke durchgeführt wurde. Im Anschluss begaben sich einige der TeilnehmerInnen auf den Weg nach Mannheim, um die dortige Veranstaltung zu unterstützen.

Weiterführende Links:

Hanauer Initiative 19. Februar

Arte-Mediathek:

http://Re: Das Attentat von HanauEin Jahr voll Trauer und Wut

Alexander Kästel (Rentadesigner)

https://www.rentadesigner.de/saytheirnames

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Mannheim gegen Rechts, Die Linke Ludwigshafen und Christian Ratz)