Betreute Taubenschläge in Städten sind ein wichtiger Beitrag, um das „Stadttauben-Problem“ zu lösen: Gesunde Ernährung für die Tiere, Brutmöglichkeiten, Eiertausch für ökologisches Gleichgewicht, weniger Belästigung von Menschen durch die Vögel auf Futter- und Nistplatzsuche. Solche Taubenschläge sind eine von zahlreichen Aufgaben der Kommunen auf dem Gebiet des Tierschutzes. (Bild: Tierschutzpartei)

Mensch, Tier und Natur sind eine Einheit. Und der Mensch ist nicht das Maß aller Dinge. Leider glauben aber viele genau das. Die Folgen sind unübersehbar: Die Vernichtung der Natur sowie der rücksichtslose Umgang mit Lebewesen, die keine Stimme haben. Sie brauchen dringend einen Gegenpol.

Der Stadtrat Andreas Parmentier der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, kurz: Tierschutzpartei, hat in fast fünf Jahren Gemeinderatsarbeit eine Menge bewegt. Sowohl die Einführung einer Katzenschutzverordnung mit Kastrationspflicht für freilaufende Samtpfoten, die Beschaffung, Betreuung und finanzielle Absicherung von neuen Taubenschlägen im städtischen Haushalt sowie die Befreiung von Tierheimhunden von der Hundesteuer gehen auf das Konto der Tierschutzpartei in der gemeinsamen Fraktion LI.PAR.Tie. Im Juni vor fünf Jahren war die Partei mit gerade mal vier (!) Kandidaten angetreten und hatte einen Sitz im Stadtparlament erobert. Für die Kommunalwahl am 9. Juni hat sich die Zahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten versechsfacht und sie macht sich Hoffnung auf einen zweiten Gemeinderatssitz.

Und der ist auch dringend notwendig. Tiere leiden weiterhin in Mannheimer Versuchslaboren, bei der Hobbyjagd und im sogenannten Leistungssport auf der Rennbahn oder bei Reitturnieren. Ponys werden in Ponykarussells auf Märkten aus Profitstreben stundenlang sinnlos im Kreis herumgeführt. Hunde werden in Qualzuchten in Hinterhöfen herangezogen und über das Internet verkauft. Stadttauben werden zu Unrecht gehasst und vertrieben, obwohl es wissenschaftlich erwiesen ist, dass die „Graumännchen“ kein Gesundheitsrisiko für Menschen darstellen.

Die 24 Kandidatinnen und Kandidaten der Mannheimer Tierschutzpartei beschränken ihr politisches Programm nicht nur auf Tierschutz. Sie sehen es ebenfalls als ihre Aufgabe an, die Zahl der meist auf die Straße geworfenen Einwegverpackungen einzudämmen und den Verkehr auf dem Neuostheimer Flughafen für die Konzerne und Besserverdiener – bis auf den Rettungshubschrauber – einzustellen, um nur einige Punkte zu nennen. Die Gleichstellung von Menschen mit Handicap und mehr Anreize zu persönlichem ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen in Mannheim sind nicht zuletzt ein weiteres, wichtiges Puzzleteil auf dem Weg in einen bessere Zukunft der Quadratestadt.

Bei all diesen Themen besteht große Übereinstimmung mit den anderen Parteien, v.a. der Linken, in der gemeinsamen Fraktion LI.PAR.Tie. Die Zusammenarbeit funktioniert entsprechend harmonisch. Die Tierschutzpartei kann sich eine Neuauflage der Fraktion gut vorstellen, kämpft aber erstmal für den eigenen, stärkeren Einzug in den Gemeinderat und baut auf die Einsicht der Wählerinnen und Wähler: Nur der feste Entschluss, sich für die Rechte aller Menschen, Tiere und der Natur gleichermaßen einzusetzen, kann eine Gesellschaft möglich machen, die ethischen Maßstäben in Bezug auf alles Leben gerecht wird.

g-b

Die LI.PAR.Tie.-Fraktion (v.l.): Hanna Hoffmann-Böhm (Die Linke), Andreas Parmentier (Tieschutzpartei), Dennis Ulas, Fraktionsvoristzender (Die Linke), Nalan Erol (Die Linke), Lea Schöllkopf (DIE PARTEI).

Am 9. Juni, also in weniger als einem halben Jahr, wird in Mannheim der Gemeinderat neu gewählt. Bis dahin bzw. bis zum Ende der Wahlperiode Ende Juli haben sich die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. noch einiges vorgenommen. Die Schwerpunkte liegen dabei weiterhin auf den Themen Wohnen, Bildung, Verkehr und Tierschutz. Für den Fall, dass sich die Möglichkeit ergibt, in ähnlicher Zusammensetzung nach der Wahl erneut zusammenzuarbeiten, planen sie bereits weitere Anträge in diesem Themenspektrum, für die bis zum Sommer die Zeit zu knapp ist oder die Pläne der Stadt unklar sind.

Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas, der bei der Kommunalwahl für Die Linke auf Platz 1 kandidiert, hat eine klare Agenda für die Themen Wohnen und Verkehr: „Trotz vieler neuer Wohnungen auf den Konversionsflächen haben wir zu wenig preiswerten Wohnraum für Gering- und Durchschnittsverdiener*innen. Auch der Neubau von öffentlich geförderten Sozialwohnungen geht wie in ganz Deutschland nicht voran. Durch das massenhafte Auslaufen der Sozialbindungsfristen haben wir nach wie vor im Saldo statt einem Zuwachs einen realen Rückgang bei der Anzahl der Sozialwohnungen. Das verschärft die Krise auf dem Wohnungsmarkt besonders im Segment preiswerter Wohnungen zusätzlich. Hier muss mehr passieren! Wir sehen die Politik und die städtischen Töchter, aber auch die Genossenschaften in der Pflicht. Außerdem muss die Stadt den Bodenfonds für bezahlbares Wohnen stärken. Mit dieser Forderung konnten wir uns während der Haushaltsverhandlungen leider nicht durchsetzen, werden aber weiter dieses dicke Brett bohren.“

Auch für das Vorankommen der Verkehrswende hat Ulas klare Forderungen: „Der Ausbau von Radwegen und ÖPNV muss viel zügiger erfolgen als bisher. Die Fortschritte hinken weit hinter dem seit Jahren verkündeten Anspruch hinterher. Die durchgehende Stadtbahnlinie von Franklin Richtung Innenstadt muss so schnell wie möglich kommen, um auf Franklin die vorrangige Nutzung von Autos nicht noch weiter zu zementieren. Hier wurde ohnehin schon mit völlig falschen Prioritäten geplant. Das darf sich nicht fortsetzen. Kurzfristig muss für die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs die RNV dafür sorgen, dass der reguläre Fahrplan wieder eingehalten wird. Für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und in den allermeisten Stadtteilen muss der Straßenraum, beispielsweise in der Langen Rötterstraße, für mehr Aufenthaltsqualität neu gestaltet werden.“

Nalan Erol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und als Kandidatin für Die Linke auf Platz 2, mahnt mehr Familienfreundlichkeit und Chancengerechtigkeit in der Bildung an: „Dass der Kita-Ausbau endlich vorangeht, begrüßen wir, doch der Rückzug der Kirchen darf nicht zu mehr profitorientierten Trägern mit hohen Elterngebühren führen. Wir brauchen Kitas vor Ort, die sich alle leisten können. Längerfristiges Ziel müssen Krippen, Kitas und Horte ohne Elterngebühren sein, wie das in vielen anderen Bundesländern längst der Fall ist. Gegen den Personalmangel muss der Erzieher*innen-Beruf attraktiver gemacht werden. Das ist auch der nachhaltigere Weg als die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die womöglich auch dort dringend gebraucht werden. Wir begrüßen auch die neue Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe auf Spinelli Nord (Käfertal Süd), die wir uns lieber auf dem Luzenberg gewünscht hätten. Den Bedarf für diese Schulform oder für eine zweite IGMH sehen wir aber auch im Mannheimer Süden ganz dringend, genauer im Bereich Neckarau-Rheinau. Das belegen schon die hohen Bewerbungszahlen für die IGMH aus diesen Stadtteilen.“

Auch für den Tierschutz gibt es noch viel zu tun, betont Stadtrat Andreas Parmentier, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei): „Mit Blick auf oftmals katastrophale Zustände bei gewinnorientierter Hinterhofzüchterei von Hunden, Katzen, Kaninchen und anderen Nagetieren, die dann im Internet angeboten werden, haben wir auch in der nächsten Legislaturperiode große Aufgaben zu bewältigen. Ebenso müssen wir dringend das Problem mit den Waschbären und anderen Neozoen, also eingeschleppten Tierarten, tierschutzgerecht angehen. Erst durch LI.PAR.Tie. ist ja Tierschutz überhaupt ein größeres Thema in der Kommunalpolitik geworden. Unsere Erfolge wie die Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde, die Katzenschutzverordnung und das Stadttaubenmanagement beweisen, dass sich das Engagement im Gemeinderat auszahlt.“

Stadträtin Hanna Hoffmann-Böhm (DIE LINKE) will eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Turnhallen sind für sie die denkbar schlechteste Lösung. Sie sieht das Land und den Bund stärker in der Pflicht: „Statt auszugrenzen wie die rechten Parteien müssen wir Lösungen finden, mit denen alle gut leben können. Das ist durchaus möglich, ebenso wie die verstärkte Integrationsarbeit durch Sprachkurse etc. Dafür muss aber auch der politische Wille auf allen Ebenen von der Bundesregierung bis zur Zivilgesellschaft vorhanden sein.“

Für ihre Zuständigkeitsbereiche Kultur und Sport setzt sich Stadträtin Lea Schöllkopf (Die PARTEI) ein. Alle kommunalpolitischen Themen brauchen einen langen Atem. Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. sind bezüglich einer Fortsetzung ihrer Arbeit nach der Kommunalwahl zuversichtlich. Eine weitere Option wäre die Zusammenarbeit mit der Klimaliste Mannheim, die ebenfalls zur Kommunalwahl antritt. Schon im OB-Wahlkampf haben DIE LINKE, die Tierschutzpartei und die Klimaliste kooperiert. Wichtig ist den Wahlkämpfer*innen die erneute Bildung einer starken fortschrittlichen Fraktion, die in sozialen, Bildungs-, Klimaschutz- und Tierschutzthemen deutlich konsequenter auftritt als andere Fraktionen im Gemeinderat. Eben die starke linke Kraft, die in Mannheim dringend gebraucht wird!

Die Fraktion LI.PAR.Tie., ein Zusammenschluss der LINKEN, Die PARTEI und Tierschutzpartei im Gemeinderat, fordert das Verbot aller Formen der Treibjagd sowie der Hubertusjagd, die alljährlich um den Namenstag des heiligen Hubertus am 3. November herum stattfindet.

Für das Stadtgebiet Mannheim hat die Fraktion einen Verbotsantrag im Gemeinderat gestellt. Anlass war die Veranstaltung des Reitvereins Friedrichsfeld zusammen mit dem Schleppjagdclub am 7. November. Dort folgte der Hubertusmesse, einem Gottesdienst zu Ehren der Jagd auf dem Reiterhof in Friedrichsfeld, eine Schleppjagd auf Pferden unter Einsatz einer Jagdhundemeute durch den Dossenwald.

Der Mannheimer Morgen gab seinem Artikel vom 10.11.2021 über diese Veranstaltung die Überschrift: „Großer Spaß für Mensch und Tier“ Der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Andreas Parmentier (Tierschutzpartei), sieht aus ethischen Gründen in einer Jagd überhaupt keinen „großen Spaß für Mensch und Tier“ – ganz im Gegenteil. Aus unerfindlichen Gründen mag die Hubertusjagd vielleicht Spaß für die Jägerinnen und Jäger bedeutet haben, aber sicherlich nicht für die eingesetzten Pferde und das aufgescheuchte Wild. Und dass die Schleppjagd den gestressten Jagdhunden großen Spaß macht, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Die Reaktionen der Jagdfans ließen nach Bekanntwerden des Verbotsantrags nicht lange auf sich warten. Auf Facebook kamen teils wüste Beschimpfungen und immer wieder der Vorwurf der Ahnungslosigkeit, ohne jedoch die Verbotsforderung sachlich zu entkräften. Andreas Parmentier wurde im Käfertaler Wald sogar angerempelt und beleidigt. Dazu rief der Täter die Parole: „Es lebe die Jagd!“

Warum die Kirche den Hubertustag immer noch als Jagdtag feiert, ist für Parmentier in der heutigen Zeit unverständlich und nicht mehr vertretbar. Der Hubertustag bezieht sich auf den heiligen Hubertus, der gemäß der Legende die Jagd aufgab, nachdem er beim Jagen einem Hirsch mit einem leuchtenden Kreuz zwischen dem Geweih begegnet war. Der Sinn der Hubertuslegende ist doch, dass der Mensch in Einklang und Frieden mit der Natur und den Tieren leben soll. Er sollte nicht der Jäger, sondern der Beschützer und Freund der Tiere sein. Wie heißt es dazu passend in der Bibel bei Markus 16,15 : „Gehet hinaus in den Wald und verkündet das Evangelium allen Geschöpfen.“ Damit ist zweifelsfrei nicht das Jagen gemeint.

Die Hubertusjagd, eine Traditionsveranstaltung ohne Tradition, die erst in den 1950er Jahren in Deutschland aufkam, bietet auch keinen Nutzen für Flora und Fauna. Tiere, Wald und Flur werden heutzutage vielfältig geschützt. Es ist an der Zeit, sie auch vor der Hubertusjagd, einer martialischen Spaßveranstaltung einer kleinen, privilegierten Community, zu schützen.

Im neu gewählten Gemeinderat werden DIE LINKE (Thomas Trüper, Nalan Erol und Hanna Böhm) gemeinsam mit DIE PARTEI (Lea Schöllkopf) und der Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) gemeinsam eine Fraktion bilden. Dies vereinbarten die fünf Stadträt*innen am Dienstag. Sie sehen in ihrer jeweiligen Programmatik sehr viele Übereinstimmung und keine sich ausschließenden Elemente. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens vier Sitze erforderlich.

Die neue linksökologische Fraktion (v.l.n.r.): Thomas Trüper (Die Linke), Nalan Erol (Die Linke), Hanna Böhm (Die Linke), Lea Schöllkopf (Die Partei) und Andreas Parmentier (Tierschutzpartei)

Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai erzielten DIE LINKE mit 302.271 Stimmen (6,0%) drei, DIE PARTEI mit 151.204 Stimmen (3,0%) und die Tierschutzpartei mit 55.397 Stimmen (1,1%) jeweils einen Sitz. Die neue Fraktion hat zwei Mitglieder unter 25 Jahren und ist überwiegend weiblich.

Damit tritt erstmals seit Jahrzehnten eine sozialistische Kraft verstärkt um sozial-ökologische Elemente im Mannheimer Gemeinderat in Fraktionsstärke an. Die Chancen für eine stabile grün-rot-rote Mehrheit sind vorhanden, wenn denn diese Mehrheit in der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik gemeinsame Interessen auch tatsächlich in Angriff nimmt und umsetzt. Die Panaschierungsergebnisse bei der Auswertung der veränderten Stimmzettel zeigen einerseits eine gewisse Affinität zwischen den drei beteiligten Parteien und andererseits ein deutliches Interesse der Wähler*innen an einer Zusammenarbeit zwischen diesen drei Parteien und SPD und Grünen. Nun muss geliefert werden.

(Thomas Trüper)