Einen Städtebaupreis hat sich Mannheim eingeheimst für das zukunftsweisende Konzept Spinellis [1] und die Aufmerksamkeit überregionaler Fachzeitschriften erworben. [2] Spinelli, das neue Quartier in Käfertal Süd am Nordrand des BuGa 23-Geländes, wurde als autoarmes Quartier konzipiert. [3, S. 119] Damit versuchte die Stadt, einen Baustein zur Verkehrswende zu legen und den Zielen ihres Leitbilds 2030 näher zu kommen. [4] Die Besiedlung begann 2022. Die Rahmenplanung und Bauleitplanung definierten ein Quartier, in dem der motorisierte Verkehr reduziert sein sollte, um Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten. Doch wie sieht es zwei Jahre später aus?

Ein Beitrag der Initiative QuadRadEntscheid. 

Symbol für die Verkehrswende: Der Radschnellweg durch Spinelli – bisher ist er allerdings nur wenige Kilometer lang | Bild: KIM Archivbild 2024

Es gibt nicht wenige Menschen, für die die Autoarmut im Spinelli Quartier eine maßgebliche Rolle bei der Zuzugsentscheidung spielte. Auf Spinelli wohnen derzeit ca. 800 Menschen, 4000 sollen es werden. Das Versprechen, sie würden in einem autoarmen Quartier eine lebenswertere Umgebung finden als in ihren Herkunftsstadtteilen, droht sich allerdings nicht zu bewahrheiten.

Werbebanner für das autoarme Quartier | Bild: QEM

Webseite: https://www.quadradentscheid.de

Quellen

Bestandsgebäude auf dem Spinelli Areal | Bild: Daniel Lukac, BI „Erhalt statt Abriss“

GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten

Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis und Entsetzen ausgelöst. Auf einem kurzfristig einberufenen Treffen der BI wurde zwar die Ankündigung von Oberbürgermeister Specht begrüßt, die Argumente in einer Veranstaltung öffentlich zu diskutieren. Als völlig inakzeptabel wurde allerdings der Versuch der GBG gewertet, Politik und Öffentlichkeit mit dem Verweis auf ein Gutachten zu überrumpeln, welches außer der GBG niemand kennt und das deshalb auch nicht überprüfbar ist.

Die BI kann nur hoffen, dass ihr für die kommende Diskussion und Stellungnahme mehr und verifizierbare Informationen geboten werden. Mit Blick auf bisherige Verlautbarungen sind im Moment folgende Ungereimtheiten festzustellen:

1. Gutachten ohne schriftlichen Nachweis vorgestellt

Vollkommen unverständlich ist, dass die Mitglieder des Gemeinderats und der GBG-Aufsichtsräte allein auf Basis einer mündlichen Präsentation und ohne schriftliche Vorlage über einen komplexen Sachverhalt entscheiden sollen. Diese Erschwernis wurde in der Sitzung noch dadurch maximiert, indem die in kleiner Schrift gehaltenen Präsentationsfolien nur für kurze Zeit eingeblendet und die Berechnungsgrundlagen mit keinem Wort erläutert wurden.

2. Unabhängigkeit der Gutachter nicht geklärt

Bevor über die Ergebnisse des Gutachtens diskutiert wird, wäre grundsätzlich zu klären, ob die Auftragnehmer die Kriterien eines unabhängigen Gutachterbüros erfüllen. Um der Transparenzpflicht nachzukommen, müsste öffentlich dargestellt werden, ob und in welchem Umfang das Büro Drees&Sommer bislang bereits von Aufträgen städtischer Gesellschaften (auch MWSP) profitieren konnte und ob auf dieser Basis zu erwarten ist, dass die Ergebnisse des Gutachtens nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeit beeinflusst werden.

Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ der Kasernengebäude auf Spinelli 2 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Gutachter erst zu einem Zeitpunkt mit der Abwägung zwischen Neubau und Bestandssanierung beauftragt wurden als die GBG bereits den Abriss beschlossen und 250.000 € Planungshonorare ausgegeben hatte. Ist vor dem Hintergrund eines solchen Kostendrucks überhaupt noch ein neutrales Gutachten zu erwarten?

3. Politik und Zivilgesellschaft entmündigt

Gemäß der Gemeindeordnung sind die Gemeinderatsmitglieder in ihren Entscheidungen dem öffentlichen Wohl der gesamten Stadtgesellschaft und nicht den Geschäftsinteressen einer Baugesellschaft verpflichtet (selbst wenn es sich um eine städtische Tochter handelt). Nicht einem Aufsichtsrat, sondern der Politik obliegt die übergeordnete und grundsätzliche Entscheidung über die Art und Weise der Nutzung der Kasernengebäude, die nach der Übergabe an BImA bzw. Stadt im öffentlichen Eigentum standen. Dies betrifft auch die Frage, für welche Zielgruppen und mit welchem Angebot Wohnungspolitik betrieben wird.

In der Ausschuss-Debatte stand jedoch nicht dieses Primat, sondern ein gänzlich von der GBG favorisiertes Modell im Vordergrund, welches logischerweise sämtliche Berechnungen präjudiziert und damit verfälscht. D.h. wenn bspw. kleinere Wohneinheiten für Studierende, Singles oder Geflüchtete von vorneherein ausgeschlossen und stattdessen hochpreisige Wohnungen präferiert werden muss dies zu anderen Grundrissen und Berechnungen führen. Genauso kommt man zu anderen Ergebnissen, wenn ein Sanierungsmodell erst gar nicht ernsthaft entwickelt und nur behauptet wird, auch bei einer Bestandssanierung müssten die Gebäude zu jeweils zwei Drittel abgerissen werden.

4. Städtebauliche Aspekte ausgeblendet

In der Präsentation komplett ausgeblendet wurden städtebauliche, baugeschichtliche und ästhetische Aspekte, die untrennbar mit dem Erhalt der Kasernengebäude verbunden sind. Dazu zählt etwa die Zugehörigkeit zu einem markanten Gebäude-Ensemble. Dessen Wert wird durch den Abriss der von Weitem sichtbaren Bestandteile stark geschmälert. Ohnehin stellt sich die Frage, ob denn ohne diesen bereits bestehenden Gebäuderiegel entlang der Völklinger Achse überhaupt zu rechtfertigen gewesen wäre, dass an dieser sensiblen Stelle im Grünzug Nord-Ost ein Wohngebiet entsteht. Werden nun die Gebäude abgerissen, wird den neuen Häusern die Legitimation entzogen.

Zu den inhaltlichen Details des von der GBG beauftragten Gutachtens kann sich die BI und die darin engagierte Architektenschaft natürlich erst äußern, wenn ihnen dieses vorliegt.

Stellungnahme der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“; beschlossen am 11.11.2023

www.erhalt-statt-abriss.de

Kurzbeschreibung des Projekts MAvanti Mannheim e.V.

Skizze des Projekts auf Spinelli (Quelle: MAvanati e.V.)

Projektidee:

Mit MAvanti wollen wir als eine derzeit 15-köpfige Projektgruppe auf dem Konversionsgelände Spinelli auf einem Grundstück in der Größe von etwa 3000 m² 45 Wohnungen für 100 Menschen schaffen. Der Wohnraum wird dauerhaft bezahlbar, ökologisch, nachhaltig. Im Bereich des freien Wohnungsbaus wird die Miete bei € 8,50 pro m² liegen, bei den überwiegend zwei Drittel Wohnraum im Sozialen Wohnungsbau wird die Miete bei € 7,50 pro m² sein. Insgesamt werden 3000 m² Wohnfläche, 400 m² Gewerbefläche und 200 m² Gemeinschaftsfläche gebaut.

Bezahlbarer Wohnraum

Der Hausverein MAvanti e.V. und das Mietshäuser Syndikat werden die beiden Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH MAvanti. Die beiden Gesellschafter blockieren gegenseitig einen eventuell beabsichtigten Verkauf des Hauses, damit ist das Haus zukünftig dem Markt entzogen.

Möglichst niedrige, bezahlbare Mieten bedingen eine möglichst langfristig angelegte Finanzierung. Zins und Tilgung müssen möglichst niedrig sein.

Ökologisch

MAvanti wird ein Plusenenergiegebäude auf Basis des Energiestandarts 40 Plus. Alle benötigte Energie wird am Haus CO² frei und ohne Verbrennung erzeugt und steht ganzjährig durch mittel- und langfristige Energiespeicher zur Verfügung. Eventuelle Überschüsse fließen in Mobilität oder ins Netz.

Nachhaltig

Die Nicht-Veräußerbarkeit des Hauses und die ganzjährige Energiebewirtschaftung auf Basis der Sonnenenergie machen MAvanti zu einem nachhaltigen Leuchtturmprojekt. Ökonomie und Ökologie werden als ein gesellschaftlich sinnvoller Lösungsansatz zusammengebracht. 2040 geforderte Klimaneutralität bei Gebäuden wird hier bereits vorweggenommen. Damit wird Mavanti in Mannheim wirklich „vorausgehen“.

Gemeinschaftlich und selbstverwaltet

Das Projekt MAvanti wird von einer etwa 20 Menschen in einer Projektgruppe  umgesetzt, die schon während der Planung und der Bauphase nach den Prinzipien der Soziokratie Entscheidungen im Konsent (im Unterschied zu Konsens) herbeiführen und eine Organisationstruktur unter Gleichen mit gegenseitiger Kontrolle praktizieren.

Vernetzung

• MAvanti ist Teil des Mietshäuser Syndikats (MHS), in dem derzeit über 150 Projekte mit circa 2500 Menschen zusammengeschlossen sind: Die Häuser sind nach denselben Prinzipien organisiert. Wir sind insbesondere mit den Freiburger Initiatoren des MHS im Austausch, nehmen an den Plenen des MHS teil, sind mit den Projekten in Mannheim und Umgebung in Zusammenarbeit (runder Tisch gemeinschaftliches Wohnen in Mannheim und der Region) und pflegen die unterschiedlichsten Kontakte zu den anderen Projekten.  
• Mit dem Haus Umbau² Turley besteht eine enge Kooperation, bestimmte architektonische (Holz Hybrid Bauweise) wie energetische Ansätze (Kooperation mit der Heidelberger Energie Genossenschaft (HEG) als in Baden- Württemberg prämierte Contracting Partner können wir gut übernehmen.
• Das Architektur Büro Planwirkstatt in Stutensee-Spöck ist in der Betreuung und Gestaltung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten erfahren (Umbau² Turley) und ist daher unsere Wahl für MAvanti. Die Bauweise als Holzhybrid hat sich als bezahlbar, von kurzer Bauzeit und nachhaltig herausgestellt.
• Das Energiekonzept von MAvanti ist bereits beauftragt an Herrn Prof. Dr. Lessing-Wenzel, der in vielen Energieberatungen sich bundesweit ( Erstellung und Durchführung ganzheitlicher kybernetischer Konzepte/ Solarthermie/Latentspeicher/Brennstoffzelle) einen Namen gemacht hat.
• Auf Landesebene arbeiten wir mit den über 30 Projekten in Baden Württemberg derzeit an einer Gleichstellung des Modells des Mietshäuser Syndikats mit Genossenschaften. Zur Begründung dient die Gemeinwohlorientierung, die bei unserem Projekt und beim Syndikatsmodell außerordentlich stark gegeben ist.

Quelle: MAvanti Mannheim e.V.  – https://www.mavanti-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/11/Mavanti_Bewerbung_Spinelli-1.pdf

KOMMENTAR von Thomas Trüper

Das Mietshaus-Projekt „MAvanti“ auf Spinelli wäre für die Stadt Mannheim ein Riesen-Gewinn. Die Bewerbung für den ersten Bauabschnitt „Käfertal-Süd“ auf Spinelli läuft. 44 Wohneinheiten, davon 29 als „Sozialwohnungen“ angelegt, in einem Plus-Energie-Haus, mit öffentlich nutzbaren Versammlungsräumen und auch Platz für Gewerbe: Das ist ein Leuchtturmprojekt, welches

1. die Sozialquote des 12-Punkteprogramms um 100% übertreffen möchte
2. Neubaumieten um die 8,50 Euro kalt, also 3 Euro unter heutigem Normalniveau für Neubauten ermöglichen möchte
3. dabei die falsche Theorie widerlegt, man könne nur ökologisch ODER sozial bauen
4. erklärtermaßen die Sozialwohnungen unbefristet preisreduziert anbieten möchte, also ohne Begrenzung der Mietpreisbindung auf 25 Jahre und sich somit als nachhaltig gemeinwohlorientierter Bauträger präsentiert
5. soziokulturell im Quartier aktiv sein möchte.

Dieses Projekt hat auf Turley in Gestalt des umBAU²-Hauses (http://umbau-turley.de/)  eine Referenz, welche die oben genannten Prinzipien – wenn auch auf kleinerer Stufenleiter – erfolgreich umgesetzt hat. Dort betrug die Zeit zwischen Grundstückserwerb und Einzug ca. 2 Jahre. Das Haus ist seit drei Jahren bewohnt und Mietpreis wie die Nebenkosten entsprechen der Planung.

Die Realisierung eines solchen Projekts ist ein MUSS angesichts der bisherigen Versäumnisse im Wohnungsbau der letzten 20 Jahre. Mannheim leidet unter einem Mangel an langfristig gemeinwohlorientierten Bauträgern: Es gibt die GBG, zu wenige bauwillige Altgenossenschaften und eine private Wohnungsbaugesellschaft, die sich über Jahrzehnte als Bauträgerin für öffentlich geförderte und mietpreisgebundene Wohnungen erwiesen hat. Da verdienen alle Projekte des Mietshäusersyndikats und junger Genossenschaften aktive kommunale Unterstützung!

Randbebauung Spinelli-Nord / Käfertal Süd und Grünzug von Süden her gesehen. (Quelle: Stadt Mannheim FB 61, Spinelli – städtebauliche Rahmenplanung. Stand 2018)

Die Ausgangslage

Nach Auffassung der Stadtverwaltung müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten 10 Jahren jeweils 1.000 Wohnungen in Mannheim gebaut werden, um die Wohnungsnachfrage zu befriedigen. Entgegen früheren Prognosen wächst Mannheim: durch Zuzüge in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort, durch Rückkehr älterer Menschen, die in jüngeren Jahren in den Odenwald und die Pfalz in ein eigenes Haus gezogen waren und natürlich durch die EU-Binnenwanderung und absehbar auch durch Geflüchtete, wenn sie denn anerkannt sind und Freizügigkeit erlangen. Ferner geht die Verwaltung – ohne belastbare Daten zu diesem Thema – davon aus, dass 23% der Bevölkerung eher über geringe Einkommen verfügen, was bei den Wohnungsneubauten zu berücksichtigen sei. Nach einer langen Diskussion in den gemeinderätlichen Gremien konnte 2017 eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN dann bekanntlich das 12-Punkte-Programm für preisgünstiges Wohnen durchsetzen. Dies enthält Richtlinien z.B. über Vergünstigungen für Bauherren preisgünstiger Wohnungen. Ferner enthält es die Festlegung, dass 30% der Wohnungsneubauten im Geschoßwohnungsbau größer 10 Wohneinheiten dem preisgünstigen Segment angehören müssen bzw. unter Zuhilfenahme von Landeswohnraumförderung einer Preisbindung von 33% unter dem Mietspiegelpreis für Neubauwohnungen unterliegen müssen. Als kommunale Instrumente kommen hier vergünstigte Baulandabgaben oder Vergabe von Erbbaurechten zu günstigen Sonderkonditionen in Frage.

Tatsächlich sind die Wohnungsneubauten, die zwischen 2016 und 2020 außerhalb der Konversionsflächen fertiggestellt wurden / werden, sämtlich nicht im preisgünstigen Segment errichtet (ca 2.260 Wohneinheiten). Auf den Konversionsflächen Turley und Franklin sind 700 bzw. 4.500 Wohneinheiten geplant und z.T. schon bewohnt. Auf Turley sind knapp 50 Wohneinheiten (Mietshäuser-Syndikat) preisgünstig, auf Franklin sollen es 1.415 sein (29%; inkl. preisgünstiger Eigentumswohnungen).

Dagegen steht ein Verlust von 990 preisgünstigen Wohneinheiten bei der GBG zwischen 2009 und 2017. Zwischen 2012 und 2019 sind ferner 1.619 Wohneinheiten aus der Mietpreisbindung herausgefallen.

Das Potenzial an weiteren preisgünstigen Wohnungen begrenzt sich (bis auf einige absehbare Nachbesserungen auf Turley und Franklin) noch auf die Konversionsflächen Spinelli und Hammonds. Dort sind ca. 1.800 bzw. 400 Wohneinheiten geplant. Ansonsten verfügt die Stadt Mannheim noch über 70 für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke außerhalb der Konversionsflächen.

Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, auf den verbleibenden Konversionsflächen Spinelli und Hammonds das zu schaffen, was bisher nicht erreicht wurde: Einen Quantensprung bei leistbaren Neubauwohnungen. Mit einer 30%-Quote im Geschoßwohnungsbau (es sind auch Einfamilienhäuser geplant!) ist es nicht getan.

Worauf es ankommt:

Für eine nachhaltige Versorgung mit neuen leistbaren Wohnungen sind folgende Faktoren notwendig:

• Von den entstehenden Wohneinheiten müssen möglichst viele (über 50%) in der Hand von gemeinwohlorientierten Bauträgern bzw. Vermietern bleiben – oder wieder dorthin zurückkehren. Das wären die GBG, Genossenschaften, soweit sie sich nicht dem hochpreisigen Wohnungsbau verschrieben haben (was tatsächlich auch vorkommt), sowie Wohngruppen, Mietshäusersyndikat, neue Genossenschaften. Die Eigentumsfrage ist deshalb wichtig, weil nur so die sozialen und städtebaulichen Ziele durchgesetzt und auf Dauer, nach Auslaufen eventueller Mitpreisbindungen, eine weiterhin leistbare Mietpreisstruktur erzielt werden kann. Rein private, gewinnorientierte Bauträger spekulieren auf einen hohen (ggf. wegen Mietpreisbindung verzögerten) Wertzuwachs aus den Mieten.
  Ideal wäre es, wenn der leistungsfähigste dieser potentiellen Bauträger, die GBG, die meisten der Grundstücke direkt von der BIMA erwerben und selbst bebauen würde. Dazu ist die GBG aber weder finanziell noch personell in der Lage. Die MWSP ist von ihrem Gesellschaftszweck nicht als Vermietungsgesellschaft sondern nur als Zwischenhändlerin konzipiert sowie für die Erschließungsarbeiten zuständig. Tatsächlich sind auch schon die Verhandlungen mit Projektentwicklungsunternehmen für ein Gros der Wohneinheiten zumindest auf Baufeld 1 von Spinelli Nord weit fortgeschritten, und das heißt Verkauf an Privat.
  Es wäre aber wichtig, dass zumindest nach Projektabschluss die Projektentwickler die Immobilien nicht an profitorientierte Kapitalanleger weiterverkaufen, sondern zurück an den „Konzern Mannheim“, also z.B. die GBG. Denkbar und logisch wäre sogar, dass die Projektentwickler ohne Eigentumsübergang nur als Dienstleister mit entsprechender Bezahlung tätig werden, und die Grundstücke samt Häusern z.B. bei der GBG bleiben.
• Diese Überlegungen setzen voraus, dass z.B. die GBG durch eine Kapitalerhöhung seitens der Stadt Mannheim in die Lage versetzt wird, die Grundstücke samt Häusern direkt oder nachträglich zu erwerben. Dabei ist zu beachten, dass die Eigenkapitalquote der GBG nicht weiter sinken sondern sich bei 25% halten sollte, weil sie sonst auf dem Kapitalmarkt bei der Darlehensbeschaffung Schwierigkeiten bekäme. Mit einer Kapitalerhöhung beispielsweise um 50 Mio. Euro könnte sie ohne Verschlechterung der Eigenkapitalquote 200 Mio. Euro investieren. Sie verschuldet sich um weitere 150 Mio. Euro und trägt diese Schulden aus Mieteinnahmen langfristig wieder ab. Der Kreditmarkt ist im Moment noch sehr günstig mit langen Laufzeiten. Auf diese Weise würde ein nennenswerter Teil der Spinelli-Wohneinheiten unter öffentlicher Kontrolle gehalten und verfiele nicht dem spekulativen Marktgeschehen.
• Die erforderlichen Grundstückstransaktionen müssten möglichst so abgewickelt werden, dass nicht mehrmals Grunderwerbssteuer bezahlt werden muss. Der Bodenpreis ist gegenüber Turley und Franklin erwartungsgemäß schon wieder gestiegen. Die Grunderwerbsteuer beträgt je Verkaufsgang 5 %. Zusammengenommen verteuert das den Wohnraum enorm.

Was heißt das für den Doppelhaushalt der Stadt Mannheim?

Die Stadt kann sich mit ihrem Kernhaushalt nicht länger aus dem Konversions- und Wohnungsbaugeschäft heraushalten. Die Idee, die „Jahrhundertaufgabe Konversion“ allein den „Konzerntöchtern“ GBG und MWSP zu überlassen, nur damit die heilige Kuh der Schwarzen Null bzw. des Nettoneuverschuldungsverbots weiter gepflegt wird, lässt sich nicht mehr halten. Finanziert werden könnte die Kapitalerhöhung z.T. aus der Rücklage und zum Teil auch aus den überplanmäßigen Überschüssen des laufenden Haushalts – also gar nicht notwendigerweise aus Kreditaufnahme im Kernhaushalt. Zu beachten ist, dass eine Kapitalerhöhung bei einer Tochter bilanziell in der „Familie“ bleibt, also keineswegs einen Wertverlust, sondern im Gegenteil die Grundlage einer Wertsteigerung für die Stadt darstellt.

Der von der SPD ins Spiel gebrachte „Wohnungsfonds“, über den auch in der Verwaltung nachgedacht wird, und der laut SPD vier Jahre lang mit 10 Mio. Euro gefüttert werden soll, ist ja wenigstens ein Gedankenschritt in die richtige Richtung, je nach dem, was sich darunter vorgestellt wird. Entscheidend ist die Frage: Was soll der Fonds bewirken? Es geistert die Idee herum, dieser Fonds solle „Grundstücke kaufen und verkaufen“. Nur: Welche Grundstücke sollen denn an wen verkauft werden? Die Stadt hat in der Vergangenheit keine Grundstücksbevorratung betrieben, sondern den Stadthaushalt mit jährlich 10 Mio. Sondererträgen aus dem Verkauf von Grundstücken durch Hebung stiller Reserven gestützt. Diese Finanzierungsquelle würde bei strikter Grundstücks-Zukaufstrategie nicht mehr fließen. Die Devise muss heißen: „Halten, nicht verkaufen!“

Ein weiteres Instrument, von der BIMA erworbene Bauflächen und ebenso auch die 70 Wohnungsbaugrundstücke außerhalb der Konversion im kommunalen Eigentum zu halten, wäre die Vergabe von Erbbaurechten. Dazu muss der gegenwärtige, schon seit Jahrzehnten festliegende Erbbauzins von 4% deutlich gesenkt werden. Vor allem müsste das im 12-Punkteprogramm enthaltene Instrument, den Erbbauzins in den ersten 25 Jahren zu stunden bzw. auf Null zusetzen, aktiviert werden. Das würde den Eigenkapitalbedarf von gemeinwohlorientierten Bauträgern deutlich senken. Für Wohngruppen wäre dies angesichts der im Raum stehenden Bodenpreise fast eine Voraussetzung, sich überhaupt engagieren zu können. Für den Stadthaushalt wäre es eine hinzunehmende Belastung.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie. (überarbeitet 20.11.2018)

Spinelli Konversionsgelände | Bild: KIM

Am 2. Juli befasste sich der Unterausschuss Konversion des Mannheimer Gemeindrats u.a. mit dem Energiekonzept FRANKLIN und Spinelli auf Grundlage eines mündlichen Berichts von Dr. Alexander Kuhn, MVV Energie AG. Diese mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindliche Gesellschaft wurde von der Stadt im Zuge der Planungen zur Gestaltung des Konversions-Quartiers „Franklin“ bereits vor Jahren beauftragt, dort die energetische Entwicklung zu planen und koordinieren. Es soll ein umfassender Ansatz sein Richtung Stromversorgung, Wärme, Mobilität, und alles „intelligent“ gesteuert.

Herr Kuhn sprach folgende Aspekte an:

• Das Niedertemperatur-Wärmenetz findet bei den Investoren großes Interesse. Gemeint ist hier das Konstrukt der „Grünen Fernwärme“, deren Primärenergie-Kennziffer durch die Einführung einer PV-getriebenen zusätzlichen Wärmequelle aus Wärmepumpen abgesenkt wird (das Kommunalinfo berichtete). Dahinter steckt die mehrheitliche politische Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats, Franklin an das nun einmal bestehende kohlebefeuerte GKM-Fernwärmenetz anzuschließen.
• Die Lade-Infrastruktur für e-mobility werde aufgebaut
• Es werde eine Sektorverbindung zwischen Strom, Wärme und Mobilität realisiert
• Intelligente Zähler werden eingebaut, die es den Abnehmern ermöglichen, den Stromverbrauch z.B. an die Netzauslastung anzupassen.
• Carsharing: Hier laufen die ersten Elektroautos, jedoch sei – auch aufgrund der noch lauenden Aufsiedlung – die Nutzung „verbesserungsfähig“.

Für Spinelli solle es ein Nahwärme-Netz geben, ebenfalls mit Vorlauftemperaturerhöhung aus Photovoltaik (PV), aber eben Anschluss an das GKM-Fernwärmenetz. Der Begriff „Insellösung“ für Baufeld 1 fiel. Auf die Frage der LINKEN, ob denn nicht z.B. an ein Biomethan-Block-Heiz-Kraftwerk gedacht sei, das das „Nahwärmenetz“ versorgen könne, intervenierte der Oberbürgermeister, der zuvor das Ziel „Dekarbonisierung der Fernwärme“ formuliert hatte: Erstens gehe es hier nicht darum, in einer „virtuellen Stadt“ (sprich in Wolkenkuckucksheim) zu planen, sondern in einer Real-Stadt mit 70% Fernwärmeanschluss, und zweitens habe gerade letztes Jahr die niederländische Regierung „Gasversorgung“ für neue Wohngebiete untersagt. Diese Einlassung macht deutlich, dass mehrere Seelen in der OB-Brust wohnen (wohlwollend ausgelegt), und dass zweitens allzu schnell die Keule des Utopismus-Vorwurfs geschwungen wird. Der OB selbst wies darauf hin, dass die Quartiere Franklin und Spinelli auch 2050 noch aktiv seien und somit dem Klimaziel 2050 minus 2°C dienen müssten. Mit Denkblockaden wird dies allerdings nicht zu erreichen sein.

Spinelli Konversionsgelände | Bild: KIM

Immerhin: Der OB erkundigte sich auch nach den Möglichkeiten von Mieterstrom (dezentrale Stromversorgung unter Einschluss eigener PV), und ob eine Quote von 50% der Dachflächen für PV erreichbar seien. Dr. Kuhn beurteilte die Möglichkeit der Mieterenergie sehr skeptisch. Der stünden die Liberalisierung des Strommarktes ebenso entgegen wie die oft „tragischen“ gruppendynamischen Entwicklungen in genossenschaftlichen Zusammenschlüssen. Auch sei die Förderung von Genossenschaften nicht das Kerngeschäft der MVV Energie.

Baustelle auf Franklin | Bild: Drożdżewski (CC BY-SA 4.0)

Damit hat er zweifelsfrei Recht und macht aber gleichzeitig deutlich, dass für ein wirklich zukunftsweisendes Energiekonzept auf Spinelli (wo das Eisen derzeit noch schmiedbar ist) eine Emanzipation von der MVV Energie erforderlich ist. Ein kleiner Lichtblick war die Ankündigung des Konversionsbeauftragten der Stadtplanung, Ammer, man werde ein Symposion zu Energiefragen durchführen. Hier wäre dringend zu empfehlen, z.B. die Erfahrungen auf dem Sektor Bürger-Energie in Heidelberg auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn die Stadt Mannheim ein zukunftsweisendes und zukunftssicheres Energiekonzept auf Spinelli umsetzen möchte – und das ist ein Muss – dann muss sie auf Avantgardisten setzen und nicht auf Fachleute für Gemächlichkeit und Konzerninteressen.

A propos Dekarbonisierung: In diesem Zusammenhang sei auf die neue Broschüre „Klimawende von unten“ verwiesen, deren Abschnitt über das GKM bzw. die MVV Energie AG nachfolgend dokumentiert wird.

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)

Das Großkraftwerk Mannheim

Großkraftwerk Mannheim | Bild: KIM

Das Fernwärmenetz der Metropolregion Rhein-Neckar ist eines der größten in Europa und hangt an einem der klimaschädlichsten deutschen Kraftwerke, dem Groskraftwerk Mannheim. Dessen Warme fliest in über 60 Prozent der Mannheimer Haushalte, aber auch bis nach Heidelberg, Schwetzingen und Edingen-Neckarhausen. Wenn diese städtischen KundInnen aufgrund von Bürgerbegehren abspringen, kommt das Großkraftwerk in Bedrängnis.

Beim überregionalen Versorger namens Fernwarme Rhein-Neckar GmbH haben die verschiedenen Kommunen kein direktes Mitspracherecht. Falls in den Gesellschaftsverträgen nichts anderes festgelegt ist, haben sie es aber auf der Ebene ihrer jeweiligen lokalen Wärmenetze. Im Folgenden werden die Ansatzpunkte für die einzelnen Kommunen skizziert. Die Stadt Mannheim hat über ihre Stellung als Alleingesellschafterin der MVV GmbH vollen Einfluss auf deren Tochtergesellschaft MVV Verkehr GmbH. Diese hat mit einer Beteiligung von 50,1 Prozent die Mehrheit in der Hauptversammlung des lokalen Netzbetreibers MVV Energie AG.

Ein Bürgerbegehren konnte daher darauf abzielen, dass die Stadt Mannheim ihren gesellschaftsrechtlichen Einfluss auf die MVV Energie AG dahingehend ausübt, dass diese so bald wie möglich keine Wärme aus dem Großkraftwerk Mannheim oder anderen Kohlekraftwerken mehr in das Fernwärmenetz Mannheim einspeist beziehungsweise durchleitet. Sie kann in einem Hauptversammlungsbeschluss klarstellen, dass sie eine solche Entscheidung wünscht und dies mit der Ankündigung verbinden, dass der Vorstand andernfalls nicht entlastet wird. Zugleich könnten wir die Stadt verpflichten, die Gesellschaftsverträge der MVV GmbH und der MVV Mannheimer Verkehr GmbH zu ändern, deren alleinige Gesellschafterin sie direkt und indirekt ist. Beide sollten sich danach nicht mehr an einer Gesellschaft beteiligen dürfen, die Kohle-Wärme einspeist, und sich aktiv für den Abschied von dieser Wärmeerzeugungsform einsetzen.

Die Stadt Heidelberg ist Eigentümerin der Stadtwerke Heidelberg GmbH und als solche zu 94,9 Prozent an der Netzgesellschaft beteiligt. Sie kann damit die Geschäftsführung anweisen, keine Wärme mehr aus dem überregionalen Fernwärmenetz zu beziehen, für den Fall, dass es weiter aus dem Kohlekraftwerk Mannheim beliefert wird. Dazu können wir sie per Bürgerbegehren auffordern.

Quelle: „Klimawende von unten. Wie wir durch direkte Demokratie Klimapolitik in die Hand nehmen“, S 63. Kooperationsprojekt herausgegeben von Umweltinstitut München e.V. | BürgerBegehren Klimaschutz e.V. | Mehr Demokratie e.V.

Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz informierte bei einem Pressetermin am 18.02.19 über den aktuellen Stand der Planungen. 4,2 Mio. Euro werden für Arten- und Naturschutz investiert. Ein neuer Stadtpark (Grünzug) soll bis 2023 entstehen, welcher zunächst der dritten Bundesgartenschau in der Quadrate Stadt dienen wird. Auf einem Drittel des Areals sollen Investoren neuen Wohnraum schaffen. Symbolisch wurde der erste „Hammerschlag“ in der ehemaligen U.S.-Army Kaserne vollzogen.

Zweitgrößtes Konversionsprojekt nach „Franklin“ mit Leuchtturm-Charakter 

In den kommenden Jahren, so die Redner seitens Stadt, Regierungspräsidium Karlsruhe (vertreten durch die Vizepräsidentin Frau Mühlstädt-Grimm), Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) (durch Herrn Scharf) und der Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH (durch den Geschäftsführer Herrn Schnellbach) wird dieses Mammutprojekt nunmehr, nach einer sechsjährigen Vorplanungsphase mit Bürgerbeteiligung, in die Praxis umgesetzt. Über 600.000 Quadratmeter des vormaligen Militärgeländes, welches in Teilen noch immer als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete genutzt wird, sollen in einen Stadtpark umgewandelt werden und der Erweiterung der grünen Lunge Mannheims dienlich sein. Mit dieser Maßnahme wird der Grundstein für das neue „Spinelli“-Quartier gelegt. Auf etwa 30% der Fläche sollen unterschiedliche Investoren die Möglichkeit erhalten neuen Wohnraum zu schaffen. Die Größenordnung des Projekts, welches bundesweit als einmalig beschrieben wurde und das noch zahlreiche Antrags- und Genehmigungshürden meistern muss, wird in mehreren Etappen umgesetzt. Die Umsetzungsphase wird weiterhin eng flankiert begleitet durch die BImA und das zuständige Regierungspräsidium. Die Buga Mannheim 2023 geht davon aus, dass die Bundesgartenschau in vier Jahren ein großer Erfolg sein wird.

Umsetzung in Teilschritten 

Die Rückbauarbeiten sollen bis Oktober 2019 auf Spinelli-West abgeschlossen sein. Täglich werden etwa 60 Baustellenfahrzeuge an- und abfahren. Parallel dazu soll die Umsiedlung geschützter Tierarten weitergeführt werden. Ab Herbst des Jahres soll der neue Stadtpark durch die Pflanzung neuer Bäume konkretere Formen annehmen. Wohnbauliche Tätigkeiten sind bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau zu erwarten. Diese sollen während der Schau ruhen und danach erst wieder 2024 aufgenommen werden. 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Fotogalerie:

Aktion für bezahlbaren Wohnraum vor dem Gemeinderatssaal (Bild: Archiv)

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe „nur“ um Käfertal Süd mit „nur“ 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für „hochqualifiziertes“ Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel von sozial und zukunftsfähig hin zu verstaubter Stadtplanungsherrlichkeit der 60er Jahre genutzt: Herstellung sozial einfältiger Einfamilienhaus-Siedlungen (mit entsprechend weniger Wohneinheiten). Die CDU scheint allen Ernstes der Auffassung zu sein, dass der Bestand an Wohnungen unter 7,50 Euro/m² Kaltmiete, also 10 Euro Warmmiete, in Mannheim ausreichend vorhanden ist. Sie lebt hinter dem Mond bzw. betreibt vollkommen einseitige Klientelpolitik. Hat sie schon mal was gehört von den Nöten junger Wissenschaftler*innen, die in Mannheim mit Zeitvertrag arbeiten und eine Wohnung suchen? Wenn nicht massiv alle Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden und tatsächlich Wohnungen unter 7,50 Euro/m² gebaut werden, nimmt die Zahl der erschwinglichen Wohnungen weiter ab. Die Menschen, die solche Wohnungen benötigen, nimmt aber zu. Aufgrund sehr vieler erzwungener unsteter Arbeitsverhältnisse, aufgrund der politisch herbeigeführten wachsenden Altersarmut, aufgrund der Migration. Nicht geförderte Neubauwohnungen sind in Mannheim nicht unter 11,50 Euro zu bekommen (kalt, also mindestens 14 Euro warm). Wer sich gegen die Sozialquote stemmt und gegen die Förderung des nicht gewinnorientierten Teils der Wohnungswirtschaft, der handelt bewusst gegen die grundlegenden Interessen eines sehr großen Teils der Mannheimer Bevölkerung bis tief in die sogenannten Mittelschichten hinein. Die Empfehlung der CDU für diese Menschen lautet: „Wenn ihr nix findet, müsst ihr halt wegziehen.“ Dafür sollen die „Hochqualifizierten“ kommen. Sozialdarwinismus pur. Die Zeichen stehen auf einer großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. DIE LINKE wird hierzu ihren Teil beitragen.

(Thomas Trüper)

Das Spinelli Konversionsgelände (Bild: Archiv/cki)

Der Streit um den Betriebshof-Standort auf Spinelli am Rand von Feudenheim steht exemplarisch für das Dilemma des Verhältnisses linker Bewegungen und Partei zur bürgerlichen Widerstandsorganisierung.

Worum es geht: Am Rand von Feudenheim ist ein zentraler Betriebshof des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt der Stadt Mannheim geplant. Dagegen regt sich Widerstand im Stadtteil. Im Rest der Stadt hält sich das Verständnis dafür in Grenzen. Die Ursachen dafür liegen vor allem im Kampf gegen die BUGA.

Mit soviel Gegenwind hatte der Leiter des Fachbereichs 67 (Grünflächen und Umwelt), Markus Roeingh, wohl nicht gerechnet, als er am 18. Oktober auf einer öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates Feudenheim die Planungen der Stadtverwaltung zum zentralen Grünflächen-Betriebshof vortrug. Auf der südöstlichen Ecke des Spinelli-Areals an der Talstraße/Ecke Wingertsbuckel sollen die vier über das Stadtgebiet verteilten völlig maroden Betriebshöfe und die im Collini-Center beheimateten Büros an einem zentralen Standort zusammengefasst werden. Weder die Mitglieder des Bezirksbeirates (BBR) noch die interessierten Bürgerinnen und Bürger ließen ein gutes Haar an den Planungen. Die Hauptkritikpunkte: Intransparente Auswahl des Standortes, Verzicht auf Alternativvorschläge, keine Einbeziehung des BBR und keine Bürgerbeteiligung, Zunahme des Verkehrs in einem ohnehin schon belasteten Bereich.

Einige der Anwesenden nutzten die Diskussion zu einer Generalabrechnung mit den Planungen der Stadt. Die Befürchtung auf Seiten der Verwaltungsvertreter/innen, die Diskussion würde ins Dauerthema BUGA abdriften, bewahrheitete sich indess nicht. Doch genau diese Befürchtung dürfte der Grund für die Skepsis in den anderen Teilen der Stadt sein. Selbst im linken Lager wird hinter vorgehaltener Hand deutliches Unverständnis für die Befindlichkeiten der Anwohner/innen und Lokalpolitiker/innen geäußert: „Immer diese Feudenheimer, die proben bei jeder kleinsten Veränderung den Aufstand.“

In der Tat erscheint die Verbissenheit des Feudenheimer Widerstands gegen die BUGA-Pläne schwer nachvollziehbar, zumal sie Vertreter/innen unterschiedlicher Milieus vereint. Das wurde besonders bei der Anzeige gegen OB Kurz wegen des Gutachtens zu den Altlasten auf Spinelli deutlich. Erstatter waren zwei Bezirksbeiräte: Der im Umweltschutz und der Flüchtlingshilfe aktive Ulrich Schäfer, der für die Grünen im BBR sitzt, und CDU-Mann Rudolf Götz. Vereint sind sie im Willen, die BUGA-Pläne mit allen legalen Mitteln zu sabotieren. Die Gründe dafür mögen im Detail unterschiedlich sein, gemeinsam ist ihnen der Unmut, dass mit der BUGA die Feudenheimer Idylle gestört wird. Dazu passte auf der BBR-Sitzung ein weiterer Häuptling der renitenten Indianer aus dem Mannheimer Osten: Hans-Jürgen Hiemenz von der BI „Gestaltet Spinelli“. Hiemenz forderte in einem Rundumschlag den Verzicht auf die BUGA, auf die Neubebauung von 1.600 Wohnungen in Käfertal-Süd und auf die Einrichtung des Grünflächen-Betriebshofes. Das Credo: Alles, was den Stadtteil stört, muss verhindert werden.

Na also, nichts als Feudenheimer Befindlichkeiten, möchte man auf diesen Erguss der Wutbürgerwut entgegnen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn der Betriebshof bringt tatsächlich spürbaren Zusatzverkehr – und das in ein Wohnquartier, das neu erschlossen werden soll. Die alten Kasernengebäude in dieser Ecke von Spinelli sollen voraussichtlich nach Abzug der Bedarfserstaufnahmestelle 2019 in Wohnungen der GBG umgewandelt werden, Verdichtung durch weitere Wohnhäuser nicht ausgeschlossen. Die Mietpreise sollen mehr oder weniger erschwinglich werden. Auf der anderen Straßenseite steht die GBG-Siedlung am Adolf-Damaschke-Ring, auch kein Hort von Besserverdienern. Zu den einen Steinwurf entfernten 24.700 täglich den Aubuckel verstopfenden Autos und LKWs würden 100 Nutzfahrzeuge kommen, die von frühmorgens an unmittelbar angrenzend an die Wohnsiedlungen ein- und ausfahren würden. Dazu kämen die Privat-PKW der rund 200 Mitarbeiter/innen und der Lärm der Werkstätten, Lagerhaltung, Entsorgung etc.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die gänzlich fehlende Bürgerbeteiligung. FB67-Leiter Roeingh räumte auf der BBR-Sitzung ein, dass die Betriebshof-Planungen schon ziemlich weit fortgeschritten seien. Nicht nur der BBR fühlte sich in seiner Ohnmacht gegenüber Verwaltungsprozessen vorgeführt. Von der vielbeschworenen Stärkung der Demokratie spürten auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wenig.

Auch darauf könnte man antworten: Für andere Stadtteile mit emissionsintensiven Industrieansiedlungen wie Luzenberg, Waldhof oder die Rheinau wären das Luxusprobleme. Da ist was dran. Trotzdem ist das kein wirkliches Gegenargument. Denn das Aufbegehren gegen von „oben“ aufgedrückte Projekte macht am besten Schule, wenn es erstmal punktuell vorexerziert wird. Auch die Wutbürger(un)kultur hat ja ihre Vorbilder zumindest zu einem großen Teil im linken oder von Linken unterstützten Widerstand, z.B. der Anti-AKW-Bewegung.

Das Problem ist eher die Abwägung, wann es sich um egoistische Partikularinteressen handelt, wenn Bürger auf die Barrikaden gehen, und wann das gesellschaftlich fortschrittlichen Protest darstellt. Im Fall des geplanten Betriebshofes kann der Protest Solidarität mit den bestehenden und zukünftigen Anwohnern gegen eine neue Lärmquelle darstellen, sofern er nicht von einzelnen Akteuren dahingehend gelenkt wird, dass es stattdessen Anwohner anderer Stadtteile in vergleichbarem Umfang trifft. Das zeichnet sich aber bisher nicht ab. Im Fall des Dauerthemas BUGA muss die Betrachtung schon aufgrund des weiten Protestspektrums differenziert ausfallen. Die meisten Argumente der Gegner/innen erscheinen unausgegoren, manche gar reaktionär, z.B. das Herumreiten auf den Kosten. Aber es gibt auch einige absolut nachvollziehbare Bedenken. Man darf nicht unterschätzen, wie sehr die Stadt erst auf laute Unmutsäußerungen hin auf die Betroffenen zugegangen ist, etwa die Kleingärtner in der Feudenheimer Au, nachdem die Verwaltung anfänglich über die Köpfe hinweg plante. In der Tat war es schwer nachzuvollziehen, dass Kleingärten einer Gartenschau geopfert werden sollten.

In eine andere Richtung schlägt das Pendel bei der Forderung des BI-Granden Hiemenz, auf den dringend benötigten Wohnungsbau mit 30-Prozent-Quote am Rande des Grünzuges Nordost zu verzichten, weil dieser zusätzlichen Verkehr auf den Aubuckel bringt. Die Argumentation folgt dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass! Denn gerade die Kreise um Hiemenz haben sich vehement gegen die Verlegung der Aubuckelstraße und damit die Umleitung der Verkehrsströme weg von Feudenheim gestemmt – auch noch, als die Schrebergartensiedlung „Alte Au“ nur noch ganz am Rande betroffen gewesen wäre. Da ist es, das Beispiel für egoistische Partikularinteressen. Aber niemand sollte den Fehler begehen, daraus eine pauschale Ablehnung der Proteste aus dieser Ecke der Stadt abzuleiten!

Der Autor: Stephan Bordt ist als linker Bezirksbeirat in Feudenheim oft hin- und hergerissen zwischen Solidarität und Kopfschütteln.

Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) wollen menschenwürdige Unterbringung sicherstellen.

PM – Die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat haben am Sonntag, 18. Oktober, gemeinsam die vom Land Baden-Württemberg eingerichtete Flüchtlingsunterkunft Spinelli besucht, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Nach Medienberichten über angeblich unzureichende hygienische Zustände und unwürdige Unterbringung der Menschen in schlecht beheizten Hallen verabredeten sich Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) zu einer unangekündigten Begehung.

Dabei konnten sie sich davon überzeugen, dass inzwischen die Verhältnisse geordnet sind und alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten, noch bestehende Mängel zu beheben. In Anbetracht der enormen logistischen Herausforderung innerhalb von wenigen Tagen, Unterkünfte für mehr als 2.000 Menschen zu schaffen, sei die Organisation beeindruckend.

So konnten die vier auch feststellen, dass die mobilen sanitären Einrichtungen inzwischen zwar ausreichend vorhanden sind, dass jedoch noch vor Beginn der Wintermonate in den Unterkünften warme Duschräume in ausreichender Zahl und Qualität bereitgestellt werden müssen.

Weitere Gebäude öffnen

Die Unterbringung von mehr als 2.000 Menschen (Frauen, Männer, Kinder) aus verschiedenen Nationen und Kulturen in den großen Hallen ermöglicht keinerlei Privatsphäre und kann zu Spannungen führen. Hier wünschen sich die Mannheimer Kommunalpolitiker eine bessere Organisation seitens des zuständigen Regierungspräsidiums, um für die größtenteils traumatisierten und teilweise seit Monaten auf der Flucht befindlichen Menschen die beklemmende Lageratmosphäre etwas zu mildern. Die vier Fraktionsvorsitzenden appellieren gemeinsam an die staatlichen Institutionen, auf dem weitläufigen Gelände weitere Gebäude zu öffnen und dadurch eine bessere Verteilung zu ermöglichen.

Die großzügigen Außenbereiche auf der ehemaligen Kaserne der US-Army sind derzeit vollständig abgesperrt und stehen den für jeweils mehrere Wochen untergebrachten Menschen nicht zur Verfügung. Dies kritisieren die vier als unverständlich und fordern, das „Freiland“, welches hier einmal im Zuge des Grünzugs Nordost entstehen soll, wenigstens teilweise zu öffnen, um den hier untergebrachten Menschen etwas mehr Bewegungsraum zum einen und Rückzugsmöglichkeiten zum anderen zu geben. Vor allem für Kinder und Jugendliche würden sich dadurch Räume zum Ballspielen oder anderen Aktivitäten eröffnen.

Gemeinsam Aufgaben angehen

Abschließend verständigten sich Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) darauf, weiterhin in gemeinsamer Verantwortung für Mannheim die Unterbringung von Flüchtlingen politisch eng zu begleiten und sich den damit einhergehenden Herausforderungen zu stellen. „Wir sind bereit, auf Grundlage unserer gemeinsamen demokratischen und humanitären Überzeugungen die noch vor uns stehenden Aufgaben in unserer Stadt anzugehen, den Menschen auf der Flucht im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen und dabei unsere Stadtgesellschaft nicht zu überfordern.“