Spinelli – ein Baustein der Verkehrswende in Mannheim

Einen Städtebaupreis hat sich Mannheim eingeheimst für das zukunftsweisende Konzept Spinellis [1] und die Aufmerksamkeit überregionaler Fachzeitschriften erworben. [2] Spinelli, das neue Quartier in Käfertal Süd am Nordrand des BuGa 23-Geländes, wurde als autoarmes Quartier konzipiert. [3, S. 119] Damit versuchte die Stadt, einen Baustein zur Verkehrswende zu legen und den Zielen ihres Leitbilds 2030 näher zu kommen. [4] Die Besiedlung begann 2022. Die Rahmenplanung und Bauleitplanung definierten ein Quartier, in dem der motorisierte Verkehr reduziert sein sollte, um Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten. Doch wie sieht es zwei Jahre später aus?

Ein Beitrag der Initiative QuadRadEntscheid. 

Symbol für die Verkehrswende: Der Radschnellweg durch Spinelli – bisher ist er allerdings nur wenige Kilometer lang | Bild: KIM Archivbild 2024

Der ruhende Verkehr würde in der Quartiersgarage unterkommen, Kurzzeitstellplätze zum Be- und Entladen sollten vorgehalten werden. In der Rahmenplanung ist dazu folgendes zu lesen:

Ziel ist es, durch die Gestaltung des öffentlichen Raums die nicht-motorisierte Fortbewegung besonders attraktiv, sicher und barrierefrei zu gestalten und so Voraussetzungen für ein rücksichtsvolles Miteinander und autoarmes Wohnen zu schaffen. Kurze Wege innerhalb des Quartiers werden das Zufußgehen und Radfahren ebenso begünstigen wie eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum [3, S. 119]

Außerdem wurde ein Stellplatzschlüssel von 0,8 beschlossen und die dadurch eingesparten Ressourcen sollten in Aufenthaltsqualität investiert werden. [3, S. 122] Der Stellplatzschlüssel definiert wieviel Stellplätze pro Wohnung angelegt werden müssen. Generell ist im Bebauungsplan von 2019 für das Parken folgendes festgelegt:

Parken vor oder auf dem Grundstück ist nicht vorgesehen. [5, S. 28]

Es gibt nicht wenige Menschen, für die die Autoarmut im Spinelli Quartier eine maßgebliche Rolle bei der Zuzugsentscheidung spielte. Auf Spinelli wohnen derzeit ca. 800 Menschen, 4000 sollen es werden. Das Versprechen, sie würden in einem autoarmen Quartier eine lebenswertere Umgebung finden als in ihren Herkunftsstadtteilen, droht sich allerdings nicht zu bewahrheiten.

Werbebanner für das autoarme Quartier | Bild: QEM

Gefährdungen durch den ungeregelten ruhenden Verkehr

Seit dem Beginn der Besiedlung 2022 werden alle verkehrsreduzierenden Maßnahmen, die im Rahmenplan mit integriertem Verkehrskonzept [5] geplant waren, missachtet. Insbesondere seit Ende der BuGa 23. Aus der Verkehrsproblematik auf Franklin wurde gelernt [6], dass eine Quartiersgarage frühzeitig vorhanden sein muss, jedoch nicht, wie man deren Nutzung sicherstellt. Viele Menschen sind zu bequem, kurze Strecken zu Fuß zurück zu legen, das wurde uns von Anwohnenden bestätigt. Lieber setzen sie ihre Kinder den Gefahren des Autoverkehrs aus.

Die Quartiersgarage steht zu großen Teilen leer und die Autos stehen vor den Häusern. Es ist nicht bekannt, wie die Investoren mit der Verpflichtung zur Kommunikation des Mobilitätskonzepts umgingen, andererseits gibt es m. E. eine Art Selbstverpflichtung zur Information (es gab große Plakate im Quartier), wenn man in ein neues Viertel zieht.

Es gab seitens der MWSP (MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Quartiersentwicklerin, Tochter der Stadt, Aufsichtsratsvorsitz hat OB Specht) eine Infokarte, wo im Quartier geparkt werden darf. Diese wurde zwar rege verteilt, doch die Infos werden ignoriert, was die folgenden Fotos belegen.

An der Flaniermeile des Quartiers, der Parkpromenade, helfen die Feuerwehrzufahrt-Schilder und Poller nicht, um das illegale Parken zu unterbinden. Hier und u.a. an der Völklinger Straße ist verkehrsberuhigte Zone („Spielstraße“), in der Parken verboten ist. In anderen Straßen dienen die Gehwege als Parkplätze.

Nach inzwischen fast zwei Jahren des Flächenmissbrauchs wird es schwierig werden, das schon zur Gewohnheit gewordene Parkverhalten zu verändern. Offensichtlich blauäugig schrieben die Verfasser*innen des Rahmenplans:

In einem neuen Quartier erreicht man die zukünftige Bewohnerschaft in einer Situation der Veränderung, in der viele offen für Neues sind. Hier bietet sich die Chance, die Weichen für eine nachhaltige und an die Bedürfnisse der neuen Quartiersbewohner angepasste Mobilität zu stellen. [3, S.118]

Der Kommunale Ordnungsdienst ist manchmal in Spinelli vor Ort, sie ahnden Falschparker nur selten. Eine Angestellte sagte einem Falschparker, dass sie auch nicht verstehe, warum er nicht auf dem Gehweg parken solle, es sei schließlich genug Platz!

Gefährdungen durch den fließenden Verkehr

Die Wohnstraßen sind als verkehrsberuhigte Bereiche mit Schrittgeschwindigkeit oder mit Tempo 30 angelegt, doch die gefahrene Geschwindigkeit ist höher. Das gefährdet die hier wohnenden Menschen, nicht zuletzt die Kinder. Mehrere Beinahe-Unfälle sind uns bekannt.

Am zentralen Platz des Quartiers befindet sich eine kurze Strecke, die nur für den Bus freigegeben ist, schräg dahinter steht die neue Grundschule. Auf diesem Abschnitt wurden vor kurzem innerhalb von 90 Minuten 25 verbotene Kfz gezählt. Ein Teil davon waren Elterntaxis.

Die Wohnstraßen im Quartier sind als Einbahnstraßen angelegt und nur 3,5m breit. Auch das interessiert viele Autofahrende nicht, sie nutzen die Einbahnstraßen in beide Richtungen und weichen bei Gegenverkehr auf den Gehweg aus. Dadurch kratzen sie mit überhöhter Geschwindigkeit haarscharf an den Haustüren vorbei, was ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bewohner*innen darstellt, insbesondere die Kinder.

Der gut genutzte Radschnellweg hat sich zur Zufahrtsstraße für das Punkthochhaus an der Promenade entwickelt. Bei Radverkehr wird auf den Gehweg ausgewichen. Tatsächlich fehlt dem Haus zudem ein Anliefer-Kurzzeitparkplatz.

Alles politisch gewollt: der Stellplatzschlüssel

Schlimmer kann es nicht kommen, denkt man: Freie Fahrt für Kfz, leeres Parkhaus und Beinahe-Unfälle. Doch dann wurde in der letzten Gemeinderatssitzung Anfang Oktober 2024 der Bebauungsplan für die nächsten Bauabschnitte abgelehnt, weil es Streit um die Anzahl der Stellplätze gab. Für den 3. Bauabschnitt wurde der Stellplatzschlüssel auf 1,0 erhöht.

Zu viel für die linkeren, zu wenig für die rechteren Parteien. Damit fiel der B-Plan durch und bringt nun die weitere Entwicklung von Spinelli ins Stocken [7]. Doch allein schon die geplante Stellplatzschlüssel-Erhöhung zeigt uns, wohin die Zukunft führt: Noch mehr Autos zulasten der Aufenthaltsqualität für Menschen. Man merkt, der politische Wind hat sich gedreht seit OB- und Kommunalwahl. Im Bereich Mobilität werden die politisch gewollten Entwicklungen immer konträrer zum Leitbild 2030 der Stadt Mannheim, in dem steht:

In Mannheim sind klimagerechtes Wirtschaften und Konsumieren, umweltfreundliche Mobilität und ressourcenschonendes Verhalten über-durchschnittlich ausgeprägt […] Der Autoverkehr ist gegenüber 2019 deutlich reduziert worden. [4, S. 43]

Fazit: Gute Planung macht noch keine gute Wirklichkeit

Effektiv wären sicherlich bauliche Maßnahmen wie Poller, Blumenkübel oder Straßenmöblierung. Leider müssen die Städte heutzutage offensichtlich zugepollert werden, um auch Fuß- und Radverkehr ausreichenden Raum und Sicherheit zu geben.

Ständige Kontrollen seitens des kommunalen Ordnungsdienstes – davon träumen viele in Mannheim, welche die eigene Sicherheit oder die ihrer Kinder im Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet sehen, durch eine ständige Bevorzugung des Kfz-Verkehrs.

Wieviel wert ist eine Planung, die nur in der Theorie besteht, in der Praxis aber nicht umgesetzt wird? Es ist offensichtlich, dass die Baufertigstellung, das Aufstellen von Schildern und das Aufmalen von Markierungen nicht ausreicht, um eine Planung in der Realität umzusetzen. Sie muss erst den Praxistest bestehen. Doch wer ist zuständig? Das Planungsamt hat seine Pflicht und Schuldigkeit getan, jetzt geht die Verantwortung an andere Behörden über. Das kann nur funktionieren wenn der politische Wille für ein bestimmtes Konzept besteht und ämterübergreifend verfolgt wird. Schließlich ist es die Aufgabe der Stadtplanung, gesamtstädtische Ziele durch ihre Planung darzustellen und diese gegen Individualinteressen abzuwägen und dann zu verteidigen.

In diesem Fall geht es um die Loyalität zum eigenen Konzept, die Gewährleistung von Raum und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und die zukunftsfähige Gestaltung eines neuen Wohnquartiers ohne Autodominanz.

Ein Beitrag der Initiative QuadRadEntscheid | Bilder: QEM

Webseite: https://www.quadradentscheid.de

Quellen

[1] https://polis-award.com/teilnehmer/neuer-lebensraum-auf-spinelli-c24b49aa/ 

[2} https://bauwelt.de/rubriken/bauten/Mannheimer-Mischung-spinelli-wohnquartier-buga-2023-3969085.html

[3] https://mannheim.de/sites/default/files/2018-10/Brosch%C3%BCre_St%C3%A4dtebaulicher%20Rahmenplan%20Spinelli_0.pdf

[4] https://mannheim.de/sites/default/files/2022-08/MA_Leitbild_final_4.pdf

[5] https://mannheim.de/sites/default/files/2020-03/A29_Verkehrsgutachten_BPlanAnnaSammet_191216.pdf

[6] https://mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-loesen-quartiersgaragen-das-parkproblem-auf-franklin-_arid,2131746.html

[7] https://mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-nach-der-blockade-das-passiert-auf-spinelli-und-das-nicht-_arid,2250633.html




Wie der City Airport Mannheim seine Klimabilanz und seine Wirtschaftsbilanz beschönigt

Am City Airport Mannheim wird ein Jet betankt | Bild: KIM

Anhaltende Kritik am Mannheimer Flugplatz

Im Rahmen des nachhaltigen Umbaus der deutschen Wirtschaft werden immer wieder klimaschädliche Subventionen kritisiert. Öffentliche Institutionen zahlen finanzielle Unterstützung für Projekte mit hohem CO2-Ausstoß. In den vergangenen Jahren ist auch der Mannheimer Flugplatz stets durch hohe Verluste aufgefallen, die von der Stadt übernommen wurden. So subventioniert die Stadt den Regionalflughafen bisher mit bis zu 1,3 Millionen Euro im Jahr [1, Seite 59]. Nach diesen langjährigen Verlusten wird jetzt ein Gewinn von 119 000 Euro berichtet [2]. Doch der Schein trügt.

Auch ohne einen ausgewiesenen Verlustausgleich profitiert der City Airport von klimaschädlichen Subventionen. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im deutschen Bundestag beschloss die große Koalition, dass fortan der Bund die deutschen Regionalflughäfen mit der Übernahme der Flugsicherungskosten unterstützt. Für den Mannheimer Flughafen bedeutet das ein Geschenk in Höhe von 1,05 Millionen Euro im Jahr [1, Seite 62]. Außerdem überlässt die Stadt Mannheim dem City Airport die genutzte Fläche mietfrei [3]. Die hervorragend gelegenen 53 Hektar wären sicherlich jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag wert. Darüber hinaus ist bereits beschlossen, dass im Jahr 2025 die Landebahn zu Kosten von 3 Millionen Euro erneuert werden soll [2]. Wenn die Einnahmen des City Airports nicht gleichermaßen steigen muss die Stadt Mannheim für diesen Betrag aufkommen.

Eine offene Frage bleibt jedoch. Wie klimaschädlich ist der Mannheimer Flugplatz wirklich? Seit der Festlegung ihres Klimaschutzaktionsplans zur CO2-Neutralität ab 2030 berechnet die Stadt Mannheim eine CO2-Bilanz. Diese Bilanz wird nach dem bundeseinheitlichen BISKO-Standard berechnet. Nach dieser Berechnungsmethode müssten alle Verkehrsmittel, die auf dem Stadtgebiet verkehren eigentlich berücksichtigt werden. Bei der Mannheimer Berechnung der Klimabilanz wird der Flugplatz jedoch nicht berücksichtigt [3]. Dabei verbrauchen kleinere Jets, wie sie in Mannheim viel genutzt werden, durchschnittlich zehnmal so viel CO2 pro Passagier wie ein normales Verkehrsflugzeug [4]. Als ökologische Alternative wird ein neues E-Flugzeug angepriesen. Dabei handelt es sich jedoch nur um ein 2-sitziges Leichtflugzeug mit geringer Reichweite, das allenfalls für Übungszwecke geeignet ist [5]. Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass jährlich tausende Flugzeuge mit klassischen Verbrennungsmotoren in Mannheim starten.

Aus der Bevölkerung kommt deshalb immer wieder Kritik am City Airport. Die lokale Initiative „Flughafen Mannheim schließen“ hinterfragt auch die wirtschaftliche Bedeutsamkeit des Regionalflughafens. Unter den 152 in Mannheim stationierten Flugzeugen befinden sich nur 14 Jets regionaler Unternehmen [2]. „Der City Airport Mannheim fördert die Emissionen der Oberklasse ohne für unsere Wirtschaft notwendig zu sein“, sagt Oli Merten, Sprecher der Initiative, und weist auf Mannheims gute Schienenanbindung und die Nähe des Frankfurter Flughafens hin.

Initiative „Flughafen Mannheim schließen“

 

Quellen:

[1] https://www.mannheim.de/sites/default/files/2023-06/Erweiterter%20Beteiligungsbericht%202021.pdf

[2] https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-sperrung-an-zehn-tagen-wie-der-mannheimer-flughafen-seine-landebahn-erneuert-_arid,2182498.html

[3] https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8198208&type=do&#search=%22V522/2023%22

[4] https://www.transportenvironment.org/wp-content/uploads/2021/08/2021_05_private_jets_FINAL.pdf

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Pipistrel_Velis_Electro

 

 




Wir fahren zusammen: Demo für Klimagerechtigkeit und eine sozial gerechte Verkehrswende [Videobeitrag]

Für besseren ÖPNV, bessere Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer*innen und mehr Maßnahmen zum Klimaschutz demonstrierte am Freitag, 1. März ein Bündnis der Bewegung Fridays for Future und der Gewerkschft ver.di auch in Mannheim. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne #WirFahrenZusammen mit Demos im 117 Städten statt. In Mannheim war es kein wirklicher Streik, da der Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) bei der RNV keine Anwendung findet und Bus- und Bahnfahrer*innen ganz normal arbeiten gingen, während es in vielen anderen Städten Warnstreiks gab. Entsprechend beteiligten sich weniger Beschäftigte aus diesem Bereich, dennoch zogen einige hundert Menschen vom Schloss durch die Quadrate bis zur Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz. Im Videobeitrag kommen Marc von Fridays for Future Mannheim, Marianne von ver.di Rhein-Neckar sowie Isabell und Dennis von DIE LINKE zu Wort. Weiter unten dokumentieren wir die Pressemitteilung von Fridays for Future Mannheim. (cki)

Videobeitrag bei YouTube: https://youtu.be/XZsV1pr2zJA

Pressemitteilung von Fridays for Future Mannheim

Fridays for Future Mannheim beteiligte sich am Freitag, den 01.03.2024, mit einer Demonstration am bundesweiten Klimastreik von Fridays for Future unter dem Motto #WirFahrenZusammen. Dieses Motto bezeichnet die Allianz von FFF und der Gewerkschaft ver.di, bei der die  Aktivist*innen und Gewerkschaftler*innen eine Verkehrswende fordern, die ermöglicht wird durch bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne im öffentlichen Personennahverkehr. Ebenfalls soll es, so FFF, eine Verdopplung der Investitionen in den ÖPNV bis 2030 geben.
Insgesamt gingen diesen Freitag deutschlandweit Menschen in 117 Städten auf die Straße. In Mannheim startete die Kundgebung um 17:00 Uhr im Ehrenhof am Schloss, anschließend lief ein Demonstrationszug mit etwa 400 Menschen bis zum Alten Messplatz.

„Allzu oft müssen wir einspringen und unsere kostbaren Ruhetage opfern, um das System am Laufen zu halten. Eine Aufgabe, die nicht nur unser körperliches und geistiges Wohlbefinden beeinträchtigt, sondern auch unser Familienleben oftmals hintenanstellt. Wie oft mussten wir schon familiäre Verpflichtungen zurückstellen, wie viele Geburtstage, Jahrestage oder Schulveranstaltung des eigenen Kindes konnten wir nicht miterleben, weil die Pflicht ruft?

Gleichzeitig aber reichen unsere Gehaltschecks trotz dieser hohen Arbeitsbelastung und unseres Engagements kaum für das Nötigste, geschweige denn für Luxusgüter. Mit jedem Monat, der vergeht, steigen die Lebenshaltungskosten, während unsere Löhne stagnieren“, so Laura Ebert, Beschäftigte im ÖPNV.

Für die RNV gilt der Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) nicht, weshalb der Betrieb in der Rhein-Neckar Region nicht bestreikt wird. In Heidelberg und Mannheim zeigten sich die Demonstrierenden solidarisch mit dem Arbeitskampf in anderen Regionen. Bei diesen Verhandlungen kämpfen die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, um das Personal im Nahverkehr zu halten und das Nahverkehrsangebot sicherzustellen. Bis 2030 werden knapp 100.000 Beschäftigte fehlen, es fallen immer mehr Fahrten aus und Linien müssen gestrichen werden. Nur durch einen gut ausgebauten und gut finanzierten ÖPNV kann man die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen.

„Wir als FFF kämpfen für sozial gerechten Klimaschutz und dazu gehört auch, dass man die Menschen, die den Klimaschutz stämmen sollen, unterstützt“, so Franziska Bösinger von FFF Mannheim.

 




Klimaliste Mannheim fordert Schließung des „City Airport Mannheim“

Luftbild des Flugplatz Mannheim | Bild: Carsten Steger CC BY-SA

Die Klimaliste Mannheim unterstützt die Petition „Flughafen Mannheim schließen“. Im Rahmen des Klimaschutz-Aktionsplans der Stadt Mannheim sind klare Klimaziele und Handlungsfelder definiert, darunter eine langfristige CO2-Einsparung. Um diese Ziele zu erreichen und unnötige Emissionen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten notwendig. Der sogenannte „City Airport Mannheim“ wird derzeit durch die Allgemeinheit subventioniert, obwohl er nur von einer sehr kleinen und hochprivilegierten Minderheit genutzt wird. Dabei bedient der Flugplatz, der offiziell noch nicht einmal ein richtiger Flughafen ist, fast ausschließlich unnötige und besonders klima- und umweltschädliche Privat- und Kurzstreckenflüge. Kandidat für die Gemeinderatswahl Patrick Bernhagen erklärt dazu: „Die gelegentlich eingestreute Behauptung, der Flugplatz sei für lebenswichtige Organtransporte unersetzlich, ist nicht stichhaltig. Bei Organtransporten handelt es sich um multimodale logistische Leistungen, für die nachrangige Flugplätze wie der Mannheimer allenfalls von untergeordneter Bedeutung sind.“

Die Klimaliste Mannheim ist der Ansicht, dass die Schließung des Mannheimer Flugplatzes zahlreiche positive Effekte für alle Bürger:innen Mannheims und der Region mit sich bringen wird. Eine Schließung reduziert Lärm und andere Emissionen sowie Krankheiten und Kosten, die derzeit durch den Flugbetrieb entstehen. Darüber hinaus bietet die Schließung des Flugplatzes die Möglichkeit, eine große Fläche der Allgemeinheit zugänglich zu machen, beispielsweise als Naherholungsgebiet. Dies wird nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern, sondern kann auch zu einer nachhaltigen Renaturierung von Flächen führen.

Für die Flächen des Mannheimer Flugplatzes sieht die Klimaliste Mannheim vielfältige nachhaltige Nutzungsperspektiven. Sie könnten z.B. für die Entwicklung eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Stadtviertels genutzt werden. Alternativ bietet sich die Fläche als Standort für Solarenergie- oder Windkraftanlagen an. Oder wie wäre es mit einem zentralen Verkehrsknotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr mit Park&Ride-Plätzen zur Verbesserung der Mobilität in der Region? Und schließlich könnten die stillgelegten Flächen für nachhaltige Landwirtschaft oder Agroforstwirtschaft genutzt werden, um lokal angebaute Lebensmittel und Biodiversität zu fördern.

Die Klimaliste Mannheim ruft dazu auf, den Fokus auf Klimaschutz und Lebensqualität in Mannheim zu richten und die möglichen alternativen Nutzungen des Flugplatzgeländes sorgfältig abzuwägen. Die Klimaliste hat das Ziel, die zukunftsorientierte Transformation voranzubringen und plant, bei der Gemeinderatswahl 2024 anzutreten. Spitzenkandidat Joachim Lyschik erläutert dazu: „Mannheim hat sich mit dem Klimaschutzaktionsplan ambitionierte Ziele für den Klimaschutz gesteckt. Um die festgelegten Ziele in gebotenem Tempo umzusetzen, braucht es aber deutlich mehr Entschlossenheit und Transparenz.“ Jessica Martin, zweitplatzierte Kandidatin der Klimaliste für die Gemeinderatswahl, fügt hinzu: „Um die im Klimaschutzaktionsplan festgelegten Maßnahmen zu finanzieren, müssen wir klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Die durchschnittlich halbe Million Euro, mit der die Stadt den Flugplatz jedes Jahr künstlich am Leben erhält, kann so den Menschen in Mannheim und der Region zugutekommen.“

von Lukas Krasnogor und Patrizia Mende




Unangemeldete Klimademo: Extinction Rebellion blockierte die Fressgasse

In der Fressgasse hat heute die Klimagerechtigkeitsbewegung Extinction Rebellion mit einer Straßenblockade für Aufmerksamkeit gesorgt, um für eine autofreie Innenstadt Druck zu machen.

„Die Klimakatastrophe bedroht unsere absoluten Lebensgrundlagen und damit wir es noch schaffen, müssen wir dringend auch die Verkehrswende starten”, meint die Sprecherin Pia. „Ein kostenloser und verbesserter ÖPNV ist dabei genauso wichtig wie eine autofreie Innenstadt.”

Statt Autos stand so für mehrere Stunden in der Fressgasse neben den 30 Aktivisti nur ein Holz-SUV, an den sich zwei Menschen anketteten, um die Blockade zu verlängern. Unterstützt wurden sie dabei von einer Person auf einer Laterne, die von dort eine Rede über die Klimakrise und Verkehrswende hielt.

Während die Blockade um 13 Uhr begann, hatten bereits in der Nacht unbekannte Personen Parkhäuser als besetzt markiert und Schilder abmontiert, um Fahrradstraßen für Autos zu sperren. Extinction Rebellion begrüßt diese Tat.

Im letzten Jahr sorgten sie bereits mit einer Blockade des Paradeplatzes und der Augustaanlage für Aufmerksamkeit. „Monate über Monate wurden wir von der Stadt ignoriert, jetzt müssen wir die Verkehrswende wohl selbst in die Hand nehmen”, meint Simone Kirsch. „Wir rasen mit der Klimakrise auf direktem Weg gegen die Wand und wir möchten nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere Zukunft zerstört wird.”

Nach 3 Stunden wurde die Blockade von der Polizei aufgelöst, die Bewegung kündigt allerdings weitere Aktionen an, solange Mannheim nicht seine Stadtplanung konsequent am 1,5°-Limit ausrichte.

(Pressemitteilung Extinction Rebellion Mannheim | Fotos: Joe Pohl)

Ergänzung aus der Polizeimeldung: Die Polizei berichtete in einer Pressemeldung vom großen Aufwand der Räumung der Blockade. „25 Personen demonstrierten auf der Straße stehend und sitzend zum Thema Klimawandel. Die Straße wurde zudem durch mitgebrachte Hilfsmittel, wie Blumentöpfe und ähnlichem, blockiert. Mehrere Personen waren mittels Bügelschlössern an einem aus Paletten und Pappe gefertigten Automodell angeschlossen. Eine Person hatte sich zudem selbst mit Klebstoff an den Füßen auf dem Straßenbelag festgeklebt. Ein weiterer  Demonstrationsteilnehmer bestieg einen Laternenmast und harrte hier in ca. vier Metern Höhe bis zum Ende der Blockade aus.“ Mit Hilfe der Feuerwehr sei die Blockade nach zweieinhalb Stunden geräumt worden. 18 Personen seien kontrolliert worden, eine Anzeige habe es wegen Widerstand gegeben. Zudem habe ein Bräutigam die Aktivist*innen angegriffen, weil er nicht zu seiner Hochzeit durchkam. Auch er bekam eine Anzeige wegen Körperverletzung.

Weitere Bilder




Räumung nach 2,5 Stunden: Blockade der Augustaanlage für ein autofreies Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

Mannheim. Die Gruppe Extinction Rebellion hat mit einer Blockadeaktion für eine autofreie Innenstadt und für eine Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr geworben. Rund 70 Aktivist*innen hatten die Augustaanlage, eine Hauptverkehrsstraße in Mannheim, blockiert. Nach etwa 2,5 Stunden beendete die Polizei die Aktion und räumte die Straße. Es blieb friedlich. Gegen 11 Personen wird nun wegen „Nötigung“ ermittelt. Extinction Rebellion sieht die Aktion als Erfolg.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/p5oUZ051iHw

Mannheim, Samstag um 12 Uhr. Mit dem Fahrrad kann man sich, vorbei am Wasserturm, ganz gut durch die mit Autos verstopfen Straßen durchschlängeln. Extinction Rebellion hatte einige Journalist*innen in den Park neben der Kunsthalle eingeladen, über eine Aktion zu berichten. Nach einer kurzen Begrüßung ging es auch gleich zur Augustaanlage, die Hauptverkehrsader der Stadt, wo die von der Autobahn kommenden Fahrzeuge in Richtung Quadrate geleitet werden.

An einer Kreuzung sammelte sich eine größere Personengruppe, die ohne zu zögern die Straße besetzte. Mit Warnwesten gekleidete Personen leiteten die Autos um. Die Blockade machte sich mit mehreren Fahnen und Bannern sichtbar. Dort war zu lesen: „Klimanotstand“, „Act now“ und „Autofreies Mannheim“. Größere Konflikte mit PKW-Fahrer*innen blieben aus und nach rund 15 Minuten kam die Polizei und übernahm die Verkehrsregelung.

„Sichere, nachhaltige und gerechte Mobilität“

Für was steht Extinction Rebellion? Die Kernforderung der Aktion war eine autofreie Innenstadt bis 2025, was beutetet, dass Fahrradfahren und E-Mobilität gefördert und der ÖPNV kostenlos werden soll. Wer auf den PKW angewiesen sei, solle auch weiter in der Innenstadt fahren dürfen. Aber die große Masse der Autos müsse raus. Mobilitätskonzepte müssten sich nach sozialen und klimagerechten Kriterien entwickeln. Aktuell bevorzuge die Stadt den motorisierten Individualverkehr.

Extinction Rebellion (was in etwa bedeutet „Rebellion gegen das Aussterben“) ist eine basisdemokratisch orientierte, internationale Umweltbewegung, die seit gut zwei Jahren mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – wie gewaltfreien Blockaden – für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit kämpft.

Parking Day: Weitere Aktion für die Verkehrswende

Das Thema autofreie Innenstadt wird zur Zeit in Mannheim heiß diskutiert, sowohl bei den Parteien, wie auch bei politischen Initiativen und Gruppierungen und in den lokalen Medien. Der Termin der Blockade wurde von Extinction Rebellion nicht zufällig gewählt. Parallel zur Aktion auf der Augustaanlage fand wenige hundert Meter entfernt der Parking Day statt. Die Fressgasse, eine ebenfalls viel befahrene Straße, mitten durch die Quadrate, wurde temporär zur Frei- und Spielfläche verwandelt. Unter dem Motto „Menschen statt Autos“ sollten temporär Parkplätze und Straßen in Parks und Lebensräume umgewandelt werden, so die Veranstalter*innen des Parking Day. Dabei soll auf den enormen Flächenverbrauch hingewiesen werden, den der Individualverkehr mit PKWs erfordert.

Somit gab es parallel zwei Veranstaltungen, die sich thematisch aufeinander beziehen konnten – eine familientaugliche mit Straßenfestcharakter und eine radikalere Aktion des zivilen Ungehorsams. Auch der Ort war symbolträchtig. Neben der Blockade trohnte die Mutter aller Blechlawinen, der Motorwagen des Autopioniers Carl Benz, dem an dieser Stelle ein Denkmal gewidmet ist.

Diskussionen auf der Straße

Die Aktivits*innen der Blockade vertrieben sich die Zeit mit Singen, Gitarre spielen, jonglieren, erzählen oder Eis essen. Sie stellten Topfpflanzen auf die Straße und spannten ein großes Banner auf: „Carl Benz würde Lastenrad fahren“. Zwischendurch wurden einige Reden gehalten und die Forderungen verlesen. Nachdem die Polizei den Verkehr umgeleitet hatte, war es ruhig geworden. Nur einige Passant*innen zu Fuß oder auf dem Fahrrad kamen vorbei. Hin und wieder hupte es von der anderen Seite der Augustaanlage.

Gegen 14 Uhr traf der Polizeieinsatzleiter ein und Begann mit den Aktivst*innen über eine Auflösung der Blockade zu verhandeln. Extinction Rebellion bestand darauf, keine Versammlungsleitung zu benennen und delegierte die Anfrage der Polizei auf alle. In Kleingruppen wurde diskutiert, diese wiederum sendeten Delegierte in ein Plenum, das eine Entscheidung treffen sollte. Der Einsatzleiter war geduldig und gestand den Aktivst*innen ihr basisdemokratisches Modell zu. Als bei einem weiteren Gespräch zwischen Polizei und einem Sprecher der Blockierer*innen keine Entscheidung über ein Ende der Aktion vereinbart werden konnte, entschloss die Polizei nach interner Beratung, die Aktion aufzulösen.

Die Nervosität unter den Aktivst*innen war zu spüren. Es wurde diskutiert und beratschlagt. Ein Teil der Leute entschied sich dazu, von selbst die Straße frei zu machen, ein harter Kern blieb sitzen, der wiederum von den anderen ermutigt und beklatscht wurde.

Räumung nach 2,5 Stunden

Gegen 14:30 Uhr begann die Polizei damit, die Blockade zu räumen. Dies ging sehr zügig vonstatten und zudem absolut konfliktfrei, da alle Personen von selbst aufstanden, als sich die Polizei näherte. Man wolle sich nicht wegtragen lassen, erklärte eine Blockiererin, „wegen Corona“.

Gegenüber dem KIM bestätigte ein Polizeisprecher, dass die Situation insgesamt sehr ruhig geblieben war. Dennoch seien bei 11 Personen die Personalien kontrolliert worden. Sie würden nun wegen „Nötigung“ angezeigt, zum Nachteil der Autofahrer*innen, die nicht durch die Augustaanlage fahren konnten. Außerdem seien Platzverweise ausgesprochen worden.

Holger, ein Sprecher von Extinction Rebellion Mannheim zog ein positives Fazit. Die Aktion wäre so verlaufen, wie geplant. Man habe den Autoverkehr für eine Weile zum erliegen gebracht. Dennoch sei es schade gewesen, dass sich die Polizei nicht auf einen Deal eingelassen habe. Die Blockade hätte noch etwas länger dauern sollen.

Als nächstes großes Projekt nennt Holger den Dannenröder Forst, ein Waldgebiet in Hessen, dass für einen Autobahnausbau weichen soll. Dort wollen man Aktionen unterstützen. Außerdem sei am 5. Oktober wieder eine große Mobilisierung nach Berlin geplant, denn Extinction Rebellion wolle vor allem in den Hauptstädten die Regierungen unter Druck setzen und zum Handeln zwingen, um das „Aussterben der Menschheit“ zu verhindern, wie es die Bewegung drastisch formuliert.

(cki)

 

Alle Bilder in der Galerie




Ein Schritt vor, einer zurück – Zwei Demos für eine fahrradfreundlichere Stadt


Die erste Kidical Mass in Mannheim

Am Wochenende gab es zwei Fahrradaktionen, die sich für die Rechte der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen in Mannheim stark machten. Bei der Kidical Mass, einer Fahrraddemo für Kinder, gab es eine Demonstrationsroute von Wasserturm über Nationaltheater, über die Brücke, durch die Neckarstadt und wieder zurück in die Quadrate mit Abschluss in den Lauerschen Gärten.

Mehrere hundert Menschen, viele Kinder mit ihren Eltern, nahmen daran teil. Die Veranstalter*innen hatten nicht mit so vielen gerechnet. Die Kidical Mass hat vier zentrale Forderungen formuliert: Kinder und Jugendliche sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen können, angstfreies Radfahren soll für alle Menschen möglich sein, alle Schulen sollen an ein Radwegenetz angeschlossen werden und und innerorts überall Tempo 30. (KIM berichtete)

Die erste Kidical Mass war ein voller Erfolg. Sie schaffte viel Öffentlichkeit, politisierte den Nachwuchs und wurde von der Polizei unterstützt, die den Verkehr regelte und für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgte.

Archivbild: Critical Mass

Eine andere Erfahrung machte die Critical Mass, die es in Mannheim bereits seit längerer Zeit gibt und vor der Corona-Zwangspause monatliche Ausfahrten im Stadtgebiet durchführte. Die hierarchiefreie und nicht-angemeldete Fahrrad-Gruppenfahrt, wo Routen spontan bestimmt werden, wurde am Freitag von der Polizei in der Gutenbergstraße festgesetzt, rund 20 Minuten gekesselt und aufgelöst. Mit Polizeieskorte wurden Radler*innen bis zum Startpunkt Wasserturm zurück begleitet.

Es ging nach Aussagen von Teilnehmenden offenbar darum, dass die Critical Mass zu viel Raum auf der Straße eingenommen und den Verkehr gefährdet hätte. Die unangemeldete Fahrraddemonstration, die von sich sagt, dass sie keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes sei, ist für Polizei und Ordnungsamt seit jeher ein Dorn im Auge.

Es sind spontane, unangemeldete Zusammenkünfte, ohne offizielle Ansprechpartner*innen, dazu kommt ein selbstbewusstes Auftreten der Radfahrer*innen, die sich auf die Straßenverkehrsordnung berufen und provokant fragen: Warum dürfen hunderte Autos im Stau die Straßen verstopfen, aber bei 80 Fahrrädern kommt die Polizei?

Für Fahrradaktivist*innen gab es somit ein gutes und ein getrübtes Ereignis am Wochenende. Die Notwendigkeit einer Verkehrswende – weg von den motorisierten Blechlawinen, hin zu einer fahrrad- und umweltfreundlichen Stadt – wurde dennoch bei beiden Veranstaltungen deutlich artikuliert. Und beide Formate haben ihre Fortsetzungsveranstaltungen bereits angekündigt. Die Critical Mass trifft sich weiterhin einmal im Monat am Freitagabend und die nächste Kidical Mass findet am 16. August statt.

(cki)




Kidical Mass – eine Fahrraddemo für Kinder startet auch in Mannheim

Maskottchen Wasserturmi fährt Fahrrad – Logo der Kidical Mass

„Kinder aufs Rad“ steht auf einem Fähnchen an einem Fahrrad, das den Flyer zur ersten „Kidical Mass“ in Mannheim ziert. Am Sonntag, 19. Juli soll die erste Fahrraddemo speziell für Kinder starten. Warum? Dazu steht auf dem Flyer: „Weil wir gerne eine Runde Rad fahren. Und weil wir eine Stadt wollen, in der auch Kinder und Jugendliche sich sicher, selbstständig und frei bewegen können.“

Der Name der Fahrraddemo „Kidical Mass“ ist an die große Schwester „Critical Mass“ angelehnt. Diese gibt es bereits seit einigen Jahren regelmäßig in Mannheim und auch in vielen anderen Städten auf der ganzen Welt kommen Fahrradbegeisterte zusammen und setzen sich für ihre Rechte im Straßenverkehr ein. (KIM berichtete)

Bei der Verkehrswende an alle denken

Die Städte und Verkehrswege sind in den letzten Jahrzehnten vor allem für Autos gebaut worden. Die motorisierten Fahrzeuge haben viele Vorzüge im Verkehrsnetz bekommen, sind aber schmutzig und gefährlich. Nicht nur aus ökologischen Gründen bedarf es einer Verkehrswende, auch die Verbesserung der Sicherheit von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen macht ein verkehrspolitisches umdenken erforderlich.

Die „Critical Mass“ und andere politische Akteure, wie zum Beispiel der ADFC, konnten in den letzten Jahren viel erreichen. Fahrradwege wurden verbessert und ausgebaut, die Sicherheit findet größere Beachtung und Radfahren wird ganz allgemein von Politik und Behörden mehr wert geschätzt. Doch zur Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg.

Für Kinder sind all diese Benachteiligungen und Probleme im Alltag natürlich noch viel bedeutsamer. In Stadtteilen mit hohem Verkehrsaufkommen und großen Straßen, ist die Bewegungsfreiheit junger Menschen stark eingeschränkt. In den Quadraten traut sich zur Rush Hour kaum ein Kind alleine mit dem Fahrrad heraus, Käfertal-Nord und -Süd wird von der B38 regelrecht zerschnitten und die Neckarauer Straße gilt als eine der gefährlichsten in ganz Mannheim – um nur einige Problembereiche zu nennen.

Die Kidical Mass Mannheim stellt vier konkrete Forderungen an die Politik:

  • Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen können
  • Angstfreies Radfahren für alle Menschen
  • Ein sicheres Schulradwegenetz
  • Tempo 30 für sicheren Straßenverkehr innerorts

Kidical Mass – Termine an Sonntagnachmittagen im Juli und August

Im Gegensatz zur „Critical Mass“ ist die „Kidical Mass“ als Demonstration angemeldet und fällt damit unter den besonderen Schutz des Versammlungsrechts. Das bedeutet, dass die Polizei den Verkehr regeln wird und rabiate Autofahrer*innen auf Abstand hält. Bei der „Critical Mass“, die als spontane Zusammenkunft auf eine Anmeldung verzichtet, kommt es immer wieder zu Konflikten mit Autofahrer*innen, die nicht akzeptieren wollen, dass sie auch einmal kurz warten müssen, bis die Straße wieder frei ist.

In anderen Städten, wie Berlin oder Köln, hat sich die „Kidical Mass“ bereits etabliert und viele Fans gefunden. Gemütlich geht es dort in langsamer Geschwindigkeit durch die Stadtteile. Neben den politischen Forderungen steht immer auch der Spaß im Mittelpunkt.

Um die Wartezeit zu verkürzen, haben Kinder der Freien Interkulturellen Waldorfschule schon mal den Soundtrack zur Demo eingesungen: Link zu Facebook

„Kinder aufs Rad“ – die erste Kidical Mass findet am Sonntag, 19. Juli 2020 statt. Start ist um 15:30 Uhr am Wasserturm.

Die nächste Kidical Mass ist dann für den 16. August geplant. Die Touren enden laut Flyer an einem „familienfreundlichen Ziel“.

Mehr Infos: Kidical Mass Mannheim bei Facebook und bei Instagram

(cki)




Nachbericht: FridaysForFuture Fahrraddemo 22.05.2020

Die Klimakrise ist durch die Corona-Pandemie in der Politik in den Hintergrund gerückt. Sie schreitet aber weiter voran, sie betrifft alle, und sie muss weiterhin im Fokus liegen.

Deshalb haben wir, FridaysForFuture, nicht aufgehört zu demonstrieren, sondern sind, inklusive Sicherheitskonzept, am 22.05.2020 wieder in Mannheim auf die Straßen gegangen. Genauer gesagt: geradelt. Die Fahrraddemo begann um 16 Uhr und führte in einer ca. 10 Kilometer langen Route vom Ehrenhof Mannheim über Wasserturm und Neckarstadt durch die Innenstadt wieder zurück zum Schloss. Teilgenommen haben ca. 300 Menschen – und dadurch, dass alle auf ihren Fahrrädern laut waren und die Stimmung gut war, zog man die Aufmerksamkeit der gesamten Stadtbummler*innen auf sich.

Es ging aber nicht um die gute Stimmung: FridaysForFuture Mannheim hat in den letzten Monaten 10 Forderungen an die Stadt Mannheim entwickelt, und diese auch schon im Austausch mit der Stadtverwaltung vorgetragen. Alle diese Forderungen stehen unter dem großen Ziel der Klimaneutralität Mannheims bis 2030, eine fordert eine autofreie Innenstadt, eine andere einen kostenlosen ÖPNV, wofür massive Investitionen in diesen nötig wären. Diese Schritte sind wichtig für eine funktionierende Verkehrswende, welche zurzeit, auch durch eventuelle Investitionen in die Automobilindustrie in Folge der Corona-Krise, droht ins Stocken zu geraten.

Wie man in anderen Städten wie Brüssel oder Berlin erkennen kann, werden die Stadtverwaltungen auch gerade in dieser Zeit aktiv und starten Projekte wie neue Radwege oder autofreie Straßen –  so etwas, und eine gerechtere Aufteilung der Straßen zwischen Fahradfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV erhoffen wir uns für Mannheim auch.

Zudem wurde in Mannheim das Projekt der „Green-city-tickets“ abgebrochen, da es von der Bevölkerung so gut angenommen wurde, dass es für die Stadt zu teuer wurde und der Bund keine Folgefinanzierung übernimmt. Dies ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung.

Und gerade jetzt, da über Investitionen in die Wirtschaft von Seiten des Bundes aufgrund der Pandemie diskutiert wird, finden wir es wichtig, auf die fortlaufende Klimakrise aufmerksam zu machen, um sicherzustellen, dass es nach der Corona Zeit nicht einfach so weitergeht wie zuvor, sondern die Klimagerechtigkeit eine wichtigere Rolle spielen wird.

Deshalb zeigen wir weiterhin Präsenz und überlassen die Situation nicht einfach sich selbst, kommende Aktionen von Seiten FridaysForFuture sind in der Planung!

 

(c.r. / Text und Fotos: FridaysForFuture Mannheim)