Demonstration und Kundgebung, Mannheim, Samstag, 24. 2.2018

Auftakt: 13:00 h Schloss Mannheim/Ehrenhof – Abschlusskundgebung Alter Messplatz

Seit dem 20. Januar greift die Türkei mit Truppen, mit Kampfjets und Panzern die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens an. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Dorthin sind auch hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens geflohen. Sie werden verteidigt von den Verbänden der kurdischen YPG. Viele zivile Opfer sind bei der türkischen Invasion zu befürchten.

Die Frauen und Männer der kurdische YPG haben mit Luftunterstützung der USA erfolgreich den IS bekämpft. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit.

Der vom türkischen Autokrat Erdoğan lange vorbereitete Angriff zielt auf die Zerschlagung der mit allen BewohnerInnen verschiedenster Herkunft in der Region entwickelten demokratischen Selbstverwaltung und der garantierten Gleichberechtigung der Frauen sowie auf die Kontrolle der syrischen Grenzregion zur Türkei.

Der NATO-Verbündete Türkei operiert in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afrin gemeinsam mit den islamistischen Terrormilizen in der Region. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben. Deutsche Leopard-2-Panzer kommen in Afrin zum Einsatz. Dass die deutsche Bundesregierung mit dem türkischen Gewaltherrscher paktiert und sein Krieg mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt wird, tritt Menschenrechte mit Füssen und verstößt auch gegen deutsche Gesetze und gegen das Grundgesetz.

Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Krieg eindeutig verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen endgültigen Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch den Rheinmetallkonzern zu modernisieren.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Die Demonstration und Kundgebung am Samstag, 24.2.2018, in Mannheim, 13:00 h Schloss/Ehrenhof, Abschlusskundgebung Alter Messplatz, wird unterstützt von:

Friedensplenum Mannheim, attac Mannheim, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, DIDF-Mannheim, DIDF-Jugend Mannheim, DIE LINKE Mannheim, DIE LINKE Ludwigshafen, FAU Mannheim, Friedensplenum Mannheim, Kommunalinfo Mannheim, Kurdisches Gesellschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen, Linksjugend [’solid] Mannheim, SJD- Die Falken Mannheim, Interventionistische Linke Rhein-Neckar, Offenes Antifatreffen Mannheim, AGM-Anarchistische Gruppe Mannheim, Edi Bese-Initiative, Kobane-Initiative, Ronahi und Beriwan Frauenrat, Kobane-Initiative Ludwigshafen, Dersim Gemeinde Mannheim (Düzgün), Promigra Mannheim, SDAJ Mannheim, Antifaschistische Initiative Heidelberg, VVN-BdA Heidelberg

Videobeitrag. Am Samstag, 20. Januar gingen hunderte Menschen gegen den Angriff der türkischen Armee auf die nordsyrische Stadt Afrin auf die Straße. Der Kurdische Gemeinschaftsverein Rhein-Neckar hatte aufgerufen. Hunderte Kurdinnen und Kurden trafen sich zur Kundgebung vor der Abendakademie Mannheim und zogen anschließend zum Alten Messplatz. Ein Specher des Kurdischen Vereins erläutert die Hintergründe der Veranstaltung.

(cki)

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Siehe auch: Antikriegsdemo nach türkischen Militärschlägen: „Afrin ist nicht allein“ [mit Bildergalerie]

Aus Protest gegen die militärischen Aktionen der türkischen Armee in der syrisch-türkischen Grenzregion gingen am Samstag hunderte Kurdinnen und Kurden auf die Straße. Wie in vielen anderen Städten versammelten sich auch in Mannheim besorgte Menschen aus der Community, um ihre Solidarität mit den Menschen in der Stadt Afrin auszudrücken. Seit Freitag bombardiert die türkische Armee das Gebiet um die Stadt, auch von Bodenangriffen durch syrische Milizen, die vom türkischen Militär unterstützt werden, wird berichtet. Tote und Verletzte, darunter auch Zivilisten, wurden bereits gemeldet.

Das Erdogan-Regime begründet die Angriffe damit, dass sie die kurdischen Milizen YPG und YPJ schwächen wolle, die als Schwesterorganisationen der PKK im syrischen Staatsgebiet gelten. Anlass war die Ankündigung der USA, wonach sie eine 30.000 Kämpfer*innen starke Grenzschutzarmee aufbauen wolle, die zu großen Teilen aus der YPG bestehen würde. Diese solle die nordsyrische Region gegen Angriffe des IS schützen. Die YPG gilt für die USA als verlässlicher Partner im Kampf gegen Islamisten – für die Türkei ist sie jedoch Teil der PKK, die als „Terrororganisation“ seit Jahrzehnten erbittert bekämpft wird.

„Erdogan Terrorist“

„In Afrin leben eine halbe Million syrische Flüchtlinge“, berichtet ein Teilnehmer der Demonstration. Die Militärschläge würden sicherlich auch zahlreiche Zivilisten treffen. Im Gegensatz zur Stadt Kobane sei Afrin bisher von schweren Kämpfen verschont geblieben. Man habe den IS vor der Stadt stoppen können. Es habe zwar einige Selbstmordattentate der Islamisten gegeben, aber kein Bombardement, weshalb die Stadt auch bei Flüchtlingen als relativ sicherer Zufluchtsort galt.

Immer wieder skandierte die Menge „Erdogan Terrorist“ und Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in den vom Krieg erschütterten kurdischen Regionen. In den Augen vieler Demonstrationsteilnehmer*innen sind die Milizen YPG und YPJ legitime Grenzschutz- und Verteidigungseinheiten der kurdischen Autonomieregion. Sie schützen die Menschen vor den Angriffen der Islamisten, während der Türkei in einigen Fällen direkte Unterstützung für IS-Kämpfer geleistet habe, erklärte ein Sprecher. Die Position des Assad-Regimes sei unklar, bisher wurden die Autonomiebestrebungen in den kurdischen Regionen aber weitgehend toleriert, berichtet ein anderer Teilnehmer. Probleme mache vor allem der türkische Staat, der einerseits Terroristen des IS Unterschlupf gewährt habe und jetzt für die erneute Eskalation verantwortlich sei. Auch die Rednerinnen und Redner der Veranstaltung griffen den türkischen Präsidenten für eine Politik der Eskalation an und forderten die deutsche Politik dazu auf, Position zu beziehen. „Die Welt darf nicht länger weg schauen!“, rief eine Rednerin den Passant*innen zu.

Polizei überwachte die Kundgebung

Währenddessen beobachtete die Polizei die Veranstaltung genau. Zu Beginn durchsuchten Beamte den vom Veranstalter aufgebauten Pavillon und inspizierten Fahnen, Schilder und Transparente. Auf Nachfrage erklärte der Einsatzleiter gegenüber dem KIM, die Polizei habe geprüft, ob verbotene Symbole auf den Materialien abgebildet seien. Das Innenministerium habe vergangenes Jahr eine ganze Reihe kurdischer Symbole verbieten lassen, darunter beispielsweise auch die der Milizen YPG und YPJ. Er habe aber keine verbotenen Symbole finden können. Es gebe allerdings Grenzbereiche, darunter den Umgang mit der Abbildung des PKK-Chefs Öcalan. Die Abbildung des Portraits sei zwar nicht prinzipiell verboten, er habe aber den Ordnern das Tragen ihrer Warnwesten mit entsprechendem Aufdruck untersagt, um deren neutrales Auftreten zu gewährleisten. Die Ordner mussten ihre Warnwesten umdrehen.

500 Leute liefen mit

Ansonsten habe es keine Zwischenfälle gegeben. Auch die Veranstalter waren zufrieden. Die Polizei zählte bei der Auftaktkundgebung an der Abendakademie noch rund 250 Teilnehmer*innen, korrigierte nach Aussage der Veranstalter diese jedoch im weiteren Verlauf nach oben, so dass zuletzt gut 500 Personen geschätzt wurden.

Organisator der Kundgebung war der Kurdische Kulturverein Rhein-Neckar, der seinen Sitz in Ludwigshafen hat und im Dachverband der kurdischen Vereine NAV-DEM organisiert ist. Weitere kurdische, alevitische und linke Organisationen unterstützen die Veranstaltung. Roland Schuster sprach für Die Linke, Kreisverband Mannheim ein Grußwort.

Nach der Auftaktkundgebung vor dem Gebäude der Abendakademie mit Reden in kurdischer und deutscher Sprache lief die Menge mit einem kurzen Demonstrationszug über die Kurpfalzbrücke zum Alten Messplatz. Dort gab es weitere Beiträge, bis die die Versammlung im strömenden Regen gegen 16 Uhr aufgelöst wurde.

(cki)

Bildergalerie

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DFG-VK und Friedensplenum Mannheim beteiligten sich an „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“. Das Ziel war, die Abgeordneten bei der Abstimmung über Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien für das Nein zu überzeugen. Dazu wurden Unterschriften für Protestpostkarten gesammelt, kritische Fragen an Abgeordnete über abgeordnetenwatch.de gestellt und am Abstimmungstag (10.11.2016) eine Mahnwache abgehalten.

 Blutiger Krieg und Vertreibung

Wiltrud Rösch-Metzler, die Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi, sprach sich für die mit Frankreich eingeforderte Solidarität aus, lehnte dabei aber militärische Mittel ab. Rückblickend erinnerte sie daran, dass Syriens Bevölkerung im März 2011 mit friedlichen Demonstrationen grundlegende Rechte und Freiheiten eingefordert habe. Die extreme Repression des syrischen Regimes habe zu einer Militarisierung der Proteste geführt, aus dem sich ein systematischer Krieg entwickelt habe. 250.000 Menschen seien getötet worden und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen worden.

Syrische Zivilgesellschaftsaktivisten handeln Waffenstillstände aus

Rösch-Metzler betonte ihre  Solidarität mit den tausenden Zivilgesellschaftsaktivisten in Syrien, die sich für Waffenruhe und humanitäre Hilfe einsetzten. Sie sagte: „Über 900 lokale Waffenstillstände sind unter der Vermittlung von Lehrern, Priestern und Imamen geschlossen worden.“

Die Zerstörung des Landes und das Töten der Menschen müsse ein Ende haben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung an oberster Stelle stehen. Die Gespräche über einen Frieden in Syrien müssten vorangetrieben werden und die Diplomatie dürfe keine Pause einlegen.

Der Auftrag für die Bundeswehr sei weder politisch, rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Rösch-Metzler drückte ihre Hoffnung aus, dass mehr als 145 Abgeordnete wie im letzten Jahr gegen das Syrien-Mandat stimmen.

Nach dem Kriegseinsatz in Afghanistan verwickle uns die Bundesregierung und das Parlament erneut in den sogenannten „Krieg gegen den Terror und konterkariere eine Friedenslösung auf internationalem diplomatischem Wege. Der Krieg gegen den Terror sei selbst Terror „mit bis jetzt bereits mehr als einer Million Toten“  und funktioniere wie ein „Terroristen-Rekrutierungsprogramm“. Die Gefahr von Terroranschlägen auch Deutschland werde erhöht und  noch mehr Menschen seien zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen, wie derzeit aus Mossul.

Furchtbare Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“

Die Koalition gegen den IS gehe in Syrien völkerrechtswidrig vor, da sie die Souveränität Syriens verletze. Der Bundeswehr-Einsatz sei ein schwerer Verstoß gegen geltendes Verfassungs- und Völkerrecht.

Rösch-Metzler verwies darauf, dass Bischöfe sich gegen das militärische Engagement positioniert hätten und zitierte den pax-christi-Präsident und Bischof von Fulda, Heinz-Josef Algermissen: „Die Luftangriffe, die nun auch mit deutscher Hilfe erfolgen, treffen die gesamte syrische Bevölkerung.“

Auch politisch seien Militäreinsätze nutzlos angesichts von Destabilisierung und Zerfall staatlicher Strukturen und Ausbreitung terroristischer Akteure im Nahen und Mittleren Osten.

Rösch-Metzler kritisierte, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung von Luftangriffen zur Kriegspartei werde und Angst und Schrecken verbreite und so diplomatische Lösungsbemühungen konterkariere.

Rüstungsetaterhöhung und Rüstungsexporte nicht hinnehmbar

Für das Friedensplenum Mannheim sprach sich Roland Schuster ebenfalls entschieden gegen die Verlängerung und die Ausweitung des Bundeswehrmandates aus. Indem nun auch mit deutschen Soldaten besetzte AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO in den Krieg eingriffen, drohe die Gefahr eines noch verheerenderen und ausgedehnteren Krieges. Er kritisierte auch die Absicht der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren drastisch zu erhöhen. Mit den Rüstungsexporten griff er ein Thema auf, bei dem sich DFG-VK und Friedensplenum als Mitglied der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! schon engagieren. Die hemmungslosen Waffenexporte seien eine wesentliche Ursache dafür, dass mit deutschen Waffen in vielen Konflikten tausende Menschen umgebracht und zu Flüchtlingen gemacht würden. Schuster erinnerte daran, dass aufgrund der NATO-Ostexpansion in der Coleman-Kaserne im Mannheimer Norden zahlreiche Panzer kriegstauglich gemacht würden. Die Kaserne müsse geschlossen werden, wie es von DFG-VK und Friedensplenum mit zahlreichen Aktionen gefordert wurde.

Die Mahnwache fand einen angemessenen und würdigen Abschluss durch eine Schweigeminute für die unzähligen Getöteten. Dazu stellten sich die Teilnehmer aufgefordert von  Hedi Sauer-Gürth, die die Aktion gelungen moderierte, um das aus Kerzen gebildete Friedenszeichen.

Friedensplenum Mannheim