In Speyer/Rhein fand am heutigen Nachmittag, 09.07.2021, ab 14 Uhr eine Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium statt. Die 500 Termine für SchülerInnen ab 12 Jahren für die Erstimpfung waren nach Bekanntgabe rasch vergeben. Impfgegner aus der Querdenker – und rechtsextremen Szene machten seit Tagen in einschlägig dafür bekannten Telegram-Kanälen mobil, um gegen die Impfaktion zu demonstrieren. Einige der „friedliebenden“ Querdenker und Impfgegner schien die Arbeit eines freien Fotoreporters derart zu stören, dass drei männliche Personen diesen angriffen.

Die Basis und Wählergruppe Schneider Hand in Hand

Interessierte BeobachterInnen müssen sich fragen, was die Querdenker-Partei Die Basis mit der stramm rechts-nationalen Wählergruppe Schneider in Speyer zu tun hat. Genauer gefragt: „Weshalb unterstützte Stadtrat Schneider den heutigen Protest gegen eine im Grunde sinnvolle Impfaktion?“ Die Speyerer-AfD-Prominenz suchte man heute vergeblich. Benjamin Haupt (Stadtrat AfD Speyer) hatte zumindest einen Aufruf zum Gegenprotest bei Facebook mit einem „Like“ kommentiert.

Rund 30 DemonstrantInnen aus nah und fern versammelten sich, unangemeldet und damit illegal ab 13 Uhr vor dem Gymnasium. Mit dabei auch Wolfgang Greulich (alias Wolfgang Tiefgang) als Querdenker-Videostreamer aus Baden-Württemberg. Möglichweise kam sogar personelle Unterstützung von Querdenken (QD) in Darmstadt. Diese wurde zuvor in einem Telegram-Kanal zugesichert. QD-Speyer scheint so ziemlich am Ende zu sein. In eigenen Telegram-Kanälen sucht man seit dieser Woche verzweifelt nach Personen, die dieses sinnfreie Projekt weiterführen wollen.

Angriff auf die Pressefreiheit und Auflösung der illegalen Versammlung

Ein freier Pressefotograf wurde von drei männlichen Personen auf äußerst agressive Weise angegriffen und dabei verletzt. Seine Sehbrille wurde durch einen Schlag mit einem Taschenschirm ins Gesicht beschädigt, wie das KIM im Nachgang erfuhr. Der Geschädigte und die drei Schläger erhielten Platzverweise.

Das Polizeipräsidium Ludwigshafen teilt hierzu in einer Pressemitteilung lapidar mit (Zitat):

„Vor der Auflösung der Versammlung war es zu einer Körperverletzung zwischen einem Versammlungsteilnehmer und einem außenstehenden Passanten gekommen, da dieser die Versammlungsteilnehmerinnen und – teilnehmer fotografierte.“

Nach KIM-Informationen haben sich die Streitparteien gegenseitig wegen verschiedener möglicher Delikte polizeilich angezeigt. Einer der Angreifer kommt dem Berichterstatter bekannt vor. Dieser fiel ihm bereits im Oktober 2020 bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Ludwigshafen aufgrund seiner rhetorischen Agressivität auf.

Die Polizei berichtet weiter:

„Letztlich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet, da eine bislang unbekannte Person die Heckscheibe eines Streifenwagens einschlug und einen Reifen platt stach. Zeugen, die Hinweise zur Täterin bzw. zum Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 06232/137-0 oder per Email (pispeyer@polizei.rlp.de) bei der Polizei Speyer zu melden.“

Über eine Stunde konnten die Protestierenden illegal ihre Versammlung abhalten und dies unter den Augen der OB Stefanie Seiler (SPD), des KVD und der Polizei. Augenscheinlich vollkommen unvorbereitet traf es die Ordnungskräfte, was sie vor der Schule erwarten würde. Auf KIM-Anfrage vor Ort, kurz vor 13 Uhr, sagte ein Mitarbeiter des KVD, dass man keine Kenntnisse über einen Protest hätte. Mit größerer Verspätung trafen weitere Polizeikräfte am Ort des Geschehens ein. Erst nach dem Angriff auf einen Presseverteter wurde die rechtswidrige Zusammenrottung durch die Ordnungsbehörde Speyer aufgelöst.

(Bericht und Fotos: c.r.)

Weiterführender Link:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/10/11/corona-rebellen-erstmals-in-ludwigshafen-aktiv-unverantwortliche-eltern-und-querdenker-hand-in-hand-mit-rechtsextremisten/

Dieser Bericht wurde am 11.07.21 um 17:20 bearbeitet: Im Ursprungstext wurde Wolfgang Greulich als Paytriot bezeichnet. Dies ist unrichtig. Richtig bleibt, dass Greulich (IT-Unternehmer mit Verbindungen zu einem Waffenhandelsunternehmen in Heidelberg) auf diversen Internetplattformen für die Querdenkerszene Präsenz zeigt.

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz kam die Autorin zu einer kurzen, jedoch erfolgreichen, Lesereise in dieses Bundesland. Auftakt war am 21.10.19 in Speyer, gefolgt von Lesungen aus ihrem fiktiven, aber realitätsnahen Roman, in Mainz und Koblenz. Etwa 160 Menschen kamen in Speyer zusammen, um gebannt den Ausführungen von Pia Klemp zu folgen. Die Grußworte bei der Veranstaltung sprach die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD).

„Alle Demokraten müssen zusammen stehen gegen Rassismus und Faschismus“ 

Dies betonte OB Seiler in ihrem Grußwort, bei dem sie sich bei der Sea-Watch-Kapitänin stellvertretend für alle engagierten Menschen in der zivilen Seenotrettung für deren Einsatz bedankte. Humanitäre Hilfestellungen, wie durch zivile SeenotretterInnen geleistet können nicht hoch genug geschätzt werden. Speyer ist seit August 2019 „Sichere Hafenstadt“. Rechtsradikale Kräfte im Gemeinderat („AfD und Wählergruppe Schneider“) würden die Umsetzung von Theorie in Praxis erheblich erschweren.

Wer ist Pia Klemp?

Biografisch ist über diese standfeste Frau nur wenig bekannt. Dies mag auch gut so sein, da sich in Zeiten zunehmender Radikalisierung des rechten Spektrums Menschen in exponierten Funktionen häufig konkreten Angriffen ausgesetzt sehen.

Am Ende des vorgestellten Romans gibt ihr Verlag bekannt, dass die Autorin Biologie studierte und mehrere Jahre als Tauchlehrerin in einem asiatischen Land tätig war. Als Aktivistin in den Bereichen Tier- und Menschenrechte erwarb sie ein Kapitänspatent und war anfangs für die Organisation „Sea Sheperd“ im Einsatz. Als Kapitänin der „Iuventa“ war sie bis 2017 für Sea-Watch im Mittelmeer unterwegs. Seit der Beschlagnahmung ihres zivilen Rettungsschiffes durch die damalige italienische Regierung wird durch die dortige Staatsanwaltschaft gegen sie und weitere Crewmitglieder wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ermittelt. Die Kapitänin zeigte sich in Speyer sehr selbstbewusst und überzeugt von ihrem humanitären Handeln. Dies brachte ihr große Sympathien bei.

Lass uns mit den Toten tanzen 

lautet der Titel ihres fiktiven, aber dennoch realitätsnahen Romans.

 „Das spiegelglatte Meer, strahlender Sonnenschein und freie Vögel tünchen die Szenerie in surreale Sphären. Das Beiboot fährt nochmal raus, um nach Leichen zu suchen, die sich auch finden. Die meisten sinken zum Grund und bleiben dort auch. Das Meer schert sich nicht um ihre Pässe, es nimmt jeden vorurteilsfrei auf. Wir können lediglich die treibenden Körper nach auffälligen Merkmalen untersuchen, mit einer Rettungsweste markieren und die Position melden. Natürlich wird sie kein Militär oder Küstenwächter einsammeln, das wissen wir auch. Eine schwarze Leiche kümmert niemanden. Das Letzte, was wir für sie tun können, ist sie zu einer Nummer im System zu machen. Sonst wären sie noch nicht einmal das, sondern nur einfach weg, wie nie da gewesen.“

MaroVerlag / ISBN 978-3-87512-491-0

Von jedem verkauften Buch geht €1,- automatisch als Spende an Sea-Watch e.V..

Unterstützt wurde die Lesung in Speyer von den Bündnissen „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ und „für Demokratie und Zivilcourage“, sowie von der Seebrücke Aktionsgruppe Speyer (Eckpunkt) und den Aufstehen gegen Rassismus Gruppen Rhein-Neckar und Speyer. Die Moderation der Veranstaltung lag bei Sebastian Frech (Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz).

Video von der Lesung am 24.10.19 in Koblenz:

(Bericht und Fotos: Christian Ratz / Video: Mutantelevison)

Alle Bilder der Veranstaltung:

Am 05.01.19 zeigten rund 500 Menschen in Speyer/Rhein, dass die rechtsextreme Partei in der Domstadt überhaupt nicht willkommen war. Die uniformiert und martialisch auftretenden Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten, 2013 in Heidelberg gegründeten und mit Parteisitz im pfälzischen Weidenthal ansässigen Neo-Nazi-Partei hielten eine Kundgebung zu den Themen „UN-Migrationspakt und Multi-Kulti-Gesellschaft“ ab. Bei der Anreise zum Gegenprotest wurden Menschen von Parteigängern des III. Wegs in einer Regionalbahn körperlich angegriffen. Verschiedenen Meldungen zufolge ermittelt die Bundespolizei gegen Personen aus dieser Partei. Ein großes Polizeiaufgebot, auch mit BFE-Beamten, war in Speyer im Einsatz.

Speyer zeigte wie es gehen muss: „Neo-Nazis Nein Danke“

Das Bündnis „Demokratie und Zivilcourage“ mit Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien, diverser antifaschistischer Gruppen und von Aufstehen gegen Rassismus aus dem gesamten Rhein-Neckar-Raum und dem Kulturzentrum „Eckpunkt“ mobilisierten mehr Menschen, als zunächst erwartet wurden. Statt 150 kamen rund 500 Menschen, um gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu demonstrieren. Deutliche Worte fanden die RednerInnen in ihren Bewertungen. Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zitieren wir (sinngemäß); „Speyer bekennt Farbe – wir stehen für Toleranz und Menschlichkeit. Zu Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Diskriminierung sagen wir laut: Nein! Danke an alle Teilnehmer – wir sind das wahre Gesicht unserer Stadt Auch wenn Integration nicht immer problemlos gelingt, handeln wir, damit sie gelingt. Wir leben Vielfalt – heute ist ein guter Tag für die Demokratie und für Speyer. Es ist Speyer und seinen BürgerInnen unwürdig, dass heute Faschisten in Speyer (auf dem Berliner Platz) stehen.“

Der III. Weg, verfassungs- und demokratiefeindlich, stand isoliert im Käfig

Die handgezählten 54 TeilnehmerInnen der völkisch-nationalen Kundgebung blieben, von wenigen Zaungästen abgesehen, vollkommen unter sich. Hass- und Hetzreden gehalten wurden von den Parteifunktionären Mario Matthes (Pfalz), Julian Bender und Tony Gentsch (Mitte). Ein Redner bemühte sich vergeblich in seiner Rede die Fassade einer „demokratisch gewählten“ Partei aufrecht zu erhalten, indem er die Bewerbungen bei den Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr ansprach. Inhaltlich waren die gehaltenen Reden stellenweise mehr als grenzwertig. Bei manchen Passagen in den Redebeiträgen wäre zu vermuten gewesen, dass die Speyerer Ordnungsbehörde oder die (BFE)-Polizeibeamten, zahlreich vertreten, einschreiten würden, was nicht der Fall war. Jede Rede der Rechtsextremen wurde unter Trommel-Begleitung mit völkisch-nationalen Sprüchen quittiert, die wir hier nicht wiedergeben, jedoch die unmittelbar vor Ort anwesenden PressevertreterInnen an düstere und abscheuliche NSDAP-Zeiten erinnern lassen musste.

Gewaltbereite Neo-Nazis des III. Weg attackieren Gegendemonstranten

Bereits am Tag des Demogeschehens machten sich Nachrichten in sozialen Netzwerken breit, die besagten, dass Anreisende (UnterstützerInnen des Gegenprotests) in einer Regionalbahn am Bahnhof Schifferstadt (Rheinpfalz-Kreis) von etwa 40 Parteigängern des III. Wegs angegriffen worden sein sollten.

Wir haben nachrecherchiert und erhielten bis dato folgende Informationen von Menschen, die sich in der regionalen Zugverbindung zwischen Mannheim und Speyer befanden, als es zu einem Zwischenfall in Schifferstadt kam. Laut einer Pressemitteilung der Polizei wird vermutlich gegen Personen aus dem Spektrum des III. Wegs ermittelt.

• Peter R. (Name der Redaktion bekannt), sagt uns, dass er ab Mannheim den Zug nach Speyer benutzt hatte, um den Protest in Speyer gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu unterstützen. Er hatte beobachtet, dass eine größere Gruppe junger Menschen, seiner Einschätzung nach, aus dem antifaschistischen Spektrum, sich mit ihm im Zug befanden. Er habe in einer Distanz von 30-50 Metern von dieser Gruppe entfernt im gesessen. Beim Haltestopp der Regionalbahn in Schifferstadt haben seinen Beobachtungen zufolge Leute des III. Weg den Zug betreten und hätten anschließend Mitreisende körperlich attackiert. Polizei wäre gekommen, um zu klären.
• Elisabeth L. (Name der Redaktion bekannt) befand sich ebenfalls in dieser Zugverbindung zwischen Mannheim und Speyer. Besonders erschreckend fand sie es, dass der Regionalzug einen längeren, ungeplanten Halt eingelegt hatte und eine Frau mit zwei kleinen Kindern, nach der Eskalation am Bahnhof den Zug nicht verlassen durfte. Sämtliche Türen dieser Regionalbahn sollen wohl über längere Zeiten verschlossen geblieben sein. Die uniformierten Vertreter des III. Wegs, die den Zug betreten haben, hätten unvermittelt bestimmte Personen im Zug körperlich angegriffen. Polizeikräfte im Routinedienst sind E’s Aussage zufolge spontan am Bahnhof aktiv geworden, total unvorbereitet (darauf, dass Leute vom III. Weg in Schifferstadt zusteigen könnten).

KIM wird nachberichten, insofern weitere Informationen eingehen werden.

(Bericht: c.r. / Fotos: d.k. und c.r.)

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