Der kurdische Verein Ludwigshafen/Mannheim veranstaltete am 4. Juli 2020 eine Protestkundgebung aus Anlass der türkischen Militäraktion „Adlerklaue“. Das türkische Militär soll Mitte Juni mit Luftschlägen kurdische Gebiete in Nordirak bombardiert und dabei auch das Geflüchtetencamp Machmus, Krankenhäuser und von Ezid*innen bewohnte Gebiete, die Sindschar-Region, getroffen haben. Eine Bodenoffensive mit dem Namen „Tigerklaue“ sei gefolgt, bei der ebenfalls Zivilist*innen zu Schaden gekommen seien. Erdogan argumentiert, die Militäraktion sei ausschließlich gegen die PKK gerichtet.

Kerim Kurt, Sprecher des kurdischen Vereins sagte: „Es ist unwahr, dass nur gegen die PKK vorgegangen wird“. Er appellierte an die „westliche Gesellschaft“, gegen die Aggressionen Erdogans Widerstand zu leisten. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sagte in ihrem Beitrag, die Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei müsse beendet werden und kritisierte die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte. „Wir wissen genau, was mit den Waffen gemacht wird. Es wird Krieg gegen die Kurden geführt.“ Rund 100 Personen nahmen an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. (cki)

Archivbild: Afrin Solidaritätsdemo 2018

Aufruf zur Demonstration „Hände weg von Rojava!“ am 30. März 2019 in Mannheim | Auftakt: 14:00h Schloss Mannheim/Ehrenhof – Abschlusskundgebung: Alter Messplatz

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim und der Region, sagen „Nein zum Krieg des türkischen Regimes!“

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit Anfang 2018 einen völkerrechtswid-rigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.

Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Insofern ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt und mitverantwortlich. Die Folgen: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte – Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Natur.

Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufrieden geben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt. Letztlich gilt der Angriff der kurdischen autonomen Region Rojava. Die demokratische Selbstverwaltung soll zerstört werden, da sie der Schaffung eines Großtürkischen Reiches nach Art des Kalifats des Osmanischen Reiches im Wege steht.

Archivbild: Afrin Solidaritätsdemo 2018

Nach einem möglichen Abzug der US-Army aus Syrien ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges seitens der Türkei groß. Die vom türkischen Staatspräsidenten in Nordsyrien anvisierte „Sicherheitszone“ ist nichts anderes als eine neokoloniale Aufteilung des kriegsgebeutelten Landes. Ein neuer Krieg bedeutet wieder Millionen von Toten, Verletzten und Menschen auf der Flucht. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann darf dieser Krieg niemals stattfinden.

Die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates steht in der Pflicht, dass das internationale Völkerrecht eingehalten wird. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Besatzungsregime der Türkei in der Region Afrin im Norden Syriens als illegal bezeichnet und ein angeb­liches Selbstverteidigungsrecht der Türkei in Abrede gestellt. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in der Ausarbeitung.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei ihre Truppen aus der Region Afrin zurückzieht und nicht noch weitere Gebiete Syriens okkupiert.

Statt einer weiteren militärischen Eskalation braucht die Bevölkerung in Rojava und Syrien den Beginn eines politischen Friedensprozesses. Die Bundesregierung sollte entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung und der syrischen Führung in Damaskus unterstützen.

In der Türkei unterdrückt Staatspräsident Erdogan schonungslos die kurdische Bevölkerungsgruppe und die demokratische Opposition. Die Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März werfen ihre Schatten voraus. Der politische Druck nimmt beständig zu. Der lange Arm des Regimes reicht auch nach Europa und bis nach Deutschland. Bei einer Internet- Plattform können türkisch stämmige und politisch missliebige Menschen gemeldet und denunziert werden. Sie stehen dann in Gefahr, bei einer Einreise in die Türkei verfolgt und inhaftiert zu werden. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis von den deutschen Behörden geduldet wird.

• Wir fordern:
• Nein zu einer neuen völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien!
• Hände weg von Rojava!
• Unterstützung von Friedensverhandlungen der kurdischen Selbstverwaltung mit der syrischen Regierung!
• Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
• Respektierung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.
• Keine Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerungsgruppe und der demokratischen Menschen türkischer Herkunft weder in der Türkei und noch in Deutschland!

Redner*innen: Gökay Akbulut Bundestagsabgeordnete der LINKEN

Faysal Sariyildiz Abgeordneter der HDP in der Türkei von 2011 bis 2018, aktuell Deutschland-Sprecher der HDP

Es rufen auf: ADHK Konföderation für demokratischen Rechte in Europa, AGIF Föderation der migrantischen Arbeiter in Deutschland, AGM Anarchistische Gruppe MA, AIHD/IL Antifaschistische Initiative / Interventionistische Linke HD, Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ MA, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, attac MA, Bündnis Defend Rojava, Bündnis gegen Abschiebungen MA, Devrimci Parti – Avrupa, DIE LINKE MA und LU, DIDF MA, Die Linke.SDS, Ewwe longt’s – Linkes Zentrum MA, FAU MA Freie Arbeiter*innenunion, HDK MA Demokratischer Kongress der Völker, Friedensplenum MA, Initiative für Frieden, Freiheit und Demokratie, Internationalistisches Bündnis RN, Interventionistische Linke Rhein Neckar, ISO/IV. Internationale Rhein-Neckar, NCK Kurdisches Gemeinschaftszentrum LU/MA, Linksjugend [’solid] MA, Ludwigshafener Initiative für Flüchtlinge, MLPD Rhein-Neckar Marxistisch-Leninistische Partei, ProMigra e.V. Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland – ATIF, Ronahi Beriwan Frauenrat LU/MA, SDAJ MA Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SKB Bund sozialistischer Frauen, VVN-BdA MA und HD Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Yeni Kadin Neue Frau

(Solidaritätskreis Rojava)

Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen – Kriege beenden“ veranstalteten das Friedensbündnis Heidelberg und das Friedensplenum Mannheim am 31.03. den diesjährigen Ostermarsch durch Heidelberg. Zahlreiche Organisationen und Initiativen schlossen sich dem Aufruf an. Knapp 1000 Personen, mehr als von den Veranstaltern erwartet, nahmen teil.

Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz

Mehrere hundert TeilnehmerInnen wurden von Renate Wanie (Heidelberger Friedensratschlag) zum Ostermarsch Rhein-Neckar kurz nach 12 Uhr begrüßt. Es folgten Ansprachen und Grußworte von Thomas Wenzel (DGB Heidelberg/Rhein-Neckar), Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg) und Roland Schuster (Friedensplenum Mannheim). Themen, die angesprochen wurden waren Abrüstung, Fluchtursachen und das Coleman-Areal in Mannheim. Bernd Köhler aus Mannheim sorgte für die musikalische Begleitung. Gegen 13 Uhr setzten sich die nunmehr knapp 1000 Ostermarsch-Teilnehmer in Bewegung. Unter Polizeischutz ging es zunächst über die Kurfürstenanlage und Bergheimer Straße zur Zwischenkundgebung in der Rohrbacher Straße.

Rüstungsdivestment

Vor der Commerzbank-Filiale in der Rohrbacher Straße sprach Renate Wanie bei der Zwischenkundgebung kritische Worte über die Rüstungsfinanzierung und über Möglichkeiten wie man diese, wenn schon nicht beenden, dann jedoch aber erschweren könnte. Musikalisch gestaltete auch hier Bernd Köhler das Programm.

Quer durch die Innenstadt zum Universitätsplatz

Nach der Zwischenkundgebung ging es über den Bismarckplatz, die Hauptstraße zum Uniplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Farbenfroh und laut zogen die Ostermaschierer die Fußgängerzone entlang. Dies unter großer Beachtung vieler Menschen, die noch die letzten Ostereinkäufe erledigten, oder Touristen, die Heidelberg aus anderen Gründen besuchten.

Kurz nachdem der Marsch den Uniplatz erreicht hatte eröffnete der Frankfurter Musiker Ernesto Schwarz das Musikprogramm.

Reden wurden gehalten von Arnulf Weiler-Lorentz (Heidelberger Stadtrat Bunte-Linke), Irem Gözüacik (DIDF Mannheim und Initiative „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“), Kerim (NAV-DEM) und Stephan Brues (Friedensbündnis Heidelberg). Die Themen in den Ansprachen reichten von Atomwaffenpolitik, dem türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien bis hin zu Überlegungen wie man Sicherheit neu denken könnte.

Die wesentlichen Themen und Forderungen des Ostermarsch Rhein-Neckar 2018 zusammengefasst:

• Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
• Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
• Deutsche Bundeswehrauslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
• Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen
• Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben – zivile Produktion statt Rüstung
• Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
• Coleman-Areal für militärische Nutzung schließen – von unserer Region geht Krieg aus

Erwähnung fanden auch die nächste Kundgebung von „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“ am 14.4. ab 13 Uhr in Mannheim (Start im Ehrenhof des Schlosses), „Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ u.a. am 24./25.5. in Heidelberg und Mannheim, sowie vom 23.6. bis 1.7. die Aktionen von „Stopp Airbase Ramstein 2018“ (u.a. Kundgebung und Großdemo am 30.6.).

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: John Brambach, Uwe April und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

Kundgebung am Samstagabend vor dem Hauptbahnhof | Bild: ym

Informationen der Nachrichtenagentur ANF zufolge, ist die nordsyrische Stadt Afrin seit dem Wochenende nahezu komplett eingekesselt. Die türkische Armee und islamistische Milizen belagern die größtenteils von KurdInnen bewohnte Stadt. Täglich werden Tote durch Artilleriebeschuss und Luftschläge gemeldet. Der Dachverband der kurdischen Gesellschaftszentren in Deutschland NAV-DEM berichtet von über 200 zivilen Opfern seit Januar und befürchtet ein Massaker in den kommenden Tagen und Wochen.

So sollen in Mannheim zahlreiche Protestkundgebungen stattfinden:

Montag, 12. März um 17.30 Uhr, Paradeplatz

Dienstag, 13. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Donnerstag, 15. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Freitag, 16. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Aufgrund von Erfahrungen mit der Versammlungsbehörde weisen wir darauf hin, dass es immer wieder zu zeitlichen und räumlichen Änderungen aufgrund behördlicher Auflagen kommen kann.

Aktualisierung (13.3.18): Die Versammlungsbehörde hat die meisten Veranstaltungen verboten, siehe hier die Kurzmeldung im Kommunalinfo.

Vortrag zu Repression in Deutschland

Am 18.3.18, dem Tag der politischen Gefangenen, veranstaltet die Rote Hilfe einen Infoabend zur Repression gegen die kurdische Linke in Deutschland. Der Vortrag findet im Arbeitersportverein (Beilstr. 12, Hinterhaus, MA-Jungbusch) statt im Rahmen des Café Arranca der iL Rhein-Neckar.

Bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstagabend eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt, bei der das drohende Blutbad in Afrin thematisiert wurde. „Wie könnt ihr davor nur die Augen verschließend?“ rief eine Rednerin den PassantInnen am Hauptbahnhof zu. Angesichts der militärischen Kooperation der deutschen Bundesregierung mit der türkischen AKP Regierung thematisiert NAV-DEM immer wieder die deutsche Mitverantwortung an der militärischen Eskalation in Nordsyrien. In den Wochen vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft kam es zu zahlreichen Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei. Insbesondere die Leopard-Panzer spielen im Krieg gegen Afrin eine große Rolle.

Doch auch innenpolitisch macht die Bundesregierung gegen die kurdische Community mobil. Es kam zu Versammlungsverboten und Razzien. Das zentrale kurdische Neujahrsfest Newroz wurde in Hannover verboten. NAV-DEM kommentiert die Entwickung folgendermaßen: „Wir möchten als NAV-DEM auch mit aller Deutlichkeit die Innen- und Sicherheitsbehörden in Deutschland dazu aufrufen, von ihren Einschränkungen in Sachen Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend abzusehen. Neben den ohnehin schändlichen Waffenexporten Deutschlands an die Türkei sorgen Demonstrations- und Fahnenverbote sowie Razzien bei kurdischen Vereinen, Verlagen und Musikhäusern dafür, dass sich innerhalb der kurdischen Öffentlichkeit der Eindruck einer aktiven Unterstützung der Bundesregierung für den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung verfestigt. In diesem Kontext ist auch das Verbot des kurdischen Newrozfestes in Hannover am 17. März zu bewerten. Deswegen nochmals unser Aufruf an die Bundesregierung: Beenden Sie diese absurde Repressions- und Kriminalisierungspolitik. Heben Sie das Verbot des Newrozfestes auf. Dadurch werden Grundrechte mitten in Deutschland verletzt. Der kurdischen Community in Deutschland widerfahren zunehmend dieselben Repressalien, die sie zuvor nur aus ihren Herkunftsstaaten kannten.“

Newroz-Feier auf dem Alten Messplatz und im Bürgerhaus Neckarstadt

Auch in Mannheim soll das kurdische Neujahrsfest gefeiert werden. Am Mittwochabend, 21. März lädt das Kurdische Gemeinschaftszentrum zur Kundgebung auf dem Alten Messplatz ab 17:30 Uhr ein. Am Tag darauf, Donnerstag 22. März, findet im Bürgerhaus Neckarstadt ab 18 Uhr eine Feier mit Kulturprogramm statt, zu der die demokratische Öffentlichkeit ausdrücklich eingeladen ist: „Das mehrere Jahrtausende alte Neujahrsfest „Newroz“ (…) steht für den mit dem Frühling einhergehenden Neuanfang. „Newroz“ lässt sich wörtlich mit „der neue Tag“ übersetzen, was sich aus den Wörtern „nû“ (neu) und „roj“ (Tag) zusammensetzt. Als Fest der Wiedergeburt feiern es u.a die Kurden, Afghaner, Perser, Belutschen und Tadschicken. „Newroz“ wurde der Überlieferung nach erstmals 612 v. Chr. gefeiert und jährt sich demnach dieses Jahr zum 2630. Mal. Newroz wurde und wird als Beginn eines neuen Jahres, wenn der Winter vorbei ist und der Frühling kommt, gefeiert. Das Newrozfest zählt zur zentralen Tradition kurdischer Kultur. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um mit uns gemeinsam Newroz zu feiern, auf diese Weise mehr über unseren Hintergrund zu erfahren und uns besser kennenzulernen. Die kurdische Kultur ist – wie auch die anderer Völker – eine schöne Kultur mit interessanten Traditionen, die es wert sind, sie zu entdecken. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, Sie als unseren Gast begrüßen zu dürfen.“

(cki)