Mannheim-Turley: 10 Jahre bezahlbarer Wohnraum beim Projekt 13 Hektar Freiheit

Das Wohnprojekt am Turley Platz | Bild: 13 Hektar Freiheit

Das Wohnprojekt 13 Hektar Freiheit feiert im Juli 2024 zehnjähriges Bestehen. Das Motto: 10 Jahre bezahlbarer Wohnraum. Das ist im Konversionsgebiet Turley, einem ehemaligen Kasernengelände in der Neckarstadt-Ost, keine Selbstverständlichkeit. Kaltmieten über 15 Euro pro Quadratmeter sind hier bei Neuvermietungen üblich. Was macht das Wohnprojekt anders, als die profithungrigen Immobilenunternehmen? Wir sprachen mit Paul, der bei 13 Hektar Freiheit zur Miete wohnt. (cki)

KIM: Ihr feiert 10 Jahre bezahlbaren Wohnraum. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wie sieht es aktuell bei euch aus? Wie viele Leute wohnen im Haus? Sind alle Wohnungen voll? Was kostet die Miete?

Paul: Ja, alle Wohnungen bei uns sind voll – wir sind ein sehr lebendiges Haus! Wir sind derzeit 48 Erwachsene und 28 Kinder, insgesamt also 76 Leute. Die Kaltmiete beträgt 7,60E pro Quadratmeter.

KIM: Bezahlbaren Wohnraum zur Miete realisiert ihr über das Modell des Mietshäuser Syndikats. Kannst du für jemanden, der noch nie davon gehört hat, das Konzept kurz erklären?

Paul: Das Mietshäuser Syndikats (MHS) ist ein Verbund aus 191 Hausprojekten und 26 Projektinitiativen. 3 Hausprojekte befinden sich auf Turley. Die selbstorganisierten Häuser im MHS sind dem Spekulationsmarkt langfristig entzogen um sozial erträgliche Mieten zu erhalten. Die Bewohner*innen der Hausprojekte sind rechtlich Mieter*innen und zugleich als Haus-Vereinsmitglied auch Vermieter*innen in Selbstverwaltung. Jedes Hausprojekt hat eine Haus-GmbH als Hausbesitzerin. Die Haus-GmbH widerum hat zwei Gesellschafterinnen: den Haus-Verein mit allen Bewohnerinnen als Hausverwalterin und die Mietshäuser Syndikat GmbH, welche durch das Vetorecht den Hausverkauf verhindern kann.

Einblick ins Innenleben des Wohnprojekts | Bild: 13 Hektar Freiheit

KIM: Ihr schreibt euch einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess auf die Fahne und auch Kinder dürfen mitreden. Wie sieht bei euch das Zusammenleben aus und wie kommt ihr zu euren Entscheidungen?

Paul: Alle zwei Wochen findet unser Plenum statt, bei dem die Gemeinschaft zusammenkommt, um ihre Meinungen auszutauschen und zu erörtern, was zu tun ist, wie es getan werden kann und wer es tun wird. Wir haben auch eine Reihe von kleinen Arbeitsgruppen, die an spezifischen Themen arbeiten und sich außerhalb des Standardplenums treffen, aber dem Plenum über die Entwicklungen Bericht erstatten und alles, was sie tun, zur Genehmigung vorlegen. Wir arbeiten nach dem Konsensmodell, was natürlich manchmal eine Herausforderung sein kann, wenn es viele unterschiedliche Meinungen gibt, aber wir finden immer einen Weg!

Vor Kurzem haben wir auch ein Kinderplenum ins Leben gerufen, um den Kindern ein Forum zu bieten, in dem sie ihre Meinung sagen können. Das ist eine wirklich positive Entwicklung und eine großartige Möglichkeit, Kinder in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen und ihnen dabei zu helfen, zu lernen, wie man Meinungen teilt und zusammenarbeitet. Für das Jubiläumsfest haben sie beim letzten Kinderplenum viele tolle Aktionen geplant.

KIM: Wenn wir 10 Jahre zurückblicken, gab es damals noch kein Mietshäuser Syndikat in Mannheim. Wie habt ihr es geschafft, an das Haus zu kommen und was waren die Herausforderungen in dieser Zeit?

Paul: Ja,in Mannheim gab es keine MHS Projekte und wir mussten viel Arbeit leisten, um die Stadtverwaltung zu überzeugen. Die Verantwortlichen der Stadt fanden das einerseits spannend und wussten, dass ein selbstverwaltetes Wohnprojekt ein gutes Aushängeschild sein kann, waren aber auch skeptisch, ob uns das gelingt. Gegen diese Skepsis mussten wir uns beweisen. Wir mussten deutlich machen, dass wir nicht wie ein Großinvestor funktionieren und unsere Prozesse Zeit brauchen. Wir mussten zudem deutlich machen, dass wir die Kaufsumme nicht sofort beisammen haben, sondern das Sammeln von Direktkrediten Zeit braucht. Wir haben viele Gespräche mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung geführt, um unser Vorhaben umsetzen zu können. Schließlich konnten wir beweisen, dass unser Modell funktioniert und haben so zusammen mit den anderen beiden Wohnprojekten das Turley Gelände als erste bewohnt. Unsere Miete ist stabil, wir haben keinen Leerstand und wir gestalten das Quartier mit.

Ein Meilenstein war natürlich die Unterzeichnung des Kaufvertrages 2014 und dann der Einzug 2016.

KIM: Wurdet ihr bei eurem Vorhaben von der Stadt unterstützt?

Paul: Ich würde nicht sagen, dass das Projekt in der Anfangsphase viel unterstützt wurde, wie ich auch schon zu der vorherigen Frage beschrieben habe. Wir mussten viel Energie investieren, um die Stadt von unserem Vorhaben zu überzeugen, denn es gab große Skepsis. Bereits Jahre bevor die Konversionsflächen frei wurden, gab es eine Gruppe, die politisch gearbeitet hat, damit die Flächen nicht ausschließlich an Investor*innen mit der höchsten Gewinnspanne verkauft werden. Die ursprüngliche Idee war dann, die kompletten 13ha mit zu entwickeln und viele kleine Projekte dort entstehen zu lassen – die nötige Unterstützung, um dieses Ziel zu verwirklichen, wurde offensichtlich nicht erreicht, und wir haben nur ein Gebäude erhalten. Wenn hier nicht jahrelang Druck und Verhandlungen aufrechterhalten worden wären, hätte es sein können, dass wir nicht einmal dieses eine Gebäude bekommen hätten.

Ich denke, es ist auch wichtig zu betonen, dass es Menschen in diesem Haus gibt, die positive Erfahrungen mit der Unterstützung durch die Stadt gemacht haben, vor allem in den vergangenen Jahren, z.B. mit der Organisation von Veranstaltungen hier auf dem Turleyplatz. Ich sehe das als ein Zeichen dafür, dass wir ihre anfängliche Skepsis überwunden haben. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft ein positives Verhältnis zu ihnen haben werden.

Infomaterial | Bild: 13 Hektar Freiheit

KIM: Wenn man zu dieser Zeit recherchiert, stößt man schnell auf den Namen Tom Bock. Der Vorzeigeinvestor wurde immer wieder von der städtischen Gesellschaft MWSP präsentiert und hat damals die meisten Bestandsgebäude in eurer Nachbarschaft gekauft. Wie hat sich das Tom-Bock-Investment um euch herum entwickelt?

Paul: Ich denke, es ist unumstritten wenn ich sage, dass Tom Bock sich nicht positiv für dieses Gebiet ausgewirkt hat, und ich bin mir sicher, dass MWSP auch nicht glücklich darüber ist, dass sie sich bei der Entwicklung des Gebiets auf sein Unternehmen eingelassen haben. Es gibt hier immer noch leere Gebäude, darunter die alte Reithalle und ein Gebäude, das soweit ich weiss, zu einem Hotel ausgebaut werden sollte, wobei Tom Bock seine Versprechen nicht eingehalten hat. Es gibt auch ein Gebiet, auf dem jetzt Wohnungen gebaut werden, das er gekauft hat und auf dem er sitzen blieb, ohne etwas damit anzufangen, und das er dann für einen riesigen Profit weiterverkauft hat. Davon hat niemand außer Tom Bock profitiert. Ich denke, dass dies ein gutes Beispiel dafür ist, warum es besser ist, Projekte wie das unsere und das unserer Nachbarn, SWK und Umbau, zu unterstützen, die erfolgreich bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde geschaffen haben, als die Gebäude an Investoren zu verkaufen, die letztlich nur Profit machen wollen und sich nicht um das Gebiet kümmern.

KIM: In den 10 Jahren eurer Geschichte hat sich sicherlich viel getan. Was waren die Meilensteine eures Wohnprojekts? Mit welchen Herausforderungen wart ihr konfrontiert?

Paul: Wie bereits beschrieben, war es nicht einfach, ein Gebäude zu bekommen. Der Hauskauf stellt einen sehr wichtigen Meilenstein dar, hinter dem viel harte Arbeit von vielen Leuten steckt. Die Beschaffung des Geldes für den Kauf und die Renovierung des Gebäudes waren natürlich auch eine große Sache. Dann die Arbeiten selbst und das Erreichen eines Stadiums, in dem alle einziehen können – das war natürlich ein großer Tag.

Eine der größten Herausforderungen war es, zu lernen, wie man mit Meinungsverschiedenheiten umgeht und wie man schwierige Entscheidungen im Konsensverfahren treffen kann. Ich denke, dass wir in dieser Hinsicht Krisen durchgemacht haben, aber wir sind jetzt als Gemeinschaft in einer sehr guten Position.

Was die Entwicklung des Gebäudes selbst angeht, so haben wir gerade die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach abgeschlossen, was eine sehr coole Entwicklung ist. Als nächstes steht der Bau einer Rampe an, um das Gebäude besser zugänglich zu machen. Diese zu finanzieren wird eine weitere Herausforderung für uns sein!

KIM: In eurer direkten Nachbarschaft gibt es auch noch zwei weitere Wohnprojekte des Mietshäuser Syndikats. Ansonsten sieht man jenseits des Turley Platzes viele Neubauten und noch einige Baustellen. Wie lebt es sich in eurer Nachbarschaft?

Paul: Wir stellen schon drei kleine “Inseln” dar, weil wir durch die Arbeit an und in unseren Häusern natürlich sehr eingebunden sind und viel Zeit zuhause mit Projekten zu tun haben. Selbst für Treffen zwischen den Projekten fehlt oft die Zeit. Dennoch versuchen wir über Veranstaltungen wie Konzerte, unsere Feste, den Turleyflohmarkt und neuerdings eine monatlich stattfindende Küfa auch mit Menschen in unserem unmittelbaren Wohnumfeld in Kontakt zu treten. Der seit zwei Jahren stehende Containerspielplatz auf dem Turleyplatz bietet auch Möglichkeiten des Zusammenkommens. Es wäre toll, wenn die Stadt diesen noch ausbauen könnte!! Wir hoffen auch auf die baldige Fertigstellung des ehemaligen “Casinos” als Begegnungsort.

Der Turley Flohmarkt wird von Bewohner*innen des Wohnprojekts organisiert | Bild: 13 Hektar Freiheit

KIM: Steigende Mieten und Wohnraumknappheit ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Thema. Die Regierung hat darauf bisher keine wirkungsvollen Antworten gefunden. Denkst du, euer Konzept kann ein Modell für die gesamte Gesellschaft sein?

Paul: Ja, aber ich denke, es würde ein viel größeres Engagement und Unterstützung seitens der Regierung erfordern. Wenn man den Wohnungsbau als Ware betrachtet, die für Spekulationen und Profitstreben ausgebeutet wird, dann sind die Probleme, die wir mit bezahlbarem Wohnraum haben, unvermeidlich und werden sich wahrscheinlich nicht verbessern. Ein Modell wie das unsere, das den Profit als Motiv aus der Gleichung herausnimmt und den Wohnungsbau in die Hände der Gemeinden und Menschen legt, ist genau das, was wir brauchen. Der Durchschnittsbürger hat ein Interesse daran, dass der Wohnraum erschwinglich ist. Bauträger, Vermieter und dergleichen tun dies nicht. Im Moment liegt das Gleichgewicht der Macht bei der zuletzt genannten Gruppe. Das muss sich zugunsten der Ersten verschieben, wenn wir die Probleme mit den steigenden Mieten und Wohnungspreisen in den Griff bekommen wollen.

KIM: Schauen wir zuletzt noch auf euer Jubiläum. Ihr feiert eine große Party am 20. Juli. Was ist geplant?

Paul: Im Vordergrund steht das Zusammenkommen und das Gemeinsam- Feiern. Dazu gibt es natürlich Musik verschiedener Genres: vom nahegelegenen LFG kommt die Schülerband “The FLyG’s”, DJ Andreza und Samt Frottee werden mit brasilianischen Beats einheizen und gegen Abend kommen zwei Bands der Mannheimer Popakademie: MARY und Kabinett. Wie schon genannt, haben unsere Kinder sich ein extra Kinderprogramm ausgedacht: Kinderschminken, Henna-Tattoos und ein paar Überraschungen warten auf die Kleinen. Der Verein Free-Walking-Tours Mannheim e.V. bietet Führungen über das Turleygelände an. Da wir den sozialen Charakter, den wir in unserem Haus leben, auch nach außen tragen wollen, werden Speisen und Getränke auf Spendenbasis angeboten. Jede*r soll – unabhängig von seiner finanziellen Situation – satt und zufrieden mit uns feiern können!

 




Anette-Langendorf-Park kommt

Anette Langendorf um 1954

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. November 2023 beschlossen, die Grünfläche zwischen Heinrich-Wittkamp-Straße und Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgebiet nach der Kommunistin und Widerstandskämpferin Anette Langendorf zu benennen.

Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Fraktionen SPD, Grüne und Li.PAR.Tie gestellt. Dieser war zunächst in den Hauptausschuss verschoben worden. Nach Prüfung und Beratung konnte der Gemeinderat nun beschließen. Der Beschluss erfolgte laut Protokoll einstimmig. Ob auch die AfD Fraktion Sympathien für eine Kommunistin und Antifaschistin entwickelt hat oder bei der Abstimmung einfach etwas unaufmerksam war, ist nicht bekannt.

Mit Anette Langendorf ist eine weitere Frau Namensgeberin im Taufbezirk Turley, dessen Straßen und Plätze nach Menschen benannt sind, die sich in vielfältiger Weise gegen den Nationalsozialismus auflehnten. Langendorf war Kommunal- und Landespolitikerin der KPD, nach 1933 in der sog. Lechleiter-Widerstandsgruppe aktiv, wurde mehrmals inhaftiert und überlebte mit Glück und Geschick das KZ Ravensbrück. Nach der Befreiung 1945 setzte sie sofort ihre politische Tätigkeit fort, gründete mit Ludwig Baumann (SPD) die VVN Mannheim und arbeitete am demokratischen Neuanfang der Stadt mit.

Zum Ende des Jahres 2023 ist der zukünftige Anette-Langendorf-Park noch Brachland und Baustellenlager für die umliegenden Bauprojekte. Mit einem Baubeginn der Parkanlage wird frühestens 2024 gerechnet. (cki)

 




Mannheim-Turley: Fritz-Salm-Straßenfest zum 110. Geburtstag

Antifaschistische Lieder beim Fritz-Salm-Straßenfest

In der Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgelände in Mannheim fand aus Anlass des 110. Geburtstag des Namensgebers am 13. August 2023 ein kleines Straßenfest statt. Die Erinnerung an den Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wird nicht nur von Bewohner*innen der Wohnprojekte gepflegt.

Infobroschüre zur Fritz-Salm-Straße

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) Kreisvereinigung Mannheim organisierte mit dem Wohnprojekt SWK die Gedenkveranstaltung. Mit einem Infostand, Redebeiträgen und einem Film aus den 1980er Jahren wurde an den Kommunisten Fritz Salm erinnert. Aus seinem Buch „Im Schatten des Henkers“, das den Mannheimer Widerstand aufarbeitet, wurden drei Abschnitte vorgelesen, die einen Eindruck der Stimmung in Mannheim vermittelten, kurz vor 1933 und in den Jahren nach der Machtübergabe an die Nazis, die von Gleichschaltung und Verfolgung geprägt waren. Dazu gab es Kaffee und Kuchen für die rund 40 Besucher*innen.

Straßennamen für Widerständige

Lesung aus dem Buch „Im Schatten des Henkers“

Bereits 2017 fand zur Einweihung der Fritz-Salm-Straße ein Straßenfest mit großer Beteiligung aus Politik und Zivilgesellschaft statt. Die Straßen auf dem Turley Areal, eine ehemalige Militärkaserne in der Neckarstadt-Ost, sind nach Menschen benannt, die sich in unterschiedlicher Weise und aus unterschiedlichen Motivationen heraus gegen den Faschismus auflehnten und Widerstand leisteten.

Neben Fritz Salm sind das Marianne Cohn, Mitglied der zionistischen Bewegung und eines Netzwerks zur Rettung jüdischer Kinder in Frankreich, Eva Herrmann, Quäkerin, die bis 1939 Jüd*innen nach England ausschmuggelte, Heinrich Wittkamp, Mitglied einer katholischen Widerstandgruppe sowie der Namensgeber der Kaserne nach dem Krieg, Samuel Turley, ein an der Invasion beteiligter US-amerikanischer Seargent eines Panzer-Batallions, der nahe Metz gefallen und posthum für seine Tapferkeit ausgezeichnet worden war.

Anette-Langendorf-Park

Das nächste Projekt ist bereits in Planung. Ein Quartierspark auf dem Turley-Gelände, dessen Bau bald beginnen wird, soll nach der Mannheimerin Anette Langendorf benannt werden. So lautet der Vorschlag der VVN-BdA, der vom Wohnprojekt SWK und weiteren Anwohner*innen auf Turley unterstützt wird und bereits von den Fraktionen Grüne und Li.PAR.Ti im Gemeinderat aufgegriffen wurde. Langendorf war als Kommunistin vielfältig aktiv, überlebte das KZ Ravensbrück und war später Mitbegründerin der VVN Mannheim. Über ihr Leben und Wirken wurde 2022 ein Dokumentarfilm veröffentlicht.

Aktuell ist der Gemeinderatsantrag in einen Ausschuss verschoben. Die Initiative für einen Anette-Langendorf-Park wird sich aber weiter dafür einsetzen und mit öffentlichen Aktionen für Aufmerksamkeit sorgen. (cki)




GBG und Tom Bock – eine kritische Anmerkung zur früheren Zusammenarbeit auf Turley

Aus Liebe … zur Wahrheit!

Auszug aus einer Pressemitteilung der GBG anlässlich der Versteigerungen auf Turley:

Eines der zwangsversteigerten Gebäude der Tom-Bock-Gruppe auf dem Turley-Areal: das Sullivan-Gebäude. Foto: Dieter Leder

„Im Fall TURLEY kam hier die Tom Bock Group (TBG) ins Spiel. Der Investor überzeugte mit einem vergleichbaren, erfolgreich umgesetzten Projekt in Frankfurt, sowie der Bereitschaft, auf die Visionen und Pläne der Stadt und der im Weißbuch gesammelten Ideen der Bürgerschaft einzugehen. TURLEY war als hochwertiges, urbanes Quartier angedacht, in dem innovative, soziale und inklusive Wohnformen nebeneinander Platz finden. Mit dem Verkauf an die TBG konnte die MWSP die Hälfte der notwendigen Investitionssumme für TURLEY auf einen Schlag refinanzieren, was auch eine wichtige Basis war, um bei der Vergabe von Grundstücken an selbstverwaltete Initiativen zu einem Konsens zu kommen.“

Ganz abgesehen davon, das heute vermutet wird, dass ein globaler Finanzskandal die Quelle der Bock ́schen Investitionskraft war: https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/10/13/turley-wurde-ein-betruegerischer-55-millionen-kredit-zum-verhaengnis/.

Und dass es eben sicher nicht so war, dass Thomas Egon Bock sich nach den gesammelten Ideen der Bürgerschaft gerichtet hat – ihm ist z.B. im Wesentlichen der Autoverkehr um den Platz herum zu verdanken, die AnwohnerInnen wünschten sich aber Autofreiheit!

Trotzdem: wir sind uns völlig darüber bewusst, dass das Zustandekommen unserer Wohnprojekte einerseits in einem leider seltenen glücklichen Zeitfenster und mit viel guten Willen auf allen Seiten – der Stadt, aller Akteure – stattgefunden hat. Dafür sind wir froh und – ja, sicher auch dankbar! Und wie immer, wenn tatsächlich Bezahlbarer Wohnraum entsteht, dann ist das mit einer Fördersituation verbunden. Ohne Förderung gibt es (und gab es noch nie!) Bezahlbaren Wohnraum! Wir etwa haben zur Unterstützung den Grund zu einem günstigeren, akzeptablen Kaufpreis bekommen. Die einzigen bezahlbaren Wohnungen auf Turley sind bislang die ca.50 des Mietshäuser Syndikats. Und das vor allem dauerhaft, denn die Wohnungen sind dauerhaft unveräußerlich und durch das Modell des Syndikats der privaten Spekulation entzogen, niemand kann Geld daraus ziehen. Das heißt, auch nach den heutigen BewohnerInnen werden noch zwei, drei oder mehr Generationen von Mannheimer MieterInnen davon profitieren. Für die Allgemeinheit und die Stadt Mannheim zahlt sich also die Unterstützung äußerst lohnenswert aus! Vergleicht man die durch Verbilligung des Bodenpreises erhaltene Unterstützung allerdings genau mit anderen Zahlen, dann ist zu bemerken, dass Tom Bock für das Baufeld 4+5 lediglich 35€ pro Quadratmeter mehr bezahlt hat! Jenes 22TSD qm große Baufeld, das – für 6Millionen gekauft – dann für 30 Millionen €uro mehr den Besitzer gewechselt hat.

Und dazu schreibt wieder die GBG:
„Zudem sind die Baufelder IV und V durch Fortoon Development in der Realisierung. In Kürze werden die ersten Gebäude auf Baufeld V bezogen, konkret sind das 70 Mietwohnungen und 8 Büro-/Ladeneinheiten. Auch der Hochbau auf Baufeld IV läuft auf Hochtouren. Hier wurde im Sommer Richtfest gefeiert. Auf diesen Baufeldern entstehen mehr Wohnungen und ein breiteres Angebot, als ursprünglich geplant war.“

Die neuen Besitzer vermieten die meisten Wohnungen ungefähr zum Doppelten der Mieten der Syndikatsprojekte. Und das für alle Zeit! Ein Supergeschäft – und für sehr viele MannheimerInnen damit unbezahlbar!

Wahrheit: Es ist natürlich alles richtig und sauber abgewogen, was die GBG in ihrer Pressemitteilung geschrieben hat (und nicht geschrieben hat) – urteilen Sie bitte selbst, ob Sie es auch als wahr empfinden!

Günter Bergmann, Bewohner umBAU Turley




Turley zerfällt in Einzelprojekte – Kuweiter kaufen Immobilien zurück

Die Kulturhalle in Käfertal kurz vor Beginn der Zwangsversteigerung. Foto: Dieter Leder

Am Donnerstagmorgen (13. Oktober 2022) begannen im Kulturhaus in Käfertal die ersten Turley-Zwangsversteigerungen. Noch bis Februar 2023 werden insgesamt neun Immobilien und Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 33 Millionen Euro ausgerufen, die vor fast genau zehn Jahren die Stadt Mannheim an den damals hochgelobten Ankerinvestor Thomas Egon Bock verkauft wurden. Auf der ehemalige Turley-Kaserne sollte ein neues Stadtquartier entwickelt werden.

Doch schon ab 2015 ruhen die Bauarbeiten auf Turley. Offenbar haben dubiose Finanztransaktionen im Zusammenhang mit dem weltweit größten Betrugsskandal mit dem malayischen Staatsfonds 1MDB 2015 zu finanziellen Problemen im Firmengeflecht bei Bock geführt. 2019 tritt die Stadt Mannheim von allen Verträgen mit Bock zurück. Es kommt zu Zwangsmaßnahmen, die 2022 ihren Abschluss in den angesetzten Zwangsversteigerungen finden.

Letzte Absprachen zwischen Pfandflaschen und Gitterboxen

Für 8.30 Uhr ist das erste Objekt angesetzt, ein Gewerbeobjekt auf Turley im Verkehrswert von 900.000 Euro. Während sich die Kulturhalle langsam mit Bietern und Interessenten füllt, finden hinter der Halle zwischen Stapeln von leeren Gitterboxen und Säcken von zerquetschten Pfandflaschen eines benachbarten Supermarktes die letzte Besprechungen statt.

Letzte geheime Besprechung zwischen Plastikmüll und Gitterboxen: Thomas Egon Bock (schwarz gekleidet) im Gespräch mit seinem Partner hinter der Kulturhalle. Foto: Dieter Leder

Einer der beiden Beteiligten ist Bock höchstpersönlich, der eingetragene Schuldner, der sich mit einem Bevollmächtigten abspricht und Akten einsieht. Er will offenbar nicht fotografiert werden, in der Öffentlichkeit ist er unter seiner schwarzen Wollmütze und einer schwarzen Maske kaum zu erkennen. Und auch als er dann kurz vor Versteigerungsbeginn im Sitzungssaal Platz nimmt und die Maske abnimmt, ist er nicht sofort zu erkennen: Er wirkt gealtert.

Bock bietet auf seine Schulden

Die Sparkasse Rhen-Neckar Nord versucht über die Zwangsvollstreckung an ihr im Oktober 2015 gewährtes Darlehen in Höhe von 970.000 Euro zuzüglich der Zinsen zu kommen. Darüber hinaus tritt auch die Stadt Mannheim als Gläubiger auf für die noch nicht erhaltene Grundsteuer.

Thomas Egon Bock in einer Pause der Zwangsversteigerung. Foto: Dieter Leder

Als um 8.49 Uhr die Bieterstunde eröffnet wird, kommt das erste Gebot ausgerechnet von Bock höchstpersönlich: Der bietet 50.000 Euro für die Immobilie und seine damit aufgehäuften Schulden. Es ist eher ein symbolisches Gebot als vielmehr ein ernstzunehmender Versuch, auf diesem Weg wieder auf Turley einzusteigen: Denn Gebote unter 50 Prozent des Verkehrswertes werden nicht zugeschlagen, das sind sämtliche Gebote unter 450.000 Euro.

Weitere Gebote aus Kuweit

Auch das zweite Gebot für das Objekt ist beachtenswert: Mit einem Gebot über 451.000 Euro versuchen die Vertreter der in Köln ansässigen Al-Radwan GmbH & Co. KG das Objekt zu ersteigern. Die Al-Radwan ist auf Turley keine Unbekannte: Seit Juni 2014 ist die Firma zur Hälfte an Bocks Firma Prince Wooster GmbH & Co KG beteiligt. Die Prince Wooster wiederum übernahm 2012 von der MWSP die Grundstücke und Gebäude auf der Turley-Straße 4, 6, 8 und 10.

Die Kölner Al-Radwan gehört zur kuweitischen Firma Ali Al-Radwan & Sons. Seit 1976 sind die weltweit in der Vermögensverwaltung, im Energie- und Kommunikationswesen sowie insbesondere auch im Immobiliensektor aktiv.

Im Portfolio der kuweitischen Al-Radwan & Sons befinden sich auch Objekte auf Turley in Mannheim (links unten). Foto: Screenshot Al-Radwan Webseite

So auch seit 2014 in Mannheim. Die kuweitische Ali Al-Radwan & Sons ist über die Kölner Al-Radwan GmbH & Co. KG zu 50 Prozent an Bocks Prince Wooster GmbH & Co. KG beteiligt und weist in ihrem Portfolio die Beteiligung an fünf Gebäuden auf Turley aus. Das sind die beiden Gebäude Turley-Straße 4 sowie die drei geplanten, im Bau befindlichen und bestehenden Gebäude in der Turley-Straße 6, 8 und 10.

Wegerecht könnte den Preis getrieben haben

Dass Al-Radwan nun aber plötzlich Interesse an dem Gewerbeobjekt Turley-Straße 24 und 26 zeigt, könnte an dem Zugang zu den Gebäuden Turley-Straße 6 und 8 liegen. Denn der führt über den Grund und Boden von Turley-Straße 24 und 26 und ist nicht als Baulast im Grundbuch eingetragen.

Vorne links das Grundstück Turley-Straße 10, dahinter der Altbau Turley-Straße 8 und im Hintergrund der Neubau Turley-Straße 6, alle aus der zweiten Versteigerung. Der eingeschossige Bau vorne rechts ist Turley-Straße 26 und wurde zuerst versteigert. Für die linken Gebäude gibt es kein Wegerecht über das Nachbargrundstück, die Grundstücksgrenze verläuft am linken Rand des eingeschossigen Gebäudes. Foto: Dieter Leder

So lange die Objekte und Grundstücke von einem Eigentümer als Gesamtheit überplant und überbaut werden, spielt das Wegerecht keine Rolle. Wenn nun aber ein neuer Eigentümer ganz andere Pläne mit der Turley-Straße 24 und 26 verfolgt, könnte das kritisch werden. Denn dann entscheidet der neue Besitzer, wer zukünftig über sein Grundstück gehen darf oder kann. Mit dem Erwerb des Objektes Turely-Straße 24 und 26 hätte sich Al-Radwan das Wegerecht und den weiterhin ungehinderten Zugang zu ihren Objekten sichern können.

Die Al-Radwan bietet im weiteren Verlauf der Versteigerung zunächst nur gegen den Hauptgläubiger, die Sparkasse. Bei 560.000 Euro steigt dann ein weiterer Bieter in die Auktion ein: Es ist eine vierköpfige Bietergemeinschaft aus Mannheim. Es kommt zu einem langatmigen Bieten zwischen der Al-Radwan und der Bietergemeinschaft, die letztlich bei 801.000 Euro den Zuschlag erhält.

Es kommt zu einem langatmigen Bieten zwischen der Al-Radwan und der Bietergemeinschaft, die letztlich bei 801.000 Euro den Zuschlag erhält.

Gesamtentwicklung auf Turley wird zukünftig von Einzelinteressen bestimmt

Das hält die Al-Radwan aber nicht davon ab, bei der zweiten Zwangsversteigerung für 4.060.000 Euro die drei (eigenen) Gebäude Turley-Straße 6 und 8 sowie das Grundstück Turley-Straße 10 zu erwerben. Waren die bisher über die Beteiligung bei der Prince Wooster GmbH & Co. KG nur fünfzig prozentige Besitzer, sind sie mit dem Zuschlag nunmehr hundertprozentige Eigentümer geworden.

Was den zukünftige Zugang zu ihren Gebäuden betrifft, hängt nunmehr von den Plänen und Interessen ihrer neuen Nachbarn ab. Das geschilderte Problem dürfte exemplarisch auch für die neu eingeleitete Gesamtentwicklung des Quartiers nach dem Abgang von Bock gelten. Zwar will die MWSP die neuen Eigentümer umgehend in Gespräche hierüber einbinden, wie sie unmittelbar nach den ersten Versteigerungen mitteilte. Ob die aber vorrangige Eigeninteressen hinter den Interessen an der Gesamtheit zurückstellen werden, wird sich zeigen.

Dieter Leder und Manuel Schülke




Turley – Wurde ein betrügerischer 55 Millionen-Kredit zum Verhängnis?

Von Dieter Leder und Manuel Schülke
Vor der seit Jahren ruhenden Baustelle des ehemaligen Casinos demonstrierten am 8. Oktober 2022 etwa 50 Mitglieder des Mietshäuser-Syndikats auf dem Turley-Gelände. Am 13. September beginnen die Zwangsversteigerungen, bei denen derzeit neun Objekte im Verkehrswert von mehr als 30 Millionene Euro zum Ausruf kommen. Foto: Dieter Leder

Es begann mit einer 30 Millionen US-Dollar Überweisung am 29. Mai 2012. Bis Dezember 2012 folgten noch weitere Überweisungen, bis letztlich 55 Millionen US-Dollar bei der BHF-Bank in Frankfurt auf ein Konto einer Rayan Inc. eingegangen waren.

Die 55 Millionen US-Dollar stammten aus den etwa 1,36 Milliarden US-Dollar, die Mohamed Ahmed Badawy Al-Husseiny zusammen mit seinem Partner Khadem Abdulla Al-Qubaisi betrügerisch aus dem malayischen 1MDB-Staatsfonds zweckentfremdet hatten. Die beiden Fondsmanager aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten die malayischen Gelder über diverse internationale Bankverbindungen und Offshore-Konten auf ihre privaten Konten umgeleitet.

Ermittlungen in den USA

So auch die 55 Millionen US-Dollar, die 2012 bei der BHF-Bank in Frankfurt landeten. Begünstigter des dortigen Rayan-Kontos war Al-Husseiny, soweit belegen es Ermittlungsergebnisse des amerikanischen FBI, die seit 2019 zu mehreren Anklagen beim amerikanischen Department of Justice geführt haben. Al-Husseiny wie auch Al-Qubaisi wurden 2019 schon in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu zehn- und 15jährigen Haftstrafen wegen Veruntreuung verurteilt.

Mohamed Ahmed Badawy Al-Husseiny (ganz links) und Khadem Abdulla Al-Qubaisi (2. von links) bei der feierlichen Unterzeichnung des Joint Venture Investment zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Malaysia in Putrajaya im Jahre 2013 mit dem Premierminister Malaysias Najib Razak (3. von rechts). Foto: Screenshot sarawakreport

Was mit Al-Husseinys 55 Millionen US Dollar bei der Frankfurter BHF-Bank damals passierte, ist indes nicht eindeutig belegbar. Diverse Anfragen hierzu in Malaysia, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA sowie in der Schweiz und auch in Deutschland blieben unbeantwortet. Dabei ist eines jedenfalls klar: Die Gelder wurden nicht zufällig nach Frankfurt transferiert und blieben auch nicht auf dem Konto liegen. Sie wurden vielmehr gewinnbringend investiert.

Investment Turley

Der ebenfalls in Frankfurt ansässige Bauunternehmer Thomas Egon Bock, der auch gerne Tom Bock genannt werden will, könnte Abnehmer der 55 Millionen Dollar gewesen sein. Der hatte zur selben Zeit die Idee, die ehemalige US-Kaserne Turley in Mannheim zu einem modernen neuen Stadtteil in Anlehnung an das trendige New Yorker Viertel SoHo zu entwickeln. 100 Millionen wollte er in Mannheim investieren, so seine damaligen Pläne.

Im Oktober 2012 wurde er mit der Stadt Mannheim handelseinig: Die Stadt Mannheim gründete wenige Monate zuvor noch schnell die eigene Entwicklungsgesellschaft MWSP, die umgehend die nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Mannheim freigewordenen Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kaufte, um sie dann an Tom Bock beziehungsweise an seine Firmen weiterzuverkaufen.

Elf von 14 der denkmalgeschützten Gebäude auf Turley übernimmt Bock 2012, zudem noch das Baufeld IV auf dem ehemaligen Parkplatz der Kaserne. Schon 2013 verwandelt sich die brachliegende ehemalige Kaserne in eine Großbaustelle, auf der alte Bausubstanz saniert wird und dazwischen neue moderne Gebäude entstehen. Ende 2014 werden die ersten Objekte bezugsfertig, die ersten Firmen ebenso wie Bewohner ziehen auf Turley ein.

Der Betrug fliegt auf

Im Februar 2015 fliegt der 1MDB-Skandal auf, nach und nach wird bekannt, dass aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB mehr als 4 Milliarden Dollar unterschlagen und abgezweigt wurden. Weltweit laufen Ermittlungen und Untersuchungen an, wenige Monate später werden mit Al-Husseiny und Al-Qubaisi zwei Hauptverantwortliche ausgemacht – und verhaftet.

Zur selben Zeit werden auf Turley in Mannheim plötzlich auch ein Großteil der Bauarbeiten eingestellt: Halbfertige Neubauten werden nicht mehr weitergebaut und die begonnenen Sanierungen von Altbauten vom einen auf den anderen Tag eingestellt.

Dass Tom Bock etwas mit dem 1MDB-Skandal zu tun haben könnte, ist nicht erwiesen. Doch es gibt Parallelen, Anzeichen und Auffälligkeiten, die dafür sprechen. Mehrere Anfragen zu diesem Thema ließ Tom Bock unbeantwortet, auch ausgemachte Termine zu Gesprächen hielt er nicht ein. Am Telefon im Oktober 2022 wirkt der Stadtentwickler, Lebenskünstler und Gourmet Thomas Egon Bock vielmehr nervös und dünnhäutig, fast schon ängstlich.

Die Spur führt nach Malaysia

Ob er schon 2012 gewusst hat, dass er mit gestohlenen Geldern aus Malaysia in Mannheim das Turley-Quartier entwickelt, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass die ehemalige Ehefrau von Al-Husseiny, Suaad A. Al-Attas, ab 2013 zur Hälfte an einer von Bocks Turley-Firmen beteiligt gewesen ist und für das Turley-Projekt einen Kredit von 5,3 Millionen Euro bereitstellte. Fakt ist auch, dass zuvor 17,5 Millionen Dollar an gestohlenen 1MDB-Geldern aus Malaysia auf dem deutschen Privatkonto von Al-Attas gelandet sind: Bei der BHF-Bank in Frankfurt.

Dass wegen einem 5 Millionen Euro-Kredit ein ganzes Bauprojekt im projizierten Volumen von 100 Millionen Euro ins Wanken geraten sein soll, ist unwahrscheinlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die ebenfalls bei der BHF-Bank gelandeten 55 Millionen Dollar von Al-Husseiny für Bock und sein Turley-Projekt bestimmt waren. Das gleichzeitige Auffliegen des 1MDB-Skandals in Malaysia und die Verhaftung von Al-Husseiny in den Vereinigten Arabischen Emiraten stände damit im Zusammenhang mit dem Baustopp auf Turley in Mannheim: Spätestens da dürfte Bock bekannt gewesen sein, dass er ein 55-Millionen-Problem auf Turley in Mannheim hat. Denn die dort investierten Gelder waren sehr wahrscheinlich zuvor in Malaysia gestohlen worden.

Der Cavalletto Social Club für Menschen in Not

Spätestens Ende Mai 2015 ist Thomas Egon Bock klar, dass sein 55-Millionen-Problem existenzgefährdend werden wird. Mit seinem Faible für vielsagende Firmennamen lässt Bock am 1. Juni 2015 die Cavalletto Social Club GmbH & Co. KG ins Handelsregister Mannheim eintragen. Umsätze wird Bock mit dieser Firma nicht machen, vielmehr ist die Firma als Statement seiner Situation zu verstehen. Der Geschäftszweck des Cavalletto Social Club ist gemäß Handelsregisterauszug die „Unterstützung von Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind.“

Auszug aus dem Handelsregister: Der Cavalletto Social Club dient der Unterstützung von Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind.

Bock hat zudem offenbar Angst vor Zwangsmaßnahmen und lässt schon im August 2015 Grundschulden für bereits erbrachte Bauleistungen zugunsten seiner eigenen Firma im Grundbuch eintragen. Sollte es zu einer Beschlagnahmung oder Zwangsvollstreckung kommen, hätte seine Firma Anspruch auf die im Grundbuch eingetragene Grundschuld von mehreren Millionen Euro plus Zinsen.

Fehlende Geschäftsabschlüsse verschleiern die Insolvenz

Wie sehr seine Not ist oder sein wird, lässt sich zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr genau beziffern: Denn für 2015 veröffentlicht Bock für keine einzige seiner vielen Turley-Firmen einen Geschäftsabschluss, obwohl er dazu verpflichtet ist. Für viele seiner Firmen wird er überhaupt keinen jährlichen Geschäftsabschluss mehr veröffentlichen. Möglicherweise hätte er mit dem Ausfall seines 55 Millionen Darlehens von Al-Husseiny und der richtigen Bilanzierung bereits 2015 Insolvenz anmelden müssen. Mit der Nichtveröffentlichung seiner Geschäftszahlen hatte er so wahrscheinlich den tatsächlichen finanziellen Zustand und die Insolvenz verschleiern können.

Doch von all den Problemen bekommen die lokalen Beteiligten offenbar nichts mit – oder wollen nichts mitbekommen. Dabei wohnt der Geschäftsführer der MWSP, Achim Judt, seit August 2014 selbst in einem der neu sanierten Häuser auf Turley und sieht damit täglich, was auf Turley passiert (oder nicht passiert). Der Stillstand auf den Baustellen hält ihn und die MWSP jedenfalls nicht davon ab, an Bock noch im Oktober 2015 das Baufeld V zu verkaufen. Auch gehen viele Eigentümerwechsel mit dem Eintrag ins Grundbuch rechtlich erst Ende 2016 an Bock über, die MWSP hätte also noch viel Zeit gehabt, zu intervenieren.

Millionekredite für ruhende Baustellen

Auch bei der Sparkasse Rhein-Neckar Nord sieht und erkennt man die Probleme auf Turley offenbar nicht: Noch im Juni 2016 vergibt sie einen weiteren Millionenkredit an Bocks Turley-Firmen, als Sicherheit wird die Reithalle belastet. Und das, obwohl dort schon seit Jahren die Arbeiten ruhen. Am Ende werden es über 30 Millionen Euro sein, mit denen die Sparkasse (und andere Kreditinstitute) Turley mitfinanziert haben.

Die ehemalige Reithalle: Noch im November 2016 wurde für das marode Gebäude von der Sparkasse Rhein-Neckar Nord ein Millionekredit bewilligt. Foto: Dieter Leder

Auch dass sich Bock im Jahre 2017 über das Crowdinvestment noch 2,5 Millionen Euro beschafft, um eines seiner Objekte fertig zu sanieren und verkaufen zu können, zeigt, wie schlecht es um seine Finanzen stehen muss. Auch das ist offensichtlich kein Warnsignal für die MWSP.

Das Rechtshilfeersuchen und neue Gelder

Zu dieser Zeit versucht der Staat Malaysia als Eigentümer des 1MDB-Fonds bereits weltweit, das ihr veruntreute und gestohlene Geld sowie damit erworbene Vermögenswerte zurückzuerlangen. Auch für die nach Deutschland transferierten Gelder interessiert sich Malaysia: Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt bestätigt, dass es in dieser Sache ein Rechtshilfeersuchen gegeben hat. Weitere Details nennt sie nicht.

Bock schafft es offenbar noch, die zurückverlangten Gelder mit anderen neuen Krediten zu ersetzen. Der vermögende Schweizer Geschäftsmann und Investor Norbert Ketterer springt offenbar ein.

Als Bock im Herbst 2018 schließlich die Baufelder IV und V verkauft (oder verkaufen muss), werden die fälligen 36 Millionen Euro vom neuen Eigentümer Fortoon jedenfalls an Ketterer überwiesen. Und im darauffolgenden Jahr tritt Bock zudem die zugunsten seiner Firma eingetragenen Grundschulden in Höhe von 7 Millionen Euro an die HFS Helvetic Financial Services AG ab: Die Firma gehört Ketterer. Zusammengerechnet erhält Ketterer damit 43 Millionen Euro von Bock, das sind auf der Basis des Wechselkurses von 2012 etwa 56 Millionen US-Dollar – das entspricht in etwa dem ursprünglichen Betrag, den Al-Husseiny auf das Rayan-Konto überwies.

Bocks Helfer wird Großaktionär

Für den Multimillionär Ketterer hat sich der Deal mit Bock in doppelter Hinsicht gelohnt: Im Oktober 2019 übernimmt er 3 Prozent an der Schweizer Baufirma Implenia AG, im November sind es bereits 5 Prozent, im März 2020 wird er Großaktionär mit mehr als 10 Prozent der Anteile: Das entspricht einem Börsenwert von etwa 60 Millionen Euro. Dass die Implenia in Mannheim aktuell auf den von Bock verkauften Baufeldern baut, könnte Teil des Deals gewesen sein.

Blick auf das Baufeld V. Dort, wo sich derzeit Sandhäufen türmen, sollten eigentlich Häuser gebaut sein. Auf Grund von verschwiegenene Altlasten kann dort nicht weitergebaut werden. Foto: Dieter Leder

Doch so ganz glücklich ist Fortoon mit den Baufeldern nicht: Denn Bock verschwieg beim Verkauf bestehende Altlasten. So sind 126 Parkplätze vorzuweisen, die nun fehlen. Aus diesem Grund wird daher erstmal nur ein Teil der Baufelder bebaut, die unbebaute Fläche wird als Parkplatz verwendet. Turley bleibt damit wohl noch eine Weile Großbaustelle.

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Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autoren.
Erstveröffentlichung in den Blogs 6800.info (Dieter Leder) und neckarstadtblog.de (Manuel Schülke)




Kundgebung des Mietshäuser Syndikat auf Turley: „Flächen einem sinnvollen Zweck zuführen“

Ein paar Tage vor der Zwangsversteigerung zahlreicher Immobilien auf dem Turley Areal (KIM berichtete) fand eine vom Mietshäuser Syndikat organisierte Kundgebung statt. Es wurde gefordet, Gebäude, Grundstücke und Flächen einem sinnvollen, am Gemeinwohl orientierten zuzuführen. Eine Versteigerung an den meist bietenden berge dagegen die Gefahr, dass neue Spekulant*innen versuchen, aus Turley den größtmöglichen Profit zu pressen und Menschen auf Wohnungssuche die Leidtragenden sind.

Ausverkauf auf Turley

Die Zwangsversteigerungen sind Ergebnis eines jahrelangen Trauerspiels auf Turley. Dem anfangs von der Stadt hoch gelobten Investor Tom Bock gelang es nicht, das Areal mit den historischen Kasernengebäuden wie versprochen zu entwickeln. Der städtischen Entwicklungsgesellschaft MWSP war es wiederum nicht möglich, auf die Situation Einfluss zu nehmen, da sie fast alle Immobilien an Bock verkauft hatte. So stehen nun zahlreiche Bauruinen und unvollendete Projekte auf dem ehemaligen Vorzeigekonversionsprojekt. Eine Zusammenfassung der Entwicklung und Hintergründe zur Finanzierung mit mutmaßlich veruntreuten Geldern, gibt es in diesem Beitrag Halb Turley wird zwangsversteigert – Veruntreute 1MDB-Gelder in Mannheim reinvestiert und in diesem Kommentar Zwangsversteigerungen auf Turley: Kontrolliert in den Kontrollverlust?

Kundgebung macht Vorschläge, wie es anders gehen könnte

Rund 50 Bewohner*innen der drei Wohnprojekte auf Turley, weitere Aktivist*innen und Interessierte am Mietshäuser Syndikat sowie einige Anwohner*innen waren am Samstag zur Kundgebung auf dem Turley Platz zusammen gekommen. Vor der beispielhaften Kulisse des Kasinos, einem ehemaligen Kasernengebäude, das von der Stadt als zukünftiges Bürgerhaus angekündigt ist, versammelten sich die Menschen. Das Kasino hat seit Monaten kein Dach, auf der Baustelle tut sich kaum etwas. Eigentlich hätte das Bürgerhaus schon lange fertig sein sollen. Die Bewohner*innen des Wohnheims der Johannes Diakonie warten auf die dort versprochenen Werkstätten in den Räumen das Kasinos.

Die Fehler rächen sich nun

Günter Bergmann vom regionalen Netzwerk des Mietshäuser Syndikats begrüßte die Anwesenden und hielt den ersten Redebeitrag. Er schilderte die Entwicklung auf Turley von Beginn an: „Für den sogenannten Ankerinvestor Bock war die Stadt Mannheim schnell willig, all die tausend Ideen, die im Beteiligungsprozess der anfänglichen Konversion entstanden sind, dessen snobistischen Vorstellungen eines Edelquartiers unterzuordnen.“ Turley sei damit in die Richtung eines hochpreisigen Nobelviertels gedrückt worden. Der Fehler habe sich nun Jahre später gerächt.

Statt hochpreisigem Wohnraum müsse dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum enstehen. „Wieso kann aus der Reithalle nicht geförderter Wohnraum werden? Das Torhaus und das „Hotel“- daraus könnte dringend benötigter Wohnraum für Klientel des Paritätischen Wohlfahrtsverband oder für das Frauenhaus werden. Das wäre mit Sicherheit eine Nutzung, die dem Sozialgefüge Turley und der Stadt Mannheim allgemein guttun würde“, so Bergmann. Auch die geplante Tiefgarage unter dem Turley Platz kritisierte er scharf: „Bis zu 10% der Baukosten werden normalerweise hier verbuddelt. (…) Tiefgaragen bestehen aus Beton, machen einen Großteil der CO2 Emissionen am Bau aus. Während die Polkappen schmelzen, Lützerath – unter Habeck – abgebaggert wird, und wir nur noch 7 Jahre vor dem Mannheimer Klimaziel Klimaneutral stehen… eine Tiefgarage wirkt da völlig aus der Zeit gefallen“.

Mehr Kontrolle durch die Öffentlichkeit

Alexander Sauer, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender des Mannheimer Mietervereins, forderte dazu auf, der Stadt und ihrer Gesellschaften MWSP und GBG mehr auf die Finger zu schauen. Er kritisierte, dass beispielsweise Aufsichtsratssitzungen der MWSP im Geheimen stattfinden. Mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle könne dabei helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

Der dritte Beitrag wurde von Dennis Ulas gehalten, Stadtrat für Die Linke in der Fraktion Li.PAR.Tie im Mannheimer Gemeinderat. In dieser Eigenschaft ist er auch Mitglied im Aufsichtsrat der für die Turley Entwicklung verantwortlichen MWSP. Ulas erinnerte an den unglaublichen Immobilienspekulationsskandal von 2018. Tom Bock hatte ein unbebautes Grundstück in den Baufeldern IV und V, für 6 Millionen Euro von der Stadt gekauft, um dort ein Luxus-Wohnviertel und Büroflächen zu realisieren. Doch er ließ die Fläche einfach unbebaut und verkaufte sie wenige Jahre später für 36 Millionen Euro weiter.

Ulas kritisierte die Spekulation auf dem Immobilienmarkt. „Was auf Turley benötigt wird, sind keine weiteren Luxus-Wohnungen oder Mietpreise von 16 € aufwärts pro Quadratmeter. Wir wollen hier keine weiteren Heuschrecken oder Immobilienhaie anlocken, die den größtmöglichen Profit aus den Gebäuden und ihren bestehenden und künftigen Bewohner*innen und Nutzer*innen quetschen wollen.“ Stattdessen müsse man gemeinwohlorientierte Bauträger fördern.

Die Stadt müsse aus den Erfahrungen mit Tom Bock lernen. Man dürfe die Entwicklung eines Quartiers nicht auf dem Markt an einen höchstbietenden Privaten abgeben. Stattdessen sei es notwendig, dass die Stadt „die volle Kontrolle über das Turley-Areal zurückerhält, um die Stadtentwicklung stärker an gemeinwohlorientierten Kriterien voranbringen zu können.“

Mietshäuser Syndikat als Alternative zur Immobilienspekulation

Die Kundgebung war Teil einer bereits seit längerem geplanten Veranstaltung der regionalen Vernetzung des Mietshäuser Syndikats. Die „Tour de Syndikat“ ist eine Fahrradtour durch die Region zu den Standorten der Wohnprojekte, die nach dem Modell des Syndikats organisiert sind. Bei der Turley Station gab es neben der Kundgebung auch Infos, Getränke und Essen sowie Hausführungen durch die Wohnprojekte. Das neue Projekt im Entstehen – Stamitzstraße 7 – stellte sich mit einem Infostand vor (KIM berichtete bereits zum Projekt). Wohnungspolitisch interessierte Menschen können sich bei diesen Veranstaltungen kennen lernen, austauschen und im besten Fall neue Projekte gründen. Denn gemeinwohlorientiertes Bauen funktioniert am besten, wenn die Mieter*innen sich vernetzen und ihre Wohnformen selbst organisieren. (cki)

 

Rede von Günter Bergmann, Mietshäuser Syndikats

Am Tag nach dem MWSP Turley Fest ist es also raus: Die Meldung bringt als Erster der Neckarstadtblog: ein Großteil der ehemals von Tom Bock als Ankerinvestor auf Turley geplanten Gebäude und Flächen kommt unter den Hammer!

Um die Zukunft auf Turley wird also wieder gepokert, Monopoly in Großformat. Unser Stadtteil und wir sind mittendrin.

Es ist der MWSP nicht gelungen dem Spekulanten Bock gerichtlich beizukommen. Stattdessen sind nach dem Verkaufscoup von Baufeld 4 und 5 (Motto „Aus 6 Millionen mache 36 Millionen“) jetzt zusätzlich auch Gebäude aus dem Altbestand wieder dem freien Spiel des Geldes ausgesetzt. Über Strohmänner wäre es für Bock oder ähnlichen Figuren ein Leichtes an die Immobilien heranzukommen. Denn Gelder sind – wie man der Recherche des Neckarstadtblogs entnehmen kann – in jeder Höhe und weltweit unterwegs. Es besteht seitens der Stadt keine rechtliche Handhabe gegen die Spekulation mit diesen Gebäuden etwas zu unternehmen. Auch kann die Stadt nicht beliebig selbst mitbieten, um damit eine gesellschaftlich sinnvolle Nutzung sicherzustellen. Selbst wenn sie ausreichend Geld zur Verfügung hätte – ein zu hoher Kaufpreis würde automatisch jede sinnvolle Nutzungsidee scheitern lassen.

Dabei braucht Turley dringend statt noch mehr Hochpreisigkeit gerade Gemeinnutz und Gemeinwohl

Entgegen aller 2012 existierenden Ideen für ein autofreies Quartier wurde eigens für Bock die Straße rund um den Turley Platz als befahrbare Straße umgesetzt. Wer aber braucht die x-te hochwertige Gastronomie, die Bock in die alte Reithalle plante und wofür er die Zufahrt durch Nobelschlitten gerne gehabt hätte? Welche paar Prozent MannheimerInnen hätten sich letztlich hier einen Besuch leisten können? Was brauchte es – nicht nur von heute ausgesehen – einen sinnentleerten Oldtimer Pflegemittelladen, wie trostlos und aufgesetzt wirkt heute hier auch die Bult Haupt Küchen Ausstellung inmitten schimmliger moosiger Rohbaustellen? Für den sogenannten Ankerinvestor Bock war die Stadt Mannheim schnell willig, alle die tausend Ideen, die im Beteiligungsprozess der anfänglichen Konversion entstanden sind, dessen snobistischen Vorstellungen eines Edelquartiers unterzuordnen. Turley wurde damit in die Richtung eines hochpreisigen Nobelviertels gedrückt – nicht etwa, weil der damals zigfach abgefragte BürgerInnenwille das etwa gewollt hätte, das jedenfalls dokumentieren genau die Konversionseigenen Weiß Bücher, die man /frau sich auch heute noch downloaden kann. Die Verantwortlichen des Konversionsprozesses der Stadt Mannheim sind letztlich aber dem Blender und dessen Wedeln mit unterschlagenem Geld aus Übersee hinterhergelaufen und haben alle Ziele des damals hochgelobten kommunalen Demokratie- und Beteiligungsprozesses einfach in den Wind geschlagen. Ein krasser Fehler der MWSP, der sich seit Jahren rächt.

Statt Bezahlbarem Wohnraum, wie gefordert, ist inzwischen das meiste hier ausgesprochen teuer ausgefallen. Aus Bocks Anfangsbesitz wechselten Altbauwohnungen bereits mehrfach den Eigentümer, bescheren der Bevölkerung heute teils spekulative Schnäppchenmieten von 17€ Miete pro Quadratmeter.

Auf den sehr dicht bebauten Neubauflächen der Baufelder 4 und 5, ebenfalls der Kontrolle der Stadt entglitten, ist aus der ehemaligen Geldwäsche eine schöne neue Gelddruckmaschine entstanden: die mittleren Mietpreise werden auf Nachfrage bereits für 15€/qm angeboten! Damit sind diese Mieten im Durchschnitt ca. doppelt so teuer wie die Mieten der Syndikatsprojekte. Die vergleichsweise wenigen geförderten Wohnungen sind lediglich ein Alibi, die während der kurzen Bindungsfrist entstehende vorübergehende Mindereinnahmen sind für die neuen Besitzern bereits kompensiert. Denn die Stadt ermöglichte extra die Herabsetzung des Stellplatzschlüssels von Faktor 1 auf 0,8. Ein sonst auf Turley – etwa für Gemeinwohlorientierte oder soziale Einrichtungen – völlig undenkbarer Vorgang! Für Fortoon als Sahnehäubchen obendrauf jedoch natürlich möglich!

Auch hier ist das Kind also leider in den Brunnen gefallen. Man kann es bildlich so ausdrücken, das Kapital hat sich diese 22 Tausend Quadratmeter Boden zur Befriedigung seiner Interessen schön zurechtgelegt – an den tatsächlichen Bedürfnissen der Mannheimer Bevölkerung vorbei.

Die Rolle des Spekulanten Bock auf Turley ist damit fürs Geschichtsbuch klar, und ich möchte ihm gerne und sicher auch im Namen Vieler hier aus Mannheim in seiner Muttersprache ein deutliches „Fanculo Stronzo!“ hinterherrufen. Hoffentlich lernen andere Städte daraus!

Unklar jedoch ist, ob es sich bei alldem lediglich um einen Ausrutscher im Konversionsprozeß handelt. Oder ob diese Entwicklung nicht letztlich auch zur Aufgabe der MWSP passt. Nicht von selbst und nicht ohne Grund haben sich seit Beginn der Konversion die Bodenpreise auf den Konversionsflächen mehr als verdoppelt. Die schicken Newsletter der MWSP haben ihren Teil dazu beigetragen. Gab es dagegen erkennbar irgendeine Maßnahme der MWSP, um den Boden und damit das Wohnen dauerhaft bezahlbar unten zu halten? Uns als Mietshäuser Syndikat ist es jedenfalls nicht mehr möglich, auf von der MWSP entwickelten Flächen für dauerhaft Bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Verbrannte Erde! Und im Windschatten des Turleyskandals erscheinen mittlerweile andere letztlich profitorientierte Bebauungen auf den Konversionsflächen wie HOME und Franklin Mitte nachgerade sozialverträglich.

Ich wiederhole: dabei braucht Mannheim dringend statt Hochpreisigkeit Gemeinnutz und Gemeinwohl!

Gerade erst hat der Runde Tisch Wohnen des Baubürgermeisters das vorrangige Fehlen von Bezahlbarem Wohnraum festgestellt. 80% aller Neubauten sind hochpreisig, gleichzeitig haben 50% aller Mannheimerinnen den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Zum wievielten Mal in den letzten Jahren hat sich Herr Eisenhauer dieser Situation wieder neu versichert? Wir brauchen keine Bedarfsermittlung mehr, sondern schnelles Handeln, solange überhaupt noch die Möglichkeit besteht.

Dazu muss seitens der Stadt dringend über die Verwendung der fraglichen Gebäude hier auf Turley neu nachgedacht werden. Statt „heißem Scheiß“ muss ein neuer Besitzer hier mit den Erträgen aus Bezahlbaren Mieten und am Gemeinwohl orientierten Nutzungen auskommen. Andere Formen von Investment braucht es auf Turley nicht!

Wieso kann aus der Reithalle nicht geförderter Wohnraum für Familien mit Wohnberechtigungsschein werden, dazu würde die Halle längs und quer in zweigstöckige Wohnungen aufgeteilt werden und mit jeweils kleinen Vorgärten zum Park und zum Ballett versehen werden. Das Torhaus und das „Hotel“- daraus könnte dringend benötigter Wohnraum für Klientel des Paritätischen Wohlfahrtsverband oder für das Frauenhaus werden. Das wäre mit Sicherheit eine Nutzung, die dem Sozialgefüge Turley und der Stadt Mannheim allgemein guttun würde. Über solche Nutzungsvorgaben muss die Stadt versuchen, mögliche neue Investoren in die Pflicht zu nehmen – aber bloß nicht über den Maßstab Bau einer Tiefgarage!

Tiefgaragen sind mit das Teuerste, was unter einem Gebäude herzustellen ist. Bis zu 10% der Baukosten werden normalerweise hier verbuddelt. Am Turleyplatz würde zusätzlich kein Gebäude darüber entstehen. Die Kosten für Aushub, Abtransport und Endlagerung des vermutlich kontaminierten Bodens fiele hier sogar ohne den Nutzen eines darüberliegenden Wohngebäudes an.

Kosten zwischen 30 und 40 Tausend € pro Stellplatz – welches Autoblech ist so eine Ausgabe wert? Warum wird dem Stadtteil völlig unnötig so eine Hypothek aufgebürdet – wenn es doch angeblich immer um eine nachhaltige, Bezahlbare Zukunft geht?

Explodierende Energiepreise und die unumgänglich notwendige Entwicklung einer alternativen Mobilität sprechen gegen den Bau.

Tiefgaragen bestehen aus Beton, machen einen Großteil der CO2 Emissionen am Bau aus.

Während die Polkappen schmelzen, Lützerath – unter Habeck – abgebaggert wird, und wir nur noch 7 Jahre vor dem Mannheimer Klimaziel Klimaneutral stehen…

eine Tiefgarage wirkt da völlig aus der Zeit gefallen und wäre ein Schildbürgerstreich.

Als zeitweise alternative Parkmöglichkeit könnte eine rückbaubare Quartiersgarage, begrünt und vorzugsweise aus Holz, auf dem freien Grundstück an der Grenadierstr. entstehen. PV auf der Dachfläche und an der Südfassade könnten als Energieträger für unmittelbare Elektro Ladekapazität dienen. Aber die Erfahrungen von Spinelli zeigen auch hier deutliche Kostengrenzen auf.

Aus Sozialen und Kostengründen, aber auch im Sinne des Mannheimer Klimaziels 2030 fordern wir den Stopp dieser Planung: Keine Tiefgarage unter dem Turleyplatz – im Sinne der Nachhaltigkeit muss das Projekt fallengelassen werden!

Turley braucht endlich auch die Fertigstellung des Casinos. Unser Nachbar Johannes Diakonie wartet seit Jahren auf die versprochenen Inklusionsarbeitsplätze. Wir können den Stillstand hier auch nicht mehr sehen! Das liegt alleine in der Verantwortung und Obhut der MWSP und – Denkmal hin, Winni Maas her – allmählich könnte es mal soweit sein. Hängt es an der Bauleitung? Komisch, warum es hier seit Monaten ins Denkmal geschützte Gebäude reinregnet? Und kann sich ein Normalbürger später noch eine Minute Nutzung des sicher kostspieligen Bürgerhauses leisten?

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Perspektive des Mietshäuser Syndikats in Mannheim sagen, denn heute ist auch die Tour du Syndikat hier zu Gast:

Wir bewerben uns natürlich um noch freie Flächen hier auf Turley, aber die MWSP setzt andere Prioritäten als Bezahlbaren Wohnraum und hat wohl auch andere Vorstellungen von Gemeinwohl. Und sie hat das Sagen.

Wir hoffen also, dass Esperanza auf Franklin – manche haben die Fläche heute Morgen schon mit dem Rad im Rahmen der Tour Du Syndikat besucht, noch einmal ein Syndikatsprojekt auf einer Konversionsfläche realisieren kann.

Deutlich muss aber gesagt werden, dass UnterstützerInnen des Syndikats uns auf Flächen bringen müssen, die nicht von der MWSP verwaltet werden. Da gibt es ganz konkret noch eine nennenswert großes auf Hammond in Seckenheim, das von der BIMA entwickelt wird, aber auf das die Stadt Einfluss hat. Hier gäbe es Bezahlbaren Wohnraum für 500 Personen!

Eine aktuell große Hoffnung und Vorbild für alle Mannheimer Stadtteile könnte entstehen, wenn es den MieterInnen aus der Stamitzstr. 7 gelingt, ihr Mietshaus von einem Immobilienhändler zurückzukaufen… es ist überall derselbe Kampf!

Als Mietshäuser Syndikat protestieren wir gegen den drohenden ungeregelten Ausverkauf und die unerträgliche Spekulation mit dem Quartier Turley.

Informiert Euch, bleibt uns wohlgesonnen, helft mit!

 

Rede von Dennis Ulas, Stadtrat Die Linke

Liebe wohnungspolitisch Interessierte,

die Nachricht, dass sechs Gebäude und ein unbebautes Grundstück auf Turley zwangsversteigert werden, hat uns alle wieder einmal aufgeschreckt. Wieder einmal, weil es erneut das Turley-Areal in der Neckarstadt-Ost betrifft und weil es wieder um den Investor Tom Bock geht.

Tom Bock ist 2010 als Ankerinvestor für das erste militärische Konversionsprojekt Turley aufgetreten und hatte vor fast genau zehn Jahren elf von 14 Bestandsgebäuden sowie unbebaute Grundstücke und gekauft. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft MWSP war froh über diesen Deal: Sie musste die militärischen Flächen zunächst von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) abkaufen und musste somit finanziell in Vorleistung treten. Durch den Verkauf ist wieder Geld in die Kasse der MWSP gekommen. Im Gesellschaftsvertrag der MWSP ist nämlich der Verkauf von Grundstücken zur städtebaulichen Entwicklung ausdrücklich vorgesehen.

Der bisherige Höhepunkt, mit dem Tom Bock negativ auf sich aufmerksam machte, war der Verkauf seines bis dahin unbebauten Grundstücks in den Baufeldern IV und V, wo er ein Luxus-Wohnviertel und Büroflächen realisieren wollte. Dieses Areal hatte er 2012 und 2015 für insgesamt 6 Millionen Euro von der MWSP gekauft und im Spätsommer 2018 – nur wenige Jahre später – für 36 Millionen Euro weiterverkauft. Der neue Eigentümer Fortoon, eine Tochterfirma des Sportwettenanbieters Tipico mit Hauptsatz in der Steueroase Malta, beteuert, dies zu einem marktüblichen Preis gekauft zu haben. Zumindest geht hier die Entwicklung voran und es entstehen mehr Wohneinheiten und Mietwohnungen als zuvor von Tom Bock geplant. Auch greift hier die Sozialquote, wodurch 50 preisgünstige Wohnungen entstehen werden. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, da die Bindungszeit nur maximal 20 Jahre betragen wird und die übrigen Wohnungen einen für Neubau überdurchschnittlichen Mietpreis haben werden.

Im Sommer 2019 hat die Stadt alle Verträge mit Tom Bock gekündigt, nachdem hier schon jahrelanger Stillstand auf den Baustellen herrschte. Nur ein Teil der Gebäude hat Tom Bock umgebaut, renoviert und fertiggestellt. Bei anderen Objekten ruhte die Baustelle irgendwann, wie bspw. bei dem geplanten Hotel am Eingang von Turley, bei der ehemaligen Reiterhalle oder beim eingeschossigen als Gastronomie geplanten Pavillon. Die Begründung der Stadt für die Kündigung der Verträge war, dass sie die Entwicklung von Turley gefährdet sah – womit die Stadt vollkommen Recht hat, was sie aber auch durchaus selbst zu verschulden hat, wenn man an den Geschäftszweck und das Vorgehen der MWSP in den Jahren zuvor denkt.

Seit nun über drei Jahren läuft also der Rechtsstreit zwischen Tom Bock und der Stadt, bei den Objekten von Tom Bock herrscht seitdem weiterhin Stillstand. Auch die Tiefgarage unter dem Turley-Platz ist bis heute nicht begonnen worden, obwohl Tiefgarage und der darüber liegende Platz schon längst hätten fertiggestellt und neugestaltet sein sollen. Das Verfahren seit der Kündigung hat noch immer kein rechtskräftiges Urteil, was die Situation weiterhin erschwert. Die MWSP hat nach der Kündigung ihrerseits eine Vormerkung in die Grundbücher der betreffenden Objekte eintragen, also einen Widerspruch zum Vollzug der Kaufverträge mit Tom Bock. Diese sollten der MWSP die Möglichkeit bieten, alle Grundstücke und Gebäude zurückzunehmen und zugleich verhindern, dass Tom Bock diese an Dritte weiterverkaufen kann. Dass es trotz diesem eingelegten Widerspruch zum Vollzug der Kaufverträge in den Grundbüchern zur Zwangsversteigerung kommt, könnte an dem noch offenen Urteil im Rechtsstreit zwischen Tom Bock und der MWSP liegen, aber auch an der erforderlichen Entschädigungszahlungen durch die MWSP an Tom Bock für die bereits getätigten Arbeiten. Eine konkrete Aussage zu dieser angedachten und nicht erfolgten oder nicht möglichen Rückabwicklung der Kaufverträge ist die MWSP dem Aufsichtsrat und der Bevölkerung aber noch schuldig.

Die sieben zur Versteigerung anstehenden Objekte haben einen Verkehrswert von 22 Millionen Euro – ein sehr großer Batzen Geld. Die Preisspanne unter den Objekten reicht von 150.000 € für den kleinen Pavillon bis hin zu 15 Millionen Euro für das umfassend sanierte und bewohnte Gebäude am Turleyplatz 11. Im Zuge der Versteigerung wird dieser Wert aber vielleicht noch deutlich übertroffen werden, denn Geld ist auf dem Markt (noch) genug vorhanden. Erfahrungsgemäß liegt der auf dem Markt erzielbare Verkaufspreis deutlich über dem Verkehrswert, weil Investoren gerne bereit sind, ihr Geld – woher auch immer es stammt – in Grundstücken und Immobilien zu parken. Parken deshalb, weil die Gelder durchaus aus dubiosen Quellen stammen oder veruntreut sein können. Und natürlich, weil keine Gelegenheit ungenutzt bleibt, mehr Geld durch Weiterverkauf zu generieren.

So hat sich nun herausgestellt, dass das Geld, mit dem Tom Bock 2012 die Gebäude und Grundstücke gekauft hatte und mit dem er die Bauarbeiten finanziert hatte, teilweise aus veruntreuten Quellen stammt, wie ein Bericht im Neckarstadtblog aufdeckt. Mindestens 5,5 Millionen Euro stammen aus unterschlagenem Geld aus dem 1MDB-Skandal. Nachdem dieser Skandal aufgeflogen war, wurde bei Tom Bock offensichtlich das Geld knapp, was die Einstellung der Bautätigkeiten, sein Werben um frisches Geld über Crowdinvestment und dem Verkauf der Baufelder IV und V resultiert. Ab Ende 2019 melden einige seiner Unternehmen Insolvenz an. Somit ist der Insolvenzverwalter Herr über das Vermögen von Tom Bock und dieser muss die Ansprüche der Gläubiger befriedigen. Die Befriedigung ihrer Ansprüche erfolgt nun mit der Zwangsversteigerung.

Angeordnet wurde die Zwangsversteigerung von der Hauptgläubigerin Sparkasse Rhein-Neckar Nord. Wer die weiteren Gläubiger sind, ist jedoch nicht bekannt. Dargestellt wird die Zwangsversteigerung als ultima ratio, als letztes Mittel, da alle bisherigen Verhandlungen in den vergangenen zwei Jahren zwischen Gläubigern, MWSP und Tom Bock gescheitert sind. So wie wir Tom Bock in den vergangenen Jahren erlebt und kennengelernt haben, dürften die Verhandlungen allein an ihm gescheitert sein. Tom Bock schweigt sich in der Öffentlichkeit weiterhin aus. In einem ausführlichen Interview im Mannheimer Morgen vom Oktober 2020 stellt er sich als Opfer dar, weist alle Schuld von sich und schiebt die Schuld stattdessen der MWSP zu, die er für die Jahre lange Hängepartie verantwortlich macht. Seitdem hat er sich öffentlich nicht mehr zu Wort gemeldet.

Was auf Turley jedoch benötigt wird, sind keine weiteren Luxus-Wohnungen oder Mietpreise von 16 € aufwärts pro Quadratmeter. Wir wollen hier keine weiteren Heuschrecken oder Immobilienhaie anlocken, die den größtmöglichen Profit aus den Gebäuden und ihren bestehenden und künftigen Bewohner*innen und Nutzer*innen quetschen wollen. Was wir auf Turley und ganz Mannheim benötigen, sind gemeinwohlorientierte Bauträger, die nicht auf Rendite aus sind, und preisgünstige Wohnungen. Es ist zwar erfreulich, dass ein Privatinvestor in der Fritz-Salm-Straße ein Mehrfamilienhaus mit 100 % geförderten Mietwohnungen errichten wird. Aber das reicht bei Weitem nicht aus, wenn wir uns den Bedarf in der Stadt ansehen. Noch immer werden zu wenige preiswerte Wohnungen im Neubausektor realisiert – nur knapp 20 Prozent – während im Bestand die Mieten immer weiter steigen und immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen als neue hinzukommen.

Was muss die Stadt daraus lernen? Aus dem Grundstücksdeal von Tom Bock 2018 hat sie gelernt, die Weiterveräußerung innerhalb bestimmter Fristen zu unterbinden. Aber sie muss aus den gescheiterten Visionen und Versprechen von Tom Bock lernen, dass man Stadtentwicklung nicht auf dem Markt an einen höchstbietenden Privaten abgeben darf. Auch der vor vielen Jahren beschlossene Bebauungsplan trägt nicht zur weiteren Entwicklung des Turley-Areals bei, wenn der Privatinvestor insolvent ist und ein Rechtstreit sich über Jahre hinweg hinzieht. Zu glauben, dass mit der Zwangsversteigerung neue, solvente und am Stadtteil interessierte Investoren zum Zuge kommen, ist sehr naiv. Denn dauerhaft preisgünstige Wohnungen und gemeinwohlorientierte Nutzungen werden nicht entstehen, wenn wieder einmal der Höchstbietende den Zuschlag erhält. Stattdessen werden wieder Wohnungen oder Nutzungen entstehen, die den Privatinvestoren größtmöglichen Profit generieren, was nicht den Bedürfnissen des Quartiers und der Wohnungssuchenden in Mannheim entspricht.

Wir erwarten von der Geschäftsführung der MWSP, dass sie uns die weiteren Gläubiger neben der Sparkasse Rhein-Neckar Nord nennt und erklärt, ob sie Gespräche mit ihnen über andere Lösungen als der Zwangsversteigerungen geführt hat. Weiterhin erwarten wir von der MWSP, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, die Zwangsversteigerungen noch zu verhindern und eine Rückabwicklung der Kaufverträge mit Tom Bock herbeiführt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Stadt die volle Kontrolle über das Turley-Areal zurückerhält, um die Stadtentwicklung stärker an gemeinwohlorientierten Kriterien voranbringen zu können. Mannheim braucht mehr preiswerten Wohnraum und eine Stadtentwicklung, die sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert – und hierfür muss entsprechend handeln, um diese Entwicklung auf Turley in die richtige Bahn zu lenken.

 




Zwangsversteigerungen auf Turley: Kontrolliert in den Kontrollverlust? (Kommentar)

 

Die Auseinandersetzung der MWSP mit dem ehemaligen „Ankerinvestor“ auf Turley, Tom Bock, ist vollkommen verfahren. Er hat nach fünf Jahren durchaus erfolgreicher Entwicklungstätigkeit alles, was noch nicht fertig war, stehen und liegen gelassen. Er machte sich einfach vom Acker, wahrscheinlich weil er schon damals finanziell auf dem letzten Loch blies. Und er verletzte den Kaufvertrag, nach dem er längst hätte liefern müssen. Die MWSP hat deshalb nach endlosen Gesprächen oder Gesprächsversuchen mit dem „genialen Meister“ 2019 die erste Reißleine gezogen: Aufkündigung des Kaufvertrags mit Tom Bock und Eintrag dieses Umstandes in das Grundbuch. Das hieße dann Rückabwicklung: Rückerstattung des Kaufpreises an Bock und Herausgabe der Immobilien an die MWSP. Stattdessen, wie zu erwarten, gerichtliche Auseinandersetzungen. Ganz simpel ist dieVertragsrückabwicklung auch nicht, denn Bock hat ja an den unvollendeten Werken trotzdem einiges investiert, wofür er entschädigt werden müsste – ein weiterer Stoff für endlosen Geschichten: Wie ist das Halbfertige zu bewerten?

Zwischenzeitlich wurde am 16.10.2020 über die Dachgesellschaft der verschiedenen auf Turley vertetenen GmbHs (je Haus eine eigene GmbH), die SoHo Turley Development GmbH mit Sitz in der Kapelle auf Turley, das Insolvenzverfahren eröffnet (2 IN 1295/20). Damit ist Tom Bock nicht mehr Herr über sein Vermögen auf Turley, sondern der/die Insolvenzverwalter:in.
Insolvenzverwalter haben unter gerichtlicher Aufsicht die Aufgabe, die Ansprüche der Gläubiger zu sichern und die Insolvenzmasse zu schützen. Dazu gehört als erstes der Versuch, Immobilien zu verkaufen versuchen, damit Geld reinkommt.

Wer sind die Gläubiger? Meist Banken, die zur Besicherung der von ihnen gewährten Darlehen ebenfalls ins Grundbuch eingetragen sind. Wie ist die Rangfolge zwischen dem MWSP-Eintrag, dass die Grundstücke eigentlich gar nicht mehr Tom Bock gehören, und den Hypothekeneinträgen der Bank(en)? Potenziell ein neues juristisches Schachtfeld?

Nun haben aber die Banken als Gläubiger das Recht, ihre Ansprüche aus dem Hypothekenvertrag per Zwangsversteigerung durchzusetzen, auch gegen den Willen des Insolvenzverwalters. Genau dies ist jetzt geschehen: Mindestens einer der Gläubiger hat nun seinerseits die Reißleine gezogen und bei Gericht die Zwangsversteigerung beantragt. Der Mannheimer Morgen meldet am 27.9., dieser Gläubiger sei die Sparkasse Rhein-Neckar Nord.

Der Verwaltungsratsvorsitzende dieser Sparkasse ist der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Er ist auch der Aufsichtsratsvorsitzende der MWSP GmbH. Die MWSP müsste eigentlich ihre Grundstücke zurückhaben wollen, um darüber die Kontrolle zurückzubekommen und endlich das Halbfertige fertigstellen, u.a. vor allem die Parkierungsmöglichkeit für die ganzen schon verkauften aber noch nicht bestehenden Stellplätze. Die Sparkasse ihrerseits kann keinen verfaulenden Kredit dulden. Der OB ist in gewisser Weise der Herr der Reißleinen, aber ist er auch der Herr des Verfahrens? Wohl nicht. Eine Versteigerung ist für jede Überraschung gut.

Durch die Hintertür könnte ja durchaus ein Problembär hereinspazieren. Mal wieder jemand mit sehr, sehr viel Geld, der auf Turley ein paar Mio. Euro vergraben will. Sicher – er muss sich an die Bebauungspläne und die Baugenehmigungen halten, ggf. den Denkmalschutz achten; und man kann ja miteinander reden. Auf den Baufeldern IV und V ist man ja mit Fortoon immerhin zu relativ besseren Lösungen gekommen, als sie Tom Bock im Sinn hatte. Aber sicher ist das natürlich keineswegs.

Von solchen Hoffnungen lässt sich zumindest die MWSP leiten: Sie wird im Mannheimer Morgen zitiert: Sie habe „‚das klare Ziel, die vollständige Entwicklung von Turley zügig voranzutreiben‘, wie ein Sprecher erklärt. Dazu gehöre auch, ‚mit möglichen neuen Käufern in gegenseitigem Interesse als Partner gemeinsam die Weiterentwicklung des Areals voranzutreiben‘. Ob die MWSP bei der Versteigerung selbst mitbietet, dazu will der Sprecher – mit Blick auf das Wesen einer Versteigerung – nichts sagen. ‚Wir werden die Zwangsversteigerung sicherlich intensiv beobachten.‘“ (MM 27.9.2022)

Die Sparkasse erklärt, sie habe zwei Jahre lang intensiv aber erfolglos versucht, eine allen Seiten nützende Lösung auf dem Verhandlungswege zu erzielen. „Doch es gibt Schwierigkeiten hinsichtlich der Vorstellungen zwischen einigen der Beteiligten, die diesen Prozess derart erschwert haben, dass leider keine Lösung gefunden wurde.“ (MM 27.09.2022). Insofern hat nun auch sie die Reißleine gezogen. Wenn nicht sie, hätten andere Gläubiger mglw. so gehandelt.

Fragen und Review

Nun stellt sich allen Ernstes die Frage: Hätte nicht spätestens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der MWSP mglw. im direkten Kontakt mit den anderen Gläubigern eine Lösung im Sinne der Rückgewinnung der Kontrolle über die Liegenschaften gesucht werden können? Und da schließt sich die zweite Frage an: Bestand daran überhaupt ein Interesse? Oder gilt auch hier das Prinzip: Hauptsache so schnell wie möglich irgendwelche Investoren finden?

Nach 10 Jahren Entwicklung auf Turley wäre die Chance gewesen, eine Überprüfung der einstigen Entscheidungen vorzunehmen: Muss denn z.B. wirklich die Tiefgarage gebaut werden? Tut es nicht vielleicht auch eine Parkpalette auf der Baulücke an der Grenadierstraße? Sie würde mit Sicherheit preisgünstiger ausfallen und kein Betonmonster mit hohen Betriebskosten werden? Auch könnte nochmal über die Reithalle nachgedacht werden, evtl. sogar über den Einbau von größeren Familienwohnungen? Ebenso über das halbfertige Langzeithotel gleich rechts neben der Einfahrt?

Turley braucht nicht mehr Schnickschnack, sondern mehr Gemeinwohlorientierung, wann immer sich ein Entscheidungsfenster öffnet!

Thomas Trüper




Gemeinwohl statt Profit oder: Alles Könnte Anders Sein!

Im April schrieb Thomas Trüper in seinem KIM-Artikel zur Lage der Wohnprojekte in Mannheim, diese könnten wichtige unterstützenswerte Impulsgeber in Sachen Gemeinwohlorientierung sein, auch wenn sie quantitativ sicherlich niemals eine herausragende Rolle spielen würden. Für die erste Aussage vielen Dank. Das ist sicher nötig nach dem für die Stadt Mannheim unrühmlichen Scheitern des Projektes MAvanti auf Spinelli 1. Aus der zweiten These ergibt sich doch ganz praktisch die Frage – wie könnten es denn bedeutend mehr Syndikatsprojekte werden? Meine Meinung: nach oben ist hier alles offen.

 

Die Vorgeschichte:

Das Konversionsgelände Turley hat Mannheim durch den Bauskandal 2018 bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht.

Die städtische Entwicklungsgesellschaft MWSP hatte ca. 22.000qm Baufläche (Turley Baufeld 4+5) an den Frankfurter Immobilienhändler Tom Bock für 6Millionen Euro verkauft. Nach dem Ausheben einer Baugrube blieb die Baustelle aber jahrelang brachliegen. Nur die nervige Zwischennutzung als Wiederaufarbeitungsanlage für Bauschutt täuschte anfangs Aktivität vor. Im Herbst 2018 wurde dann durch den Mannheimer Morgen bekannt, das das Baufeld nach 3jährigem Stillstand jetzt für 36 Millionen an eine neue Firma verkauft wurde. Der für Mannheim an dieser Stelle damals absurd hohe Quadratmeter Preis (über 1.600 €/qm) wurde in Verbindung gebracht mit den sogenannten Panama Papers. Unter diesem Namen haben Reporter verschiedener Zeitungen weltweit zusammen recherchiert und verdeckte Geldströme und Mafiaähnliche Geldwäsche bei Immobilien aufgedeckt. Die Empörung war 2018 groß, rechtlich festmachen ließ sich nichts. Außerdem standen die Kommunalwahlen in Mannheim vor der Tür. Inzwischen bezahlte wohl die neue Firma auch die fälligen Steuern an die Stadt. Was die ganze Transaktion und den Bodenpreis natürlich nur noch teurer machte.                                                              In einem späteren Interview im Mannheimer Morgen erklärte Tom Bock, dass er von der neuen Betreibergesellschaft noch weitere 8 Millionen als Entgelt für die bisherigen Planungen bekommen habe.

Es lässt sich von außen nicht sehen, welche dieser Gelder tatsächlich geflossen sind. Rechnet man die Summen jedoch zusammen, dann ist hier durch einen Besitzerwechsel, das Ausheben einer Baugrube und für nicht umgesetzte Pläne vielleicht fiktiv, aber wohl doch zumindest bilanziell eine Teuerung in Bezug auf das Gelände von 44Millionen Euro entstanden. Auf dieser wirtschaftlichen Grundlage baut die heutige neue Hamburger Investmentgesellschaft vorwiegend kleinflächige Wohnungen, die eine höhere Miete pro Quadratmeter zulassen. Ein kleinerer Teil davon wird sozial gefördert und eine Zeitlang sozial gebunden. Sicherlich werden noch viele weitere Millionen in den Bau fließe. Und natürlich soll trotz (oder wegen?) der Vorgeschichte der Bodenpreissteigerung (von 6 auf 44 Millionen Euro) die Investition deutliche Gewinne abwerfen. Ohne Hellseherei, was hier entsteht ist kein günstiger Wohnraum. Soweit ist das vermutlich in Mannheim bekannt.


 

 

Die Eva- Hermann-Strasse auf Turley zeigt an ihren Enden gegensätzliche Philosophien:

 

… rechts öffentliches Interesse Fehlanzeige! PRIVATBESITZ trennt, hier gleich komplett zwischen alter und neuer Siedlung.

 

 

 

 

 

 

 

 

… links mit zwar privater, aber öffentlich zugänglicher Passage in den späteren Park: am GEMEINWOHL orientiert!


Mietshäusersyndikat

Wir aus unserem mittlerweile 5jährigen Wohnprojekt sehen einerseits unsere eigene Entwicklung. Blicken andererseits auch jeden Tag auf dieses Baugrundstück. Kein Wunder, dass man da anfängt zu spinnen!

Um aus dieser Spinnerei vielleicht für alle Interessierte eine gewinnbringende Vision für bezahlbaren Wohnraum in Mannheim zu erzeugen, haben wir deshalb dieses Beispiel Baufeld 4 und 5 einmal ganz neu gedacht. Überlegt, was wir denn mit diesen 44 Millionen Teuerung hätten anfangen können. Und ein Mannheimer Quartier im Superlativ kreiert. Schauen Sie selbst!

Die Ausgangslage: Wir haben unser Haus für 2,6 Millionen Euro als MieterInnen nach dem bundesweiten Modell des Mietshäuser Syndikats gebaut. Das heißt, wir sind keine EigentümerInnen, können es nie verkaufen, aber niemand kann es uns wegnehmen. Unsere Kaltmiete von 8,50 € hat sich seit dem Einzug nicht verändert. Wir sind selbstverwaltet, das heißt, wir kümmern uns um alles selbst. Das zu Beginn fehlende Eigenkapital in Höhe von 800.000 € haben wir über sogenannte Direktkredite (schwachverzinste Nachrangdarlehen) von Freunden, Bekannten aber auch völlig Unbekannten, die die Idee gut finden, eingeworben. Die anderen 70% sind Bankkredite. Über die Mieten werden alle Unkosten und Erneuerungen bestritten und sehr langfristig, also über mehrere Generationen von MieterInnen, die Kredite abbezahlt, heute, nach fünf Jahren, sind bereits 200 T€ abbezahlt. Auch nach der Abzahlung der Kredite werden die BewohnerInnen hier nicht „fer umme“ wohnen. Parallel zahlen wir zunehmend in einen sogenannten Solifonds des bundesweiten Mietshäuser Syndikats ein. Der hilft, neue Wohnprojekte aufzubauen. Bereits heute wohnen wir für einen Neubau sehr günstig. Aber auch in ferner Zukunft wird die Miete bei umBAU ungefähr da gedeckelt sein, was in Mannheim als „Bezahlbarer Wohnraum“ gilt. Das alles ist möglich, weil keine Rendite erwirtschaftet wird, das Haus unverkäuflich ist, die Bereitschaft, sich einzubringen, Solidarität untereinander und die Ausrichtung aufs Gemeinwohl im Vordergrund stehen.

 

Dabei haben wir zusammen mit unseren Architekten (planwirkstatt) sehr nachhaltig gebaut. Unsere Hauswände – man ahnt es von außen nicht – sind die höchsten tragenden Holzfassaden in Mannheim. Holz trägt hier Beton, unser Haus ist ein sogenannter Hybridbau, in Mannheim 2016 vermutlich etwas Neues. Durch diese Bauweise wird ein Kompromiss zwischen eingesparter Grauer Energie (Holz) und Bezahlbarkeit (Beton) erreicht. Die komplette Wärme für Heizung und Warmwasser, sowie 55% des Stroms für die Privat Haushalte erzeugen wir über die Sonne, ganz ohne Verbrennung am Haus. Das kostet uns auch nicht Nichts – aber wir verbrauchen einfach weniger Umwelt. Bilanziell, im Winter müssen wir schon auf das Netz zurückgreifen, fehlt uns noch ein Anteil von ca. 81.00 kWh. Das können wir durch Ausbau der PV Anlage und Einsparung im privaten Konsum erreichen. Dann sind wir ein Plusenergiehaus wie für das 1,5° Ziel erforderlich. Das bei einem KfW 55 Baustandard. Technisch hilft ein Latentspeicher im Keller und eine Passivhaus taugliche Ausstattung wie eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, 3Fachverglasung, Flächenheizung. Von 11 Stellplätzen vor dem Haus nutzen wir selbst derzeit nur noch 7, Tendenz abnehmend. 2 bereitgestellte Carsharing Stellplätze ermöglichen auch NachbarInnen im Stadtteil aufs eigene Auto zu verzichten.

1 Wohnung von 60 qm halten wir frei als Plenumsraum, „Joker“ Zimmer, Gästebett, Homeoffice oder derzeit auch als zeitweise Quarantänestation.

Wir sind heute – mit hineingeborenen Kindern – 33 BewohnerInnen.

Vision

Soweit die Beschreibung. Jetzt zu unserer Spinnerei: Wir haben unser Haus ziemlich optimal auf die 1.060 Quadratmeter unseres Grundstücks gebaut. Für den Grund haben wir dabei lediglich ca. 37 €/qm weniger gezahlt als der „Ankerinvestor“ Tom Bock. Für unser Rechenbeispiel ist das also vernachlässigbar.

Unser Haus, von dem wir genau wissen, dass es sozial, von den Baukosten und der Nachhaltigkeit gut funktioniert, uns den benötigten Platz und die technischen Möglichkeiten bietet – das haben wir jetzt einfach mal auf Baufeld 4 und 5 übertragen. Bitte nehmen Sie sich Papier und Bleistift in die Hand, legen Sie bitte einen Taschenrechner dazu, folgen Sie uns in eine mögliche Zukunft!

…. Baufeld 4 und 5 renditefrei: als Klimaneutraler Bezahlbarer Wohnraum, neues Mannheimer Vorzeigequartier!

 

2,6 Mio. € Baukosten in 2016. Wir schlagen heute 15% Baukosten Erhöhung zu. Ziehen einen Anteil wegen der wesentlich größeren Baufläche und der sich ergebenden Rabatte ab. Baupläne können wieder verwandt oder müssen nur leicht abgewandelt werden. Wir können auf neue serielle Bauweisen zurückgreifen. Wir bedenken die heute möglichen Förderungen für KfW 40 Plus Förderungen (120.000 € /Wohnung). Kalkulieren den Sozialen Wohnungsbau mit ein, den wir bereits 2016 bei umBAU verwirklichen wollten, der uns damals bürokratisch noch verwehrt war, heute jedoch für Syndikatsprojekte in Baden-Württemberg möglich ist. (2.400 €/qm Baukostendarlehen). Bauen also dann noch energieeffizientere KfW 40 Plus Häuser, alle mit 50% sozialem Wohnungsbau gekoppelt. Jedes für ca. 3 Mio. €.

Denken wir uns von den obengenannten 44 Mio. also 42, bauen damit 14 Häuser à la umBAU und erreichen:

Statt leerer Planungen entstehen 14 bezugsfertige vierstöckige Häuser!                                                        Der Spekulation für immer entzogen / dauerhaft günstiger Wohnraum/ zu 50% sozial öffentlich geförderter Wohnraum mit Mietpreisbindung (Sozialwohnungen). Unveräußerbar!

Bezahlbarer Wohnraum für ca. 450 Personen entsteht, die Hälfte mit Wohnberechtigungsschein.

Ein Bistro, Gemeinschafts- und Veranstaltungsräume, „Joker“Zimmer (mit unterschiedlicher Nutzung), gemeinsame nutzbare WorkSpaces – bringen wir alles leicht und kleiner als in den 14 mal 60qm großen Gemeinschaftswohnungen unter. Eben quartiersbezogen, auch für größere Gruppen aufgeteilt und genutzt, zusammen 500 qm.

Die ganze Siedlung ist bilanziell klimaneutral!

2 Mio. € sind noch übrig. Dafür bauen wir eine Hochgarage für 60 PKWs. Natürlich alle mit Ladestationen. Stellplatzschlüssel 0,4! Gleichzeitig erhöhen wir die CarSharing Plätze auf 8, ebenfalls strombasiert. Es gibt mehrere Lastenräder. Die Hochgarage wird außerdem im Sommer manchmal für Kulturveranstaltungen leergeräumt.

Hier am Eingang zum Quartier kann es auch einen kleinen Nahversorger, Lastenfahrrad mit Versorgung durch Solidarische Landwirtschaft, einen Bäcker etc. geben.

Ganz wichtig und nicht fehlen darf die Radbrücke zum Eisenlohrplatz mit Anbindung zur Linie 5, und rüber nach Wohlgelegen, hierfür lassen wir gerne Platz!

ALLES KÖNNTE ANDERS SEIN!!

Ach ja: Sie fragen, wie kann das tatsächlich finanziert werden? Kann die Spinnerei auf dem nächsten freien Baufeld Realität werden? Wir brauchen für die 14 Häuser ca. 12,6 Mio. € Direktkredite als Eigenkapital. Die Eckdaten von umBAU übernommen bedeutete das: ca. die 14fache Personenzahl unserer 85 DirektkreditgeberInnen, also knapp 1.200 Personen legen für diese „Gute Sache“ des beschriebenen Quartiers zeitlich befristet und schwach verzinst durchschnittlich 10.500 € an, also pro BewohnerIn ungefähr 3 DirektkreditgeberInnen. Hört sich viel an?

Unrealistisch in einer Stadt mit über 300.000 EinwoherInnen? Oder bei einem bundesweitem Crowdfounding? Bereits die drei Projekte auf dem Turleygelände konnten 2014, als das Mietshäuser Syndikat als Newcomer in Mannheim noch kaum bekannt und bundesweit erst halb so häufig vertreten war, zusammen in etwa 1,5 Jahren ca. 3 Millionen Direktkredite einwerben.

Schauen Sie mal in die aktuelle Entwicklung des Mietshäuser Syndikats!
Bei Interesse hier einige Links:

https://kuhs-architekten.de/projekte/20201123/baugemeinschaft-in-gundelfingen/

https://collegiumacademicum.de/neubau/

https://3haeuserprojekt.org/IMG/pdf/alle_baugrundstu_cke_2.4.17.pdf

Bitte lesen Sie dazu auch „Freiburg und die neuen Baugebiete“ (von Regina Maier, Abdruck mit freundlicher Genehmigung aus der neuen „Contraste“, März 2021, Nr.438), Artikel nebenstehend!

http://kleineschholz-syndikat.org/

Wenn eine solche Entwicklung auch in Mannheim wirklich gewünscht ist und man ihr die Zeitspanne einräumt, die der Vorgang Tom Bock / Baufeld 4+5 gebraucht haben wird: Unsere Spinnerei ist machbar!

Was also Fordern?

Warum es trotz guter Vorbilder in Mannheim nicht längst solche Gemeinwohlorientierten Wohngebiete gibt? Die städtische Vergabepraxis setzt weiterhin auf den Verkauf an private Investoren wie Deutsche Wohnwerte oder Sahle Bau. Angeblich alternativlos wird Mannheims Baugrund privatisiert. Auch der für Wohngruppen zuständige städtische Fachbereich denkt für hochpreisige Bauherrenmodelle und WEGs, bezahlbarer Wohnraum ist bestenfalls Beifang. In beiden Fällen braucht es einen Richtungswechsel!

Was für Bezahlbaren Wohnraum in Mannheim fehlt, ist der konkrete politische Wille und das nachhaltige Wohlwollen!                                                                                                                       
Unsere Forderungen an alle fortschrittlichen Parteien:                                         

Gemeinwohlorientierung als zwingendes Vergabekriterium für 15% der Bauflächen!
Gemeinwohlorientierung als bevorzugter Faktor bei der Konzeptvergabe!                              
Flächenentwicklung langfristig, im Voraus und transparent.

Gemeinwohl bedeutet Nicht-Gewinnorientierung!

Günter Bergmann


Noch mehr Hausprojekte

 Freiburg und die neuen Baugebiete

VON REGINA MAIER, REGIONALBERATUNG FREIBURG / BILDUNGSVEREIN »WEM GEHÖRT DIE STADT?«

Der Gemeinschaftsraum von schwereLos drohte aus allen Nähten zu platzen: Über 100 Menschen waren im Februar 2019 der Einladung des Bildungsvereins »Wem gehört die Stadt?« zum monatlichen Jour fixe gefolgt. Dort treffen sich normalerweise interessierte Gruppen, Familien und Einzelmenschen und diskutieren über Organisationsformen, Finanzierung und Erwartungen an Hausprojekte. Bei diesem einen Jour fixe jedoch wurde es konkreter.

Der städtebauliche Siegerentwurf für das Baugebiet »Kleineschholz« war kurz zuvor in einer Veranstaltung der Stadt Freiburg vorgestellt worden. Das Rathaus hatte angekündigt dort Baugrundstücke ausschließlich an „gemeinwohlorientierte“ Bauträger zu vergeben. Projekte im Mietshäuser Syndiktat wurden von Beginn an mitgedacht und genannt. Jetzt galt es, die Chance zu nutzen und bauwillige Gruppen und auch Leute auf Gruppensuche zu unterstützen. Erste Ideen wurden gesammelt und ausgetauscht, der gemeinsame Einfluss auf die Stadt ausgelotet, damit möglichst viele selborganiesierte Mietshausprojekte entstehen.

Eine kleine Siedlungsbewegung

 Schnell etablierte sich eine Runde mit ziemlich konstant 15 Syndikatsgruppen – auch eine genossenschaftliche Neugründung ist mit dabei – und es entstand das Delegiertentreffen Kleineschholz.

Foto: Frank Mayer

550 Wohnungen sollen auf Kleineschholz entstehen, davon 50 Prozent in gefördertem bzw. gebundenem Mietwohnungsbau. Das entspricht in etwa der Größenordnung des Baugebiets Gutleutmatten, auf dem neben anderen Gebäuden das 3HäuserProjekt mit 45 Wohnungen, Gemeinschaftsräumen und einer Kita seinen Platz gefunden hat. Die Chancen, dass auf Kleineschholz mehr Gruppen als auf Gutleutmatten zum Zuge kommen, sind groß, denn auf diesem Gebiet soll ohne gewinnorientierte Investoren gebaut werden.

Jetzt also wird in Arbeitsgruppen diskutiert und geplant. Konzepte für eine nachhaltige Infrastruktur des neuen Quartiers werden erarbeitet, beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Energie und Bildungswesen. Die Vergabe der Grundstücke wird hinsichtlich sozialer Ausrichtung und dauerhafter Bindung mit Gemeinderäten und den Stabsstellen der neuen Baugebiete diskutiert. Und nicht zuletzt bedarf das Landeswohnungsbauprogramm nicht nur bei den Kreditkonditionen dringender Verbesserungen.

In Workshops erhalten die Gruppen durch den Bildungsverein und Berater*innen des Mietshäuser Syndikats Informationen zu Projektentwicklung, Gruppenprozessen, Projektfinanzierung, immer mit Bezug auf die in Freiburg zuletzt umgesetzten Neubauprojekte (das 3HäuserProjekt), die zeitnahe Blaupausen für diese Themenbereiche liefern.

Und wie weiter?

Sollte der Zeitplan der Stadt wie geplant klappen, ist es im Laufe des kommenden Jahres soweit: Das Vermarktungskonzept ist beschlossen, die Gruppen können sich auf die Grundstücke bewerben, bei erfolgtem Zuschlag beginnt die konkrete Projektumsetzung. Intensive Einzelberatungen seitens des Mietshäuser Syndiktas sind aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht möglich – aber auch nicht nötig: Beim 3HäuserProjekt hat sich die Bildung von gemeinsamen Arbeitskreisen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Architektur, Finanzierung und Organisation bestens bewährt und kann auch auf eine größere Anzahl von Projekten übertragen werden.

Bei weitem nicht alle Gruppen werden auf Kleineschholz einen Zuschlag erhalten. Wir hoffen, dass sie die Enttäuschung verwinden, sich aufrappeln und weiterziehen – gen Dietenbach, städteplanerisch auf ähnlichem Entwicklungsstand wie Kleineschholz. Hier sollen 6.000 neue Wohnungen entstehen. Und wir sind gespannt, ob neue Gruppen hinzukommen und der Gemeinschaftsraum bei schwereLos wieder aus allen Nähten platzt.

Der Bauverein »Wem gehört die Stadt?« in Freiburg arbeitet an wohnungspolitischen Themen – und  zwar jeweils in Verbindung mit konkreten Bauprojekten, bei denen wir Alternativen zur üblichen Verdrängungsökonomie durch Eigentumsbildung und/oder hochpreisige Mieten entwickeln und verwirklichen wollen. Der Bildungsverein vermittelt Wissen und Erfahrung in Fragen der Stadtentwicklung insbesondere über Planungsprozesse, Bürgerbeteiligung sowie Konzepte für die Selbstorganisation von Mieter*innen in genossenschaftlicher Form.


Veranstaltung: Mehr Bezahlbarer Wohnraum ins Rhein-Neckar-Delta – mit dem Modell des Mietshäuser Syndikats!

Bereits 2024 könnten auf dem Freiburger Neubaugebiet Stühlinger West/ Klein Eschholz mehr als 270 Wohnungen im Modell des Mietshäuser Syndikats errichtet worden sein.
Der Freiburger OB Horn will dieses Gebiet nämlich mit insgesamt über 570 Wohneinheiten nicht gewinnorientiert entwickelt sehen.

15 WohnGruppen stehen für das Mietshäuser Syndikat dort aktuell am Start.
50% oder auch noch deutlich mehr dieses Wohnungraums wird zudem mit Landesbaumitteln geförderter Wohnraum werden. Am

Freitag, dem 18.Juni 2021 um 15.30 Uhr

organisiert das Mietshäuser Syndikat im Rhein-Neckar-Delta dazu eine Online-Hybrid Veranstaltung.

Referentinnen sind Regina Maier und Helma Haselberger vom Freiburger Bauverein Wem-Gehört-Die-Stadt.

Die Fragen:

Wodurch wird diese positive Entwicklung in Freiburg ermöglicht?

Wie kann das auch im Rhein-Neckar-Delta Realität werden?

Wir laden aus der ganzen Region BaubürgermeisterInnen, Verwaltungsfachleute, aber auch Mietervereine, Wohlfahrtsverbände und alle wohnungspolitisch Interessierten zu dieser Informationsveranstaltung ein.

Die Veranstaltung ist öffentlich, unter diesem Link sind in Kürze die Zugangsdaten zu finden:

https://www.syndikat.org/de/delta-sozial/

 




„Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe!“ – Bis zu 300 Menschen bei Demo gegen Bodenspekulation [mit Bildergalerie]

Die Demonstration mit fast 300 Menschen führte vom Alten Messplatz zum Turley-Gelände. Die Rede von Günter Bergmann, der bei der Abschlusskundgebung auf dem Turley-Gelände sprach, wird im folgenden dokumentiert. Bergmann ist vom Runden Tisch gemeinschaftliches Wohnen Mannheim und vom Wohnprojekt Umbau² Turley des Miethäusersyndikats. Außerdem sprachen Alexander Sauer vom Mieterverein Mannheim und Peter Neumann vom Projekt 13 ha Freiheit. Die IG Metall-Songgruppe „Jede Stimme zählt“ begleitete mit Musik.

Rede von Günter Bergmann anlässlich der Demonstration am 6. April in Mannheim

Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns, dass Ihr alle unserem Aufruf zu dieser Demonstration gefolgt seid!

Wir – die drei Projekte des Mietshäuser Syndikats auf dem Geländersäule werden hierbei dankenswerterweise unterstützt von der GEW Mannheim, der DGB Jugend in Mannheim, Fairmieten Mannheim, dem Mieterverein Mannheim und dem runden Tisch Gemeinschaftliches Wohnen.

Die Bauflächen, um die es heute geht, liegen unmittelbar hinter unseren Grundstücken zwischen der Fritz-Salm Str. und der B38. Es ist für uns, die wir seit Beginn der Konversion in der Bürgerbeteiligung engagiert sind, unglaublich, dass dieses sogenannte Pilotprojekt der Konversion Turley jetzt mindestens zum Teil in die Hände von Spekulanten gefallen ist, die ihren Firmensitz in Malta haben.

Wir dachten tatsächlich, in Mannheim liefen die Dinge anders. Die MWSP wäre cleverer. Der Gemeinderat würde sehr genau prüfen. Wir als Projekte des Syndikats hatten das Gefühl, der Gemeinderat prüfe uns zumindest sehr genau. Heute wissen wir – anscheinend wurden nur wir überprüft. Nur wir hatten in unseren Kaufverträgen stehen, dass wir innerhalb von 3 Jahren bauen müssten, sonst fiele das Land zurück an die Stadt.

Bei Ankerinvestor Tom Bock schienen Wertschöpfungsklauseln der Stadt nicht nötig.

Schlimmer – anscheinend wurden laut OB Kurz bislang alle Grundstücke der Stadt – mit Billigung des Gemeinderats – ohne diese Klauseln vergeben. Es wird das Bild vermittelt, die Stadt ist anscheinend jeweils froh gewesen, überhaupt einen Investor gefunden zu haben. Als hätte – trotz steigender Immobilienpreise überall in der Republik – ausgerechnet Mannheim in der Metropolregion Mühe, ihre Flächen an den Mann zu bringen.

Seit der Bankenkrise ist bekannt, dass sich das Kapital von den Aktienmärkten weg und hin zu den Immobilien dreht. Mannheims Gemeinderat will das nicht mitbekommen haben? Der Gemeinderat hat 2008 unter einer rechten Abstimmungsmehrheit beschlossen, selbst keine Netto Neuverschuldung einzugehen. Damit war die Stadt nicht in der Lage selbst die Konversionsflächen zu erwerben. Deshalb sind alle Flächen durch die MWSP direkt von der BIMA an die Investoren durchgereicht worden.

Und so ist bis heute die einmalige Gelegenheit von 3,5% zusätzlicher Gemeindefläche durch die Konversion nahezu vertan – ohne dass die Stadt selbst nennenswert Bodenfläche dazu bekommen hat. Bodenflächen zu besitzen bedeutet aber für eine Stadt Gestaltungsspielraum.

Mit eigenem Land lassen sich die Neubau- und damit die Mietkosten dauerhaft unten halten. Ulm und Wien machen das vor.

Bei jedem Verkauf werden Nutzungsrechte und Rückkaufoptionen geregelt. Dadurch liefert sich die Stadt nie selbst aus. Die Bodenpreise bleiben immer günstig oder steigen nur sehr moderat. Und Bodenflächen wachsen nun mal nicht nach, sind keine nachwachsenden Rohstoffe!

In Mannheim ist es – letztlich verursacht durch den Beschluss des Gemeinderats 2008 – anders gelaufen. Zeigt Turley jetzt nur die Spitze eines Eisbergs? Durch den schwindelerregenden Weiterverkauf der vor 3,5 Jahren für 6 Millionen Euro erworbenen 22.000 Quadratmeter Baufläche für jetzt 36Millionen Euro, also den sechsfachen Preis hat der sogenannte ANKER Investor Bock in Mannheim bisher ungekannte Bodenpreise möglich werden lassen. Wem drängt sich da nicht auf“ Den Bock zum Gärtner gemacht!“ Innerhalb von 7 Jahren pusht Tom Bock das Turleygelände tatsächlich zum SoHo Mannheims – was die Preisentwicklung angeht. Die MWSP unter Direktive des Gemeinderats war angetreten, genau diesen Wildwuchs zu verhindern.

Wer sind die neuen Besitzer?

Günter Bergmann

Der Mannheimer Morgen hat darüber dankenswerter Weise sehr genau recherchiert. Wir wissen, dass die neue Gesellschaft zu 15% bei Tom Bock bleibt. Also ein ShareDeal, die Stadt Mannheim geht auch bei möglichen Steuereinnahmen leer aus. 10% liegen bei den Hamburger Investmentfirmen Fortoon und Qconn. Auf beiden Internetseiten versprechen Haifische in blau- bzw. graumelierten Anzügen, dass sie alleine dem Wohl ihrer Kapitalgeber – vorwiegend steinreicher Familien – verpflichtet sind. Das Mehrheitskapital von 75% aber liegt in den Händen von 4 Besitzern der Sportwetten Tipico, die ihr Vermögen im Steuerparadies Malta geparkt haben. Und so werden sie also auch erwähnt in den berühmt, berüchtigten Panama Papers, für die über 400 Journalisten ein Jahr lang recherchierten.

Und diesen Leuten gehört jetzt das Land hinter unseren Häusern. Hier in Mannheim! Und das passiert uns – seit 2012 engagieren wir uns für diesen Stadtteil. Und die Stadt hat inzwischen keinen Zugriff mehr auf die Entwicklung! Wir sind mehr als skeptisch, wie das weitergeht. Wenn schon Tom Bock nicht dazu gebracht werden kann, seinen Versprechungen (Tiefgarage) nachzukommen – was ist dann von Verhandlungen mit diesen neuen, noch anonymeren Geldinteressen zu erwarten. Glaubt irgendjemand wirklich, bei diesem total überteuerten Kauf könnte dauerhaft etwas Gutes für Mannheim daraus entstehen? Angeblich sollen statt Lofts wie bei Tom Bock jetzt Miniwohnungen entstehen. Die verlangten Quadratmeterpreise von Kleinwohnungen sind im Mietspiegel am höchsten. Mit einer Masse von Kleinstwohnungen ist also am meisten Geld zu verdienen. Nebenbei – durchmischtes Wohnen sieht auch total anders aus.

Zitat aus dem Rhein Neckar Blog: „Fortoon prüfe aktuell die Möglichkeit für die Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen durch eine Anpassung des Bebauungsplans. Bei einer solchen Anpassung käme auch die Sozialquote von 30 Prozent der Stadt Mannheim für die zusätzlich geschaffenen Wohnungen zum Tragen“ Fortoon prüft also bereits die Anpassung des Bebauungsplans – gekoppelt an die Schaffung von Sozialwohnungen. Klar, wenn die Gebäude entsprechend höher und dichter werden – irgendwann wird sich die Investition von 36 Millionen dann sicher rechnen! Ein Teil dieser Wohnungen soll anscheinend mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert werden. Alles unter 25Jahren Bindungsfrist – und davon gehen wir aus – deutet nur auf schnelle Weiterverkaufsabsichten hin. Den Haien soll also jetzt auch noch Steuergelder hinterhergeworfen werden? Uns geht das gegen den Strich! Der in Mannheim dringend benötigte soziale Wohnungsbau wird diskreditiert, die Stadt wird sich wohl am Ring dahinführen lassen, wo die Investoren sie haben will! Eine Entscheidungsgewalt oder die Wahl hat die Stadt nicht mehr!

So bitter es sich anhört:

Dieses Baufeld ist an Spekulanten verloren und es wird deshalb keine dauerhaft zufriedenstellende Lösung geben!

Alexander Sauer

Das Beispiel Turley hat in der Kommunalpolitik und der Mannheimer Bevölkerung zu einer großen Unsicherheit geführt. Dieser Fall muss gründlich und lückenlos aufgeklärt werden! Vor allem müssen jetzt aber dringend Konsequenzen gezogen werden. Spinelli, Hammond aber auch andere städtische Flächen stehen – teils unmittelbar noch an! In Käfertal auf Spinelli stehen die Investoren in den Startlöchern, die Vergabe des 1. Bauabschnitts durch die MWSP steht bevor, denn die BUGA 2023 drängt! Diese Eile bedeutet auch Gefahr – durch schnelles Investorengeld!

Es gibt hier zwar zum ersten Mal das 12- Punkte Programm. Das hat aber auch Schwächen: die Dauer der sozialen Bindung ist hierin völlig ungeklärt. Außerdem sind die 30% Quote viel zu wenig! Und es gibt keinerlei Beschränkung der vermutlich hochpreisigen übrigen 70% der Bebauung! Unter den jetzigen Bedingungen geht es also auf Spinelli zwar etwas abgemildert, aber sonst genauso weiter. Wohnen ist ein Menschenrecht, dies weiterhin dem freien Markt zu überlassen, wäre fahrlässig und würde die Blase und die Spekulationen auf dem Wohnungs- und Baumarkt weiter vergrößern, das Wohnen immer weiter verteuern, soziale Ungleichheit vertiefen und Menschen an die Ränder oder aus der Stadt verdrängen. Das betrifft nicht nur die Wohnungssuchenden. Das ist längst ein allgemeines Demokratieproblem!

Wir brauchen eine Mehrheit im kommenden Mannheimer Gemeinderat, die wirklich konsequent, schnell und nachhaltig für bezahlbaren Wohnungen sorgt.

Der Umgang mit Grund und Boden ist dabei ein wesentlicher Schlüssel. Über einen breit angelegten stadteigenen Grundstücksbesitz lässt sich die städtebauliche Entwicklung verlässlich steuern. Seit 2018 kann die Stadt die Liegenschaften der BIMA sehr stark verbilligt oder sogar umsonst bekommen, wenn sie darauf nachhaltig bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu müsste die Stadt nur die Flächen vor dem Zugriff meist hochpreisig bauender Investoren und der Lobby aus Banken und Investorenfonds dahinter schützen. Im letzten Jahr konnte ein ähnliches wohnungspolitisches Bündnis wie zu dieser Demonstration erreichen, dass über 20.000 Quadratmeter auf dem Konversionsgelände Hammond in Seckenheim durch Anträge von Linken. Grünen und SPD im Gemeinderat erfolgreichen sichergestellt worden ist. Das sind seltene Gelegenheiten, preiswerten bezahlbaren Wohnraum in Mannheim zu ermöglichen!

Beispiele wie die Wohnungspolitik in Wien zeigen, dass viel zu erreichen ist, wenn die Stadt und ihre Wohnungsgesellschaft den Wohnungsmarkt soweit als irgend möglich selbst steuert.

Wenn Grund und Boden im Gemeinbesitz bleibt und z.B. per Erbbaurecht vergeben wird, führt dies zu mehr Gerechtigkeit und zu einer solidarischeren Stadt.

IG Metall-Songgruppe „Jede Stimme zählt“

Ein städtischer, revolvierender Wohnbaufonds muss endlich in Mannheim eingerichtet werden um die Weichen für eine nachhaltige Wohnpolitik der Zukunft zu stellen. Wohnen und Bauen muss mehr und mehr eine öffentliche Aufgabe in Mannheim werden.

Sollten überhaupt noch städtische Grundstücke verkauft werden, dann bedarf es der langfristigen Sicherung der städtebaulichen Ziele. Der künftige Gemeinderat in Mannheim muss die Quotenregelung neu diskutieren. Sozialquoten von 40% (wie in Frankfurt) oder 50% wie in Freiburg sind bundesweit nichts Ungewöhnliches. Mannheims notwendige Entwicklung hinkt aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse im Gemeinderat hinter her. Dabei muss sich die Quote auf alle städtischen Flächen beziehen und darf keine Ausnahmen für Klientelpolitik zulassen. Gleichzeitig müssen die Bindungsfristen der Quote, bzw. des Sozialen Wohnungsbaus mit in die Konzepte der Stadt einfließen. Herkömmliche profitorientierte Investoren binden sich zur Erfüllung der Quote lediglich auf 10 oder 15 Jahren, danach kommen die mit Steuergeldern erbauten Gebäude wieder auf den Freien Markt und es kann lustig weiter spekuliert werden.

Gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften wie auch die Mietshäuser Syndikate sind stattdessen kostenorientiert – wir können nachhaltige Bindungen von 40 oder 50 Jahren anbieten. Außerdem sind wir sowieso dauerhaft unverkäuflich!

WAS WIRD GEBAUT muss die Frage bei Konzeptvergaben sein!

Tom Bock hat für Baufeld 4 und 5 nur wenige Zehn Euro mehr als wir Syndikatsprojekte pro Quadratmeter Baufläche bezahlt! Wir realisieren eine Kaltmiete von 8,5€ und eine sehr günstige Warmmiete! Außerdem sind unsere Projekte nachhaltig unverkäuflich. Bei Bock liegt der wenige Mietwohnraum zwischen 12- und 14€/qm . Und was er nachhaltig sozial daraus macht, kann man sich bei Baufeld 4+5 ansehen.

WIE WIRD FINANZIERT? Tom Bock finanzierte u.a. über das Crowdfounding Exporo für 5% Zinsen. Wir Syndikatsprojekte dagegen erhalten unser Eigenkapital aus schwach verzinsten Nachrangdarlehen aus einem BürgerInnen Netzwerk. Genauso wichtig wie die Bodenpreise sind die Finanzierungskosten. Die Stadt muss zukünftig prüfen, mit welchen Finanzmitteln und damit Geldinteressen dahinter gebaut wird. Gemeinwohl geht vor Profitinteresse! Das muss in den Konzepten der Stadt – sowohl der MWSP als auch des Fachbereichs 61 der Stadt – endlich deutlich werden! 3,5 Jahre das Land rumliegen und damit im Wert steigen lassen – das hätten wir mindestens auch gekonnt! Und für einen besseren Zweck! Auf Baufeld 4 und 5 wäre aus heutiger Sicht Platz für viele genossenschaftliche oder Syndikatsprojekte gewesen.

Mit einer anderen Entscheidung 2008 im Gemeinderat wäre das heute für die MWSP und den verantwortlichen Gemeinderat eine sehr ,sehr glückliche eine Option gewesen. Die stärkere und konsequentere Förderung von Mietshäuser Syndikaten oder anderer Gemeinwohl-orientierter Träger wie z.B. die LFG, die für eine dauerhafte Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sorgen, ist eine Aufgabe nicht nur für den nächsten Gemeinderat. Er und die Verwaltung müssen dafür sorgen, dass hier Flächen länger gebunden und zur Verfügung gestellt und die Projekte begleitet werden.

Die gleiche Unterstützung und Weichenstellung braucht es übrigens endlich auch auf Landesebene, hier sollten sich vor allem also die Grünen angesprochen fühlen! Turley lehrt uns einmal mehr, dass es nicht zielführend ist, das Menschenrecht Wohnen dem freien Markt und damit der Spekulation zu überlassen.

Für eine andere Wohnungspolitik in Mannheim ! Unterstützt das Miethäusersyndikat und andere Gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften! Sorgt für eine neue starke Mehrheit im kommenden Gemeinderat!

 

Siehe auch

“Die Stadt muss aus ihren Fehlern lernen” – Demo nach Spekulationsgeschäft auf Turley [Videobeitrag]
Aufruf zur Demo “Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe”
Kommentar: Die neuen Investoren auf Turley – „Das Projekt rechnet sich. Deshalb machen wir es“
Turley: Ein Skandal wäre es, nicht die richtigen Konsequenzen zu ziehen – Kommentar Thomas Trüper
Kommentar: Aufpassen beim Zeitungslesen! Wie der „Turley-Skandal“ auch gewesen sein könnte …
Konsequenzen aus Turley: Der Gesellschaftszweck der MWSP muss geändert werden: „Halten“ statt „verkaufen“.
Spekulationsbombe auf Turley – Empörung gegen wen und was? Was ist zu tun?