Veranstaltung: „Friedenspläne für den Ukraine-Krieg – welche Szenarien, welche Chancen?“

Clemens Ronnefeldt

Am 22. Juli führten die Naturfreunde Mannheim, der Kirchliche Dienst der Arbeitswelt KdA, die DFG-VK und das Friedensbündnis Mannheim in Kooperation mit dem Ökumenischem Bildungszentrum sanctclara eine Veranstaltung durch mit dem Thema „Friedenspläne für den Ukraine-Krieg – welche Szenarien, welche Chancen?“

Es referierte der aus Freising bei München angereiste Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Ulrike Süss von den Naturfreunden und Maximilian Heßlein vom KdA hielten im vollbesetzten Saal vor ca. 100 Personen die einleitenden Begrüßungsworte, Hans Weber, ebenfalls von den Naturfreunden, hielt das Schlusswort.

Clemens Ronnefeldt begann mit seinen persönlichen Bezügen zum Thema des Abends: Sein Vater wurde 1942 als Siebzehnjähriger von den Nazis abgeholt und in den Ukraine-Krieg der deutschen Wehrmacht geschickt. Seit 2004 ist er in Kontakt mit einer ukrainischen Kollegin, die in Deutschland ein Jahr seine Kollegin beim Versöhnungsbund war und nach ihrem Germanistik-Studium Lehrerin in der Ukraine wurde.

Bisherige Verhandlungsinitiativen gescheitert

Ulrike Süss (rechts) eröffnet die Veranstaltung. Daneben Heßlein (links) und Ronnefeldt.

Ronnefeldt erläuterte die Grundzüge des 10-Punkte-Plans von Istanbul von Ende März 2022 – nur einen Monat nach dem russischen Überfall: Die Ukraine akzeptiert ihre politische Neutralität. Im Gegenzug erhält sie eine völkerrechtliche Garantie zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status.

Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder – kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantiestaaten durchzuführen.

Offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol sollten innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden. Modalitäten für einen Waffenstillstand, der Rückzug der Truppen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen wurden ebenfalls vereinbart.

Ein persönliches Treffen des ukrainischen und russischen Präsidenten, um einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen, war als Punkt 10 vorgesehen.

Der damalige britische Premier Boris Johnson habe Anfang April 2022 bei seinem Besuch in Kiew geraten, es solle keine Einigung mit Russland geben, solange die Ukraine nicht die Oberhand habe und dass die Ukraine gegenüber Russland keine Zugeständnisse machen solle, so Ronnefeldt, der dies mit Quellen belegte.

Nach den russischen Gräueltaten von Butscha habe sich die Bereitschaft auf westlicher Seite zu einem Waffenstillstand verhärtet, auf russischer Seite nach der Versenkung der „Moskwa“, einem Schiff der russischen Schwarzmeerflotte.

vollbesetzter Saal in Sanctclara

Am 24.2.2023 habe die chinesische Regierung ihren Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgelegt.

„Im Unterschied zum italienischen 4-Stufen-Friedensplan vom Mai 2022, der das Ergebnis von Verhandlungen bereits im Vorhinein festlegen wollte, blieb der chinesische Vorschlag offenbar bewusst im Detail offen, um die Konfliktparteien erst einmal an den Verhandlungstisch zu bringen und selbst Lösungen erarbeiten zu lassen“, so Ronnefeldt.

Die Länder des Südens hätten einen sehr viel größeren Leidensdruck seit dem 24. Februar 2022 als die Länder des Nordens – aufgrund der drastisch gestiegen Energiepreise und sozialer Verwerfungen wegen der Erhöhung von Nahrungsmittelpreisen. Daher engagierten sich die Länder Mexiko, Brasilien, Südafrika, Indonesien und die Türkei besonders stark bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung. Der Botschafter des Vatikans, Kardinal Zuppi, habe bereits mehrere Gefangenenaustausche vermittelt.

Ronnefeldt nannte China als einflussreichsten Akteur, der Druck auf Präsident Putin ausüben könne, seine Maximalforderungen fallen zu lassen und Verhandlungen zu beginnen.

„Wegen der enormen Waffenlieferungen aus den USA werde die Entscheidung in Kiew, ob die ukrainische Regierung zu Verhandlungen mit Moskau bereit ist, auch in Washington fallen“, so die These des Referenten – wobei der US-Wahlkampf eine wichtige Rolle bei der weiteren Unterstützung der Ukraine spielen werde.

Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz – Nachfolgekonferenz im November geplant – ein Durchbruch?

Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz im Juni 2024, wo sich die Länder trafen, die die Ukraine unterstützen, sei aktuell eine zweite Konferenz im Gespräch, zu der auch Russland eingeladen werden soll. „Ort und Zeit sind noch offen“, berichtete Clemens Ronnefeldt. Er rechnet damit, dass wegen der Ungewissheit bezüglich des US-Wahlausgangs Anfang November 2024 alle Kriegsbeteiligten die Zeit bis zur US-Wahl nutzen werden, um zu einem Waffenstillstand zu gelangen. Die Positionen der Konfliktparteien liegen zwar weit auseinander, haben jedoch ein beiderseitiges Interesse auf ein Kriegsende. Der internationale Druck, hier seien China und die BRICS-Staaten genannt, für eine Verhandlungslösung steigt.

Konfliktreiche Gemengelage

Konfliktreiche Gemengelage, z.B. unterschiedliche Sprachen

Auch wenn vor allem Sicherheitsfragen und Identitätsfragen im Mittelpunkt des Konfliktes stünden, gebe es noch andere konfliktbeladene Fragen zu berücksichtigen. Die Frage der Bodenschätze in der Ukraine – im Donbas lagerten z.B. die größten Lithiumvorkommen Europas – spiele bei der Suche nach einer Konfliktlösung aktuell eine erhebliche Rolle. Riesige landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine seien bereits von ausländischen Investoren aufgekauft. Rüstungslieferanten und Interessenten an einem Wiederaufbau, der einen Waffenstillstand voraussetzt, stünden teilweise in Konkurrenz zueinander.

Seit Kriegsbeginn unterstützt Clemens Ronnefeldt seine in der Ukraine lebende Kollegin Anna Turkulova bei der Durchführung von Trauma-Seminaren, die von zwei in Traumatherapie ausgebildeten Personen im Raum Lwiw durchgeführt werden.

Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine, die sich dem Ukraine-Krieg verweigerten und deswegen nach Deutschland geflohen seien, drohe in vielen Fällen die Abschiebung. Clemens Ronnefeldt forderte die Bundesregierung auf, diesen Zustand zu beenden und das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen.

Die Zuhörenden rief der Referent dazu auf, den in Mannheim lebenden Geflüchteten aus der Ukraine beim Erlernen der Sprache und bei der Suche nach Arbeit Unterstützung zu geben – und im respektvollen Dialog auch unterschiedliche Meinungen zum Ukraine-Krieg auszuhalten.

Er zitierte zum Ende der Veranstaltung das Vorwort des Grundgesetzes, das ein Friedensgebot enthält, den 2+4-Vertrag über die deutsche Einheit, der ebenfalls zum Frieden mahnt – und die UN-Charta, welche die zwischenstaatliche Androhung oder Anwendung von Gewalt untersagt.

Der Referent verwies darauf, dass sich die Welt aktuell im Umbruch hin zu einer multipolaren Welt befände – und das Austarieren der unterschiedlichen Interessen noch einige Zeit in Anspruch nähme.

scr / Quelle: Pressemitteilung von Clemens Ronnefeldt vom 24.07.2024

Mit eindrucksvoller Fülle an Daten, Fakten und Zitaten zeigt Ronnefeldt zivile Alternative auf

Rund 40 Personen kamen am Internationalen Tag des Friedens in das Ökumenische Bildungszentrum sanctclara, um den Vortrag von Clemens Ronnefeldt, Referenten für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, zu hören. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Friedensbündnis Mannheim und der DFG-VK MA-LU ergänzend zur DGB-Kundgebung am 1. September zum Antikriegstag am Paradeplatz.

Prowestliche und prorussische Kräfte verschärfen den Konflikt

Clemens Ronnefeldt beim Vortrag in Mannheim

Mithilfe einer Karte über das Wahlergebnis in verschiedenen Wahlkreisen zeigte Ronnefeldt, wie polarisiert die Ukraine bei einer früheren Präsidentenwahl war. Der prowestliche Kandidat Juschtschenko hatte in den westlichen Regionen Stimmenanteile von 60 Prozent und mehr, während der auf Russland orientierte spätere Präsident Janukowitsch vor allem im Donbas und der Ostukraine vergleichbar hohe Stimmenanteile erzielt hatte. Als sich Janukowitsch 2013 weigerte, dass Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine zu unterzeichnen, gab es massive Bevölkerungsproteste insbesondere in der westlichen Ukraine und Kiew, die dort schließlich zu den wochenlangen Euromaidan-Protesten führten. Am 20. Februar 2014 wurden dort rund 100 Menschen von Scharfschützen getötet, wobei bis heute ungeklärt ist, wer dafür verantwortlich ist. Klar ist hingegen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen der ukrainischen Regierung und den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit vielen Todesopfern laut den Angaben der Beobachtermission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) von beiden Seiten zu verantworten sind.

Putins verhängnisvolle Wandlung

Bezogen auf Putin ließ Ronnefeldt keinen Zweifel daran, dass er dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte. Statt Putin zu dämonisieren, nannte er wichtige politische Stationen und Taten des Kremlchefs. 1989 war Putin KGB-Geheimdienstoffizier in Dresden, wo er den Niedergang der DDR erlebte. Dieser endete unblutig im Gegensatz zu den Protesten in Peking, die die chinesische Regierung 1989 blutig niederschlug. Auf Putins Rede im Deutschen Bundestag 2001 (für die Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Kanzlerberater, der Ghostwriter war) folgten die Jahre, in denen er mit seinem rücksichtslosen Einsatz im Tschetschenien-Krieg, der Krim-Annexion plus Unterstützung der ukrainischen Separatisten bis hin zum Syrienkrieg militärische Mittel immer ungehemmter einsetzte. Gleichzeitig schränkte er die Demokratie und kritische Stimmen in Russland durch Verbote und Repression immer mehr ein.

Westliche militärische Sicherheitspolitik wirkt eskalierend

Zum Verhältnis von Nato und Russland wies Ronnefeldt auf die Nato-Russland-Grundakte als ein wichtiges Abkommen hin. Dass der Westen in seinem Umgang mit Russland russisches Roulett spiele – so Teltschik – und Grund habe über eigene Fehler nachzudenken habe – so Wolfgang Ischinger am 14. Februar 2022 – erwähnte der Referent ebenfalls. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine für die Bundesregierung wichtige Denkfabrik, veröffentlichte am 11. Februar 2022 einen Aufsatz von Wolfgang Richter, in dem er auf die Mitverantwortung des Westens für Eskalation bis hin zum Ukraine-Krieg hinweist. Exemplarisch seien erwähnt, der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der Nato im Kosovo-Jugoslawien-Krieg ohne UN-Mandat und dass die USA mit ihrer Militärpräsenz in Georgien 2002 gezielt eskalierten. Die unrühmliche Rolle zahlreicher Medien in der Darstellung und Bewertung des Ukraine-Krieges zeigte sich auch darin, dass es eines Artikels im Spiegel bedurfte, um auf eine lange ignorierte Tatsache in Erinnerung zu bringen. Gorbatschow hat der deutschen Vereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Mit Bezug auf die Wolfowitz-Doktrin machte Ronnefeldt deutlich, dass zwischen den USA und Deutschland immer wieder Interessengegensätze deutlich werden und diese auch in der Nato eine Rolle spiele . Welche Rolle die Nato für die Ukraine haben sollte, führten bereits 2008 zu einer Spaltung des Landes wie die Deutsche Welle berichtete.

Ziviler Widerstand gegen den Krieg

Auch wenn der Krieg durch die Ausweitung der Kriegsziele durch die USA und die Einberufung von 30.000 Reservisten in Russland derzeit in beängstigendem Maße eskaliert wird, gibt es auch Fakten die Alternativen zeigen. So zeigt das Abkommen zwischen Ukraine und Russland über Getreidetransporte mit Schiffen aus Odessa, dass Verhandlungen möglich und sinnvoll sind. Aufschlussreich sind die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in der Ukraine, bei der gefragt wurde, mit welchen Mitteln man sich gegen eine drohende beziehungsweise eine erfolgte militärische Invasion wehren sollte. In beiden Fällen sprachen sich mehr Befragte für zivilen Widerstand aus als für bewaffneten Gegenwehr.

In Russland engagieren sich die Soldatenmütter gegen den Krieg und unlängst stimmte ein Bezirksbeirat in Sankt Petersburg dafür, Präsident Putin wegen des Krieges anzuklagen. Bislang politisch unauffällige prominente Personen aus der russischen Kulturszene haben sich unlängst offen gegen den Krieg ausgesprochen wie etwa Pop-Star Olga Pugatschowa. Auch in der Ukraine gibt es Stimmen gegen den Krieg wie etwa die Ukrainische Pazifistische Union, die sich für Verhandlungen und gegen Militäreinsätze ausspricht.

Friedensplan vorgelegt

Zur Frage, wer im Ukraine-Krieg vermitteln könnte, wies Ronnefeldt auf den von der italienischen Regierung im Sommer vorgelegten Friedensplan hin. Mehr schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine zu schicken (zusätzlich zu dem von den USA gelieferten Militärmaterial im Wert von 53 Milliarden US-Dollar) wird nicht nur von der Friedensbewegung sondern auch vom Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn abgelehnt wegen des damit verbundenen Eskalationsrisikos. Derartige Skrupel kennt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, nicht. Schon vor dem Ukraine-Krieg hat sie sich vehement für höhere Rüstungsausgaben eingesetzt wie das Kampfflugzeug Future Combat Aircraft, FCAS. Dass sie Mitglied der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft ist, die sich für die Interesse der Rüstungsfirmen einsetzt, verwundert nicht.

Was kann man tun?

Ronnefeldt widmete sich auch der Frage, was man für ein Ende des Blutvergießens tun kann. Sich immer wieder für Waffenstillstand und Verhandlungslösungen auszusprechen, nannte er ebenso wie auch beispielsweise die Teilnahme am dezentralen Aktionstag am 1. Oktober mit dem Motto „Verhandeln statt schießen“. Für wichtig hält er es, dass man bekannt macht, wie sich verschiedene Menschen in Russland, Belarus und Ukraine mutig gegen den Krieg und für Verhandlungen einsetzen. Gerade jetzt gelte es, dass die EU und die Bundesregierung Kriegsdienstverweigerern und Menschen, die sich der Einberufung entziehen, unterstützen und Asyl gewähren.

Militärmanöver und Krieg belasten das Klima

Zum Schluss nannte Ronnefeldt Beispiele wie Krieg und dessen Vorbereitung (wie etwa Manöver) die Umwelt und das Klima belasten. Allein schon ein Leopard-Panzer verbraucht so viel Diesel wie Hundert PKWs. Um die USA bei ihren demonstrativen Militäraufmärschen gegen die chinesischen militärischen Machtdemonstrationen zu unterstützen, entsandte die Bundeswehr sechs Eurofighter nach Singapur. Dazu mussten die Maschinen sechs Stopps einlegen, um neu aufgetankt zu werden.

Als Fazit der Abend kann zweierlei festgehalten werden. Aufgrund der von Ronnefeldt dargestellten Fakten wurde einerseits deutlich, dass der Krieg immer schlimmere Auswirkungen hat. Andererseits ist es umso dringender, Argumente gegen die von der Ampelregierung und der CDU vorangetriebene militärische Sicherheitspolitik in die Diskussion zu bringen.

Otto Reger, DFG-VK-Gruppe MA-LU

Artikel auf der DFG-VK-Homepage https://is.gd/SsJMk9

Ronnefeldts Vortrag in einer kürzen Fassung (1 Stunde 5 Minuten) vom 2.Mai 2022
https://www.youtube.com/watch?v=o8p69_ed37U&ab_channel=Vers%C3%B6hnungsbund
und in einer ausführlichen Version (1 h:43 Min) vom 9. Mai 2022

https://www.youtube.com/watch?v=2NeIWgEGCo0&ab_channel=Vers%C3%B6hnungsbund
mit allen Folien, Quellenangaben etc.

Pressefoto der Veranstalter*innen des „Sound of Peace“

Für Sonntag, 8. Mai ist in Mannheim eine große Musikkundgebung mit dem Titel „Sound of Peace“ geplant. Nach Berliner Vorbild spielen bekannte Musiker*innen und sammeln Spenden für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen. Noble Ziele, keine Frage, doch an einem der angekündigten Musiker gibt es nun Kritik: Er soll ein rechtsoffener „Querdenker“ sein.

Update vom 06.05.2022: Am Abend teilte der Veranstalter des „Sound of Peace“, der Verein Mannheim sagt Ja!, mit, man habe „die Reißleine gezogen“. Hans Söllner wurde ausgeladen und wird nicht auftreten.

Seit Freitag Abend nicht mehr im Line Up: Hans Söllner

„Sound of Peace“ ist als Großkundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses geplant. Angemeldet hat die Veranstaltung der Verein „Mannheim sagt Ja“ und zahlreiche weitere Organisationen, Musiker*innen, Studierende der Popakademie und Personen des öffentlichen Lebens sind an der Organisation beteiligt. Gemeinsam habe man die „unmissverständliche Forderung: BEENDET DEN KRIEG!“

Um der Veranstaltung mehr Größe zu geben, wurde sich am Berliner „Sound of Peace“ Konzert orientiert, bei dem am 20. März tausende Menschen zum Brandenburger Tor kamen. Die Berliner sind nun Partner der Mannheimer Veranstaltung und stellen Logo, Design und Künstler*innen bereit.

Kontroverse um Hans Söllner

Ein Booker, der aus der Rhein-Neckar-Region stammen soll, nahm den bayerischen Reggae-Musiker Hans Söllner mit ins Programm auf. Söllner ist vor allem durch seine Songs für die Legalisierung von Marihuana und als Anhänger der Rastafari-Bewegung bekannt geworden. Er gilt als Rebell, Staatskritiker und Provokateur.

Im Zuge der Covid-19 Pandemie kam ein weiterer Aspekt in die Öffentlichkeit. Söllner ist Impfgegner und Kritiker der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Mit seinen Aussagen und Social Media Postings rückte er immer mehr in die Nähe der Querdenker-Bewegung.

Hans Söllner, 2019 | Bild: gemeinfrei

Einige Beispiele: Bereits 2020 soll er gegen das Kontaktverbot protestiert und dazu aufgerufen haben, kranke Angehörige zu besuchen. Dafür bekam er ein Bußgeld aufgebrummt. Söllner erklärte öffentlich, dass er seine Kinder nicht impfen lasse und beschimpfte Befürworter von Schutzimpfungen. Söllner sagte 2021, er wollte keine Konzerte spielen, wo Maskenpflicht oder Impflicht gelte. Die Maßnahmen seien eine „Hetzjagd auf Ungeimpfte“.

Seine rechtsoffenen Ambitionen gingen sogar so weit, dass er Social Media Postings der AfD teilte und dies später auch verteidigte. In verschiedenen Postings machte er absurde historische Vergleiche und verharmloste damit den NS-Terror. Im Februar 2021 soll Söllner an einer Querdenker-Versammlung in Freilassing/Salzburg teilgenommen haben.

Söllners Plattenlabel, der Trikont Musikverlag, distanzierte sich von seinen Aussagen: „Seine Vergleiche mit dem Dritten Reich entbehren jeder Grundlage und verharmlosen den Terror des Nazi-Regimes in einer unerträglichen Weise“, teilte deren Leiterin mit. Die rechte Szene feierte ihn dagegen für seine Aussagen.

Der Umgang der Veranstalter*innen mit Söllner

Auf Nachfrage ist der Verein „Mannheim sagt Ja!“, der als Veranstalter des Konzerts die Verantwortung trägt, mit der Einladung Söllners nicht glücklich. „Wir distanzieren uns klar von seinen Aussagen“, sagt Sprecher Gerhard Fontagnier. Das Booking Söllners sei nicht abgesprochen gewesen. Man habe darauf gedrängt, ihn wieder auszuladen. Es habe „dicke Luft“ bei zahlreichen Diskussionen und Meetings gegeben. Doch der Booker sei offenbar persönlich mit Söllner befreundet und habe gedroht, auch andere Acts wieder auszuladen, sollte Söllner nicht auftreten dürfen.

Man habe abgewogen und wollte nicht die ganze Veranstaltung platzen lassen. Söllners Auftritt in Mannheim wird also stattfinden. (Siehe update zur Ausladung Söllners; Anm.d.Red.) „Aber wenn er auf der Bühne was los lässt, werden wir intervenieren“ kündigt Fontagnier an.

Für ihn dürfte die Angelegenheit besonders unangenehm sein. Der grüne Stadtrat hatte Anfang des Jahres mit seinen Kolleg*innen Chris Rihm, Angela Wendt und anderen engagiert gegen Aufmärsche der Querdenker-Szene mobilisiert (Kommunalinfo berichtete). So ist es nun besonders bitter, dass ausgerechnet einer von denen einen Schatten auf das eigentlich gute und wichtige Anliegen der Veranstaltung gegen den Krieg wirft. (cki)

Webseite Sound of Peace http://www.sound-of-peace.com

Webseite Mannheim sagt Ja! http://www.masagtja.de

Quellen und Nachweise:

https://initiativegegenrechts.net/tag/hans-soellner/

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_S%C3%B6llner

https://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/reichenhall-verwarnungsgeld-hans-soellner-nach-verstoss-gegen-corona-regeln-13713064.html

https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Corona-Krise-Hans-Soellner-muss-50-Euro-Bussgeld-bezahlen-3666772.html

https://www.tz.de/leben/gesundheit/hans-soellner-bekennt-sich-impfgegner-beschimpft-impfbefuerworter-zr-8526232.html

https://www.tagesspiegel.de/kultur/musiker-hans-soellner-verbreitet-gefaehrliche-theorien-warum-ein-linker-von-rechten-gefeiert-wird/25869540.html

Am Donnerstagmorgen begann der Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine – ein Schock für ganz Europa. Überall gehen die Menschen auf die Straße gegen den Krieg, auch in Mannheim. Hier gab es bereits mehrere Kundgebungen auf denen sehr unterschiedliche Forderungen erhoben wurden. Von „Die Waffen nieder“ und „Abrüsten“ bis zu „Aufrüsten“ und „Waffen in die Ukraine“. Anhand zweier Veranstaltungen stellen wir die Positionen gegenüber.

Kundgebung der Grünen-Stadträte am Freitag: „Stoppt Putin“

Die erste Veranstaltung fand bereits am Tag des Angriffs statt. Mannheimer Parteijugendverbände der Regierungskoalition von SPD, Grüne und FDP hatten dazu aufgerufen. Einige hundert Menschen kamen spontan zum Paradeplatz.

An Tag 2 des Krieges mobilisierten Politiker*innen der Grünen zu einer Kundgebung, Motto „Stoppt Putin“, zum Toulonplatz. Dort war das Gebäude der Reiss-Engelhorn-Museen blau-gelb angeleuchtet, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Es dürften mehr als tausend Menschen auf dem Platz gewesen sein.

Gerhard Fontagnier

Eine große Zahl von Redner*innen traten auf die Bühne. Die Grünen-Stadträt*innen Chris Rihm, Angela Wendt und Gerhard Fontagnier moderierten die Veranstaltung. Gerhard Fontagnier sagte, man habe sich heute versammelt, um den Frieden in Europa zu verteidigen. Man wolle aber auch um die ersten Opfer des Krieges trauern. Es fand eine Gedenkminute statt. Chris Rihm sagte, es zerreiße ihm das Herz. Er bezeichnete Putin als Kriegsverbrecher und unberechenbaren Despoten. Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer habe er nie gedacht, dass er einmal froh über die „starke Ostflanke“ der NATO sei. Man müsse seine Gedanken dazu noch einmal neu bewerten.

Neben Politiker*innen und Aktivist*innen sprachen auch direkt betroffene Menschen aus der Ukraine und aus Russland, mit Verwandtschaft im Kriegsgebiet.

Hunderte Menschen auf dem Toulonplatz

Forderung nach militärischer Unterstützung für die Ukraine

Andreas Kaprocki

Andreas Kaprocki vom Vorstand des Dachverbands der ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. bedankte sich bei der Anwesenden für die Unterstützung und Empathie. Er sagte, er werde heute nicht über Frieden sprechen, denn es herrsche Krieg und „Hammer und Sichel“ unter russischer Trikolore bedrohe Europa und die Ukraine. Er verglich den russischen Angriff mit dem Angriff Nazi-Deutschlands auf England. Man müsse nun den Menschen helfen, die ihr Land verteidigen wollten. Neben Geldspenden geht es ihm vor allem um militärische Unterstützung. Außerdem forderte er auch einen Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Finanztransaktionssystem, wofür er viel Beifall bekam.

Telefonat in die Ukraine

Eine Rednerin organisierte ein Telefonat mit einem ukrainischen Vize-Bürgermeister. Sie übersetzte spontan. Er berichtete von der Angst der Bevölkerung vor den russischen Luftschlägen und wie sie unter schwierigen Bedingungen den Schutz der Bevölkerung organisierten.

Otto Reger

Als Otto Reger vom Friedensbündnis seine Rede hielt, rief er zum Ende aller Kampfhandlungen, zu Abrüstung und zur Rückkehr zu Gesprächen und Diplomatie auf. In den vorderen Reihen gab es Buh-Rufe. Die Rede wurde zum Teil gestört von Rufen nach Waffen für die Ukraine. Moderator Gerhard Fontagnier wies darauf hin, dass dies nicht die Meinung der Veranstalter gewesen sei, dass aber auch anderer Meinungen gesagt werden dürften.

Humanitäre Hilfe und nicht-militärische Druckmittel

Elina Brustinova

Elina Brustinova vom Stadtjugendring sprach als Ukrainerin ebenfalls aus einer Position der persönlichen Betroffenheit. Es käme ihr vor, als wäre sie in einem nicht enden wollenden Alptraum gefangen. Sie bezeichnete Putin als nationalistischen Despoten, der hemmungslos moralische Grenzen verschiebe. Unsere Aufgabe sei es nun, für die vielen hunderttausend Menschen da zu sein, die nun auf der Flucht seien, humanitäre Hilfe zu leisten, dazu dürfe es keine zwei Meinungen geben.

Peter Kurz

Einen Redebeitrag gab es auch von Oberbürgermeister Peter Kurz der die partnerschaftliche, zivile Zusammenarbeit der Städte in Europa heraus hob und deren Bedeutung für die Menschen in Krisenzeiten darstellte. „Als Städte wollen und können wir helfen.“ Auch dieser Redebeitrag wurde mehrmals von Rufen nach Waffen gestört. Kurz sprach sich für nicht-militärische Mittel und humanitäre Hilfe aus, aber auch für Sanktionen. Man müsse erreichen, dass der Preis für Putin für den Krieg zu hoch werde. Die indirekte Finanzierung des Krieges müsse enden.

Weitere Beiträge gab es unter anderem von Vertreter*innen der Parteien SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Mannheimer Liste. Die Veranstalter hatten nicht nur Probleme mit den zahlreichen, langen Beiträgen und Regenwetter. Auch unangemeldete Redner*innen wollten das Mikrofon für sich haben, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Der Veranstalter*innen musste der aufgebrachten Menge Zugeständnisse machen, um die Situation zu deeskalieren. So kam es leider auch zu Beiträgen und Sprechchören, die nicht im Sinne einer Kundgebung für den Frieden waren und zu Drohungen gegen die Veranstalter*innen.

Weitere Bilder von der Kundgebung am Freitag

Kundgebung des Friedensbündnis am Samstag: Für Friedenspolitik statt Krieg!

Dass sich auf der Kundgebung des Friedensbündnis auf den Mannheimer Kapuzinerplanken statt zunächst angemeldeten 50 Menschen fast 400 versammelten, war natürlich der aktuellen Wendung des Ukraine-Konflikts geschuldet. Auch die Veranstalter waren überrascht von der aktuellen Entwicklung, dass Russland und dessen Präsident Putin nun seine Truppen in einen direkten Krieg gegen die Ukraine und damit den Konflikt auf dramatische Weise führt und somit diesen Konflikt auf seine Art militärisch lösen.

Nalan Erol

Nalan Erol, Stadträtin für die LINKE im Mannheimer Gemeinderat und bei DIDF aktiv, moderierte der Veranstaltung.

Roland Schuster, der für das Friedensbündnis Mannheim die einleitende Rede hielt, forderte, dass sich die russischen Truppen unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen müssten. Dies sei eine Grundvoraussetzung, damit Gespräche zwischen den Kriegsparteien wieder möglich werden.

„Was uns und unsere heutige Kundgebung aber unterscheidet von manch anderer Veranstaltung, die in diesen Tagen stattfindet, ist: Wir wollen nicht, dass die militärische Eskalationsspirale noch weiter gedreht wird von allen Seiten. Wir müssen alles, was uns möglich ist, tun, um diesen Krieg zu beenden. Die Gefahr eines noch viel größeren Krieges, eines Weltkrieges ist real. Auch deshalb muss dieser Krieg sofort beendet werden.“ (hier die ganze Rede von Roland Schuster)

NATO-Aufrüstung ist mitverantwortlich für die Situation

Der Westen habe eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Stichwort: Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung seit 1991 und die militärische Aufrüstung der NATO-Staaten an der russischen Grenze.

Auch die Bundesregierung habe ihre Mitverantwortung daran, dass MINSK 2 gescheitert sei. Noch im Januar haben ukrainische Politiker, u.a. im Beisein mit der deutschen Außenministerin Baerbock, sich strikt gegen MINSK 2 ausgesprochen.

Letztendlich gäbe es aber nur eine Alternative: Rückzug der Truppen und ein Zurück zum Verhandlungstisch. Diese Auffassung teilten auch alle anderen Redner*innen.

Altstadtrat Thomas Trüper, der der Friedensbewegung seit vielen Jahren verbunden ist, resümierte:

„Wenn wir in die Zukunft schauen, dann ist es die Aufgabe der Friedensbewegung, die einst erhoffte „Friedensdividende“ nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und dem eigentlich fälligen Ende der NATO und des Kalten Krieges mit größtem Nachdruck zu verlangen. Ohne Interessenausgleiche kann eine multipolare Welt im Umbruch nicht existieren. Die Hirne vieler westlicher imperialistischer Politiker sind nicht weniger gestört als das Hirn Putins, der möglicherweise seinen Zenit längst überschritten hat.“

Trüper hielt zielgerichtete Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt und notwendig. Schuster sprach sich namens des Friedensbündnisses gegen Sanktionen aus, da sie vor allem die Bevölkerung leiden lässt und politisch nichts Positives bewirken. (Hier die ganze Rede von Thomas Trüper)

Inan Bahadir sprach für die Jugend der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF. Er verlas den Aufruf der Bundesorganisation „Das ist nicht unser Krieg – Frieden jetzt sofort“.

Ullrich Peckholt, Arzt und engagiert für die „Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges“, warnte vor den Gefahren eines Atomkrieges. Er forderte, dass die Stadt Mannheim Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge in den Kasernen des Columbus-Quartier zur Verfügung stelle.

Laura Knittel, Gemeindepfarrerin in der Neckarstadt, sprach für die Evangelische Kirche Mannheim. Sie brachte einen ethischen Ansatz zur Sprache. Sie erinnerte an die Leiden der Menschen in einem Krieg. An den „Mythos der Gewalt“ dürfe man sich auch hier in Deutschland nicht gewöhnen.

Last but not least umrahmte der Musiker Bernd Köhler die Veranstaltung am Anfang und am Ende mit zwei Liedern. Besonders eindrucksvoll war sein extra für die Kundgebung entstandener Songtext „Nie wieder Krieg“.

Weitere Bilder von der Kundgebung am Freitag

Fazit: Geschichte wiederholt sich

Es ist absolut verständlich, dass die Reaktionen zum Ukraine-Krieg Schock und Angst auslösen. Auf einmal ist der Krieg fast vor der Haustür und die Menschen in Deutschland sind direkt bedroht, in den Konflikt hinein gezogen zu werden. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs – inklusive Atomwaffen – ist auf einmal real. Aber neu ist das nicht, es war nur lange nicht so bedrohlich.

Der Ukraine-Krieg ist keinesfalls der erste Krieg in Europa seit 1945. Ende der 90er Jahre bombardierte die NATO das ehemalige Jugoslawien. Putin begründet seine Militäroperation mit fast identischen Worten, wie es damals die NATO-Sprecher*innen taten.

Schaut man die Jahre zurück, gibt es viele solcher Kriege, die allesamt ähnlich begründet wurden: Bedrohliche Sicherheitslage, Gefahr eines Völkermords, illegitime Regime, die beseitigt werden müssten. Natürlich darf man Putins Kriegspropaganda nicht glauben. Aber auch zur Begründung des Irak Krieges wurde nachweislich vom Außenminister eines NATO-Staates gelogen – übrigens mit „Beweisen“, die deutsche Geheimdienste beschafft hatten. Nun führt Putin die NATO vor, in dem er ihre Strategie zur Erfüllung der eigenen Ziele kopiert.

Der Ruf nach Waffen setzt sich durch

Nach einem Wochenende voller Kundgebungen (mehr als 100 000 Menschen sollen es am Sonntag alleine in Berlin gewesen sein) wissen wir nun, dass sich die lauten Rufe nach Waffen durchgesetzt haben. Die Stimmen für Abrüstung und nicht-militärische Konfliktlösung waren zu leise. Die Bundesregierung hat einen Kurswechsel vollzogen. Die ursprünglich von Trump erhobene Forderung wurde nun doch erfüllt: Deutschland will mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Militarisierung ausgeben. Der unwirklich klingende Betrag von 100 Milliarden Euro wurde von Scholz für Militärausgaben versprochen. Panzerfäuste und Stingerraketen werden kurzfristig an die Ukrainischen Streikkräfte ins Kriegsgebiet geliefert. Dort wird das ganze Land mobilisiert. Es werden Waffen an die Bevölkerung ausgeteilt, sogar Strafgefangene kommen aus den Gefängnisse frei, wenn sie sich zum Dienst an der Waffe verpflichten. 18-60 jährigen Männern ist die Ausreise verboten, ein heroischer Kampf wird beschwört.

So viel scheint an Tag 5 nach dem Angriff sicher: Der Krieg wird lange dauern, blutig werden und viele Opfer fordern. Die Chancen für Deeskalation sind schlecht geworden. Ein Ausbreiten des Krieges auf weitere NATO-Staaten inklusive Deutschland ist eine reale Gefahr. Die Vergangenheit hat uns wieder eingeholt.

(Text: cki/scr / Bilder: cki/hr)

Siehe auch

Die Redebeiträge der Veranstaltung des Friedensbündnis sind auch beim Freien Radio Bermuda.funk nachzuhören