Laut einer Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar wurde ein verhängter Strafbefehl zurück genommen. Die Verfahrenskosten tragen die SteuerzahlerInnen. Angestrengt hatte das Verfahren Matthias Schneider (Stadtrat in Speyer), der rechts-nationalen Wählergruppe Schneider.

 

 

 

 

Was war geschehen?

KIM hatte im Januar diesen Jahres berichtet. (Zitat) „Das Amtsgericht Speyer versandte am 21.12.2020 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen des Inhaltes des folgenden, im Frühjahr 2020 in Speyer verteilten Flugblattes. Offenbar auf Anzeige von Matthias Schneider, Speyer. Dabei sind die Vorwürfe an Schneider und seine Wählergruppe belegt und alle Fakten liegen uns vor. Der Vorwurf der “üblen Nachrede” ist juristisch absurd. Natürlich ist es übel, was Schneider da vorgeworfen wird. Insofern sehen wir in dem in einigen Monaten anstehenden Prozess eine gute Chance: Gerichtsfest belegen, was im Flugblatt schon beschrieben wurde. Nach dem Prozess kann dann jedeR diese Fakten veröffentlichen und sich auf das Urteil beziehen.“ (Link zum KIM-Bericht weiter unten)

Der Vorwurf und seine Entkräftung

Der rechtspopulistische Stadtrat Schneider hatte u.a. wegen angeblicher Rufschädigung und Falschdarstellung Strafantrag gestellt. Im Flugblatt der lokalen Gruppierung von Aufstehen gegen Rassismus in Speyer hatte ein Mitgründer von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar seine Kontaktdaten als V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne der Presse) zur Verfügung gestellt.

Nach KIM-Informationem gab es über Monate ein juristisches Ping-Pong-Spiel zwischen den Streitparteien. Die beklagte Seite konnte hinreichende Belege dafür liefern, dass die ihm Flugblatt getätigten Aussagen zur Person Matthias Schneider zutreffend sind. Somit kann das Flugblatt auch weiterhin öffentlich verteilt werden.

Haltung der Staatsanwaltschaft fragwürdig

Ohne eigene Nachforschungen anzustellen, fertigte die ermittelnde Behörde aufgrund des Strafantrags einen Strafbefehl aus. Auch dazu ist in der Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar zu lesen.

KIM zitiert diese Pressemitteilung in Auszügen:

„Einen recht hohen Strafbefehl hatte AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS vor einigen Monaten erhalten: 1800 Euro sollten gezahlt werden für die presserechtliche Verantwortung eines Flugblattes der Ortsgruppe Speyer. In diesem Flugblatt waren die rechten Machenschaften der Wählergruppe Schneider dezidiert aufgeführt. Schneider hatte damals Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Speyer muss sich vorwerfen lassen, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein: Sie hat nicht ermittelt, welche entlastenden oder gar bestätigenden Argumente es für den Beschuldigten gab, sondern quasi als Reaktion auf die Anzeige der rechten Gruppe ungeprüft einen hohen Strafbefehl versandt.“

„Wir hätten jedoch den Prozess gern geführt: Die Vorwürfe gegen Schneider und seine Gruppe wären dann noch einmal gerichtsfest untermauert und bestätigt worden.

Bereits vor einigen Wochen hatten wir das Angebot der Einstellung des Verfahrens erhalten. Damals hätten Viele vielleicht freudig unterschrieben. Doch diese Unterschrift hätte noch das Tragen der eigenen Anwaltskosten bedeutet.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass auch diese Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Unser Erfolg ist nunmehr 100prozentig.“

„Der Erfolg ist auch eine Bestätigung der Arbeit von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS und der Beleg, sich von Anzeigen rechter Gruppierungen und von Strafbefehlen leichtfertig agierender Staatsanwaltschaften nicht einschüchtern zu lassen.“

 

(Bericht mit Material einer PM: Rick de la Fuerte; Fotos wie angegeben)

KIM hatte berichtet

https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/29/skandaloes-strafbefehl-und-prozess-in-speyer-gegen-aufstehen-gegen-rassismus/

In Speyer/Rhein fand am heutigen Nachmittag, 09.07.2021, ab 14 Uhr eine Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium statt. Die 500 Termine für SchülerInnen ab 12 Jahren für die Erstimpfung waren nach Bekanntgabe rasch vergeben. Impfgegner aus der Querdenker – und rechtsextremen Szene machten seit Tagen in einschlägig dafür bekannten Telegram-Kanälen mobil, um gegen die Impfaktion zu demonstrieren. Einige der „friedliebenden“ Querdenker und Impfgegner schien die Arbeit eines freien Fotoreporters derart zu stören, dass drei männliche Personen diesen angriffen.

 

Die Basis und Wählergruppe Schneider Hand in Hand

Interessierte BeobachterInnen müssen sich fragen, was die Querdenker-Partei Die Basis mit der stramm rechts-nationalen Wählergruppe Schneider in Speyer zu tun hat. Genauer gefragt: „Weshalb unterstützte Stadtrat Schneider den heutigen Protest gegen eine im Grunde sinnvolle Impfaktion?“ Die Speyerer-AfD-Prominenz suchte man heute vergeblich. Benjamin Haupt (Stadtrat AfD Speyer) hatte zumindest einen Aufruf zum Gegenprotest bei Facebook mit einem „Like“ kommentiert.

Rund 30 DemonstrantInnen aus nah und fern versammelten sich, unangemeldet und damit illegal ab 13 Uhr vor dem Gymnasium. Mit dabei auch Wolfgang Greulich (alias Wolfgang Tiefgang) als Querdenker-Videostreamer aus Baden-Württemberg. Möglichweise kam sogar personelle Unterstützung von Querdenken (QD) in Darmstadt. Diese wurde zuvor in einem Telegram-Kanal zugesichert. QD-Speyer scheint so ziemlich am Ende zu sein. In eigenen Telegram-Kanälen sucht man seit dieser Woche verzweifelt nach Personen, die dieses sinnfreie Projekt weiterführen wollen.

Angriff auf die Pressefreiheit und Auflösung der illegalen Versammlung

Ein freier Pressefotograf wurde von drei männlichen Personen auf äußerst agressive Weise angegriffen und dabei verletzt. Seine Sehbrille wurde durch einen Schlag mit einem Taschenschirm ins Gesicht beschädigt, wie das KIM im Nachgang erfuhr. Der Geschädigte und die drei Schläger erhielten Platzverweise.

Das Polizeipräsidium Ludwigshafen teilt hierzu in einer Pressemitteilung lapidar mit (Zitat):

„Vor der Auflösung der Versammlung war es zu einer Körperverletzung zwischen einem Versammlungsteilnehmer und einem außenstehenden Passanten gekommen, da dieser die Versammlungsteilnehmerinnen und – teilnehmer fotografierte.“

Nach KIM-Informationen haben sich die Streitparteien gegenseitig wegen verschiedener möglicher Delikte polizeilich angezeigt. Einer der Angreifer kommt dem Berichterstatter bekannt vor. Dieser fiel ihm bereits im Oktober 2020 bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Ludwigshafen aufgrund seiner rhetorischen Agressivität auf.

Die Polizei berichtet weiter:

„Letztlich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet, da eine bislang unbekannte Person die Heckscheibe eines Streifenwagens einschlug und einen Reifen platt stach. Zeugen, die Hinweise zur Täterin bzw. zum Täter geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 06232/137-0 oder per Email (pispeyer@polizei.rlp.de) bei der Polizei Speyer zu melden.“

Über eine Stunde konnten die Protestierenden illegal ihre Versammlung abhalten und dies unter den Augen der OB Stefanie Seiler (SPD), des KVD und der Polizei. Augenscheinlich vollkommen unvorbereitet traf es die Ordnungskräfte, was sie vor der Schule erwarten würde. Auf KIM-Anfrage vor Ort, kurz vor 13 Uhr, sagte ein Mitarbeiter des KVD, dass man keine Kenntnisse über einen Protest hätte. Mit größerer Verspätung trafen weitere Polizeikräfte am Ort des Geschehens ein. Erst nach dem Angriff auf einen Presseverteter wurde die rechtswidrige Zusammenrottung durch die Ordnungsbehörde Speyer aufgelöst.

(Bericht und Fotos: c.r.)

Weiterführender Link:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/10/11/corona-rebellen-erstmals-in-ludwigshafen-aktiv-unverantwortliche-eltern-und-querdenker-hand-in-hand-mit-rechtsextremisten/

Dieser Bericht wurde am 11.07.21 um 17:20 bearbeitet: Im Ursprungstext wurde Wolfgang Greulich als Paytriot bezeichnet. Dies ist unrichtig. Richtig bleibt, dass Greulich (IT-Unternehmer mit Verbindungen zu einem Waffenhandelsunternehmen in Heidelberg) auf diversen Internetplattformen für die Querdenkerszene Präsenz zeigt.

Die bislang eher unscheinbar agierende „Querdenken“-Gruppierung in Speyer bekam heute, nach der erneuten Absage seitens des lokalen Ablegers in Mannheim, unerwartet mehr Zuspruch. Dies freute die Organisatoren, die in Speyer in typischer Querfront-Formation auftraten. Polizei und Ordnungsbehörde in Speyer waren der Aufgabenstellung nicht gewachsen. Mannigfaltige Verstösse gegen die Versammlungsauflagen wurden vor Ort nicht geahndet. Rechtsextremisten unterwandern erneut eine Corona-Rebellen-Veranstaltung im Rhein-Neckar-Raum. Ein Gegenprotest zivilgesellschaflicher und antifaschister Gruppen fand aufrund der auch in Speyer hohen Covid19-Infektionsfälle nicht statt.

Querfront: Friede, Freude, esotherischer Pustekuchen

Angemeldet wurde der Aufzug der Querdenker in Speyer , nach Polizeiangaben vor Ort, für 250 TeilnehmerInnen. Gekommen waren am Ende rund 300 Menschen, die sich grundsätzlich gegen die Covid19-Pandemieschutzauflagen der Bundes- und Landesregierungen in Rheinland-Pfalz positionierten. Verschwörerisch verbunden mit den dubiosen Gruppierungen „Eltern stehen auf“ in Rheinland-Pfalz und einer bislang nicht bekannten „Friedensinitiative Speyer“. Dies alles unter dem Motto: „Freiheit für ein Kinderlächeln“.  Kinder nahmen an der Versanstaltung kaum teil. Die Agenda der Redner*Innen offenbarte jedoch deren Motive.

Verharmlosung der NSDAP-Diktatur – Geschichtsrevisionismus pur

Als RednerInnen traten u.a. nicht nur eine Ärztin und Gesundheitspflegerin auf, die in ihren Reden die Gefahr des neuen SARS-CoV 2-Virus versuchten zu verharmlosen. In einer der beiden Reden wurde auch klar dazu aufgerufen gegen die geltenden Bestimmungen zu verstossen. „Als Pflegekraft in einem Hospitz muss ich meinen Patienten Mimik zeigen können. Mit Maske geht das nicht. Masken müssen weg.“ (sinngemäss)

Ein Anwalt im Unruhezustand, der scheinbar auch die sogennanten „Klagepaten“ nach eigenen Worten unterstützt wollte sich „wieder die Garderobe“ anziehen. Er korrigierte sich und meinte „die Robe“ wolle er sich wieder anziehen, um für Demokratie, für Kinderrechte und um gegen eine „Corona-Diktatur“ (Alexander Gauland, AfD, -Sprache im deutschen Bundestag in dieser Woche; Anm. der Redaktion) sein Wort zu ergreifen. Er führte weiter aus (sinngemäss):

„Es gab schon mal eine Zeit, in der Menschen sagten, ich fürchte mich nicht vor Hitler, Göbbels oder Himmler, aber ich fürchte mich vor meinen Nachbarn, dem Bäcker um die Ecke – ob mit oder ohne Uniform…“.

Es folgten großer Applaus und „Merkel muss weg“-Rufe, wie man sie von PEGIDA-Aufzügen und weiteren rechtsextremen Aufzügen, wie bspw. in Kandel,  kennt.

Rechtsextremisten mit dabei

Wie inzwischen beinahe üblich bei „Corona“-kritischen Aufzügen in den letzten Monaten (KIM berichtete vielfach) waren heute in Speyer auch Vertreter der extremen Rechten mit dabei. Gesehen wurden Unterstützer des vom Verfassungschutz beobachteten „Widerstand Zweibrücken“ und der Neo-Nazi Partei die Rechte in Rheinhessen.

Desweiteren beteiligten sich Mandatsträger der AfD und der Rechtsaußen „Wählergruppe Schneider“ direkt am Protest.

Der Stadtrat der AfD Benjamim Haupt betätigte sich erneut als Möchtegern „Anti-Antifa-Fotograf“. Im Stadtparlament ist der Mandatsträger der in weiten Teilen rechtsextremen Partei bis dato nicht wesentlich und positiv im demokratischen Sinne durch Politikarbeit aufgefallen. Seine Chefin, Nicole Hoechst (MdB-AfD), durfte bei dieser fragwürdigen Veranstaltung nicht fehlen. War es doch die AfD, die zunächst Anfang des Jahres allzu vehemmt beklagte, dass die Bundesregierung zu lax mit der Bedrohung durch den neuartigen Covid19-Erreger umgehen würde. Heute stellt sich diese Partei, innerlich total zerstritten, komplett gegen ihre ursprünglichen, populisitschen Forderungen.

Es wäre verwunderlich gewesen, wären Vertreter der rechtspopulistischen Wählergruppe Schneider nicht anwesend gewesen. Der Stadtrat Schneider zeigte sich, wie auch ein weiterer Protagonist seiner Wählergruppe offensiv. Daniel Kemmerich fungierte als Filmer der Veranstaltung. Kemmerich und weitere Personen zeigten den KIM-Redakteur dieses Berichts 2019 mit falschen Angaben bei der Polizei an. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal stellte das Ermittlungsverfahren im September 2019 „mangels öffentlichem Interesse“ ein.

Totalversagen der Versammlungsleitung, der Polizei und der Ordnungsbehörde Speyer – Anzeigen könnten folgen

Wenn es aus guten Gründen Versammlungsauflagen gibt, dann sollten sich alle Verantwortlichen darum bemühen, diese durchzusetzen. Davon war heute in Speyer wenig bis gar nichts zu sehen. Die Versammlungsleitung hatte die umfangreichen Auflagen verlesen. Dieses alleine schon wurde durch Buh-Rufe und Pfiffe durch Anwesende quittiert. Gelangweilt agierte die Mehrzahl der OrdnerInnen, die selbst allesamt keine Schutzmasken trugen, und kamen ihrer Aufsichtsplicht in keinster Weise nach. Noch zu Anfang der Versammlung sagte ein Polizeisprecher dem KIM (sinngemäss): „Sämtliche Auflagen würden permanent überwacht werden. Verstösse dagegen könnten geahndet werden.“ Auf diese Worte folgten im weiteren Verlauf keine wesentlichen Taten durch die Polizei und das Ordnungsamt Speyer.  Eingesetzte Polizeieinheiten und Vertreter der Ordnungsbhörde Speyer agierten augenscheinlich genauso gelangweilt. Längerfristig und provokant wurde von den unverantwortlichen Querdenkern gegen Versammlungsauflagen verstossen. Erst nach mehrmaligen Interventionen von BürgerInnen wurde von der Polizei das Verteilen von Propagandamaterial außerhalb der zugelassenen Veranstaltungsfläche unterbunden. Die Person, die die Versammlungsauflagen verlas, sagte auch (sinngemäss): „Im Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsbehörde hätte man den Hinweis erhalten, dass der Kundgebung ein linksextremistischer-Antifa-Angriff drohen könnte.“ Polizeifotografen-/filmer wurden heute nicht gesichtet, die so etwas hätten dokumetieren können.

Holger Heim (Sprecher der Kurfürstlich-Kurpfälzischen Antifa -KKA) erklärt hierzu gegenüber dem KIM:

 

(Bericht und Fotos: c.r. und wie angegeben)

KIM hat am 31.10 20 auch aus Mannheim zu diesem Thema berichtet:

„Querdenken“-Absage: Maskenpflicht bremst Verschwörungsideologen aus