Während es manche Jahre zuvor mau aussah am 1. September mit Veranstaltungen zum Antikriegstag, gab es in diesem Jahr

• eine Demonstration und Kundgebung, zu der das Friedensbündnis Mannheim, DIDF, ISO, Nahostgruppe, IGBCE-Ortsgruppe Weinheim und die SDAJ Mannheim aufgerufen hatten (16 Uhr), und im Anschluss
• eine Veranstaltung des DGB Mannheim / Rhein-Neckar, unterstützt von den Naturfreunden, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, sactclara, VVN-BdA und DFG-VK.
  Als Referenten hatte man Prof. Dr. Matthias Goldmann von der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht gewonnen, der zum Thema „Was kann das Völkerrecht dazu beitragen, Kriege zu beenden und zukünftig zu vermeiden?“

Demonstrant*innen am Plankenkopf, dem Sammelpunkt der Demonstration. (Bild: Friedensbündnis Mannheim)

Die Demonstration führte vom Plankenkopf zum Schlossplatz, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Ca. 70 Menschen nahmen teil, darunter auffallend viele junge Menschen, was für Anti-Kriegs-Veranstaltungen der letzten Jahrzehnte eher nicht der Fall war. Es gab einen Redebeitrag der SDAJ zum Thema Wehrpflicht, die abgelehnt wird, sowie von DIDF zum Thema „Stoppt die Aufrüstung! Stoppt die Kriege“.  Zum Ukrainekrieg wurde gefordert, diesen sofort zu beenden. Als Schlüssel hierzu wurde das Ende der Waffenlieferungen von NATO und EU genannt, verbunden mit der Feststellung, dass das Treffen von Trump und Putin in Alaska kein Ende des Krieges, nicht einmal einen Waffenstillstand gebracht habe.
Zu Palästina wurde begrüßt, dass März unter den international zunehmenden Protesten gegen den Genozid ein Waffenlieferungsstop verkündet habe, von dem man aber nicht wisse, ob Merz diesen einhalten werde. Der Parole der „Kriegsfähigkeit“ wird entgegengestellt: „Krieg als Mittel der Politikdarf nicht zur Normalität werden.“ „Wir stellen uns in allen Bereichen des Lebens (…) gegen Krieg und Aufrüstung.“ Von Ewwe longt’s kam zum Abschluss noch ein Teilnehmerbericht von dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln vom26. – 31. August. Abschließend wurde zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am 3. Oktober in Stuttgart bzw. Berlin unter dem Motto „Nie wieder Kriegstüchtig!“ aufgerufen.

Der DGB-Veranstaltung lag der Aufruf des DGB zum Antikriegstag zugrunde. Dieser wurde in linken Kreisen grundsätzlich begrüßt, jedoch im Vorfeld auch teilweise kritisiert. Wir dokumentieren diese Diskussion durch Wiedergabe des DGB-Aufrufs, des Aufrufs der Die Linke Mannheim und der Anmerkungen der DFG-VK Mannheim zum DGB-Aufruf. Über die Veranstaltung selbst berichten wir separat:
https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/09/11/antikriegstag-2025-in-mannheim-klare-worte-gegen-krieg-und-aufruestung-prof-m-goldmann-bei-dgb-veranstaltung-ueber-das-voelkerrecht/

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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

In Verbindung mit dem völkerrechtlich verbürgten Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor 8 Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.

Und doch erleben wir 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges erneut, dass immer mehr Länder von Kriegen heimgesucht werden. Noch nie gab es seit 1945 so viele bewaffnete Konflikte wie 2025. Bis Ende des Jahres wird das weltweite Kriegsgeschehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Todesopfer fordern. 120 Millionen Menschen werden durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes 6. Kind kommt mittlerweile aus einem Konfliktgebiet.

Die meisten Kriegstoten haben wir in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem im Gaza-Streifen, zu beklagen. Aber auch außerhalb Europas und seiner Nachbarschaft toben zahllose “vergessene” Gewaltkonflikte. Ob Sahel-Zone, Sudan, Horn von Afrika oder Myanmar – über diese und viele andere (Bürger-)Kriegsschauplätze wird in unseren Medien kaum berichtet. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sind auch dort allgegenwärtig.

Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Wir fallen mehr und mehr zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird. Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um geopolitischen und geoökonomischen Einfluss forcieren sie eine Politik der Konfrontation und Blockbildung.

Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.

Diese vor allem auf Druck der USA festgelegte Zielgröße bedeutet zusätzliche Rüstungsausgaben in fast unvorstellbarer Höhe. Sie würden knapp der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordert die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,

• sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.
• sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.
• ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.

Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.

Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten. Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.

Das Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialmodell hängt maßgeblich ab von starken sozialen Sicherungssystemen, von einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, von einem leistungsfähigen Bildungssystem und von einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunft investiert. All das macht wesentliche Elemente unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus, das im internationalen Systemwettbewerb zugleich unser größter Standortvorteil ist.

Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.

Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!

Aufruf der Die Linke zum Antikriegstag 2025 in Mannheim

Mit seinem Aufruf zum Antikriegstag 2025 setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wichtige Signale. Die Linke Mannheim unterstützt diese Positionen ausdrücklich. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen, steigender Rüstungsausgaben und anhaltender Kriege ist es unverzichtbar, dass Gewerkschaften sich klar für Frieden, Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Der DGB fordert die Stärkung des Völkerrechts und internationale Solidarität – ein deutliches Bekenntnis zu einer Politik, die auf Verständigung statt auf militärische Eskalation setzt.

Genau deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Mannheimer Veranstaltung des DGB und anderer zum Antikriegstag auf. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensgruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir am 1. September ein starkes Zeichen setzen – gegen Krieg, Aufrüstung und Hetze. Gerade in einer Stadt wie Mannheim, die von Vielfalt, Migration und Arbeiter:innenkämpfen geprägt ist, hat der Einsatz für Frieden und Solidarität eine lange Tradition.

Gleichzeitig bleibt der Aufruf aus linker Perspektive unvollständig. Die Linke teilt das Engagement für Frieden, kritisiert aber die zunehmende Militarisierung der EU und Deutschlands – auch unter dem Vorwand „europäischer Verantwortung“. Die Aufrüstungspakete der Bundesregierung stehen im Widerspruch zu den sozialen Bedürfnissen vieler Menschen – auch hier in Mannheim, wo es an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Personal in Schulen und Kliniken sowie an echter Teilhabe mangelt.

Linke Friedenspolitik fragt nach den Ursachen von Krieg: ökonomische Ausbeutung, Ungleichheit und imperialen Machtinteressen. Wer Frieden will, muss diese Strukturen verändern. Der Antikriegstag in Mannheim ist daher mehr als ein Gedenken – er ist ein politischer Auftrag, für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Anna-Sophie Roth und Phillip Fränkle

Kreissprecherin und Kreissprecher von Die Linke Mannheim

Anmerkungen der DFG-VK MA-LU zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2025

Die Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2025 „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit“ enthält Aussagen und Forderungen, für die wir uns seit langem einsetzen.

Statt Rüstungsproduktion Produkte für den Klima- und Umweltschutz und bessere Lebensbedingungen
Daher fordern auch wir die „Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki“. Nicht nur die zusätzlichen Rüstungsausgaben, sondern die Rüstungsausgaben überhaupt werden „zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Geld wird außerdem dort fehlen, wo die Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden müssen und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden muss. Erdgasnutzung und -ausbau werden von Fridays for Future und von der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung zu Recht kritisiert. Als pazifistisch antimilitaristische Organisation setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Rüstungsproduktion gestoppt wird und die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie statt Waffen Produkte und Dienstleistungen schaffen und anbieten, die das Leben verbessern und die Erderwärmung stoppen. Rheinmetall-Boss Armin Papperger hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass das Unternehmen seine Arbeitsplätze von 70.000 auf 210.000 erhöhen will und zivile Produktion in militärische umgewandelt werden wird. Ähnliche Pläne verfolgen auch andere Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die DFG-VK unterstützt alle Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für Rüstungskonversion einsetzen.

Rüstungsexporte reduzieren und wirksame Rüstungskontrollgesetze einführen
Es ist motivierend, wenn der DGB von der Bundesregierung fordert „Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.“ Die DFG-VK engagiert sich mit Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel dafür, dass Rüstungsexport nach Israel, in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete verboten werden. Es gilt daher Rüstungsexportkontrollgesetze in Kraft zu setzen, die Rüstungsexporte erschweren, statt sie zu fördern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der laschen Bestimmungen in der EU.
Wir stimmen mit dem DGB darin überein, dass Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe rückgängig gemacht werden müssen. Zusätzlich müssen Finanzmittel erhöht werden, die der Krisenprävention dienen und mehr Friedensfachkräfte ausgebildet und tätig werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen in den „‘vergessenen` Gewaltkonflikten“ vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützen
Die DFG-VK setzt sich für das Asyl und das Bleiberecht von Menschen ein, die vertrieben werden und aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen. Vorwiegend setzen wir uns für Menschen ein, die sich als Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Militärentzieher dem Kriegseinsatz verweigern. Solchen Menschen in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu bringen ist ein Gebot der Stunde, wobei Gewerkschaften aufgrund ihrer Expertise konkrete Unterstützung geben können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird.

Abschreckung und militärische Verteidigung funktionieren nicht
Der DGB kritisiert die Überbetonung von militärischer Abschreckung. Die DFG-VK lehnt sie ab, weil sie nicht wirksam ist. Militärische Verteidigung ist eine begriffliche Verharmlosung. Genau betrachtet geht darum, dass das, was für eine Gesellschaft und ihre Menschen für schützens- und erhaltenswert ist, der Vernichtung und Zerstörung preisgegeben wird.

Viele Mitglieder der DFG-VK sind auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und unterstützen sie darin, Friedensfähigkeit zu verwirklichen und Demokratie und Mitbestimmung auch in den Betrieben voranzubringen.

Prof. Dr. Matthias Goldmann, Völkerrechtler an der privaten ESB Universität, spricht auf der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag im Haus der Evangelischen Kirche.

Der Antikriegstag ist mehr als ein Gedenktag – er ist ein politisches Signal gegen Krieg, Militarisierung und rechte Hetze. In Mannheim kamen am 1. September etwa 100 Menschen im Haus der Evangelischen Kirche zusammen, um dies zu unterstreichen.

Eingeladen hatten der DGB Rhein-Neckar, die DFG-VK Mannheim, der KDA Mannheim, die Katholische Arbeiterbewegung KAB, die Naturfreunde Mannheim,das Ökumenische Bildungszentrum sanctclara und die VVN-BdA. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die musikalischen Beiträge von Andreas Rathgeber mit seinem Akkordeon

Nach den einleitenden Worten von Vertreterinnen des DGB und der Kirche sprach Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der EBS Universität für Wissenschaft und Recht in Wiesbaden. Der Völkerrechtler erinnerte daran, dass das Gewaltverbot der UN-Charta eigentlich die Grundlage des internationalen Rechts bildet – ein Prinzip, das jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich angewandt wird. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine klar ein Bruch des Völkerrechts, werde auch weltweit geächtet und sanktioniert. Doch andere Fälle, etwa die jahrelange Besatzung palästinensischer Gebiete oder der völkerrechtswidrige Irakkrieg, hätten keine vergleichbaren Konsequenzen nach sich gezogen. Diese doppelten Standards, so Goldmann, untergraben die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts und stärken den Eindruck, dass es letztlich den Interessen der Mächtigen dient.

Goldmann betonte, dass Außen- und Innenpolitik eng zusammenhängen: Eine militarisierte Außenpolitik begünstigt autoritäre Tendenzen im Innern. In den USA zeige sich das etwa in der Politik Donald Trumps, der internationale Abkommen kündige, die UNO und andere internationale Organisationen schwäche und zugleich im Inneren die demokratischen Institutionen unter Druck setze. In Deutschland wiederum würden Demonstrationen, insbesondere mit Bezug zum Nahostkonflikt, unter dem Vorwurf des Antisemitismus zunehmend verboten – ein Beispiel dafür, wie außenpolitische Konfrontationen ins Innere wirken und Grundrechte einschränken. Friedenspolitik bedeute daher immer auch den Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Goldmann forderte eine Rückbesinnung auf die Grundpfeiler des internationalen Rechts: kollektive Sicherheit, verbindliche Abrüstungsschritte und die konsequente Anwendung der Regeln auf alle Staaten. Notwendig seien eine Stärkung der Vereinten Nationen, ernsthafte Abrüstungsverhandlungen und der Abbau nuklearer Arsenale statt immer neuer Aufrüstungsschübe. Nur wenn internationales Recht nicht länger selektiv ausgelegt werde, könne es wieder Vertrauen schaffen und als Instrument der Friedenssicherung wirken.

An diesem Abend wurde unmissverständlich klar: Man darf sich mit Militarisierung und Kriegslogik nicht abfinden. Frieden fällt nicht vom Himmel, er muss erkämpft werden. Und dieser Kampf richtet sich auch gegen eine deutsche Außen- und Rüstungspolitik, die immer stärker auf militärische Stärke setzt – statt auf Verständigung und Abrüstung.

Text: Hans Marin | Foto: Doris Banspach

Bis zu 600 Menschen nahmen am Mannheimer Ostermarsch teil.

20.04.2025   Seit mehr als drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seit 19 Monaten die brutale kriegerische Reaktion Israels auf den brutalen Überfall der HAMAS am 7.10.23 mit 1.139 Ermordeten und 250 Entführten. Der israelische Gegenschlag kostete lt. palästinensischen Angaben Stand Dezember 2024 ca. 45.000 Todesopfer und 113.000 Verletzte.

Während dieser und diverser anderer opferreicher Kriege fanden die diesjährigen Ostermärsche statt. Dazu kommt die massive Zunahme der deutschen Rüstungsexporte und das Aufrüstungsprogramm der künftigen Bundesregierung und der EU-Staaten, welches in der Friedensbewegung natürlich auf massive Ablehnung stößt.

Stoff genug für die Ostermarschproteste der Friedensbewegung. Tatsächlich nahm die Zahl der Teilnehmenden an Demonstration und Kundgebung in Mannheim am gestrigen Samstag gegenüber dem Vorjahr zu. Waren es 2024 ca. 400 Teilnehmer:innen, wurden während der Demonstration vom Strohmarkt durch die Planken Richtung Paradeplatz mit Ziel des Kundgebungsortes Alter Messplatz bis zu ca. 600 Leute gezählt, lt. Polizeiangaben waren es 450.

Vor Beginn der Demonstration stimmt die Songgruppe „Trotz Alledem“ „wie vor 40 Jahren – aber nicht aus Rührseligkeit, sondern wegen der Aktualität“ drei Hymnen der Ostermarschbewegung an: „Der Ostermarsch ist eine gute Sache“, „Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen Krieg und Aufrüstung im Land!“

Mit Spannung durfte man die Kundgebung erwarten. Die Weltlage ändert sich, wie alle wissen, sehr schnell. Trump wollte den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden nach Amtsübernahme beenden – die Äußerung eines, man kann es nicht anders sagen, sprunghaften Großmauls. Aber es finden tatsächlich in unterschiedlichen Formaten Gespräche über Beendigungsmöglichkeiten des Krieges statt und es wurde sogar ein Waffenstillstand zwischen Trump und Putin telefonisch vereinbart, für den Putin allerdings unmittelbar danach Bedingungen stellte, die etwa den Umfang seiner ursprünglichen Kriegsziele wiedergaben. Und der Weltpresse teilte er mit, der Krieg könne auch ohne Verhandlungen zu Ende gehen – die Ukraine sei militärisch ohnehin am Ende. Auch im Gazastreifen gab es einen kurzen Waffenstillstand. Neu sind die Meldungen über palästinensische Opposition gegen die HAMAS im Gazastreifen, die sofortigen Frieden und Freilassung der Geiseln fordert. Und neu, wenn auch nicht überraschend sind die Ergebnisse der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zum Thema Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“.

Nalan Erols Eröffnungsrede

Nalan Erol nach ihrer Eröffnungsrede.

Für die Veranstalter eröffnete Nalan Erol (DIDF) die Kundgebung auf dem Alten Messplatz. Als Veranstalter unterzeichneten den Mannheimer Ostermarschaufruf: Friedensbündnis Mannheim, Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, ISO, DFG-VK, IG BCE Ortsgruppe Weinheim, VVN-BdA, Netzwerk Friedenssteuer, NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Naturfreunde Mannheim, DIDF, attac – Regionalgruppen Mannheim und Ludwigshafen, ippnw, Nahost-Gruppe Mannheim und Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.

Nalan Erol ging auf den Ukrainekrieg ein, sprach sich gegen Waffenlieferungen dorthin aus und kritisierte: „. Es wird keine echte diplomatische Lösung gesucht – wir fordern Waffenstillstand sofort“. An wen sich die Forderung hauptsächlich richtet, blieb offen. Weiterhin kritisierte sie den Rüstungshaushalt von „800 Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung – (…) alles auf Kosten der Allgemeinheit“. Sie streifte die komplizierte Situation in Syrien mit den drei Interventen Iran, Türkei und USA. „Weder humanitäre Hilfe noch eine Lösung für den Konflikt ist in Sicht.“

Die aktuelle Lage Nahostkonflikt fasste sie wie folgt zusammen: „Der brutale völkerrechtswidrige Angriff der Hamas auf Israel fand am 7. Oktober 2023 statt. Die israelische Regierung hat durch Ihre Offensive tausende Palästinenser und Kinder getötet.“  Sie resümierte und forderte: „Der Völkermord in Gaza hält immer noch an, er muss aber ein Ende nehmen. Wir verurteilen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und solidarisieren uns mit den Menschen in Gaza. Deutschland hat eine klare Position und unterstützt das Existenzrecht Israels. Es ist verständlich, dass sich Deutschland in Bezug auf den 2. Weltkrieg und den Holocaust an den Juden verantwortlich fühlt. Es ist aber nicht gerechtfertigt, dass immer mehr finanzielle Unterstützung für Rüstung, Waffenexporte und Kriege geboten wird.“

Abschließend fasste sie zusammen: „Wir stellen uns klar gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und sagen “NEIN zur Aufstellung neuer US – Mittelstreckenraketen in Deutschland NEIN zu allen Kriegen auf der ganzen Welt”.

Die Ablehnung der Aufstellung von Mittelstreckenraketen in der BRD war auch die zentrale Forderung des diesjährigen Ostermarsches. Die zweite Rednerin der Kundgebung, Regina Hagen vom Darmstädter Friedensforum nahm ausführlich zur bisherigen Entwicklung dieser Diskussion Stellung und stellte abschließen fest:

Regina Hagen zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Regina Hagen berichtet über Stationierungspläne für Mittelstreckenraketen in Deutschland (Bild: Norbert Elb)

Regina Hagen stellte nach ihren ausführlichen Erläuterungen nachdrücklich fest: „Die USA, Europa und Russland müssen miteinander reden – die Ausrede, dass eine Seite gar nicht verhandeln wolle, lassen wir nicht gelten, egal, um wen es geht.“

Die Forderungen fasste sie folgendermaßen zusammen:

• „Keine neuen Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!
• Abzug der Multi-Domain Task Force und des Artilleriekommandos aus Wiesbaden und auch des Artilleriekommandos aus Grafenwöhr!
• Dialog statt Aufrüstung! Verhandlungen über einen neuen Mittelstreckenvertrag!
• Nicht Missachtung und Schwächung, sondern Stärkung des Völkerrechts!
• Und wir fordern neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa!

Wir wissen, das ist nicht einfach, und dennoch:

Wir beharren auf der langfristigen Vision einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa!“

Um den Leser:innen die Möglichkeit zu geben, die Analysen und Forderungen der Mannheimer Friedensbewegung auch in ihren Nuancierungen zur Kenntnis nehmen zu können sowie die  detaillierten Darlegungen zu den Mittelstrecken-Plänen, dokumentieren wir im Folgenden die Reden von Nalan Erol und Regina Hagen in voller Länge.

Die Kundgebung schloss mit dem Lied: „We shall overcome“.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass da und dort geäußerte Befürchtungen, es könnten aufgebrachte palästinensische Gruppierungen den Ostermarsch umfunktionieren, sich als unbegründet erwiesen. Die Maßgabe der Veranstalter:innen wurde respektiert: „Beim Mannheimer Ostermarsch sind Nationalflaggen, Flaggen und Symbole von kriegführenden Organisationen und jegliche Kriegsverherrlichung und Aufrufe sowie Zwischenrufe unerwünscht.“ Der Ostermarsch war eine jederzeit friedliche Veranstaltung.

Der zweite Teil der Ostermarsch-Aktionen findet am Ostermontag statt mit einer Kundgebung um 15 Uhr vor den Coleman-Barracks (neuer Haupteingang). Die zentrale Forderung ist der Abzug der US-Streitkräfte und die Freigabe als Konversionsgelände.

Thomas Trüper

Kundgebung zum Antikriegstag 2023 auf dem Paradeplatz. (Bilder: KIM)

Am diesjährigen Antikriegstag fand auf dem Paradeplatz wie auch schon im letzten Jahr, eine Friedenskundgebung statt. Aufgerufen hatten der DGB Region Nordbaden, die Naturfreunde, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB und der Evangelische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt KDA. Das Mannheimer Friedensbündnis konnte sich nicht zur Unterstützung durchringen, äußerte sich aber auch nicht öffentlich.

Auf der Kundgebung sprachen der Bundesvorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, der Vertreter der DGB- und IGM-Jugend Guilian Can Karakaş und als Vertreter der beiden christlichen Kirchen Sozialpfarrer Maximilian Heßlein (KDA). Ca.Berd Köhler steuerte Lieder gegen den Krieg bei. 200 Menschen nahmen an der Kundgebung teil wie etwa auch schon im letzten Jahr.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Thema „Krieg und Frieden“ mit neuer Brisanz versehen. Waren die vielen Jahre davor im Zusammenhang mit dem Antikriegstag lediglich (wenn auch stets interessante) Saalveranstaltungen des damaligen Friedensplenums mit Unterstützung des DGB durchgeführt worden, hat nun der DGB die Initiative zu öffentlichen Kundgebungen ergriffen. Erstmalig seit langem meldete sich auch ein Vertreter der Gewerkschaftsjugend aus Anlass des Antkriegstages zu Wort.

Wir veröffentlichen im Folgenden die drei gehaltenen Reden im Wortlaut und danken den Autoren für die Überlassung der Texte.

Thomas Trüper

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde

Liebe Freunde und Freundinnen des Friedens!

Wir sind hier, weil wir wollen, dass die Menschen die Welt mit unseren Augen sehen, mit den Augen des Friedens. Denn wir leben in dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des 2. Weltkrieges und müssen alles tun, dass es nicht ähnlich katastrophal endet. Die Summe und Parallelität der Krisen, Kriege und Konflikte ist besorgniserregend. Wer das nicht begreift, hat die Lehren der Geschichte nicht verstanden.

Wir sagen Nein zu der vorherrschenden Feldherrenperspektive, die den Krieg nur nach Sieg oder Niederlage bewertet. Krieg ist immer falsch, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, aber wir verurteilen auch das globale Schachspiel um Macht und wirtschaftliche Interessen. Uns geht es in erster Linie um die Menschen. Stoppt den Krieg, stoppt das Töten.

Wir fordern einen Waffenstillstand so schnell wie möglich. Das ist die Voraussetzung für einen Frieden in Europa.

Wir fordern eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik. Sie war nicht falsch und ist auch nicht überholt. Das behauptet nur Herr Merz. Und der hat sie nie gewollt.

Wir fordern ein Ende der Militanz, die auch in Kommentaren und Leitartikeln vorherrscht und die von Politikern gefördert wird, die sich im Kriegsgeschrei selbst überbieten. Wir wollen nicht die Sprache des Militärs, wir wollen die Sprache des Friedens. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung ist besorgniserregend. Die Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt die Lieferung schwerer Waffen ab. Aber die veröffentlichte Meinung forderte zuerst Kampfpanzer, dann Kampfflugzeuge, jetzt Raketen und was dann? Bodentruppen – und damit einen großen Krieg?

Wir sagen Nein zu einem Krieg bis zur Erschöpfung, soll die Ukraine ausbluten wie die Soldaten an der französischen Westfront im 1. Weltkrieg? Das Verdun heißt heute Bachmut. Es ist ein Zermürbungskrieg, den beide Seiten nicht gewinnen können. Nach OSZE-Beobachtern verfügt die Ukraine über rd. 940.000 Soldaten und paramilitärische Einheiten, hat aber kaum noch Reserven. Auf der Straße werden schon über 65jährige und unter 16jährige eingezogen. Russland hat 740.000 Soldaten im Krieg und jetzt weitere 230.000 mobilisiert. Die Reserve wird auf über zwei Millionen geschätzt. Bei den Kampfpanzern stehen rd. 1.000 gegen 2.000 mit einer Reserve von 5.000. Bei den Kampfflugzeugen sind es 100 gegen 1.300. Dagegen verfügt die Ukraine über starke Befestigungsanlagen.

Wir sagen: Stoppt den Krieg, die Gefahr einer unbeherrschbaren Eskalation ist groß, viel zu groß. Selensky will offenkundig immer mehr Länder in den Krieg einbeziehen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges mit der NATO, dann droht der große Krieg, den Europa im letzten Jahrhundert zweimal schmerzlich erfahren musste.

Wir fordern einen schnellen Stopp des Krieges, denn die Gefahr wächst, dass Atomwaffen eingesetzt werden. Die USA und Russland verfügen über 92 Prozent aller ca. 13.000 Atomwaffen weltweit. Wo soll das enden, wenn jetzt auch andere autokratische Länder an Atomwaffen heranwollen wie die Türkei und Ägypten? Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Wir fordern: Stoppt den Krieg. Er hat jetzt schon zerstört, was mit der Entspannungspolitik für Abrüstung und Rüstungskontrolle mühsam aufgebaut wurde. Wir brauchen Verständigung, um die mörderischen Waffen – konventionell wie atomar – zu begrenzen.

Wir fordern: Stoppt den Krieg, der die Spirale der Aufrüstung erneut in Gang gesetzt hat. Heute wird mehr als je zuvor seit 1945 für Rüstung und Militär ausgegeben, über 2,2 Billionen US-Dollar. Das Perverse ist: 75 Prozent der Ausgaben entfallen auf nur zehn Länder. Deutschland liegt dabei auf platz sieben. Mit dem falschen Aufrüstungsziel 2 Prozent des BIP und dem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro steigt Deutschland auf Platz vier oder fünf auf. Wer hat gewollt, dass Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht in Europa wird? Wir auf keinen Fall.

Wir fordern ein Ende des Krieges, der längst zu einem Weltordnungskrieg geworden ist. Die zusammengewachsene Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, doch Spaltung und Konfrontation nehmen zu. Der große Verlierer wird der Westen sein, der 11 Prozent der globalen Menschheit hat. Das zeigt sich an der Entwicklung der BRICS-Staaten. Zusammen mit der Shanghai-Gruppe, die alle die Sanktionen gegen Russland ablehnen, stellen sie 50 Prozent der Weltbevölkerung. Die „alte“ Welt verliert, aber erkennt nicht, was heute passiert.

Wir sagen Nein zur Militarisierung der Außenpolitik. Im Schatten des Ukraine-Kriegs wurde das Konzept NATO 2030 beschlossen. Die NATO soll zu einer globalen Armee werden, vor allem gegen China. Wo wurde darüber so diskutiert, wie das notwendig gewesen wäre?

Wir fordern einen Stopp des Krieges, denn wir haben schon wieder zwei Jahre im Kampf gegen die Menschheitsherausforderung Klimakrise verloren. Die erste kritische Grenze wird dieses Jahr erreicht werden. Und schon bald beginnen die gefährlichen Kipppunkte, die das Erdsystem massiv schädigen und die Erderwärmung drastisch beschleunigen. Dazu gehören zum Beispiel das Austrocknen des Urwalds in Brasilien, einer der wichtigsten Regulierungssysteme im Kohlenstoffkreislauf. Oder das Absterben der Korallenriffe, die direkt oder indirekt 500 Millionen Menschen Arbeit geben. Oder die Verschiebung der thermohalinen Windbänder [weltweite Strömungen des Meerwassers und der Luftmassen; Red.] über dem Atlantik, die zu mehr Wetterextremen wie im Ahrtal führen werden. Oder in Sibirien, wo die Permafrostregionen auftauen und die Klimakrise dramatisch beschleunigen. Wir müssen schnell und konsequent handeln. Und zwar mit Russland, dem größten und ressourcenreichsten Land der Erde. Und auch mit China, dem neuen Konkurrenten der USA.

Wir fordern: Stoppt den Krieg, denn das Wichtigste sind die Menschen. Es ist ein Verbrechen, Menschen zu töten. Und es ist eine Tragödie, wenn unschuldige Kinder, die das Leben noch vor sich haben, ermordet werden.

Vor 60 Jahren hat John F. Kennedy die Entspannungspolitik begonnen. Das war sein Fazit aus der Kuba-Krise, als die Welt am Abgrund eines Atomkrieges stand. Willy Brandt zog daraus die Konsequenz der Friedens- und Ostpolitik, Egon Bahr brachte sie auf die Formel „Wandel durch Annäherung“. Sie wurden dafür massiv als „Vaterlandsverräter“ beschimpft. Aber diese Politik führte zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, zur Verständigung und deutschen Einheit. Sie führte zum INF-Vertrag, durch den alle Raketensysteme zwischen 500 und 5.500 Kilometer verschrottet wurden.

Auch heute brauchen wir mutige Schritte für eine Entspannungspolitik in der globalen Welt. Wir brauchen Denk-Orte für eine solche Politik. Wie damals in der Akademie von Tutzing. Wir sind hier, weil wir das wollen.

Ich schäme mich, wenn „Zeitenwende“ Hochrüstung und Militarisierung sein sollen. Zeitenwende sind für mich soziale, ökologische und demokratische Reformen. Reformen, die unsere Welt braucht und bei denen wir vorangehen sollten. •

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Guilian Can Karakaş, IGM-Jugend

Ich bin Guilian Can Karakaş, bin 19 Jahre alt mache eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei John Deere im 4ten Lehrjahr. Zusätzlich bin ich Jugendausbildungsvertreter und auch Vertreter unserer GJAV. Außerdem bin ich aktiv in der IGM-Jugend.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich stehe heute vor Ihnen, um meine Stimme gegen den furchtbaren Schatten des Krieges zu erheben. In einer Welt, die von Konflikten und Auseinandersetzungen geprägt ist, ist es unsere Verantwortung, die Stimme des Friedens und der Vernunft zu erheben.

Krieg ist ein Weg, den wir niemals wählen sollten. Die Zerstörung, der Verlust von Menschenleben und die langanhaltenden Narben, die er hinterlässt, sind unabsehbare Tragödien. Er trifft nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern beeinflusst auch zukünftige Generationen, die mit den Folgen zu kämpfen haben.

Frieden zu schaffen, erfordert weitaus mehr Mut und Entschlossenheit als Krieg. Es erfordert die Bereitschaft, Konflikte auf friedliche und diplomatische Weise zu lösen, indem wir miteinander kommunizieren, Verständnis aufbringen und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Die Geschichte zeigt leider, dass Krieg dauerhafter ist, wir hatten mehr Krieg in der Geschichte als Friedenszeiten. Aber du kannst gerne sagen, dass in der heutigen Zeit ein dauerhafter Frieden zum Greifen nahe sein könnte.

Lasst uns diejenigen hochpreisen, die sich für den Frieden eingesetzt haben – die Diplomaten, die Verhandlungsführer und diejenigen, die ihr Leben dem Dienst an der Menschheit gewidmet haben. Ihre Bemühungen haben gezeigt, dass es möglich ist, Konflikte auf gewaltfreie Weise zu lösen.

Heute stehen uns Mittel zur Verfügung, um Konflikte zu überwinden, die vorher undenkbar schienen. Die Macht der Kommunikation und des Dialogs ist größer denn je. Lasst uns diese Mittel nutzen, um Brücken zwischen Nationen und Kulturen zu bauen, anstatt Mauern der Trennung zu errichten.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Friedens zu fördern, die auf Respekt, Toleranz und Zusammenarbeit basiert.

Es liegt in unserer Hand, die Waffen niederzulegen, den Dialog zu suchen und die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Indem wir uns gegen den Krieg aussprechen, setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft, in der unsere Kinder in einer Welt aufwachsen können, die geprägt ist von Verständnis, Mitgefühl und Solidarität.

Lassen Sie uns gemeinsam für den Frieden eintreten, denn nur durch unsere kollektiven Anstrengungen können wir eine Welt schaffen, die frei von Krieg und Leid ist.

Danke.•

Pfr. Maximilian Heßlein, KDA

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gegnerinnen und Gegner des Krieges, vor allem aber liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

Meine Seele ist aus dem Frieden vertrieben; ich habe das Gute vergessen (Klgl 3,17).

So heißt es in den Klageliedern Jeremias und was ist es gut, dass wir heute am 1. September 2023, 84 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs, zusammenkommen, um dem, auch wenn die Welt uns heute anderes zu lehren versucht, gemeinsam entgegenzuwirken und vielmehr dafür einzustehen, dass der Friede in unseren Seelen und in unserer Welt seinen Platz findet und wir das Gute hochhalten, das dem Leben dient, für eine bessere Welt. Die nämlich tragen wir in unsere Zeit, weil sie möglich ist.

Der Krieg aber ist ein Verbrechen an der Menschheit und der Krieg bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Er zerstört die Vergangenheit, er zerstört die Gegenwart und vor allem aber zerstört er die Zukunft des Lebens. Genau deswegen bleibt gerade am heutigen Tag unsere Losung wie schon seit gut 100 Jahren und wir rufen es in die Welt: „Nie wieder Krieg!“ Darüber werden wir nicht verhandeln: Nie wieder Krieg! Dafür stehen wir hier.

So bin ich als Vertreter der Kirchen, vor allem aber als Vertreter der katholischen Arbeitnehmerbewegung und des evangelischen Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, dankbar dem DGB und auch den Naturfreunden für die Einladung zu Mitwirkung und Kooperation; denn das verbindet uns ja zutiefst, dass wir ohne Wenn und Aber für das Leben einstehen, dass wir dieses Leben pflegen und erhalten wollen und dass wir diesem Leben eine Zukunft geben wollen in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Und das kann nur im Frieden geschehen und nicht im Krieg. Niemals!

Also kommen wir zusammen und schauen in diese Welt. Und, ja, wegen der geographischen Nähe, wegen der Auswirkungen, die wir selbst spüren, und wegen der schlimmen Bilder, die wir fast täglich zu sehen bekommen, geht der Blick von Mannheim aus immer noch zuerst in die Ukraine, wo seit eineinhalb Jahren ein fürchterliches Gemetzel im Gang ist. Nach und nach sickern ja die Zahlen der Toten und Verletzten durch, die Zahlen derer, die das Leid tragen. Die sitzen ja in aller Regel nicht in den Regierungspalästen, sondern in den Hütten der einfachen Leute. Die werden in allen Kriegen zuerst verheizt. Schluss damit. Das muss aufhören.

Und deswegen muss der erste Ruf nach Moskau gehen und heißen: Schluss mit dem Angriff. Rückzug der Truppen. Ihr habt in der Ukraine nichts zu suchen! Eure Waffen müssen schweigen. Das Leid der Menschen, die Zerstörung der Städte müssen enden. Jetzt! Wer andere überfällt, rennt zurecht in sein eigenes Verderben. Wer könnte das besser erzählen als diejenigen, die mit der schlimmen deutschen Geschichte groß geworden sind.

Der Ruf geht dann auch nach Kiew und an die unterstützenden Länder: Sucht neue Wege, diesen Krieg zu beenden. Seit eineinhalb Jahren ist die Lösung immer mehr Waffen, immer mehr junge Frauen und Männer, die an der Front ihr Leben lassen. Das hat die Lösung bisher nicht gebracht und das wird die Lösung auch weiter nicht bringen. Der Blutzoll dieser Strategie ist grauenhaft.

Und dann geht der dritte Ruf in die Welt hinein. Er geht in der Verantwortung vor der Geschichte unseres Landes auch und gerade nach Berlin und heißt – und ist eigentlich mehr eine Frage: Wo sind denn die unerbittlichen Verhandler? Wo sind denn die Leute, die die hohe Kunst und Schule der Diplomatie noch können und die wissen, dass man Lösungen nicht mit der Brechstange erreichen kann, sondern mit Zeit, mit Phantasie, mit Kreativität? Wo ist die Unterstützung und die Ausdauer für Initiativen aus Südafrika und aus Brasilien? Wo sind eigene Ideen, dem Töten endlich Einhalt zu gebieten? Nichts gibt es dazu. Nur so aber wird es gehen.

Erst gestern war aus dem Außenministerium dagegen wieder zu hören, dass in der Ukraine unsere Werte und unsere Freiheit verteidigt würden und deshalb weitere Waffen geliefert werden müssten. Aber was für Werte und wessen Freiheit verteidigen die Ukrainer denn? Es sind ja doch nur die derjenigen, die heute all ihr Geld aus Mensch und Natur herauspressen.

Ich habe es so satt all diese Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen zu hören und zu lesen. Wie können wir von Werten und von Freiheit dieser Gesellschaft reden, wenn dieses Land zwar bereit ist, für die Aufrüstung zum Töten 100 Milliarden Euro bereit zu stellen, aber für die Zukunft der ärmsten Kinder in diesem Land nicht einmal 2,5 Prozent davon? Nicht einmal 2,5 Prozent.

Wie können wir von Werten und Freiheit reden, wenn dieses Land achselzuckend zuschaut, dass Jahr für Jahr tausende Menschen ungesehen auf dem Mittelmeer oder in der Sahara Opfer einer sich immer weiter verschärfenden rassistischen Flüchtlingspolitik werden? Zugleich werden die Herkunftsländer unverändert hemmungslos ausgebeutet und klein gehalten. Fünf Militärputsche in Westafrika zuletzt sprechen ihre eigene Sprache.

Wie können wir von Werten und Freiheit reden, wenn in diesem Land der bei Weitem größte Niedriglohnsektor der westlichen Welt besteht und wir hier nicht einmal in der Lage sind, einen heute und im Alter armutsfesten Mindestlohn zu zahlen? Und dann kommt auch noch ein mehrfacher Millionär daher und redet von mangelnder Leistungsbereitschaft.

Der soll doch mal kommen und die Trucker in Gräfenhausen fragen nach Arbeitszeiten und Lohn oder die Rider bei Lieferando oder die Alleinerziehenden, die sich von Minijob zu Minijob hangeln, oder diejenigen, die in ihren Betrieben gemobbt und ausgegrenzt werden?

Wessen Werte sind denn das, die heute verteidigt werden müssen? Allein die auf dem Konto derjenigen, die eh schon genug haben?

Es sieht so aus, wie das alte Lied singt: Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Ich kenne so viele Menschen, die Tag für Tag und Woche für Woche und Jahr für Jahr dieses Land am Laufen halten, die sich um ihre Arbeit, um ihre Familien, um ihre Nachbarschaft oder ihre Freundinnen und Freunde kümmern. Ich kenne so viele, die sich immer wieder für Zusammenhalt und eine bessere Gesellschaft einsetzen. Das ist so wichtig in dieser Zeit. Und immer wieder kommen die gleichen Leute daher, reden von Werten und Freiheit und spucken ihnen dann schamlos ins Gesicht. Damit muss Schluss sein.

Ich sage das heute so deutlich, weil ich sicher bin, dass wir den Frieden in der Welt und ein Ende der Kriege nur erreichen, wenn wir endlich auch in Wahrheit und Wahrhaftigkeit miteinander umgehen und es ebenso endlich schaffen, für Ausgleich, Beteiligung und Teilhabe an den Gütern dieser Welt zu sorgen. Dann stärken wir auch die Demokratie in diesem Land und auf der ganzen Welt. Denn nur dann wissen wir auch, was wir an ihr haben. Dann treten wir den Despoten wirksam entgegen und beenden ihre scheinheiligen Versprechen. Dann wächst der Friede in unseren Seelen und damit in der ganzen Welt und das Gute leuchtet in der Wahrheit über unserem Leben.

Biblisch gesehen, leuchtet dieses Leben in den allerschönsten und den allerbuntesten Farben des Regenbogens. Zeichen der Versöhnung, Zeichen des Friedens, Zeichen des Aufbruchs in eine neue Welt. Die Geschichte von der Sintflut erzählt eindringlich davon.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir auch heute in solch einer Sintflut stecken und in dem heillosen, selbst geschaffenen Chaos unserer Zeit nach den richtigen Wegen suchen. Ob wir derzeit auf dem richtigen Weg sind, kann ich nur bezweifeln. Dass wir aber in der Lage sind, miteinander den richtigen Weg zu finden und dann aus einer dunklen Vergangenheit in eine leuchtende Zukunft zu gehen, davon bin ich fest überzeugt. Aber es braucht gerade unsere Kraft und unseren Willen. Gut, dass wir genau dafür hier sind.

Aus der Geschichte von der Sintflut lässt sich übrigens auch lernen, dass die Vernichtung dieser Welt und des ganzen Lebens ein leichtes Spiel ist. Der Aufbau einer guten, gerechten, friedlichen Welt und Gesellschaft, der Aufbau von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit aber eine Aufgabe, die wir über die Zeit nur gemeinsam schaffen. Packen wir es an.

Gottes Segen mit Euch und unseren gemeinsamen Wegen in eine friedliche und gerechte Welt. •

Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine von Friedensbündnis Mannheim, DFG/VK, DIDF, Wissenschaftler:innen für den Frieden u.a. (Bild: KIM)

Bei der Friedenskundgebung des Mannheimer Friedensbündnisses auf dem Paradeplatz am 24.2., dem 1. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine,  sprach u.a. Thomas Trüper, dessen Rede wir hier dokumentieren. Gleichzeitig verliehen auf dem Marktplatz mehrere hundert Menschen aus der Ukraine ihrer Forderung nach Unterstützung und ihrem Wunsch nach einem raschen Ende des Krieges Ausdruck. (Red.)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wünschen uns das Ende des Krieges – am besten das sofortige. Wir wünschen uns Schluss mit dem Sterben auf beiden Seiten!
Aber wie kommen der angreifende Staat Russische Föderation, der angegriffene Staat Ukraine, die sie unterstützende NATO und die Weltgemeinschaft dort hin? Darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen auch in der Friedensbewegung und in Parteien. Deshalb spreche ich hier auch nicht im Namen irgendeiner Organisation, sondern als langjähriges Mitglied der Friedensbewegung.

Die Meinungsverschiedenheiten

Die Meinungsverschiedenheiten spannen sich in etwa zwischen den folgenden zwei Polen auf:

Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen
und
Unterstützung der Ukraine mit allen für die Territorialverteidigung notwendigen Waffen und Munitionen, bis Putin einsieht, dass er die Ukraine nicht bekommen kann und verhandeln muss.

Die erste Position ist die Überwiegende in der Friedensbewegung. Sie muss sich drei Dinge fragen lassen und sie muss darauf ehrliche Antworten finden:

1. Der Krieg wird ohne weitere Waffenlieferungen erst mal weitergehen bis die Ukraine keine ausreichenden militärischen Mittel mehr hat, um sich des Angriffs auf ihr Land zu erwehren.
   Daraus resultiert die Frage: Wie steht die Friedensbewegung zum Selbstverteidigungsrecht eines jeden angegriffenen Staates lt. Charta der Vereinten Nationen?
2. Wie will die Friedensbewegung ausschließen, dass der inzwischen chauvinistische, völkisch argumentierende und unter Erfolgsdruck stehende Putin diese Situation nicht zum Durchmarsch nutzt, der auch den bisher von unmittelbaren Kriegshandlungen weitestgehend verschonten größeren Teil der Ukraine mit Krieg und Töten überzieht?
3. Wer vor einem Jahr einfach rief: „Frieden schaffen ohne Waffen“, hätte eigentlich angesichts eines bereits tobenden Krieges rufen müssen: „Krieg beenden ohne Waffen!“. Aus der sicheren und immer noch bequemen Entfernung wäre das die Empfehlung an die Menschen in der Ukraine, sich am besten gleich einer Besetzung durch die Russische Föderation zu unterwerfen. Dahinter steht die Hoffnung, unnötiges Sterben zu verhindern. Woher aber diese Gewissheit? Nach der Besetzung wären Krieg und Sterben mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Ende. Es würde von Teilen der unterworfenen Gesellschaft Widerstandsaktionen bis zu militärischen Attacken im Stile der Guerilla geben; die „Sieger“ würden tödliche Rache nehmen, auch für bereits 8-jährigen Widerstand gegen die Einvernahme der Ostukraine. So repressiv, wie die russische Regierung gegen oppositionelle Teile ihrer Bevölkerung vorgeht, würde sie mit Sicherheit umso mehr gegenüber der ukrainischen Bevölkerung agieren. Für den Wiederaufbau lebenswichtiger Infrastruktur würde es von den Besatzern sicherlich keine oder viel zu wenig Investitionsmittel geben – es würde ein kolonialer Status herrschen. Nicht nur spekulativ ist auch von der hohen Gefahr auszugehen, dass nach einem Durchmarsch der russischen Armee bald das nächste ehemalige Sowjetrepublik dran wäre, konkret Moldawien, das ebenfalls nicht der NATO angehört. Auch dies würde weitere Todesopfer fordern. Es wäre insgesamt auch eine schlimme Niederlage des internationalen Völkerrechts.

Der andere Meinungspol geht von der UN-Charta aus und unterstützt die Ukraine in der Selbstverteidigung. Naiv ist allerdings, wer da meint, dies erfolge ganz uneigennützig und jenseits geopolitischer lang gehegter Wunschträume z.B. der USA. Dennoch wäre die Selbstverteidigung ohne fremde Hilfe nicht realisierbar.

Die Entscheidung, was nun richtig sein mag, fällt sehr vielen Menschen schwer, sie fühlen sich regelrecht hin- und hergerissen. Das ändert aber leider nichts an dem Elend, das die Situation des Angriffskrieges für die Bevölkerung der Ukraine darstellt.

Wer eskaliert?

Viele reden von permanenter Eskalation des Krieges mit letztlich steigender Gefahr eines Atomkrieges. Gemeint ist aber immer die Eskalation durch immer mehr und qualitativ bessere Waffen seitens des Westens. Wir müssen uns allerdings fragen lassen: Gibt es bei der Territorialverteidigung eine Eskalation, oder handelt es sich nicht in Wirklichkeit um die zunehmende Herstellung der Fähigkeit zu wirksamer Selbstverteidigung? Liegt nicht die Eskalation auf Seite des Angreifers, der erst versucht, in die Kernukraine einzumarschieren, der dann zu einer systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur und von Städten und Gemeinden übergeht (ein Kriegsverbrechen!), der erst Panzer, und die Luftwaffe, dann Raketen, Marschflugkörper und schließlich auch bewaffnete Drohnen einsetzt, die in der Friedensbewegung als zu ächtende Waffen eingestuft werden? Und immer wieder droht Putin mit seinem Atompotential.

Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein!

Gerade die Friedensbewegung muss sich zur Vorgeschichte dieses Krieges fragen lassen:
Selbst wenn die Russische Föderation durch die Osterweiterung der NATO (nicht auf dem Wege der Eroberung der westlichen Nachbarstaaten Russlands, sondern auf deren dringenden Wunsch) bis zum Anschlag gereizt wurde: Ist nicht der Beginn eines Krieges die Überschreitung einer absoluten und breiten und dicken roten Linie, die keinesfalls überschritten werden darf? Oder ist dieser Angriffskrieg „nur“ die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln unter mildernden Umständen? Ich sage NEIN – Krieg ist Krieg und einfach indiskutabel!

Als die USA nach Ansage und unter lügnerischen Täuschung der gesamten UN-Vollversammlung den Irak angegriffen hatte – das ist nun fast genau 20 Jahre her – da waren wir alle, wie wir jetzt hier auf dem Paradeplatz stehen, sofort auf der Straße, mit 4.000 Menschen allein in Mannheim. Da gab es überhaupt kein Zögern, gegen diesen schäbigen und verlogenen und völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl Widerstand zu leisten. Wir adressierten unser „STOP THE WAR“ an den Aggressor und an niemand anderen. Das Ganze selbst angesichts der mörderischen Tyrannei des Saddam Hussein. Übrigens: Seitdem die „Koalition der Willigen“ nach drei Monaten den „Sieg“ und das „Ende des Krieges“ verkündet hatte, herrscht bis heute Krieg und tödlicher Unfrieden in diesem Land.

Diplomatie!

Unsere Forderung an den jetzigen Aggressor, sofort mit den Kriegshandlungen aufzuhören und sich zurückzuziehen, werden diesen hier und heute nicht sonderlich beeindrucken. Sie müssen aber erhoben werden. Wir dürfen nicht die Dinge auf den Kopf stellen! Gleichzeitig müssen wir die Forderung nach sofortigen Friedensverhandlungen erheben.

Die vielen Erzählungen, wer wann und wie und unter welchen Bedingungen Verhandlungen angeboten oder abgelehnt hat, folgen meist weniger den historischen Tatsachen (viele Faktenchecks haben das immer wieder nachgewiesen), sondern sie folgen meist dem, was wir vielleicht gerne hören wollen.

Ich glaube, zwei Fakten stehen jetzt ganz mächtig im Raum:

1. Dieser Krieg lässt sich in der Tat militärisch nicht gewinnen weder im Sinne der Angreifer – hier arbeitet die Zeit aber für sie -, noch im Sinne der Verteidiger, völlig ohne territoriale Blessuren aus diesem Krieg herauszukommen.
2. Diplomatisch lässt sich der Krieg hoffentlich beenden, wenn diejenigen das Heft in die Hand nehmen, die nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, also die Staaten, die ein höchstes Interesse haben, dass dieses Kriegsgeschehen, das die ganze Welt wirtschaftlich, ökologisch und sozial heftig schädigt, zu einem Ende kommt; Staaten, die auch noch mit der Führung der Russischen Föderation reden können.

UN-Resolution und weitere Friedenspläne

Die entscheidende Rolle kommt dabei der UNO zu. Die Sitzung der 11. Außerordentliche UN-Dringlichkeitsgeneralversammlung verabschiedete gestern mit 141 von 193 Stimmen eine Resolution, die folgende Punkte umfasst (eigene Zusammenfassung und Übersetzung):

1. Notwendigkeit, so bald wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erzielen;
2. nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs und der Mitgliedstaaten in dieser Richtung, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit und territorialen Integrität von Staaten;
3. Verstärkung der diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine;
4. Bekräftigung des Engagements für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, auch seiner Hoheitsgewässer;
5. Bekräftigung der Forderung, dass die Russische Föderation unverzüglich vollständig und alle seine Streitkräfte bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen habe innerhalb seiner international anerkannten Grenzen; Forderung nach Einstellung der Feindseligkeiten;
6. Behandlung aller Kriegsgefangenen entsprechend den Bestimmungen der Genfer Konvention und vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Personen und die Rückführung von allen Internierten und Zivilpersonen, die zwangsweise verlegt und deportiert wurden, einschließlich Kindern;
7. Einhaltung der Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, ständig darauf zu achten, die Zivilbevölkerung und zivilen Objekte zu schonen;
8. sofortige Einstellung der Angriffe auf die Kritische Infrastruktur der Ukraine und vorsätzlicher Angriffe auf zivile Objekte;
9. Faire und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene der schwersten Verbrechen auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine.

Diese Resolution umfasst erkennbar mehrere Ebenen und Zeithorizonte: Einhaltung von Regeln, solange noch gekämpft wird und aktives Militär unterwegs ist, Forderung nach „sofortigem Abzug“, Verstärkung der Friedensbemühungen auf diplomatischer Ebene, Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität, juristische Aufarbeitung und Strafverfolgung begangener Verbrechen.

Aus dem großen Feld der sich enthaltenden Staaten, die einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter Indien und China, scherte diesmal Brasilien unter neuer Führung aus und stimmte der Resolution zu.

China legte nach seiner erneuten Enthaltung einen eigenen Friedensplan vor:

Er besteht lt. chinesischem Außenministerium aus folgenden 12 Punkten (engl. Original, Google-Übersetzung):

1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, ist strikt einzuhalten. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden. (…) Die gleiche und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt werden muss.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.

Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. (…)

3. Einstellung der Feindseligkeiten.

(…) Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Dialog und Verhandlungen sind die einzig gangbare Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien helfen, die Tür zu einer politischen Lösung so schnell wie möglich zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

5. Lösung der humanitären Krise.

Alle Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Operationen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Angelegenheiten sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit von Zivilisten muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten eingerichtet werden. (…) Die Vereinten Nationen sollten dabei unterstützt werden, eine koordinierende Rolle bei der Lenkung humanitärer Hilfe in Konfliktgebiete zu spielen.

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs).(…)

7. Kernkraftwerke sicher halten.

China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche Nuklearanlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS), einzuhalten (…) China unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) dabei(…).

8. Reduzierung strategischer Risiken.

Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte bekämpft werden. (…)

9. Erleichterung des Getreideexports.

(…) und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherung bietet eine praktikable Lösung für die globale Ernährungskrise.

10. Beendigung einseitiger Sanktionen.

Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme.

11. Industrie- und Lieferketten stabil halten.

Alle Parteien sollten ernsthaft das bestehende Weltwirtschaftssystem aufrechterhalten und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. (…)

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.

Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen.

Viele westliche Medien und viele Bundespolitiker:innen samt NATO-Generalsekretär Stoltenberg wussten schon vor der Veröffentlichung, dass dieser chinesische Vorschlag „unglaubwürdig“, eine Stärkung Russlands und damit irrelevant sei. Völlig unmöglich sei die Forderung nach Ende der Sanktionen.

Selenskyj äußerte sich lt. Stern online dazu: „Es sei grundsätzlich gut, ‚dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, und einige Signale ausgesendet hat‘, sagte Selenskyj. ‚Wir werden einige Schlüsse ziehen, nachdem wir Details ihres Vorschlags gesehen haben (…). Wir würden gern ein Treffen mit China haben‘, fügte er hinzu.“

Selenskyjs 10-Punkte-Frindensplan, den er als „Friedensformel“ im November auf dem G20-Gipfel veröffentlicht hatte, und der in die jüngste UN-Resolution Eingang gefunden hatte, umfasst folgende Punkte:

1. nukleare Sicherheit,
2. Lebensmittelsicherheit,
3. Energiesicherheit,
4. Freilassung von allen Gefangenen und Deportierten,
5. Umsetzung der UN-Charta und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und Weltordnung,
6. Rückzug russischer Truppen,
7. Einstellung der Kämpfe,
8. unmittelbarer Schutz der Umwelt,
9. Verhinderung weiterer Eskalationen,
10. Friedensabkommen mit der Bestätigung der Beendigung des Krieges.

So betrachtet, sind sich die UN-Generalversammlung, China, und die Ukraine darin einig, dass die territoriale Integrität wieder hergestellt werden muss (das sind völkerrechtlich die Grenzen von 1991), und erfordert logischerweise Selenskyjs Punkte 6 und 7. Man wirft China vor, dass es nicht ausdrücklich den Abzug fordere und erwähnt nicht, dass es die territoriale Integrität eines souveränen Staates Ukraine fordert. Dass China sich für das Ende der Sanktionen ausspricht – im Rahmen eines Friedensprozesses – entspricht der Logik von Sanktionen, die ja befristet etwas erreichen sollen, nämlich das Ende des Krieges.

Wir sind als Friedensbewegung gut beraten und verpflichtet, jeglichen Ansatz zu diplomatischen Lösungen zu unterstützen. Mit Brasilien und China haben zwei große und wirtschaftlich starke Staaten, die bisher nicht aktiv in den Krieg eingegriffen haben, Aktivitäten in Richtung Beendigung des Krieges auf dem Felde der Diplomatie angekündigt. Wir müssen von der Bundesregierung verlangen, mit größtem Ernst diese Initiativen konstruktiv zu unterstützen.

Was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass diplomatische Bemühungen sofort schon wieder abqualifiziert werden, und in dem aufgeheizten Konflikt des Westens mit China verbrannt werden, bevor sich Plattformen und Stufen des Friedensprozesses bilden konnten. Und vergessen wir nicht: Konsens steht nicht am Anfang sondern am Ende von Verhandlungen

Nur so kann sich unser dringendes Verlangen nach Frieden für die Ukraine und Erübrigung der opferreichen Selbstverteidigung dieses Landes erfüllen.

Diplomatie jetzt und ernsthaft!

Ende des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Abzug!

Frieden für die Ukraine!

Mit unserer Kundgebung am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der aktuell geführten Debatten. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen, noch die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Und sie darf auch nicht dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

• für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

Als Gewerkschaften und kirchliche Dienste im Bereich der Arbeitnehmerbewegung treten wir ein für den Wert und die Würde eines jeden menschlichen Lebens. Beides ist nur in innerem und äußeren Frieden erreichbar. Deswegen müssen die Waffen schweigen und unsere Gesellschaften so gestaltet werden, dass alle Menschen geachtet und sicher sind.

https://nordbaden.dgb.de/termine/++co++6846c1ec-18a5-11ed-a1f3-001a4a160123

Ca. 200 Menschen, viele in ukrainische Fahnen gehüllt, versammelten sich am Freitag (27.7.) auf dem Paradeplatz, um gegen den Krieg zu demonstrieren. „I don’t want my family to die because of Putin“ (Ich will nicht, dass meine Familie wegen Putin stirbt!). Eine Frau hält ein Schild hoch mit dem russischen Staatswappen. Darunter: „Russia is a Terrorist State“. Daneben ein Schild mit der Forderung nach MLRS (Multiple Launch Rocket System: Auf Kettenfahrgestell montierter Mehrfach-Raketenwerfer, Bundeswehr 1983-2003). Das Schild einer anderen Frau: „Lieber frieren als Putin finanzieren!“. (Foto KIM)

Beide, die ukrainischen Menschen, die sich auf die Flucht vor dem Krieg begeben haben, und die deutsche Friedensbewegung „mögen“ diesen Krieg nicht. Aber wo immer die Friedensbewegung eine Kundgebung gegen den Ukrainekrieg macht, versuchen ukrainische Aktivist*innen, sich Gehör zu verschaffen für ihre Sicht der Dinge und ihre Forderungen. Umgekehrt: Wenn ukrainische Geflüchtete oder schon länger hier lebende Menschen eine Kundgebung gegen den Krieg machen, macht die Friedensbewegung lieber einen Bogen um die Veranstaltung. Es kommen auch beide nicht auf die Idee, sich zu koordinieren oder gegenseitig einzuladen, von den großen Kultur-gegen-den-Krieg-Events mal abgesehen.

Natürlich hängt diese Distanz mit sehr unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Kriegsgeschehen zusammen. Die ukrainische Community fordert im Wesentlichen bessere Waffen, um die russischen Invasoren aus dem Land zu drängen. Darin werden sie von grünen, christdemokratischen und einer Mehrheit der sozialdemokratischen Offiziellen lauthals unterstützt. Die linke community und die Friedensbewegung halten dies für einen völlig falschen Weg.

Zu spüren ist aber bei vielen Menschen, die teils Jahrzehnte lang auf Demonstrationen und Kundgebungen ein klares Programm hatten, nämlich „die Waffen nieder!“. „Frieden schaffen ohne Waffen“ etc., eine merkliche Verunsicherung. Vor dem diesjährigen Ostermarsch, der eigentlich angesichts eines heißen Krieges vor der Haustür und mit Weltenbrand-Potenzial, aus allen Nähten hätte platzen müssen, war schon die eine oder andere Stimme zu hören: „Da gehe ich dieses Jahr nicht hin – da hab ich kein gutes Gefühl – wie man es macht ist es falsch.“

Die Verunsicherung ist riesig. Irgendwie passt das gewohnte, in einem imperialistischen und über Jahrzehnte höchst aggressiven Kontext entwickelte Denkwerkzeug nicht so richtig. Es befasst sich mit der Verhinderung von Aggression durch den „eigenen“ Staat. Zur Frage der Verteidigung gegen äußere Aggression gab es in der 2. Hälfte des 20. Jh. bestenfalls das Konzept der „sozialen Verteidigung“.

Die in der spezifischen Situation des russischen Angriffs auf die Ukraine auf „altem Wissen“ basierend schon immer alles ganz genau wissen, wissen es vielleicht einfach deswegen ganz genau, weil sie sich keine(n) weiteren Fragen stellen.

Der Pazifismus hatte seine größten Zeiten in Zwischenkriegs- und Vorkriegszeiten mit zahlreichen internationalen Friedenskongressen, wie z.B. dem Friedenskongress der II. Internationale in Basel 1912. Dort ging es um das Schaffen und Erhalten von Frieden ohne Waffen. Seine größten Niederlagen hatte der Pazifismus, wenn dann doch der Krieg von den Herrschenden vom Zaun gebrochen wurde. Die hehren Versprechen der nationalen Organisationen der europäischen Arbeiter:innenbewegung, sich nicht in das gegenseitige Rauben und Morden der imperialistischen Mächte hineinziehen zu lassen, brachen 1914 zusammen. „In der Stunde der Not stehen wir zu unserem Vaterland“ – wie das der Mannheimer Sozialdemokrat und Reichstagsabgeordnete Ludwig Frank sinngemäß sagte, bevor er binnen zweier Wochen fiel. In der deutschen Arbeiter:innenbewegung und Sozialdemokratie war diese Position ja auch deswegen verbreitet, weil man im Zarismus zu Recht die Spitze und das Bollwerk der europäischen Reaktion sah und nicht die bis dahin erreichten politischen und sozialen Errungenschaften vom Zarismus zertreten lassen wollte.

1915 fand noch ein Internationaler Frauen-Friedenskongress in Den Haag statt – die bis dahin in Politik und Wirtschaft dominanten Männer hatten versagt. Dieser Kongress stellte wegweisende Forderungen auf, die dann erst nach dem Krieg aufgegriffen wurden.

Bertha von Suttner starb wenige Tage vor Kriegs-„Ausbruch“ 1914. Sie hatte getan, was sie tun konnte gegen die Kriegstreiber. Sie hätte wahrscheinlich auch im Krieg gerufen und geschrien: Die Waffen nieder! Und das war in einem Weltkrieg, in dem alle teilnehmenden Mächte im Angriffs- und Expansionsmodus waren, auch die einzig richtige Position, und sie war – das muss man sagen – auch eine ganz einfach zu findende Position. Wären alle Krieger nach Hause gegangen – der Krieg wäre zusammengebrochen. Und tatsächlich haben Massendesertion und Revolution zumindest seitens des Zaren- und des Kaiserreichs den Krieg zusammenbrechen lassen.

In der Zwischenkriegszeit war dann die Errichtung des Völkerbunds ein Erfolg auch der pazifistischen Bewegungen gewesen. In Deutschland – inzwischen bürgerliche Republik – braute sich unter den Augen einer tief gespaltenen Arbeiter:innenbewegung der Nationalsozialismus als Massenbewegung zusammen, der zügig zur Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkriegs und zur Eroberung des Ostens, Frankreichs, Großbritanniens und der Wiedererlangung von Kolonien schritt. Die Position des Pazifismus war im Deutschen Reich Wehrkraftzersetzung und Widerstand. In den angegriffenen Ländern war angesichts des barbarischen Feindes die Position des Pazifismus sicherlich schwierig. Wohl kaum jemand sang „Frieden schaffen ohne Waffen!“. Bis sich dann – nach dem militärischen Sieg über den NS-Terror – alle Pazifist:innen im Kampf gegen Atombewaffnung international wieder zusammenschließen konnten und heute weniger denn je lockerlassen dürfen.

Und was sagt der Pazifismus nun nach dem Untergang der Sowjetunion und der Mutation der Russischen Föderation zu einer despotischen, völkischen und alte Reichsambitionen verfolgenden Macht nach deren Überfall auf die Ukraine?

In linken Kreisen wird auf die Geschichte der NATO-Osterweiterung, auf den Verzicht des Westens auf eine wirklich breite  europäische Friedensordnung unter Einbeziehung der Russischen Föderation verwiesen. Zu Recht.  Aber aus politischen Konflikten und Provokationen einen offenen Angriffskrieg („Politik mit andern Mitteln“?) abzuleiten ist einfach unentschuldbar. Wer den gravierenden Unterschied zwischen Nicht-Krieg und Krieg relativiert ist zynisch.

Also muss die Position des Pazifismus sein: Sofortiger Waffenstillstand und Abzug der Invasoren! Zurück zur Diplomatie! Stärkung der UNO, ernsthafte Gedanken über eine europäisch / eurasische Friedensordnung! Schon jetzt die Plattformen bauen, auf denen dann verhandelt werden kann.

Wenn aber der Aggressor zu Verhandlungen keinerlei Anlass sieht?

Und wie ist das mit dem völkerrechtlich verbürgten Selbstverteidigungs- und Beistandsrecht eines überfallenen Landes? Dies wird nicht dadurch gemindert, dass in viel zu vielen Fällen zuvor schon Länder überfallen wurden – nicht von Russland, sondern von der NATO, europäischen Mächten oder den USA. Das Selbstverteidigungsrecht wird auch nicht durch die inneren Verhältnisse gemindert, welche die Ukraine im Spiegel der geordneten rechtsstaatlichen liberalen Demokratie nicht besonders vorteilhaft erscheinen lassen.

Darf die deutsche Friedensbewegung den Ukrainerinnen und Ukrainern, ob sie auf dem Paradeplatz stehen oder innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind, in zerschossenen Städten ausharren oder militärisch kämpfen, von sicherem deutschen Boden aus die Kapitulation empfehlen? Ist der Streit über Waffenlieferungen und Sanktionen nicht einfach auch ein verdeckter Streit über die Kapitulationsempfehlung?

Womit wir bei der nicht zu lösenden Frage angekommen sind: Dürfen Menschenleben gegen „Freiheit“, politische und kulturelle Selbstbestimmung, gegen Wohlstand und Lebensqualität aufgewogen werden? Gemäß der alten im Kalten Krieg im Westen immer wieder propagierten Alternative: Lieber tot als rot? versus: lieber rot als tot? (Diese Fragestellung wird wegen ihrer unübertroffenen Kürze zitiert, nicht weil es hier irgendwie um „rot“ – außer dem Blut – geht). Diese Frage muss man eigentlich den Menschen überlassen, die sie unmittelbar betrifft.

Abschließend sei noch an einem beliebten militärtheoretischen Dogma gerüttelt: „Waffenlieferungen eskalieren nur die Lage und machen alles schlimmer.“ Nach über fünf Monaten offenem Krieg ist die Lage in der Ukraine augenscheinlich die, dass der Krieg im Osten und Südosten der Ostukraine tobt, wo er – wenn auch nicht so weit nach Westen vorgedrungen wie jetzt – 2014 begann. Zwei Drittel des Landes haben unter relativ seltenen Raketeneinschlägen zu leiden, ermöglichen aber noch ein einigermaßen ziviles Leben. Der Ruf nach Raketenabwehrsystemen (wenn auch nicht nach geschlossenem Himmel, der nur unter NATO-Einsatz funktionieren würde), hat eine gewisse Evidenz. Waffen sind per se nie defensiv. Dieselben Waffen, die defensiv zur Landesverteidigung eingesetzt werden, können – über die Landesgrenze hinaus geschoben – offensiv, ja aggressiv eingesetzt werden.

Und genau hier besteht die ernsthafte Aufgabe von Friedenspolitik: Die Rote Linie zwischen Landesverteidigung und dem Umschlag in Aggression deutlich machen. Und stets – offen oder im Hintergrund – ausloten, ob, wo, wie und wann Ansätze für Diplomatie entwickelt werden können. Der fragile Einstieg in die Getreideausfuhr ist ein solcher kleiner aber bedeutungsvoller Ansatz. Die UNO ist dabei unentbehrlich (wird aber in den Nachrichtensendungen gerne unterschlagen oder nur am Rande erwähnt).

Es gibt Vieles zu diskutieren. Aber wann, wie und wo?

Thomas Trüper

Pressefoto der Veranstalter*innen des „Sound of Peace“

Für Sonntag, 8. Mai ist in Mannheim eine große Musikkundgebung mit dem Titel „Sound of Peace“ geplant. Nach Berliner Vorbild spielen bekannte Musiker*innen und sammeln Spenden für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen. Noble Ziele, keine Frage, doch an einem der angekündigten Musiker gibt es nun Kritik: Er soll ein rechtsoffener „Querdenker“ sein.

Update vom 06.05.2022: Am Abend teilte der Veranstalter des „Sound of Peace“, der Verein Mannheim sagt Ja!, mit, man habe „die Reißleine gezogen“. Hans Söllner wurde ausgeladen und wird nicht auftreten.

Seit Freitag Abend nicht mehr im Line Up: Hans Söllner

„Sound of Peace“ ist als Großkundgebung im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses geplant. Angemeldet hat die Veranstaltung der Verein „Mannheim sagt Ja“ und zahlreiche weitere Organisationen, Musiker*innen, Studierende der Popakademie und Personen des öffentlichen Lebens sind an der Organisation beteiligt. Gemeinsam habe man die „unmissverständliche Forderung: BEENDET DEN KRIEG!“

Um der Veranstaltung mehr Größe zu geben, wurde sich am Berliner „Sound of Peace“ Konzert orientiert, bei dem am 20. März tausende Menschen zum Brandenburger Tor kamen. Die Berliner sind nun Partner der Mannheimer Veranstaltung und stellen Logo, Design und Künstler*innen bereit.

Kontroverse um Hans Söllner

Ein Booker, der aus der Rhein-Neckar-Region stammen soll, nahm den bayerischen Reggae-Musiker Hans Söllner mit ins Programm auf. Söllner ist vor allem durch seine Songs für die Legalisierung von Marihuana und als Anhänger der Rastafari-Bewegung bekannt geworden. Er gilt als Rebell, Staatskritiker und Provokateur.

Im Zuge der Covid-19 Pandemie kam ein weiterer Aspekt in die Öffentlichkeit. Söllner ist Impfgegner und Kritiker der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Mit seinen Aussagen und Social Media Postings rückte er immer mehr in die Nähe der Querdenker-Bewegung.

Hans Söllner, 2019 | Bild: gemeinfrei

Einige Beispiele: Bereits 2020 soll er gegen das Kontaktverbot protestiert und dazu aufgerufen haben, kranke Angehörige zu besuchen. Dafür bekam er ein Bußgeld aufgebrummt. Söllner erklärte öffentlich, dass er seine Kinder nicht impfen lasse und beschimpfte Befürworter von Schutzimpfungen. Söllner sagte 2021, er wollte keine Konzerte spielen, wo Maskenpflicht oder Impflicht gelte. Die Maßnahmen seien eine „Hetzjagd auf Ungeimpfte“.

Seine rechtsoffenen Ambitionen gingen sogar so weit, dass er Social Media Postings der AfD teilte und dies später auch verteidigte. In verschiedenen Postings machte er absurde historische Vergleiche und verharmloste damit den NS-Terror. Im Februar 2021 soll Söllner an einer Querdenker-Versammlung in Freilassing/Salzburg teilgenommen haben.

Söllners Plattenlabel, der Trikont Musikverlag, distanzierte sich von seinen Aussagen: „Seine Vergleiche mit dem Dritten Reich entbehren jeder Grundlage und verharmlosen den Terror des Nazi-Regimes in einer unerträglichen Weise“, teilte deren Leiterin mit. Die rechte Szene feierte ihn dagegen für seine Aussagen.

Der Umgang der Veranstalter*innen mit Söllner

Auf Nachfrage ist der Verein „Mannheim sagt Ja!“, der als Veranstalter des Konzerts die Verantwortung trägt, mit der Einladung Söllners nicht glücklich. „Wir distanzieren uns klar von seinen Aussagen“, sagt Sprecher Gerhard Fontagnier. Das Booking Söllners sei nicht abgesprochen gewesen. Man habe darauf gedrängt, ihn wieder auszuladen. Es habe „dicke Luft“ bei zahlreichen Diskussionen und Meetings gegeben. Doch der Booker sei offenbar persönlich mit Söllner befreundet und habe gedroht, auch andere Acts wieder auszuladen, sollte Söllner nicht auftreten dürfen.

Man habe abgewogen und wollte nicht die ganze Veranstaltung platzen lassen. Söllners Auftritt in Mannheim wird also stattfinden. (Siehe update zur Ausladung Söllners; Anm.d.Red.) „Aber wenn er auf der Bühne was los lässt, werden wir intervenieren“ kündigt Fontagnier an.

Für ihn dürfte die Angelegenheit besonders unangenehm sein. Der grüne Stadtrat hatte Anfang des Jahres mit seinen Kolleg*innen Chris Rihm, Angela Wendt und anderen engagiert gegen Aufmärsche der Querdenker-Szene mobilisiert (Kommunalinfo berichtete). So ist es nun besonders bitter, dass ausgerechnet einer von denen einen Schatten auf das eigentlich gute und wichtige Anliegen der Veranstaltung gegen den Krieg wirft. (cki)

Webseite Sound of Peace http://www.sound-of-peace.com

Webseite Mannheim sagt Ja! http://www.masagtja.de

Quellen und Nachweise:

https://initiativegegenrechts.net/tag/hans-soellner/

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_S%C3%B6llner

https://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/reichenhall-verwarnungsgeld-hans-soellner-nach-verstoss-gegen-corona-regeln-13713064.html

https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Corona-Krise-Hans-Soellner-muss-50-Euro-Bussgeld-bezahlen-3666772.html

https://www.tz.de/leben/gesundheit/hans-soellner-bekennt-sich-impfgegner-beschimpft-impfbefuerworter-zr-8526232.html

https://www.tagesspiegel.de/kultur/musiker-hans-soellner-verbreitet-gefaehrliche-theorien-warum-ein-linker-von-rechten-gefeiert-wird/25869540.html

„Das war die größte Friedensdemonstration, die es in dieser Region je gab“ kann der Mitorganisator der Demonstration „Frieden und Zusammenhalt. Solidarität mit der Ukraine“, Gerhard Fontagnier, gegen Ende der Veranstaltung zufrieden feststellen: 10.000 Menschen kamen nach Polizeiangaben in zwei Demonstrationszügen vom Alten Messplatz in Mannheim und vom Berliner Platz in Ludwigshafen (1.000 Menschen) auf dem Schloss-Ehrenhof und der davor gelegenen Bismarckstraße zusammen. „Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Krieg von Putin gegen die Ukraine“ ist der alle Teilnehmenden verbindende Kern der Botschaft. Manche Unterschiede in Sichtweisen und geforderten Maßnahmen werden dennoch vernehmbar, ändern aber nichts am gemeinsamen Zeichen, das alle senden wollen, wie in vielen anderen Städten der Bundesrepublik und Europa auch.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/3a4nqf2OCv0

Gegen 17.45 Uhr eröffnet Fontagnier die Kundgebung auf dem Ehrenhof. Er versucht, deren Ziele in einer Frage-Antwort-Liturgie mit den Teilnehmenden zusammenzufassen: „Was wollen wir? Was sagen wir zum Krieg? – Nein! – Was sagen wir zu Putin? – Nein! – Was sagen wir zum Überfall [auf die] Ukraine? – Nein!“ Manche Ältere gruselt es ein wenig.

Kateryna Malakhova

Erste Rednerin ist die Sekretärin des Dachverbandes Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Kateryna Malakhova. Sie klagt in ihrer emotionalen Rede: „Ich habe mein normales Leben verloren, und ich weiß nicht, wann und wie ich es wieder erlange.“ Sie bezeichnet den Krieg als „Krieg zwischen der Demokratie und dem Totalitarismus“, als „Krieg zwischen der Armee des Lichts und der Armee der Dunkelheit“. „Ukrainer sind Europäer“ ruft sie aus, „und wir schützen durch unseren Kampf auch Europa vor Putin.“ Sie bedankt sich für die große Unterstützung durch Spenden aus der Bevölkerung und fordert u.a.: „Verbot aller Pro-Putin-Medien in Europa. Unterbindung jeglicher wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland. Mit diesen Maßnahmen können wir Putin zwingen, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen.“ „Deswegen fordern wir die Unterstützung des Eilantrags der Regierung der Ukraine auf Aufnahme in die Europäische Union.“ „Und das Wichtigste: Die Ukraine braucht mehr Lieferungen von Verteidigungswaffen für Soldaten und die territorialen Verteidiger der Städte.“ Gegen Abschluss ihrer Rede skandiert sie mit einigen Teilnehmer:innen der Kundgebung: „Flugabwehr!, Flugabwehr!….“

Als Nächstes wird ein Text von Larissa Bogacheva krankheitshalber verlesen, einer in der Region lebenden russischen Friedensaktivistin und Putin-Gegnerin. Sie entstammt einem ukrainisch-russischen Elternhaus, die Eltern leben in Russland. Sie bringt ihre Empörung und ihren Schmerz über den russischen Angriffskrieg zum Ausdruck. Diese Empörung werde gegenwärtig von Vielen in Russland geteilt, noch nicht jedoch von der Mehrheit. Wer es wollte, hätte sich bis jetzt über den Krieg informieren können. Es solle später niemand sagen, man habe das nicht gewusst. „Putin führt nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine und die Menschlichkeit – er führt einen totalen Vernichtungskrieg gegen das eigene Land!“. Bogacheva berichtet von einer mutigen Frau, die die Blockade von Leningrad durch die Hitlertruppen überlebt hat, die dort ein Schild hoch hielt: „Soldat, lass deine Waffe fallen, und du wirst ein echter Held sein!“ Abschließend mahnt Bogacheva dringlich, dass Menschen nicht nach Hautfarbe unterschieden werden dürfen, auch nicht Menschen, die vor dem Krieg auf der Flucht sind.

Anne Ressel

Pfarrerin Anne Ressel folgt als Sprecherin der beiden großen Kirchen. Sie verweist auf die ganz praktischen humanitären Hilfsmaßnahmen, die auch von den Kirchen ergriffen werden. Für die Kirchen könne Frieden nur zusammengedacht werden mit Gerechtigkeit und Erhaltung der Schöpfung. Sie begrüßt die mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse der UN-Generalversammlung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg.

„Wir begrüßen alle Bemühungen zu deeskalieren und zu vermitteln.“ „Dazu braucht es den Willen aller Verantwortlichen, sich nicht der Logik der Waffen zu ergeben, die niemals zu dauerhaftem Frieden führt.“ Mit äußerster Klarheit stellt Ressel fest: „Die Friedensinitiativen der Kirchen sind erschüttert über die geplante Aufstockung des Rüstungsetats Deutschlands. Es wird jetzt sehr darauf ankommen, sich nicht Herzen und Sprache vergiften zu lassen. Der Weg zum Frieden führt über Verhandlungen.“

Stefan Schmutz

Nach Anne Ressel sprechen die drei Bürgermeister:innen von Ladenburg, Ludwigshafen und Mannheim.
BM Stefan Schmutz spricht dabei auch für mehrere Bürgermeister:innen der Bergstraße und des Rhein-Neckarkreises. Er erklärt Mitgefühl und seine Solidarität mit „allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich heldenhaft gegen eine militärische Übermacht stellen.“ Nach Auffassung von Schmutz markiert der Überfall auf die Ukraine „eine Zeitenwende, das Ende von über 75 Jahren Frieden in Europa“.

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen dem Prinzip der Herrschaft und der Autokratie und gegen das Prinzip der Demokratie und der Vielfalt.“ Auch Schmutz bezieht sich auf die Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Die gesamte freie Welt, 141 Staaten, stehen auf der Seite der Ukraine“. Man stehe auch zu den Schwierigkeiten, die es geben werde aufgrund der Sanktionen gegen die russische Regierung. „Denn in welchem Verhältnis stehen schon Lieferschwierigkeiten und sinkende Dividenden gegenüber Leben von Kindern, Frauen und Männern!“

Jutta Steinruck

OB Jutta Steinruck, die sich als „Kind des Kalten Krieges“ bezeichnet, spricht von ihrer zerplatzten Hoffnung, dass es „nach Glasnost und Peristroika“ auf europäischem Boden nie wieder Krieg geben werde. Sie fordert, es nicht zuzulassen, „dass ein Verrückter uns unsere ganze europäische Friedensordnung kaputtmacht“. „Wir brauchen in Europa, dass wir uns bekennen, dass wir uns gemeinsam für Frieden einsetzen – nicht nur heute. Bleibt laut!“

Peter Kurz

OB Peter Kurz bedankt sich „für dieses großartige Zeichen für Frieden und Zusammenhalt in Europa.“ Der Krieg müsse sofort beendet werden. „Putin hat den Widerstand und den unbändigen Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine unterschätzt“. Es sei offensichtlich, dass er die Ukraine nicht kannte und nun die Zivilbevölkerung als Angriffsziel greife. „Sind wir wehrlos?“, fragt der OB. „Nein, wir sind nicht wehrlos“. Er verweist auf die nicht enden wollenden Demonstrationen weltweit. Sie seien ein Zeichen des Nicht-Wegschauens, des Sich-Einmischens und des konkreten Helfens. Putin gelinge nicht die Spaltung der Demokratie. „Die Demonstrationen sind ein Zeichen, dass wir zur Ukraine stehen und auch bereit sind, die Folgen zu tragen.“ „Die Demonstrationen sind kein Akt der Aggression, hier stehen Menschen nicht gegen Russland, sondern für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Hier stehen viele Menschen, die wie eine deutliche Mehrheit der Deutschen auf Diplomatie und Verständigung gesetzt haben. Wenn Putin dies als Schwäche sah, hat er sich getäuscht. Putin wird nicht nur nicht gewinnen, er hat jetzt schon verloren.“

Dies mache die Situation jedoch nicht einfacher oder ungefährlich. Kurz beschwört die Einheit Europas und den Kampf für die Erhaltung der Demokratie, auch im Inneren. Mannheim habe sich schon immer als internationale Stadt des friedlichen Zusammenlebens verstanden. Dies zeige sich auch an der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Menschen in der Region. Kurz dankt allen Institutionen, Vereinen und Menschen, die sich hier engagieren. Er berichtet, dass die Stadt seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der westukrainischen Stadt Czernowitz pflege. Man stehe täglich in Kontakt. Die Stadt sei noch nicht angegriffen worden, jedoch seien 15.000 Geflüchtete dort eingetroffen, darunter 3.000 Kinder. Auch die Mannheimer Partnerstädte Bydgoszcz (Polen) und Chisinău (Republik Moldau) nähmen viele Geflüchtete auf. Der Verein „Mannheim hilft ohne Grenzen“ und das Klinikum seien aktiv. Auch in Mannheim seien die notwendigen Strukturen aufgebaut, es gebe eine zentrale Service-Telefonnummer, um alle Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Dies sei praktische Solidarität mit „der Ukraine, die sich mit einer enormen Stärke verteidigt und für ihre Rechte einsteht“. „Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen aus Russland“, mahnt der OB. „Wer Menschen aus Russland allein wegen ihrer Herkunft aus Russland angeht oder ausgrenzt, arbeitet nicht für sondern gegen den Frieden“. Auch unter diesen Menschen gebe es viel Solidarität und Hilfsmaßnahmen, z.B. seitens der russisch-orthodoxen Gemeinde. „Unsere Stärke ist der Zusammenhalt. Der Krieg muss ein schnelles Ende finden!“

Nach dieser Rede des Oberbürgermeisters von Mannheim schließt sich ein umfangreiches Kulturprogramm an, u.a. mit Ensemblemitgliedern des Nationaltheaters. Danach – es ist mittlerweile etwa 18.40 Uhr – steht ein weiterer Rede-Block der demokratischen Parteien auf dem Programm: Ralf Heller (DGB), Isabel Cademartori MdB (SPD), Nils Olaf Born (Ko-Sprecher Grüne), Christian Hötting (Kreisvorsitzender CDU), Konrad Stockmeier MdB (FDP) und Gökay Akbulut MdB (DIE LINKE). Christopher Probst (Mannheimer Liste) hatte abgesagt. Mehrheitlich verständigen sich die vorgesehenen Redner:innen, auf ihre Beiträge zu verzichten. Der Platz hat sich zu diesem Zeitpunkt fast schon geleert, und die Kälte ist erheblich.

Kommentar

Diese Demonstration und Kundgebung waren ein sehr starkes Zeichen gegen den Krieg, das sich auch bundesweit sehen lassen kann. Die Organisation und Moderation lag bei drei grünen Stadträt:innen und der Ko-Sprecherin des grünen Stadtverbandes [siehe nachträgliche Richtigstellung unten], somit bei der gegenwärtig stärksten Partei (Gemeinderatswahl 2019) der Stadt. Ihre Vernetzung ist für die Anschlussfähigkeit eines Aufrufes nicht unwichtig. Entscheidend für den Erfolg bleibt allerdings der Drang vieler Tausender Menschen, ihrem Zorn über den Angriffskrieg, ihrer Sorge über die Ausweitung zu einem europäischen und am Ende weltweiten Flächenbrand, ihrer Solidarität und ihrer Hilfsbereitschaft sichtbar Ausdruck zu verleihen.

Es wird – so ist zu befürchten – nicht das letzte Mal die Notwendigkeit bestanden haben, massenhaft gegen den Krieg und für Frieden zu demonstrieren. Das Orgateam sollte sich dann aber auf eine breitere Basis stellen, um nicht den Eindruck zu erwecken, man habe das Demo-Wesen in Mannheim gepachtet. Ursprünglich sollte es ja um „Uffbasse!“ und Corona gehen (vom selben Team lanciert). Eine Erweiterung des Orgateams setzt jedoch die Bereitschaft der Erweiternden zur Aufbringung enormen Fleißes voraus. Sonst wird das nichts.

Unter der Oberfläche der eindrucksvollen Demonstration schwelen natürlich jetzt schon Konflikte um unterschiedliche, teils widersprechende Aussagen und Strategien. Das Orgateam machte gegenüber Redner:innen-Anmeldungen aus dem dezidiert linken und friedensbewegten Milieu deutlich, es gehe hier nun mal nicht um eine politische Diskussionsveranstaltung, sondern um das eine klare Ziel: Schluss mit dem Krieg!

Unvermeidlich setzten die sechs Redner:innen, bei denen es dann blieb, deutlich unterschiedliche Akzente: Kateryna Malakhova forderte (defensive) militärische Unterstützung für die Ukraine – ihr gutes Recht, Unterstützung bei der Selbstverteidigung überall zu fordern, wo es nur geht. Die Resonanz hielt sich jedoch in Grenzen. OB Kurz strich die Kraft der Solidarität, der politischen Isolierung Putins, des Zusammenhalts Europas und der Verteidigung der Demokratie sowie der praktischen Hilfeleistung heraus. Von Waffen sprach er nicht. Und er wandte sich gegen ethnische Frontenbildung der Gestalt, dass z.B. Russ:innen allein wegen ihrer Nationalität ausgegrenzt werden. Die Russin Larissa Bogacheva erinnerte immerhin auch an die Geflüchteten anderer Hautfarbe; sie hatte ja auch auf den Syrienkrieg geblickt. Tatsächlich hungern und erfrieren Geflüchtete an den Außengrenzen von Belarus, die jetzt keineswegs vergessen werden dürfen wie all die anderen.

Auf das militärpolitische Geschehen weit über den aktuellen Ukrainekonflikt hinaus, welches der Deutsche Bundestag mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen hat, kam ausschließlich Pfarrerin Anne Ressel zu sprechen und zeigte sich entsetzt.

Es geht hier und heute bereits um die Frage, wie der Weltfrieden hergestellt und erhalten werden kann. Momentan findet ein beängstigendes Roll-back der „Friedenspolitik“ Richtung „Alles eine Sache der besseren Bewaffnung“ statt. Kein Wort von internationaler und sozialer Gerechtigkeit, von der Beendigung unfairer Handelsbeziehungen, von der Verelendung riesiger Landstriche aus reiner Profitgier Weniger, vom Nährboden des internationalen Terrorismus. Stattdessen wird die Frage aufgeworfen, warum die Bundeswehr angeblich so schlecht ausgerüstet sei, wo das ganze Geld für „Verteidigung“ geblieben sei. Gab es denn nicht die teure Umstellung der Territorialarmee auf eine international einsetzbare professionelle Eingreiftruppe? Waren „wir“ nicht in Afghanistan, „unsere“ Freiheit“ zu verteidigen? War das billig? Nun soll wieder das Rad auf den Kalten Krieg zurückgedreht werden?

Wer hier verantwortlich agieren will, darf sich nicht in Rhetorik von „Licht gegen Finsternis“ verirren. Es ist viel, viel komplizierter. Die beiden jüngeren Bürgermeister:innen scheinen glatt vergessen zu haben, dass es bis vor 23 Jahren einen furchtbaren „Krieg in Europa“ gegeben hat, der die erste „Flüchtlingswelle“ vom Balkan hierher verursachte, ein Krieg der ethnischen Gewalt und der geopolitischen Neuordnungsversuche. Und auch der letzte Irakkrieg kostete die Menschenleben zwar im Mittleren Osten und nicht in Europa, wurde aber von Heidelberg aus dirigiert, von Ramstein aus über die Luft mit Nachschub versorgt, und Mannheim war das terrestrische Logistikzentrum. Coleman ist es schon wieder, diesmal für die Aufrüstung der NATO-Ostgrenzen. Und dass die 141 Mitgliedsstaaten der UN, die für die Resolution gegen den Ukrainekrieg gestimmt haben, zwar positiverweise das Völkerrecht gestärkt haben, aber nicht unbedingt Teil der westlich definierten „freien Welt“ sind, sollte auch nicht in Vergessenheit geraten.

Die Friedensbewegung weiß dies alles. Sie brachte vor einer Woche nur 350 Menschen auf die Beine, „mangelnde Anschlussfähigkeit“? Wir brauchen noch viel, viel Diskurs und friedenspolitische Verständigung.

Thomas Trüper (Bilder: cki, Friedensbündnis Mannheim)

Richtigstellung: Es handelte sich bei der vierten bühnenpräsenten Person des Orgateams nicht um die Co-Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, Sophia Dittes,  sondern um die Mitarbeiterin von Isabel Cademartori MdB (SPD), Annalena Wirth. (Vielen Dank an Gerhard Fontagnier für diesen Hinweis!)

Weitere Bilder der Demonstration

Am Donnerstagmorgen begann der Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine – ein Schock für ganz Europa. Überall gehen die Menschen auf die Straße gegen den Krieg, auch in Mannheim. Hier gab es bereits mehrere Kundgebungen auf denen sehr unterschiedliche Forderungen erhoben wurden. Von „Die Waffen nieder“ und „Abrüsten“ bis zu „Aufrüsten“ und „Waffen in die Ukraine“. Anhand zweier Veranstaltungen stellen wir die Positionen gegenüber.

Kundgebung der Grünen-Stadträte am Freitag: „Stoppt Putin“

Die erste Veranstaltung fand bereits am Tag des Angriffs statt. Mannheimer Parteijugendverbände der Regierungskoalition von SPD, Grüne und FDP hatten dazu aufgerufen. Einige hundert Menschen kamen spontan zum Paradeplatz.

An Tag 2 des Krieges mobilisierten Politiker*innen der Grünen zu einer Kundgebung, Motto „Stoppt Putin“, zum Toulonplatz. Dort war das Gebäude der Reiss-Engelhorn-Museen blau-gelb angeleuchtet, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Es dürften mehr als tausend Menschen auf dem Platz gewesen sein.

Gerhard Fontagnier

Eine große Zahl von Redner*innen traten auf die Bühne. Die Grünen-Stadträt*innen Chris Rihm, Angela Wendt und Gerhard Fontagnier moderierten die Veranstaltung. Gerhard Fontagnier sagte, man habe sich heute versammelt, um den Frieden in Europa zu verteidigen. Man wolle aber auch um die ersten Opfer des Krieges trauern. Es fand eine Gedenkminute statt. Chris Rihm sagte, es zerreiße ihm das Herz. Er bezeichnete Putin als Kriegsverbrecher und unberechenbaren Despoten. Als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer habe er nie gedacht, dass er einmal froh über die „starke Ostflanke“ der NATO sei. Man müsse seine Gedanken dazu noch einmal neu bewerten.

Neben Politiker*innen und Aktivist*innen sprachen auch direkt betroffene Menschen aus der Ukraine und aus Russland, mit Verwandtschaft im Kriegsgebiet.

Hunderte Menschen auf dem Toulonplatz

Forderung nach militärischer Unterstützung für die Ukraine

Andreas Kaprocki

Andreas Kaprocki vom Vorstand des Dachverbands der ukrainischen Organisationen in Deutschland e.V. bedankte sich bei der Anwesenden für die Unterstützung und Empathie. Er sagte, er werde heute nicht über Frieden sprechen, denn es herrsche Krieg und „Hammer und Sichel“ unter russischer Trikolore bedrohe Europa und die Ukraine. Er verglich den russischen Angriff mit dem Angriff Nazi-Deutschlands auf England. Man müsse nun den Menschen helfen, die ihr Land verteidigen wollten. Neben Geldspenden geht es ihm vor allem um militärische Unterstützung. Außerdem forderte er auch einen Ausschluss Russland aus dem SWIFT-Finanztransaktionssystem, wofür er viel Beifall bekam.

Telefonat in die Ukraine

Eine Rednerin organisierte ein Telefonat mit einem ukrainischen Vize-Bürgermeister. Sie übersetzte spontan. Er berichtete von der Angst der Bevölkerung vor den russischen Luftschlägen und wie sie unter schwierigen Bedingungen den Schutz der Bevölkerung organisierten.

Otto Reger

Als Otto Reger vom Friedensbündnis seine Rede hielt, rief er zum Ende aller Kampfhandlungen, zu Abrüstung und zur Rückkehr zu Gesprächen und Diplomatie auf. In den vorderen Reihen gab es Buh-Rufe. Die Rede wurde zum Teil gestört von Rufen nach Waffen für die Ukraine. Moderator Gerhard Fontagnier wies darauf hin, dass dies nicht die Meinung der Veranstalter gewesen sei, dass aber auch anderer Meinungen gesagt werden dürften.

Humanitäre Hilfe und nicht-militärische Druckmittel

Elina Brustinova

Elina Brustinova vom Stadtjugendring sprach als Ukrainerin ebenfalls aus einer Position der persönlichen Betroffenheit. Es käme ihr vor, als wäre sie in einem nicht enden wollenden Alptraum gefangen. Sie bezeichnete Putin als nationalistischen Despoten, der hemmungslos moralische Grenzen verschiebe. Unsere Aufgabe sei es nun, für die vielen hunderttausend Menschen da zu sein, die nun auf der Flucht seien, humanitäre Hilfe zu leisten, dazu dürfe es keine zwei Meinungen geben.

Peter Kurz

Einen Redebeitrag gab es auch von Oberbürgermeister Peter Kurz der die partnerschaftliche, zivile Zusammenarbeit der Städte in Europa heraus hob und deren Bedeutung für die Menschen in Krisenzeiten darstellte. „Als Städte wollen und können wir helfen.“ Auch dieser Redebeitrag wurde mehrmals von Rufen nach Waffen gestört. Kurz sprach sich für nicht-militärische Mittel und humanitäre Hilfe aus, aber auch für Sanktionen. Man müsse erreichen, dass der Preis für Putin für den Krieg zu hoch werde. Die indirekte Finanzierung des Krieges müsse enden.

Weitere Beiträge gab es unter anderem von Vertreter*innen der Parteien SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Mannheimer Liste. Die Veranstalter hatten nicht nur Probleme mit den zahlreichen, langen Beiträgen und Regenwetter. Auch unangemeldete Redner*innen wollten das Mikrofon für sich haben, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Der Veranstalter*innen musste der aufgebrachten Menge Zugeständnisse machen, um die Situation zu deeskalieren. So kam es leider auch zu Beiträgen und Sprechchören, die nicht im Sinne einer Kundgebung für den Frieden waren und zu Drohungen gegen die Veranstalter*innen.

Weitere Bilder von der Kundgebung am Freitag

Kundgebung des Friedensbündnis am Samstag: Für Friedenspolitik statt Krieg!

Dass sich auf der Kundgebung des Friedensbündnis auf den Mannheimer Kapuzinerplanken statt zunächst angemeldeten 50 Menschen fast 400 versammelten, war natürlich der aktuellen Wendung des Ukraine-Konflikts geschuldet. Auch die Veranstalter waren überrascht von der aktuellen Entwicklung, dass Russland und dessen Präsident Putin nun seine Truppen in einen direkten Krieg gegen die Ukraine und damit den Konflikt auf dramatische Weise führt und somit diesen Konflikt auf seine Art militärisch lösen.

Nalan Erol

Nalan Erol, Stadträtin für die LINKE im Mannheimer Gemeinderat und bei DIDF aktiv, moderierte der Veranstaltung.

Roland Schuster, der für das Friedensbündnis Mannheim die einleitende Rede hielt, forderte, dass sich die russischen Truppen unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen müssten. Dies sei eine Grundvoraussetzung, damit Gespräche zwischen den Kriegsparteien wieder möglich werden.

„Was uns und unsere heutige Kundgebung aber unterscheidet von manch anderer Veranstaltung, die in diesen Tagen stattfindet, ist: Wir wollen nicht, dass die militärische Eskalationsspirale noch weiter gedreht wird von allen Seiten. Wir müssen alles, was uns möglich ist, tun, um diesen Krieg zu beenden. Die Gefahr eines noch viel größeren Krieges, eines Weltkrieges ist real. Auch deshalb muss dieser Krieg sofort beendet werden.“ (hier die ganze Rede von Roland Schuster)

NATO-Aufrüstung ist mitverantwortlich für die Situation

Der Westen habe eine Mitverantwortung für die jetzige Situation. Stichwort: Die kontinuierliche NATO-Osterweiterung seit 1991 und die militärische Aufrüstung der NATO-Staaten an der russischen Grenze.

Auch die Bundesregierung habe ihre Mitverantwortung daran, dass MINSK 2 gescheitert sei. Noch im Januar haben ukrainische Politiker, u.a. im Beisein mit der deutschen Außenministerin Baerbock, sich strikt gegen MINSK 2 ausgesprochen.

Letztendlich gäbe es aber nur eine Alternative: Rückzug der Truppen und ein Zurück zum Verhandlungstisch. Diese Auffassung teilten auch alle anderen Redner*innen.

Altstadtrat Thomas Trüper, der der Friedensbewegung seit vielen Jahren verbunden ist, resümierte:

„Wenn wir in die Zukunft schauen, dann ist es die Aufgabe der Friedensbewegung, die einst erhoffte „Friedensdividende“ nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und dem eigentlich fälligen Ende der NATO und des Kalten Krieges mit größtem Nachdruck zu verlangen. Ohne Interessenausgleiche kann eine multipolare Welt im Umbruch nicht existieren. Die Hirne vieler westlicher imperialistischer Politiker sind nicht weniger gestört als das Hirn Putins, der möglicherweise seinen Zenit längst überschritten hat.“

Trüper hielt zielgerichtete Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt und notwendig. Schuster sprach sich namens des Friedensbündnisses gegen Sanktionen aus, da sie vor allem die Bevölkerung leiden lässt und politisch nichts Positives bewirken. (Hier die ganze Rede von Thomas Trüper)

Inan Bahadir sprach für die Jugend der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF. Er verlas den Aufruf der Bundesorganisation „Das ist nicht unser Krieg – Frieden jetzt sofort“.

Ullrich Peckholt, Arzt und engagiert für die „Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges“, warnte vor den Gefahren eines Atomkrieges. Er forderte, dass die Stadt Mannheim Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge in den Kasernen des Columbus-Quartier zur Verfügung stelle.

Laura Knittel, Gemeindepfarrerin in der Neckarstadt, sprach für die Evangelische Kirche Mannheim. Sie brachte einen ethischen Ansatz zur Sprache. Sie erinnerte an die Leiden der Menschen in einem Krieg. An den „Mythos der Gewalt“ dürfe man sich auch hier in Deutschland nicht gewöhnen.

Last but not least umrahmte der Musiker Bernd Köhler die Veranstaltung am Anfang und am Ende mit zwei Liedern. Besonders eindrucksvoll war sein extra für die Kundgebung entstandener Songtext „Nie wieder Krieg“.

Weitere Bilder von der Kundgebung am Freitag

Fazit: Geschichte wiederholt sich

Es ist absolut verständlich, dass die Reaktionen zum Ukraine-Krieg Schock und Angst auslösen. Auf einmal ist der Krieg fast vor der Haustür und die Menschen in Deutschland sind direkt bedroht, in den Konflikt hinein gezogen zu werden. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs – inklusive Atomwaffen – ist auf einmal real. Aber neu ist das nicht, es war nur lange nicht so bedrohlich.

Der Ukraine-Krieg ist keinesfalls der erste Krieg in Europa seit 1945. Ende der 90er Jahre bombardierte die NATO das ehemalige Jugoslawien. Putin begründet seine Militäroperation mit fast identischen Worten, wie es damals die NATO-Sprecher*innen taten.

Schaut man die Jahre zurück, gibt es viele solcher Kriege, die allesamt ähnlich begründet wurden: Bedrohliche Sicherheitslage, Gefahr eines Völkermords, illegitime Regime, die beseitigt werden müssten. Natürlich darf man Putins Kriegspropaganda nicht glauben. Aber auch zur Begründung des Irak Krieges wurde nachweislich vom Außenminister eines NATO-Staates gelogen – übrigens mit „Beweisen“, die deutsche Geheimdienste beschafft hatten. Nun führt Putin die NATO vor, in dem er ihre Strategie zur Erfüllung der eigenen Ziele kopiert.

Der Ruf nach Waffen setzt sich durch

Nach einem Wochenende voller Kundgebungen (mehr als 100 000 Menschen sollen es am Sonntag alleine in Berlin gewesen sein) wissen wir nun, dass sich die lauten Rufe nach Waffen durchgesetzt haben. Die Stimmen für Abrüstung und nicht-militärische Konfliktlösung waren zu leise. Die Bundesregierung hat einen Kurswechsel vollzogen. Die ursprünglich von Trump erhobene Forderung wurde nun doch erfüllt: Deutschland will mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Militarisierung ausgeben. Der unwirklich klingende Betrag von 100 Milliarden Euro wurde von Scholz für Militärausgaben versprochen. Panzerfäuste und Stingerraketen werden kurzfristig an die Ukrainischen Streikkräfte ins Kriegsgebiet geliefert. Dort wird das ganze Land mobilisiert. Es werden Waffen an die Bevölkerung ausgeteilt, sogar Strafgefangene kommen aus den Gefängnisse frei, wenn sie sich zum Dienst an der Waffe verpflichten. 18-60 jährigen Männern ist die Ausreise verboten, ein heroischer Kampf wird beschwört.

So viel scheint an Tag 5 nach dem Angriff sicher: Der Krieg wird lange dauern, blutig werden und viele Opfer fordern. Die Chancen für Deeskalation sind schlecht geworden. Ein Ausbreiten des Krieges auf weitere NATO-Staaten inklusive Deutschland ist eine reale Gefahr. Die Vergangenheit hat uns wieder eingeholt.

(Text: cki/scr / Bilder: cki/hr)

Siehe auch

Die Redebeiträge der Veranstaltung des Friedensbündnis sind auch beim Freien Radio Bermuda.funk nachzuhören